Freitag, 23. Dezember 2016

Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl? [update]

- Und wenn ja, wem? Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, daß ein Rucksack gefunden wird, mit den eindeutigen Beweismitteln drin, und daß der Verdächtige dann "auf der Flucht erschossen" wird, oder "Suizid" begeht ...   :(

[→] Wikipedia: Anis Amri

[→] s.a. hier im Blog : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?Wen oder was schützt der sog. "Verfassungs'schutz'"?Die Misère der Massenüberwachung - miserere! (update)Rechtsfreie Räume in Deutschland?




[→] 13.10.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Maassen-zum-Breitscheidplatz-Anschlag-Alle-haben-Schuld-nur-der-Verfassungsschutz-nicht-4927150.html

[→] 5.10.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Wer-waren-die-V-Leute-im-Umfeld-von-Amri-4919692.html

[→] 21.9.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Amris-Handys-und-SIM-Karten-4906339.html

[→] 14.9.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Anschlag-Breitscheidplatz-Immer-neue-Ermittlungskomplexe-4892602.html

[→] 2.9.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html

[→] 9.7.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-eigenes-Spuren-Gutachten-in-Auftrag-4839013.html

[→] 22.6.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Manipulationen-am-Tatort-4790438.html?seite=all

[→] 15.6.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Weiteres-Indiz-gegen-die-Taeterschaft-von-Anis-Amri-4782968.html

[→] 3.6.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Wir-wissen-alle-nicht-ob-Amri-den-LKW-gefahren-hat-4770810.html

[→] 18.5.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Die-offizielle-Anschlagsgeschichte-wird-immer-bizarrer-4722838.html

[→] 27.4.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Fremde-DNA-an-Amris-Pistole-4710055.html

[→] 16.3.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Zweifel-an-Taeterschaft-Amris-im-Untersuchungsausschuss-4683072.html

[→] 9.3.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fingerabdruecke-und-DNA-Spuren-von-Amri-im-Tat-LKW-4678366.html?seite=all

[→] 4.3.2020 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article206327255/Anschlag-am-Breitscheidplatz-Polizei-Einsatz-abseits-des-Protokolls.html

[→] 2.3.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Im-Abgeordnetenhaus-von-Berlin-regiert-das-Aufklaerungschaos-4671920.html

[→] 18.2.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Amri-Der-offenbare-Attentaeter-vom-Breitscheidplatz-4662995.html?seite=all

[→] 3.2.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen-4651427.html


[→] 15.12.2019 | https://www.tagesspiegel.de/berlin/marokkanischer-geheimdienst-informierte-ueber-amri-umfeld-bka-leitete-nicht-alle-hinweise-ueber-breitscheidplatz-attentaeter-weiter/25337326.html

[→] 13.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Was-hatte-das-BKA-gegen-die-Quelle-die-Amri-beschattete-4614690.html?seite=all

[→] 10.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Amri-Die-seltsamen-Wege-eines-angeblichen-Attentaeters-4608078.html

[→] 25.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Von-ganz-oben-Die-Perspektive-auf-den-Amri-Komplex-veraendert-sich-4595379.html?seite=all

[→] 18.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Amri-Skandal-erreicht-Ex-Innenminister-De-Maiziere-4587763.html?seite=all
[Wir erinnern uns : "Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern" ...]

[→] 15.11.2019 | https://deutsch.rt.com/inland/94686-untersuchungsausschuss-zu-breitscheid-anschlag-v-mann-murat

[→] 8.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Noch-ein-Video-und-noch-ein-Video-und-noch-4582421.html

[→] 28.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-die-V-Leute-4570071.html?seite=all

[→] 21.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Ein-Terroranschlag-ein-Video-und-die-Frage-wer-eigentlich-die-Ermittlungen-fuehrt-4561332.html

[→] 02.10.2019 | https://deutsch.rt.com/inland/93047-medienbericht-bnd-soll-bislang-unbekanntes-video-amri

[→] 01.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Stand-Amri-bereits-kurz-nach-dem-Anschlag-als-Taeter-fest-4543357.html

[→] 23.09.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Amri-Ausschuss-Tueren-zu-4535731.html

[→] 16.09.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Es-gaert-im-Amri-Komplex-4523313.html

[→] 27.08.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Anschlagsleugner-Mit-einem-Deep-State-Szenario-wird-gegen-eine-Deep-State-Entlarvung-argumentiert-4505805.html

[→] Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?
Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt - und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist ...
Thomas Moser, heise.de, 12. August 2019

[→] Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation
Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "professionellen" und "internationalen" Strukturen
Bilel Ben Ammar, der Freund des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, war Mitglied einer Gruppierung, die als terroristische Vereinigung eingestuft war. Und die deutschen Behörden wussten das schon vor der Abschiebung Ben Ammars. Das erfuhr man Mitte Mai im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. ...
Thomas Moser, heise.de, 22. Mai 2019

[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019

[→] Terroranschlag Berlin : Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont
Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen
19. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat Anis Amri die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Mai 2019

[→] Breitscheidplatz-Anschlag : Abschied von der Einzeltäterthese
Alles, nur kein Einzeltäter: Anis Amri auf einem Fahndungsaufruf des BKA vom Dezember 2016
Anis Amri war kein Einzeltäter. Zu diesem Schluss ist jetzt Der Spiegel gekommen. Doch was das Magazin als Neuigkeit präsentiert, war längst bekannt. Und die Ausführungen des Artikels über die Rolle der Behörden bei dem Anschlag sind bestenfalls irreführend. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019

[→] Breitscheidplatz : Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft ...
Thomas Moser, heise.de, 15. April 2019

[→] Breitscheidplatz-Anschlag : Die Leichen im Keller der BundesregierungDie Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Hinterbliebenen glauben ihr offenbar kein Wort mehr. ...
Andreas Richter, deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] Breitscheidplatz : Getarnte Tatort-Untersuchungen?
Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab - Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
Gibt es über zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Thomas Moser, heise.de, 02. April 2019

[→] Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] BfV-Bericht : Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri drei Monate vor dem Anschlag in der gemeinsamen Antiterrordatei von Bund und Ländern erfasst. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Bundeskriminalamtes (BKA) vom 27. Januar 2017 hervor. ...
deutsch.rt.com, 15.02.2019

[→] Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen
Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. ...
Thomas Moser, heise.de, 10. Januar 2019


[→] Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren
Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens "Eiba" auf, in der nur Anis Amri geführt wurde
Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen "Ermittlungskommission Eiba" von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 21. November 2018

[→] Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2018

[→] Amri und der Verfassungsschutz : Widersprüche über Widersprüche
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden
Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Oktober 2018

[→] Amri : Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben
Der Inlandsgeheimdienst war laut Medien stärker mit dem Fall Anis Amri befasst als behauptet. Hans-Georg Maaßen hatte bislang von einem "reinen Polizeifall" gesprochen. ...
zeit.de, 13. September 2018

[→] Amri-Skandal erreicht BfV-Präsident Maaßen : Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz“ hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. ...
Jo Goll und Susanne Katharina Opalka, rbb24.de, 30.08.18

[→] Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?
Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten - Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2018

[→] Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen
Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. Juni 2018

[→] Wie kam Anis Amri ums Leben?
In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf
Wie kam der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin ums Leben und warum dort, wo er starb? Stimmen die Abläufe zu dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen, so wie sie offiziell dargestellt werden? In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) brechen immer mehr Fragen auf, auch solche, die als beantwortet galten. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 10. Juni 2018

[→] Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri
Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag äußern sich zu aktuellen Meldungen - Hat das BfV das Parlament belogen?
Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Mai 2018

[→] Amri-Ausschuss : Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten
Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet haben soll, war nicht etwa ein terroristischer "Schläfer", der unauffällig im Verborgenen seine Tat vorbereitete. Er war das Gegenteil: Ein auffälliger Straßenkrimineller, der in Berlin nachhaltig im Blick der Polizei war. Und zwar derart nachhaltig, dass sich auch die Generalstaatsanwaltschaft, sprich: die oberste Ebene der Strafverfolgungsbehörden, mit ihm befasste. Das Seltsame: Danach brach die Beschäftigung der Behörden mit dem "Gefährder" unerfindlicherweise ab. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 07. Mai 2018

[→] Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Anschlag Breitscheidplatz : Wurde Anis Amri geschützt?
Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet ein Mitbewohner des mutmaßlichen Attentäters über unbekannte Sachverhalte - Noch mehr Vertuschungen?
Die Fragen zum mutmaßlichen Täter des LKW-Anschlages in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer forderte, werden nicht weniger, sondern mehr. Ein Tunesier, bei dem Anis Amri im Jahr 2016 mehrere Monate wohnte, berichtete vor dem Untersuchungsausschuss (UA) von Berlin Dinge, die entweder nicht bekannt waren oder bekannten Darstellungen widersprechen. Konkret geht es um eine Hausdurchsuchung der Polizei, eine mögliche kurzzeitige Festnahme Amris sowie um eine Messerstecherei.
Die Aufklärungsbemühungen ergeben inzwischen aber auch Hinweise auf Vertuschungen durch die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, durch die Bundesanwaltschaft und durch das Bundeskriminalamt. Bisher waren sie für das Landeskriminalamt Berlin nachgewiesen. Wurde Anis Amri in seiner bewegten Zeit in der Hauptstadt durch Behörden geschützt?
Thomas Moser, telepolis.de, 19. März 2018

[→] Terrorermittler mit Nebenjob
Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs. ...
Astrid Geisler und Frida Thurm, zeit.de, 21. Februar 2018

[→] Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen. ...
Kai Biermann und Frida Thurm, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Was wollten die Behörden mit Amri?
Untersuchungsausschuss in Berlin befragt Staatsschutz-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt - Sollte Amri fünf Tage vor dem Anschlag festgenommen werden?
Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den "Sicherheits"apparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten, Amri, der als "Gefährder" eingestuft war, ausfindig zu machen und festzunehmen?
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Januar 2018


[→] NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“
Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2017

[→] Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017
s.a.: → Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben
Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017

[→] Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017

[→] Interner Bericht stellt schwere Mängel bei Polizeiarbeit fest
In den Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche herrschten bei der Polizei offenbar chaotische Zustände: Die Polizeiführung war überfordert, wichtige Informationen flossen nicht, der landesweite Terroralarm sowie die koordinierte Fahndung wurden Stunden zu spät ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichter polizeiinterner Untersuchungsbericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. ...
Axel Spilcker, berliner-zeitung.de, 15.09.17

[→] Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
Thomas Moser, telepolis.de, 05. Juli 2017

[→] LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor
In einer Akte des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" vorgetäuscht worden, dass der spätere Attentäter Amri überwacht worden sei. Das zeigt ein Dokument aus dem Oktober 2016 - als die Beschattung längst eingestellt war.
  Nach Informationen des ARD-Politikmagazins hat ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri vorgetäuscht, den Tunesier beschattet zu haben.
  Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien. ...
rbb-online.de, 01.06.17

[→] Manipulationen im Fall Amri: Razzia bei Berliner Polizisten
LKA-Mitarbeiter sollen im Fall Anis Amri Akten manipuliert haben. Am Montag gab es weitere Durchsuchungen.
Nach der mutmaßlichen Akten-Manipulation im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsuchen lassen. "Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel wie Laptops und Handys, aber auch Speichermedien", sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Berliner Morgenpost. ...
Alexander Dinger und Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 29.05.2017

[→] Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016

[→] Tatverdächtiger Amri in Mailand erschossen
In den vergangenen Tagen war Anis Amri der meistgesuchte Mann Deutschlands. Jetzt ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin tot. Italienische Polizisten haben ihn bei einer Straßenkontrolle in Mailand ERSCHOSSEN. ...
handelsblatt.de, 23.12.2016
→ s.a: Fahndung nach Anis Amri : Spurensuche in Moabit
Wie nahe war die Berliner Polizei Anis Amri? Der RBB veröffentlichte Aufnahmen, die angeblich den Verdächtigen vor einer Islamisten-Moschee in Moabit zeigten - nach dem Anschlag. Der LKA-Chef dementiert. ....
spiegel.de, 23.12.2016
Der marokkanische Geheimdienste hat den BND im September und Oktober vor Anis Amri gewarnt. ... (Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand, mondafrique.com, 22 décembre 2016)
Eine Sache zu dem Terrorfall will ich noch kurz ansprechen
Oh wow
blog.fefe.de, 23.12.2016

[→] Spurensuche : Ermittler stellen Amris Handy sicher
Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
Neben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. ...
spiegel.de, 23.13.2016

[→] Gesetzeslücke : Anschlagsopfer von Berlin erhalten keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin werden nicht entschädigt, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte. ...
Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde. In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind." ...
spiegel.de, 23.12.2016

[Gesetzeslücke??? Mir stellt sich da vielmehr die Frage, warum Angriffe mit Kraftfahrzeugen explizit ausgenommen sind!!! Wer hat das da reingeschrieben / reinschreiben lassen??? Meiner Ansicht nach ist nämlich der Mißbrauch eines Kraftfahrzeuges als Mordwaffe als besonders perfide anzusehen!]

[→] Verdächtiger Anis Amri : Ein Portemonnaie und viele Fragen
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. ...
Eckart Lohse und Timo Steppat, faz.net, 21.12.2016

[→] Anschlag auf dem Breitscheidplatz : Polizei identifiziert Verdächtigen
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Tunesier. In Polizeikreisen hieß es, der Tunesier habe sich zumindest in Nordrhein-Westfalen in der Salafistenszene bewegt. ...
Frank Jansen, tagesspiegel.de, 21.12.2016
 → s.a.: Anschlag in Berlin : Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier
Die Ermittler haben nach SPIEGEL-Informationen im Lkw von Berlin ein Ausweisdokument gefunden. Es ist auf einen Tunesier ausgestellt. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Mann. ...
spiegel.de, 21.12.2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Re: eha!
... Der Rest meiner Vermutungen wurde durch den mittlerweile aufgefundenen Ausweis im Tatfahrzeug bestätigt, dieses plumpe Strickmuster ist nicht nur rotzfrech, sondern zeigt, was die Hintermänner der Täter für eine Meinung von Unsereinem haben, erst der gefundene Ausweis bei 9/11, dann in Paris und nun dasselbe in Berlin. Da fehlen einem einfach nur die Worte. Ich hoffe sehr, dass soviel Hochmut (oder ist es Dummheit?) [vielleicht dreist und frech zur Schau gestellte Verhöhnung des Publikums?] vor dem Fall kommt und dieser nicht mehr allzu ferne ist. ...
freudhammer, heise.de/forum, 21.12.2016

[→] Terrorbingo, blog.fefe.de, 21.12.2016

[→] Skeptisch bleiben, es wurde schon zu viel gelogen!
Wir wissen nichts, außer dass jemand Chaos stiften will und dabei über Leichen geht. Wer hat Interesse daran, dass die Lage eskaliert? Ein fanatischer Islamist? Oder interessierte Kreise, die dem Islam schaden wollen? Oder jemand, der die Bespitzelung noch weiter treiben will und die Demokratie vollends abschaffen, mit Erlass von Notstandsverordnungen etwa mit Frankreich gleichziehen? Und welche Schweinereien will er in deren Schatten durchziehen? Bei Terror in Berlin denkt man immer an den Reichstagsbrand. Gehört das Morden an der Gedächtniskirche in diese Schublade? Wer sich mit Geschichte beschäftigt weiß, dass hinter den meisten Terrorakten irgendein Geheimdienst steckt, auch wenn man es immer erst zeitverzögert erfährt. Wer hat ein Interesse daran, dass der Terror auch nach Deutschland getragen wird? ...
freudhammer, heise.de/forum, 20.12.2016

[→] Festnahme von Dschihadisten und ausländischen (auch europ.) Offizieren in Ost-Aleppo
Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker in Ost-Aleppo(!) gefangen genommen wurden.  ...
Voltaire Netzwerk | 18. Dezember 2016


Mittwoch, 21. Dezember 2016

Diskussion

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[→] „Ich werde mit allen Mitteln kämpfen“
Interview : Sibylle Berg sieht die Menschen an ihrer eigenen Kontrolle mitwirken. Dass Demokratie funktionieren kann, glaubt sie aber immer noch
Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet. ...
Andreas Tobler, freitag.de, 8.5.2019 | Ausgabe 19/2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligenteStadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Gemeinwohl-Ökonomie als Vorstufe zum Paradies für uns alle.
Es gibt genug Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. ...
Günter Grzega, neue-debatte.com, 7. Februar 2019


[→] "Nature": Open-Access-Aktivistin und "Studienpiratin" in Top 10 der Wissenschaft
Seit Jahren macht eine Kasachin im Internet wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich – unter Bruch des Urheberrechts. Damit hilft sie Wissenschaftlern und wirbt für Open Access. Das hat nun das renommierte Fachmagazin Nature anerkannt.
Das Fachblatt Nature hat mit Alexandra Elbakyan eine Frau in die Top 10 der Wissenschaft 2016 gewählt, die in einer Schattenbibliothek Dutzende Millionen wissenschaftlicher Artikel ohne Zugangsbeschränkung öffentlich zugänglich macht. Das ist ein weiterer Erfolg für die kasachische Betreiberin des Portals namens Sci-Hub, die angesichts einer drohenden juristischen Niederlage gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier untergetaucht sei. Mit Nature habe sie lediglich von einem unbekannten Ort aus über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Das erinnert an den NSA-Whistleblower Edward Snowden, mit dem die New York Times Elbakyan verglichen hat. ...
Martin Holland, heise.de, 21.12.2016
→ s.a.: Kommentar zu dem Artikel bzgl. "Aaron Swartz"

[→] Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld
Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen ...
Klaus Willemsen, heise.de, 19. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Minimalprogramm
Der Klimawandel ist das wichtigste Kampffeld des 21. Jahrhunderts. Ein Diskussionsbeitrag
Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen«, so Adorno. ...
Tomasz Konicz, konicz.info, 05/2019

[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019

[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019

[→] „Ich werde mit allen Mitteln kämpfen“
Interview : Sibylle Berg sieht die Menschen an ihrer eigenen Kontrolle mitwirken. Dass Demokratie funktionieren kann, glaubt sie aber immer noch
Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet. ...
Andreas Tobler, freitag.de, 8.5.2019 | Ausgabe 19/2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligenteStadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Gemeinwohl-Ökonomie als Vorstufe zum Paradies für uns alle.
Es gibt genug Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. ...
Günter Grzega, neue-debatte.com, 7. Februar 2019


[→] "Nature": Open-Access-Aktivistin und "Studienpiratin" in Top 10 der Wissenschaft
Seit Jahren macht eine Kasachin im Internet wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich – unter Bruch des Urheberrechts. Damit hilft sie Wissenschaftlern und wirbt für Open Access. Das hat nun das renommierte Fachmagazin Nature anerkannt.
Das Fachblatt Nature hat mit Alexandra Elbakyan eine Frau in die Top 10 der Wissenschaft 2016 gewählt, die in einer Schattenbibliothek Dutzende Millionen wissenschaftlicher Artikel ohne Zugangsbeschränkung öffentlich zugänglich macht. Das ist ein weiterer Erfolg für die kasachische Betreiberin des Portals namens Sci-Hub, die angesichts einer drohenden juristischen Niederlage gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier untergetaucht sei. Mit Nature habe sie lediglich von einem unbekannten Ort aus über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Das erinnert an den NSA-Whistleblower Edward Snowden, mit dem die New York Times Elbakyan verglichen hat. ...
Martin Holland, heise.de, 21.12.2016
→ s.a.: Kommentar zu dem Artikel bzgl. "Aaron Swartz"

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016


[→] Die GDL streikt für uns alle!
Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit
"Wir streiken / Maschinen Stopp / Streik bis zum Sieg / Wir werden kämpfen / und uns gehört die Fabrik!" Diese Zeilen gab die Musikband Ton Steine Scherben den protestierenden Menschen 1970 mit auf den Weg. Dagegen sind die jüngsten Streiks bei der Bahn ein Ponyhof. Denn an der Eigentumsfrage rüttelt heute keine Gewerkschaft mehr. Die Streikenden kämpfen zwar völlig zu Recht, aber zunächst nur für ihre Existenzberechtigung als Lohnarbeiter. Die GDL fordert ja nicht, die Deutsche Bahn zu einem genossenschaftlichen oder kollektiven Betrieb in Mitarbeiterhand zu transformieren. Die GDL fordert lediglich fünf Prozent mehr Lohn und eine einstündige Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche. ...
Patrick Spät, telepolis.de, 05.05.2015


[→] "Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig". Reinhard Jellen spricht mit Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland: In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.
telepolis.de, 08.04.2013

[→] Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer. Die erste umfassende Studie zur Situation von studentischen Hilfskräften und Mitarbeitern entdeckt neue Lerntypen für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Ein Gespräch mit Autor Christian Schneickert: Rund 400.000 studentische Hilfskräfte und Mitarbeiter sind an deutschen Hochschulen beschäftigt und übernehmen hier wichtige Aufgaben in unterschiedlichsten Bereichen. Des Geldes wegen, versteht sich, aber sicher auch, um die eigene (wissenschaftliche) Karriere von Beginn an in die richtigen Bahnen zu lenken. Dass dieser Plan aufgeht, darf nach einer aktuellen Analyse bezweifelt werden. ...
telepolis.de, 20.03.2013


[→] Die Geldelite verselbständigt sich. Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski über die Reichen und Mächtigen dieser Welt.
telepolis.de, 04.11.2012

[→] AZ.NET Frühkritik : Parkett oder Laminat? · Die Deutschen werden immer reicher - allerdings nur in den oberen Einkommensschichten. Anne Will diskutierte daher die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Sie ist gut begründet, wie sich zeigen sollte. ...
faz.net, 20.09.2012

[→] Weltweit werden Vermögen in Höhe von 16,7 Billionen Euro in Steueroasen gebunkert. Britisches Tax Justice Network: die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen ist größer als bisher angenommen, Staatsschulden könnten mit Schließung von Gesetzeslücken erheblich abgebaut werden ...
Telepolis, 22.07.2012

[→] Krise des Kapitalismus, von Tomasz Konicz, Telepolis
1. Ist es schon zu spät? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden - und was müsste dahingehend unternommen werden? 15.06.2012
2. Wer ist schuld am Krisenausbruch? Niemand trägt die Schuld an der Krise. 26.06.2012
3. Europa als Krisenzentrum. In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. 05.07.2012
4. Demokratie in der Krise. Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. 16.07.2012
5. Die extremistische Gesellschaft. In der gegenwärtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. 31.07.2012
6. Die äußere Schranke des Kapitals. Wie die Endlichkeit unserer Welt dem kapitalistischen Wachstumszwang unüberwindbare Grenzen setzt. 28.08.2012
7. Krise global. Ein Überblick über die krisenbedingten globalen Abhängigkeiten und Ungleichgewichte. 21.09.2012

[→] Der Anarchist und die Schulden : David Graeber ruft zum Ablassjahr auf.
Seine Abhandlung über die jahrtausendalte Geschichte der Kredite ist das wichtigste Buch des Jahres. Der Anthropologe David Graeber stellt den historischen Zusammenhang zwischen erdrückenden Schulden und Revolten her und erinnert an ein wirksames Mittel dagegen: Den Schuldenerlass. Eine Begegnung mit dem Mann der Stunde. ...
n-tv, 29. Mai 2012
→ s.a.: Interview mit David Graeber: "Kapitalismus loswerden". n-tv, 01. Juni 2012 (Mit seinen Appellen für einen weltweit Schuldenerlass sorgt der Anthropologe und "Occupy"-Aktivist David Graeber für lebhafte Diskussionen - auch unter den n-tv.de-Lesern. Von "Solchen Unsinn liest man selten" bis hin zu "Alles genau richtig", lauten die Kommentare zu "David Graeber ruft zum Ablassjahr auf". Auf vielfachen Wunsch hier das Interview mit David Graeber im Wortlaut.)
→ s.a.: "Das europäische Haus brennt" : Fischers dramatischer Appell.
Mit drastischen Worten drängt Ex-Außenminister Joschka Fischer die Eurozone zum Handeln. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine Abkehr von der Sparpolitik, um zu verhindern, dass aus der Krise eine Depression wird. Austerität sei das falsche Mittel: "Europa löscht mit Kerosin statt mit Wasser." Die Lösung sieht der Grüne in weiteren Integrationsschritten Europas. ...
n-tv, 04. Juni 2012

[→] Wer oder was verbirgt sich (möglicherweise) wirklich hinter der derzeitigen Urheberrechtsdebatte? : Was die Autoren umtreibt.
Geringgeschätzte Künstler und die Verteidigung der Kultur gegen „Geiz und Gier“: Wissen die Unterzeichner des Urheber-Aufrufs wirklich, was sie da unterschrieben haben?
Juli Zeh und Ilija Trojanow, faz.net, 04.06.2012

[→] "Die Weltwirtschaftskrise ist eine Krise der Urbanisierung". US-Ökonom David Harvey über die Geschichte des Kapitalismus als eine Abfolge von Immobilienblasen, das merkwürdige Weiterleben des Neoliberalismus und die Stadt als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung.
"Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist eine Krise der Städte", sagt der amerikanische Geograph und Ökonom David Harvey. Überall auf der Welt seien es die städtischen Unterschichten, die am meisten unter Sozialabbau, steigenden Mieten und Verdrängung litten. Gleichzeitig sieht er in neuen urbanen Bewegungen, zum Beispiel in Lateinamerika, den stärksten Gegner des Neoliberalismus. Aber der Zusammenhang zwischen Stadt und Krise geht darüber hinaus: Eine fortschreitende Urbanisierung war seiner Meinung nach eine der Voraussetzungen dafür, dass der Kapitalismus bisher seine Krisen überwinden konnte - ein Prozess, der nun ins Stocken gerät ...
telepolis, 25.05.2012

[→] "Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer". Reinhard Jellen spricht mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln.
Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch "Wir müssen leider draussen bleiben". ...
telepolis, 02.05.2012


[→] Oligarchie der Finanz : Der Krieg der Banken gegen das Volk.
Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Michael Hudson, faz.net, 03.12.2011

[→] Eurokrise : Und vergib uns unsere Schulden.
Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
Frank Schirrmacher, faz.net, 13.11.2011

[→] Frank Schirrmacher: Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. ...
faz.net, 01. November 2011

[→] Lorenz Jäger: Adieu, Kameraden, ich bin Gutmensch.
Nicht mehr unter Rechten: Der Konservativismus hat sich selbst verraten. Er ist zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer geworden.
faz.net, 13. Oktober 2011
→ s.a. den Nachruf von Lorenz Jäger zum Tode Ralf Dahrendorfs: "Ein Mann von unendlichem Vertrauen".
"Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." .... faz.net, 18.06.2009

[→] Stefan Homburg: "Der Euro wird zusammenbrechen". Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung, die Milliarden in die Finanzindustrie umlenkt ... Würden Parallelen zur Geschichte gezogen, sei klar, dass der Euro ein böse Ende nehmen werde. ...
SZ: Gibt es gar keine Hoffnung? Homburg: Hoffnung haben diejenigen, die nichts besitzen, denn ihnen kann auch nichts genommen werden. Hoffnung haben auch jene ehrenwerten Mitglieder der Finanzindustrie, die jetzt noch ein oder zwei Jahre mit Steuerzahlers Hilfe Kasse machen, um sich dann mit dem eigenen Flugzeug auf die eigene Insel zu verabschieden und aus der Ferne zuzusehen, wie die übrigen hier klarkommen. Hoffnung hat schließlich, wer zu einer buddhistischen Lebensweise findet und materiellen Werten ganz entsagt. Für die anderen sehe ich schwarz. ...
sueddeutsche.de, 29.09.2011

[→] Stephan Schulmeister: Die Lernschwäche der Ökonomen,
Wie kann die Schuldenkrise bewältigt werden? Die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck haben davor gewarnt, dass die Krise auf das soziale System übergreifen kann. Dabei führt kein Weg an einer systemischen Therapie vorbei.
faz.net, 04. September 2011

[→] John le Carré: Goethe ginge heute auf die Barrikaden,
Einer der berühmtesten Schriftsteller englischer Sprache unterhält eine Art Liebesbeziehung zur deutschen Sprache. Hier erzählt er, wie es dazu kam und warum auf seinem Rasierpinsel ein „Faust“-Zitat prangt und was mit der britischen Krankheit auf ganz Europa zukommt.
faz.net, 29. August 2011

[→] Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch : „Wir verteilen von Arm zu Reich
Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab. ...
faz.net, 22. August 2011

[→] Bürgerliche Werte. Frank Schirrmacher: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. ...
faz.net, 15.08.11


[→] (nach wie vor aktuell) Umsonst(Laden) und Geld : Gelegentlich stellt sich uns natürlich die Frage, wo das Geld herkommen soll, das wir an den Schnittstellen zur herkömmlichen Wirtschaft brauchen? ...
27.09.2010

[→] Welche Wege führen aus der Krise?, telepolis, 27.02.2010

[→] Reinhard Jellen spricht mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten.
* Wer die Fäden zieht, telepolis, 29.12.2009 ( Teil 1)
* Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen, telepolis, 30.12.2009 (Teil 2)
→ s.a. Richistan - Sozialstruktur des Superreichtums
→ s.a. The Wealth Report. Robert Frank looks at the lives and culture of the wealthy.

[→] 29.11.2009 | Gedanke zu Schopenhauers Stachelschweinen

[→] Gemeingüter - Wohlstand durch Teilen (pdf), Heinrich Böll Stiftung, 12.09.2009

[→] Majji-MAjji - Grundeinkommen mal anders rum, Zeit-Leserartikel, 24.08.2009

[→] 15.7.2009 | https://www.wissensmanufaktur.net/demokratie-als-religion [Andreas Popp : Demokratie als Religion? Über die erschreckenden Hintergründe eines Dogmas.]

[→] Materie und Geist oder: Wie frei ist der Mensch? Vorschlag für einen Selbstversuch.

[→] In der Welt gibt es nichts umsonst. ...

[→] Wolf Lotter: „Der Lohn der Angst“, brand eins, 07.07.2005

[→] Interview mit US-Ökonom Jeremy Rifkin: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“, stz, 29.04.2005



Ah ... es gibt sie doch noch: Gute Nachrichten

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[→] „Unser Kampf führt zum Sieg!“
An der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wird gegenwärtig ein Durchbruch gefeiert.
Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ist ein linker Mythos. Zweieinhalb Jahre des Widerstandskampfes konnten die Abwicklung des wichtigsten Sprechtheaters der Avantgarde verhindern. Die errungene Rückkehr zu Repertoire, Ensemble und Mitbestimmung markiert einen Paradigmenwechsel; das neoliberal-dekonstruierte Künstler-Selbst der „Freien Szene“ ist nicht mehrcool“. Dieser Sieg kann auf der metapolitischen Ebene nur unterschätzt werden: Echte Linke können doch noch gewinnen. ...
Anselm Lenz, rubikon.news, 14. Juni 2019

[→] Das bessere Amerika
In Kanada begehrt eine wachsende Friedensbewegung gegen die wahnhafte Politik der NATO auf.
Die USA bezeichnen sich gern verkürzend als „America“ — als gäbe es auf dem Riesenkontinent keine anderen Länder. Schon ein wenig weiter nördlich, in Kanada, ist die Mentalität teilweise eine ganz andere. Das ist wohltuend, denn die Kanadier hören besser zu und wirken weniger gehirngewaschen. Die Kleinstadt Regina etwa ist ein „kleines gallisches Dorf“ innerhalb des NATO-Territoriums, in dem sich die Menschen nicht mehr alles bieten lassen. André Vltchek reiste im April 2019 dorthin, um an einer Friedenskonferenz teilzunehmen. Die Erlebnisse dort — die herzliche Aufnahme, die unerschrockene Bereitwilligkeit, sich der eigenen Unzulänglichkeit zu stellen und das Engagement gegen Krieg und Aufrüstung — beeindruckten ihn sehr.
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. Mai 2019

[→] Design für die Gesellschaft : So retten wir die Welt
Menschen, Abgase und Müll werden mehr, die Ressourcen weniger. Gefragt sind Lösungen, die Spaß bringen - aber auch Lebensqualität. Eine Ausstellung in Hamburg zeigt Projekte, die das leisten sollen.
Philipp Löwe, spiegel.de, 04.04.2019
→ s.a.: https://www.mkg-hamburg.de/de/ausstellungen/aktuell/social-design.html

[→] Europäische Union : Whistleblower feiern wegweisende Schutzregelungen
Die Einigung über einen besseren Schutz von Whistleblowern wird von Transparency International und dem Whistleblower-Netzwerk begrüßt.
Whistleblower und Aktivisten haben es begrüßt, dass sich das EU-Parlament im Ringen um einen besseren Schutz für Whistleblower gegen die europäischen Justizminister und die EU-Kommission durchsetzen konnte. Der Einigung zufolge können die Informanten selbst entscheiden, wen sie zuerst informieren wollen und müssen Missstände nicht zunächst intern zur Sprache bringen.
Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de, 13.03.2019

[→] Urteil im Wikipedia-Prozess
Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse.
Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.
Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war. ...
swprs.org, 21. Februar 2019

[→] Handelsregister : Endlich offene Daten!
Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz. ...
netzpolitik.org, 06.02.2019

[→] EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz
Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. Alle anderen Abgeordneten werden aufgefordert, freiwillig ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus. ...
Nina Katzemich, lobbycontrol.de, 1. Februar 2019

[→] Volksinitiative in Berlin : Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck. ...
Ralf Schönball, tagesspiegel.de, 24.01.2019


[→] TREE.TV 0.1 mit Erwin Thoma (Video)
Ein Besuch bei Erwin Thoma in Goldegg bei Salzburg. Und ein Gespräch über Holz, (Baum)-Häuser aus Vollholz, Nachhaltigkeit und Zukunft und ...
kenfm.de, 17. September 2018
Erwin Thoma : Der Kulturwandel wird kommen (Video)
Erwin Thoma berichtet in diesem Vortrag von der Genialität der Natur und belegt mit großer Überzeugungskraft, warum die Natur als Blaupause für einen Kulturwandel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft dienen kann. Mit zahlreichen Beispielen zeigt er nicht nur, wie uns menschliche Überheblichkeit an den Rand globaler Katastrophen geführt hat, aber auch, was wir aus der "unheimlichen" Kooperationsfähigkeit der Natur lernen können. ...
Haus-des-Engagements, Freiburg, 21.03.2018
→ s.a.: KenFM im Gespräch mit: Erwin Thoma - DIE MACHER (1) (Video)
→ KenFM zeigt: Erwin Thoma - Die geheime Sprache der Bäume (Video)
Die Macher: Erwin Thoma - Holz100 (Video)
Einfach_Genial_Thoma_Holz100.wmv (Video)

[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Vorbild direkte Demokratie : Warum Schweizer Ideen zunehmend Weltkarriere machen
Die Schweiz liefert die Ideen für die Welt von morgen: bedingungsloses Grundeinkommen, Vollgeld und eine neue Transaktionssteuer. Die direkte Demokratie wird zu einem weltweiten Thinktank. ...
Othmar von Matt, aargauerzeitung.ch, 2.6.2018

[→] Britische Wanderhütten : Einfach mal der Welt entkommen
Weder Strom noch fließend Wasser, dafür aber kostenfrei: In Bothies in Großbritannien darf jeder einfach so übernachten. Fotograf Nicholas White hat die in grandiosen Landschaften liegenden Hütten erwandert.
Ines Hielscher, spiegel.de, 29.05.2018

[→] Ohne Geld und Handy : Pilgerin legt tausende Kilometer zurück
Eine Pilgerin aus den USA ist nach einem Fußweg von mehr als 1.200 Kilometern am Grab des Heiligen Martin im französischen Tours eingetroffen.
Das meldet die Katholische Nachrichten-Agentur und beruft sich auf das Europäische Kulturzentrum in Tours. Demnach erreichte die 52-Jährige aus Denver ihr Ziel an Ostern. Aufgebrochen war sie ohne Geld und ohne Mobiltelefon in Szombathely in Ungarn, dem Geburtsort des späteren Bischofs von Tours. ...
deutschlandfunk.de, 3. April 2018
→ [Würde mich wirklich seeehr interessieren, wie sie das gemacht / geschafft hat!!]

[→] Ökologischer Landbau in Indien: Eine Erfolgsgeschichte – Organic Farming in India: A Success Story
So verbannte dieses Dorf in Telangana Armut und Selbstmorde von Landwirten durch organische Landwirtschaft.
Ein Dorf in Indien hat die Armut und Selbstmorde von Landwirten durch organische Landwirtschaft besiegt. Die Verschuldung und Selbstmorde von Landwirten waren verbreitet, aber das ist jetzt vorbei. Durch die Umstellung auf bio-dynamischen Anbau wurden die kargen Äcker von Enabavi wieder grün.
Wenn wir über die indische Landwirtschaft sprechen, erinnern wir uns an die vielen Selbstmorde der Bauern, nachdem die Grüne Revolution in Indien Einzug gehalten hatte. Über die Grüne Revolution haben wir schon oft berichtet. Sie ist nicht umweltfreundlich und somit auch nicht nachhaltig. Ernteerträge sinken um die Hälfte. Mehr Dünger garantiert nicht mehr höhere Erträge. Die Grundwasservorkommen schwinden und die biologische Vielfalt hat extrem gelitten. Nirgends wird es deutlicher als in Indien. ...
netzfrauen.org, 20. Januar 2018


[→] Portugal zahlt erneut IWF-Schulden frühzeitig zurück
Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen
Niemand berichtet darüber, doch Telepolis soll auch hier eine Ausnahme bilden, um deutlich zu machen, dass Portugal unter der Linksregierung weiter auf einem vernünftigen Pfad wandelt. Und das ermöglicht es dem Land erneut, Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig zurückzuzahlen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 20. November 2017

[→] Weltrekord in Indien: 66 Millionen Bäume in 12 Stunden gepflanzt
Indien hat einen neuen Weltrekord aufgestellt: 1,5 Millionen Menschen haben an einem Tag mehr als 66 Millionen Bäume gepflanzt. Mit der Aktion will Indien seine Ziele im Pariser Klimaabkommen erreichen.
Nadja Ayoub, utopia.de, 14. Juli 2017

[→] Angriff der Saat-Piraten
Eine neue Tomatensorte soll große Agrarkonzerne ärgern. Sunviva, eine Freilandsorte mit kleinen gelben Früchten, hat revolutionäre Nutzungsregeln: Sie darf niemals patentiert werden. ...
Christoph Seidler, spiegel.de, 27.04.2017

[→] Bundesrat entscheidet für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Communities
Der Bundesrat hat heute beschlossen, Freifunk-Communities in die Abgabenordnung aufzunehmen und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements zur Schaffung offener und freier WLANs durch viele Freifunk-Communities.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 10. März 2017

[→] Lithium-Ionen-Akku-Pionier stellt Arbeiten für neuen Akku vor
Besonders für die Automobilindustrie könnten die schnell aufladbaren neuen Akkus durch ihre höhere Energiedichte von Interesse sein. Außerdem sollen sie mit der neuen Technik länger halten und weniger anfällig für Feuer und Explosionen sein. ...
heise online, 04.03.2017

[→] Familie Zapp : Mit Kindern 17 Jahre lang um die Welt gereist
Eigentlich wollten sich die Zapps aus Argentinien nur ein halbes Jahr Auszeit zum Reisen nehmen. Nun sind es schon 17 Jahre, die das Paar um die Welt fährt – längst aber nicht mehr nur zu zweit. ...
Ana Lázaro Verde, Carola Frentzen, welt.de, 25.01.2017

[→] Zum zweiten Mal! Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.
Unser erstes Fazit ist auf jeden Fall: Super, danke EuGH für das schöne Weihnachtsgeschenk.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 21. Dezember 2016

[→] EuGH definiert Pflanzenschutzmittel als Emissionen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln als Emission definiert. Damit stärkt der EuGH die Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber der Industrie. Anlass für den Urteilsspruch ist ein Streit über Auskunftsrechte über Glyphosat. ...
Stefanie Awater-Esper, topagrar.com, 23.11.2016

[→] Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 21. November 2016

[→] Making high-performance batteries from junkyard scraps
Take some metal scraps from the junkyard; put them in a glass jar with a common household chemical; and, voilà, you have a high-performance battery. ...
by David Salisbury, vanderbilt.edu, Nov. 2, 2016

[→] Energiewende auf der Welt: Erneuerbare überholen Kohle
Alle zwei Stunden eine neue Windturbine in China, eine halbe Millionen Sonnenkollektoren pro Tag auf der ganzen Welt. Der neue Bericht der Internationalen Energieagentur hat es in sich. ...
faz.net, 25.10.2016

[→] Nachrichten Mainz : Rund um die Uhr Geschenke machen
Junge Naturschützer installieren „GiveBox“ an St. Bonifaz / Mit Trödel andere erfreuen
Maike Hessedenz, allgemeine-zeitung.de, 12.10.2016
→ s.a.: http://naju-rlp.jimdo.com/givebox-in-mainz

[→] Driving Miss Norma : Miss Normas große Fahrt durch Amerika ist zu Ende
Mit 91 Jahren zum ersten Mal in einem Heißluftballon. Die krebskranke Norma Bauerschmidt ist nun verstorben
Eine 90 Jahre alte Großmutter erfuhr, dass sie Krebs hat. Sie reiste mit einem Wohnmobil durch die USA – und entzückte Hunderttausende bei Facebook. Dabei ging es auch um Liebe zu Bier und Kuchen. ...
Michael Remke, welt.de, 04.10.2016

[→] Bunte Chips aus Peru: Kleinbauern bieten Saatgut-Riesen die Stirn
Wie einst die Inkas kultivieren Bauern noch heute in den Anden Hunderte Kartoffelsorten. Jede hat ihre Farbe und ihren besonderen Geschmack. Als Kartoffelchips schaffen sie es bis nach Deutschland - ganz ohne die Hilfe von Monsanto und Co. ...
Juliane Kipper, n-tv.de, 01. Oktober 2016

[→] Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!
Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne Save the Internet seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat. ...
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 30. August 2016

[→] Klage gegen Fotoagentur Getty : Sie dürfen Ihre Bilder nicht verschenken!
Die Fotografin Carol Highsmith stellt ihre Aufnahmen bei der Library of Congress kostenlos zur Verfügung. Die Agentur Getty jedoch verkauft die Bilder und mahnt die Fotografin sogar ab. Die wehrt sich jetzt – mit einer Milliardenklage. ...
Andrea Diene, faz.net, 18.08.2016

[→] Drahtloses Internet : Freies Wlan für alle - Regierung schafft Störerhaftung ab
In Deutschland wird es künftig deutlich einfacher, öffentliches Wlan anzubieten.
Die umstrittene Störerhaftung beim Wlan wird abgeschafft. Darauf verständigten sich die Experten der großen Koalition nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. Damit können nicht nur kommerzielle Anbieter wie Cafés, Flughäfen oder Kneipen problemlos offenes Wlan anbieten, sondern auch Privatpersonen. ...
sueddeutsche.de, 11. Mai 2016

[→] EuGH-Generalanwalt stellt deutsche WLAN-Störerhaftung infrage
Entscheidungsvorschlag lehnt Haftung, Schadenersatz und Anwaltskosten ab Maciej Szpunar, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat heute in einem Entscheidungsvorschlag die deutsche WLAN-Störerhaftung infrage gestellt (Az. C-484/14). Der EuGH ist an die Entscheidungsvorschläge zwar nicht formal gebunden, verwendet sie aber als Grundlage seiner Urteile, die fast immer zum selben Ergebnis kommen wie der Generalanwalt, der in Luxemburg vor allem als Gutachter fungiert. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 16.03.2016

[→] Wirtschaft / Milliardenprojekt : London baut einen Superhighway für Fahrräder
Mehr als 8,6 Millionen Menschen leben in London, so viele wie nie zuvor. Jeden Tag verstopfen Tausende Autos die Straßen, die Wirtschaft kostet das viel Geld. Doch der Bürgermeister hat einen Plan. ...
Nina Trentman, welt.de, 06.02.2015

[→] Regulierung / Politik USA: FCC stärkt Netzneutralität
FCC-Chairman Tom Wheeler hat wie erwartet vorgeschlagen, die Anbieter von Breitband-Internetzugängen als öffentliche Versorgungsbetriebe zu klassifizieren und damit eine strikte Netzneutralität zu sichern. In der Einstufung der Internetprovider als “Common Carrier” nach Titel II des Telecommunications Act sieht er eine stabile rechtliche Grundlage, damit die Telekombehörde Regeln für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet auch gegen juristische Anfechtungen durch Kabelnetzbetreiber in den USA durchzusetzen kann. ...
Bernd Kling, zdnet, 05.02.2015