Montag, 24. September 2012

Art 14 Abs. 2 GG

Ein paar Fragen anläßlich der Hausbesetzung in der Oberen Austraße 7 in 55118 Mainz. (→ siehe u.a. hier und auch hier: Kulturdezernentin Marianne Grosse: Keine Räumlichkeiten für freie Initiativen in Mainz. AZ, 16.08.2012 und hier: „Stadt tut wenig für nichtkommerzielle Projekte“. Obere Austraße : Hausbesetzer demonstrieren in der Stadt für mehr Freiräume. AZ, 27.08.2012. Neu: Freie Räume für Kultur gesucht - Dezernentin trifft sich mit Vertretern von Initiativen. AZ, 24.09.2012)

  • Inwiefern dient  ein leerstehendes Gebäude, (oder ein Gebäude, das nur deswegen abgerissen wird, damit es nicht leersteht ...), und das zudem einer stadtnahen Gesellschaft gehört, dem Gemeinwohl (Art 14 Abs. 2 GG)? ...
  • Inwiefern läßt sich der Frieden eines Hauses brechen, das ungenutzt leersteht?
  • Wie ist das "sozial" in Art 20 Abs. 1 GG zu verstehen? "Sozial" im Sinne des Reglements des Binnenverhältnisses einer Räuberbande oder einer Vieherde (vgl. das engl. "social") - oder sozial im Sinne der erhaben-menschlichen Fähigkeit zu Altruismus (das Wohl Anderer im Auge behalten), Einfühlsamkeit,  Fürsorglichkeit (auch an andere und an die Allgemeinheit denken), Hilfsbereitschaft, Ritterlichkeit, Edelmut, etc.?
  • Warum ist die kapital-basierte Verwertungsökonomie ("Kapital-ismus") in Deutschland quasi "Staatsreligion" (vgl. Voltaire: "Wenn es um's Geld geht, gehören alle der selben Religion an." → s.a.: Alexander Rüstow, Die Religion der Marktwirtschaft, 3.Aufl., 2009, ISBN 978-3-8258-4848-4), wo doch unser Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist (Art 4 GG)? ...
  • Angebot & Nachfrage regeln angeblich den Preis. Aber für den Immobilien"markt" scheint diese Regel nicht zu gelten, denn die meisten Vermieter lassen ihre Objekte lieber leer stehen, als mit dem Preis runterzugehen ...  
  •  ...
  • Wäre es nicht vielleicht möglich, das Gebäude über eine Stiftung, eine Genossenschaft o.ä. zu kaufen oder zu pachten? (Was ist eigentlich mit dem Komplex Zwerchallee 8-20?) ...


Zitat des Tages
  • Kurt Beck (Ministerpräsident, RLP) am 22.08.2012: „Es gibt eine rechtsstaatliche, klare Orientierung und eine klare Ordnung, da muss man sich auch dran halten.“  (Ob wir zu diesem Thema nicht schon bald noch mehr zu hören bekommen? ...)