Samstag, 3. November 2018

Höchstrichterliche Entscheidungen

Etwas Gutes haben solche höchstrichterlichen Entscheidungen ja: Sie zeigen auch der/dem letzten noch Gutmeinenden, wo wir in dieser Republik mittlerweile stehen! (bzw. angekommen sind) ....




[→] (neu) Wikimedia verliert Rechtsstreit: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr
Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.12.2018
→ s.a.: (neu) BGH-Urteil zu Museumsfotografie: Streit um das kulturelle Erbe
Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshofs will Wikimedia eine Änderung des Urheberrechts erreichen.
Torsten Kleinz, heise.de, 20.12.2018
(neu) Hausrecht verlängert Urheberrecht
2016 verklagte ein Museumsbetreiber einen Wikipedianer auf Unterlassung, Fotos von den ausgestellten Kunstwerken auf Wikimedia hochzuladen. Die Bildmotive gaben Kunstwerke wieder, die keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Der Wikipedianer hatte sowohl eigene Aufnahmen angefertigt als auch Bildmaterial des Museums eingescant.
Markus Kompa, telepolis.de, 20. Dezember 2018

[→] (neu) Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf wohnungsabgabe.de

[→] (neu) Pressemitteilung 04.11.2018
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig. ...
gez-boykott.de, 4.11.2018

[→] Bundesgerichtshof : Trompeter darf stundenlang proben - auch wenn's die Nachbarn nervt
Wie viel Musik ist im Reihenhaus zumutbar? Ein Berufstrompeter und seine Nachbarn streiten seit Jahren darüber. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. ...
spiegel.de, 26.10.2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018


Literaturhinweis

[→] Karl Jaspers : Wohin treibt die Bundesrepublik? Serie Piper, 1966

[→] WOHIN TREIBT DIE BUNDESREPUBLIK?
Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir? ...
spiegel.de, 18.04.1966