Dienstag, 17. April 2018

Bürgerentscheid »Bibelturm« [update]

Am 15. April 2018 fand der erste Bürgerentscheid der Stadt Mainz statt.

Alle Mainzer_Innen waren aufgerufen ihre Meinung zum sog. »Bibelturm« per Entscheid kundzutun.

Für den Bau des Turmes waren ("Ja")

[→] CDU

[→] SPD

[→] Bündnis90/DieGrünen

[→] FDP

[→] BI "Mainz für Gutenberg"

Gegen den Bau waren ("Nein")

[→] Die Linke

[→] FWG

[→] ÖDP

[→] BI "Gutenberg-Museum"

 

Informationen zu "ungefilterten, tatsächlich zutreffenden Daten und Zusammenhängen" (nach eigener Aussage)

   [→] Mainzer Bürgerfraktion


Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid am 15. April 2018 (pdf)


Weitere Infos

[→]  http://www.mainzund.de/category/rathaus-und-andere-skandale/gutenberg/


Abstimmungsergebnis

[→] Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das Bauprojekt abzustimmen. Mit "Ja" stimmten 22,7 Prozent (14.555). Mit "Nein" 77,3 Prozent (49.663). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.



Dienstag, 10. April 2018

"Fördern und Fordern" ...

Warum schauen eigentlich die meisten Menschen immer "nach unten", wenn jemensch dieses Mantra mal wieder zum besten gibt?

[→] Wikipedia : Fördern und Fordern


[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, telepolis.de, 08. April 2018

[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018

[→] Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 04. April 2018

[→] GroKo : Steuerzahlerbund kritisiert massiven Stellenzuwachs in den Ministerien
In mehreren Bundesministerien werden derzeit neue Stellen geschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. ...
handelsblatt.de, 04.04.2018

[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz [Oder: "Gut vernetzter Parteigänger" sticht qualifizierteren Bewerber]
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine "naive Meritokratie" propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24. März 2018

[→] Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg : Der BER steht auf dem Prüfstand
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss. ...
Sabine Beikler, tagesspiegel.de, 22.03.2018
→ s.a.: Nach Prognose von Lufthansa-Manager : Ist der Flughafen BER Schrott und abrissreif?
Dauerbaustelle und Pannenflughafen – der Ruf des Hauptstadt-Airports BER könnte schlechter kaum sein. Wäre ein Abriss nicht tatsächlich das Beste? Eine Analyse.
Thorsten Metzner, tagesspiegel.de, 19.03.2018



Mittwoch, 4. April 2018

50. Todestag von Martin Luther King

[→] Wikipedia : Martin Luther King

[→] Martin Luther King : "I have a dream!"
Martin Luther King war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen, die Gewaltlosigkeit sein oberstes Prinzip. Wir dokumentieren seine berühmte Rede während des Protestmarsches auf Washington am 28. August 1963.
rp-online.de, 4. April 2018

[→] Vor 50 Jahren ermordet : Martin Luther Kings Traum wirkt bis heute nach
Am 4. April 1968 wurde in Memphis der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. ermordet. Was sein Tod für die Achtundsechziger bedeutete, und warum die Welt Redner wie ihn dringend nötig hätte.
Peter von Becker, tagesspiegel.de, 04.04.2018

[→] 50 Jahre nach seinem Tod : Martin Luther King hat Spuren im Mainzer Stadtbild hinterlassen
Armin Thomas, allgemeine-zeitung.de, 04.04.2018

[→] Vatikan : „Mit Martin Luther King begann ein neues Zeitalter“
Genau 50 Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass in den USA der schwarze Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet wurde. Mit ihm begann ein neues Zeitalter, würdigt ihn der Vatikandiplomat Ivan Jurkovic.
Gudrun Sailer und Alessandro Gisotti, vaticannews.va, 03 April 2018


[→] weitere Artikel ...



Mittwoch, 21. März 2018

Falschbeschuldigung? - Üble Nachrede? - Projektion? [update]

[→] (neu) Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May
Zwischenruf eines Richters
Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei "äußert wahrscheinlich", dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. ...
Peter Vonnahme, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets
Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. April 2018

[→] Giftanschlag auf Sergej Skripal : Britisches Institut fand keine Quelle für Skripal-Gift
Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar. ...
zeit.de, 3. April 2018

[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018

[→] Lügt die britische Regierung?
Der britische High Court widerspricht den Behauptungen der Regierung.
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 28. März 2018

[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018

[→] Peter Becker : „Russland stellte man als Angreifer hin“
Im Nachgang der Veranstaltung Krieg und Frieden in den Medien (wir berichteten) haben die NachDenkSeiten ein Kurz-Interview mit dem Mitglied der internationalen Juristenorganisation IALANA, Peter Becker, geführt, von dem die Idee zu der Konferenz in Kassel ausgegangen ist. Becker legt darin dar, dass für ihn insbesondere die problematische Berichterstattung deutscher Medien zu Russland den Anstoß zu der Veranstaltung gegeben hat ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. März 2018

[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018

[→] Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. ...
spiegel.de, 19.03.2018

[→] "Putin ist schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin von der Leyen wirft Russlands Präsident vor, Krisen zu provozieren. Als Gegner möchte sie ihn aber nicht bezeichnen.
zeit.de, 19. März 2018

[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018

[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk



Montag, 19. März 2018

Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? [update]

[→] (neu) Tödliche Hilfe
Die Pharmaindustrie ist eines der mächtigsten und gefährlichsten Kartelle der Welt.
Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Die Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte, wiegelten jedoch nur ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland schalten und walten, wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018

[→] (neu) Türkei entführt Regimegegner aus 18 Ländern
Nach der Entführung von Gülen-Anhängern aus dem Kosovo zeigt sich das Ausmaß der Verfolgung über die Grenzen der Türkei hinaus
Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Gegner und Kritiker gnadenlos verfolgen. Ob Journalisten, Akademiker, Studenten, Kurden, Gülen-Anhänger: Die Gefängnisse sind überfüllt, 45 neue sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Es herrscht Willkür, Justiz und Medien sind gleichgeschaltet. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 12. April 2018

[→] (neu) Trommeln für den Krieg : Der Westen eskaliert auf allen Ebenen
Erst die beweislosen Giftgasvorwürfe gegen Putin in Salisbury, jetzt der behauptete Giftgasangriff in Ghuta, der „dem Tier“ Assad in die Schuhe geschoben wird. Und allerorten schallt es aus dem Westen: Wir müssen die Täter zur Rechenschaft ziehen, das Völkerrecht verteidigen! Für den früheren britischen Botschafter Craig Murray sind die beiden Ereignisse und ihre mediale Begleitmusik die Ankündigung eines brandgefährlichen „Endspiels“. ...
rubikon.news, 10. April 2018

[→] (neu) Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und DesinformationStreitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, 08. April 2018

[→] (neu) Retten wir die Demokratie!
Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.
Die totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die gute Beziehungen zwischen Ländern gefährdet, darf mundtot gemacht werden — und das mitten in Europa.
Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte. ...
Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, u.a., rubikon.news, 07. April 2018

[→] Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?
Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau
An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung Moskowski Komsomolez, ging es am vergangenen Freitag um die Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.
Ulrich Heyden, telepolis.de, 03. April 2018

[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018

[→] Der schmutzige Kalte Krieg der Finanzwelt
Mechanik auf hohem Niveau: Christian Schwochows ZDF/ARTE-Sechsteiler "Bad Banks" ist zwar nicht brillant, gehört aber zu den besten unter den deutschen Serien ...
Rüdiger Suchsland, telepolis.de, 01. April 2018

[→] Die Pentagon-Zeitbombe : Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind die USA
Das interne Planungssystem des Pentagon bindet jedem Präsidenten auch dann die Hände, wenn er eine Außenpolitik durchsetzen will, die weniger auf Konfrontation gerichtet ist. Die sogenannten Future Years Defence Plans (FYDP) des Pentagon spielen einerseits eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung und Beschaffung von Waffen und andererseits für Feindbildproduktion und Strategiekonzeptionen. Jeder Präsident erbt eine „Pentagon-Budget-Zeitbombe“, die seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten extrem einschränkt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 31. März 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann (5) : Rheinland-Filz
Was bisher geschah:
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] In Bayern droht bald überall Gefahr
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. ...
Die bayerische Polizei hat bald Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat.
Frida Thurm, zeit.de, 28. März 2018

[→] "Eine neue Phase der russischen Aggression"
Das "Handout" der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden
Florian Rötzer, telepolis.de, 28. März 2018

[→] Moderne Hexenjagd : Abweichende Meinungen stehen unter massivem Druck
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein. Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen. ...
rubikon.news, 27.03.2018

[→] Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
... die Polizei darf zukünftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Das durften bislang nur Geheimdienste. Außerdem werden die Hürden für die Durchsuchung von Hardware, das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt. Dabei dürfen Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Wo Recht zu Unrecht wird, da ist Widerstand Pflicht
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Der andere Krieg : Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert
„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Moderne Sklaverei : Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. ...
Diana Aman, rubikon.news, 24.03.2018

[→] Staatsstreich in den USA
Wird die Verschwörung gegen Präsident Trump und die Demokratie ungestraft bleiben?
Der nachfolgende Artikel und dieser hier (1) gehören zu den wichtigsten, die ich jemals geschrieben habe. Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der USA ihre Entscheidungsfreiheit verlieren. Bisher haben die US-Geheimdienste nur Staatsstreiche gegen ausländische Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die eigene Regierung zu entmachten.
Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die Sicherheit des Staates und das Ansehen der US-Regierung legen, den hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als "Formfehler" des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "schlampige Berichterstattung" entschuldigen....
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 22. März 2018

[→] Maroder Schweizer Uraltmeiler Beznau wieder am Netz
Deutsche, Schweizer und Franzosen wehren sich dagegen, dass die Grenzwerte für Radioaktivität um den Faktor 100 angehoben und die Abschaltkriterien deutlich gesenkt werden sollen ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. März 2018

[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018

[→] Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt: Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten? ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. März 2018

[→] Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
→ s.a.: https://www.nachdenkseiten.de/?s=Goldman+sachs

[→] Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär
Wichtige Personalentscheidung von Olaf Scholz: Jörg Kukies, Ko-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, wechselt ins Finanzministerium. ...
Stephan Haselberger u. Albert Funk, tagesspiegel.de, 19.03.2018
→ s.a.: Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär
Ein klares Signal vom SPD-Finanzminister an die Finanzelite
Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 20. März 2018

[→] Telford ist das neue Rotherham
Grooming Gangs missbrauchten massenhaft Minderjährige
In der mittelenglischen 150.000-Einwohner-Stadt Telford melden sich immer mehr Opfer bei der Parlamentsabgeordnete Lucy Allan, nachdem der Mirror in einer 18 Monate dauernden Recherche aufdeckte, dass dort Zuhälterringe seit den 1980er Jahren systematisch minderjährige Mädchen missbrauchten.
Das jüngste der Opfer war bei seinem ersten Missbrauch gerade einmal elf Jahre alt, ein anderes wurde bereits Stunden nach seiner zweiten Abtreibung wieder mehreren Männern zugeführt. Gruppenvergewaltigungen sollen ebenso wie extrem demütigende Sexualpraktiken an der Tagesordnung gewesen sein.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. März 2018

[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] [l] Der Lufthansa-Vorstand äußert sich zu BER: „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, sagte Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks
Öhm, das hätten wir schon früher haben können :-) ...
blog.fefe.de, 18.03.2018

[→] "Ich werde wegen meiner politischen Arbeit vom spanischen Staat verfolgt"
Die bekannteste Politikerin der linksradikalen katalanischen Formation CUP, Anna Gabriel, erklärt, warum sie sich in die Schweiz abgesetzt hat
Ralf Streck, telepolis.de, 18. März 2018

[→] Türkei : Wahlmanipulation ist jetzt legal
Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 18. März 2018

[→] Die Gerechtigkeits-Mär
Mit dreisten Gerechtigkeitsfloskeln führen die Großkoalitionäre das Volk hinters Licht.
Je größer die Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Es gab eindeutige Versprechen, das Leben der Bürger würde besser und vor allem gerechter werden. „Tag für Tag“ wolle man genau daran arbeiten, verkündete Olaf Scholz und die Kanzlerin zeigte sich geradezu euphorisch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Schaut man auf das 175-seitige Koalitionspapier, werden die Erwartungen an die Sozialpolitik stark gedämpft, um es vorsichtig auszudrücken. ...
Holger Balodis, rubikon.news, 17. März 2018

[→] Der gläserne Bürger
Noch bis Mai 2018 können wir dem Tiefen Staat ein Schnippchen schlagen.
Wann läuft Ihr Personalausweis ab? In fünf Jahren? Nächstes Jahr? Nächste Woche? Ganz gleich wann, der richtige Augenblick seinen Ausweis zu aktualisieren ist jetzt! Warum? Im Mai wird über die Reform des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises entschieden. Laut diesem soll die eID-Funktion des Personalausweises nun verpflichtend eingeführt werden. In Zeiten von Snowden, Staatstrojanern und dem „maßlosen“ Netzwerkdurchsuchungsgesetz sollte sich niemand der Illusion hingeben, dies würde tasächlich „zum Wohle der Bürger“ durchgesetzt. ...
rubikon.news, 17. März 2018

[→] Grellbunte Tristesse
Sean Bakers "The Florida Project" blickt auf den vergessenen Rand der US-amerikanischen Gesellschaft
Karsten Munt, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Spahn und die "Armutsdebatte"
Mehr Familien beziehen Kinderzuschlag. Ein Zeichen von Armut oder von gewachsenem Selbstbewusstsein der Betroffenen?
Thomas Pany, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Es fehlt eine wirkliche Alternative für Deutschland
Umfragen wie das Politbarometer zeigen, dass die Verhältnisse in Deutschland betoniert sind
Florian Rötzer, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Maidanmorde : Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen
Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische "Nationalheldin" belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine" Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. ...
Stefan Korinth, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich
Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar
Paul Schreyer, telepolis.de, 16. März 2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018

[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk

[→] Der Fall Marc Jan Eumann (4)
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Was bisher geschah:
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Diesen Montag hat der Autor gegen den Abweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Beschwerde eingelegt. Möglich wurde dies, weil bislang 336 Personen nicht egal ist, wie in Rheinland-Pfalz öffentliche Ämter unter der Hand vergeben werden. Inzwischen kamen via Crowdfunding durch den „Rundfunkbeitrag“ über 8.500,- € zusammen, so dass der Großteil der Gesamtkosten des Eilantrags gedeckt ist.
Markus Kompa, telepolis.de, 13. März 2018

[→] Präsidentschafts-Biografie : Trump ist der Kopf einer Räuberbande, der die USA in den Untergang führt
Der Sensationserfolg "Fire and Fury" ist knalliger, dafür ist das jetzt auf Deutsch erschienene Buch "Trump im Amt" von beängstigender Präzision. Die Gesamtschau von Mensch und Präsident Donald Trump zieht Wucht aus seiner Sachlichkeit. ...
stern.de, 16. Januar 2018


s.a. hier im Blog:

Wo ein Trog ist ...

IRRE !


 

Mittwoch, 21. Februar 2018

Wo ein Trog ist ...

Der sog. "Rundfunkbeitrag" - Ursachen und Wirkungen

Seit 2013 gilt ein neuer RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...

Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner/Innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit) 17,50 €/Monat belegt. ...

Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...

...

Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden (immerhin bereits rund ¼ aller abhängig Beschäftigen in D), soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...

Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...
Genau genommen, handelt es sich bei dem derzeitigen Finanzierungsmodell des ÖRR mittels der GEZ-Nachfolgeorganisation genannt "Beitragsservice", um eine Art staatl. gepamperte Schutzgelderpressung a la Methode Mafia: Wer GEZahlt hat, wird in Ruhe gelassen. ...

Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...

...

Der sog. "Letztverbraucher" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er sein Geld geben / bzw. wofür er es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....

Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält/innen und Richter/innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...

Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...

...

Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!


Weblinks

[→] (neu) Endlich! : Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Was bisher geschah:
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] Das Paulus-Saulus-Syndrom
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam, rubikon.news, 17. März 2018

[→] Demokratischer RundfunkDer öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz wurde nicht abgeschafft, doch die Diskussion über die Öffentlich-Rechtlichen ist gerade in voller Fahrt. Eine Zwischenbilanz
Timo Rieg, telepolis.de, 05. März 2018

[→] Selbstbedienungsmentalität : "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". ...
Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, focus.de, 02.03.2018

[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018

[→] Expansion von ARD und ZDF : Das Dreigestirn von Mainz spricht
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus. ...
Michael Hanfeld, faz.net, 12.07.2017

[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013

[!] Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof will ARD und ZDF zu einem leistungslosen Einkommen verhelfen
Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern abführen dürfe und der von Verfassungsrichtern nach ihm weitgehend revidiert wurde. Es ist zu hoffen, dass es dem Heidelberger Professor mit seinem neuen Argumentationskunstwerk ähnlich geht. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. Mai 2010

[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit


Zitate

[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))

[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. .. In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)

[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"

[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)


Literaturhinweise

[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)

[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html

[→] DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.) : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20363/DSi_SI_1__September_2013__Herrmann_-_Der_oeffentlich-rechtliche_Rundfunk_in_Deutschland.pdf
→ s.a.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html

[→] Ermano Geuer (Ass. jur.) : Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
01/2013, Passau/ Bayern - Köln/ Nordrhein-Westfalen
http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf

[→] Heiko Hilker : Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke 01/2013, Dresden/ Sachsen
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf

[→] Prof. Dr. jur.Thomas Koblenzer : Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
03/2013, Siegen/ Nordrhein-Westfalen
http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer

[→] Dr. Thomas Exner und Dennis Seifarth : Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)

[→] Dr. Anna Terschüren : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Diss.), Universitätsverlag Ilmenau, 2013
https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00027475/ilm1-2013000224.pdf

[→] Prof. Dr. Christian Waldhoff : Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen
→ vgl.:  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html


Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR

[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte

[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.



Dienstag, 30. Januar 2018

70. Todestag von Mahatma Gandhi

[→] 70. Todestag von Mahatma Gandhi
Gandhis verschmähtes Erbe : Kaum ein Mensch verkörperte Gewaltfreiheit so wie Gandhi. Eine Rückbesinnung auf seine Ideen könnte Indien heute helfen - gegen religiöse Hetze und als Lebensversicherung für den multikulturellen Staat. ...
Kommentar von Arne Perras, sueddeutsche.de, 30. Januar 2018

[→] Gandhis Enkel Arun erinnert sich : Variationen gewaltfreien Widerstands
Am 30. Januar 2018 jährt sich Mahatma Gandhis Tod zum 70. Mal. Arun Gandhi ist sein Enkel und er mahnt: "Wir alle brauchen – heute mehr denn je – Mahatma Gandhis Lektionen." Den Weg zum Frieden zu finden und diesen zu bewahren - dies habe ihn Mahatma Gandhi gelehrt.
Axel Schröder, deutschlandfunkkultur.de, 30.01.2018

→ s.a. hier im Blog: Mahatma Gandhi


 

Montag, 29. Januar 2018

Ausgewählte Veranstaltungen in Mainz

[→] Do 1. – Mo 5. Feb. 2018 | 20:30 Uhr
Deutschland-weite Premiere / Grundeinkommen im CinéMayence
Free Lunch Society
Dokumentarfilm von Christian Tod, A/D 2017, OmU, 95 Min.
Am 1. Februar Event zur überregionalen Crowd-Premiere mit Online-Verlosung und Podiumsdiskussion mit Daniel Köbler (sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag), Florian Koss (Leiter Marketing Triodos Bank), Nic Schmitt (Mit-Gründerin und Leiterin des Performance Art Depot Theater). Moderation: Carina Schmidt (Allgemeine Zeitung Mainz).
Vom 2. bis 5. Februar nur Film (ohne Diskussion/Verlosung).
Was würden Sie tun, wenn für Ihren Lebensunterhalt gesorgt wäre? Das Bedingungslose Grundeinkommen galt vor wenigen Jahren noch als Hirngespinst. Heute ist diese Utopie denkbarer denn je - intensiv diskutiert in allen politischen und wissenschaftlichen Lagern. FREE LUNCH SOCIETY vermittelt Hintergrundwissen zu dieser Idee und sucht nach Erklärungen, Möglichkeiten und Erfahrungen zu ihrer Umsetzung.


[→] Ein Tag politischer Kunst : “Demokratie in Gefahr!
21. Oktober 2017 im Staatstheater Mainz
Ein Projekt von attac Mainz in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz
http://politikum-mainz.de

[→] Das 43. Open Ohr auf der Zitadelle in Mainz fand vom 2. - 5. Juni 2017 unter dem Thema "Wegwerfware Mensch" statt und befaßte sich mit den Erscheinungsformen Moderner Sklaverei. Mit Ursachen, Auswirkungen und Verantwortlichkeiten ... → www.openohr.de



Montag, 15. Januar 2018

Irre! [update]

[→] (neu) Tödliche Hilfe
Die Pharmaindustrie ist eines der mächtigsten und gefährlichsten Kartelle der Welt.
Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Die Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte, wiegelten jedoch nur ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland schalten und walten, wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018

[→] (neu) Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und DesinformationStreitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, 08. April 2018

[→] (neu) Retten wir die Demokratie!
Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.
Die totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die gute Beziehungen zwischen Ländern gefährdet, darf mundtot gemacht werden — und das mitten in Europa.
Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte. ...
Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, u.a., rubikon.news, 07. April 2018

[→] Moderne Hexenjagd : Abweichende Meinungen stehen unter massivem Druck
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein. Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen. ...
rubikon.news, 27.03.2018

[→] Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
... die Polizei darf zukünftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Das durften bislang nur Geheimdienste. Außerdem werden die Hürden für die Durchsuchung von Hardware, das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt. Dabei dürfen Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Wo Recht zu Unrecht wird, da ist Widerstand Pflicht
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.
Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. März 2018

[→] Müllstrudel ist mehr als viermal so groß wie Deutschland
Fischernetze, Kisten, Kleinstteile: Nordöstlich von Hawaii treiben rund 80.000 Tonnen Plastik - weitaus mehr als bisher angenommen.
Der sogenannte Große Pazifische Müllstrudel ist wesentlich umfangreicher und enthält deutlich mehr Plastik als bisher angenommen. Nach mehreren Forschungsfahrten und Flügen kommt ein internationales Wissenschaftlerteam zu dem Schluss, dass knapp 80.000 Tonnen Plastik in einem Gebiet von 1,6 Millionen Quadratkilometern treiben - die Fläche ist etwa 4,5-mal so groß wie Deutschland. ...
spiegel.de, 22.03.2018

[→] Maroder Schweizer Uraltmeiler Beznau wieder am Netz
Deutsche, Schweizer und Franzosen wehren sich dagegen, dass die Grenzwerte für Radioaktivität um den Faktor 100 angehoben und die Abschaltkriterien deutlich gesenkt werden sollen ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. März 2018

[→] Im Taumel des Wettrüstens
Unter US-Präsident Trump werden nukleare Abschreckung und Cyberstrategie verschränkt, die Schwelle zu einem Atomkrieg sinkt
Die USA und Russland sind in ein offenes nukleares Wettrüsten eingetreten, das allerdings schon lange geschwelt hat und bereits 2002 mit dem Ausstieg der USA aus dem AMB-Abkommen, um den Raketenabwehrschild aufzubauen, begonnen hat. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018

[→] (neu) Nach einem Selbstmord: Abschuss der MH-17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug?
Der von russischer Seite aufgrund von Radarbildern und einer Zeugenaussage beschuldigte "Volksheld" Vladyslav Voloshyn soll sich selbst umgebracht haben ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. März 2018

[→] (neu) Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt: Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten? ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. März 2018

[→] (neu) Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
→ s.a.: https://www.nachdenkseiten.de/?s=Goldman+sachs

[→] (neu) Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] Nachrichten Mainz : „Karneval“ sagt ein echter Meenzer nie
GERICHT Ex-ÖDP-Mitglied Hartmut Rencker wegen Beamtenbeleidigung zu Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert
Andrea Krenz, allgemeine-zeitung.de, 17.03.2018
http://www.rencker.de/polizeisatire.htm

[→] Umweltskandal : Warum pumpte das Klärwerk Plastikmüll in die Schlei?
Die Schleswiger Stadtwerke haben über Monate gehäckselte Kunststoffabfälle ins Wasser des Ostseearms Schlei geleitet. Das Landeskriminalamt ermittelt. ...
Annette Bruhns, spiegel.de, 16.03.2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018

[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk

[→] Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?
Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 14. März 2018

[→] Urteil gegen den Verfassungsschutz : Lebenslänglich überwacht
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
Die 38-jährige Bespitzelung des Bremer Menschenrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war von Anfang an rechtswidrig und unverhältnismäßig. Diese Einschätzung, zu der das Kölner Verwaltungsgericht bereits vor sieben Jahren kam, hat am Dienstagabend der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in der Berufungsverhandlung bestätigt. Es hat damit erneut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bescheinigt, dauerhaft die vornehmsten persönlichen Rechte verletzt zu haben, die das Grundgesetz jedem garantiert. ...
Benno Schirrmeister, taz.de, 14.3.2018

[→] NSU-Prozess : Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
Anträge der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben abgelehnt - Plädoyers verzögern sich erneut
Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.
Thomas Moser, telepolis.de, 14. März 2018

[→] "Eine öffentliche Hinrichtung": Mutter erzählt, wie sie nach Ehe-Aus in Hartz IV rutschte
Miriam mag kein Opfer sein und doch scheint der Kampf, den die Alleinerziehende für sich und ihre beiden Kinder führt, irgendwie aussichtslos. Zu wenig im Kühlschrank haben und im Winter frieren – so was gibt es mitten in Deutschland. Bei FOCUS Online erinnert sich die Mutter an die schweren Jahre mit Hartz IV. ...
focus.de, 13.03.2018

[→] Armutsforscher zu Spahn : „Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme“
Jens Spahn provoziert mit seinen Aussagen zu Hartz IV. Im FAZ.NET-Interview widerspricht der Armutsforscher Olaf Groh-Samberg dem CDU-Politiker und zeigt Schwächen des Sozialsystems auf.
Fridolin Skala, faz.net, 13.03.2018

[→] Jahrelange Datenschutzverletzung: Telekom Austria drohen 218 Euro Strafe
Jahrelang hat A1 Verkehrsdaten gespeichert, die zu löschen gewesen wären. Mehr als 14.000 Kunden sind betroffen. Die Strafdrohung beschränkt sich auf 218 Euro. Dem Whistleblower, der den Fall aufgedeckt haben dürfte, drohen 25.000 Euro.
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 12.03.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff.
Die Oligarchie ist, wie Aristoteles betont, eine „entarteteRegierungsform. Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 10. März 2018

[→] Populismus und Handelskrieg : Das Gespenst der Dreißigerjahre ist zurück
Drohender Handelskrieg, Populisten in Italien: Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu. Doch in Deutschland macht sich eine erschreckend selbstgerechte Art breit, alle Mitschuld an den Wirren der Welt abzustreiten. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 09.03.2018

[→] Deutsche Banken stecken Milliarden in Atomwaffenfirmen
Deutsche Finanzfirmen haben laut einer Studie rund zehn Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die Atomwaffen bauen oder warten. Die Institute selbst bestreiten, unethische Geschäfte zu machen. ...
spiegel.de, 07.03.2018

[→] NSU-Ausschuss : Zeuge gesteht Waffenbeschaffung
Im Stuttgarter Landtag legt ein Rechtsextremist eine unbekannte Lieferkette offen - Bundesanwaltschaft ermittelt seit langem im Hintergrund
Aktenzeichen NSU ungelöst. Der Zeuge Jug Puskaric hat vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg eingeräumt, drei Schusswaffen besorgt zu haben, die er dann dem Thüringer Neonazi Sven Rosemann übergab. Rosemann war Mitglied des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und zählte zum unmittelbaren Umfeld des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 07. März 2018

[→] Polizist als mutmaßlicher G20-Randalierer Kommt ein "Astra" geflogen
Oliver D. ist Polizist - und warf am Rande einer G20-Demo eine volle Bierdose von einer Brücke. Er habe Kollegen verletzen wollen, sagt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte sieht das anders.
Es sind nur vier Sekunden. Zwei Augenblicke. Eine Sequenz aus einem Polizeivideo. Etwa 20 Beamte mit Helm und Knüppel laufen in einen Brückentunnel. Oben am Geländer steht ein Mann im Pulk, holt mit Rechts aus und schmettert eine Bierdose ("Astra"-Pils, Nullfünf) in die Tiefe. Sie prallt auf Kopfsteinpflaster, hüpft, spritzt, kullert. Und bleibt liegen.
Es ist eine Szene vom Vorabend des Hamburger G20-Gipfels, vom 6. Juli 2017, um 20.07 Uhr. Sie birgt eine besondere Brisanz. Denn der Mann da oben, leger in Jeans und Shirt, ist ein Kollege derer da unten: Oliver D., 35, Polizeihauptmeister aus München....
Ansgar Siemens und Jens Witte, spiegel.de, 05.03.2018

[→] „Lasst uns Syrien aufteilen!“
Ein diplomatisches Dokument entlarvt den US-Plan für Syrien. Exklusivabdruck aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar.
Unter dem Titel Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen (1) erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern. Die US-amerikanische „Kleine Syrien-Gruppe“ soll zukünftig um weitere US-Verbündete erweitert werden. Namentlich genannt wird auch Deutschland. Das von Benjamin Norman, Nahostexperte an der britischen Botschaft in Washington, erstellte Protokoll ist ein vertrauliches diplomatisches Dokument und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Aufzeichnungen zeigen in aller Offenheit wie über das Schicksal von Menschen, Ländern und Regionen entschieden werden soll. Das Völkerrecht hat dieser Kreis bereits weit hinter sich gelassen. ...
rubikon.news, 03. März 2018

[→] Die geplante Zerschlagung Syriens
Protokolle diplomatischer Treffen offenbaren unangenehme Wahrheiten über den Krieg gegen Syrien.
Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar hat am 22. Februar 2018 einen ausführlichen Artikel über die US-amerikanischen Pläne für Syrien veröffentlicht. Der Originaltext mit dem Titel: „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ stammt von den Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara. Der Text basiert auf einem diplomatischen Protokoll, das Al Akhbar zugespielt wurde und in dem die Pläne der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeten zu Syrien dargestellt werden. Das Protokoll entlarvt nicht nur den Bruch des Völkerrechts und die Instrumentalisierung der UNO sowie der Genfer Syriengespräche, sondern auch, dass die Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien sich gegen Russland und Iran richtet. Der Rubikon wird diesen Artikel zeitnah in exklusiver Übersetzung veröffentlichen. Hier ein Vorab-Bericht. ...
Jochen Mitschka, rubikon.news, 28. Februar 2018

[→] Die Verkitschung des Sozialen
Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 2
Stefan Selke, telepolis.de, 25. Februar 2018

[→] Essener Tafel : Die Verteilungskämpfe zwischen den Ärmsten haben begonnen
Deutschland geht es gut wie nie, doch an den Tafeln streiten die Bedürftigen um die besten Plätze. Es spiegelt sich dort die Rücksichtslosigkeit der Politik. ...
Kommentar von Ulrike Heidenreich, sueddeutsche.de, 28. Februar 2018

[→] Nach dem Journalistenmord in der Slowakei: An dieser heiklen Geschichte soll Jan Kuciak gearbeitet haben
Ein grausamer Doppelmord hat am Montag die Slowakei erschüttert. Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova wurden in ihrem Privathaus ermordet. Medienberichten zufolge habe er an einer Enthüllungsgeschichte über die Verbindungen zwischen hochrangigen Politikern und der italienischen Mafia gearbeitet. Kuciak sei kurz davor gewesen, seine Recherche zu Korruption in höchsten politischen Kreisen zu veröffentlichen, berichtete am Dienstag die führende Zeitung des Landes, "SME". Berichten zufolge wurde um die Leichen herum Munition drapiert. Die Zeitung "Pravda" beschrieb die Szene als "Warnung". ...
stern.de, 27. Februar 2018

[→] Umstrittene EU-Personalie : Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung
Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel - denn das Verfahren lief auffällig schnell. ...
Peter Müller, spiegel.de, 27.02.2018

[→] NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben
Untersuchungsausschuss in Brandenburg beleuchtet Fall Szczepanski - Ein Lehrstück, wie der Verfassungsschutz den Rechtsstaat manipuliert
Der Zschäpe-Prozess in München wird in den kommenden Wochen voraussichtlich tatsächlich zu Ende gehen - der Skandal namens "NSU" aber bleibt. Dazu zählt die tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in die Mordserie. Er hatte in den rechtsextremen Szenen eine Reihe von V-Leuten im Einsatz, lange bevor das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor der Polizei floh. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. Februar 2018

[→] "Größtenteils nutzlos und potenziell schädlich"
Ein Interview über den problematischen Erfolg der Antidepressiva
Michael P. Hengartner ist promovierter Psychologe und forscht an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Von 2009 bis 2014 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Seit 2015 ist er auch Dozent für Psychosoziale Medizin an der Universität Zürich und für Psychopathologie an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Seine Forschungsschwerpunkte sind klinische Psychologie, Sozialpsychiatrie und die Verbreitung (Epidemiologie) psychischer Störungen.
Stephan Schleim, telepolis.de, 26. Februar 2018

[→] Erdogans Kriegspropaganda : Zu allem bereit
Die Offensive des türkischen Militärs in Syrien stockt. Gleichzeitig wird die Kriegsrhetorik in Ankara schriller, das zeigte ein Auftritt Präsident Erdogans mit einem kleinen Mädchen in Soldatenuniform.
Es läuft nicht gut für die Türkei in Syrien. Die Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in der Provinz Afrin stockt. Die türkischen Soldaten sind bislang kaum über die türkisch-syrische Grenze hinausgekommen. Seit Kriegsbeginn Mitte Januar sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen mindestens 150 Zivilisten gestorben. Die Intervention des Assad-Regimes verkompliziert den Einsatz weiter. ...
Maximilian Popp, Istanbul, spiegel.de, 26.02.2018

[→] Slowakei : Journalist Ján Kuciak und Verlobte ermordet
Der Journalist hatte Steuervergehen und kriminelle Kontakte von prominenten Unternehmern aufgedeckt. Nun sind er und seine Verlobte getötet worden - die Täter sind noch unbekannt.
Die slowakische Öffentlichkeit ist geschockt: Wie das Innenministerium in Bratislava am Montag bestätigt hat, sind Ján Kuciak und seine Verlobte in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die Tätigkeit von Kuciak gewesen, erklärte Polizeipräsident Tibor Gaspar. "Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte". Beide Opfer seien durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. ...
spiegel.de, 26.02.2018

[→] Wenn die "deutsche Oma" gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird
Niemand soll auf Essenstafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kommentar
Peter Nowak, telepolis.de, 24. Februar 2018

[→] Der Krieg um das Gas : Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung
Als der amerikanische Außenminister Rex Tillerson vor kurzem in Warschau auftrat, fand er überraschend deutliche Worte für die neue Partnerschaft zwischen Polen und den USA. Man wolle die eigenen Exporte von Flüssiggas (LNG) in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.
Außerdem halte die US-Regierung Nord Stream 2 für eine Bedrohung der "allgemeinen Sicherheit und energiepolitischen Stabilität Europas", so Tillerson am 27. Januar in Polens Hauptstadt. Kurz bevor er zum Treffen der globalen Wirtschaftseliten weiterreiste, lobte er noch einmal, dass es sich bei Polen um einen "wunderbaren, demokratischen Verbündeten" handele. ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 24. Februar 2018

[→] Gesundheit in Deutschland : Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme
Der Chef der Barmer-Krankenkasse warnt: Die Zahl der Menschen wird weiter steigen, die von Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken betroffen sind. Besonders die neuen Zahlen zu Studenten sind alarmierend. ...
Andreas Mihm, faz.net, 22.02.2018

[→] Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 1
Stefan Selke, telepolis.de, 22. Februar 2018

[→] Die Welt am Abgrund
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu ...
Peter Nowak, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] Wenn es ums Geld geht
Was sind psychische Störungen? Teil 2
Im ersten Teil der Serie haben wir die amtliche Sichtweise auf psychische Störungen untersucht, nämlich die Definition in der fünften Auflage des Diagnosehandbuchs der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (APA), genannt DSM-5. Dabei kam heraus, dass Normen und Werturteile eine wichtige Rolle bei der Unterscheidung "normaler" Erlebnisse, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen von "Störungen" spielen. ...
Stephan Schleim, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. ...
Claudia Stamm (MdL), 7.Februar 2018

[→] Gleichberechtigung : Die ewige Missgunst
Frauen stellen sich gegenseitig Fallen und sind unfähig, Allianzen und Netzwerke zu schmieden. Solange das so ist, bleibt #MeToo bloß ein gut gemeintes Gesprächsangebot. ...
Caroline Rosales, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Die "amtliche" Fassung
Was sind psychische Störungen? - Teil 1
Sie sind tagtäglich in den Medien: psychische Störungen, von denen es abwechselnd heißt, sie würden zunehmen oder nicht zunehmen; die laut den Berichten für die Betroffenen aber immer von Bedeutung sind, sei es durch persönliches Leiden, Probleme für Familien und Freundschaften oder gar Suizidversuche; und die schließlich durch Verdienstausfälle und Frührenten auf das Sozial- und Gesundheitswesen wirken würden. Doch was sind das eigentlich für Dinge, psychische Störungen?
Stephan Schleim, telepolis.de, 29. Januar 2018

[→] Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel
In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. ...
Ray McGovern (aus dem Englischen von Josefa Zimmermann), nachdenkseiten.de, 28. Januar 2018

[→] Krieg in Afghanistan : Er wollte für die Freiheit der Afghanen kämpfen - dann musste er Kinderschänder beschützen
Die Offiziere der US-Verbündeten in Afghanistan halten sich häufig Sex-Sklaven. Die US-Truppen nehmen das hin und schauen weg, sagt ein neuer Untersuchungsbericht. Soldaten, die gegen Vergewaltiger vorgingen, wurden aus der Army geworfen. ...
stern.de, 28. Januar 2018

[→] Völkerrecht : Wo der Imperialismus noch wirkt
Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter“: Der Rechtswissenschaftler Antony Anghie erklärt, wie die Zivilisierungsmission des 19. Jahrhunderts im Krieg gegen den Terror und im Wirtschaftsrecht reproduziert wird. ...
fr-online.de, 28. Januar 2018

[→] Staatsterrorist USA : Wieso arbeiten die USA trotz 9/11 mit al-Qaida zusammen?
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?
Jens Bernert, rubikon.news, 27.01.2018

[→] Weltuntergangsuhr steht nun auf zwei Minuten vor zwölf
Forscher haben die Weltuntergangsuhr um 30 Sekunden auf zwei Minuten vor zwölf gestellt. So schlimm war es schon lange nicht mehr. ...
Panagiotis Kolokythas, pcwelt.de, 26.01.2018

[→] Glückwunsch, Menschheit!
Taumelnd in den kollektiven Untergang.
Wie die kapitalistische Industriegesellschaft nicht nur am Ast sägt, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Wald in Flammen setzt — und niemand es bemerken will. ...
Felix F., rubikon.news, 23. Januar 2018

[→] „Elephant in the Room“ : Das Problem mit unserem täglichen Selbstbetrug
Wir belügen uns häufig selbst – und merken es gar nicht.
Viele Dinge, die wir tun, würden von versteckten Motiven getrieben, selbst wenn wir uns dessen gar nicht bewusst seien, sagt Hanson. Das Problem: Versteckte Motive diktieren nicht nur unser persönliches Verhalten, sie formen so auch wichtige Institutionen unserer Gesellschaft. Gesundheitswesen, Wohnungskauf, Bildung – nichts davon ist, was es zu sein scheint. Das sei fatal, so Hanson, denn auch Politik und Verwaltung gingen oft von falschen Annahmen aus, wenn sie Regeln setzten oder Geld verteilten. Die Folge seien Fehlallokationen, volkswirtschaftliche Verluste. ...
Tobias Kaiser, welt.de, 23.01.2018

[→] Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut
Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.
Das weltweit 2017 erwirtschaftete Vermögen ist einer Studie zufolge fast vollständig den Reichen zugutegekommen. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung habe sich 82 Prozent des neu geschaffenen Reichtums gesichert, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. ...
spiegel.de, 22.01.2018

[→] Angriff auf Afrin : Der gefährliche anti-kurdische Konsens
Die türkische Armee greift die Kurden an - und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region. Ein Kommentar
Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben
Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben - Sein Anwalt: "Habe so etwas noch nie erlebt"
Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 20. Januar 2018

[→] Schokolade als Hauptgewinn : Wenn Senioren-Bingo als „Illegales Glücksspiel“ gilt
Weil es keine offizielle Genehmigung vorweisen konnte, wurde einem Kölner Seniorenheim der Bingo-Abend gestrichen. Die wöchentliche Veranstaltung war für viele Senioren die einzige Freizeitgestaltung. Doch es gibt Hoffnung. ...
welt.de, 15.01.2018

[→] Dauersumpf NSU
Deutschland im Januar 2018. - Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Januar 2018



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→ s.a. hier im blog : Postfaktische FakeNews? Informationskrieg?
Erneuerbare Energien "zu teuer"?
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016
Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion?
Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl?