Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?

Neuere Einträge : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? [update]


 [→] Obstructiongate
Auf die wunderbare Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die die wichtigsten Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA : A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den tragischen Zustand der einstigen “vierten Gewalt” interessieren. Die Dokumentation ist eine Fundgrube und ein Fallbeispiel par excellénce. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/04/2019

[→] Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht
Jakob Reimann, nachdenkseiten.de, 27. April 2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] Breitscheidplatz : Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft ...
Thomas Moser, heise.de, 15. April 2019

[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019

[→] "Katastrophale Situation" : Alle vier Tage bringt sich ein französischer Polizist um
Von Demonstranten gehasst, von der Regierung im Stich gelassen
Seit Anfang 2019 begeht durchschnittlich alle vier Tage ein französischer Polizist Selbstmord. 2018 lag die Selbstmordrate bei Polizisten im Schnitt um 36 Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Wut der Polizeiverbände auf die Regierung wächst. ...
Timo Kirez, deutsch.rt.com, 10.04.2019

[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019

[→] NSU : "Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?"
Fortgesetzte Zweifel an der offiziellen Theorie, Untersuchungsausschuss in Thüringen stößt auf Manipulationen in den Kiesewetter-Akten, auch Veteranenverein "Uniter" Thema im Landtag
Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. ...
Thomas Moser, heise.de, 09. April 2019

[→] „Diese schleichenden Entwicklungen sind schlimmer als mancher Skandal“
Sehen, denken und handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger verstehen wollen, was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „langsamen Verschiebungen des Wertessystems“ nicht wahrnehmen stellt einen „besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die Irrationalität im Denken fest.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 07. April 2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligenteStadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] Großbritannien : Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von al-Qaida
Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste. ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] Verbrennungstod nach Haft : Brisante Enthüllungen zum Fall des Syrers Amed A.Im Herbst 2018 verstarb der Syrer Amed A. nach einem vermeintlichen Suizidversuch in einer Gefängniszelle. Offiziell lag seiner Verhaftung eine Verwechslung zugrunde. Neue Erkenntnisse sprechen jetzt jedoch von "vorsätzlicher Manipulation". ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] Breitscheidplatz-Anschlag : Die Leichen im Keller der Bundesregierung
Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Hinterbliebenen glauben ihr offenbar kein Wort mehr. ...
Andreas Richter, deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] Bundesrechnungshof : Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien
Vor allem die Gewährung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit macht den Missbrauch einfach
Ende der 1960er Jahre wollte das Bundesverfassungsgericht der direkten Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel Grenzen setzen. Danach explodierten die Ausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen, weil sich die deutschen Parteien zunehmend indirekt darüber finanzierten. Von den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche bekam die Öffentlichkeit auch deshalb praktisch nichts mit, weil Erhöhungen bei Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Parteistiftungen über bloße Änderung von Titeln im Gesamthaushalt versteckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. Und die Oppositionsparteien hatten als Mit-Nutznießer regelmäßig wenig Interesse daran, dass Bürger darüber debattieren. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 04. April 2019

[→] Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein
Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.
Anna Biselli, netzpolitik.org, 04.04.2019

[→] Ungarische Regierung : IS-Kommandant erhielt Debitkarte von EU und UNHCR
Ungarns Regierung behauptet, ein hochrangiger IS-Dschihadist sei in die EU gekommen und habe hier eine Prepaid-Debitkarte erhalten. Diese Karten werden von EU und UNHCR an angeblich genau überprüfte Flüchtlinge ausgegeben. Budapest sieht in diesen Karten ein Problem.
Laut Angaben der ungarischen Regierung hat ein Kommandant des sogenannten "Islamischen Staates" eine Prepaid-Debitkarte erhalten, die ausschließlich Flüchtlingen vorbehalten ist. Mit dieser Karte konnte der Mann monatlich €500 abheben. Diese Summe liegt über dem ungarischen Mindestlohn. ...
deutsch.rt.com, 4.04.2019

[→] Künstliche Intelligenz : "Unzählige Fehlentscheidungen der G-Mafia"
Amy Webb, New Yorker Professorin und Autorin des Buchs "The Big Nine", forscht viel zu KI – und warnt nun vor einer drohenden Katastrophe. ...
Robert Thielicke, heise.de, 04.04.2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus Der Krieg vor dem Krieg.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] Breitscheidplatz : Getarnte Tatort-Untersuchungen?Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab - Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
Gibt es über zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Thomas Moser, heise.de, 02. April 2019

[→] Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
Deadly Dust : https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

[→] Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in Europa niemand so genau. In Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft BlackRock und die Investmentgesellschaft Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation. Im Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019

[→] Nukleare Erstschlag-Option der USA als "vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber VerbündetenDie Vereinigten Staaten werden einen nuklearen Erstschlag nicht ausschließen, weil ihre Verbündeten ihnen sonst nicht vertrauen würden. Ein solcher Vertrauensverlust könnte dazu führen, dass sich weitere Verbündete der USA selbst nuklear bewaffnen.
Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er. ...
deutsch.rt.com, 1.04.2019

[→] Mueller-Dämmerung
Die Mueller-Dämmerung ist nunmehr perfekt: 19 Juristen, 40 FBI-Agenten, 2.800 Vorladungen, 500 Zeugenverhöre, 500 Durchsuchungen, 50 Telefonwanzen, 13 Anfragen an ausländische Geheimdienste, mindestens 25 Millionen Dollar Kosten – Ergebnis: Zero, Null, Nada, Nothing, Niente. “Mueller findet keine Russland-Trump-Verschwörung” , musste das ehemalige paper of the record “New York Times” am Montag titeln – nachdem es mehr als zwei Jahre den Russiagate-Sturm im Medienwald angeführt hatte, der diese Verschwörungstheorie mit täglich neuen Fake News fütterte. In unserem Buch “Wir sind immer die Guten” zitieren wir den Chefkolumnisten der NYT, Thomas Friedman, der im MSNBC-Fernsehen sagte: “Russland hat unsere Wahlen gehackt, das war ein Anschlag wie der 11. September (›a 9/11-scale event‹) auf den Kern unserer Demokratie, ein Ereignis wie Pearl Harbor”. Dramatischer und kriegstreiberischer kann man eine Verschwörungstheorie kaum auftischen – und wenn ein zweiter Senior-Kolumnist der einst angesehensten Zeitung des Landes, Prof. Paul Krugman, sekundiert: “There’s really no question about Trump/Putin collusion” hat jeder brave Leser guten Grund, dies für wahr zu halten – wie die Massenverichtungswaffen des Irak, wie die Golf von Tonkin Attacke, wie den “Überaschungsangriff” am 11. September. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 27/03/2019

[→] [l] Die FAZ hat eine schöne Verschwörungstheorie zu Artikel 13 : Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein. ...
blog.fefe.de, 26.3.2019

[→] Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] Der Schurkenstaat
Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Missbrauchsfall in Lügde : Der Landrat muss sich korrigieren
Schon 2016 lagen gegen den Hauptverdächtigen im Fall Lügde Hinweise auf Kindesmissbrauch vor. Das Jugendamt überließ ihm trotzdem ein Pflegekind. Der Landrat versucht sich an einer Erklärung, wie es dazu kommen konnte. ...
Sarah Heidi Engel, spiegel.de, 19.03.2019

[→] Bundespolizei goes Amazon
Eine ganz neue Form von Public-Private-Partnership ist offensichtlich die deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den Servern von Amazon speichert. ...
Johannes Bröckers, heise.de, 18. März 2019

[→] Polizeigewalt gegen Philosophie-Professor bleibt folgenlos
Im vergangenen Sommer hatten Polizisten einen jüdischen Professor geschlagen, weil sie ihn für einen Angreifer hielten. Dabei war er selbst das Opfer. Gegen die vier Beamten wird nun nicht mehr ermittelt.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten "nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen" angewandt, sagte Staatsanwalt Sebastian Buß.
Im vergangenen Juli war der israelisch-amerikanische Professor Jitzchak Jochanan Melamed, der an einer Hochschule in den USA unterrichtet, zu Besuch in Bonn. Dort attackierte ihn ein Deutscher mit palästinensischen Wurzeln, weshalb die Polizisten um Hilfe gerufen wurden. Die Beamten hielten jedoch Melamed für den Angreifer. Sie sollen ihn auf dem Boden fixiert und dabei mehrfach geschlagen haben. ...
dw.com, 18.03.2019

[→] Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte
Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. ...
Sebastian Wehrhahn, Martina Renner, netzpolitik.org, 18.03.2019

[→] Campact reagiert auf Attac-Urteil : „Alarmsignal für die Demokratie“
Berlin, 18.03.2019 – Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert:
„Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. ...
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 18. März 2019

[→] Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019

[→] NRW-Innenminister zum Fall Lügde Polizeiversagen, das fassungslos macht
Der Missbrauchsfall von Lügde nimmt immer monströsere Dimensionen an. NRW-Innenminister Reul schildert die neuesten Entwicklungen - und ein Anwalt moniert schwere Versäumnisse bei der Betreuung mutmaßlicher Opfer. ...
Lukas Eberle, spiegel.de, 14.03.2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus Die große Heuchelei.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermorderschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Angst essen Freiheit auf : Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen
Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, netzpolitik.org, 12.03.2019

[→] Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.03.2019

[→] Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon
Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.02.2019

[→] Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Weltsehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident Donald Trump hat eine durch seinen Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe der CIA und des US-Militärs veröffentlicht werden müssen.
deutsch.rt.com, 6.03.2019

[→] Hartz IV für Anfänger : Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Eine kleine Einführung in das Inkasso(un)wesen
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist. ...
Oliver Eberhardt, heise.de, 04. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-DokuDie unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] Der Mittäter
Auch Deutschland missachtet in Syrien das Völkerrecht.
Die Verbrechen der USA sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Noch immer betrachten Deutsche ihr Land aber als Menschenrechts-Musterknaben, der an den Taten der westlichen Vormacht – wenn überhaupt – nur am Rande beteiligt ist. Ein solch geschöntes Selbstbild ist Augenwischerei. Deutschland ist tief verstrickt in die mörderische Kriegspolitik seiner Verbündeten: durch Duldung und Nichthandeln, durch Waffenlieferungen an Rebellen, durch Sanktionen, die der Zivilbevölkerung in Syrien schweren Schaden zufügen, aber auch durch „assistierende“ Funktionen bei den Kampfeinsätzen der NATO. Es wird Zeit, dass sich das Land entscheidet – für Vasallentreue zur USA oder für Menschlichkeit. Damit unser Land seiner dunklen Vergangenheit nicht noch eine dunkle Gegenwart und Zukunft hinzufügt.
Gerhard Baisch, rubikon.news, 01. März 2019

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Hartz IV : So hart geht der Staat gegen Arbeitslose vor
Die Agentur für Arbeit gibt an, dass nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt werden. Doch daran gibt es Zweifel. ...
Philipp Neumann, morgenpost.de, 24.02.2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei steht weiterhin unter massivem Druck der USA, die ihn beim 5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: (neu) Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Der Testfall Tiananmen-Platz
Strategien der Farbrevolutionen und des “Arabischen Frühlings” wurden vor Jahrzehnten in China getestet.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens gab es im Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute voreingenommen und damit einseitig wie emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den Einfluss westlicher Geheimdienste und vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine differenzierte Darstellung gar nicht erst zu. ...
peds-ansichten.de, 21. Februar 2019

[→] Fall Lügde : Sonderermittler sollen "Polizeiversagen" aufklären
Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen. Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
RW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "Polizeiversagen" und einem "Desaster". ...
Jana Stegemann, suedeutsche.de, 21.02.2019
→ s.a.: Beweisstücke im Fall Lügde verschwunden - Sonderermittler eingesetzt
Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. ...
web.de, 21. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Krieg ist TerrorDer westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] 20 Jahre danach : Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019

[→] Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] Der Schlägerpräsident
Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 15. Februar 2019

[→] "Sie haben das Drehbuch für den Kalten Krieg wieder heraus gekramt"
In dem Gespräch, das Zain Raza von acTVism Munich mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von The Intercept geführt hat, berichtet Glenn Greenwald, dass es Edward Snowden im russischen Exil gut gehe. Er lebe dort viel freier, als er erwartet habe. Erbärmlich findet er die Haltung Deutschlands und anderer Staaten, die sich weigern, mit ihm zu sprechen, geschweige denn politisches Asyl anzubieten ...
Zain Raza, heise.de, 10. Februar 2019
→ s.a. div. Kommentare:
Also ich wäre arg froh, wenn wir den Kalten Krieg wieder hätten. Immerhin waren da Abrüstungsverhandlungen möglich und das Niveau der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion war weit höher als das gegenwärtige Schmierentheater. ...
Re: Wir haben gemerkt dass das Thema Kriegsgebiet ist?..
Man muss sich nur mal den Guardian anschauen wie der plötzlich zur Pro-Neoliberalen und Neokonservativen Propagandamaschine umgeschwenkt ist kurz nach Snowden.
heute kann man den gar nicht mehr lesen, schon schlimmer als die Bild. Und dann betteln sie auch noch um Spenden.
Mueller-Ermittlungen einseitig gg. Trump gerichtet?
Was, wenn sie beim dumpfen Publikum nur den Eindruck erwecken sollen, es gäbe so etwas wie eine demokratische Intervention bei Gesetzesverstößen der herrschenden Klasse? Sind die nicht vielmehr an der Tagesordnung und werden pausenlos vertuscht?
Was, wenn die primär das Ziel verfolgen, andere vor Strafverfolgung zu schützen und somit dunkle Einflussagenten aus der Schusslinie nimmt? ...
Wer hat Trump ins Weisse Haus manipuliert?
Wie man damals während der letzten US President Wahl aus allen Mainstream-Medien erfahren hat, bediente sich Trump vor allem seiner Accounts bei Twitter und Facebook, um für sich als Präsidentschaftskandidat Reklame zu machen. Doch kaum jemand scheint zu wissen, dass Donald Trump auch die Dienste einer ganz speziellen Unternehmensberatung in Anspruch nahm (oder sie ihn), die dem kaum bekannten Milliardär Robert Mercer gehört: Cambridge Analytica. Trumps Wahlkampagne wurde u.a. von dieser Firma finanziert. Nach der Wahl gab Alexander Nix, der CEO von Cambridge Analytica damit an, mit der Technik des "Mikro-Verhaltens-Targetin" entscheidend zu Trumps Sieg beigetragen zu haben.
Wir werden alle für unser schweigen, teuer bezahlen!!!
Ein Held, wie Edward Snowden hat sein Leben/Zukunft aufs Spiel gesetzt, um uns das zu ersparen, was wir demnächst ernten dürfen.
Wir haben es eigentlich nicht verdient, aber wir sollen nicht heuchlerisch daher kommen und was von: "Wir haben von nichts gewusst" oder ähliches!
Russland ist in die Geschichte eingegangen, welches als einziges zivilisiertes Land auf diesem Planeten war, welches den Mut hatte, dem Helden Edward Snowden, Asyl und somit Schutz anzubieten.
DANKE RUSSLAND
DANKE HERR PUTIN
Das ist kein Kalter Krieg
Das ist die Vorbereitung eines heißen Krieges. Im Kalten Krieg galten immerhin noch völkerrechtliche und diplomatische Mindeststandards. Aktuell lässt der Wertewesten sämtliche Masken fallen.

[→] Der ewige Zankapfel
Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.
Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.
Stefan Korinth, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] WikiLeaks erinnert : US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen
Den Veröffentlichungen von WikiLeaks nach ist die Unabhängigkeit von Weltbank, OECD und IMF reine Illusion. Das US-Militär nutzt diese Einrichtungen geschickt als finanzielle Waffen, um Länder nach dem Willen der USA zu formen. WikiLeaks machte erneut auf das "Field Manual" im Zuge der Venezuela-Krise aufmerksam. ...
deutsch.rt.com. 9.02.2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Bezos wirft Boulevardblatt Erpressung vor: Erbeutete Nacktfotos als Druckmittel
Ein US-Skandalblatt hat pikante Fotos und SMS des Amazon-Gründers veröffentlicht. Dessen Untersuchung hat wohl einen größeren Stein ins Rollen gebracht.
Der Amazon-Chef Jeff Bezos wirft dem National Enquirer Erpressung vor und hat E-Mails veröffentlicht, die zeigen sollen, dass das US-Boulevardblatt ihm mit der Veröffentlichung intimer Fotos gedroht habe. Bezos beschuldigt den Chef des hinter dem Enquirer stehenden Verlags American Media (AMI), den Erpressungsversuch zu verantworten. Ein von Bezos engagierter Sicherheitsberater glaubt außerdem nicht, dass die Fotos über einen Hack abgegriffen wurden, sondern halte es für möglich, dass eine Regierungseinrichtung an diese gelangt sei, zitierte ihn ein Journalist und deutet damit eine größere Brisanz an. ...
Martin Holland, heise.de, 8.2.2019
→ s.a.: Jeff Bezos äußert sich zum Erpressungsversuch durch den National-Enquirer ...

[→] Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen
Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. ...
Frederico Füllgraf, Nachdenkseiten.de, 06. Februar 2019

[→] EU legt biometrische Datentöpfe zusammen
Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 06.02.2019

[→] Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)
Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt
Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 5.2.2019

[→] [l] Du weißt, dass die Lage schlimm ist, wenn Fox News 15 Minuten Kapitalismuskritik in Form einer direkten Ansprache ausstrahlt. ...
blog.fefe.de, 01.02.2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019

[→] [l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt: "Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.: https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts

[→] Rücksichtslose Besatzungsmacht
Der Löschschaum der Feuerwehren des US-Militärs hinterlässt vergiftetes Grundwasser — auch in Deutschland.
Das Grundwasser unter US-Militärbasen und in deren Umgebung ist weltweit mit hochgiftigen, krebserregenden Chemikalien kontaminiert und macht die Anwohner aller US-Basen rund um die Welt krank. Die US-Behörden denken bisher überhaupt nicht daran, hier Abhilfe zu schaffen. ...
Pat Elder, rubikon.de, 26. Januar 2019

[→] Die Schatten-Regierung
Transnationale Regime wirken an den Parlamenten vorbei in einem neuen Rechtsraum.
Internationale Verbände beschließen in informellen Treffen internationale, unverbindliche Leitlinien, die anschließend an den Parlamenten vorbei, in nationales Recht implementiert werden. Parlamente entscheiden hier nicht mehr mit und können allenfalls noch ihre Zustimmung geben. Ein wildes Durcheinander in einem neuen Rechtsraum außerhalb des Völkerrechts und des nationalen Rechts entsteht, doch solange für die meisten Mitglieder der Bevölkerung ein gewisses Maß an Wohlstand und Frieden dabei herausspringt, scheinen die unsichtbaren, neuen Machthaber Narrenfreiheit zu besitzen. ...
Fritz R. Glunk, rubikon.news, 25. Januar 2019

[→] Die Verbannung der Wahrheit
Seymour Hersh beklagt in seinen Memoiren den Tod des Investigativjournalismus.
Seymour Hersh ist einer der renommiertesten Investigativreporter seiner Zeit: So deckte er zahlreiche Vergehen der US-Regierung und des Militärs auf, darunter das Massaker von Mỹ Lai, die Abhöraffäre um Henry Kissinger oder die Lügen über die Ermordung Bin Ladens. Doch während er Politikern, Konzernen und den eigenen Redakteuren im Kampf um die Wahrheit die Stirn bot, sah er sich immer häufiger mit einem zweifelhaften Aspekt seines Berufsstandes konfrontiert: geheimen Übereinkünften mit den Mächtigen. In seinen Memoiren beklagt Hersh, was diese Anbiederung durch die Medien bedeutet: den Tod des Investigativjournalismus. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 24. Januar 2019

[→] Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. Januar 2019
→ als Anhang: Die unterwanderte Demokratie
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
Werner Rügemer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2013

[→] Datenschutz : Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 18.01.2019

[→] Danke Botschafter Grenell!
Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „wie“ ist aber eigentlich doch das „was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm unser aller Dank gebühren. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 14. Januar 2019

[→] Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen
Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. ...
Thomas Moser, heise.de, 10. Januar 2019


[→] "Russland-Affäre" : Trump-Dossier wurde verfasst, damit Hillary Clinton US-Wahlen anfechten kann
Die sogenannte "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten beruht vor allem auf einem Dokument, das ein britischer Ex-Geheimdienstmann verfasst hatte. Dieser gestand nun: Es handelte sich um ein politisches Manöver, um Trumps Wahlsieg anfechten zu können. ...
deutsch.rt.com, 21.12.2018

[→] Infowar oder Absurdistan : Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation
Das Ministerium finanziert mit der Integrity Initiative über ein obskures Institut eine antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit führte
Die von Telepolis bereits erwähnte britische Integrity Initiative, die u.a. vom britischen Außenministerium und der Nato finanziert wird, sich aber als nicht parteiisch und als nichtstaatliches Netzwerk gibt, kommt wieder in die Schlagzeilen. Gegründet wurde sie 2015 vom ebenfalls vom britischen Außenministerium gesponserten Institute for Statecraft (IfS), um die russischen Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Dazu wurden nach geleakten Dokumenten europaweit "Cluster" aufgebaut, auch in Deutschland ... .
Florian Rötzer, telepolis.de, 18. Dezember 2018

[→] Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf wohnungsabgabe.de

[→] Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln? 
Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?
Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich - und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.
Tomasz Konicz, telepolis.de, 03. Dezember 2018

[→] E-Evidence-Verordnung als weltweites Datenabfrage-Monster?
Die Herausgabe von Daten soll nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat dort, wo die Daten liegen, überhaupt strafbar ist
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 7. November 2018 eine Entschließung zur E-Evidence-Verordnung veröffentlicht, die dazu dienen soll, dass Ermittlungsbehörden ohne förmliches Rechtshilfeverfahren weltweit direkten Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten und diese alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen sowohl in anderen Mitgliedstaaten der EU als auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten verpflichten können. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 02. Dezember 2018

[→] NSU und Verfassungsschutz und kein Ende
Der Untersuchungsausschuss in Brandenburg befasst sich mit den V-Leuten "Piatto" und Toni S. und legt Strukturen frei, die bis auf die politische Ebene führen
Trotz der Urteilssprüche von München ist der NSU-Skandal weder vom Tisch noch sind die Hintergründe der zehn Morde aufgeklärt. Das zeigt, wie tief und fest dieser monströse Fall in den Strukturen der Bundesrepublik verankert sein muss und zu dem gehört, was NSU-Komplex genannt wird. Immer noch tagen einige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, in denen man Blicke auf diese Strukturen gewinnen kann. So zum Beispiel im Landtag von Brandenburg. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. November 2018

[→] Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit
Juristen, Politiker und Aktivisten sind sich einig, dass angesichts der Vorgänge in der spanischen Justiz nur die Hoffnung auf Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben
"Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät", hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 24. November 2018

[→] Eurofighter : Steuerzahlern droht Milliardenstrafe 
Transnationale Managementagentur NETMA soll Verzicht auf Verjährung genehmigt haben
Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nach drohen deutschen, britischen, italienischen und spanischen Steuerzahlern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil sich die von diesen vier Ländern eingerichtete NATO Eurofighter 2000 and Tornado Management Agency (NETMA) im Dezember 2017 auf eine "Verjährungsverzichtsvereinbarung" zugunsten der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingelassen hat, die erst jetzt durch den Bundesanzeiger öffentlich wurde. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 05. November 2018

[→] Deutschland ist ein Meister beim Spiel über Bande
Die EU wird von der deutschen Politik gerne genutzt, um Ziele durchzusetzen, die auf Bundesebene nicht umsetzbar sind. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 01. November 2018

[→] Peinliche Gerichtspanne : Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte
Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil vorher feststehe
Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen. ...
Sebastian Lipp, jungewelt.de, Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 4

[→] Die offene Wunde NSU - Die offene Wunde BRD
RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde und LKW-Anschlag - die deutschen Terrorkomplexe haben einen Zusammenhang
Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen "NSU" hat zu über einem Dutzend Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Oktober 2018

[→ Bundesgerichtshof : Trompeter darf stundenlang proben - auch wenn's die Nachbarn nervt
Wie viel Musik ist im Reihenhaus zumutbar? Ein Berufstrompeter und seine Nachbarn streiten seit Jahren darüber. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. ...
spiegel.de, 26.10.2018

[→] Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf
Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.
Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Oktober 2018

[→] Kriminalität im Gesundheitswesen : Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen
Systematisch nehmen Betrüger das deutsche Pflegesystem aus - zulasten der Beitragszahler. Ein interner Bericht aus dem Gesundheitswesen zeigt nun, dass viele Krankenversicherungen die Abzocke einfach geschehen lassen.
Das Geld für Pflegebedürftige wird knapp. Allein in diesem Jahr fehlten den Pflegekassen rund drei Milliarden Euro, warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - und lässt die Pflegebeiträge erhöhen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten: Bis zu zwei Drittel des Defizits ließen sich vermeiden, schätzen Kriminologen, wenn man entschieden gegen Betrüger vorginge. Diese plündern immer mehr Pflegegelder. Doch der Großteil der Krankenkassen versagt dabei, dem kriminellen Treiben Einhalt zu gebieten. ...
Kristina Gnirke, spiegel.de, 16.10.2018

[→] Jelzins Sturm auf das Weiße Haus
Vor 25 Jahre starben hunderte Menschen in den Straßenkämpfen Moskaus und dem Beschuss des russischen Parlaments. Das National Security Archiv veröffentlicht hierzu Dokumente der US-Regierung
Die Verfassungskrise von 1993, die zu Straßenschlachten in Moskau und dem Befehl des Präsidenten Boris Jelzin führte, Panzer auf das Parlament des russischen Staates schießen zu lassen, ist ein Ereignis, das im Westen erstaunlich wenig bekannt ist, während es in Russland eine gravierende Zäsur in der eigenen Geschichte bildet. Die offiziellen Opferzahlen belaufen sich auf 187 Tote sowie 437 Verletzte. Inoffizielle Angaben liegen deutlich höher. Das National Security Archiv der George Washington Universität (Washington) hat nun eine Reihe von Dokumenten der US-Regierung veröffentlicht, die ein schärferes Licht auf die Rolle der USA in der größten Staatskrise Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion werfen. ...
Andreas von Westphalen, telepolis.de, 16. Oktober 2018

[→] Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2018

[→] Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)
Der Verfall und die politische Krise des Westens.
Politische Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt. Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass grenzenloses Wachstum auch grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen Wege gefunden werden zur Überwindung einer überholten Politik und des inhumanen Finanzkapitalismus. ...
Heinz Kruse und Gunther Sosna, kenfm.de, 9. Oktober 2018
Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2)
Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3)

[→] Amri und der Verfassungsschutz : Widersprüche über Widersprüche
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden
Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Oktober 2018

[→] Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die Pflicht auch dann für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfels nach nicht nur Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "massenhaft" unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018

[→] Ermittlungen des Rechnungshofes : Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018

[→] Amri : Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Das Gesetz des Stärkeren
Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 12. September 2018

[→] Geheimdienst-Affären : Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "Korrekturbitte". ...
Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de, 05.09.2018

[→] Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern
In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. August 2007

[→] Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14.8.2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] 9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.
Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. → Siehe hier: „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Juli 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018

[→] "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018

[→] Neoliberaler Faschismus
Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.
Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregimestrukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 14. Juli 2018

[→] Das Ende der Demokratie
Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.
Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben. ...
von Wolfram Rost, rubikon.news, 12. Juli 2018

[→] In Insektenkolonien ist die Hälfte der Bevölkerung "arbeitslos"
Offenbar unterhalten Insektenvölker eine große "Reservearmee", die bei Krisen einspringt, um das Überleben des Staates sicherzustellen
Soziale Insekten wie Ameisen oder Bienen gelten gerne als fleißig. Sie sind kollektive, durch Selbstorganisation geleitete, offenbar höchst effiziente Organismen, in der die Individuen arbeitsteilig organisiert sind. Biologen von der University of Arizona haben nun aber festgestellt, dass ein großer Teil der Ameisen in einer Kolonie faulenzt und keiner Tätigkeit nachgeht. Gibt es also in Insektenkolonien eine Schmarotzerklasse, die im "anstrengungslosen Wohlstand" lebt und es sich auf Kosten der Arbeitenden gut gehen lässt? ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Juni 2018

[→] Die Schüsse von L.A.
50 Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater bezweifelt Robert Kennedy junior die Täterschaft von Sirhan Sirhan
Am 5. Juni 1968 hatte Senator Robert Kennedy gerade in einer dramatischen Abstimmung die Primaries in Kalifornien gewonnen und war damit auf dem besten Wege, wie schon sein Bruder John gegen den Kandidaten der Wallstreet, Richard Nixon, anzutreten.
Roberts Wahlkampfthemen waren der Kampf gegen den in den USA tief verwurzelten Rassismus und die Beendigung des Vietnamkriegs – einem Projekt von CIA und Pentagon. Fünf Jahre zuvor hatten sich die Kennedy-Brüder wegen der Kubapolitik mit den Hardlinern überworfen und einen regelrechten Kleinkrieg gegen die eigenen Sicherheitsbehörden geführt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 05. Juni 2018

[→] Brazil, Scared and Leaderless, Looks to the Military
The once unthinkable is now becoming normal, writes AQ’s editor-in-chief.
SÃO PAULO - I arrived here on Sunday in the middle of the zombie apocalypse. Or so it seemed. A nationwide truckers’ strike was in its seventh day and 99 percent of São Paulo’s service stations had run out of gasoline. The roads of South America’s biggest city were deserted of cars and people, and the skies were a murky gray. The normally hellish drive from the airport, which often lasts two hours or more, took a disconcerting 23 minutes. ...
Brian Winter | americasquarterly.org | May 31, 2018

[→] Fukushima : Wohin mit dem radioaktiven Wasser und der kontaminierten Erde?
Über eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser und 22 Millionen Kubikmeter Erde müssen entsorgt werden
Jahr für Jahr gab es Meldungen, dass sich die Möglichkeiten erschöpfen, kontaminiertes Wasser und andere radioaktiven Materialien von den havarierten Fukushima-Reaktoren noch weiter zu speichern. Ein Tank, der jeweils 1000 Tonnen aufnehmen kann, reiht sich an den anderen auf dem 230.000 Quadratmeter großen Gelände. Hunderte befinden sich hier, mehr Platz gibt es nicht mehr. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Mai 2018

[→] NSU : Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. Mai 2018

[→] Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
 netzpolitik.org, 15.05.2018

[→] Julian Assange : Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018

[→] Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die türkische Regierung treibt die Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran. Kirchen und Zeugnisse mesopotamischer Kultur sind in der Region entweder dem Zerfall oder der Zerstörung ausgeliefert. In der Türkei soll das mehr als 10.000 Jahre alte Hasankeyf einem Staudamm weichen. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 13. Mai 2018

[→] Unter dem Stiefel
Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland
Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 12. Mai 2018

[→] Hey, psst, wisst ihr, wer der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER Oliver North. Der Typ, der bei der Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die CIA mit ihnen Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018

[→] Mordsache Skripal : Eine verdeckte Operation des britischen Geheimdienstes MI6? (1)
Teil 2
Jürgen Cain Külbel, kenfm.de, 9. u. 10. Mai 2018

[→] Tod auf Rezept
An US-amerikanischen Arbeitern wird ein verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung: Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und entdeckt den wahren Skandal. ...
James Petras, rubikon.news, 08. Mai 2018

[→] „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. ...
Marcus Klöckner im Gespräch mit Rolf Gössner, nachdenkseiten.de, 6. Mai 2018

[→] NSU : Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Big Brother is watching you!
Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „Smart Cities“, Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon Alexa und die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Sieben Länder in fünf Jahren
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Arbeitslosengeld II : Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren: Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt) deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018

[→] "Computer-Missbrauch" : Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs in Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018

[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.: Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de,  29.04.2018

[→] Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark
Laut einer OECD-Untersuchung zahlen vor allem Alleinstehende ohne Kinder in Deutschland hohe Abgaben. Auch die Abzüge für Alleinerziehende sind im Vergleich hoch. ...
zeit.de, 26. April 2018

[→] S-21-Milliardendesaster : Bahnchef Lutz erntet viel Kritik für späte Einsicht
Nachdem Richard Lutz als Chef des Staatskonzerns Deutsche Bahn eingestanden hat, dass die DB Stuttgart 21 heute nicht mehr in Angriff nehmen würde, wird viel Kritik an dem Schienenkonzern und dessen Haltung zum Milliardenprojekt sowie zu den Verlusten laut. ...
Thomas Wüpper, stuttgarter-zeitung.de, 20. April 2018

[→] Bundesregierung unter Druck : Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig
Berlin/Damaskus (dpa) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft.
«Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar», heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...
zeit.de, 20. April 2018

[→] Wohnen in Berlin : Vielen Berlinern droht Altersarmut wegen hoher MietenVon den heute 45- bis 55-Jährigen werden viele weniger als 800 Euro Rente beziehen. Für sie bedeutet das: Berlin ist dann zu teuer. ...
Isabell Jürgens, morgenpost.de, 19.04.2018

[→] Britische Erpressung : Yulia Skripal handelt offenkundig unter Zwang
Erst totgesagt, nun unverhofft genesen: Yulia Skripal, Tochter des früheren Doppelspions Sergey Skripal. Nach dem angeblichen Anschlag mit einem angeblich tödlichen Nervengift in Salisbury scheint sie auf dem Wege der Besserung. Genau wissen tun das nur die britischen Behörden. Sie haben Yulia offenbar in Schutzhaft genommen. Doch Schutz vor wem eigentlich? Was von dort nach außen dringt, beunruhigt Craig Murray, den früheren britischen Botschafter. ...
rubikon.news, 13. April 2018

[→] Der Nicht-Mord : Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die Hysterie, die gegenseitigen Anschuldigungen und die Absurditäten zugenommen. Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018

[→] Tödliche Hilfe
Die Pharmaindustrie ist eines der mächtigsten und gefährlichsten Kartelle der Welt.
Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Die Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte, wiegelten jedoch nur ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland schalten und walten, wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018

[→] Türkei entführt Regimegegner aus 18 Ländern
Nach der Entführung von Gülen-Anhängern aus dem Kosovo zeigt sich das Ausmaß der Verfolgung über die Grenzen der Türkei hinaus
Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Gegner und Kritiker gnadenlos verfolgen. Ob Journalisten, Akademiker, Studenten, Kurden, Gülen-Anhänger: Die Gefängnisse sind überfüllt, 45 neue sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Es herrscht Willkür, Justiz und Medien sind gleichgeschaltet. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Zur Erinnerung an die Entführung und Ermordung von Aldo Moro und als Hinweis auf aktuelle ähnliche Vorgänge
Vor 40 Jahren, am 16. März 1978, wurde der italienische Christdemokrat Aldo Moro entführt und dann nach sechs Wochen Leiden im Versteck ermordet. Für seine Freilassung haben die Offiziellen nichts Entscheidendes unternommen. Dieser Vorgang erinnert fatal an aktuelle Vorgänge. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass Stefan Schmitt, Psychologe und Beobachter des Zeitgeschehens, in einem bedrückend spannenden Text an jene Vorgänge erinnert.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 11. April 2018

[→] Trommeln für den Krieg : Der Westen eskaliert auf allen Ebenen
Erst die beweislosen Giftgasvorwürfe gegen Putin in Salisbury, jetzt der behauptete Giftgasangriff in Ghuta, der „dem Tier“ Assad in die Schuhe geschoben wird. Und allerorten schallt es aus dem Westen: Wir müssen die Täter zur Rechenschaft ziehen, das Völkerrecht verteidigen! Für den früheren britischen Botschafter Craig Murray sind die beiden Ereignisse und ihre mediale Begleitmusik die Ankündigung eines brandgefährlichen „Endspiels“. ...
rubikon.news, 10. April 2018

[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation 
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, 08. April 2018

[→] Retten wir die Demokratie! 
Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.
Die totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die gute Beziehungen zwischen Ländern gefährdet, darf mundtot gemacht werden — und das mitten in Europa.
Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte. ...
Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, u.a., rubikon.news, 07. April 2018

[→] Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?
Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau
An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung Moskowski Komsomolez, ging es am vergangenen Freitag um die Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.
Ulrich Heyden, telepolis.de, 03. April 2018

[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018

[→] Der schmutzige Kalte Krieg der Finanzwelt
Mechanik auf hohem Niveau: Christian Schwochows ZDF/ARTE-Sechsteiler "Bad Banks" ist zwar nicht brillant, gehört aber zu den besten unter den deutschen Serien ...
Rüdiger Suchsland, telepolis.de, 01. April 2018

[→] Die Pentagon-Zeitbombe : Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind die USA
Das interne Planungssystem des Pentagon bindet jedem Präsidenten auch dann die Hände, wenn er eine Außenpolitik durchsetzen will, die weniger auf Konfrontation gerichtet ist. Die sogenannten Future Years Defence Plans (FYDP) des Pentagon spielen einerseits eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung und Beschaffung von Waffen und andererseits für Feindbildproduktion und Strategiekonzeptionen. Jeder Präsident erbt eine „Pentagon-Budget-Zeitbombe“, die seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten extrem einschränkt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 31. März 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann (5) : Rheinland-Filz
Was bisher geschah:
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] In Bayern droht bald überall Gefahr
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. ...
Die bayerische Polizei hat bald Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat.
Frida Thurm, zeit.de, 28. März 2018

[→] "Eine neue Phase der russischen Aggression"
Das "Handout" der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant veröffentlicht worden
Florian Rötzer, telepolis.de, 28. März 2018

[→] Moderne Hexenjagd : Abweichende Meinungen stehen unter massivem Druck
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein. Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen. ...
rubikon.news, 27.03.2018

[→] Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
... die Polizei darf zukünftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Das durften bislang nur Geheimdienste. Außerdem werden die Hürden für die Durchsuchung von Hardware, das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt. Dabei dürfen Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Wo Recht zu Unrecht wird, da ist Widerstand Pflicht
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Der andere Krieg : Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert
„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Moderne Sklaverei : Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. ...
Diana Aman, rubikon.news, 24.03.2018

[→] Staatsstreich in den USA
Wird die Verschwörung gegen Präsident Trump und die Demokratie ungestraft bleiben?
Der nachfolgende Artikel und dieser hier (1) gehören zu den wichtigsten, die ich jemals geschrieben habe. Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der USA ihre Entscheidungsfreiheit verlieren. Bisher haben die US-Geheimdienste nur Staatsstreiche gegen ausländische Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die eigene Regierung zu entmachten.
Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die Sicherheit des Staates und das Ansehen der US-Regierung legen, den hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als "Formfehler" des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "schlampige Berichterstattung" entschuldigen....
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 22. März 2018

[→] Maroder Schweizer Uraltmeiler Beznau wieder am Netz
Deutsche, Schweizer und Franzosen wehren sich dagegen, dass die Grenzwerte für Radioaktivität um den Faktor 100 angehoben und die Abschaltkriterien deutlich gesenkt werden sollen ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. März 2018

[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018

[→] Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt: Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten? ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. März 2018

[→] Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
→ s.a.: https://www.nachdenkseiten.de/?s=Goldman+sachs

[→] Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär
Wichtige Personalentscheidung von Olaf Scholz: Jörg Kukies, Ko-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, wechselt ins Finanzministerium. ...
Stephan Haselberger u. Albert Funk, tagesspiegel.de, 19.03.2018
→ s.a.: Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär
Ein klares Signal vom SPD-Finanzminister an die Finanzelite
Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 20. März 2018

[→] Telford ist das neue Rotherham
Grooming Gangs missbrauchten massenhaft Minderjährige
In der mittelenglischen 150.000-Einwohner-Stadt Telford melden sich immer mehr Opfer bei der Parlamentsabgeordnete Lucy Allan, nachdem der Mirror in einer 18 Monate dauernden Recherche aufdeckte, dass dort Zuhälterringe seit den 1980er Jahren systematisch minderjährige Mädchen missbrauchten.
Das jüngste der Opfer war bei seinem ersten Missbrauch gerade einmal elf Jahre alt, ein anderes wurde bereits Stunden nach seiner zweiten Abtreibung wieder mehreren Männern zugeführt. Gruppenvergewaltigungen sollen ebenso wie extrem demütigende Sexualpraktiken an der Tagesordnung gewesen sein.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. März 2018

[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] [l] Der Lufthansa-Vorstand äußert sich zu BER: „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, sagte Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks
Öhm, das hätten wir schon früher haben können :-) ...
blog.fefe.de, 18.03.2018

[→] "Ich werde wegen meiner politischen Arbeit vom spanischen Staat verfolgt"
Die bekannteste Politikerin der linksradikalen katalanischen Formation CUP, Anna Gabriel, erklärt, warum sie sich in die Schweiz abgesetzt hat
Ralf Streck, telepolis.de, 18. März 2018

[→] Türkei : Wahlmanipulation ist jetzt legal
Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 18. März 2018

[→] Die Gerechtigkeits-Mär
Mit dreisten Gerechtigkeitsfloskeln führen die Großkoalitionäre das Volk hinters Licht.
Je größer die Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Es gab eindeutige Versprechen, das Leben der Bürger würde besser und vor allem gerechter werden. „Tag für Tag“ wolle man genau daran arbeiten, verkündete Olaf Scholz und die Kanzlerin zeigte sich geradezu euphorisch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Schaut man auf das 175-seitige Koalitionspapier, werden die Erwartungen an die Sozialpolitik stark gedämpft, um es vorsichtig auszudrücken. ...
Holger Balodis, rubikon.news, 17. März 2018

[→] Der gläserne Bürger
Noch bis Mai 2018 können wir dem Tiefen Staat ein Schnippchen schlagen.
Wann läuft Ihr Personalausweis ab? In fünf Jahren? Nächstes Jahr? Nächste Woche? Ganz gleich wann, der richtige Augenblick seinen Ausweis zu aktualisieren ist jetzt! Warum? Im Mai wird über die Reform des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises entschieden. Laut diesem soll die eID-Funktion des Personalausweises nun verpflichtend eingeführt werden. In Zeiten von Snowden, Staatstrojanern und dem „maßlosen“ Netzwerkdurchsuchungsgesetz sollte sich niemand der Illusion hingeben, dies würde tasächlich „zum Wohle der Bürger“ durchgesetzt. ...
rubikon.news, 17. März 2018

[→] Grellbunte Tristesse
Sean Bakers "The Florida Project" blickt auf den vergessenen Rand der US-amerikanischen Gesellschaft
Karsten Munt, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Spahn und die "Armutsdebatte"
Mehr Familien beziehen Kinderzuschlag. Ein Zeichen von Armut oder von gewachsenem Selbstbewusstsein der Betroffenen?
Thomas Pany, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Es fehlt eine wirkliche Alternative für Deutschland
Umfragen wie das Politbarometer zeigen, dass die Verhältnisse in Deutschland betoniert sind
Florian Rötzer, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Maidanmorde : Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen
Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische "Nationalheldin" belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine" Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker Sergej Pashinsky eine Gruppe von Scharfschützen ins Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. ...
Stefan Korinth, telepolis.de, 17. März 2018

[→] Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich
Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar
Paul Schreyer, telepolis.de, 16. März 2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018

[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk

[→] Der Fall Marc Jan Eumann (4)
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Was bisher geschah:
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Diesen Montag hat der Autor gegen den Abweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Beschwerde eingelegt. Möglich wurde dies, weil bislang 336 Personen nicht egal ist, wie in Rheinland-Pfalz öffentliche Ämter unter der Hand vergeben werden. Inzwischen kamen via Crowdfunding durch den „Rundfunkbeitrag“ über 8.500,- € zusammen, so dass der Großteil der Gesamtkosten des Eilantrags gedeckt ist.
Markus Kompa, telepolis.de, 13. März 2018

[→] Präsidentschafts-Biografie : Trump ist der Kopf einer Räuberbande, der die USA in den Untergang führt
Der Sensationserfolg "Fire and Fury" ist knalliger, dafür ist das jetzt auf Deutsch erschienene Buch "Trump im Amt" von beängstigender Präzision. Die Gesamtschau von Mensch und Präsident Donald Trump zieht Wucht aus seiner Sachlichkeit. ...
stern.de, 16. Januar 2018


[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017

[→] Cum-Ex-Geschäfte : Verlorene Jahrzehnte, verlorene Milliarden
Durch Cum-Ex-Geschäfte ist dem Fiskus ein riesiger Schaden entstanden.
Der größte Steuerbetrug, den die Bundesrepublik je erlebt hat, zog sich lang hin, sehr lang - ohne dass jemand eingriff, auch nicht das Bundesfinanzministerium. Bereits im Jahr 1992 waren der Deutschen Bank seltsame Aktiengeschäfte aufgefallen, bei denen die Papiere offenbar auf Kosten des Fiskus sehr schnell hin- und her verkauft wurden: mal mit Dividendenanspruch (Cum), mal ohne (Ex). Und dies allein mit dem Ziel, sich möglichst viele Millionen vom Finanzamt erstatten zu lassen - für Steuern, die tatsächlich nie bezahlt wurden. Man sei damals "hellhörig geworden", sagte ein Vertreter der Deutschen Bank im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Vierteljahrhundert hat es gedauert, ehe der Ausschuss nun ein wenig Licht in diese seltsamen Geschäfte gebracht hat, bei denen Banken, Steuerberater, Anwälte, Kapitalanlagefirmen und ausländische Pensionsfonds trickreich zusammenarbeiteten und eine Steuerlücke zu ihren Gunsten ausnutzten.
Klaus Ott, sueddeutsche.de, 20. Juni 2017

[→] Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→] Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017


[→] Das „Staatsgeheimnis“ NSU
Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 24. November 2015


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2


[→] Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses.
Reinhard Jellen und Peter Mühlbauer befragen Deutschlands bekanntesten Krisentheoretiker, Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire. Robert Kurz, Kapitalismus-Kritiker und Wert-Theoretiker, lebt als freier Publizist in Nürnberg, ist Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und schreibt regelmäßig für konkret. Seine bekanntesten Veröffentlichungen sind Der Kollaps der Modernisierung und das Schwarzbuch des Kapitalismus (Ein Leichnam regiert die Gesellschaft). Telepolis fragte den Fachmann für Krise und Zusammenbruch der Warenwirtschaft über die Lage des Kapitals im Allgemeinen und im Besonderen. ...
telepolis.de, 19.11.2002


s.a. hier im Blog:

Wo ein Trog ist ...

IRRE !


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