Dienstag, 17. Oktober 2017

Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen.

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_für_die_Beseitigung_der_Armut
[→] https://www.vierte-welt.ch/projekte/
[→] http://www.atd-viertewelt.de/4_0.html 
[→] http://de.refuserlamisere.org/rubrique/languages?language=de


Aufruf zum Handeln. : "Gemeinsam für die Würde aller! Die Internationale Bewegung ATD Vierte Welt und das Internationale Komitee 17. Oktober bitten Sie, diesen Aufruf zum Handeln zu unterstützen."

[→] http://www.atd-fourthworld.org/stop-poverty/call-to-action/aufruf-zum-handeln/



[→] „Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“
Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier (pdf).
Anette Sorg, nachdenkseiten.de, 8. Juli 2017

[→] Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Studie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in anderen EU-Ländern.
Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der "working poor" gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von "Erwerbsarmut". Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017


[→] Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016

[→] Informativer Artikel darüber, welche mathematische Berechnungsmethode dem Begriff der Armut zugrundeliegt: Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trifft auf hartnäckige Verständnisbarrieren. Das Armutskonzept des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt immer wieder zu Verwirrung, auch in den sogenannten Qualitätsmedien. Arm ist, wer weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die inhaltliche Begründung der Verbände für dieses Konzept ist einfach: Armut bedeutet in jeder Gesellschaft etwas anderes. Deshalb braucht es eine relative Definition. ...
Christoph Stein, telepolis.de, 09.03.2016


[→] Vom Recht auf Essen
Warum hungern heute immer noch Menschen, obwohl es doch für alle genug zu essen gäbe? Ein Gespräch mit dem argentinischen Autor Martín Caparrós über sein neues Buch "Der Hunger".
Interview: Elisabeth von Thadden, zeit.de, 12.12.2015




Sonntag, 15. Oktober 2017

Irre! [update]

Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die [vermeintlich] "Normalen" - Eine [gar nicht so] heitere Seelenkunde - Mit einem Vorwort von Eckart von Hirschhausen. Manfred Lütz, Goldmann, 2011

[→] Real Game of Thrones, eine Chronik von Mathias Brökers

[→] (neu) Die Böhnhardt-Peggy-Spur
Die Behörden können nicht erklären, wie die DNA des mutmaßlichen Terroristen an den Fundort des ermordeten Kindes kam, schließen aber eine Manipulation aus. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2017

[→] (neu) Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] (neu) Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
Im Hintergrund steht die Iran-Contra-Affäre, ein Schattenkrieg der CIA und die NATO-Geheimarmee Stay-behind ...
Patrik Baab und Robert E. Harkavy, telepolis.de, 11. Oktober 2017

[→] (neu) Unsittliches Angebot für Trigema-Chef Grupp
Insolvenz auf Kosten der Steuerzahler und Gläubiger: Dieses Sanierungsmodell hat eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei Wolfgang Grupp, dem Eigentümer der Textilfirma Trigema, angepriesen. Die Antwort kam postwendend. ...
Reinhold Böhmer, welt.de, 10.10.2017

[→] (neu) Die dunkle Seite des Wirtschaftsnobelpreisträgers
Richard Thaler befürwortet eine Bargeldabschaffung
Streng genommen gibt es keinen Wirtschaftsnobelpreis. Dass trotzdem alle Welt davon spricht, liegt daran, dass die Schwedische Reichsbank sich mit einem eigenen "Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften" als Trittbrettfahrer an die Nobelpreisbekanntgaben- und verleihungen angehängt hat.
  Dieses Jahr hat sich ihre Jury für den Amerikaner Richard Thaler entschieden. Der befasste sich damit, warum ökonomische Theorien in der Praxis oft nicht so funktionieren, wie sie der Vorstellung ihrer Schöpfer nach sollten - und kam dabei zum Ergebnis, dass es den reinen "Homo oeconomicus", wie ihn sich vergangene Generationen von Wirtschaftswissenschaftlern vorstellten, in der Realität nur sehr eingeschränkt gibt. Verhalten wird nämlich nicht nur von Gewinn- und Verlusterwartungen, sondern auch von Emotionen und kulturellen Faktoren gesteuert.
  Bekannt wurde Thaler aber vor allem als Vater des Konzepts eines "Libertären Paternalismus", das man auch unter dem Begriff "Nudging" kennt. "To nudge" heißt auf deutsch "anstoßen". Anstoßen soll dem Konzept nach der Staat in Bereichen, in denen der Bürger dazu tendiert, sich "irrational" zu verhalten und in denen solche Entscheidungen nicht nur negative Auswirkungen auf den Einzelnen, sondern auch auf die Gemeinschaft haben - zum Beispiel bei der Altersvorsorge oder bei Organspenden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 10. Oktober 2017

[→] (neu) La Mafia in Germania
Kriminelle Schattenwirtschaft: Hochburgen im Rheinland und im Ruhrgebiet, Flüchtlinge werden als "Rohstoff" ausgebeutet ...
Arno Kleinebeckel, telepolis.de, 10. Oktober 2017

[→] (neu) USA : Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
Das Risiko, von anderen Amerikanern wie zuletzt in Las Vegas getötet zu werden, ist in den USA sehr viel größer als die Gefahr durch den "internationalen Terrorismus". Warum wird das verdrängt?
Florian Rötzer, telepolis.de, 09. Oktober 2017

[→] (neu) Jan Fleischhauer, die Atlantik-Brücke und die CIA
SPIEGEL-Autor Jan Fleischhauer, stolzes Mitglied des transatlantischen Lobbyvereins Atlantik-Brücke e.V., echauffierte sich vor geraumer Zeit über die Assoziation seiner Loge mit der CIA. Die Atlantik-Brücke ist ein deutsch-amerikanischer Gesellschaftsverein, in dem hochgestellte Journalisten, Spitzenpolitiker und Industrielle vierstellige Mitgliedsbeiträge bezahlen, um nett zueinander zu sein.
  Fleischhauer störte sich an einem Kapitel im unerwünschten Bestseller "Gekaufte Journalisten" des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte, der sich für seine Zeilen zur Atlantik-Brücke ausgiebig aus dem Telepolis-Artikel Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke von 2013 bedient hatte. Fleischhauer versuchte damals in erschreckender Naivität, die Beziehung der Atlantik-Brücke zur CIA mit Sarkasmus ins Lächerliche zu ziehen.
  Da der Telepolis-Autor Texte von Fleischhauer mit gleichem Eifer meidet wie solche von Ulfkotte, stieß er erst jetzt auf dieses humoristische Juwel des konservativen Kommentators. Dem transatlantisch verstrickten Journalisten ist insbesondere für seine historischen Defizite kein Vorwurf zu machen, da etwa die Ursprünge der Atlantik-Brücke und die tatsächlichen Zusammenhänge mit der CIA gemeinhin unbekannt sind. Während Bundesbehörden inklusive Geheimdienste ihre Geschichte von unabhängigen Historikerkommissionen aufarbeiten lassen, werden die Wurzeln der Atlantik-Brücke gerne vernachlässigt.
  Auch die Medien lassen das Thema aus, denn Verleger und Rundfunkintendanten sind häufig selbst Mitglied. Daher sind an der Atlantik-Brücke etwa die 68er Jahre und die damals begonnene Vergangenheitsbewältigung spurlos vorübergegangen, so dass der unbedarfte SPIEGEL-Kolumnist in seiner transatlantischen Echochamber hilflos gefangen ist. Damit Fleischhauer künftig kompetenter spotten kann, soll ihm nachfolgend erklärt werden, in welcher Gesellschaft er sich eigentlich befindet. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 30. September 2017

[→] (neu) Vertuschung 2.0 : Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017
→ [Weil?: "Teile der Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern" ...]

[→] (neu) Autobauer dürfen Kosten für Diesel-Updates steuerlich absetzen – die Kunden nicht
Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. ...
focus.de, 24.09.2017

[→] (neu) NSU-Prozess : Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat
Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit - Ein Kommentar
Thomas Moser, telepolis.de, 19. September 2017

[→] (neu) Die Propaganda-Matrix : Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden. ...
swprs.org, 09/2017
→ s. dazu auch: Rainer Mausfeld : Die Wahrhei über die Demokratie

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. September 2017

[→] (neu) Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] (neu) Nazis als Beschützer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Kann das gutgehen?
Bei Demonstration gegen Rassismus : Sächsischer SEK-Beamter trug Symbol der rechten Szene
Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus war auch das SEK im Einsatz. Einer der Mitarbeiter trug ein Symbol, das auch in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt prüft den Fall.
Ein Mitarbeiter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Sachsen hat bei einer Demonstration gegen Rassismus ein Symbol getragen, das auch in der rechten Szene verwendet wird. Der umstrittene Aufnäher war während der Veranstaltung in Wurzen gut sichtbar an der Uniform des Beamten befestigt. Nun wird der Fall geprüft. ...
spiegel.de, 07.09.2017

[→] (neu) Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus
Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen
Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 29. August 2017
→ s.a.: Atlas Network, Teil 2: Das neoliberale Spinnennetz in Europa
Als Mitte der 1970er Jahre in nahezu allen westdeutschen Universitätsstädten die Studenten auf der Straße gegen die Verbrechen der chilenischen Militärjunta unter Augusto Pinochet demonstrierten, beobachtete ein wenige Jahre zuvor emeritierter Senior-Professor des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Geschehen im fernen Andenland mit verstohlenem Interesse, ja, mit einer gewissen Genugtuung. Im Gegensatz […]
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 11. September 2017

[→] (neu) Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] (neu) Türkischer Geheimdienst infiltriert auch Deutschlands Polizei?
Fälle in Wiesbaden und Köln rücken enge Verbindungen von Polizisten zu Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD oder der Islamischen Föderation in verdächtiges Licht ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 12. August 2017

[→] (neu) Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern, die befürchten, dass die "energetische Sanierung" in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer ist, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 12. August 2017

[→] (neu) Krankenkassen ernten in TV-Dokumentation vernichtende Kritik
Offiziell stehen die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland seit 1992 in Konkurrenz zueinander. Das soll ihre Leistungen anfeuern und so den Versicherten nutzen.
Eigentlich sollen Deutschlands gesetzliche Krankenkassen für die Gesundheit der Menschen sorgen. Doch die ZDF-Dokumentation „Zoom“ zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach geht es den Kassen vor allem um eines: um Geld [und um Macht]. ...
Antonia Schäfer, focus.de, 10.08.2017

[→] (neu) Katar kauft sich aus der Krise
Der Mega-Transfer Neymar, milliardenteure Rüstungsdeals und ein Militärmanöver mit der Türkei: Das Emirat Katar trotzt der Blockade der Allianz um Saudi-Arabien - die nun von einem Erzfeind unterstützt wird. ...
Dominik Peters, spiegel.de, 10.08.2017

[→] (neu) Berlins Straßen : "Pure Gewalt, die Hemmschwelle sinkt"
Auf Berlins Straßen geht es immer aggressiver zu. Das liegt auch daran, dass mehr Fahrradfahrer einen sicheren Platz einfordern. ...
morgenpost.de, 10.08.2017

[→] (neu) Konsumverhalten im Westen : "Sie sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören Natur"
SUV-FahrerInnen repräsentieren den rücksichtslosen Konsum unserer Gesellschaft, sagt der Politologe Markus Wissen. Viele SUV-FahrerInnen denken: Mit einem SUV komme ich überall durch, ich trotze Starkregen und kann meine Kinder trotzdem noch sicher zur Schule bringen. Auch Elektro-Autos seien keine Lösung. Nötig ist radikales Umdenken. ...
sueddeutsche.de, 3. August 2017

[→] (neu) Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2017

[→] (neu) The long read : How economics became a religion
Its moral code promises salvation, its high priests uphold their orthodoxy. But perhaps too many of its doctrines are taken on faith.
Although Britain has an established church, few of us today pay it much mind. We follow an even more powerful religion, around which we have oriented our lives: economics. Think about it. Economics offers a comprehensive doctrine with a moral code promising adherents salvation in this world; an ideology so compelling that the faithful remake whole societies to conform to its demands. It has its gnostics, mystics and magicians who conjure money out of thin air, using spells such as “derivative” or “structured investment vehicle”. And, like the old religions it has displaced, it has its prophets, reformists, moralists and above all, its high priests who uphold orthodoxy in the face of heresy. ...
John Rapley, theguardian.com, 11.07.2017

[→] (neu) Väter boten eigene Kinder zum sexuellen Missbrauch an
* Ermittler haben eine Kinderporno-Plattform im Darknet mit fast 90 000 Mitgliedern abgeschaltet.
* Mindestens zehn Männer sind in dem Zusammenhang verhaftet worden, darunter drei Personen in Deutschland, eine in Österreich.
* Einem Ermittler zufolge sollen die Männer sich zusammengetan haben, um ihre eigenen Kinder auf der Plattform anzubieten.
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 7. Juli 2017

[→] (neu) Milliarden an Steuergeldern weg : Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. ...
Hannes Vogel, n-tv.de, 23. Juni 2017

[→] (neu) Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 17. Juni 2017

[→] (neu) Diese Jobs brechen in Deutschland weg
Facharbeiter in Not: Laut einer OECD-Studie ist der Anteil von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation in den Industrieländern dramatisch gesunken. Die Spaltung des Jobmarkts nimmt auch in Deutschland zu.
Die Struktur des Arbeitsmarktes hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland und in anderen Industrieländern tief greifend verändert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dem Beschäftigungsausblick 2017 der OECD zufolge nimmt in allen beobachteten Staaten die Polarisierung des Arbeitsmarkts zu. ...
spiegel.de, 13.06.2017

[→] (neu) Erfolglos umgerüstet
Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste (wie auch Dobrindt u. seine MitarbeiterInnen!).
Gerald Traufetter, spiegel.de, 07.06.2017

[→] (neu) Wer die meisten Steuern am Staat vorbeischleust
Wer genau schafft das meiste Geld an den Steuerbehörden vorbei? Ein Forscher-Trio fördert Überraschendes zutage. ...
Maja Brankovic, faz.net, 01.06.2017

[→] (neu) Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 31. Mai 2017

[→] Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Javier Valdez vor seinem Tod : Zielscheibe von Militär, Polizei und organisiertem Verbrechen
Der Journalist Javier Valdez war eine der letzten kritischen Stimmen Mexikos. Er wurde auf offener Straße erschossen. In einem Interview wenige Monate zuvor sprach Valdez über das Versagen des Staats, die Macht der Kartelle und sein Verhältnis zum Tod. ...
Airen, faz.net, 21.05.2017

[→] China kauft Pakistan
Die Volksrepublik China richtet Sonderwirtschaftszonen ein - kleine Staaten im Staate, mit Steuervorteilen, Sonderrechten und eigenen Sicherheitsvorkehrungen
Jahrzehntelang haben die pakistanische Politik und das Militär die Zukunft ihres Landes verscherbelt - einzig zum Wohl ihrer eigenen Interessen. Für dringend nötige Investitionen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Pakistans Hoffnungen ruhen auf China, dem Freund aus alten Tagen. Doch der kauft gleich den ganzen Laden, um eine eigene Filiale daraus zu machen. ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 21. Mai 2017

[→] Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 19. Mai 2017

[→] Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.
Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Mai 2017

[→] Funkzellenabfrage : Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 05.05.2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017

[→] 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"
1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 04. April 2017

[→] Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 2. April 2017

[→] Der Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] „Diese Morde waren ein regime change von innen“
Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den Nachdenkseiten sagt. Bröckers, dessen Buch zum Kennedy-Mord gerade in einer aktualisierten Fassung erschienen ist, setzt sich seit Jahren mit dem Verbrechen an dem 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten auseinander. Für ihn steht fest: Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können. ...
Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit Mathias Bröckers ein Gespräch über ein Verbrechen, das lange zurückliegt, die Rolle des CIA-Mannes George Joannides und den 26. Oktober 2017 geführt – ein Tag, der für die Forscher zum Mord an JFK von Interesse werden könnte.
nachdenkseiten.de, 20. März 2017

[→] Tod den Schmarotzern!
Die Arbeitsgesellschaft vergeht, und kurz bevor das wirklich jedem aufgefallen ist, holt sie noch einmal zu einem großen Schlag aus. Ein Kommentar
Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. ...
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 16. März 2017

[→] Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten
Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen.
...
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann im Prinzip jeden Menschen auf der Welt überwachen. Dazu können die Schnüffler das Smartphone, ob Android-Gerät oder iPhone, oder etwa den Fernseher übernehmen, orten, Kamera und Mikro nach Belieben einschalten und Chats und ähnliches mitlesen. Das behauptet Wikileaks und hat damit enthüllt, womit die meisten wohl ohnehin schon gerechnet haben. Der Schock hält sich in Grenzen. Dabei gibt es einen Aspekt, der auch Durchschnittsbürgern wirklich Angst machen sollte. ...
stern.de, 9.3.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Verfassungsänderung der Türkei : Vom Ende eines Landes
Die Türkei heute: Künstler werden bedroht, Journalisten inhaftiert. Wer nein zu Erdogans geplanter Verfassungsänderung sagen will, gilt als Terrorist. ...
Karen Krüger, faz.net, 28.02.2017

[→] Das Verderben des Menschen ist der Mensch
In Ostafrika ist Nahrung knapp, im Südsudan herrscht eine Hungersnot. Wie kann es sein, dass Menschen immer noch hungern, obwohl es genug für alle gäbe?
Christiane Grefe, zeit.de, 23. Februar 2017

[→] Ukraine: Woher kamen die Todesschüsse?
Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten
Keine der tödlichen Kugeln passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben. ....
Stefan Korinth, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Das Waffengeschäft brummt weltweit
USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die größten Exporteure, das Wachstum verdankt sich Asien und dem Nahen Osten
Die "Sicherheitskonferenz" in München hatte gerade wieder deutlich gemacht, dass derzeit die Hochrüstung eine primäre politische Agenda ist, die mit allem Druck als alternativlos durchgesetzt wird. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Indien: Es werde Licht
Der indische Wissenschaftler S.P. Gon Chowdhury hat eine finnische Entwicklung so zugeschnitten, dass sie Millionen von materiell armen Menschen Licht in ihre fensterlosen Hütten bringen könnte - aber Priorität haben Atomenergie und Kohle ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung
Im Jahr der Bundestagswahl neigt sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinem Ende. Seit 2014 beleuchtet er die Praktiken vor allem der deutschen Geheimdienste. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.
Stefan Krempl, heise online, 19.02.2017


[→] Freiwillige vor für das Bürgeropfer!
Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind
Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Buch des Staatsrechtlers Otto Depenheuers empfohlen, der im Kampf gegen Terroristen wahrhaft brachiale Mittel für angebracht und nötig hält. Das Buch mit dem Titel Selbstbehauptung des Rechtsstaates hat viele Rezensenten entsetzt. Was keiner von ihnen berichtete: Es geht darin nicht nur um die angemessene Reaktion auf terroristische Anschläge, sondern Depenheuer propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern und “Bürgeropfer”. ...
Matthias Becker, telepolis.de, 08. Januar 2008


→ s.a. hier im blog : Postfaktische FakeNews? Informationskrieg?
Erneuerbare Energien "zu teuer"?
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016
Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion?



Freitag, 13. Oktober 2017

Ausgewählte Veranstaltungen in Mainz


Ein Tag politischer Kunst : “Demokratie in Gefahr!

21. Oktober 2017 im Staatstheater Mainz

Ein Projekt von attac Mainz in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz

http://politikum-mainz.de



[→] Das 43. Open Ohr auf der Zitadelle in Mainz fand vom 2. - 5. Juni 2017 unter dem Thema "Wegwerfware Mensch" statt und befaßte sich mit den Erscheinungsformen Moderner Sklaverei. Mit Ursachen, Auswirkungen und Verantwortlichkeiten ... → www.openohr.de



Freitag, 22. September 2017

Wählen? Nicht wählen? Strategisch wählen? Ungültig wählen? Umsonst wählen? [update]

Ein paar Fundstücke zur Bundestagswahl 2017

[→] »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph)
→ Wikipedia : Bundestagswahlrecht
http://www.wahlrecht.de

[→] (neu) National und Neoliberal
Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 22. September 2017

[→] (neu) Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen
Wegen ihrer Unfähigkeit zur Politik-Analyse haben viele große Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen großen Anteil ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 21. September 2017

[→] (neu) Die Wahrheit über die Demokratie
Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr. ...
Rainer Mausfeld, rubikon.news, 15. September 2017

[→] (neu) US-Waffenlieferungen : US-Militär lieferte via Ramstein Waffen nach Syrien
Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. ...
sueddeutsche.de, 12. September 2017

[→] (neu) „Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“
Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 12. September 2017

[→] 70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen
Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Wählen ist kein Synonym für Demokratie
Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt. ...
Timo Rieg, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] (neu) Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Zuständig / Verantwortlich für diese "Verbesserung" ist übrigens der Bundestag! ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] Merkels geheime Konjunkturwaffe
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 01.09.2017

[→] "Das schaffen wir schon" - Eine Politkomödie zur Bundestagswahl. Filmstart ist am 7. September.
2 Tage vor der Bundestagswahl. In einer Talkshow präsentieren die Kandidaten ein letztes Mal ihre Wahlversprechen. Als Stimme des Volkes sitzt Müllbeier, Chef einer Zeitarbeitsfirma in der Runde. Plötzlich stürmt Susanne Kleinke, eine Mitarbeiterin, die er gerade entlassen hat, das Studio und nimmt die gesamte politische Führungsriege als Geiseln. Sie fordet: Abschaffung von Hartz IV, Grundeinkommen für alle und eine Strafe für ihren Chef. Die Situation eskaliert und es ist nicht klar, wer bis zum Wahltag überlebt ...
startnext.com, 2016
→ s.a.: "Vielleicht kann mein Film auch die Parteien aufrütteln!"
Regisseur und Drehbuchautor Andreas Altmann bringt pünktlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl den passenden Film ins Kino. Im Interview erklärt er, warum seine Komödie in Wirklichkeit Wahlwerbung ist. ...
mdr.de, 31.08.2017
http://www.drei-freunde.de/avada_portfolio/das-schaffen-wir-schon

[→] Bundestagswahl : Widerspruch heißt einfach "Nein"
Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar von
Timo Rieg, telepolis.de, 30. August 2017

[→] Nichtwähler wählen die PARTEI! Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 mit Nico Semsrott
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Deutschlands. Die PARTEI vertritt die Interessen dieser 18 Millionen Menschen. ...
youtube.de, 27. August 2017

[→] Zwei Vorträge des Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich zu seinem neuesten Buch "Neben uns die Sintflut: Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis", Hanser, 2016
Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern systematisch Armut und Ungerechtigkeit aus, im kleinen wie im großen Maßstab. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine brillante, politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Er veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung, denn es profitieren eben nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Twn470TEXEw
https://www.youtube.com/watch?v=hSLzSmg7Jeg

[→] Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017


→ s.a. hier im Blog : Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 205



Mittwoch, 20. September 2017

Was nicht passt, wird passend gemacht ...

[→] EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit
Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.09.2017


Donnerstag, 6. Juli 2017

Gute Unterhaltung! "Gute" Unterhaltung?

[→] EXCLUSIVE: Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA
US military intelligence agencies have influenced over 1,800 movies and TV shows ...
Tom Secker and Matthew Alford, medium.com, 04. Juli 2017



Dienstag, 13. Juni 2017

Staatsstreich? Staatsstreich auf Raten? Schleichender Staatsstreich? ... [update]

[→] (neu) Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2017

[→] Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. ...
rav.de, 04.07.2017

[→] (neu) Ein V-Mann, der die Patronage der Bundesregierung genießt, und dessen Akten selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt sind. Weil, man höre und staune: "keine Staatsgeheimnisse bekannt werden dürfen, die ein Regierungshandeln unterminieren." ...
Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel
Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun?
"Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger, der nun seine Arbeit beendete. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 30. Juni 2017

[→] UN-Sonderberichterstatter : Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. ...
Alexandra Hiller, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Gutachten zur Geheimdienstkontrolle : Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 31. Mai 2017

[→] Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. ...
Kai Biermann, zeit.de, 31. Mai 2017

[→] Anschläge in Europa : Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen. ...
Sascha Lobo, spiegel.de, 31.05.2017

[→] Freiwillige digitale Knechtschaft
„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. ...
Götz Eisenberg, nachdenkseiten.de, 22. Mai 2017

[→] Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 17.05.2017

[→] „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017


[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Die neoliberale Indoktrination
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter Refeudalisierungsboom im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 18. Januar 2016



→ siehe auch hier im Blog:

[→] Zur Erinnerung: Art 18 GG

[→] Sie leben! Wir schlafen?

[→] Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht



Mittwoch, 3. Mai 2017

Zur Erinnerung: Art 18 GG [update]

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

→ Wikipedia : Grundrechtsverwirkung

(neu) http://www.grundrechte-report.de/

(neu) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte-Report

→ Wikipedia: Empört Euch!


[→] (neu) Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist
Eine Studie zeigt die Defizite eines Journalismus, der die Perspektive der Macht und Herrschaft einnimmt
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet.
Peter Nowak, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen.
Mit Gastbeiträgen in Zeitungen, schönen Sharepics auf Twitter und großflächigen bunten Werbeanzeigen feiert die Bundesregierung heute den Tag des Grundgesetzes. Denn die freieste, liberalste und stabilste Verfassung, die Deutschland je hatte, wird heute 68 Jahre alt.
Ein Kommentar von von Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.05.2017

[→] Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission
Pressemitteilung der CDU/CSU weckt Zweifel an schneller Verabschiedung - Ausweitung der Online-Durchsuchung und "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung
  Heute behandelt der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Maas (vgl. Maas will NetzDG noch diese Woche durch den Bundestag bringen). Seit Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Abend eine Presserklärung abgab, in der es heißt, das Gesetz müsse "substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden", bestehen jedoch Zweifel daran, ob dieses NetzDG gleich durchgewunken wird und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.
  Maas wies auf Facebook gestern noch einmal alle Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes als unbegründet zurück. Im aktuellen Entwurf hat er eine Ausnahme eingefügt, die den mit guten Kontakten zu Ursula von der Leyen und anderen Politikern ausgestatteten Burda-Konzern freuen wird: XING ist nun als Netzwerk mit einer "Themenvorgabe" von den neuen Zensurpflichten befreit. Andere Unternehmen müssen dagegen weiter Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro fürchten, wenn sie nicht schnell und umfassend genug zensieren. Die kurzen Fristen (je nach Fallgruppe 24 Stunden oder sieben Tage) und die gigantische Drohsumme dürften gemeinsam dafür sorgen, dass auch viele rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, weil Firmen lieber Nutzer verprellen, als ein so großes finanzielles Risiko einzugehen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. Mai 2017

[→] Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 19. Mai 2017

[→] (neu) Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.
Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Mai 2017

[→] (neu) „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 2. Mai 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017

[→] Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 2. April 2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017


[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Lobbyismus : König Bertelsmann
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 18. Dezember 2016

[→] Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016

[→] Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016
→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016