Die Mutter aller Probleme : DUMMHEIT und VERBLENDUNG
[→] Wikipedia : Verblendungszusammenhang
[→] Wikipedia : Dummheit
[→] Die kognitive Dissonanz
Überwinden wir die Kluft zwischen Einsicht und Handeln!
Wie kommt es, dass fast jeder, der über die entsprechenden Mittel verfügt, materielle Güter anhäuft und getrieben ist von dem Wunsch nach immer mehr? Ja, unser Wirtschaftssystem beruht auf dieser unstillbaren Gier, Profit und Kapitalakkumulation sind dessen treibende Kräfte. Der Arzt und Psychologe Till Bastian beleuchtet in seinem Beitrag „Die Angst vor dem Weniger“, weshalb das Wachstumsdenken in unserer Psyche auf fruchtbaren Boden fällt — obwohl die meisten von uns doch verstandesmäßig erkennen, dass das Ansammeln von Materiellem nicht glücklich macht, geschweige denn als Rezept für das Überleben der Menschheit taugt. ...
Till Bastian, rubikon.news, 23. August 2018
[→] Die Geschichte der Finanzkrise: Dummheit mit System. Ist es tatsächlich die Gier der Spekulanten, über die wir uns Sorgen machen müssen? Der amerikanische Autor Michael Lewis erzählt noch einmal die Geschichte der Finanzkrise - und lässt uns eher fassungslos als wütend zurück. ...
faz.net, 09.05.2010
Filme
[→] Wikipedia : Matrix
[→] Wikipedia : Sie leben
Literaturhinweise
[→] Manfred Lütz: Irre! Wir behandeln die Falschen, Goldmann, 2011
[→] Horst Geyer: Über die Dummheit. Ursachen und Wirkung. VMA-Verlag, 1984
[→] Wikipedia : Höhlengleichnis (aus Platons Politeía)
Zitate
[→] Zwei Dinge sind unendlich. Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (A. Einstein zugeschrieben)
Freitag, 7. September 2018
Montag, 13. August 2018
Sommerfest des Repaircafés
 |
| Quelle : repaircafemainz.de |
Auszug aus der Einladungsmail :
»... 5 Jahre ist es bereits her, dass das erste Repair-Café Mainz, damals noch im Haus der Evangelischen Kirche in der Kaiserstraße stattgefunden hat. Aus Platzgründen und auch weil jedes Mal die Tische gegen Beschädigungen abgeklebt und das Werkzeug hin und her gefahren werden musste, hat das Repair-Café Mainz zwischenzeitlich geeignetere Räumlichkeiten in der Windmühlenschule (Generaloberst-Beck-Straße 1) gefunden und veranstaltet dort am kommenden Samstag, 18.08.2018, von 14 bis 19 Uhr zum Jubiläum ein großes Sommerfest.
... Falls Ihr kommen wollt, könnt Ihr gerne auch defekte Geräte mitbringen, repariert wird allerdings nur von 14 bis 16 Uhr. ...
Natürlich könnt Ihr auch ausrangierte, noch tragbare Kleidung für den Kleidertausch, Regenschirme zum Upcyceln, gut erhaltene Bilderbücher und Spielzeug für Kinder sowie aussortierte Kleinigkeiten für das Umsonstlädchen mitbringen. ...«
[→] 5 Jahre Repair-Café Mainz, Quer-TV, 24. August 2018 (Video auf YouTube)
[→] Schraube locker? Kein Problem! Das Repair Café in der Windmühlenschule feiert seinen fünften Geburtstag, Mainzer Wochenblatt, Nr. 34, S. 3, 22.08.2018
[→] Mit Herzblut und Fachwissen gegen den Wegwerf-Wahn - Reparieren statt Müll produzieren : Repair Café des Evangelischen Dekanats Mainz feiert fünften Geburtstag, rheinhessen-evangelisch.de, 20. August 2018
→ s.a. hier im Blog: Repair-Café
Samstag, 23. Juni 2018
Ist das freie, offene und unzensierte Internet bald tot?
[→] (neu) Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018
[→] (neu) [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018
[→] Die Staatszensur
Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 23. August 2018
[→] Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert
Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.
"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.
Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute. ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 26. Juli 2018
[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201
[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018
[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018
[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018
[→] (neu) [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018
[→] Die Staatszensur
Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 23. August 2018
[→] Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert
Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.
"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.
Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute. ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 26. Juli 2018
[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201
[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018
[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018
[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018
Dienstag, 19. Juni 2018
Heute ist der 6. Jahrestag von Julian Assanges Quasi-Inhaftierung
[→] (neu) Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Christian Kliver, telepolis.de, 07. August 2018
[→] (neu) Krieg gegen die Freiheit
Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit.
Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als das Leben des unerschrockenen WikiLeaks-Herausgebers.
Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 25. Juli 2018
[→] Rettet Julian Assange!
Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben.
Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.
John Pilger, rubikon.news, 06. Juli 2018
[→] Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London
Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa." ...
Christian Kliver, telepolis.de, 20. Juni 2018
[→] Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität
Seit sechs Jahren muss Julian Assange nun in der Londoner Botschaft Ecuadors ausharren, um sich einer instrumentalisierten und politischen Strafverfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA zu entziehen. Ecuador hat den Wikileaks-Gründer auf mutmaßlich massiven Druck der USA nun isoliert und drängt ihn angeblich zum „freiwilligen“ Verlassen der Botschaft. Da diese Vorgänge bislang schweigend hingenommen wurden, haben Unterstützer nun zu Aktionen der Solidarität aufgerufen. Die NachDenkSeiten schließen sich diesen Aufrufen an.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2018
[→] The Eerie Silence Surrounding the Assange Case
Julian Assange remains cut off from the world in Ecuador’s London embassy, shut off from friends, relatives and thousands of supporters, leaving him unable to do his crucial work, as John Pilger discusses with Dennis J. Bernstein.
June 9, 2018 - consortiumnews.com
→ dt. Übersetzung siehe: Interview mit John Pilger – Die schändliche Verfolgung von Julian Assange, Dennis J. Bernstein im Gespräch mit John Pilger, linkezeitung.de, 20. Juni 2018
[→] Wikipedia : Julian Assange
[→] Wikipedia : WikiLeaks
[→] https://wikileaks.org
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Christian Kliver, telepolis.de, 07. August 2018
[→] (neu) Krieg gegen die Freiheit
Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit.
Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als das Leben des unerschrockenen WikiLeaks-Herausgebers.
Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 25. Juli 2018
[→] Rettet Julian Assange!
Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben.
Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.
John Pilger, rubikon.news, 06. Juli 2018
[→] Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London
Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa." ...
Christian Kliver, telepolis.de, 20. Juni 2018
[→] Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität
Seit sechs Jahren muss Julian Assange nun in der Londoner Botschaft Ecuadors ausharren, um sich einer instrumentalisierten und politischen Strafverfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA zu entziehen. Ecuador hat den Wikileaks-Gründer auf mutmaßlich massiven Druck der USA nun isoliert und drängt ihn angeblich zum „freiwilligen“ Verlassen der Botschaft. Da diese Vorgänge bislang schweigend hingenommen wurden, haben Unterstützer nun zu Aktionen der Solidarität aufgerufen. Die NachDenkSeiten schließen sich diesen Aufrufen an.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2018
[→] The Eerie Silence Surrounding the Assange Case
Julian Assange remains cut off from the world in Ecuador’s London embassy, shut off from friends, relatives and thousands of supporters, leaving him unable to do his crucial work, as John Pilger discusses with Dennis J. Bernstein.
June 9, 2018 - consortiumnews.com
→ dt. Übersetzung siehe: Interview mit John Pilger – Die schändliche Verfolgung von Julian Assange, Dennis J. Bernstein im Gespräch mit John Pilger, linkezeitung.de, 20. Juni 2018
[→] Wikipedia : Julian Assange
[→] Wikipedia : WikiLeaks
[→] https://wikileaks.org
Dienstag, 15. Mai 2018
Wo ein Trog ist ...
Der sog. "Rundfunkbeitrag" - Ursachen und Wirkungen
Seit 2013 gilt ein neuer RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...
Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner/Innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit)17,50 €/Monat belegt. ...
Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...
...
Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden (immerhin bereits rund ¼ aller abhängig Beschäftigen in D), soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...
Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...
Genau genommen, handelt es sich bei dem derzeitigen Finanzierungsmodell des ÖRR mittels der GEZ-Nachfolgeorganisation genannt "Beitragsservice", um eine Art staatl. gepamperte Schutzgelderpressung a la Methode Mafia: Wer GEZahlt hat, wird in Ruhe gelassen. ...
Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...
...
Der sog. "Letztverbraucher" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er sein Geld geben / bzw. wofür er es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....
Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält/innen und Richter/innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...
Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...
...
Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!
Weblinks
[→] (neu) Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018
[→] (neu) Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018
[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018
[→] Keine Steuer, aber eine Ungleichbehandlung?
Aus der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zum Rundfunkbeitrag erkennen Beobachter Tendenzen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Mai 2018
[→] Steuer statt Abgabe? : Ringen um den Rundfunkbeitrag
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. ...
Marcus Jung und Constantin van Lijnden, Karlsruhe, faz.net, 16.05.2018
[→] GEZ vor Bundesverfassungsgericht : Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit - sondern um eine dringend notwendige Reform.
Ein Kommentar von Katharina Grimm, stern.de, 16.05.2018
[→] Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags. ...
Sönke Möhl und Anika von Greve-Dierfeld, dpa, via heise.de, 15.05.2018
[→] Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
ARD und ZDF sparen sich die Antennenversorgung von Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts
Seit letzter Woche können Bürger, die im bayerischen Hesselberg-, im hessischen Angelburg- oder im thüringischen Sonnefeld-, Saalfeld- und Schöneck-Empfangsbereich leben, keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr über Antenne empfangen. Das betrifft unter anderem die Einwohner der Städte Marburg, Gießen, Wetzlar und Ansbach. Der Grund dafür ist, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Auftrag zur Grundversorgung zwar inhaltlich sehr weit fassen (und unter anderem Schlagershows und Soaps darunter subsumieren), aber "keine gesetzliche Verpflichtung zur terrestrischen Programmverbreitung" dazu rechnen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 02. Mai 2018
[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ... [aber GEZ sollen dann doch alle bitteschön gleichermaßen berappen, um die Luxusgehälter und Traumpensionen der superschlauen Damen und Herren, die am Trog sitzen, zu finanzieren ...]
zeit.de, 29. April 2018
[→] Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. April 2018
[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018
[→] Das Paulus-Saulus-Syndrom
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam, rubikon.news, 17. März 2018
[→] Demokratischer Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz wurde nicht abgeschafft, doch die Diskussion über die Öffentlich-Rechtlichen ist gerade in voller Fahrt. Eine Zwischenbilanz
Timo Rieg, telepolis.de, 05. März 2018
[→] Selbstbedienungsmentalität : "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"
Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". ...
Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, focus.de, 02.03.2018
[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018
[→] Expansion von ARD und ZDF : Das Dreigestirn von Mainz spricht
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus. ...
Michael Hanfeld, faz.net, 12.07.2017
[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013
[→] Rundfunkbeitrag Aktuelles 13.01.2013 auf wohnungsabgabe.de
[!] Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof will ARD und ZDF zu einem leistungslosen Einkommen verhelfen
Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern abführen dürfe und der von Verfassungsrichtern nach ihm weitgehend revidiert wurde. Es ist zu hoffen, dass es dem Heidelberger Professor mit seinem neuen Argumentationskunstwerk ähnlich geht. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. Mai 2010
[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit
[→] Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→] Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017
Zitate
[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))
[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. .. In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)
[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"
[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)
Literaturhinweise
[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)
[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3
[→] „Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtsstaatliches Debakel.”
Dieses Fazit zieht der Artikel „Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung” von Dr. Kay E. Winkler, welcher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht erschienen ist. Darin wird ausgeführt, wo das Bundesverwaltungsgericht „den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlisch groben Maße” missachtet. ...
→ https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20160807.html
[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.
→ http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html
[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
→ http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html
[→] DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.) : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
→ https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20363/DSi_SI_1__September_2013__Herrmann_-_Der_oeffentlich-rechtliche_Rundfunk_in_Deutschland.pdf
→ s.a.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html
[→] Ermano Geuer (Ass. jur.) : Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
01/2013, Passau/ Bayern - Köln/ Nordrhein-Westfalen
→ http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf
[→] Heiko Hilker : Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke 01/2013, Dresden/ Sachsen
→ https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf
[→] Prof. Dr. jur.Thomas Koblenzer : Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
03/2013, Siegen/ Nordrhein-Westfalen
→ http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
→ (neu) Redeskript für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018 (pdf)
[→] Dr. Thomas Exner und Dennis Seifarth : Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)
[→] Dr. Anna Terschüren : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Diss.), Universitätsverlag Ilmenau, 2013
→ https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00027475/ilm1-2013000224.pdf
[→] Prof. Dr. Christian Waldhoff : Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen
→ vgl.: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html
Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR
[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte
[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.
Seit 2013 gilt ein neuer RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...
Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner/Innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit)
Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...
...
Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden (immerhin bereits rund ¼ aller abhängig Beschäftigen in D), soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...
Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...
Genau genommen, handelt es sich bei dem derzeitigen Finanzierungsmodell des ÖRR mittels der GEZ-Nachfolgeorganisation genannt "Beitragsservice", um eine Art staatl. gepamperte Schutzgelderpressung a la Methode Mafia: Wer GEZahlt hat, wird in Ruhe gelassen. ...
Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...
...
Der sog. "Letztverbraucher" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er sein Geld geben / bzw. wofür er es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....
Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält/innen und Richter/innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...
Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...
...
Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!
Weblinks
[→] (neu) Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018
[→] (neu) Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018
[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018
[→] Keine Steuer, aber eine Ungleichbehandlung?
Aus der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zum Rundfunkbeitrag erkennen Beobachter Tendenzen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Mai 2018
[→] Steuer statt Abgabe? : Ringen um den Rundfunkbeitrag
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. ...
Marcus Jung und Constantin van Lijnden, Karlsruhe, faz.net, 16.05.2018
[→] GEZ vor Bundesverfassungsgericht : Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit - sondern um eine dringend notwendige Reform.
Ein Kommentar von Katharina Grimm, stern.de, 16.05.2018
[→] Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags. ...
Sönke Möhl und Anika von Greve-Dierfeld, dpa, via heise.de, 15.05.2018
[→] Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
ARD und ZDF sparen sich die Antennenversorgung von Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts
Seit letzter Woche können Bürger, die im bayerischen Hesselberg-, im hessischen Angelburg- oder im thüringischen Sonnefeld-, Saalfeld- und Schöneck-Empfangsbereich leben, keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr über Antenne empfangen. Das betrifft unter anderem die Einwohner der Städte Marburg, Gießen, Wetzlar und Ansbach. Der Grund dafür ist, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Auftrag zur Grundversorgung zwar inhaltlich sehr weit fassen (und unter anderem Schlagershows und Soaps darunter subsumieren), aber "keine gesetzliche Verpflichtung zur terrestrischen Programmverbreitung" dazu rechnen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 02. Mai 2018
[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ... [aber GEZ sollen dann doch alle bitteschön gleichermaßen berappen, um die Luxusgehälter und Traumpensionen der superschlauen Damen und Herren, die am Trog sitzen, zu finanzieren ...]
zeit.de, 29. April 2018
[→] Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. April 2018
[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018
[→] Das Paulus-Saulus-Syndrom
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam, rubikon.news, 17. März 2018
[→] Demokratischer Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz wurde nicht abgeschafft, doch die Diskussion über die Öffentlich-Rechtlichen ist gerade in voller Fahrt. Eine Zwischenbilanz
Timo Rieg, telepolis.de, 05. März 2018
[→] Selbstbedienungsmentalität : "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"
Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". ...
Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, focus.de, 02.03.2018
[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018
[→] Expansion von ARD und ZDF : Das Dreigestirn von Mainz spricht
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus. ...
Michael Hanfeld, faz.net, 12.07.2017
[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013
[→] Rundfunkbeitrag Aktuelles 13.01.2013 auf wohnungsabgabe.de
[!] Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof will ARD und ZDF zu einem leistungslosen Einkommen verhelfen
Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern abführen dürfe und der von Verfassungsrichtern nach ihm weitgehend revidiert wurde. Es ist zu hoffen, dass es dem Heidelberger Professor mit seinem neuen Argumentationskunstwerk ähnlich geht. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. Mai 2010
[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit
[→] Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→] Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017
Zitate
[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))
[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. .. In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)
[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"
[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)
Literaturhinweise
[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)
[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3
[→] „Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtsstaatliches Debakel.”
Dieses Fazit zieht der Artikel „Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung” von Dr. Kay E. Winkler, welcher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht erschienen ist. Darin wird ausgeführt, wo das Bundesverwaltungsgericht „den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlisch groben Maße” missachtet. ...
→ https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20160807.html
[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.
→ http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html
[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
→ http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html
[→] DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.) : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
→ https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20363/DSi_SI_1__September_2013__Herrmann_-_Der_oeffentlich-rechtliche_Rundfunk_in_Deutschland.pdf
→ s.a.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html
[→] Ermano Geuer (Ass. jur.) : Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
01/2013, Passau/ Bayern - Köln/ Nordrhein-Westfalen
→ http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf
[→] Heiko Hilker : Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke 01/2013, Dresden/ Sachsen
→ https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf
[→] Prof. Dr. jur.Thomas Koblenzer : Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
03/2013, Siegen/ Nordrhein-Westfalen
→ http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
→ (neu) Redeskript für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018 (pdf)
[→] Dr. Thomas Exner und Dennis Seifarth : Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)
[→] Dr. Anna Terschüren : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Diss.), Universitätsverlag Ilmenau, 2013
→ https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00027475/ilm1-2013000224.pdf
[→] Prof. Dr. Christian Waldhoff : Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen
→ vgl.: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html
Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR
[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte
[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.
Mittwoch, 2. Mai 2018
Heute ist der deutsche "Erdüberlastungstag" 2018
Der 2.Mai 2018 ist der diesjährige sog. deutsche "Erdüberlastungstag"
Ab heute leben die meisten Menschen in Deutschland für den Rest des Jahres auf Kosten der Länder des Südens und nachfolgender Generationen ...
[→] Wikipedia : Earth Overshoot Day
[→] https://germanwatch.org/de/15399
[→] (neu) "Greenwashing ist ein Ablasshandel für die Reichen"
Kathrin Hartmann über einen Ideologie-Apparat
In Supermärkten und Bioläden ist die Verwendung von Gütesiegeln mit den Prädikaten "umweltfreundlich", "ressourcenschonend" und "sozial verträglich" inflationär geworden. In ihrem Buch Die Grüne Lüge - Weltrettung als profitables Geschäftsmodell geht Kathrin Hartmann dem Selbstbeweihräucherungsbusiness der Mega-Konzerne auf dem Grund, reiste in die Erzeugerländer und legt nebenbei die Grundstruktur einer höchst erfolgreichen, sozialdarwinistischen Ideologie frei. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 17. Juli 2018
[→] Leben im Überschwang
Am 2. Mai war „Erderschöpfungstag“.
Jedes Jahr ein paar Tage früher lässt uns die deutsche Presse wissen, dass Deutschland seine natürlichen Ressourcen für das Jahr bereits verbraucht hat und von nun an auf Pump lebt – so auch dieses Jahr bereits am 2. Mai. Und obwohl damit der Erdüberlastungstag erstmalig wieder einige Tage nach hinten gerutscht ist, gibt es noch lange keinen Grund, aufzuatmen. ...
Felix.F., rubikon.news, 10. Mai 2018
[→] Deutscher Erdüberlastungstag : Lebten alle wie die Deutschen, bräuchten wir drei Erden
Insbesondere Industrienationen wie Deutschland leben über ihre Verhältnisse. Das geht auf Kosten nachfolgender Generationen. ...
tagesspiegel.de, 01.05.2018
[→] The Green Lie - Die grüne Lüge. Ein Film von Werner Boote ("Plastik Planet") und Kathrin Hartmann ("Die grüne Lüge", "Aus kontrolliertem Raubbau", u.a.)
Ab heute leben die meisten Menschen in Deutschland für den Rest des Jahres auf Kosten der Länder des Südens und nachfolgender Generationen ...
[→] Wikipedia : Earth Overshoot Day
[→] https://germanwatch.org/de/15399
[→] (neu) "Greenwashing ist ein Ablasshandel für die Reichen"
Kathrin Hartmann über einen Ideologie-Apparat
In Supermärkten und Bioläden ist die Verwendung von Gütesiegeln mit den Prädikaten "umweltfreundlich", "ressourcenschonend" und "sozial verträglich" inflationär geworden. In ihrem Buch Die Grüne Lüge - Weltrettung als profitables Geschäftsmodell geht Kathrin Hartmann dem Selbstbeweihräucherungsbusiness der Mega-Konzerne auf dem Grund, reiste in die Erzeugerländer und legt nebenbei die Grundstruktur einer höchst erfolgreichen, sozialdarwinistischen Ideologie frei. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 17. Juli 2018
[→] Leben im Überschwang
Am 2. Mai war „Erderschöpfungstag“.
Jedes Jahr ein paar Tage früher lässt uns die deutsche Presse wissen, dass Deutschland seine natürlichen Ressourcen für das Jahr bereits verbraucht hat und von nun an auf Pump lebt – so auch dieses Jahr bereits am 2. Mai. Und obwohl damit der Erdüberlastungstag erstmalig wieder einige Tage nach hinten gerutscht ist, gibt es noch lange keinen Grund, aufzuatmen. ...
Felix.F., rubikon.news, 10. Mai 2018
[→] Deutscher Erdüberlastungstag : Lebten alle wie die Deutschen, bräuchten wir drei Erden
Insbesondere Industrienationen wie Deutschland leben über ihre Verhältnisse. Das geht auf Kosten nachfolgender Generationen. ...
tagesspiegel.de, 01.05.2018
[→] The Green Lie - Die grüne Lüge. Ein Film von Werner Boote ("Plastik Planet") und Kathrin Hartmann ("Die grüne Lüge", "Aus kontrolliertem Raubbau", u.a.)
Dienstag, 17. April 2018
Bürgerentscheid »Bibelturm« [update]
Am 15. April 2018 fand der erste Bürgerentscheid der Stadt Mainz statt.
Alle Mainzer_Innen waren aufgerufen ihre Meinung zum sog. »Bibelturm« per Entscheid kundzutun.
Informationen zu "ungefilterten, tatsächlich zutreffenden Daten und Zusammenhängen" (nach eigener Aussage)
[→] Mainzer Bürgerfraktion
Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid am 15. April 2018 (pdf) [nicht mehr erreichbar]
→ Alternativlink
Abstimmungsergebnis
[→] Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das Bauprojekt abzustimmen. Mit "Ja" stimmten 22,7 Prozent (14.555). Mit "Nein" 77,3 Prozent (49.663). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.
Weitere Infos
[→] http://www.mainzund.de/category/rathaus-und-andere-skandale/gutenberg/
Alle Mainzer_Innen waren aufgerufen ihre Meinung zum sog. »Bibelturm« per Entscheid kundzutun.
Für den Bau des Turmes waren ("Ja") [→] CDU [→] SPD [→] Bündnis90/DieGrünen [→] FDP [→] BI "Mainz für Gutenberg" | Gegen den Bau waren ("Nein") [→] Die Linke [→] FWG [→] ÖDP [→] BI "Gutenberg-Museum" |
Informationen zu "ungefilterten, tatsächlich zutreffenden Daten und Zusammenhängen" (nach eigener Aussage)
[→] Mainzer Bürgerfraktion
Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid am 15. April 2018 (pdf) [nicht mehr erreichbar]
→ Alternativlink
Abstimmungsergebnis
[→] Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das Bauprojekt abzustimmen. Mit "Ja" stimmten 22,7 Prozent (14.555). Mit "Nein" 77,3 Prozent (49.663). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.
Weitere Infos
[→] http://www.mainzund.de/category/rathaus-und-andere-skandale/gutenberg/
Dienstag, 10. April 2018
"Fördern und Fordern" ...
Warum schauen eigentlich die meisten Menschen immer "nach unten", wenn jemensch dieses Mantra mal wieder zum besten gibt?
[→] Wikipedia : Fördern und Fordern
[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, telepolis.de, 08. April 2018
[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018
[→] Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 04. April 2018
[→] GroKo : Steuerzahlerbund kritisiert massiven Stellenzuwachs in den Ministerien
In mehreren Bundesministerien werden derzeit neue Stellen geschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. ...
handelsblatt.de, 04.04.2018
[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018
[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz [Oder: "Gut vernetzter Parteigänger" sticht qualifizierteren Bewerber]
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018
[→] Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine "naive Meritokratie" propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24. März 2018
[→] Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg : Der BER steht auf dem Prüfstand
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss. ...
Sabine Beikler, tagesspiegel.de, 22.03.2018
→ s.a.: Nach Prognose von Lufthansa-Manager : Ist der Flughafen BER Schrott und abrissreif?
Dauerbaustelle und Pannenflughafen – der Ruf des Hauptstadt-Airports BER könnte schlechter kaum sein. Wäre ein Abriss nicht tatsächlich das Beste? Eine Analyse.
Thorsten Metzner, tagesspiegel.de, 19.03.2018
[→] Wikipedia : Fördern und Fordern
[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, telepolis.de, 08. April 2018
[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018
[→] Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 04. April 2018
[→] GroKo : Steuerzahlerbund kritisiert massiven Stellenzuwachs in den Ministerien
In mehreren Bundesministerien werden derzeit neue Stellen geschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. ...
handelsblatt.de, 04.04.2018
[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018
[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz [Oder: "Gut vernetzter Parteigänger" sticht qualifizierteren Bewerber]
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018
[→] Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine "naive Meritokratie" propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24. März 2018
[→] Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg : Der BER steht auf dem Prüfstand
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss. ...
Sabine Beikler, tagesspiegel.de, 22.03.2018
→ s.a.: Nach Prognose von Lufthansa-Manager : Ist der Flughafen BER Schrott und abrissreif?
Dauerbaustelle und Pannenflughafen – der Ruf des Hauptstadt-Airports BER könnte schlechter kaum sein. Wäre ein Abriss nicht tatsächlich das Beste? Eine Analyse.
Thorsten Metzner, tagesspiegel.de, 19.03.2018
Mittwoch, 4. April 2018
50. Todestag von Martin Luther King
[→] Wikipedia : Martin Luther King
[→] Martin Luther King : "I have a dream!"
Martin Luther King war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen, die Gewaltlosigkeit sein oberstes Prinzip. Wir dokumentieren seine berühmte Rede während des Protestmarsches auf Washington am 28. August 1963.
rp-online.de, 4. April 2018
[→] Vor 50 Jahren ermordet : Martin Luther Kings Traum wirkt bis heute nach
Am 4. April 1968 wurde in Memphis der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. ermordet. Was sein Tod für die Achtundsechziger bedeutete, und warum die Welt Redner wie ihn dringend nötig hätte.
Peter von Becker, tagesspiegel.de, 04.04.2018
[→] 50 Jahre nach seinem Tod : Martin Luther King hat Spuren im Mainzer Stadtbild hinterlassen
Armin Thomas, allgemeine-zeitung.de, 04.04.2018
[→] Vatikan : „Mit Martin Luther King begann ein neues Zeitalter“
Genau 50 Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass in den USA der schwarze Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet wurde. Mit ihm begann ein neues Zeitalter, würdigt ihn der Vatikandiplomat Ivan Jurkovic.
Gudrun Sailer und Alessandro Gisotti, vaticannews.va, 03 April 2018
[→] weitere Artikel ...
[→] Martin Luther King : "I have a dream!"
Martin Luther King war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen, die Gewaltlosigkeit sein oberstes Prinzip. Wir dokumentieren seine berühmte Rede während des Protestmarsches auf Washington am 28. August 1963.
rp-online.de, 4. April 2018
[→] Vor 50 Jahren ermordet : Martin Luther Kings Traum wirkt bis heute nach
Am 4. April 1968 wurde in Memphis der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. ermordet. Was sein Tod für die Achtundsechziger bedeutete, und warum die Welt Redner wie ihn dringend nötig hätte.
Peter von Becker, tagesspiegel.de, 04.04.2018
[→] 50 Jahre nach seinem Tod : Martin Luther King hat Spuren im Mainzer Stadtbild hinterlassen
Armin Thomas, allgemeine-zeitung.de, 04.04.2018
[→] Vatikan : „Mit Martin Luther King begann ein neues Zeitalter“
Genau 50 Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass in den USA der schwarze Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet wurde. Mit ihm begann ein neues Zeitalter, würdigt ihn der Vatikandiplomat Ivan Jurkovic.
Gudrun Sailer und Alessandro Gisotti, vaticannews.va, 03 April 2018
[→] weitere Artikel ...
Mittwoch, 21. März 2018
Falschbeschuldigung? - Üble Nachrede? - Projektion? [update]
[→] (neu) Russland : Eskalation im Medienkino
Propaganda, Deutungshoheit und mögliche Fortschritte im Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen
Wir haben ein Wahrheitsproblem mit Russland. Es bringt sogar den Zweifel zum Durchdrehen. Die gute alte westliche "Schule des Zweifels" als Methode zur Wahrheitsfindung hilft nicht mehr viel, wenn der Zweifel selbst als Teufel der russischen Destabilisierungsmethode ausgemacht wird. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] (neu) Skripal-Fall : OPCW kritisiert den Direktor
Der türkische OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü machte offenbar falsche Angaben, die den Verdacht auf Russland lenken und andere Staaten freisprechen sollten ....
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] (neu) Medien missbrauchen Flüchtlinge
Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen.
Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung zu Propagandazwecken, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Wieder einmal missbrauchen Bundesregierung und angeschlossene Presse ihre eigenen Opfer — die syrischen Flüchtlinge — für Attacken gegen deren Heimatland. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 03. Mai 2018
[→] (neu) Neuer Vorwurf gegen Assad : "Er enteignet Flüchtlinge"
Das Auswärtige Amt spricht von einem "perfiden Vorhaben". Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht
Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] (neu) Seltsame Medienkorrekturen im Skripal-Fall
Unkommentierte Veränderungen von Berichten verstärken den Verdacht, dass Informationen manipuliert werden, allerdings nicht von Russland ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] Skripal-Nervengift-Anschlag ist aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden
Aufklärung gibt es ebenso wenig wie beim angeblichen Giftgas-Angriff in Douma ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. April 2018
[→] Mut tut gut!
Es gilt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist.
Leben wir in einer Gesellschaft ohne Opposition? Kritische Psychologen debattieren Anfang März auf einem Kongress in Berlin diese Fragestellung, die bereits der Philosoph Herbert Marcuse 1964 aufgeworfen hatte. Die jährliche Tagung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) wurde dabei im Vorfeld mit Antisemitismusvorwürfen attackiert. So inhaltlich konstruiert diese Vorwürfe auch sind, so machten sie doch deutlich, mit welchen Methoden heutige Opposition geschwächt werden soll. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 28. April 2018
[→] Der Nicht-Mord : Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die Hysterie, die gegenseitigen Anschuldigungen und die Absurditäten zugenommen. Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018
[→] Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May
Zwischenruf eines Richters
Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei "äußert wahrscheinlich", dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. ...
Peter Vonnahme, telepolis.de, 12. April 2018
[→] Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets
Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. April 2018
[→] Giftanschlag auf Sergej Skripal : Britisches Institut fand keine Quelle für Skripal-Gift
Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar. ...
zeit.de, 3. April 2018
[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018
[→] Lügt die britische Regierung?
Der britische High Court widerspricht den Behauptungen der Regierung.
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 28. März 2018
[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018
[→] Peter Becker : „Russland stellte man als Angreifer hin“
Im Nachgang der Veranstaltung „Krieg und Frieden in den Medien“ (wir berichteten) haben die NachDenkSeiten ein Kurz-Interview mit dem Mitglied der internationalen Juristenorganisation IALANA, Peter Becker, geführt, von dem die Idee zu der Konferenz in Kassel ausgegangen ist. Becker legt darin dar, dass für ihn insbesondere die problematische Berichterstattung deutscher Medien zu Russland den Anstoß zu der Veranstaltung gegeben hat ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. März 2018
[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018
[→] Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. ...
spiegel.de, 19.03.2018
[→] "Putin ist schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin von der Leyen wirft Russlands Präsident vor, Krisen zu provozieren. Als Gegner möchte sie ihn aber nicht bezeichnen.
zeit.de, 19. März 2018
[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018
[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel „Russian to Judgement“ qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018
[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk
Propaganda, Deutungshoheit und mögliche Fortschritte im Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen
Wir haben ein Wahrheitsproblem mit Russland. Es bringt sogar den Zweifel zum Durchdrehen. Die gute alte westliche "Schule des Zweifels" als Methode zur Wahrheitsfindung hilft nicht mehr viel, wenn der Zweifel selbst als Teufel der russischen Destabilisierungsmethode ausgemacht wird. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] (neu) Skripal-Fall : OPCW kritisiert den Direktor
Der türkische OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü machte offenbar falsche Angaben, die den Verdacht auf Russland lenken und andere Staaten freisprechen sollten ....
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] (neu) Medien missbrauchen Flüchtlinge
Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen.
Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung zu Propagandazwecken, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Wieder einmal missbrauchen Bundesregierung und angeschlossene Presse ihre eigenen Opfer — die syrischen Flüchtlinge — für Attacken gegen deren Heimatland. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 03. Mai 2018
[→] (neu) Neuer Vorwurf gegen Assad : "Er enteignet Flüchtlinge"
Das Auswärtige Amt spricht von einem "perfiden Vorhaben". Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht
Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] (neu) Seltsame Medienkorrekturen im Skripal-Fall
Unkommentierte Veränderungen von Berichten verstärken den Verdacht, dass Informationen manipuliert werden, allerdings nicht von Russland ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] Skripal-Nervengift-Anschlag ist aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden
Aufklärung gibt es ebenso wenig wie beim angeblichen Giftgas-Angriff in Douma ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. April 2018
[→] Mut tut gut!
Es gilt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist.
Leben wir in einer Gesellschaft ohne Opposition? Kritische Psychologen debattieren Anfang März auf einem Kongress in Berlin diese Fragestellung, die bereits der Philosoph Herbert Marcuse 1964 aufgeworfen hatte. Die jährliche Tagung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) wurde dabei im Vorfeld mit Antisemitismusvorwürfen attackiert. So inhaltlich konstruiert diese Vorwürfe auch sind, so machten sie doch deutlich, mit welchen Methoden heutige Opposition geschwächt werden soll. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 28. April 2018
[→] Der Nicht-Mord : Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die Hysterie, die gegenseitigen Anschuldigungen und die Absurditäten zugenommen. Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018
[→] Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May
Zwischenruf eines Richters
Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei "äußert wahrscheinlich", dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. ...
Peter Vonnahme, telepolis.de, 12. April 2018
[→] Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets
Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. April 2018
[→] Giftanschlag auf Sergej Skripal : Britisches Institut fand keine Quelle für Skripal-Gift
Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar. ...
zeit.de, 3. April 2018
[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018
[→] Lügt die britische Regierung?
Der britische High Court widerspricht den Behauptungen der Regierung.
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 28. März 2018
[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018
[→] Peter Becker : „Russland stellte man als Angreifer hin“
Im Nachgang der Veranstaltung „Krieg und Frieden in den Medien“ (wir berichteten) haben die NachDenkSeiten ein Kurz-Interview mit dem Mitglied der internationalen Juristenorganisation IALANA, Peter Becker, geführt, von dem die Idee zu der Konferenz in Kassel ausgegangen ist. Becker legt darin dar, dass für ihn insbesondere die problematische Berichterstattung deutscher Medien zu Russland den Anstoß zu der Veranstaltung gegeben hat ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. März 2018
[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018
[→] Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. ...
spiegel.de, 19.03.2018
[→] "Putin ist schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin von der Leyen wirft Russlands Präsident vor, Krisen zu provozieren. Als Gegner möchte sie ihn aber nicht bezeichnen.
zeit.de, 19. März 2018
[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018
[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel „Russian to Judgement“ qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018
[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk
Montag, 19. März 2018
Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? [update]
[→] (neu) Das Gesetz des Stärkeren
Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 12. September 2018
[→] (neu) Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern
In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. August 2007
[→] (neu) Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14.8.2018
[→] (neu) 9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.
Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. → Siehe hier: „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Juli 2018
[→] "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018
[→] Neoliberaler Faschismus
Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.
Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 14. Juli 2018
[→] Das Ende der Demokratie
Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.
Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben. ...
von Wolfram Rost, rubikon.news, 12. Juli 2018
[→] Die Schüsse von L.A.
50 Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater bezweifelt Robert Kennedy junior die Täterschaft von Sirhan Sirhan
Am 5. Juni 1968 hatte Senator Robert Kennedy gerade in einer dramatischen Abstimmung die Primaries in Kalifornien gewonnen und war damit auf dem besten Wege, wie schon sein Bruder John gegen den Kandidaten der Wallstreet, Richard Nixon, anzutreten.
Roberts Wahlkampfthemen waren der Kampf gegen den in den USA tief verwurzelten Rassismus und die Beendigung des Vietnamkriegs – einem Projekt von CIA und Pentagon. Fünf Jahre zuvor hatten sich die Kennedy-Brüder wegen der Kubapolitik mit den Hardlinern überworfen und einen regelrechten Kleinkrieg gegen die eigenen Sicherheitsbehörden geführt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 05. Juni 2018
[→] Brazil, Scared and Leaderless, Looks to the Military
The once unthinkable is now becoming normal, writes AQ’s editor-in-chief.
SÃO PAULO - I arrived here on Sunday in the middle of the zombie apocalypse. Or so it seemed. A nationwide truckers’ strike was in its seventh day and 99 percent of São Paulo’s service stations had run out of gasoline. The roads of South America’s biggest city were deserted of cars and people, and the skies were a murky gray. The normally hellish drive from the airport, which often lasts two hours or more, took a disconcerting 23 minutes. ...
Brian Winter | americasquarterly.org | May 31, 2018
[→] Fukushima : Wohin mit dem radioaktiven Wasser und der kontaminierten Erde?
Über eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser und 22 Millionen Kubikmeter Erde müssen entsorgt werden
Jahr für Jahr gab es Meldungen, dass sich die Möglichkeiten erschöpfen, kontaminiertes Wasser und andere radioaktiven Materialien von den havarierten Fukushima-Reaktoren noch weiter zu speichern. Ein Tank, der jeweils 1000 Tonnen aufnehmen kann, reiht sich an den anderen auf dem 230.000 Quadratmeter großen Gelände. Hunderte befinden sich hier, mehr Platz gibt es nicht mehr. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Mai 2018
[→] NSU : Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. Mai 2018
[→] Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
netzpolitik.org, 15.05.2018
[→] Julian Assange : Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018
[→] Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die türkische Regierung treibt die Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran. Kirchen und Zeugnisse mesopotamischer Kultur sind in der Region entweder dem Zerfall oder der Zerstörung ausgeliefert. In der Türkei soll das mehr als 10.000 Jahre alte Hasankeyf einem Staudamm weichen. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 13. Mai 2018
[→] Unter dem Stiefel
Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland
Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 12. Mai 2018
[→] Hey, psst, wisst ihr, wer der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER Oliver North. Der Typ, der bei der Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die CIA mit ihnen Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018
[→] Tod auf Rezept
An US-amerikanischen Arbeitern wird ein verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung: Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und entdeckt den wahren Skandal. ...
James Petras, rubikon.news, 08. Mai 2018
[→] „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. ...
Marcus Klöckner im Gespräch mit Rolf Gössner, nachdenkseiten.de, 6. Mai 2018
[→] NSU : Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Big Brother is watching you!
Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „Smart Cities“, Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon Alexa und die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Sieben Länder in fünf Jahren
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Arbeitslosengeld II : Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren: Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt) deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018
[→] "Computer-Missbrauch" : Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs in Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018
[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.: Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de, 29.04.2018
... mehr auf der Seite : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?
s.a. hier im Blog:
→ Wo ein Trog ist ...
→ IRRE !
Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 12. September 2018
[→] (neu) Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern
In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. August 2007
[→] (neu) Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14.8.2018
[→] (neu) 9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.
Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. → Siehe hier: „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Juli 2018
[→] "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018
[→] Neoliberaler Faschismus
Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.
Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 14. Juli 2018
[→] Das Ende der Demokratie
Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.
Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben. ...
von Wolfram Rost, rubikon.news, 12. Juli 2018
[→] Die Schüsse von L.A.
50 Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater bezweifelt Robert Kennedy junior die Täterschaft von Sirhan Sirhan
Am 5. Juni 1968 hatte Senator Robert Kennedy gerade in einer dramatischen Abstimmung die Primaries in Kalifornien gewonnen und war damit auf dem besten Wege, wie schon sein Bruder John gegen den Kandidaten der Wallstreet, Richard Nixon, anzutreten.
Roberts Wahlkampfthemen waren der Kampf gegen den in den USA tief verwurzelten Rassismus und die Beendigung des Vietnamkriegs – einem Projekt von CIA und Pentagon. Fünf Jahre zuvor hatten sich die Kennedy-Brüder wegen der Kubapolitik mit den Hardlinern überworfen und einen regelrechten Kleinkrieg gegen die eigenen Sicherheitsbehörden geführt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 05. Juni 2018
[→] Brazil, Scared and Leaderless, Looks to the Military
The once unthinkable is now becoming normal, writes AQ’s editor-in-chief.
SÃO PAULO - I arrived here on Sunday in the middle of the zombie apocalypse. Or so it seemed. A nationwide truckers’ strike was in its seventh day and 99 percent of São Paulo’s service stations had run out of gasoline. The roads of South America’s biggest city were deserted of cars and people, and the skies were a murky gray. The normally hellish drive from the airport, which often lasts two hours or more, took a disconcerting 23 minutes. ...
Brian Winter | americasquarterly.org | May 31, 2018
[→] Fukushima : Wohin mit dem radioaktiven Wasser und der kontaminierten Erde?
Über eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser und 22 Millionen Kubikmeter Erde müssen entsorgt werden
Jahr für Jahr gab es Meldungen, dass sich die Möglichkeiten erschöpfen, kontaminiertes Wasser und andere radioaktiven Materialien von den havarierten Fukushima-Reaktoren noch weiter zu speichern. Ein Tank, der jeweils 1000 Tonnen aufnehmen kann, reiht sich an den anderen auf dem 230.000 Quadratmeter großen Gelände. Hunderte befinden sich hier, mehr Platz gibt es nicht mehr. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Mai 2018
[→] NSU : Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. Mai 2018
[→] Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
netzpolitik.org, 15.05.2018
[→] Julian Assange : Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018
[→] Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die türkische Regierung treibt die Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran. Kirchen und Zeugnisse mesopotamischer Kultur sind in der Region entweder dem Zerfall oder der Zerstörung ausgeliefert. In der Türkei soll das mehr als 10.000 Jahre alte Hasankeyf einem Staudamm weichen. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 13. Mai 2018
[→] Unter dem Stiefel
Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland
Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 12. Mai 2018
[→] Hey, psst, wisst ihr, wer der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER Oliver North. Der Typ, der bei der Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die CIA mit ihnen Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018
[→] Tod auf Rezept
An US-amerikanischen Arbeitern wird ein verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung: Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und entdeckt den wahren Skandal. ...
James Petras, rubikon.news, 08. Mai 2018
[→] „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. ...
Marcus Klöckner im Gespräch mit Rolf Gössner, nachdenkseiten.de, 6. Mai 2018
[→] NSU : Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→] Big Brother is watching you!
Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „Smart Cities“, Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon Alexa und die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Sieben Länder in fünf Jahren
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→] Arbeitslosengeld II : Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren: Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt) deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018
[→] "Computer-Missbrauch" : Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs in Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018
[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.: Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de, 29.04.2018
... mehr auf der Seite : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?
s.a. hier im Blog:
→ Wo ein Trog ist ...
→ IRRE !
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