Legal - illegal? Scheißegal! *

Sind Kapitalisten und Neoliberale - und deren Apologeten, Helfer und Helfershelfer - am Ende auch noch die gewitzteren und erfolgreicheren "Autonomen" und Punks? ...

Wie sagte Lorenz Jäger in seinem Nachruf auf Lord Dahrendorf in der FAZ ("Ein Mann von unendlichem Vertrauen", faz.net, 18.06.2009)? "... Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." ....

Neuere Einträge : Legal - illegal? Scheißegal! * ... [update]


[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Spanische Regierung soll "Tote auf Straßen Kataloniens angedroht" haben
Die Unabhängigkeitsbewegung tritt auf drei verschiedenen Listen an, um ihre Mehrheit auszubauen
Die friedliche katalanische Unabhängigkeitsbewegung wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum aus der spanischen Regierung mit massiver Gewalt und mit "Toten auf den Straßen" bedroht. Das hat die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Katalonien (ERC) in einem Interview erklärt, das für große Aufregung in Spanien gesorgt hat. Es werde nicht mehr bei Gummigeschossen wie beim Referendum am 1. Oktober bleiben, obwohl auch die in Katalonien verboten sind. Es sei mit dem Einsatz von "scharfer Munition gegen die Zivilbevölkerung" gedroht worden, sagte sie. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 20. November 2017

[→] US-Waffenlieferungen : US-Militär lieferte via Ramstein Waffen nach Syrien
Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. ...
sueddeutsche.de, 12. September 2017

[→] Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus
Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen
Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 29. August 2017
Atlas Network, Teil 2: Das neoliberale Spinnennetz in Europa
Als Mitte der 1970er Jahre in nahezu allen westdeutschen Universitätsstädten die Studenten auf der Straße gegen die Verbrechen der chilenischen Militärjunta unter Augusto Pinochet demonstrierten, beobachtete ein wenige Jahre zuvor emeritierter Senior-Professor des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Geschehen im fernen Andenland mit verstohlenem Interesse, ja, mit einer gewissen Genugtuung. Im Gegensatz […]
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 11. September 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Milliarden an Steuergeldern weg : Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. ...
Hannes Vogel, n-tv.de, 23. Juni 2017

[→] Cum-Ex-Geschäfte : Verlorene Jahrzehnte, verlorene Milliarden
Durch Cum-Ex-Geschäfte ist dem Fiskus ein riesiger Schaden entstanden.
Der größte Steuerbetrug, den die Bundesrepublik je erlebt hat, zog sich lang hin, sehr lang - ohne dass jemand eingriff, auch nicht das Bundesfinanzministerium. Bereits im Jahr 1992 waren der Deutschen Bank seltsame Aktiengeschäfte aufgefallen, bei denen die Papiere offenbar auf Kosten des Fiskus sehr schnell hin- und her verkauft wurden: mal mit Dividendenanspruch (Cum), mal ohne (Ex). Und dies allein mit dem Ziel, sich möglichst viele Millionen vom Finanzamt erstatten zu lassen - für Steuern, die tatsächlich nie bezahlt wurden. Man sei damals "hellhörig geworden", sagte ein Vertreter der Deutschen Bank im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Vierteljahrhundert hat es gedauert, ehe der Ausschuss nun ein wenig Licht in diese seltsamen Geschäfte gebracht hat, bei denen Banken, Steuerberater, Anwälte, Kapitalanlagefirmen und ausländische Pensionsfonds trickreich zusammenarbeiteten und eine Steuerlücke zu ihren Gunsten ausnutzten.
Klaus Ott, sueddeutsche.de, 20. Juni 2017

[→] Konnten sich Prominente gegen Geldzahlung löschen lassen?
Deutsche und schweizerische Medien haben in der Berichterstattung um die Steuerspionageaffäre unterschiedliche Schwerpunkte
In der Affäre um den in Frankfurt am Main festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. gab der deutsche Justizminister Heiko Maas den Eidgenossen letzte Woche "gute Ratschläge" (vgl. Schweizerischer Steuerspionagefall wird mysteriöser). Der polternde und an die verbalen "Kavallerie"-Attacken seines Parteifreundes Peer Steinbrück erinnernde Tonfall, in dem er das machte, kam nicht nur in der Schweiz, sondern auch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gut an.
...
Während deutsche Zeitungen vor allem solche Politikeräußerungen wiedergeben, berichten schweizerische Medien wie die Aargauer Zeitung über den Verdacht, dass Prominente und Politiker ihre Namen gegen Geldzahlungen aus den Steuerhinterzieher-Datensätzen verschwinden lassen konnten. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 09. Mai 2017

[→] Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017

[→] Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt
Dass der größte Internetknoten der Welt in Deutschland liegt, war für den BND verlockend. Viel versuchte der Geheimdienst, um dort Daten abzuschnorcheln. Ob das rechtmäßig war, darf nicht zuletzt nach einem verheerenden Rechtsgutachten bezweifelt werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 23.04.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten
Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen.
...
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann im Prinzip jeden Menschen auf der Welt überwachen. Dazu können die Schnüffler das Smartphone, ob Android-Gerät oder iPhone, oder etwa den Fernseher übernehmen, orten, Kamera und Mikro nach Belieben einschalten und Chats und ähnliches mitlesen. Das behauptet Wikileaks und hat damit enthüllt, womit die meisten wohl ohnehin schon gerechnet haben. Der Schock hält sich in Grenzen. Dabei gibt es einen Aspekt, der auch Durchschnittsbürgern wirklich Angst machen sollte. ...
stern.de, 9.3.2017

[→] Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
* Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
* Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
* Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017

[→] Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017


[→] "Alarmierende Wahrscheinlichkeit" eines Supergaus in belgischen Atomkraftwerken
Der Chef der belgischen Atomaufsicht ist entsetzt über den Betreiber Electrabel, der keine Initiativen zeige, das "Sicherheitsniveau zu verbessern"
Die gefährlichen belgischen Atommeiler kommen nicht aus den Schlagzeilen. Doch nun sind es nicht Atomkraftgegner, die auf die fatale Lage in den Atomkraftwerken aufmerksam machen, sondern niemand anders als der Chef der Atomaufsichtsbehörde (AFCN). Die belgische Zeitung "La Libre" hat über zwei Briefe berichtet, die Jan Bens am 1. Juli und am 2. September an Electrabel und Engie geschickt hat, denn der führende belgische Energiedienstleister ist eine Tochtergesellschaft der französischen GDF Suez, die inzwischen in Engie umbenannt wurde. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. November 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016

[→] Cum-Ex-Geschäfte : Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt
Mit dubiosen Dividendendeals haben Banken und Finanzkonzerne mehr als zehn Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Nach SPIEGEL-Informationen spielte die Großkanzlei Freshfields dabei eine wichtige Rolle.
Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat in einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. ...
Martin Hesse und Anne Seith, spiegel.de, 18.011.2016

[→] Krankenkassen-Betrug : Krank, kränker, korrupt!
Überraschend ist der Krankenkassen-Skandal, der jetzt publik geworden ist, nicht. Das System ist kompliziert und intransparent.
Kommt uns das nicht bekannt vor? Aufsichtsräte erfahren erst aus der Zeitung, dass ihr Vorstand betrügt. Das Kraftfahrt-Bundesamt merkt nichts von Abgasmanipulationen großer Autohersteller. Und die Finanzaufsicht schaut zu, wenn manche Banken schummeln. ...
Dyrk Scherff, faz.net, 14.11.2016

[→] Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.
Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14. November 2016

[→] Illegale Kriege
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 14.10.2016

[→] War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 03.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

[→] Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016

[→] VW-Skandal : EU prangert Gesetzesverstöße in 20 Ländern an
Nach den USA greift auch die EU Volkswagen scharf an. Die Brüsseler Kommission wirft dem Konzern einen Verstoß gegen Verbrauchergesetze in den meisten Mitgliedsländern vor. ...
spiegel.de, 05.09.2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] "Abgas-Affäre" : Gefälschte Abgas-Werte
Viele Autokonzerne haben manipuliert, die Politik hat versagt
Selbst der industriefreundliche ADAC hatte die Politik schon vor Jahren vor den gefälschten Abgas-Werten gewarnt. An der Bundesregierung prallte das ab. ...
Thomas Fromm, Klaus Ott und Reiko Pinkert, sueddeutsche.de, 27. August 2016

[→] Droht Frankreich der Atomkraft-Blackout?
Der Skandal um gefälschte Sicherheitszertifikate führt jetzt dazu, dass die Atomaufsicht Block 2 in Fessenheim abschalten ließ
Dass das Atomkraftwerk in Fessenheim noch nicht definitiv abgeschaltet ist und weiter ein enormes Risiko für die Bevölkerung im Elsass, um Freiburg und in der Nordschweiz darstellt, ist schon an sich ein Skandal. Die vielen Probleme des ältesten französischen Atomkraftwerks sind allseits bekannt. Sie reichen bis zur Tatsache, dass das Atomkraftwerk nicht einmal einen Wasserschaden verkraftet und deshalb schon einmal außer Kontrolle geriet ...
Ralf Streck, telepolis.de, 21.07.2016

[→] Die CIA und das Öl
Freigegebene Geheimakten belegen paramilitärische Sabotagepläne der CIA für den Mittleren Osten im Kalten Krieg
Vor Kurzem veröffentlichte das National Security Archive bislang gesperrte Akten der US-amerikanischen und der britischen Geheimdienste zum Mittleren Osten aus den Jahren 1947 bis 1963. Das zerfallende Empire und die Supermacht befürchteten eine russische Invasion der Ölfelder und planten eine Rückzugsstrategie der verbrannten Erde - hinter dem Rücken ihrer Gastgeber. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 19.07.2016

[→] Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Rücksicht auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten
Dass das Vertrauen in Europa und seine Institutionen schwer erschüttert ist, hat schon die Brexit-Entscheidung in Großbritannien sehr deutlich gemacht. Doch nun kommt eine Hiobsbotschaft für alle europäischen Verbraucher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die das Misstrauen gegen europäische Institutionen noch vergrößern dürfte. Denn dort vertritt Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung, dass Banken Zinsen nicht an Verbraucher zurückzahlen müssen, die sie illegal über Jahre für Hypothekenkredite eingenommen haben. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 14.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 09.07.2016

[→] Das erneute Abtauchen des Verfassungsgerichts
Karlsruhe stützt ein umstrittenes Anleihekaufprogramm der EZB
Die Geschichte wiederholt sich. Erneut drückt sich das deutsche Verfassungsgericht, wie schon im Frühjahr 2014, vor einer Entscheidung über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Damals hatten die Richter die Anleihekäufe sogar als verfassungswidrig angesehen, die Entscheidung aber dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überlassen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 21.06.2016

[→] Legal, illegal, scheißegal
Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Peter Menne, nachdenkseiten.de, 9. Juni 2016

[→] Die bittere Wahrheit über das deutsche "Jobwunder"
Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. ...
welt.de, 30.05.16

[→] Geheimdienste: Ehemaliger Top-Beamter des Pentagon ergreift Partei für NSA-Whistleblower
John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium. Doch ein ungeheurer Verdacht machte ihn selbst zum Whistleblower. Heute glaubt er, dass Edward Snowden nie eine faire Chance hatte. ...
Von Mark Hertsgaard, Felix Kasten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Kapovaz-Verträge : Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
Wer bei Toys"R"Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. ...
welt.de, 18.05.2016

[→] Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen
„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der Schäuble-Show gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. ...
nachdenkseiten.de, 6. Mai 2016

[→] Panama Papers - das Manifest von John Doe
Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln. ...
sueddeutsche.de, 6. Mai 2016

[→] Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist?
Ernst Wolff, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Der Renner ist ein Buch zum Schutz von Diktatoren
Es sollte nur ein Gag sein, als die UN-Bibliothek ihr populärstes Buch im Jahr 2015 twitterte. Doch das verrät mehr über den desolaten Zustand der Welt, als der Organisation lieb sein kann. ...
welt.de, 07.01.2016


[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Deutsche Bank: Sie nennen es Sterbehaus
In einem unscheinbaren Gebäude im Frankfurter Westend verbringen die alten, aber nicht unbedingt ehrwürdigen Ex-Vorstände der Deutschen Bank ihre Tage. In der Stille ihrer Büros findet sich die Erklärung für das große Betrügen, mit dem die Bank nun aufräumen will. ...
Marc Brost und Andres Veiel, zeit.de, 30.10.2015

[→] Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss : Jungen ab 12 gelten als "legitime Ziele"
Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation." ...
heise.de, 15.10.2015

[→] "Vorfälligkeit" : Hausverkäufer sind den Banken hilflos ausgeliefert
Umzug, Scheidung, Todesfall: Gründe, seinen Hauskredit vorzeitig zu kündigen, gibt es viele. Und dann wird es teuer. Nur Finanzexperten verstehen, wie die teils horrenden Gebühren zustande kommen. ...
welt.de, 03.10.15

[→] Die Bundesregierung wusste von Abgas-Betrügereien
Die Technik zur Motor-Manipulation ist in Berlin und Brüssel seit Langem bekannt. Das zeigt ein Papier aus dem Verkehrsministerium. Dass dennoch nichts geschah, halten die Grünen für einen Skandal. ...
welt.de, 22.09.2015

[→] Amerikas Politiker : Verantwortungslosigkeit als Prinzip
Amerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu befürchten: In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden. ...
Stephan G. Richter, Washington, faz.net, 15.08.2015

[→] Fünf-Milliarden-Euro-Betrugsfall: Großbank im Duett mit der Staatsanwaltschaft
Neue Enthüllungen über den Fall Kerviel zeigen, dass die Société Générale Ermittler und Öffentlichkeit "hinters Licht" führten. Die Staatsanwaltschaft vertrat dabei auffallend die Position der Bank
Bislang ging die Geschichte so: Die Großbank Société Générale war das Opfer und Jérôme Kerviel der Täter. "Dieser Betrüger, dieser Gauner, dieser Terrorist", nach den Worten des damaligen Vorstandsvorsitzenden David Bouton. Anfang 2008 machte der Fall spektakuläre Schlagzeilen: Die Bank meldete einen Verlust von knapp 5 Milliarden Euro, verursacht durch einen einzelnen Trader, der sich bei 50 Milliarden Euro Einsatz, bei weitem höher als das Eigenkapital der Bank, verzockte. Alle seine riskanten Geschäfte geschahen hinter dem Rücken der Bankführung, ohne deren Wissen, hieß es (→ "Solo bei der Société Générale?").
Jetzt erzählte die Polizei-Chef-Ermittlerin einem Richter eine andere Geschichte. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 18.05.2015

[→] Osama und die CIA-ISI-GID-Connection
Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war.
Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss geraten. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 17.05.2015


[→] EuGH: Preiserhöhungen waren ungesetzlich! Mit einem sensationellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Energieverbrauchern gestärkt. Verbraucher müssen rechtzeitig vor Preiserhöhungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Die bisher in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen genügen diesen Anforderungen nicht und Verbraucher sollten Geld zurückfordern. ...
Aribert Peters, energieverbraucher.de, 13.12.2014

[→] Analphabetismus und Wohnungsmarkt
"Der Sozialstaat steht Kopf" : Die Wirtschaft beschwert sich über Jugendliche, die nicht ausbildungsreif sind, und Familien finden in Innenstädten keinen Wohnraum. Beide Probleme haben dieselbe Ursache. Ein Gastbeitrag von Jürgen Borchert, tagesspiegel.de, 20.11.2014
→ s.a.: Richter Borchert : Blitze der Erkenntnis. tagesspiegel.de, 08.03.2010

[→] Der Nestbeschmutzer - Ein Beamter packt aus, Teil 1 / Teil 2 (Video)
Ein Film des WDR über die vor einigen Jahren von ihren eigenenen Vorgesetzten ausgebremsten hessischen Steuerfahnder ...
→ s.a.: Falschgutachten : Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert
Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden mutmaßlich von Personen der (damaligen) Hessischen Landesregierung (und deren Umfeld) böswillig mittels eines falschen Gutachtens für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz. ...
Matthias Thieme, morgenpost.de, 12.12.2015
→ s.a.: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18.12.2015

[→] Die Anarchos vom BND
Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. ...
Ein Kommentar von Kai Biermann, zeit.de, 14.11.2014

[→] Steuervermeidung und Steuerflucht in der EU : Alles ganz legal,
Steuervermeidung in Milliardenhöhe ist in Europa ein ganz legales Geschäft – das ist der eigentliche Skandal. Ein Kommentar von Harald Schumann, tagesspiegel.de, 07.11.2014

[→] Steuerflucht in der EU : Die geheimen Geschenke des Jean-Claude Juncker
Luxemburg soll jahrelang Konzernen geholfen haben, Steuern zu sparen. Damals war Jean-Claude Juncker Premierminister. Holt den heutigen EU-Kommissionspräsidenten die Vergangenheit ein?
tagesspiegel.de, 06.11.2014

[→] Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
Steuervermeidung ist in Luxemburg offizielle Staatsräson. Das ist nichts Neues, aber seine Vergangenheit als Regierungschef in Luxemburg wird für EU-Kommissionspräsident Juncker zum Problem, meint Bernd Riegert, dw.de, 06.11.2014.

[→] Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: “legal, illegal, scheißegal!” ...
André Meister, netzpoliktik.org, 25.07.2014

[→] Jean Zieglers nicht gehaltene Festspielrede 2011 (Video)



*) http://de.wikipedia.org/wiki/Slime_(Band)


1 Kommentar:

"V.B." hat gesagt…

Können wir das Unvermeidbare mal aussprechen, bitte?

Die sogenannten “NSU-Morde” sind nicht nur mit Wissen des sogenannten “Verfassungsschutzes” durchgeführt worden, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst deckt auch nach wie vor die Mörder. Der Prozess gegen Tschäpe ist eine Farce; die Bundesanwaltschaft setzt alles daran, eine Aufklärung zu verhindern. Das Gerichtsverfahren scheitert daran. Nicht nur in Stuttgart des “Zeugensterbens” wegen, sondern überall scheitern die Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Entweder besteht überhaupt kein echtes Aufklärungsinteresse wie im Stuttgarter Landtag, oder aber die Behörden verschleiern, vertuschen, fälschen und vernichten Beweismittel so, dass eine Aufklärung verunmöglicht wird.

Dasselbe passiert nun mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Hier war Behördenchef Maaßen nachweislich persönlich mit der Akte Amri befasst – und zwar noch vor dem Anschlag. Die angebliche “Aufklärung” besteht aus Vertuschen, Verheimlichen, Abstreiten sowie dem bereits aus der NSU-Affäre bekannten Vernichten und Fälschen von Beweisen. Ströbele berichtet aus der PKGr, dass Amri nicht nur einmal von einem “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter mit dem PKW gefahren worden ist, sondern er hatte praktisch einen Chauffeur gestellt bekommen vom deutschen Inlandsgeheimdienst. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ravensburg haben Amri auch nie ohne Weisung von oben auf freien Fuss gesetzt bei der Beweislage.

Hier gilt es einmal festzuhalten:

1) Solcherart Morde und Terroranschläge werden in Deutschland mit Wissen und Beihilfe des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” durchgeführt. Andere Sicherheitsbehörden bis hin zu LKAs agieren in Komplizenschaft.

2) Derselbe Geheimdienst fährt nach erfolgreich durchgeführten Morden und Massenmorden jeweils eine Cover-up, flankiert von Beweisvernichtungsaktionen und der Herstellung von gefälschten Beweisen. Auch hier sind die anderen Sicherheitsbehörden behilflich.

3) Die Bundesanwaltschaft verweigert die Arbeit. Sie will nicht aufklären, will nicht die Wahrheit finden. Sie hilft beim Vertuschen und Verschleiern aktiv mit.

4) All dies geschieht niemals ohne Wissen der Deutschen Bundesregierung. Im Gegenteil, es ist überhaupt nur denkbar, dass zum einen die Regierung, zum anderen die US-Besatzungsmacht das Zepter führen.

5) Die Parlamentarische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht. Obwohl es sowohl bei der Polizei über die Staatsanwaltschaften, Gerichte bis hin zu den Parlamentariern auch jede Menge guten Willen gibt, so ist es trotzdem so, dass der Tiefe Staat gewinnt, und die Wohlmeindenden in den Institutionen längstens gegen den Tiefen Staat verloren haben.

Die staatliche Ordnung ist derzeit in der Bundesrepublik nicht gewährleistet.