Dienstag, 19. März 2019

Aktuelle Debatte : Neue EU-Urheberrechtsreform

[→] Save-the-Internet-Demos am 23. März 2019

[→] Europawahl 2019 : Wir werden nur Politiker*innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen und 'Nein' zu Upload-Filtern sagen




[→] (neu) Uploadfilter : Warnungen von Edward Snowden bis zur katholischen Kirche
Rechtsanwalt Solmecke geht gegen FAZ wegen falscher Berichterstattung vor
Am Wochenende fanden in gut drei Dutzend deutschen Städten Demonstrationen gegen den Trilog-Urheberrechtskompromiss statt, der am Dienstag vom Plenum des EU-Parlaments genehmigt werden soll (vgl. Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter). Die Teilnehmerzahlen waren sehr unterschiedlich: In München nahmen nach Angaben der Polizei mehr als 40.000 Personen teil, in Hamburg höchstens 7.000 und in Schwerin nur etwa 30 (vgl. Teilnehmerzahlen: Zehntausende gegen Urheberrechtsreform auf der Straße). ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 25. März 2019

[→] (neu) Cory Doctorow : Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen
Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.
Lorenz Mrohs, netzpolitik.org, 25.03.2019

[→] (neu) Die heiße Phase der EU-Reform
Die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform erreicht am Samstag, den 23. März mit den europaweiten Demonstrationen ihren Höhepunkt. Am Samstag wird in knapp 100 europäischen Städten protestiert. Am kommenden Dienstag findet die Abstimmung im EU-Parlament statt. ...
Lorenz Mrohs, Jonathan Schlue, netzpolitik.org, 22.03.2019

[→] (neu) [l] Falls ihr übrigens denkt, ihr solltet nicht zur Demo gegen Artikel 13 gehen, weil ihr Kreative seid und euer Einkommen vom Urheberrecht abhängt, dann lasst euch mal von Sascha Lobo erklären, wieso ihr euch gerade über den Tisch ziehen lasst und geht doch zur Demo.
Zitat: "Macht es euch nicht misstrauisch, dass sich Verwerterlobbys derzeit anhören, als seien sie Gewerkschaften für uns Kreative? Sollte es aber. Denn der wahre Hintergrund der Urheberrechtsreform ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Verwertungskonzernen. [...] Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen. Das ist bei den schlimmen Artikeln 11 und 13 ähnlich, einmal eher für Textwerke und einmal eher für Musik und Film." ...
blog.fefe.de, 21.03.2019

[→] Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht
Falls sich jemand noch fragt, ob die Väter und Mütter der EU-Urheberrechtsreform das Netz verstanden haben, kann sich bei Vice ein Interview mit dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) durchlesen. Hint: Nein. „Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“ ... [Keine weiteren Fragen Euer Ehren! ...]
Markus Reuter, netzpolitik.org, 19.3.2019
→ vgl.: Streit um Uploadfilter : Wie Axel Voss das Internet sieht
Er boxt eine Reform durchs EU-Parlament, obwohl Tausende dagegen protestieren. Im VICE-Interview erzählt Axel Voss (CDU), warum er das noch immer für eine schlaue Idee hält. ...
Theresa Locker, vice.com, 19.03.2019

[→] Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.
Ulrich Kelber, bfdi.bund.de, Bonn/Berlin, 19.03.2019, Ausgabe 12/2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] Keine Upload-Filter bei Human Connection
Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. ...
Daniel Gast, kenfm.de, 28.02.2019
→ s.a.: https://www.bffs.de/2019/02/20/was-das-urheberrecht-fuer-uns-bedeutet/
https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/
[Anmerkung: Es mag ja tatsächlich sein, daß durch den Artikel 13 dann für ein paar Künstler und Kreative ein paar Brosamen vom großen Geld-Kuchen abfallen. Aber wiegt das wirklich einen möglicherweise kolossalen Kollateralschaden für das freie unzensierte Internet auf? - Es ist immer wieder interessant, wie schnell sich manche Leute wegen ein paar Brosamen vor fremde Karren spannen lassen! - aber dann über den dummen Esel lachen, der hinter der Karotte herläuft. ...]

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Trilog-Einigung auf Uploadfilter
Gestern Abend verkündete EU-Digitalbinnenmarktkommissar Andrus Ansip via Twitter eine Einigung der Trilog-Unterhändler seiner Kommission, des Europaparlaments und des EU-Rats bei den Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Damit, so der Este, bekämen "die Europäer endlich moderne Copyright-Regeln, die ins digitale Zeitalter passen und und Vorteile für alle bringen" würden: "Garantierte Rechte für Nutzer, eine faire Entlohnung für Urheber und klare Regeln für die Betreiber von Plattformen". ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 14. Februar 2019
→ s.a.: Uploadfilter : Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→ [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019


[→] Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018

[→] [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018

[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201

[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018

[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018

[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018


→ s.a. hier im Blog : Ist das freie, offene und unzensierte Internet bald tot?





Donnerstag, 14. März 2019

Aktuelle Debatte : Ökologische Krise

[→] (neu) Des Kaisers neue Kleider
Wehret den Lügen in der Klimadebatte
Das politische und wirtschaftliche Establishment ist besorgt. Was Klimaforscher, Umweltpolitiker und engagierte Bürger bisher nicht vermocht haben, schaffen jetzt ausgerechnet unsere Kinder: Die Gefahr der globalen Erwärmung drängt sich in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Liberal-konservative Politiker, Wirtschaftsverbände und Rechtsintellektuelle zeigen daraufhin ihre altbekannten Reaktionsmuster: Ableugnen, Schimpfen gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres heutigen Wirtschaftens, stures Proklamieren einer eigenen Wahrheit bis hin zu schamlosen Lügen. ...
Lars Jaeger, heise.de, 18. März 2019

[→] (neu) Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern
In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstaltgegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 17.03.2019
→ s.a.: https://www.youtube.com/watch?v=Efb5ytdZaC8

[→] (neu) Die Verleumdungs-Kampagne
Mit allen Mitteln versuchen die Profiteure der Klimakatastrophe die positiven Impulse Greta Thunbergs zu diskreditieren.
Über Jahrzehnte hieß es, „die Jugend“ sei passiv, nur technikverliebt und politisch uninteressiert. So nörgelten vor allem die Älteren. Und wenn sich mal eine junge, ein mutige und kreative Bewegung bildet, die die Verhältnisse aufmischt? Dann nörgeln Ältere ebenfalls an ihr herum. Greta Thunberg, die erst 16-jährige schwedische Umwelt-Aktivistin, hat schon jetzt Großes bewirkt — nicht nur gemessen an ihrem Alter. Natürlich können die Beharrungskräfte, die unsere Umwelt an den Rand des Abgrunds getrieben und die Interessen künftiger Generationen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ mit Füßen getreten haben, das nicht auf sich sitzen lassen. Schon laufen boshafte Kampagnen mit dem Ziel, Greta lächerlich zu machen, sie als unprofessionell und als Marionette diverser PR-Interessen abzukanzeln. Verhindern wir, dass auch dieser wertvolle Impuls wieder kaputt gemacht wird! Reihen wir uns ein — auch als nicht mehr ganz so Junge — in eine große Protestbewegung für das Überleben unseres Planeten! ...
Dirk C. Fleck, rubikon.news, 16. März 2019

[→] (neu) Die gelenkte Kritik
Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz.
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Gesetze zum Umweltschutz. Deren als alternativ und „systemskeptisch“ getarnten Kampagnen manipulieren die öffentliche Meinungsbildung massiv.
Susan Bonath, rubikon.news, 16. März 2019

[→] (neu) Wider den Gehorsam!
Die streikenden Schülerinnen und Schüler brauchen unsere Unterstützung, Erfahrung und Ermutigung in ihrem Kampf für eine bessere Welt, der auch unser Kampf ist.
Weltweit widersetzen sich Kinder und Jugendliche der Schulpflicht und insistieren auf ihrem gesellschaftliches Mitspracherecht und einer besseren Welt. Politik und Medien reagieren erwartungsgemäß: mit Drohungen, Verlogenheit sowie falscher weil instrumenteller Solidarität. Damit die Mächtigen mit ihren seit Jahrhunderten eingeübten Herrschaftstechniken nicht auch den Mut und Widerstandsgeist dieser jungen Generation brechen, braucht diese jetzt unsere Wertschätzung, Wahrhaftigkeit und wirkliche Solidarität — in weniger lieblosen Zeiten hätte man es „Liebe“ genannt. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Ermutigung, sich zu wehren und ihren eigenen Weg zu gehen. Keine „Erziehung“, elterlichen Ratschläge, linke oder rechte Klugscheißerei — sondern Bestärkung in ihrem Wunsch nach Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und Emanzipation. Erinnern wir uns an Erich Fried, der vor Langem schon schrieb: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt“. Und geben wir der Jugend das, was man uns nicht rauben konnte und niemals rauben wird, und was der Glutkern noch jeder sinnvollen Revolte und Revolution war und ist: uns selbst, unsere Erfahrungen, Hoffnungen und Empathie.
Birgit Assel, Jens Wernicke, Madita Hampe, rubikon.news, 16. März 2019

[→] (neu) Weltweite Schülerproteste für Klimaschutz : Hunderttausende in Deutschland auf der Straße
Schüler bei der "Fridays For Future" Demo in Berlin am 15. März 2019
"Die Zeit rennt, ihr pennt!" - mit bissigen Slogans fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine Umkehr in der Klimapolitik. Die Proteste gipfelten heute in einem globalen Aktionstag. Allein in Berlin waren 20.000 auf der Straße. Dabei soll es aber nicht bleiben. ...
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] (neu) Schulstreiks : Die Jugend will Taten sehen
In weit über 100 Ländern beteiligten sich Schüler und zum Teil auch Erwachsene an einem globalen Aktions- und Schulstreiktag für effektiven Klimaschutz
Der globale Schulstreik für mehr Klimaschutz, dessen Aktionen am Freitagnachmittag (MEZ) in den beiden Amerikas noch andauerten oder noch beginnen sollten, scheint ein voller Erfolg zu werden. Allein in Deutschland wurde in über 222 Städten demonstriert. ...
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 15. März 2019

[→] (neu) Scientists for Future : Abrüstung für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen
Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative Fridays for Future unterstützen inzwischen mehr als 23.000 WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von Scientists for Future erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“ ...
natwiss.de, 14.03.2019

[→] (neu) Geoengineering : Pläne zur Beeinflussung der Erdatmosphäre als Waffe gegen Klimawandel werden konkreter
In Kenia tagt gegenwärtig die UN-Umweltkonferenz. Dort wird diskutiert, ob und wie sich der Klimawandel mit Geoengineering-Technologien aufhalten ließe. Harvard-Forscher setzen auf eine Beeinflussung der Erdatmosphäre zur Reduzierung des Treibhauseffekts. ...
deutsch.rt.com, 14.03.2019

[→] Schulstreiks : Unterstützung aus der Wissenschaft
Über 16.000 Wissenschaftler aus den deutschsprachigen Ländern haben bereits einen Aufruf zur Unterstützung der für Klimaschutz streikenden Schüler unterschrieben
Die streikenden Schüler bekommen auch in Deutschland Unterstützung aus der Wissenschaft, und zwar massive Unterstützung. Am gestrigen Dienstag wurde in Berlin ein von inzwischen über 16.000 Wissenschaftlern aus Österreich der Schweiz und Deutschland unterzeichneter Aufruf vorgestellt, in dem es unter anderem heißt: "Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus." (Scientists For Future)
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 13. März 2019
→ s.a.: https://www.scientists4future.org
https://www.klimareporter.de/protest/keine-ausreden-mehr

[→] Theodore J. Kaczynski – Schriften aus dem Gefängnis
Katastrophen, Kriege, Krisen, ökologischer Kollaps: Die Welt, in der wir alle leben, taumelt am Rand des Untergangs. Schuld ist “das System”, heißt es. Aber was ist eigentlich dieses ominöse System, das für alles Leid und Elend verantwortlich gemacht wird? Eine Frage, die vielleicht jemand beantworten kann, der sich für den Weg der Gewalt entschied, um “das System” zu bekämpfen: Theodore John Kaczynski (Jahrgang 1942), hochintelligent, ehemaliger Professor für Mathematik und verurteilter Terrorist. ...
neue-debatte.com, 13. März 2019

[→] Generationenschuld
Unsere Vorfahren hatten Millionen Kriegstote auf dem Gewissenwir vielleicht die ganze Erde. Exklusivabdruck aus „Zähmt die Wirtschaft!“.
Warum habt ihr nichts dagegen getan?“ — solche Vorwürfe haben Nachkriegsdeutsche gegen ihre Väter und Mütter immer wieder erhoben. Hintergrund ist die Idee, „wir“ hätten — hätten wir unter der Hitler-Diktatur gelebt — irgendwie wacher, mutiger und edler gehandelt als unsere Vorfahren. Das mag im Einzelfall zutreffen; nichts deutet aber darauf hin, dass die Generationen, die heute am Ruder sind, insgesamt mit größerem Verantwortungsbewusstsein gesegnet wären. Klimakatastrophe, Artensterben und Vermüllung sind „unser“ großer Krieg, und wir führen ihn gegen alles Leben auf dieser Erde. Kann sich eine ganze Generation schuldig machen? Verantwortung jedenfalls kann jeder von uns tragen und dazu beitragen, unser mörderisches Wirtschaftssystem zu verändern. ...
Peter H. Grassmann, 13. März 2019

[→] Klimawandel-Aufsatz, der seine Leser nachhaltig verstört?
Das Paper "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" haben mindestens 100.000 Menschen gelesen – und viele haben es nicht besonders gut vertragen.
"Wir sind im Arsch", sagte ein Bekannter letztens zu mir. "Der Klimawandel wird uns ficken. Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich es einfach akzeptieren, aufs Land ziehen und dort die Apokalypse abwarten soll." Früher arbeitete er in der Werbung, heute ist er Vollzeit-Umweltaktivist. Ursache für seine drastischen Worte war ein wissenschaftlicher Aufsatz: "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" – "Fundamentale Anpassung: Eine Anleitung zum Umgang mit der Klimatragödie". ...
Zing Tsjeng, vice.de, 12 March 2019

[→] Ein Kommentar : Liebe streikende Schüler
ich wende mich an euch, weil ich stolz auf euch bin. Und dankbar. Ihr habt, anders als viele eure Hater, den Mut, für eine bessere Welt einzutreten. Gegen die Häme, die von allen Seiten auf euch einprasselt. Im Netz fällt ein Mob autoritär gesinnter Erwachsener über euch her. Schulbehörden drohen euch mit Konsequenzen. Politiker bezichtigen euch der Naivität. Und ihr habt trotzdem den Mut. Nein, es ist nicht naiv, der sichtbaren Umweltzerstörung nicht länger zusehen zu wollen. Schämen sollten sich die, die genau das tun. Lasst euch nicht davon beeindrucken. Macht weiter. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 9.3.2018

[→] "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" : Empörung hier, Verwirrung da
Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonflikt deutlich sichtbar : Jung gegen Alt, Analog gegen Digital, [Tod vs. Leben] ...
Valentina Gianera, freitag.de, 07.03.2019

[→] Ernst Ulrich von Weizsäcker : Die Zukunft der Welt (Video)
Ernst Ulrich von Weizsäcker zeigt auf, warum eine utilitaristische Ökonomie und eine analytische Philosophie nicht mehr ausreichen, um die Herausforderungen der Welt von morgen zu lösen.
50 Jahre nach der Gründung des Club of Rome leben wir Menschen heute ökologisch, ökonomisch und sozial über unsere Verhältnisse. Noch ist es nicht zu spät für eine neue Aufklärung – ein nachhaltiges Gleichgewicht aller Kräfte müsste ein gemeinsames Ziel sein. ...
spektrum.de, 25.02.2019

[→] Noch eine Öko-Krise - und keiner merkt es
Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit sind vom Verschwinden der Insekten bedroht ...
Lars Jaeger, heise.de, 16. Februar 2019

[→] Weltwirtschaftsforum : Mit Volldampf in den Abgrund 
Umwelt und Klima drohen zu kollabieren, die Spaltung in Arm und Reich wächst. Die Mitverursacher der katastrophalen Zustände debattieren im noblen Davos über selbige. Einen konkreten Plan haben sie nicht und ihre wenigen Vorschläge sind irrational. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 24.01.2019


[→] Designerin startet Protest gegen Fracking: "80 Prozent sind dagegen, trotzdem machen sie weiter!"
Die britische Modedesignerin und Umweltaktivistin Vivienne Westwood inszenierte am Dienstag vor den "königlichen Gerichtshöfen" in London eine alternative Krippe, um gegen Fracking zu protestieren.
deutsch.rt.com, 19.12.2018

[→] Die kognitive Dissonanz 
Überwinden wir die Kluft zwischen Einsicht und Handeln!
Wie kommt es, dass fast jeder, der über die entsprechenden Mittel verfügt, materielle Güter anhäuft und getrieben ist von dem Wunsch nach immer mehr? Ja, unser Wirtschaftssystem beruht auf dieser unstillbaren Gier, Profit und Kapitalakkumulation sind dessen treibende Kräfte. Der Arzt und Psychologe Till Bastian beleuchtet in seinem Beitrag „Die Angst vor dem Weniger“, weshalb das Wachstumsdenken in unserer Psyche auf fruchtbaren Boden fällt — obwohl die meisten von uns doch verstandesmäßig erkennen, dass das Ansammeln von Materiellem nicht glücklich macht, geschweige denn als Rezept für das Überleben der Menschheit taugt. ...
Till Bastian, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Der Exodus der Geldmenschen
Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten
Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte.
Es sei das mit Abstand höchste Honorar gewesen, das ihm für einen Vortrag vor einem äußerst exklusiven Publikum in einem abgeschotteten Luxusressort für Superreiche angeboten wurde. Für den Gegenwert seines halben Jahresgehalts als Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft an der City University of New York sollte Rushkoff einen Vortrag samt Diskussionsrunde vor dem erlesensten Geldadel des Spätkapitalismus halten, vor einer Gruppe von rund hundert Investmentbankern, die Auskunft über das Thema "Die Zukunft der Technik" wünschten. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 16. Juli 2018

[→] Methan : Die verdrängte Klima-Gefahr
Methan ist deutlich klimaschädlicher als CO2, der Gehalt in der Atmosphäre steigt stark. Forscher sagen: Hier liegt die beste Möglichkeit, den Klimawandel schnell abzubremsen. ...
Benjamin von Brackel, fr-online.de, 16. Dezember 2016


→ s.a. hier im Blog : Gehen 2052 die Lichter aus?



Donnerstag, 28. Februar 2019

Aktuelle Debatte : Framing und ÖRR

Tom Buhrow: "... der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ständig Framing ausgesetzt: „Es ist zwingend, dass man sich damit beschäftigt." Buhrow verwies in diesem Zusammenhang auf Kampfbegriffe wie 'Zwangsgebühren'. ... "
→ vgl.: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wdr-rundunkrat-kritisiert-framing-manual-ist-eine-dummheit/24047120.html

Aber nicht doch meine lieben Mitbürger*Innen! Das sind doch keine ZWANGSGEBÜHREN! Das ist eine GANZ UND GAR FREIWILLIGE DEMOKRATIEABGABE! ....

→ s.a. hier im Blog: "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit

Der ÖRR in Deutschland

Wo ein Trog ist ...




[→] (neu) Kontrollierte Demokratie : Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD
Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD hat eine hübsche Summe Geld für ein nebulös so genanntes "Framing-Manual" hingelegt. Was verbirgt sich hinter dem Begriff. Und was unterscheidet Framing eigentlich von einer Propaganda-Doktrin? Eine Analyse.
deutsch.rt.com, 28.02.2019

[→] (neu) Vom Beginn der Maidan-Proteste an waren die westlichen Medien Partei und betrieben Kampagnenjournalismus
Macht es einen Unterschied, ob Medien von „Terroristen“ oder „moderaten Rebellen“ sprechen? Macht es einen Unterschied, ob Journalisten von „oppositionellen Ukrainern“ oder feindlichen „Pro-Russen“ sprechen? Natürlich. Begriffe wie diese erzeugen Bilder in den Köpfen der Mediennutzer und eignen sich, das Denken in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt der Autor und Journalist Mathias Bröckers auf, mit welch einer manipulativen Sprache Mediennutzer bei der Syrien- und Russlandberichterstattung konfrontiert werden.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 22. Februar 2019

[→] (neu) ARD regelt mehr als Sprache
Die dicksten Lügen haben die größten Quoten
Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und, selten genug, beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist: ...
Von Uli Gellermann, rationalgalerie.de, 22.02.2019

[→] „Framing Manual“ Wie die ARD kommunizieren soll
"Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD": Die Führungskräfte des Senderverbunds bekommen eine Sprechanweisung in die Hand gedrückt. Ein Kommentar.
Joachim Huber, tagesspiegel.de, 19.02.2019

[→] Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD
Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können. ...
Markus Beckedahl, Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 17.02.2019



Sonntag, 24. Februar 2019

Gesetz(e)? Machwerk(e)?

[→] (neu) Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] (neu) Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] [l] Hier gibt es noch ein tolles Money Quote zur brandenburgischen "Verkehrsüberwachungsanlage" : »Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht
Das klingt doch mal nicht schlecht, oder? Ja Moment, wartet, geht noch weiter! »Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden
Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.
Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. ...
blog.fefe.de, 07.03.2019

[→] Upload-Filter : Wollen Konservative mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen?
Um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen, planen die Konservativen laut der Abgeordneten Julia Reda eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament. Kritiker halten diesen Verfahrenstrick für demokratieverachtend und ein katastrophales Signal. Sie fürchten, dass sich eine ganze Generation von der EU entfremdet.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Hartz IV für Anfänger : Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Eine kleine Einführung in das Inkasso(un)wesen
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist. ...
Oliver Eberhardt, heise.de, 04. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-DokuDie unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die Pflicht auch dann für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfels nach nicht nur Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "massenhaft" unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018

[→] RBStV
→ Wikipedia : Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
→ hier im Blog: Wo ein Trog ist ...

[→] PAG in Bayern
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true
Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden, netzpolitik.org, 15.05.2018


Zitat

[→] Corruptissima re publica plurimae leges. [dt.: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.]
(Tacitus, Annalen III, 27)



Mittwoch, 20. Februar 2019

All die Macht und Herrlichkeit dieser Reiche will ich dir geben; denn sie sind mir überlassen und ich gebe sie, wem ich will. ...

→ vgl.: Matth 4,8-9
Lk 4,6-7

→ s.a.: http://blauerbote.com/?s=venezuela
→  http://blauerbote.com/?s=syrien
→  http://blauerbote.com/?s=haiti
→  http://blauerbote.com/?s=überwachung

http://blog.fefe.de/?q=überwachung





[→] (neu) Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] (neu) Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] Die gelenkte Kritik
Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz.
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Gesetze zum Umweltschutz. Deren als alternativ und „systemskeptisch“ getarnten Kampagnen manipulieren die öffentliche Meinungsbildung massiv.
Susan Bonath, rubikon.news, 16. März 2019

[→] Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus Die große Heuchelei.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermorderschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Waffenhandel und die Signaturen der Barbarei
Der neue Bericht von SIPRI liegt jetzt vor. Von jenem schwedischen Institut, das sich mit dem Waffenhandel in der Welt beschäftigt. Die Zahlen, die jetzt von dort aus veröffentlicht werden, sind keine Fake News. Sie liegen kalt und gefühllos auf dem Tisch der Betrachtung und veranschaulichen, wer am meisten mit Rüstung verdient und wer andererseits selbst hochrüstet. Demnach sind die USA mit Abstand die größten Waffenexporteure auf der Welt und Saudi Arabien mit Abstand der größte Importeur der todbringenden Werkzeuge.
Im Gegensatz dazu steht die Erzählung von Frieden und Freiheit und der Wertegemeinschaft. Irgendwie, so stellt sich die Frage, kann da etwas nicht stimmen. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 12.03.2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident Donald Trump hat eine durch seinen Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe der CIA und des US-Militärs veröffentlicht werden müssen.
deutsch.rt.com, 6.03.2019

[→] Vorsicht! Verschwörungstheoretiker sind kriminell und antisozial
Als ich im Sommer 2001 an einem Buch arbeitete, das eine Art Meta-Theorie von Verschwörungstheorien werden sollte – und eine Ergänzung von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien”, das ich zwei Jahre zuvor herausgegeben hatte – stellte ich am Ende des ersten Teils einige allgemeine Thesen über deren Struktur und Funktion auf. Diese sollten dann weiter ausgeführt und belegt werden, wozu es aber nicht kam, weil die 9/11-Anschläge stattfanden und in der Folge das, was ich strukturell und historisch untersuchen wollte, live und sozusagen auf freier Wildbahn zu beobachten war. Und das in derart monströsem, welterschütternden Ausmaß, dass ich mir vorkam wie ein Saurier-Forscher, der in einen realen “Jurasic Park” versetzt wird. Denn spätestens als nach zwei Tagen bekannt wurde, dass in dem einzigen bei den Flügen hängen gebliebenen Koffer sämtliche Beweise für die Motive der Täter, inkl. Koran und Testament von Mohamed Atta gefunden wurden und in ihrem Mietauto ein Zettel mit der Telefonnummer von ….. Tusch! … Osama Bin Laden, war ziemlich klar, dass es sich hier nicht um eine Verschwörung authentischer Terroristen, sondern um einen Staatsaktion handeln muss. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 06/03/2019

[→] Meinung : 20 Jahre seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien : Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 1.03.2019

[→] STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)
Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte
„Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien begonnen“
Mit diesen Worten beginnt eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2001 über den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien. Der Titel der Sendung lautet „Es begann mit einer Lüge“. Der Titel sollte in der Folge für alle weiteren militärischen Interventionen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, berechtigt anzuwenden sein. Und wenn es bei der neuesten Regime-Wechsel Kabale der NATO-Länder gegen Venezuela, wie vorher in anderen Ländern, zu Terrorismus, Bombardierungen, bewussten Erzeugungen von Hungerkatastrophen und Seuchen kommen wird, dann wird dies nur der neueste Fall in einer Kette von Verbrechen sein, an denen Deutschland sich seit dem Sündenfall im Krieg gegen Jugoslawien beteiligte. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 27.02.2019
Teil 2, kenfm.de, 28.02.2019

[→] VenezuelaNach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord
Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 28. Februar 2019

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-DrohneDie neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] Venezuela : Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet
Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte
Hunderte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht identifiziert werden. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist unbekannt. Nein, das sind keine Nachrichten aus dem Venezuela unserer Tage. Es waren Meldungen vom 27. Februar 1989. Das Massaker in der venezolanischen Hauptstadt ging als "Caracazo" in die Geschichte ein. ...
Peter Nowak, heise.de, 27. Februar 2019

[→] Thousands of migrant youth allegedly suffered sexual abuse in U.S. custody
Thousands of allegations of sexual abuse against unaccompanied minors (UAC) in the custody of the U.S. government have been reported over the past 4 years, according to Department of Health and Human Services documents given to Axios by Rep. Ted Deutch's office. ...
Caitlin Owens, Stef W. Kight, Harry Stevens, axios.com, Feb 26, 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz"
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Brennende Aktualität : Niccolò Machiavelli
Er war Aufsteiger und Absteiger. Er hatte es weit gebracht und lag zwischendurch in Ketten. Er bewunderte die Brutalität der Macht und er spürte ihre Willkür. Er war Kriegsherr und Diplomat, Emissär und Vermittler. Er fungierte als Spion und trat ein für Transparenz. ...
neue-debatte.com, 20. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Viele Davids gegen Goliath
Endlich schließen sich viele Staaten zusammen, um die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen.
In einer eindrucksvollen Zurschaustellung von Solidarität und Stärke standen Gesandte so weit voneinander entfernt liegender Hauptstädte wie Peking und Havanna, Moskau und Teheran, Pjöngjang und Caracas, Managua und Damaskus und zahlreicher anderer Staaten Seite an Seite vor dem Sicherheitsrat der UN. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen und die Souveränität und Unverletzbarkeit eines jeden Mitgliedsstaates als unantastbar zu respektieren. Dies richtet sich vor allem gegen die immer wieder übergriffige USA
rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Sabotierte Untersuchungen : „Den meisten Maidankämpfern wurde in den Rücken geschossen“
Interview mit dem Maidanforscher Ivan Katchanovski.
Genau fünf Jahre nach dem Massaker an Aufständischen und Polizisten auf dem Maidan erklärt der ukrainischstämmige Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski im Interview mit dem Rubikon wie und warum die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sabotiert werden. Sichergestellte Gewehrkugeln, Helme und Schilder der Getöteten, Aufnahmen von Überwachungskameras und viele weitere Beweisstücke verschwanden im Verlauf der Untersuchung. Laut Katchanovski hat der amtierende Generalstaatsanwalt ein persönliches Interesse am Scheitern der Ermittlungen. Und auch das Interesse westlicher Medien am Fortgang der Kriminaluntersuchung ist bemerkenswert gering. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Krieg ist Terror
Der westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] 20 Jahre danach : Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019

[→] Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?
Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?
Gewalttätige Proteste gegen Korruption erschüttern Haiti. Die Diebe in der Regierung können sich der Unterstützung Washingtons sicher sein. Dass die Unruhen in Haiti sehr viel mit Venezuela und der US-Politik zu tun haben, wird in Mainstream-Medien tunlichst verschwiegen. ...
Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Trump droht Maduros Militärs : "Ihr werdet keinen sicheren Hafen finden und alles verlieren"
US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag auf einer Kundgebung in Miami die venezolanischen Militärangehörigen aufgefordert, nun endlich den Oppositionsführer des Landes und selbsternannten Präsidenten, Juan Guaidó, zu unterstützen und humanitäre Hilfe nach Venezuela hinein zu lassen. ...deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Es lebe die Doppelmoral!
US-Verbrecher warnten Russland und Venezuela — sie müssen aufgehalten werden!
Mit ihren über 800 Stützpunkten in 70 Ländern sowie neokolonialen und imperialistischen Bestrebungen auf allen Kontinenten mutet es wie die gute alte „Haltet-den-Dieb“-Masche an, wenn die USA Russland nun davor warnen, einen Militärstützpunkt in Venezuela zu errichten. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 19. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Die Sorgen der Kinder : Jedes dritte Kind hat Angst vor Armut, Mobbing und Gewalt
Eine Studie deckt auf, dass Ängste vor Armut, Mobbing und Gewalt den Alltag jedes dritten Kindes prägen. Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut. Fünf Prozent der Achtjährigen fühlen sich vernachlässigt. Über ihre Rechte wissen nur die wenigsten Kinder Bescheid. 
deutsch.rt.com, 19.02.2019


[→] (neu) Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
Hier erzählt die 53-jährige Anneke Lucas, wie sie als Kind fünf Jahre lang Vergewaltigung und Folter erlebte: Sie war Opfer jenes berüchtigten belgischen Kinderschänder-Netzwerks, das in den 90er Jahren durch den "Fall Dutroux" bekannt, aber niemals ganz enttarnt wurde. Adlige, Politiker und VIPs seien in die Verbrechen involviert, sagt Lucas, die nur durch Glück überlebte. ...
Rosemarie Frühauf, epochtimes.de, 25. Januar 2017


[→] Super-Reiche kommen seit Mittelalter bis heute aus denselben Familien
Die „welt“ berichtete heute, dass die „reichsten Familien (…) die gleichen [sind] wie vor 600 Jahren“. Dazu werden 3 Studien angeführt ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 7. Juni 2016


[→] Paradies für Reiche - Hölle für Arme
Firmenerben zahlen in Deutschland kaum Erbschaftsteuer. Bei kleinen Erbschaften langt der Staat aber kräftig zu, wenn der Erblasser auch nur kurzzeitig Sozialleistungen bezogen hat ...
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 08. Juli 2015


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2


→ s.a. hier im Blog : Die Anbetung des Mammon - und seine Folgen

Wie sich die Regime dieser Welt am Ende doch alle gleichen, ...




Donnerstag, 14. Februar 2019

"Unsere" Politiker*Innen

Was treiben eigentlich "unsere" PolitikerInnen den lieben langen Tag lang (in unserem Namen), wenn wir gerade mal nicht hinsehen / nicht hinsehen können?




[→] (neu) Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] (neu) Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Konzernklagen : Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und den Togo verbindet
Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert. ...
zebralogs.wordpress.com, 14. Februar 2019

[→] DigiTax : Schluss mit den Ausreden
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.
Martin Schirdewan, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→] Günstige Südfrüchte : Wie Entwicklungsländer unter unseren Supermarktpreisen leiden
Bauern aus Afrika und Südamerika könnten häufig nicht von ihrer Ernte leben, beklagen Hilfsorganisationen. Sie geben den großen Ketten die Schuld. ...
Laurin Meyer, tagesspiegel.de, 14.2.2019

[→] Lobbyismus in der EU : Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt
Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 8. Februar 2019


[→] (neu) Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
Hier erzählt die 53-jährige Anneke Lucas, wie sie als Kind fünf Jahre lang Vergewaltigung und Folter erlebte: Sie war Opfer jenes berüchtigten belgischen Kinderschänder-Netzwerks, das in den 90er Jahren durch den "Fall Dutroux" bekannt, aber niemals ganz enttarnt wurde. Adlige, Politiker und VIPs seien in die Verbrechen involviert, sagt Lucas, die nur durch Glück überlebte. ...
Rosemarie Frühauf, epochtimes.de, 25. Januar 2017



Montag, 28. Januar 2019

Art 15 GG i.V.m. Art 14, 18 u. 20 GG

Artikel 14 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 18 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 20 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.




[→] (neu) Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-DokuDie unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] (neu) Die “chemische” Reaktion : Fridays for Future und Gemeinwohl-Ökonomie
Gunther Moll, neue-debatte.com, 27. Februar 2019

[→] Gemeinwohl als Geschäftsmodell
Günter Grzega ist Ex-Banker. Er war Vorstandsvorsitzender der genossenschaftlich organisierten Sparda-Bank München. Grzega ist überzeugt, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. In den profitorientierten und neoliberalen Konzepten sieht er eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Im Kitchen Talk von Idealism Prevails analysiert er mit Moderator Herbert Gnauer aktuelle Problemstellungen der Wirtschaft, beschreibt alternative Modelle und erklärt, warum es Unsinn ist, Staatsschulden zurückzahlen zu wollen. ...
Herbert Gnauer im Gespräch mit Günter Grzega, neue-debatte.com, 4.2.2019

[→] Endlich Widerstand!
Es ist Zeit, der Obrigkeit entschieden entgegenzutreten.
Wir können analysieren und aufklären, unseren Unmut bekunden und unsere Rechte einfordern. Die Eliten wissen das alles bereits und werden nicht in unserem Sinne handeln, weshalb wir endlich selbst vor die Haustür treten, uns zusammenschließen und aktiven Widerstand gegen die Auslöschung des Lebens auf diesem Planeten leisten müssen. ...
Rudolf Hänsel, rubikon.news, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Volksinitiative in Berlin : Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck. ...
Ralf Schönball, tagesspiegel.de, 24.01.2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019


[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist gekennzeichnet durch die Ignoranz herrschender Oligarchen gegenüber rationalen, umsichtigen und durchdachten Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme. Sie verwüsten lieber den verwesenden Kadaver des Staates. Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff. Nicht nur in den USA droht der Abstieg in die Barbarei. ...
Chris Hedges, neue-debatte.com, 12. März 2018


→ s.a. hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG