Sonntag, 9. Dezember 2018

Ist der Staat und seine Organe Teil der Lösung oder Teil des Problems?

[→] Delacroix 2018 ...  :)

[→] Sehenswert : Jasmin Kosubek von deutsch.rt.com im Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld (Video)

[→] (neu)  http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] (neu) http://blog.fefe.de/?q=überwachung




[→] (neu) Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] (neu) Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] (neu) Missbrauchsfall in Lügde : Der Landrat muss sich korrigieren
Schon 2016 lagen gegen den Hauptverdächtigen im Fall Lügde Hinweise auf Kindesmissbrauch vor. Das Jugendamt überließ ihm trotzdem ein Pflegekind. Der Landrat versucht sich an einer Erklärung, wie es dazu kommen konnte. ...
Sarah Heidi Engel, spiegel.de, 19.03.2019

[→] (neu) Bundespolizei goes Amazon
Eine ganz neue Form von Public-Private-Partnership ist offensichtlich die deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den Servern von Amazon speichert. ...
Johannes Bröckers, heise.de, 18. März 2019

[→] (neu) Polizeigewalt gegen Philosophie-Professor bleibt folgenlos
Im vergangenen Sommer hatten Polizisten einen jüdischen Professor geschlagen, weil sie ihn für einen Angreifer hielten. Dabei war er selbst das Opfer. Gegen die vier Beamten wird nun nicht mehr ermittelt.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten "nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen" angewandt, sagte Staatsanwalt Sebastian Buß.
Im vergangenen Juli war der israelisch-amerikanische Professor Jitzchak Jochanan Melamed, der an einer Hochschule in den USA unterrichtet, zu Besuch in Bonn. Dort attackierte ihn ein Deutscher mit palästinensischen Wurzeln, weshalb die Polizisten um Hilfe gerufen wurden. Die Beamten hielten jedoch Melamed für den Angreifer. Sie sollen ihn auf dem Boden fixiert und dabei mehrfach geschlagen haben. ...
dw.com, 18.03.2019

[→] NRW-Innenminister zum Fall Lügde Polizeiversagen, das fassungslos macht
Der Missbrauchsfall von Lügde nimmt immer monströsere Dimensionen an. NRW-Innenminister Reul schildert die neuesten Entwicklungen - und ein Anwalt moniert schwere Versäumnisse bei der Betreuung mutmaßlicher Opfer. ...
Lukas Eberle, spiegel.de, 14.03.2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] [l] Hier gibt es noch ein tolles Money Quote zur brandenburgischen "Verkehrsüberwachungsanlage" : »Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht
Das klingt doch mal nicht schlecht, oder? Ja Moment, wartet, geht noch weiter! »Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden
Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.
Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. ...
blog.fefe.de, 07.03.2019

[→] "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" : Empörung hier, Verwirrung da
Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonflikt deutlich sichtbar : Jung gegen Alt, Analog gegen Digital, [Tod vs. Leben] ...
Valentina Gianera, freitag.de, 07.03.2019

[→] „In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04. März 2019
→ s.a.: Der Klassen-Staat
Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? ... Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden.
Und natürlich ist es völlig berechtigt, auf den Skandal hinzuweisen, wer denn da alles problemlos als gemeinnützig anerkannt ist, während man Attac das Eintreten für eine Spekulationssteuer ankreidet.
Aber werden wir grundsätzlicher. Inwieweit nämlich ist der bürgerliche Staat ein Instrument, das sich zumindest teilweise auch für den Kampf gegen den Kapitalismus einsetzen lässt? ...
von Florian Kirner, rubikon.news, 09. März 2019
Das Ende der DemokratieWie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. ...
Jens Wernicke und Matthias Burchardt, neue-debatte.com, 11.03.2019
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

[→] Datenschutzbeauftragter sieht "wahnsinnige Datensammelwut" des Staates
Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisiert Behörden, Facebook und die US-Amerikaner.
"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."...
Andreas Wilkens, heise.de, 28.02.2019

[→] Thousands of migrant youth allegedly suffered sexual abuse in U.S. custody
Thousands of allegations of sexual abuse against unaccompanied minors (UAC) in the custody of the U.S. government have been reported over the past 4 years, according to Department of Health and Human Services documents given to Axios by Rep. Ted Deutch's office. ...
Caitlin Owens, Stef W. Kight, Harry Stevens, axios.com, Feb 26, 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Hartz IV : So hart geht der Staat gegen Arbeitslose vor
Die Agentur für Arbeit gibt an, dass nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt werden. Doch daran gibt es Zweifel. ...
Philipp Neumann, morgenpost.de, 24.02.2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] Der Testfall Tiananmen-Platz
Strategien der Farbrevolutionen und des “Arabischen Frühlings” wurden vor Jahrzehnten in China getestet.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens gab es im Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute voreingenommen und damit einseitig wie emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den Einfluss westlicher Geheimdienste und vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine differenzierte Darstellung gar nicht erst zu. ...
peds-ansichten.de, 21. Februar 2019

[→] Fall Lügde : Sonderermittler sollen "Polizeiversagen" aufklären
Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen. Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
RW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "Polizeiversagen" und einem "Desaster". ...
Jana Stegemann, suedeutsche.de, 21.02.2019
→ s.a.: Beweisstücke im Fall Lügde verschwunden - Sonderermittler eingesetzt
Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. ...
web.de, 21. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Krieg ist Terror
Der westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EUNach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] Überwachungsupdate
blauerbote.com, 15.2.2019
→ s.a.: Die Welt-Stasi
Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter. Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will – auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder. ...
Roland Rottenfußer, hinter-den-schlagzeilen.de, 15. Februar 2019

[→] Der Schlägerpräsident
Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 15. Februar 2019

[→] Obdachlosigkeit : Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung gebenImmer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Die Zahlen sind alarmierend: Hunderttausende sind in der Bundesrepublik wohnungslos, vor allem in den Großstädten schlafen Zehntausende als Obdachlose unter freiem Himmel – auch im Winter. Und es werden immer mehr. Aber müssen Menschen im reichen Deutschland wirklich auf der Straße leben? Und welche Rolle spielen die Wohnungsnot, die Zuwanderung und die Sozialpolitik?
Timo Reuter, zeit.de, 14. Februar 2019

[→] Vernichtete Akten im Wirtschaftsdezernat „offensichtliche Straftat“
Im Mainzer Wirtschaftsdezernat sind Aktenordner verschwunden und Dateien gelöscht worden. Eine Sonderprüfung geht dem nun nach. CDU-Fraktionsvorsitzende Schönig spricht von „einer offensichtlichen Straftat“. ...
Dennis Rink, allgemeine-zeitung.de, 13.2.2019

[→] WikiLeaks erinnert : US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen
Den Veröffentlichungen von WikiLeaks nach ist die Unabhängigkeit von Weltbank, OECD und IMF reine Illusion. Das US-Militär nutzt diese Einrichtungen geschickt als finanzielle Waffen, um Länder nach dem Willen der USA zu formen. WikiLeaks machte erneut auf das "Field Manual" im Zuge der Venezuela-Krise aufmerksam. ...
deutsch.rt.com. 9.02.2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Japans Regierung hackt eigene Bürger
Im Namen der inneren Sicherheit will Japans Regierung Router, Webcams und weitere vernetzte Geräte der eigenen Bürger hacken.
Japans Regierung hackt sich ab diesem Monat in Geräte ihrer eigenen Bürger ein. Betroffen sind solche, die Teil des Internets der Dinge (IoT) sind. Sie sollen auf ihre Sicherheit gegen Cyberattacken geprüft werden. Das nationale Institut für Informations- und Kommunikationstechnologie (NICT) setzt hier vor allem auf Standardpasswörter, die Nutzer gebrauchen, beispielsweise "123456". Um die 100 Kombinationen von Login-Namen und Passwörtern sollen eingesetzt werden. Im Verfahren eingebunden sind auch die Telefon- und Internetprovider. ...
Christine Bruns, heise.de, 07.02.2019

[→] Ermittler-Zugriff auf Daten bei Providern: Kritik an EU-Kommission
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugriff von Ermittlern auf Providerdaten regeln. Der Vorschlag stößt im Parlament auf Widerstand.
Monika Ermert, heise.de, 7.2.2019

[→] EU legt biometrische Datentöpfe zusammen
Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 06.02.2019

[→] Opfer werden durch Gewalt – ein stiller Alptraum!
Ein Appell von Rudolf Hänsel. Der Erziehungswissenschaftler und Psychologe mahnt schon seit längerem an, sich um die Gewalt an Schulen zu kümmern. Seine Mahnungen wurden durch den Selbstmord einer Elfjährigen noch einmal besonders dringlich. ...
Rudolf Hänsel, nachdenkseiten.de, 05. Februar 2019

[→] Der Terror ist noch nicht vorbei : NSU-Anwältin erhält 4. Drohbrief
Und wieder vermuten Ermittler, dass Polizeibeamte dahinterstecken.
Die Drohung kam per Fax, wie jedes Mal. Zum Inhalt will die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage von VICE erstmal nichts sagen, aber eins ist klar: Das Schreiben, das Mitte Januar kam, ist wieder an Seda Başay-Yıldız gerichtet – und damit die vierte Drohung dieser Art, welche die Anwältin seit vergangenem August erhalten hat. Die mutmaßlichen Absender, auch diesmal: rechtsextreme Polizeibeamte. ...
vice.de, 05 February 2019

[→] Überwachung : Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal
Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 05.02.2019

[→] Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)
Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt
Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 5.2.2019

[→] Venezuela : Der lang geplante Regime Change
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt. ...
Peter Nowak, heise.de, 04. Februar 2019

[→] Venezuela : Der lang geplante Regime Change
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt. ...
Peter Nowak, heise.de, 04. Februar 2019

[→] Macron : Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der "Faschosphäre", "Linkssphäre" und "Russosphäre" auf
Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als "Medienprodukt" deklassieren will. ...
Thomas Pany, heise.de, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Videoüberwachung am Marienplatz läuft weiter
Die Videoüberwachung des Marienplatzes im Zentrum Schwerins läuft trotz eines heftigen Streits um den Datenschutz vorerst weiter. Der sogenannte vorläufige Wirkbetrieb werde um zwei Monate verlängert, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag mit. Eine neue Verschlüsselungstechnik soll zur Optimierung des Datenschutzes erprobt werden. ...
ndr.de, 31.01.2019

[→] [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019

[→] [l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt: "Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.: https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts

[→] Die Schatten-Regierung
Transnationale Regime wirken an den Parlamenten vorbei in einem neuen Rechtsraum.
Internationale Verbände beschließen in informellen Treffen internationale, unverbindliche Leitlinien, die anschließend an den Parlamenten vorbei, in nationales Recht implementiert werden. Parlamente entscheiden hier nicht mehr mit und können allenfalls noch ihre Zustimmung geben. Ein wildes Durcheinander in einem neuen Rechtsraum außerhalb des Völkerrechts und des nationalen Rechts entsteht, doch solange für die meisten Mitglieder der Bevölkerung ein gewisses Maß an Wohlstand und Frieden dabei herausspringt, scheinen die unsichtbaren, neuen Machthaber Narrenfreiheit zu besitzen. ...
Fritz R. Glunk, rubikon.news, 25. Januar 2019

[→] Integrity Initiative taucht ab
Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account
Wer jetzt auf die Webseite der Integrity Initiative geht, wird mit dem Hinweis begrüßt, dass der gesamte Inhalt der Website vorübergehend entfernt wurde, auf anderen Seiten heißt es lapidar: "You are not authorized to access this page." Die u.a. vom britischen Außenministerium geförderte Organisation, die sich als NGO darstellte und das Ziel hatte, russische Desinformation durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks von nationalen "Zellen" zu bekämpfen, ist nach dem Leak von internen Dokumenten (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?) in Deckung gegangen. ...
Florian Rötzer, heise.de, 24. Januar 2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019

[→] Aufgedeckt : Verbindung zwischen BILD und der britischen Geheimoperation "Integrity Initiative"
Journalisten und Redakteure des Axel-Springer-Verlages, insbesondere der BILD-Zeitung, sind gefragte "Einflussagenten" für britische Geheimdienstoperationen wie der "Integrity Initiative".
Großbritannien führt eine Geheimoperation mit dem Ziel durch, massiv auf Politik und öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Doch dem deutschen Mainstream ist der Skandal keine Zeile wert. RT-Gastautor Jürgen Cain Külbel schaut hinter die Kulissen. ...
Jürgen Cain Külbel, deutsch.rt.com, 23.01.2019

[→] Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren
Unbeachtet von den Relotius-Medien in Deutschland hat sich eine seit 58 Jahren diskreditierte, angebliche Verschwörungstheorie bewahrheitet. Dag Hammarskjöld, der wohl beste und integerste Generalsekretär, den die Vereinten Nationen jemals hatten, kam 1961 im Kongo nicht bei einem Flugunfall ums Leben, verursacht durch einen Pilotenfehler, sondern bei einem Mordanschlag auf ihn. Und, so muss man hinzufügen, nachdem Hammarskjöld die Notlandung seiner in Brand geschossenen schwedischen DC-6 wie durch ein Wunder überlebt hatte, wurde er von einer bisher unbekannten Person an der Unfallstelle erschossen. Hammarskjöld sollte sterben und die Lüge über die Ursachen seines Todes sollte in alle Zukunft leben. ...
Ein Kommentar von Dirk Pohlmann, kenfm.de, 15.01.2019

[→] Gefährlicher Wahn
Das Verhalten der NATO zeigt alle Anzeichen einer schweren psychischen Störung.
Stellen wir uns vor, die NATO wäre eine Person. Würden Sie ihr Ihren Haustürschlüssel und eine Waffe anvertrauen, damit sie Sie schützt? Jochen Mitschka untersucht auf Grundlage eines Artikels auf ZeroHedge die psychischen Defekte der NATO und zieht daraus die nötige Schlussfolgerung über die Mitgliedschaft Deutschlands.
Jochen Mitschka, rubikon.news, 15. Januar 2019

[→] Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen
Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. ...
Thomas Moser, heise.de, 10. Januar 2019

[→] Wissenschaftler: "Integrity Initiative" Teil britischer Geheimoperationen im In- und Ausland
Die Leaks zur "Integrity Initiative" haben - obwohl vom Mainstream ignoriert - die Aktivitäten jenes von Großbritannien finanzierten verdeckten Einflussnetzwerks lahmgelegt, sagt ein führender britischer Wissenschaftler, der sogar die Möglichkeit einer Auflösung sieht. ...
deutsch.rt.com, 10.01.2019

[→] Ärger mit Behörde Zu wenig Zucker - Lemonaid darf womöglich nicht mehr Limonade heißen
Das Trendgetränk Lemonaid ist in den Fokus der Gesundheitsbehörden geraten: Sie bemängeln, dass in der Fairtrade-Limo zu wenig Zucker steckt - und drohen, den Status als Limonade abzuerkennen. ...
spiegel.de, 09.01.2019

[→] IT-Blogger Fefe zum Datenleak-Skandal: “Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter”
Der IT-Experte und Blogger Felix von Leitner aka Fefe hält den aktuellen Datenskandal, bei dem persönliche Informationen von zahlreichen Prominenten und Politikern veröffentlicht wurden, nicht für einen Betriebsunfall, sondern für ein Symptom eines Systemversagens. Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter. ...
Stefan Winterbauer, meedia.de, 08.01.2019

[→] Die bösen Anderen
Viele können trefflich darüber debattieren, welches Land oder welchen Diktator uns die Politik gerade wieder als besonders bösen Teufel verkauft. Sie wittern Kriegspropaganda, in der Regel nicht zu unrecht. Doch sobald politisch geschürte Feindbildprojektionen den eigenen kleinen Lebenskreis berühren, versagen solche Einsichten regelmäßig und gruppendynamisch. Dieser massenpsychologischen Erkenntnis folgt die Agenda der Herrschenden namens teile und herrsche seit Ewigkeiten. Das junge Jahr 2019 lieferte dafür bereits zahlreiche Beispiele. Hier seien nur zwei genannt.
Ein Kommentar von Susan Bonath, kenfm.de, 7.1.2019

[→] Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden ...
Florian Rötzer, heise.de, 06. Januar 2019


[→] Pressemitteilung 04.11.2018
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig. ...
gez-boykott.de, 4.11.2018

[→] "Russland-Affäre": Trump-Dossier wurde verfasst, damit Hillary Clinton US-Wahlen anfechten kann
Die sogenannte "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten beruht vor allem auf einem Dokument, das ein britischer Ex-Geheimdienstmann verfasst hatte. Dieser gestand nun: Es handelte sich um ein politisches Manöver, um Trumps Wahlsieg anfechten zu können. ...
deutsch.rt.com, 21.12.2018

[→] Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine
Die mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat verbandelte Webseite "Mirotvoretz" veröffentlicht Namen und Adressen, darunter auch von deutschen "Staatsfeinden", das Auswärtige Amt gibt sich hilflos ...
Jörg Tauss, telepolis.de, 21. Dezember 2018

[→] Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät
Ein Leak der Hackergruppe Anonymous belegt die Existenz einer momentan im Aufbau befindlichen britischen Organisation, die, vom britischen Staat und der NATO finanziert, einen offenen Informationskrieg führt. Offiziell geht es um die Abwehr russischer Desinformationskampagnen. Aktiv wurden die Infokrieger bis jetzt jedoch in Italien, Spanien und im eigenen Land, wo sie einen Schmierenkampagne gegen Jeremy Corbyn starteten. Und auch im engsten Umfeld der Kanzlerin sitzt ein Mann, den die Briten zu ihren Helfern zählen. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2018

[→] "Angst vor den Ideen, die von der kurdischen Bewegung ausgehen"
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll ...
Anselm Schindler, telepolis.de, 19. Dezember 2018

[→] Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege.
NachDenkSeiten-Leser Alois Klees hat sich die Mühe gemacht, die einschlägigen Passagen zweier Videos aufzubereiten. Es geht zum einen (A) um eine Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 und zum anderen (B) um eine Rede des einflussreichen neokonservativen US-Strategen George Friedman vom 4. Februar 2015. Beide Dokumente sind in US-kritischen Kreisen bekannt. Aber in der allgemeinen Debatte und der etablierten Öffentlichkeit wird so getan, als wären die Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan von anderen begonnen und geführt worden....
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 18. Dezember 2018

[→] Protest in Frankreich : Der wahre Preis der Dinge
Dass viele Franzosen sich das Recht auf den Aufstand nehmen, ist klar. Aber geht es nur um die Wut der Verlierer aus der Provinz – oder um die erste „liberale Revolution“?
Niklas Maak, faz.net, 16.12.2018

[→] Verdacht gegen Polizisten : Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter"
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.
Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. ...
Daniel Gräber, fnp.de, 14.12.18

[→] Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf wohnungsabgabe.de

[→] Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv, Oliver Schröm. Das gab Correctiv heute bekannt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Recherchen, die zeigen, wie Banken den Haushalt von europäischen Staaten um 55 Milliarden Euro schädigten.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen. ...
Arne Semsrott, netzpolitik.org, 11.12.2018

[→] Tatort zu Drohnen und Ramstein. Das Thema schmeckt einigen Kritikern nicht.
Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 11. Dezember 2018

[→] Die Demokratie-Illusion
Verdeckte Kämpfer misshandeln und verschleppen im Auftrag des französischen Staates Demonstranten.
Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich setzt der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf ominöse Einheiten in Zivilkleidung mit roten Armbinden und ohne Hoheitsabzeichen. Diese greifen einzelne nicht-gewalttätige Gelbwesten plötzlich an, prügeln auf sie ein und verschleppen sie, wie Videos zeigen ...
Jens Bernert, rubikon.news, 11. Dezember 2018

[→] Palantir-Dossier : IT der Sicherheitsbehörden – US-Anbieter auf dem Vormarsch – Teil 6
Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch: Hier können erstmals Daten aus sozialen Medien automatisiert abgerufen und mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen zusammengeführt werden. ...
deutsch.rt.com, 9.12.2018

[→] "Wir haben eine Demokratiekrise" 
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen
Ralf Hutter, telepolis.de, 08. Dezember 2018

[→] Macron in der Krise : Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft
Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen - und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen. ...
Thomas Fricke, spiegel.de, 07.12.2018

[→] Zu schnell Rot : Fußgänger schaffen es kaum über die Straße
Man hupt Fußgänger nicht aus dem Weg! Tagesspiegel-Leser berichten über die schlimmsten Kreuzungen in Berlin.
Auf Berlins Straßen geht es ruppig zu. Oft viel zu ruppig. Der renommierte niederländische Stadtplaner Martin Aarts, 66, der in Berlin-Prenzlauer Berg lebt, hat sich im Tagesspiegel über hupende Autofahrer geärgert, die Fußgänger über die Straße scheuchen. ...
Sarah Murrenhoff, tagesspiegel.de, 06.12.2018

[→] Finanzpolitikerin Lisa Paus im Interview : "Deutschland ist ein Steuerparadies für Immobilieninvestoren"
Wie Spekulanten legale Schlupflöcher nutzen und so die Wohnungspreise in Berlin treiben, erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen.
Hendrik Lehmann, tagesspiegel.de, 06.12.2018

[→] KPMG, Deloitte, PWC, EY : Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftsprüfern sind
Die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern.
Wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind Unternehmen pfiffig. Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne wissen, wie man – legaleSteuervorteile und -schlupflöcher nutzt. Beraten werden sie dabei häufig von den vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten „Big Four“: PricewaterhouseCoopers (PWC), KPMG, Deloitte und Ernst & Young (EY). Gleichzeitig vergibt der Staat Millionenaufträge an die vier großen Wirtschaftsprüfer. ...
Nico Beckert, tagesspiegel.de, 03.11.2018

[→] Das Skripal-Labyrinth
Im „Fall Skripal“ wird die Öffentlichkeit von Politik und Medien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Exakt ein halbes Jahr nach den versuchten Morden an dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia und nach Monaten mehr oder minder ereignislosem Wartens präsentierte die britische Polizei Fotos und Namen der beiden angeblichen Täter: Ruslan Boschirow und Alexander Petrow. Wenig später wartete das Recherchenetzwerk bellingcat mit der Enthüllung auf, in Wirklichkeit seien die Namen Decknamen für zwei russische Geheimdienstmitarbeiter. Die Bild-Zeitung jubelt: „Skripal-Attentäter arbeitet für Russen-Geheimdienst“ und Spiegel Online konstatiert nüchtern: „Präsident Putin setzt seinen Militärgeheimdienst beim Giftanschlag in Salisbury und bei Hackerangriffen gegen den Westen ein.“ ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. Oktober 2018

[→] Ermittlungen des Rechnungshofes : Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018

[→] Mordsache Skripal : Eine verdeckte Operation des britischen Geheimdienstes MI6? (1)
Teil 2
Jürgen Cain Külbel, kenfm.de, 9. u. 10. Mai 2018


→ s.a. hier im Blog: "Fördern und Fordern"

Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?

Legal - illegal? Scheißegal!

Der ÖRR in Deutschland

Wo ein Trog ist

Rechtsfreie Räume in Deutschland?

Höchstrichterliche Entscheidungen





Freitag, 7. Dezember 2018

"Ihre Daten sind bei uns sicher!" ...

Ihre Privatsphäre ist uns wichtig! Und wir halten auch ganz bestimmt alle Datenschutzbestimmungen ein! etc. bla bla ...

[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] (neu) http://blog.fefe.de/?q=überwachung




[→] (neu) DNSpionage : Massive Angriffe auf Mail- und VPN-User
Für Angriffe auf Firmen und Regierungsstellen im Nahen Osten haben Unbekannte die DNS-Infrastruktur einer deutschen Firma missbraucht. Der Ablauf der Attacke.
In einer weltumspannenden Operation haben Unbekannte etliche Firmen und Regierungsstellen im Nahen Osten angegriffen. Dafür haben sie unter anderem die DNS-Infrastruktur einer deutschen Firma missbraucht. Die ICANN will nun Domainbetreiber auf breiter Front wachrütteln und fordert den Einsatz der Sicherheitstechnik DNSSEC.
Dušan Živadinović, Monika Ermert, heise.de, 15.03.2019

[→] (neu) [l] Facebook hat eure Passwörter versehentlich im Klartext gespeichert. Hups. Bedauerlicher Unfall. ...
blog.fefe.de, 21.03.2019

[→] Angst essen Freiheit auf : Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen
Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, netzpolitik.org, 12.03.2019

[→] Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.03.2019

[→] Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon
Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.02.2019

[→] Deutscher Bundestag App : Absturzberichte gehen an Microsoft
Seit ein paar Tagen steht die App »Deutscher Bundestag« (Android & iOS) zur Verfügung: »Direkt aus dem Parlament: Diese App liefert laufend aktualisierte Informationen über Themen, Abgeordnete und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.«
Ich war neugierig und habe mir gleich mal die Datenschutzerklärung der App angeschaut ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 7. März 2019

[→] Datenschutz : Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung
Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook. ...
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Datenschutzbeauftragter sieht "wahnsinnige Datensammelwut" des Staates
Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisiert Behörden, Facebook und die US-Amerikaner.
"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."...
Andreas Wilkens, heise.de, 28.02.2019

[→] Gesundheits-Apps senden Nutzerdaten an Facebook
Einige Dritthersteller-Apps, darunter Anwendungen, die Daten zur Gesundheit ihrer Anwender speichern, senden ohne Genehmigung der Nutzer deren persönliche Daten an Facebook. Das geht aus einem neuen Bericht des Wall Street Journal hervor. Die Rede ist von sensiblen Daten wie Körpergewicht, Menstruationszyklus oder Herzfrequenz. Die Weiterleitung der Informationen betrifft auch User, die überhaupt nicht in dem Netzwerk angemeldet sind, heißt es in der Recherche. ...
deutsch.rt.com, 25.02.2019

[→] Rheinland-Pfalz : Eklatante Schieflage im Bereich mobile Endgeräte
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2019 über den Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in der Landesverwaltung informiert. Die Ergebnisse sind mehr als gruselig ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019

[→] Die Welt-Stasi
Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter. Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will – auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder. ...
Roland Rottenfußer, hinter-den-schlagzeilen.de, 15. Februar 2019

[→] Datenverkauf im Darknet : Nachschlag mit 127 Millionen weiteren Accounts
Derselbe Verkäufer, der bereits vor wenigen Tagen 620 Millionen geklauter Datensätze anbot, liefert nun unerfreulichen Nachschub. ...
Olivia von Westernhagen, heise.de, 15.2.2019

[→] US-Mobilfunkanbieter verkaufen jahrelang Standortdaten ihrer Kunden an Kopfgeldjäger
Drei US-Telekommunikationsunternehmen haben jahrelang die Standortdaten ihrer Mobilfunkkunden ausspioniert und an Dritte verkauft. Dies gehe aus internen Dokumenten des Datenhandel-Unternehmens CerCareOne hervor, die in einem Bericht der VICE Medien am Donnerstag thematisiert wurden. Wie in der VICE-Rubrik "Motherboard" zu lesen ist, war die Standortermittlung sehr präzise und geschah Dank der Ortungsdaten von GPS-Satelliten und von Mobilfunk-Sendemasten in Echtzeit. ...
deutsch.rt.com, 8.02.2019

[→] Elektronische Gesundheitsakte : Das gefährliche Spiel mit den Gesundheitsdaten
kuketz-blog.de, 7.2.2019

[→] Der Terror ist noch nicht vorbei : NSU-Anwältin erhält 4. Drohbrief
Und wieder vermuten Ermittler, dass Polizeibeamte dahinterstecken.
Die Drohung kam per Fax, wie jedes Mal. Zum Inhalt will die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage von VICE erstmal nichts sagen, aber eins ist klar: Das Schreiben, das Mitte Januar kam, ist wieder an Seda Başay-Yıldız gerichtet – und damit die vierte Drohung dieser Art, welche die Anwältin seit vergangenem August erhalten hat. Die mutmaßlichen Absender, auch diesmal: rechtsextreme Polizeibeamte. ...
vice.de, 05 February 2019

[→] DNA-Analysefirma gestattet FBI Nutzung des Datenbestands 
Family Tree DNA hilft dem FBI freiwillig beim Aufklären von Kriminalfällen und nutzt dazu seine Gendatenbank. Ein Problem sieht die Firma darin nicht.
Eines der größten Unternehmen für private DNA-Tests, Family Tree DNA, hat zugegeben, bereits seit 2018 dem FBI freiwillig die Nutzung der eigenen DNA-Datenbank zu gestatten. Das US-amerikanische Unternehmen wolle damit beim Aufklären von Kriminalfällen helfen, berichtet BuzzFeed. ...
Tilman Wittenhorst, heise.de, 2.2.2019
→ s.a.: One Of The Biggest At-Home DNA Testing Companies Is Working With The FBI
The move is sure to raise privacy concerns as law enforcement gains the ability to match DNA from crime scenes to a vast library of possible relatives. ...
Salvador Hernandez, buzzfeednews.com, January 31, 2019

[→] Videoüberwachung am Marienplatz läuft weiter
Die Videoüberwachung des Marienplatzes im Zentrum Schwerins läuft trotz eines heftigen Streits um den Datenschutz vorerst weiter. Der sogenannte vorläufige Wirkbetrieb werde um zwei Monate verlängert, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag mit. Eine neue Verschlüsselungstechnik soll zur Optimierung des Datenschutzes erprobt werden. ...
ndr.de, 31.01.2019

[→] Neue Passwort-Leaks : Insgesamt 2,2 Milliarden Accounts betroffen
Nach der Passwort-Sammlung Collection #1 kursieren nun auch die riesigen Collections #2-5 im Netz.
Diese sind deutlich umfangreicher als Teil 1, einer ersten Einschätzung von heise Security zufolge sind sie insgesamt über 600 GByte groß. Nach Angaben des Hasso-Plattner-Institus kursieren durch die Collections #1 bis #5 nun rund 2,2 Milliarden Mail-Adressen und die dazugehörigen Passwörter.
Ronald Eikenberg, heise.de, 25.01.2019

[→] NordVPN ändert nach Beschwerden die Datenschutzerklärung
Nachdem ich herausgefunden hatte, dass die NordVPN-App bei der Registrierung die E-Mail-Adresse an den Drittanbieter (Iterable Inc.) übermittelt, sind bei NordVPN offenbar einige (Nach-)Fragen und Beschwerden eingegangen. Von vier Lesern habe ich jetzt schon die Reaktion des NordVPN-Services vorliegen. ...
Mike Kukez, kuketz-blog.de, 24.01.2019
→ s.a.: https://www.kuketz-blog.de/whatsapp-antwortschreiben-bfdi-bezueglich-geschaeftlicher-nutzung/

[→] Datensammlung „Collection #1“ : Millionen geklaute Passwörter im Internet veröffentlicht
Im Internet sind abermals Millionen von geklauten Daten aufgetaucht. Darunter sind knapp 773 Millionen E-Mail-Adressen und mehr als 21 Millionen im Klartext lesbare Passwörter. Der amerikanische IT-Sicherheitsforscher Troy Hunt, der auch für den Technnologiekonzern Microsoft arbeitet, ist in einem Hackerforum auf den 87 Gigabyte großen Datensatz gestoßen. Darin seien Informationen „aus vielen einzelnen Datendiebstählen und Tausenden verschiedenen Quellen“ gebündelt, schrieb Hunt in einem Blogeintrag. ...
faz.net, 17.01.2019

[→] DKB begründet die Entfernung des Facebook-Trackers
Im Dezember 2018 hat die DKB auf Kritik reagiert und den Facebook-Tracker beim Logout aus dem Online-Banking-Bereich entfernt.
Ein Leser hat mir eine Antwort der DKB zukommen lassen, worin die Entfernung des Trackers begründet wird ...
kuketz-blog.de, 10.01.2019

[→] Daten deutscher Politiker veröffentlicht : Was über den Datenklau bekannt ist
Unbekannte haben per Twitter Daten von Hunderten Politikern veröffentlicht. Betroffen sind auch die Kanzlerin, Künstler und andere Prominente. ...
René Garzke, tagesspiegel.de, 04.01.2019
→ s.a.: Gehackte Daten : Politiker beklagen schweren Angriff auf die Demokratie
Die lange unentdeckt gebliebene Hackerattacke auf Abgeordnete, Moderatoren, Aktivisten und YouTuber hat vor allem in den Parteien viele geschockt. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.01.2019
Hackerangriff : BSI wusste schon länger vom Datenleck – das BKA nicht
An der Aufklärung des Hackerangriffs auf Politiker und Prominente sind nun BSI, BKA, Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei beteiligt.
heise.de, 04.01.2019
→ [l] Es gab gerade eine konzertierte Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Künstlern, die der rechten Szene ein Dorn im Auge sind.
Nun kann man sich da endlos in Analysen ergehen, wo diese Daten jetzt hergekommen sein könnten, was für kriminelle Energie diese Leute gehabt haben müssen, was sie damit bewirken wollten, etc. Finde ich alles nicht interessant.
Zwei Dinge dazu. Erstens. Seit Jahrzehnten betreibt die Politik eine konzertierte Aktion nach der anderen, um den unwilligen Bürgern ihre Daten zu entreißen und in Datenbanken zu tun, wo dann überproportional politisch rechts verortete Polizisten und "Sicherheitsbeamte" drauf Zugriff haben. Wo ist hier noch gleich die Überraschung? Dass es erst jetzt in dieser Form passiert oder wie? ...
blog.fefe.de, 4.1.2019
Datenschutz : Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen
Das Datenleck bei Politikern und Prominenten ist ein Warnruf für mehr Informationssicherheit. Doch statt „Cyber-Alarm“ und Superlativen sind handfeste Maßnahmen zum Ausbau des Datenschutzes gefragt. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 07.01.2019
IT-Blogger Fefe zum Datenleak-Skandal: “Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter”
Der IT-Experte und Blogger Felix von Leitner aka Fefe hält den aktuellen Datenskandal, bei dem persönliche Informationen von zahlreichen Prominenten und Politikern veröffentlicht wurden, nicht für einen Betriebsunfall, sondern für ein Symptom eines Systemversagens. Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter. ...
Stefan Winterbauer, meedia.de, 08.01.2019
Nach Daten-Leak Bürgermeisterin ist stolz auf Hacker aus dem Heimatort
Fast 1000 Politiker und Prominente hat ein 20-Jähriger aus dem hessischen Homberg ausgespäht - nun hat Bürgermeisterin Blum den Hacker kräftig gelobt. Er habe "der Republik den Spiegel vorgehalten".
Claudia Blum, Bürgermeisterin von Homberg (Ohm).
Für die Bürgermeisterin des hessischen Homberg ist es kein Skandal: Aus ihrer Stadt stammt der 20-Jährige, der im Dezember Daten von fast 1000 Politikern und Promis veröffentlicht hat. Einen Tag, nachdem der Hacker den Angriff gestanden hat, äußerte sich Bürgermeisterin Claudia Blum (SPD) über den jungen Mann. "Wir müssen uns nicht schämen. Es geht ja nicht um Mord und Totschlag", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Vorfall zeige auch, was ein Junge im Alter von 20 Jahren schaffe: "Es gibt einen gewissen Stolz, dass es jemand war, der von hier kommt. Er hat der Republik den Spiegel vorgehalten. Das sollte uns alle wachrütteln, besser mit unseren Daten umzugehen." ...
spiegel.de, 09.01.2019


[→] Amazon gibt intime Alexa-Sprachdateien preis
Durch einen Fehler von Amazon.de fielen rund 1700 Alexa-Sprachaufzeichnungen in die Hände eines Unbefugten.
Nun ist Amazon genau das passiert, was Datenschützer immer befürchteten. Nach Recherchen von c't gelangten bei Amazon.de höchst private Sprachaufzeichnungen von Echo-Geräten an fremde Personen. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, ist bislang offen. ...
Holger Bleich, heise.de, 20.12.2018

[→] Kommentar zum Datenklau bei Marriott: Die Folgen sind weitreichend
Abuse im Internet muss man als vielschichtiges Problem begreifen. Marriott tut das nicht. Damit stehen sie nicht alleine da und das ist nicht gut.
Patrick Ben Koetter, heise.de, 05.12.2018

[→] Wissensplattform Quora: Daten von rund 100 Millionen Nutzern gestohlen
Bei der Wissensplattform Quora haben sich unbekannte Hacker Zugriff auf Daten von rund 100 Millionen Nutzern verschafft. Betroffen seien Informationen wie Name, E-Mail-Adresse und unkenntlich gemachte Passwörter sowie auch Direktnachrichten, wie Quora am Dienstag mitteilte. ...
deutsch.rt.com, 4.12.2018

[→] Datenleck verschwiegen: 600.000 Euro Strafe in den Niederlanden gegen Uber
Für einen massiven Datendiebstahl, der auch 174.000 Niederländer betroffen hat, muss Uber nun 600.000 Euro Strafe bezahlen.
Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine Strafe von 600.000 Euro gegen den Fahrdienstvermittler Uber verhängt. Das US-Unternehmen habe den immensen Diebstahl von 57 Millionen Nutzerdaten nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 72 Stunden nach der Entdeckung gemeldet, begründet die Behörde die Entscheidung. Betroffen waren demnach auch 174.000 Niederländer. Abgegriffen worden waren Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Uber-Nutzern. ...
Martin Holland, heise.de, 27.11.2018

[→] Meine Daten gehören dir? Besserer Zugriff auf Daten von Facebook & Co gefordert
Ein spezielles "Dateneigentum" bringt nichts, das Kartellrecht müsse aber schärfer durchgesetzt werden, geht aus einem Gutachten für Verbraucherschützer hervor.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) warnt davor, ein spezielles Eigentum an Daten festzuschreiben. Ein neuer ausschließlicher Nutzungsanspruch "macht nichts besser, nur einiges schlechter", erklärte der Regensburger Staats- und Informationsrechtler Jürgen Kühling zur Präsentation eines Gutachtens zu dem Thema in Berlin. ...
Stefan Krempl, heise.de, 26.11.2018

[→] LinkedIn nutzte 18 Millionen Adressen von Nicht-Mitgliedern für Facebook-Werbung
Das Karrierenetzwerk hat in den USA E-Mail-Adressen europäischer Nicht-Mitglieder für gezielte Werbung benutzt, hat die irische Datenschutzbehörde ermittelt.
Das Karrierenetzwerk LinkedIn hat in Europa die E-Mail-Adressen von 18 Millionen Personen gesammelt, die keine Mitglieder des Netzwerks waren. Diese Daten wurden ohne Zustimmung der Nutzer im US-Sitz des Konzerns weiterverarbeitet und für gezielte Werbung an Facebook übertragen. Das hat eine Prüfung der irischen Datenschutzbehörde ergeben, meldet The Irish Times. ...
Tilman Wittenhorst, heise.de, 24.11.2018

[→] Identitätsdiebstahl : Online-Ausweisfunktion vom Personalausweis angreifbar
Aufgrund einer Schwachstelle konnten sich Sicherheitsforscher online mit einem Personalausweis erfolgreich als Johann Wolfgang von Goethe authentifizieren.
Angreifer könnten sich mit dem neuen deutschen Personalausweis gegenüber Webanwendungen mit vergleichsweise wenig Aufwand erfolgreich mit falschem Namen ausweisen. Das klappt aufgrund einer Schwachstelle im Governikus Autent SDK, auf das Onlinedienste bei der Authentifizierung mittels Personalausweis setzen. In einem Blog-Beitrag zeigen Sicherheitsforscher von SEC-Consult die Attacke auf. ...
Dennis Schirrmacher, heise.de, 22.11.2018