Freitag, 23. Dezember 2016

Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl? [update]

- Und wenn ja, wem? Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, daß ein Rucksack gefunden wird, mit den eindeutigen Beweismitteln drin, und daß der Verdächtige dann "auf der Flucht erschossen" wird, oder "Suizid" begeht ...   :-(

[→] Wikipedia: Anis Amri


[→] (neu) Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2018

[→] Amri und der Verfassungsschutz : Widersprüche über Widersprüche
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden
Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Oktober 2018

[→] Amri : Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben
Der Inlandsgeheimdienst war laut Medien stärker mit dem Fall Anis Amri befasst als behauptet. Hans-Georg Maaßen hatte bislang von einem "reinen Polizeifall" gesprochen. ...
zeit.de, 13. September 2018

[→] Amri-Skandal erreicht BfV-Präsident Maaßen : Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz“ hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. ...
Jo Goll und Susanne Katharina Opalka, rbb24.de, 30.08.18

[→] Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?
Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten - Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2018

[→] Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen
Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. Juni 2018

[→] Wie kam Anis Amri ums Leben?
In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf
Wie kam der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin ums Leben und warum dort, wo er starb? Stimmen die Abläufe zu dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen, so wie sie offiziell dargestellt werden? In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) brechen immer mehr Fragen auf, auch solche, die als beantwortet galten. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 10. Juni 2018

[→] Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri
Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag äußern sich zu aktuellen Meldungen - Hat das BfV das Parlament belogen?
Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Mai 2018

[→] Amri-Ausschuss : Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten
Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet haben soll, war nicht etwa ein terroristischer "Schläfer", der unauffällig im Verborgenen seine Tat vorbereitete. Er war das Gegenteil: Ein auffälliger Straßenkrimineller, der in Berlin nachhaltig im Blick der Polizei war. Und zwar derart nachhaltig, dass sich auch die Generalstaatsanwaltschaft, sprich: die oberste Ebene der Strafverfolgungsbehörden, mit ihm befasste. Das Seltsame: Danach brach die Beschäftigung der Behörden mit dem "Gefährder" unerfindlicherweise ab. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 07. Mai 2018

[→] Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Anschlag Breitscheidplatz : Wurde Anis Amri geschützt?
Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet ein Mitbewohner des mutmaßlichen Attentäters über unbekannte Sachverhalte - Noch mehr Vertuschungen?
Die Fragen zum mutmaßlichen Täter des LKW-Anschlages in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer forderte, werden nicht weniger, sondern mehr. Ein Tunesier, bei dem Anis Amri im Jahr 2016 mehrere Monate wohnte, berichtete vor dem Untersuchungsausschuss (UA) von Berlin Dinge, die entweder nicht bekannt waren oder bekannten Darstellungen widersprechen. Konkret geht es um eine Hausdurchsuchung der Polizei, eine mögliche kurzzeitige Festnahme Amris sowie um eine Messerstecherei.
Die Aufklärungsbemühungen ergeben inzwischen aber auch Hinweise auf Vertuschungen durch die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, durch die Bundesanwaltschaft und durch das Bundeskriminalamt. Bisher waren sie für das Landeskriminalamt Berlin nachgewiesen. Wurde Anis Amri in seiner bewegten Zeit in der Hauptstadt durch Behörden geschützt?
Thomas Moser, telepolis.de, 19. März 2018

[→] Terrorermittler mit Nebenjob
Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs. ...
Astrid Geisler und Frida Thurm, zeit.de, 21. Februar 2018

[→] Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen. ...
Kai Biermann und Frida Thurm, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Was wollten die Behörden mit Amri?
Untersuchungsausschuss in Berlin befragt Staatsschutz-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt - Sollte Amri fünf Tage vor dem Anschlag festgenommen werden?
Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den "Sicherheits"apparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten, Amri, der als "Gefährder" eingestuft war, ausfindig zu machen und festzunehmen?
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Januar 2018


[→] NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“
Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2017

[→] Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017
s.a.: → Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben
Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017

[→] Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017

[→] Interner Bericht stellt schwere Mängel bei Polizeiarbeit fest
In den Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche herrschten bei der Polizei offenbar chaotische Zustände: Die Polizeiführung war überfordert, wichtige Informationen flossen nicht, der landesweite Terroralarm sowie die koordinierte Fahndung wurden Stunden zu spät ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichter polizeiinterner Untersuchungsbericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. ...
Axel Spilcker, berliner-zeitung.de, 15.09.17

[→] Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
Thomas Moser, telepolis.de, 05. Juli 2017

[→] LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor
In einer Akte des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" vorgetäuscht worden, dass der spätere Attentäter Amri überwacht worden sei. Das zeigt ein Dokument aus dem Oktober 2016 - als die Beschattung längst eingestellt war.
  Nach Informationen des ARD-Politikmagazins hat ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri vorgetäuscht, den Tunesier beschattet zu haben.
  Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien. ...
rbb-online.de, 01.06.17

[→] Manipulationen im Fall Amri: Razzia bei Berliner Polizisten
LKA-Mitarbeiter sollen im Fall Anis Amri Akten manipuliert haben. Am Montag gab es weitere Durchsuchungen.
Nach der mutmaßlichen Akten-Manipulation im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsuchen lassen. "Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel wie Laptops und Handys, aber auch Speichermedien", sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Berliner Morgenpost. ...
Alexander Dinger und Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 29.05.2017

[→] Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016

[→] Tatverdächtiger Amri in Mailand erschossen
In den vergangenen Tagen war Anis Amri der meistgesuchte Mann Deutschlands. Jetzt ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin tot. Italienische Polizisten haben ihn bei einer Straßenkontrolle in Mailand erschossen. ...
handelsblatt.de, 23.12.2016
→ s.a: Fahndung nach Anis Amri : Spurensuche in Moabit
Wie nahe war die Berliner Polizei Anis Amri? Der RBB veröffentlichte Aufnahmen, die angeblich den Verdächtigen vor einer Islamisten-Moschee in Moabit zeigten - nach dem Anschlag. Der LKA-Chef dementiert. ....
spiegel.de, 23.12.2016
Der marokkanische Geheimdienste hat den BND im September und Oktober vor Anis Amri gewarnt. ... (Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand, mondafrique.com, 22 décembre 2016)
Eine Sache zu dem Terrorfall will ich noch kurz ansprechen
Oh wow
blog.fefe.de, 23.12.2016

[→] Spurensuche : Ermittler stellen Amris Handy sicher
Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
Neben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. ...
spiegel.de, 23.13.2016

[→] Gesetzeslücke : Anschlagsopfer von Berlin erhalten keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin werden nicht entschädigt, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte. ...
Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde. In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind." ...
spiegel.de, 23.12.2016

[Gesetzeslücke??? Mir stellt sich da vielmehr die Frage, warum Angriffe mit Kraftfahrzeugen explizit ausgenommen sind!!! Wer hat das da reingeschrieben / reinschreiben lassen??? Meiner Ansicht nach ist nämlich der Mißbrauch eines Kraftfahrzeuges als Mordwaffe als besonders perfide anzusehen!]

[→] Verdächtiger Anis Amri : Ein Portemonnaie und viele Fragen
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. ...
Eckart Lohse und Timo Steppat, faz.net, 21.12.2016

[→] Anschlag auf dem Breitscheidplatz : Polizei identifiziert Verdächtigen
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Tunesier. In Polizeikreisen hieß es, der Tunesier habe sich zumindest in Nordrhein-Westfalen in der Salafistenszene bewegt. ...
Frank Jansen, tagesspiegel.de, 21.12.2016
 → s.a.: Anschlag in Berlin : Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier
Die Ermittler haben nach SPIEGEL-Informationen im Lkw von Berlin ein Ausweisdokument gefunden. Es ist auf einen Tunesier ausgestellt. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Mann. ...
spiegel.de, 21.12.2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Re: eha!
... Der Rest meiner Vermutungen wurde durch den mittlerweile aufgefundenen Ausweis im Tatfahrzeug bestätigt, dieses plumpe Strickmuster ist nicht nur rotzfrech, sondern zeigt, was die Hintermänner der Täter für eine Meinung von Unsereinem haben, erst der gefundene Ausweis bei 9/11, dann in Paris und nun dasselbe in Berlin. Da fehlen einem einfach nur die Worte. Ich hoffe sehr, dass soviel Hochmut (oder ist es Dummheit?) [vielleicht dreist und frech zur Schau gestellte Verhöhnung des Publikums?] vor dem Fall kommt und dieser nicht mehr allzu ferne ist. ...
freudhammer, heise.de/forum, 21.12.2016

[→] Skeptisch bleiben, es wurde schon zu viel gelogen!
Wir wissen nichts, außer dass jemand Chaos stiften will und dabei über Leichen geht. Wer hat Interesse daran, dass die Lage eskaliert? Ein fanatischer Islamist? Oder interessierte Kreise, die dem Islam schaden wollen? Oder jemand, der die Bespitzelung noch weiter treiben will und die Demokratie vollends abschaffen, mit Erlass von Notstandsverordnungen etwa mit Frankreich gleichziehen? Und welche Schweinerein will er in deren Schatten durchziehen? Bei Terror in Berlin denkt man immer an den Reichstagsbrand. Gehört das Morden an der Gedächtniskirche in diese Schublade? Wer sich mit Geschichte beschäftigt weiß, dass hinter den meisten Terrorakten irgendein Geheimdienst steckt, auch wenn man es immer erst zeitverzögert erfährt. Wer hat ein Interesse daran, dass der Terror auch nach Deutschland getragen wird? ...
freudhammer, heise.de/forum, 20.12.2016


[→] Festnahme von Dschihadisten und ausländischen (auch europ.) Offizieren in Ost-Aleppo
Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker in Ost-Aleppo(!) gefangen genommen wurden.  ...
Voltaire Netzwerk | 18. Dezember 2016

[→] Terrorbingo, blog.fefe.de, 21.12.2016

[→] Die Misère der Massenüberwachung - miserere! (update)

[→] Rechtsfreie Räume in Deutschland?






Mittwoch, 21. Dezember 2016

Diskussion [update]

[→] "Nature": Open-Access-Aktivistin und "Studienpiratin" in Top 10 der Wissenschaft
Seit Jahren macht eine Kasachin im Internet wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich – unter Bruch des Urheberrechts. Damit hilft sie Wissenschaftlern und wirbt für Open Access. Das hat nun das renommierte Fachmagazin Nature anerkannt.
Das Fachblatt Nature hat mit Alexandra Elbakyan eine Frau in die Top 10 der Wissenschaft 2016 gewählt, die in einer Schattenbibliothek Dutzende Millionen wissenschaftlicher Artikel ohne Zugangsbeschränkung öffentlich zugänglich macht. Das ist ein weiterer Erfolg für die kasachische Betreiberin des Portals namens Sci-Hub, die angesichts einer drohenden juristischen Niederlage gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier untergetaucht sei. Mit Nature habe sie lediglich von einem unbekannten Ort aus über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Das erinnert an den NSA-Whistleblower Edward Snowden, mit dem die New York Times Elbakyan verglichen hat. ...
Martin Holland, heise.de, 21.12.2016
→ s.a.: Kommentar zu dem Artikel bzgl. "Aaron Swartz"

→ mehr auf der Seite : Diskussion

Ah ... es gibt sie doch noch: Gute Nachrichten [update]

[→] (neu) TREE.TV 0.1 mit Erwin Thoma (Video)
Ein Besuch bei Erwin Thoma in Goldegg bei Salzburg. Und ein Gespräch über Holz, (Baum)-Häuser aus Vollholz, Nachhaltigkeit und Zukunft und ...
kenfm.de, 17. September 2018
Erwin Thoma : Der Kulturwandel wird kommen (Video)
Erwin Thoma berichtet in diesem Vortrag von der Genialität der Natur und belegt mit großer Überzeugungskraft, warum die Natur als Blaupause für einen Kulturwandel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft dienen kann. Mit zahlreichen Beispielen zeigt er nicht nur, wie uns menschliche Überheblichkeit an den Rand globaler Katastrophen geführt hat, aber auch, was wir aus der "unheimlichen" Kooperationsfähigkeit der Natur lernen können. ...
Haus-des-Engagements, Freiburg, 21.03.2018
→ s.a.: KenFM im Gespräch mit: Erwin Thoma - DIE MACHER (1) (Video)
→ KenFM zeigt: Erwin Thoma - Die geheime Sprache der Bäume (Video)
Die Macher: Erwin Thoma - Holz100 (Video)
Einfach_Genial_Thoma_Holz100.wmv (Video)

[→] (neu) Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] (neu) Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Vorbild direkte Demokratie : Warum Schweizer Ideen zunehmend Weltkarriere machen
Die Schweiz liefert die Ideen für die Welt von morgen: bedingungsloses Grundeinkommen, Vollgeld und eine neue Transaktionssteuer. Die direkte Demokratie wird zu einem weltweiten Thinktank. ...
Othmar von Matt, aargauerzeitung.ch, 2.6.2018

[→] Britische Wanderhütten : Einfach mal der Welt entkommen
Weder Strom noch fließend Wasser, dafür aber kostenfrei: In Bothies in Großbritannien darf jeder einfach so übernachten. Fotograf Nicholas White hat die in grandiosen Landschaften liegenden Hütten erwandert.
Ines Hielscher, spiegel.de, 29.05.2018

[→] Ohne Geld und Handy : Pilgerin legt tausende Kilometer zurück
Eine Pilgerin aus den USA ist nach einem Fußweg von mehr als 1.200 Kilometern am Grab des Heiligen Martin im französischen Tours eingetroffen.
Das meldet die Katholische Nachrichten-Agentur und beruft sich auf das Europäische Kulturzentrum in Tours. Demnach erreichte die 52-Jährige aus Denver ihr Ziel an Ostern. Aufgebrochen war sie ohne Geld und ohne Mobiltelefon in Szombathely in Ungarn, dem Geburtsort des späteren Bischofs von Tours. ...
deutschlandfunk.de, 3. April 2018
→ [Mich würde wirklich sehr interessieren, wie sie das gemacht / geschafft hat!!]

[→] Ökologischer Landbau in Indien: Eine Erfolgsgeschichte – Organic Farming in India: A Success Story
So verbannte dieses Dorf in Telangana Armut und Selbstmorde von Landwirten durch organische Landwirtschaft.
Ein Dorf in Indien hat die Armut und Selbstmorde von Landwirten durch organische Landwirtschaft besiegt. Die Verschuldung und Selbstmorde von Landwirten waren verbreitet, aber das ist jetzt vorbei. Durch die Umstellung auf bio-dynamischen Anbau wurden die kargen Äcker von Enabavi wieder grün.
Wenn wir über die indische Landwirtschaft sprechen, erinnern wir uns an die vielen Selbstmorde der Bauern, nachdem die Grüne Revolution in Indien Einzug gehalten hatte. Über die Grüne Revolution haben wir schon oft berichtet. Sie ist nicht umweltfreundlich und somit auch nicht nachhaltig. Ernteerträge sinken um die Hälfte. Mehr Dünger garantiert nicht mehr höhere Erträge. Die Grundwasservorkommen schwinden und die biologische Vielfalt hat extrem gelitten. Nirgends wird es deutlicher als in Indien. ...
netzfrauen.org, 20. Januar 2018


→ ... weiter auf der Seite : Gute Nachrichten



Dienstag, 20. Dezember 2016

Vorankündigung

Die Fachstelle Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Mainz lädt herzlich ein zu einer kostenlosen Filmveranstaltung am 20. Januar 2017 um 19 Uhr im Haus der Evangelischen Kirche Mainz, Kaiserstraße 37, Raum Erfurt (IV. OG):

Kommen Rührgeräte in den Himmel?
Ein Dokumentarfilm von Reinhard Günzler und Bert Göhler,
Deutschland 2016

Die Designstudentin Carmen stößt zufällig auf ein altes Rührgerät namens RG28, das aus dem ehemaligen Kombinat VEB Elektrogerätewerk Suhl stammt. Begeistert davon, dass dieses Gerät nach mehr als vier Jahrzehnten noch immer tadellos funktioniert, begibt sie sich auf die Suche nach den Menschen die dieses Gerät in der damaligen DDR herstellten. Sie spricht u.a. mit Ingenieuren, Journalisten, Theologen, Psychologen, Archäologen, Recyclinghof-Betreiber und anderen Menschen über unsere heutige Wegwerfgesellschaft, geplante Obsoleszenz und wie sich unser Umgang mit unseren Alltagsgegenständen im Laufe der Zeit geändert hat. ...

→ s.a.: http://www.rg28.de/


Samstag, 3. Dezember 2016

Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016 [update]

Allein der Wahlkampf um das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hatte es ja schon "in sich". Der Wahlausgang am 9.11.2016, der Donald Trump schließlich,  zum designierten Präsidenten machte, war dann der finale Paukenschlag, dessen Donnerhall noch längst nicht verklungen ist.

Was war geschehen? Was wird geschehen?

Meine Vermutung ist, daß wir das Geschehene auch noch nicht Ansatzweise in seiner Tragweite verstanden haben:

Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments scheiterte spektakulär, obwohl die geballte Power der Finanzeliten und der Medien ihre Kandidatur mit extremer manpower und extremen finanziellen Ressourcen unterstützt hatten. ...

Donald Trump - er gehört ja trotz allem auch zur "Elite" - dagegen mußte im Vergleich dazu mit geradezu bescheidenen finanziellen Mitteln auskommen und entschied - wider die herrschende Logik - trotzdem den Wahlkampf für sich. ...

Mit H.C. als Präsidentin wäre alles weitgehend beim alten geblieben, einschließlich des Säbelrasselns Richtung Osten. Mit D.T. als Präsident fällt letzteres zum Glück - vorerst wenigstens - wohl erst einmal weg. Dafür ist alles andere jetzt weitgehend offen, einschließlich der beginnenden Machtkämpfe im Hintergrund. Amerika ist in nächster Zeit erst einmal seeehr viel mit sich selbst beschäftigt. (Was die einmalige Chance bietet, derzeit viel über das "System USA" und die weltweit agierenden und vernetzten Wirtschaftseliten erfahren und lernen zu können!) ...

Aber was dann? Heute stieß ich auf eine Meldung, in der es um die besorgniserregende  innenpolitische Situation in Pakistan geht (von den hiesigen Medien habe ich bisher übrigens dazu noch nichts gehört!). Zumindest das Rechtssystem ist dort wegen diverser sog. "Blasphemie"-Verfahren aufgrund des Drucks der Straße quasi handlungsunfähig! ...

Als ich das las, machte es plötzlich "klick" (im Hinterkopf natürlich auch noch die anderen weltweiten Entwicklungen Richtung "Populismus"): Wieso noch mal hatte D.T. die Wahl gewonnen? Richtig! Er hatte die, (zurecht) "empörten", Massen mobilisieren können, ihn zu wählen! Von den Enttäuschten, Desillusionierten und Resignierten dagegen blieben der Wahl wohl viele fern! Und wie hatte er die Massen mobilisiert? Richtig! Mit einfachen Parolen und Lösungsvorschlägen und der Bedienung von niederen Instinkten, deren Befriedigung er ihnen versprach! ...
Wird es ihm als Präsident gelingen, die Geister, die er rief, wieder einzufangen und konstruktiv im Klein-Klein des Tagesgeschäfts einzubinden? Oder werden sie, erst einmal entfesselt und auf den Geschmack gekommen, Amok laufen, wenn es dann doch nicht so (schnell) vorangeht, wie erhofft? ...




[→] Real Game of Thrones, eine Chronik von Mathias Brökers


[→] (neu) Überraschend massive Erhöhung der Geheimdienstbudgets
Donald Trump war als Kritiker der Geheimdienste angetreten, das hat sich nach den Budgetzahlen mit einem fast 10prozentigen Anstieg auf über 80 Milliarden US-Dollar stark verändert ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. November 2018

[→] Der falsche Boom : In Trumps Amerika boomen Not und Elend
Präsident Trump wirbt damit, dass es den USA unter seiner Ägide wirtschaftlich besser geht als je zuvor. Doch in der Lebenswirklichkeit vieler Amerikaner ist der angebliche Aufschwung nicht angekommen. Zwei Studien zum Jahr 2017, ausgeführt von der US-Notenbank sowie dem Meinungsforschungsinstitut Gallup-Sharecare, belegen gar einen Rückgang des Wohlbefindens. Betroffen sind wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft, ...
David Rosen, rubikon.news, 11. Oktober 2018

[→] Der Scheinheilige
Der Friedensnobelpreisträger Obama ist ein Kriegstreiber.
Im Vergleich zum unberechenbaren Donald Trump erinnert man sich an seinen Vorgänger Barack Obama oftmals als besonnenen und friedensstiftenden Politiker. Wie Carl Boggs aufzeigt, ist dieses Bild falsch: Kaum ein anderer US-Präsident weist eine derart verheerende kriegerische Bilanz auf wie Obama. Er befahl mehr Bombenangriffe als George W. Bush, orchestrierte vernichtende Regimewechsel in Libyen und der Ukraine und legte ein Atomwaffenprogramm auf, das die Basis für die zugespitzte Konfrontation mit Russland bildet. Höchste Zeit also für eine Neubewertung der Präsidentschaft Obamas.
Carl Boggs, rubikon.news, 04. Oktober 2018

[→] Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU
Während der US-Präsident Sand ins Getriebe der weltweiten Ausbeutungsketten streut, versucht die EU, die Risse im westlichen Machtbündnis durch einen gemeinsamen Feind zu kitten
Jahrzehntelang waren die USA und die EU ein unschlagbares Team, wenn es darum ging, die wirtschaftliche Globalisierung voranzutreiben, eine internationale Freihandelsordnung durchzusetzen, Zugänge zu den Märkten, den Bodenschätzen, dem fruchtbaren Land und den billigen Arbeitskräften in aller Welt zu "öffnen", notfalls auch mit wirtschaftlichem Druck oder militärischer Gewalt.
Dass diese Zeiten vorbei sind, hat US-Präsident Donald Trump kürzlich auf seine undiplomatische Art in zwei Worten deutlich gemacht. Er habe soeben "Europa geöffnet", prahlte er kurz nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Claude Juncker Ende Juli, bei dem über die US-Strafzollpolitik gegen europäische Produkte gesprochen wurde. Juncker hatte ihm zugesagt, dass die EU in Zukunft mehr Sojabohnen und verflüssigtes Frackinggas (LNG) importieren werde. Und tatsächlich, wenige Wochen später war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein LNG-Terminal in Deutschland. ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 24. September 2018

[→] Der totale Krieg
Auf seinen Rechnern simuliert und verliert das Pentagon den totalen Krieg gegen den Iran.
Der palästinensische Historiker Rashid Al Khalidi wurde 1948 in den USA geboren und wuchs — bis zur israelischen Besatzung 1982 — im Libanon auf. Khalidi verfügt über verschiedene wissenschaftliche und akademische Titel. Besonders stolz ist er auf die Edward-Said-Professur für Arabische Gegenwartsstudien an der Columbia Universität in New York/USA. Dort ist er gleichzeitig auch Direktor des Nahost-Instituts an der Fakultät für Internationale und Öffentliche Beziehungen. Jenseits der Universität investiert Khalidi viel Zeit in die Herausgabe des vierteljährlich erscheinenden Journals „Studien zu Palästina“. Zusätzlich begleitet er seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump als ausgewiesener Analytiker politisch und wissenschaftlich die Umwälzungen innerhalb des amerikanischen Establishments. Khalidi meint, dass der Atomvertrag mit Iran (JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) von Trump vor allem deshalb aufgekündigt wurde, weil er sich davon einen weiteren Wahlerfolg verspricht. Trump sieht er als Mittelpunkt einer ideologischen Strömung innerhalb der US-Administration, für die der Sturz der Islamischen Republik Priorität hat. Ein Interview.
rubikon.news, 19. Juni 2018

[→] And the winner is: Donald Trump
Aktuell wird kaum beachtet, dass es Trump gelingt, eine neue Weltordnung zu etablieren, die sich auf bilaterale Abkommen konzentriert. Donald Trump schätzt schnelle Deals mit Diktatoren, weil er selbst entsprechende autoritäre Ambitionen hat ...
Frank Jödicke, telepolis.de, 16. Juni 2018

[→] Anwalt von Stormy Daniels "Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein"
Stormy Daniels' Anwalt kündigt neue Beweise in der Schweigegeldaffäre zwischen dem Pornostar und US-Präsident Trump an: Amerika werde davon so "angeekelt" sein, dass es Konsequenzen fordern werde. ...
spiegel.de, 06.05.2018

[→] Philosoph Michael Sandel : Warum wir Trump noch nicht verstanden haben
Schon vor der Wahl hatte er den Aufstand der Enttäuschten „legitim“ genannt. Jetzt spricht der amerikanische Philosoph Michael Sandel in Berlin. Seine Botschaft: Wir selbst sind Teil des Populismus. ...
Paul Ingendaay, faz.net, 12.04.2018

[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018

[→] Staatsstreich in den USA
Wird die Verschwörung gegen Präsident Trump und die Demokratie ungestraft bleiben?
Der nachfolgende Artikel und dieser hier (1) gehören zu den wichtigsten, die ich jemals geschrieben habe. Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der USA ihre Entscheidungsfreiheit verlieren. Bisher haben die US-Geheimdienste nur Staatsstreiche gegen ausländische Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die eigene Regierung zu entmachten.
Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die Sicherheit des Staates und das Ansehen der US-Regierung legen, den hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als "Formfehler" des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "schlampige Berichterstattung" entschuldigen....
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 22. März 2018

[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018

[→] Trump und die Republikaner erklären dem FBI den Krieg
Die Russland-Krise in den USA spitzt sich zu: Der FBI-Vize schmeißt hin, die Republikaner erzwingen ein Memo, das die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden unterminieren soll. Die Trump-Regierung weigert sich, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Warum?
Clemens Wergin, welt.de, 30.01.2018

[→] Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel
In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. ...
Ray McGovern (aus dem Englischen von Josefa Zimmermann), nachdenkseiten.de, 28. Januar 2018

[→] Präsidentschafts-Biografie : Trump ist der Kopf einer Räuberbande, der die USA in den Untergang führt
Der Sensationserfolg "Fire and Fury" ist knalliger, dafür ist das jetzt auf Deutsch erschienene Buch "Trump im Amt" von beängstigender Präzision. Die Gesamtschau von Mensch und Präsident Donald Trump zieht Wucht aus seiner Sachlichkeit. ...
stern.de, 16. Januar 2018


[→] Vorwurf der "Verschwörung" gegen Trumps Wahlkampfberater
Washington - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff. ...
welt.de, 31.10.2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Das bedrohliche politische Genie des Steve Bannon
Man kann Donald Trump nicht ohne Steve Bannon verstehen. Der Ideologe hat verstanden, wie er dem politischen Gegner zusetzen kann – und der geht immer wieder in seine Falle. Ein Gastbeitrag.
James Kirchick, faz.net, 30.08.2017

[→] Donald Trump: Verkehrte Welt
Donald Trump dreht durch – und ausgerechnet die Generäle in seiner Regierung sollen ihn unter Kontrolle bringen. Die Demokratie steht Kopf. ...
Eine Kolumne von Martin Klingst, zeit.de, 28. August 2017

[→] Begnadigung für Ex-Sheriff Joe Arpaio: Blankoscheck für Trumps Vasallen
Donald Trump hat den wegen Misshandlung von Latinos verurteilten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Das ist mehr als nur eine Botschaft an andere Gesetzeshüter und seine Getreuen - und könnte eine Verfassungskrise einläuten.
Obwohl er seit Januar nicht mehr im Amt ist, lässt sich Joe Arpaio bis heute "Amerikas härtester Sheriff" nennen. Das hat Schmiss, vor allem im US-Staat Arizona, wo Arpaio sein Unwesen trieb. Doch die Betroffenen erlebten das anders. "Das Jahr, das ich in Arpaios Knast verbrachte, war die Hölle", erinnerte sich Francisco Chairez am Wochenende in der "Washington Post". ...
Marc Pitzke, New York, spiegel.de, 27.08.2017

[→] Hinter Trumps vermeintlichem Chaos steckt eine strategische Staatsdemontage
Trumps Handeln wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Er könnte damit durchkommen – trotz der vehementen Kritik, die ihm insbesondere seit den Zwischenfällen in Charlottesville aus Wirtschaft und Gesellschaft entgegenschallt. ...
Josef Braml, focus.de, 21.08.2017

[→] Steve Bannon : "Trump ist Trump ist Trump ist Trump"
Die internationale Presse erwartet durch den Abgang von Trumps Chefstrategen keine grundsätzliche Wende im Weißen Haus. Von Stephen Bannon gehe weiterhin Gefahr aus. Steve Bannon ist raus aus dem Weißen Haus und die Zeitungen und Webseiten sind voll davon, nicht nur in den USA. Sein Abgang markiert einen Bruch in der Präsidentschaft Donald Trumps – gleichgültig, ob der Chefstratege entlassen wurde oder freiwillig ging, wie Bannon selbst kolportiert. Er war einer der einflussreichsten Berater des Präsidenten. Wer hat nun die Macht in der US-Regierung? Verändert sich Trumps Politik ohne Bannon? Wird der Ex-Berater dem Präsidenten gefährlich werden? Was hat Bannon vor? ...
Alexandra Endres, zeit.de, 19. August 2017

[→] Warum Trump viel fester im Sattel sitzt, als es scheint
Dass ein Großteil der amerikanischen Bürger ihrem Präsidenten misstraut, bestimmte die Schlagzeilen der amerikanischen Medien in den letzten Wochen. Der Tenor der Berichterstattung war: Das ist ein Desaster für Präsident Trump.
Thomas Jäger, focus.de, 17.08.2017

[→] Wirtschaftselite wechselt in den Igitt-Trump-Modus
Vielen Unternehmenschefs wird die Nähe zum US-Präsidenten zu heiß. Sie verlassen seine Berater-Gremien. Nicht zuletzt versuchen sie damit auch ihr Geschäft zu schützen. ...
Thomas Heuzeroth, Cat Zakrzewski, welt.de, 15.08.2017

[→] Trump-Leaks kamen von der NSA
William Binney zu den Spannungen zwischen Weißem Haus und den Geheimdiensten
Der vormalige technisches Direktor der NSA, William Binney, hat sich in den letzten Tagen mehrfach zur US-Geheimdienstpolitik geäußert. Binney hatte die NSA 2001 wegen deren nachhaltigen Verletzung der Bürgerrechte nach 37 Berufsjahren verlassen und hält Massenüberwachung als Instrument der Terrorismusbekämpfung für untauglich. Die NSA bezeichnet er als die "neue Stasi", den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney als "Darth Cheney". ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. August 2017

[→] „Eliten“ im Umfeld von Trump. – Mehr zu den „Eliten“ beim Pleisweiler Gespräch mit Michael Hartmann am 30. Juli
Eine NachDenkSeiten-Leserin, von deren Recherchen NachDenkSeiten-Nutzer schon des Öfteren profitiert haben, hat sich im Umfeld von Trump umgesehen. Sie ist dabei auf drei Mitglieder des Ordens Skull & Bones gestoßen. Mein Eindruck: das Netz um den neuen Präsidenten ist so kräftig gestrickt, dass man Erwartungen, dieser Präsident könne demnächst aus dem Amt gejagt werden, nicht allzu sehr nähren sollte. Es folgen unter A. die Rechercheergebnisse unserer Leserin und dann unter B. noch ein paar Anmerkungen von mir. Außerdem verweise ich wegen des sachlichen Zusammenhangs auf die Einladung zum 27. Pleisweiler Gespräch mit dem Elitenforscher Professor Hartmann über „Reichtum und Eliten“.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. Juli 2017

[→] Der Totalschaden
Hillary Clinton wurde nicht amerikanische Präsidentin. Warum? Ein neues Buch gibt Antworten. Sie sind nicht lustig.
Desorganisiert und chaotisch: Weder die Russen, FBI-Chef Jamey Comey, noch Wikileaks oder andere Verschwörer haben Clinton zerstört. Sondern nur eine Person: sie selber. ...
Markus Somm, bazonline.ch, 29.04.2017

[→] Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken
Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. ...
Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen, nachdenkseiten.de, 25. April 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Die berechtigten Angriffe auf Trump und die „Rechtspopulisten“ wirken wie ein Schutzschild für die etablierten Kriegsführer und Neoliberalen. Chomsky klärt mal wieder auf.
Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Noam Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Der begleitende Text des ORF dazu ist unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. April 2017

[→] Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017

[→] USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017

[→] FBI-Chef gegen Trump
In Washington kocht die Gerüchte- und Verschwörungsküche
US-Präsident Donald Trump hat Barack Obama beschuldigt, seine Telefone im Wahlkampf von den Geheimdiensten abhören zu lassen. Beweise hat er keine mitgegeben, sondern wie schon gewohnt seine Beschuldigungen gezwitschert. Das sei "Nixon/Watergate" schrieb er, Obama "böse oder krank". Trump verlangt eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses, ob unter der Obama-Regierung eine gesetzwidrige Abhörung angeordnet worden war.
  Das ist starker Tobak. Ein Sprecher von Barack Obama wies die Beschuldigung zurück, man habe nie das Abhören eines amerikanischen Bürgers angeordnet. Breitbart mischt kräftig in der Diskussion mit, vermutlich hat Trump seinen Verdacht von dem Portal bezogen, das sein Chefstratege Bannon geleitet hatte. ...
Florian Rötzer, 06. März 2017

[→] Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen
Das Machtspiel in Washington schaukelt sich hoch, angeblich soll Stephen Feinberg von außen den mächtigen Geheimdienstapparat überprüfen, Geheimdienste gaben Informationen an Trump nicht weiter ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 16. Februar 2017

[→] USA : Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn
Laut FBI-Informationen habe sich Flynn erpressbar gemacht. Sein Rücktritt ist ein Sieg der Fraktion, die gegen eine Annäherung der neuen Regierung an Russland ist ...
Thomas Pany, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Disruptive Politik
Donald Trump macht ernst. Er scheint tatsächlich wild entschlossen, alles das politisch umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Sein Wahlprogramm ist kein zugespitztes Wahlkampfgetöse. Diese Hoffnung hat sich in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zerschlagen. Trump und seine Berater verfolgen nicht einfach eine andere Politik mit anderen Inhalten als ihre Vorgängerregierung. Das wäre in der Demokratie normal und völlig legitim. Die Politikagenda und der Politikstil der Trump-Administration sind disruptiv. Das macht sie gefährlich. ...
Volker Boehme-Neßler, telepolis.de, 08. Februar 2017

[→] Braucht Trump Krieg?
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock, da im US-Diskurs in Wirtschafts- und Handelsfragen seit langem als solcher etabliert. Ihre wachsende, die alte hogemonial Macht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
  Trumps Wahlkampfrhetorik war allerdings bis dahin für einen führenden westlichen Politiker einzigartig aggressiv und nicht dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten auf einer zivilisierte Art und Weise aus der Welt zu schaffen. Unter anderem sprach er davon, China würde die USA "vergewaltigen". ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 03. Februar 2017

[→] Trumps Muslimbann ergibt kaum Sinn
Für rassistisch und illegal halten Gegner Trumps Einreiseverbote für Muslime. Doch damit nicht genug: Sie verfehlen vollkommen ihren erklärten Zweck. Geht es Trump tatsächlich um etwas anderes als um den Kampf gegen den Terrorismus? ...
Johannes Graf, n-tv.de, 29. Januar 2017
→ Zur Ergänzung bzw. Bebilderung des Gesagten siehe hier: http://imgur.com/gallery/jxPlC und hier: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/einreiseverbot/

[→] Donald Trump verbietet mehreren Behörden die Öffentlichkeitsarbeit
Mehreren US-Behörden wurde weitestgehend die Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das folgt auf einen Maulkorb für den National Park Service, nachdem dessen Account darauf hingewiesen hatte, wie wenige Menschen Trumps Amtseinführung sehen wollten. ...
Martin Holland, heise.de, 25.01.2017

[→] Trump will Klimaseite der Umweltbehörde schließen
Der neue US-Präsident macht Ernst mit seiner konservativen Umweltschutzpolitik. Offenbar will Trump Internetseiten des Umweltamtes schließen. Und ein Nationalpark hat getwitterte Klimainformationen wieder gelöscht.
  Es ist gar nicht lange her, da hatten Klimaforscher in Nordamerika Angst davor, dass der neue Präsident Donald Trump ihnen ihre Daten wegnimmt. Deshalb hatten sie angefangen, die riesigen Datensätze, mit denen die Klimaforschung arbeitet, auf andere Server zu kopieren. "Was uns bislang paranoid vorgekommen wäre, erscheint nun realistisch", sagte ein Klimaforscher im Dezember. ....
spiegel.de, 25.01.2017

[→] Mehrheit sagt, das System funktioniert nicht mehr
Nach einer weltweiten Umfrage, die auch Hinweise auf Gründe für Trumps Wahlsieg gibt, scheinen wir in einer vorrevolutionären Zeit zu leben
  Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 25. Januar 2017

[→] "Der Bürger wird schrittweise entmachtet"
Donald Trump wird den Sumpf nicht trockenlegen, sagt der Nobelpreisträger Angus Deaton. Mit ihm könnten Lobbyismus und Vermachtung in Washington sogar noch zunehmen.
Marcus Gatzke sprach mit ihm in Davos, zeit.de, 18. Januar 2017

[→] Donald Trump und eine neue Weltordnung
Mit seiner nationalistischen Orientierung verlässt Trump die hegemonialen Strategien der US-Politik und macht den Weg frei für diejenigen, die globale Verantwortung übernehmen wollen. Über Chancen und Risiken einer weltpolitischen Wende ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 16. Januar 2017


[→] Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur
Mit Forderungen wie "Dry the swamp!" ("Legt den Sumpf trocken!") präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.
  Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 14. Dezember 2016

[→] Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik
Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 06.12.16

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016

[→] Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege
Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] USA: „Sie haben geglaubt, sie brauchen uns nicht“
Fast 30 Jahre lang stimmten die Menschen in Pennsylvania für die Demokraten. Dann, so sagt es ein Bürgermeister, zeigten sie Hillary Clinton den Stinkefinger. Ein Besuch im neuen Trump-Land. ...
Damir Fras, fr-online.de, 20. November 2016

[→] Finsternis ist gut
Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“. ...
faz.net, 19.11.2016

[→] Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden.
  Der Aufstieg der extremen Rechten in den USA vollzieht sich schon seit einigen Jahren spiegelbildlich zum sozialen Niedergang großer Teile der Bevölkerung. Sichtbar wurde das spätestens durch den furiosen Erfolg der Tea-Party-Bewegung ab 2009, deren populäre Anführerin Sarah Palin in den deutschen Medien vor einigen Jahren ganz ähnlich verlacht und karikiert wurde, wie nun Donald Trump. Getragen haben den neuen Präsidenten nicht nur die Wut und Verzweiflung der vom Aufstieg Abgehängten, sondern auch diejenigen Teile des Establishments, die diese Wut gern für ihre Zwecke kanalisieren und politisch nutzbar machen wollen.
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 18. November 2016

[→] [l] Trumps "Transition Team" sieht jetzt nicht gerade nach "Drain the Swamp" aus, eher nach "we will have a great swamp, the largest swamp you have ever seen, and it will be a tremendous swamp".
Schon eine tragische Geschichte insgesamt. Ich befürchte Ausschreitungen, wenn die Trump-Wähler merken, dass das nur leere Versprechungen waren. ...
blog.fefe.de, 11.11.2016

[→] Pakistan: Extremisten bedrohen Richter und Politiker
Blasphemie-Prozesse können nicht nur für die Angeklagten tödliche Folgen haben
Richter und Anwälte, die in Pakistan mit Blasphemie-Fällen zu tun haben, werden zunehmend bedroht. Damit ist die Unabhängigkeit der Gerichte in diesen heiklen Fällen immer öfter ausgehebelt. Diese Einschätzung vertritt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der prominenteste Fall ist der der fünffachen christlichen Mutter Asia Bibi. Am 13. Oktober sollte zuletzt über ihren Fall verhandelt werden. Einer der drei Richter an Pakistans Oberstem Gericht, Iqbal Hameed-ur-Rehman, hatte sich erst zum Prozessauftakt für befangen erklärt und am 26. Oktober sein Ausscheiden aus dem Dienst verkündet. Deswegen wird die Berufungsverhandlung verschoben. ...
zenit.org, 9. November 2016

[→]  Hillary Clintons Wahlkampf ist war unterm Strich finanziell seeeehr viel besser ausgestattet als der ihres Rivalen Donald Trump. Wie unsere Infografik von Statista zeigt, kommen die meisten Spenden für Clinton aus dem Finanzsektor. Für Trump kommen mit Abstand die meisten Spenden von Personen im Ruhestand, gefolgt von der Immobilienbranche, in der Trump selbst tätig ist. ...
faz.net, 1.11.2016

[→] Wikipedia: Ochlokratie



Donnerstag, 24. November 2016

"Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit [update]

[→] (neu) Der mächtige Bogen des ZDF
35 Jahre nach ABLE ARCHER 83 bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch immer Desinformation
Im Herbst 1983, als Reagan die Abrüstung für tot und eine Co-Existenz mit dem "Reich des Bösen" für ausgeschlossen erklärte, war der Kalte Krieg so heiß wie nie zuvor. Das Herbstmanöver und insbesondere die Operation Able Archer 83 erschienen dem Kreml als getarnte Vorbereitung eines nuklearen Überraschungsschlags. Berühmtester Zwischenfall war jene Nacht am vermutlich 26. September 1983, als ein Fehlalarm beinahe den Dritten Weltkrieg auslöste (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs). ...
Markus Kompa, telepolis.de, 26. September 2018

[→] Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
Interview mit dem Journalisten und Kriegsberichterstatter Ulrich Tilgner. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.
Ulrich Tilgner wurde als Kriegsberichterstatter aus Bagdad bekannt als einer der wenigen, die überhaupt noch kritische Fragen stellen – weswegen er vom Bundesnachrichtendienst auch bespitzelt worden ist. Im Interview erklärt er, warum er 2010 das ZDF und Deutschland verließ, berichtet von opportunem wie »eingebettetem Journalismus« und skizziert unser Mediensystem als geschlossenen Kreislauf, »in dem Journalisten die Adressaten symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt«. ...
Jens Wernicke, rubikon.news, 16. August 2018

[→] Bieten ARD und ZDF Orientierung?
Ein ARD-Bericht verdreht den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag heute für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt. Die ARD-Rechtsredaktion schreibt dazu:
Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. (…) Grundsätzlich sei alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. (…) Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch 'authentische, sorgfältig recherchierte Informationen' Orientierungshilfe böten. (ARD)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet laut Gericht also "Orientierungshilfe durch sorgfältig recherchierte Informationen"? Da könnte mancher widersprechen wollen. Und ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt auch: So haben die Richter das gar nicht gesagt. Die ARD hat es "hineingelesen". ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kriegsverbrecher an der Macht
Halbwahrheiten sind genauso übel wie Nachrichtenunterschlagung und Falschinformation.
Stimmt. Du sprichst ein großes Wort gelassen aus. Schlimm genug, dass hetzerische Propaganda heutzutage nicht mal mehr intelligent sein muss, um zu wirken. Der letzte Schwachsinn wird verbraten, um die Leute auf Krieg einzustimmen. Klar doch! Und die politischen Akteure wissen das. Ihre Hofschranzen, voran die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, halten sich an entsprechend primitive Vorlagen. Sie zitieren distanzlos den bösartigsten Stuss im Wortlaut und halten das für Journalismus, weil ihr Mikrofon dabei nicht schamrot anläuft.
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam, rubikon.news, 28. April 2018

[→] Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt!
UliGack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte – vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 26. April 2018

[→] Vorsicht, Realität!
Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen.
So schnell kann’s gehen. Da stellt jemand ein paar naheliegende Fragen, meldet milden Zweifel an, zeigt verhaltene Skepsis, formuliert obendrein den Satz „irgendwie scheint da was dran zu sein“ – und schon wird aus einem „Uli“ ein „Hans-Ulrich“, aus einem weithin respektierten und geschätzten ZDF-Korrespondenten ein „Verschwörungstheoretiker“. Ja, Uli Gack, Leiter des ZDF-Studios Kairo, macht dieser Tage Erfahrungen der besonderen Art. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 25.04.2018


[→] Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD
Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, "nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten". Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und "Lügenpresse"-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. ...
blog.fefe.de, 20.02.2017

[→] Tagesschau: Unseriöse Berichterstattung und Dünkel
ARD-aktuell verschweigt al-Qaida in Aleppo. Für Chefredakteur Gniffke ist Telepolis "keine seriöse Quelle"
Kann es sein, dass die Tagesschau in einer Komfortzone arbeitet, sozusagen im Himmel des Journalismus, unbelästigt von Einwänden und Fakten, die ihr Bild von der Welt Widersprüchen aussetzen? ...
Thomas Pany, telepolis.de, 24. November 2016

[→] Erfüllt DeutschlandRadioKultur mit der Kakadu Sendung vom 19. Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung?
Gibt es unter unseren Nachdenkseiten-Leser/innen Juristinnen/en, die dies prüfen könnten und gegebenenfalls bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten? Gegenstand der Empörung von uns und vielen Leserinnen und Lesern ist eine Sendung, auf die wir gestern hingewiesen hatten. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 26. Oktober 2016

[→] Tricksen und Täuschen in der ARD
Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt. ...
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 30. September 2016

[→] Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage
In der Tagesschau wurde aus Unkenntnis (?) behauptet, die PKK wolle weiter einen eigenen Staat ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 19.02.2016

[→] Programmbeschwerde: ARD Tagesschau lügt erneut zu Syrien und erhält Nachhilfeunterricht von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam
statusquo-news.de, 9. Februar 2016
→ s.a.: http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

[→] ARD und ZDF als "ständiger Gesetzesverstoß"
Berthold Seliger plädiert für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens - Teil 1
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat 2014 durch den Rundfunkbeitrag über 8 Milliarden Euro eingenommen. Nach Meinung von Berthold Seliger kommen ARD und ZDF mit diesem Geld aber nicht ihrem staatlich verankerten Bildungs- und Informationsauftrag nach, sondern produzieren und senden niveaulose Unterhaltung und staatspropagandistische Berichterstattung. In seinem neuen Buch I Have A Stream plädiert er deshalb für ein Ende der teuren Kitschfabriken. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de,  01.08.2015
[→] Zwangsabgabenfinanzierte Albtraumfabrik Degeto
Berthold Seliger über Ideologie und Ästhetik des Staatsfernsehens - Teil 2
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist im internationalen Vergleich extrem teuer und erreicht im Verhältnis zum monetären Aufwand verhältnismäßig wenige Zuschauer. Warum dürfen ARD und ZDF trotzdem von der Politik unbehelligt ihre üppigen Budgets verpulvern? Berthold Seliger vermutet dahinter in seinem Buch I Have A Stream eine politische Strategie: die Verdummung der Zuschauer und die "Verlindenstraßung der Politik."
Reinhard Jellen, telepolis.de, 02.08.2015

[→] Korruption beim Kika : Die Millionen sind verschwunden
Knapp zehn Jahre lang gab es beim öffentlich-rechtlichen Kinderkanal Kika ein Korruptionssystem. Jetzt zieht der zuständige MDR Bilanz. Sie fällt für die Gebührensender katastrophal aus.

Michael Hanfeld, faz.net, 05.05.2015

[→] Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure. ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 18.09.2014

[→] Lammert zweifelt an Rundfunkgebühr.
Dem Bundestagspräsidenten zufolge kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Laudation zur Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den ZDF-Nachrichtenspreicher Claus Kleber am Samstag die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland scharf kritisiert. Ihm zufolge kommen die Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich für ihn zunehmend die Frage, ob sich eine Finanzierung mit Zwangsgebühren auch in Zukunft noch rechtfertigen lässt. Kleber nahm Lammert von dieser Kritik explizit aus und lobte ihn als Beispiel, das zeige, "dass es auch anders geht".
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 28.10.2013.

[→] Rundfunk und Politik : Das ZDF im Zangengriff politischer Einflussnahme. Hildebrandts Satiren, Elefantenrunden, "Der Alte": Am 1. April feiert das ZDF seinen 50. Geburtstag. Archivfunde dokumentieren, wie Politiker den Sender zu instrumentalisieren suchten. ...
welt.de, 28.03.201

[→] GEZ-Streik wegen Fall Brender.
Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte ...
Markus Kompa, telepolis, 07.01.2010