Freitag, 23. Dezember 2016

Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl? [update]

- Und wenn ja, wem? Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, daß ein Rucksack gefunden wird, mit den eindeutigen Beweismitteln drin, und daß der Verdächtige dann "auf der Flucht erschossen" wird, oder "Suizid" begeht ...   :-(

[→] Wikipedia: Anis Amri


[→] (neu) Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2018

[→] Amri und der Verfassungsschutz : Widersprüche über Widersprüche
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden
Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Oktober 2018

[→] Amri : Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben
Der Inlandsgeheimdienst war laut Medien stärker mit dem Fall Anis Amri befasst als behauptet. Hans-Georg Maaßen hatte bislang von einem "reinen Polizeifall" gesprochen. ...
zeit.de, 13. September 2018

[→] Amri-Skandal erreicht BfV-Präsident Maaßen : Verfassungsschutz wollte offenbar V-Mann verheimlichen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz“ hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht. ...
Jo Goll und Susanne Katharina Opalka, rbb24.de, 30.08.18

[→] Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?
Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten - Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2018

[→] Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen
Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. Juni 2018

[→] Wie kam Anis Amri ums Leben?
In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf
Wie kam der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin ums Leben und warum dort, wo er starb? Stimmen die Abläufe zu dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen, so wie sie offiziell dargestellt werden? In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) brechen immer mehr Fragen auf, auch solche, die als beantwortet galten. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 10. Juni 2018

[→] Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri
Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag äußern sich zu aktuellen Meldungen - Hat das BfV das Parlament belogen?
Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Mai 2018

[→] Amri-Ausschuss : Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten
Der Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet haben soll, war nicht etwa ein terroristischer "Schläfer", der unauffällig im Verborgenen seine Tat vorbereitete. Er war das Gegenteil: Ein auffälliger Straßenkrimineller, der in Berlin nachhaltig im Blick der Polizei war. Und zwar derart nachhaltig, dass sich auch die Generalstaatsanwaltschaft, sprich: die oberste Ebene der Strafverfolgungsbehörden, mit ihm befasste. Das Seltsame: Danach brach die Beschäftigung der Behörden mit dem "Gefährder" unerfindlicherweise ab. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 07. Mai 2018

[→] Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Anschlag Breitscheidplatz : Wurde Anis Amri geschützt?
Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet ein Mitbewohner des mutmaßlichen Attentäters über unbekannte Sachverhalte - Noch mehr Vertuschungen?
Die Fragen zum mutmaßlichen Täter des LKW-Anschlages in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer forderte, werden nicht weniger, sondern mehr. Ein Tunesier, bei dem Anis Amri im Jahr 2016 mehrere Monate wohnte, berichtete vor dem Untersuchungsausschuss (UA) von Berlin Dinge, die entweder nicht bekannt waren oder bekannten Darstellungen widersprechen. Konkret geht es um eine Hausdurchsuchung der Polizei, eine mögliche kurzzeitige Festnahme Amris sowie um eine Messerstecherei.
Die Aufklärungsbemühungen ergeben inzwischen aber auch Hinweise auf Vertuschungen durch die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, durch die Bundesanwaltschaft und durch das Bundeskriminalamt. Bisher waren sie für das Landeskriminalamt Berlin nachgewiesen. Wurde Anis Amri in seiner bewegten Zeit in der Hauptstadt durch Behörden geschützt?
Thomas Moser, telepolis.de, 19. März 2018

[→] Terrorermittler mit Nebenjob
Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs. ...
Astrid Geisler und Frida Thurm, zeit.de, 21. Februar 2018

[→] Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] Anschlag am Breitscheidplatz : Acht Ungereimtheiten im Fall Amri
Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen. ...
Kai Biermann und Frida Thurm, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Was wollten die Behörden mit Amri?
Untersuchungsausschuss in Berlin befragt Staatsschutz-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt - Sollte Amri fünf Tage vor dem Anschlag festgenommen werden?
Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den "Sicherheits"apparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten, Amri, der als "Gefährder" eingestuft war, ausfindig zu machen und festzunehmen?
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Januar 2018


[→] NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“
Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2017

[→] Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017
s.a.: → Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben
Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017

[→] Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017

[→] Interner Bericht stellt schwere Mängel bei Polizeiarbeit fest
In den Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche herrschten bei der Polizei offenbar chaotische Zustände: Die Polizeiführung war überfordert, wichtige Informationen flossen nicht, der landesweite Terroralarm sowie die koordinierte Fahndung wurden Stunden zu spät ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichter polizeiinterner Untersuchungsbericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. ...
Axel Spilcker, berliner-zeitung.de, 15.09.17

[→] Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
Thomas Moser, telepolis.de, 05. Juli 2017

[→] LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor
In einer Akte des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" vorgetäuscht worden, dass der spätere Attentäter Amri überwacht worden sei. Das zeigt ein Dokument aus dem Oktober 2016 - als die Beschattung längst eingestellt war.
  Nach Informationen des ARD-Politikmagazins hat ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri vorgetäuscht, den Tunesier beschattet zu haben.
  Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien. ...
rbb-online.de, 01.06.17

[→] Manipulationen im Fall Amri: Razzia bei Berliner Polizisten
LKA-Mitarbeiter sollen im Fall Anis Amri Akten manipuliert haben. Am Montag gab es weitere Durchsuchungen.
Nach der mutmaßlichen Akten-Manipulation im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsuchen lassen. "Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel wie Laptops und Handys, aber auch Speichermedien", sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Berliner Morgenpost. ...
Alexander Dinger und Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 29.05.2017

[→] Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016

[→] Tatverdächtiger Amri in Mailand erschossen
In den vergangenen Tagen war Anis Amri der meistgesuchte Mann Deutschlands. Jetzt ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin tot. Italienische Polizisten haben ihn bei einer Straßenkontrolle in Mailand erschossen. ...
handelsblatt.de, 23.12.2016
→ s.a: Fahndung nach Anis Amri : Spurensuche in Moabit
Wie nahe war die Berliner Polizei Anis Amri? Der RBB veröffentlichte Aufnahmen, die angeblich den Verdächtigen vor einer Islamisten-Moschee in Moabit zeigten - nach dem Anschlag. Der LKA-Chef dementiert. ....
spiegel.de, 23.12.2016
Der marokkanische Geheimdienste hat den BND im September und Oktober vor Anis Amri gewarnt. ... (Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand, mondafrique.com, 22 décembre 2016)
Eine Sache zu dem Terrorfall will ich noch kurz ansprechen
Oh wow
blog.fefe.de, 23.12.2016

[→] Spurensuche : Ermittler stellen Amris Handy sicher
Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
Neben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. ...
spiegel.de, 23.13.2016

[→] Gesetzeslücke : Anschlagsopfer von Berlin erhalten keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin werden nicht entschädigt, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte. ...
Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde. In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind." ...
spiegel.de, 23.12.2016

[Gesetzeslücke??? Mir stellt sich da vielmehr die Frage, warum Angriffe mit Kraftfahrzeugen explizit ausgenommen sind!!! Wer hat das da reingeschrieben / reinschreiben lassen??? Meiner Ansicht nach ist nämlich der Mißbrauch eines Kraftfahrzeuges als Mordwaffe als besonders perfide anzusehen!]

[→] Verdächtiger Anis Amri : Ein Portemonnaie und viele Fragen
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. ...
Eckart Lohse und Timo Steppat, faz.net, 21.12.2016

[→] Anschlag auf dem Breitscheidplatz : Polizei identifiziert Verdächtigen
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Tunesier. In Polizeikreisen hieß es, der Tunesier habe sich zumindest in Nordrhein-Westfalen in der Salafistenszene bewegt. ...
Frank Jansen, tagesspiegel.de, 21.12.2016
 → s.a.: Anschlag in Berlin : Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier
Die Ermittler haben nach SPIEGEL-Informationen im Lkw von Berlin ein Ausweisdokument gefunden. Es ist auf einen Tunesier ausgestellt. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Mann. ...
spiegel.de, 21.12.2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Re: eha!
... Der Rest meiner Vermutungen wurde durch den mittlerweile aufgefundenen Ausweis im Tatfahrzeug bestätigt, dieses plumpe Strickmuster ist nicht nur rotzfrech, sondern zeigt, was die Hintermänner der Täter für eine Meinung von Unsereinem haben, erst der gefundene Ausweis bei 9/11, dann in Paris und nun dasselbe in Berlin. Da fehlen einem einfach nur die Worte. Ich hoffe sehr, dass soviel Hochmut (oder ist es Dummheit?) [vielleicht dreist und frech zur Schau gestellte Verhöhnung des Publikums?] vor dem Fall kommt und dieser nicht mehr allzu ferne ist. ...
freudhammer, heise.de/forum, 21.12.2016

[→] Skeptisch bleiben, es wurde schon zu viel gelogen!
Wir wissen nichts, außer dass jemand Chaos stiften will und dabei über Leichen geht. Wer hat Interesse daran, dass die Lage eskaliert? Ein fanatischer Islamist? Oder interessierte Kreise, die dem Islam schaden wollen? Oder jemand, der die Bespitzelung noch weiter treiben will und die Demokratie vollends abschaffen, mit Erlass von Notstandsverordnungen etwa mit Frankreich gleichziehen? Und welche Schweinerein will er in deren Schatten durchziehen? Bei Terror in Berlin denkt man immer an den Reichstagsbrand. Gehört das Morden an der Gedächtniskirche in diese Schublade? Wer sich mit Geschichte beschäftigt weiß, dass hinter den meisten Terrorakten irgendein Geheimdienst steckt, auch wenn man es immer erst zeitverzögert erfährt. Wer hat ein Interesse daran, dass der Terror auch nach Deutschland getragen wird? ...
freudhammer, heise.de/forum, 20.12.2016


[→] Festnahme von Dschihadisten und ausländischen (auch europ.) Offizieren in Ost-Aleppo
Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker in Ost-Aleppo(!) gefangen genommen wurden.  ...
Voltaire Netzwerk | 18. Dezember 2016

[→] Terrorbingo, blog.fefe.de, 21.12.2016

[→] Die Misère der Massenüberwachung - miserere! (update)

[→] Rechtsfreie Räume in Deutschland?






Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Terrorverdächtiger Anis Amri Als Gefährder bekannt – und trotzdem nicht abgeschoben
Der Terrorverdächtige von Berlin war als islamistischer Gefährder eingestuft, wurde monatelang observiert. Je mehr über Anis Amri bekannt wird, desto absurder wirkt, dass er nicht abgeschoben wurde. ...
Von Michael Behrendt, Helmar Büchel, Dirk Laabs, Martin Lutz, CC Malzahn, welt.de, 21.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Berliner Anschlag nach bekanntem Drehbuch: Terroristen, vergessene Ausweise und Ungereimtheiten
Plötzliche Wendung im Falle des Lkw-Anschlages von Berlin: Zwei Tage nach der Tragödie gibt die Polizei bekannt, das Ausweisdokument eines Tunesiers im Tatfahrzeug gefunden haben. Der Anschlag reiht sich damit in eine Reihe sonderbarer Fälle ein. Ist das noch glaubwürdig? ...
deutsch.rt.com, 21.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Das Detailwissen der "Sicherheitsbehörden" über Amris Pläne ist bestürzend:

Man plane, Polizisten umzubringen. Und: Man könne auch mit einem Lkw in eine Menschenmenge fahren. ...

Das hat der Polizei NRW ein Informant gesteckt.

[l] Geht weiter mit dem Terrorbingo!

Old and busted: Ausweis am Tatort gefunden.

New hotness: Auf der Flucht sein Handy verloren. Mit dem Handy kann man die Person heutzutage wahrscheinlich besser zuordnen als mit dem Pass …

Reicht euch noch nicht? Ich hab noch einen!

Der Terrorverdächtige Tunesier Anis Amri ist den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar bereits vor Monaten durch alarmierende Äußerungen aufgefallen. Nach SPIEGEL-Informationen tauchten bei Ermittlungen gegen mehrere Hassprediger Ergebnisse aus der Telekommunikationsüberwachung auf, in denen sich Amri offenbar als Selbstmordattentäter anbot.

[x] Attentäter bereits überwacht ...

blog.fefe.de, 22.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

rbb: Observationsbilder zeigen Amri kurz nach Anschlag
Berlin (dpa) - Der Terrorverdächtige Anis Amri ist nach einem Bericht des rbb wenige Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an einem Salafistentreffpunkt in Berlin gefilmt worden. Der Sender veröffentlichte am Abend Observationsbilder, die den 24 Jahre alten Tunesier vor einem Moschee-Verein zeigen sollen. Demnach wurde Amri am frühen Morgen gefilmt, also knapp acht Stunden nach dem Anschlag. Weitere Observationsbilder sollen den Tunesier an derselben Stelle am 14. und 15. Dezember zeigen. Die Berliner Polizei wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. ...
allgemeine-zeitung.de, 22.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Kann mir eigentlich mal kurz jemand erklären, wie es angesichts dieser unfassbaren Kette an institutionellem Versagens sein kann, dass Justiz- und Innenminister noch nicht zurückgetreten sind?

Worauf warten die?

Was glauben DIE denn, wer das zu verantworten hat?

blog.fefe.de, 23.12.2026
 

"Anschlagsbereitschaft" hat gesagt…

Marokko warnte BND vor Monaten konkret vor Anis Amri
Die marokkanischen Sicherheitsbehörden haben Deutschland zwei Mal vor Anschlagsplänen von Anis Amri gewarnt. Das erfuhr die „Welt“ von der marokkanischen Regierung. ...
welt.de, 23.12.2016
 

"An der langen Leine der Dienste" hat gesagt…

Attentäter von Berlin : Behörden schätzten Amri falsch ein
Ein automatisches Bremssystem in dem Lkw, mit dem Anis Amri den Anschlag in Berlin verübte, hat womöglich noch größeren Schaden verhindert. Ein Personenprofil Amris, das NDR, WDR und SZ einsehen konnten, gibt zudem Aufschluss, wie viel den Behörden über ihn bekannt war.
Georg Mascolo, NDR, und Georg Heil, WDR, 28.12.2016
 

"Tante Frieda" hat gesagt…

Fast wünscht man sich an einen "ganz normalen" Terroranschlag glauben zu können, von wegen böser Islamist tötet die Ungläubigen.
Aber wieder zeigt sich daß die ganze Geschichte an allen Enden irgendwie stinkt.
Der mittlerweile allgemein als Schuldiger akzeptierte Attentäter war wirklich sämtlichen(!) irgendwie involvierten Behörden nicht nur bestens bekannt, sondern wurde auch rund um die Uhr verfolgt und observeirt. Bis dann plötzlich wochen vor dem anschlag der Befehl kommt: Überwachung beenden.
Auch die durchführung des anschlags lässt einige Zweifel am Einzeltäter aufkommen.
Der beladene LKW, der da so ideal überfallen werden konnte, inklusive Fahrübungen im Stundenabstand, mit perfektem Zeitplan zur Attacke erst um 20 Uhr, wenn der Weihnachtsmarkt am stärksten frequentiert ist. Der ermordete polnische LKW-Fahrer hat um 16 Uhr schon nicht mehr auf anrufe geantwortet, das heisst da wurden volle vier Stunden abgewartet, bevor die Todesfahrt begonnen wurde. Das soll ein Einzeltäter wie Amri bewerkstelligt haben? Vier Stunden neben einem toten zu sitzen und zu warten, um dann ganz lässig durch die halbe Grosststadt mit einem beladenen 40-tonner zu fahren mit perfekter Anfahrtsplanung am Anschlagsziel.

Nachdem das Märchen von dem heldenhaften polnischen Fahrer via Bildzeitung von der Gesamten Qualitätspresse verbreitet wurde, nämlich dass er noch im Sterben versucht hätte das Steuer herumzureissen, wird jetzt als neue Erzählung verbreitet ein auitomatisches Notbremssystem hätte "noch mehr Opfer" verhindert.
Der LKW war aber offensichtlich erst mitten auf der Strasse zum Stehen gekommen, da waren bestimmt keine Fussgänger mehr, also auch das ein Märchen.

Der gesamte Plot ähnelt immer stärker der 9/11-Geschichte, mit denselben immer stärker zunehmenden Ungereimtheiten und immer mehr erkenntnissen darüber, was die behörden alles vorab gewusst hatten. Das lässt einem die haare zu berge stehen.

Eine Polizei die geschlagene 48 Stunden braucht um einen Geldbeutel mit ausweisdokumenten in der Fahrerkabine zu finden. Italienische Polizisten, die rein zufällig in Mailand den Attentäter nach dem Ausweis fragen, tage nachdem die offizielle europaweite Fahnung begonnen hatte undf auch sie über die gefährlichkeit des Amri informiert gewesen sein müssten.

Jeder einzelne Punkt stinkt schon für sich allein genommen, weil sich bei jedem einzelnen der starke Verdacht aufdrängt, daß da irgendwer im Hintergrund die Fäden gezogen hat.
Mal sehen was sosnt noch so alles auffliegt in den nächsten Tagen und Wochen. Wobei ich denke daß dies ein zentraler Unterschied zu 9/11 ist, nämlich die Geschwindigkeit mit der die offiziellen Märchen als solche auffliegen ist mittlerweile extrem viel höher als noch in 2001.

Interessant auch die diversen Versuche auch hier im Forum falsche Fährten zu legen und sinnlose Diskussionen anzuzetteln, um der Wahrheitsfindung ein wenig Steine in den Weg zu legen oder auf den einen oder anderen Holzweg zu führen. Dazu dürften wohl auch die Rotklick-Bots gehören, die das auffinden von hilfreichen Post erschweren sollen. Aber auch das Forum lernt dazu :-D

Tante :-O:-@;-)B-):-) Frieda
 

"Josef W." hat gesagt…

Und wenn es Amri gar nicht war?

Die Handschrift der Dienste sieht ja nun wirklich jeder, der seine fünf Sinne beieinander hat. Nur wenn es mal wieder ein Anschlag im Sinne der Strategie der Spannung (https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung) war, dann sind Beweise/Indizien womöglich "gepflanzt". Amri ist der ideale Sündenbock, wohl wahr. Amri hätte eingebuchtet und abgeschoben gehört, da hat Deiseroth sehr recht. Nur warum sollte das ein "Versagen" der Behörden sein und nicht kühle Berechnung?

Konkret: die Videoaufnahmen 8 Stunden später an der Moschee kann man den Hasen geben. Das späte Eintreffen von Börse,Papieren und Fingerabdrücken deutet darauf hin, dass das alles erst aus Mailand eingeflogen werden musste. Und dann fährt auch ein Amri nicht über gesicherte Grenzen, kauft ohne Papiere und das Geld in der Brieftasche TGV-Tickets, wenn er der Meistgesuchte Europas zu dieser Zeit ist.

Also: wir kommen schon nicht darum herum, zu differenzieren zwischen dem definitiv Kriminellen und dem angeblichen Mörder Amri. Den Massenmord wird man noch beweisen müssen. Amri war untergetaucht - in Mailand. Dass erin Berlin im Dezember gewesen sei: da fehlen alle Zeugen, Beweise, Indizien.

Sorry, liebe Leute: aber einfach mal so in die Gegend hinein bewerten und meinen, viel meinen, das ist zwar üblich, aber es ist an der langen Leine der Dienst brav aufgeführtes Reiz-Reaktions-Verhalten.
IS-Terror in Deutschland - Der Master-Plan der CIA
https://www.youtube.com/watch?v=rZAqvRy_ZKc&feature=youtu.be
 

"cheche_fra" hat gesagt…

Ein wenig VT

Das (gewollte oder fahrlässige) Versagen der Behörden und des Staatsapparates beginnt doch schon weit vor dem Anschlag.

In Tunesien bereits früh auffällig (u.a. LKW-Diebstahl) und letztlich in Abwesenheit zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt, entzieht sich A.A. dieser durch "Flucht" nach Italien.
Dort wird er durch einen "Brandanschlag" auf eine Flüchtlingsunterkunft auffällig und ebenfalls zu mehrjähriger Haft verurteilt, von der er diesmal wohl auch einen Großteil absitzt, bevor er sich illegal nach Deutschland absetzt.
Hier angekommen bezieht er durch mehrfache falsche Identitäten Hilfen, begeht also (schweren) Sozialbetrug und vertickt nebenbei als Kleindealer Drogen.
All das ist den Behörden bereits bekannt. Über juristische Konsequenzen daraus erfährt die Öffentlichkeit aber bis dato nichts.
Stattdessen wird er allein wegen eines (sic! multiple Identitäten) abgelehnten Asylantrags in Abschiebehaft genommen, aber mangels Aufnahmewilligkeit Tunesiens wieder auf freien Fuß gesetzt. (Hier beginnen die meisten VTs, da hier die aktive Einflußnahme von Diensten und Institutionen zu Tage tritt.)

Alleine bis hierher muss man doch schon mal den Vergleich ziehen, welche Konsequenzen ein solch auffälliger Lebenslauf für einen Einheimischen gehabt hätte und welche er im Fall A.A. tatsächlich zeitigte.
Da wären genug Gründe zusammengekommen, um den erstmal für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Allein mehrfacher und wiederholter Sozialbetrug ist hier schon nahzu ein Schwerverbrechen, was so mancher Hartz-IV-Empfänger, der mal eine kleine Zuwendung oder Rückzahlung anzugeben vergessen hat, bestätigen kann.
Drogenhandel ist auch ein solcher Punkt, an dem es schnell zu hohem Strafmaß kommt.
Das alles noch vor dem Hintergrund der (ausländischen) Vorstrafe, was auch eine Bewährung äußerst unwahrscheinlich machen würde...
Aber wurde A.A. überhaupt für diese Vergehen strafrechtlich belangt?! Dazu schweigen sich die Medien auffällig aus... Einzig die Abschiebehaft aufgrund abgelehnten Asylantrags mangels Asylberechtigung findet Erwähnung, die dann aber infolge Rücknahmeunwilligkeit Tunesiens und mangels Personalpapieren (die ja dann "pünktlich" zwei Tage nach dem Attentat eintrafen) abgebrochen wurde und in einen Duldungsstatus mündete - A.A. also immer auf freiem Fuß, ohne jemals belangt zu werden!?
Haben also die Strafverfolgung und die Justiz versagt? Hat bereits hier eine Order von oben gewirkt?

Auch sollte man sich seine finanzielle Situation mal genauer zu Gemüte führen.
Mindestens neun verschiedene Identitäten, unter denen er staatliche Hilfen bezog, bedeuten eben auch die neunfache Summe an Einnahmen, plus dem Erlös aus der Kleindealerei. Da kommt ein ordentliches "Monatsgehalt" zusammen.
Den Weg dieses Geldes, bzw. seinen Verbleib, zu klären, könnte dabei durchaus helfen, an Hintermänner und Organisationen im Hintergrund zu kommen. Auffällige Ausgaben für den Lebensstil sind da eher unwahrscheinlich, begnügte er sich doch mit Flüchtlingsunterkünften (Kost und Logis) - oder hatte er doch eine/mehrere eigene Wohnung(en)?! Naja, zumindest `nen Moscheeschlüssel... Auch hier wieder mehr Fragen als Antworten... - und wird dort auch nicht mit hochpreisiger Kleidung und goldschmuckbehängt aufgelaufen sein.
Dafür erklärt sich so schon seine finanzielle Ausstattung bzgl. des Fluchtwegs. Interessant wäre jetz aucht zu erfahren, wieviel Bargeld A.A. im Tatfahrzeug hinterlassen hat, und wieviel er bei seiner Erschießung noch bei sich trug - schließlich wollte er ja in Italien auch noch von etwas leben... z.B. wenn da nicht mehr viel vorhanden war, muss er eine Quelle gehabt haben, um an seine "Ersparnisse" zu kommen; wenn er jedoch in Mailand noch eine größere Summe bei sich gehabt hätte, müsste man entweder davon ausgehen, dass seine Geldbörse mit Aufenthaltstitel absichtlich hinterlassen wurde, während das Geld "am Mann" blieb, oder er in der Zwischenzeit Zugriff auf sein "Lager" gehabt hat. ...
 

"Goerlitzer" hat gesagt…

Staatsversagen? Das war wohl eher stillschweigende Duldung des Anschlags [oder Schlimmeres?]

Immerhin wissen wir jetzt auch, warum Pegida-Bachmann schon 2 Stunden nach der Tat via Twitter vermelden konnte, dass es ein "tunesischer Moslem" war. Die sog. Sicherheitsbehörden wussten eben sofort nach der Tat, dass Amri der Täter war. Und da speziell der Verfassungsschutz bekanntlich vertrauliche Beziehungen zur rechten Szene unterhält, bekam Bachmann das von einer der Figuren gesteckt. Mit dem ganzen Theater in den ersten beiden Tagen nach der Tat - der Verhaftung des Pakistanis, der spät entdeckten Personaldokumente im Führerhaus - wollte man sich überrascht und unwissend geben.

Und auch dass die Observierung Amris ausgerechnet im September eingestellt wurde, als in vielen deutschen Städten bereits darüber beraten wurde, wie die anstehenden Weihnachtsmärkte vor Anschlägen a la Nizza geschützt werden können, spricht für sich. (Vielerorts wurden die Märkte dann auch mit Betonklötzen vor LKW-Attentätern gesichert).

Eigentlich müssten jetzt gegen die Verantwortlichen der sog. Sicherheitsbehörden Ermittlungen eingeleitet werden. Aber spätestens seit den NSU-Vertuschungen wissen wir, wie es um unseren "Rechtsstaat" steht. ...
 

"James Chance" hat gesagt…

Wurde Amri als Informationsquelle an der langen Leine gehalten?

Fragte bereits SZ Autor Prantl:

„Auch die Justiz nahm die Reiserei des Gefährders wie selbstverständlich hin. Überforderung? Oder haben Sicherheitsbehörden in dem Mann einen Informanten gesehen, einen, dessen Überwachung weitere Kontakte erschließt? Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“

Das BAMF wurde vom GTAZ instrumentalisiert. Amri sollte nicht wissen, dass seine wahre Identität den Behörden bekannt war. Erhoffte man sich mehr Infos über Terrornetzwerke in der BRD? Interessante Details auf SPON am 29.12.2016:

„Auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo der Tunesier offenbar unter dem Namen „Ahmad Zaghoul“ auftrat, soll Amri einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Das Verfahren wurde eingestellt, weil „Zaghoul“ nicht auffindbar war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führte Anis Amri später absichtlich unter einem falschen Namen, um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen. Ein Vertreter der Behörde war im März bei einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dabei, wo es um den Fall Amri ging. Auf Bitten der Sicherheitsbehörden ließ das Bamf Amri in dem Glauben, es kenne seinen richtigen Namen nicht. Die Ausländerbehörde in Kleve stellte daraufhin eine Duldungsbescheinigung aus – auf Ahmed Almasri.“

https://machtelite.wordpress.com/2016/12/23/wann-war-die-identitaet-des-attentaeters-amri-tatsaechlich-bekannt/
 

"Reiner Anton Fritz" hat gesagt…

Der Staat will Terror

Seit der RAF ist klar, der Staat bedient sich nützlicher Idioten um Terroranschläge zu begehen. Und wenn das nicht klappt Dan machen sie es selbst, siehe "Celle Loch" Vieles ist belegt und bei fast allen Fällen gibt es Indizien dafür. Das die alle so blöd sind wie sie vorgeben glaube ich nicht, da sie 95%der Morde aufklären.
 

"Peter" hat gesagt…

Verantwortlich ist der/diejenige, der veranlasst, hat, dass er aus der Abschiebehaft frei gelassen wird und eine Duldung auf Falschnamen erhält.

Das war der Ansatz für die gesamte Fehlerkette, und Verantwortliche(r) und Hintergründe müssen aufgeklärt werden.

Davon wird aber abgelenkt und auf Versagen der Berliner verwiesen.

Damit ist es politisch motiviertes "Amtsversagen", also ein gewolltes Ergebnis.
 

"SuperGAUCK" hat gesagt…

"Staatsterrorismus" - Helmut Schmidt im ZEIT Interview 2007

"ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo "

http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

Das zugehörige Video ist leider nicht mehr zu finden, höchstens als Teil von Dokumentationen, die ich weder gelungen finde, noch posten würde. Kann jemand einen Mitschnitt des Interviews finden, oder vielleicht sogar diesen kurzen Ausschnitt?
 

"Terror in Berlin" hat gesagt…

Staatsversagen im Fall Amri : Wo leben wir eigentlich?
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auch die Geschichte eines beispiellosen Staats- und Behördenversagens. Wenn sich Bund, Länder und Behörden jetzt den schwarzen Peter zuschieben, machen sie die Sache nur noch schlimmer. ...
Birgit Marschall, rp-online.de, 31. Dezember 2016
 

"blättrer" hat gesagt…

Ich weiß Bescheid.
Ich kenne die Namen der Verantwortlichen für das, was
Staatsstreich genannt wird (und das in Wirklichkeit eine
Serie von Staatsstreichen darstellt, in Gang gesetzt als
Schutzsystem der Macht).
Ich kenne die Namen der Verantwortlichen des Massakers
von Mailand vom 12.12.1969.
Ich kenne die Namen der Verantwortlichen für die
Massaker von Brescia und von Bolgna der frühen Monate
des Jahres 1974.
Ich kenne die Namen von denjenigen, die zwischen
einer Messe und der anderen den alten Generälen die
Anordnungen erteilt haben und diese des politischen
Schutzes versicherten.
Ich kenne alle diese Namen und ich kenne alle diese
Tatsachen (Attentate auf Institutionen und Massaker),
derer sie sich schuldig gemacht haben.
Ich weiß Bescheid. Aber ich habe keine Beweise. Ich habe
nicht einmal Indizien.
Ich weiß, weil ich ein Intellektueller bin, ein Schriftsteller,
der versucht, das, was geschieht, zu verfolgen.
Pier Paolo Pasolini
14.November 1974 im "Corriere della Sera"
wenige Monate, bevor er unter noch immer nicht geklärten Umständen erschlagen wurde.
 

Anonym hat gesagt…

Der Terror nützt der herrschenden Elite
Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen
Und sofort ist es Terror. Wieder einmal. Immer wieder, in stets gleichbleibender Weise. Fast so, als ob es sich um ein bereits geschriebenes Drehbuch handele, ein schreckliches Drehbuch, das in regelmäßigen Abständen inszeniert werden soll. Diesmal war Berlin an der Reihe. Erlauben Sie mir einige sehr allgemeine Bemerkungen zum Terrorismus und seiner Funktion im historischen Rahmen nach dem Jahr 1989. ...
Diego Fusaro, telepolis.de; 02. Januar 2017
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Etwas anderes?" hat gesagt…

Chronik eines angekündigten Verbrechens
Am Freitagmittag atmeten alle auf. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der zwölf unschuldige Menschen am Montagabend getötet hatte, wurde in Mailand von der italienischen Polizei erschossen. Damit geht eine Woche zu Ende, die das Land in Atem hielt, aber nicht die Besinnung verlieren ließ. Statt Weihnachtsvorfreude und Andacht gab es Polizeieinsätze, ratlose Politikerrhetorik und skandalöse Enthüllungen. Gut fünf Jahre wütete der 24-jährige Tunesier Anis Amri in Europa, landete in italienischen Knästen, griff Vollzugsbeamte und Mithäftlinge an, randalierte. 2015 kam er nach Deutschland, wo er mit Drogen handelte, an Waffen heranzukommen versuchte und Anschläge plante. All das tat er unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
  Was zeigt das? Dass wir noch nicht verstanden haben, mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind. Wir führen zähe Debatten über Videoüberwachung, tolerieren den Extremistenzirkus in Moscheevereinen und sehen beim Drogenhandel zu. Selbst liberale Interpreten des Rechtsstaatlichen sind schockiert. Für den Geduldeten hätte – wie Heribert Prantl schrieb – eine Abschiebungs-Anordnung erlassen werden müssen, „‚zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit‘ samt striktesten Meldeauflagen bei der Polizei – am besten täglich!“. ....
Ulf Poschardt, welt.de, 26.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Staatsversagen" hat gesagt…

Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Gestern "NSU" - heute "Amri"?
Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer
  Gestern "NSU" - heute "Amri"? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des "NSU".
Thomas Moser, telepolis.de, 22. Januar 2017
 

"Pannen im Fall Amri" hat gesagt…

Eine Aussage Jägers ist besonders umstritten
Der Fall Amri könnte NRW-Innenminister Ralf Jäger aus dem Amt heben. Denn anders als von ihm bislang behauptet, wird immer mehr klar: Die Behörden sind nicht bis an die Grenze des Möglichen gegangen. ...
Kristian Frigelj, welt.de, 28.01.2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Wer sind die eigentlichen Akteure?" hat gesagt…

Breitscheidplatz : Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri
Die Polizei beobachtete Attentäter Anis Amri mit gewaltbereiten Islamisten – und stellte die Observation dennoch ein.
Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. beim Betreten des Dschihadisten-Treffs der Fussilet-Moschee in Moabit. Trotz dieses neuerlichen Hinweises auf Amris enge Verstrickung in die Dschihadisten-Szene wurde seine Observation nur sechs Tage später beendet. ...
Von Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 06.04.2017
 

"fdik" hat gesagt…

Man vergleiche den Fall Anschlag Breitscheidplatz Berlin (Kommentar zu Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur)

https://blog.fdik.org/2017-03/s1490527831

Polizeidienststellen in NRW angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren – er war V-Mann

https://blog.fdik.org/2017-03/s1490520245

LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

https://blog.fdik.org/2017-02/s1487419377

Von wegen »Helden«: Mailänder Polizisten, die Attentäter Anis Amri erschossen haben, entpuppen sich als Neofaschisten

https://blog.fdik.org/2017-02/s1485987319

Zwei Meldungen im Vergleich. Heute: Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt – BKA hatte detaillierten Bericht über Anis Amri

https://blog.fdik.org/2017-01/s1484601818

“Polizei führte Anis Amri kurz vor der Tat als Terrorist”

https://blog.fdik.org/2017-01/s1483861311

“Ich hab heute mit Menschen gesprochen, die dort in Flüchtlingsunterkunft mit dem Verdächtigen Anis Amri gelebt haben”

https://blog.fdik.org/2017-01/s1483290392

Die Belege für die Gefährlichkeit des späteren Massenmörders Anis Amri waren eindeutig

http://blog.fdik.org/2016-12/s1483121567

Die deutschen “Sicherheitsbehörden” haben den Weihnachtsmarkt-Attentäter mit dem Auto nach Berlin bringen lassen

http://blog.fdik.org/2016-12/s1482770693

Marokko warnte BND vor Monaten konkret vor Anis Amri

http://blog.fdik.org/2016-12/s1482430177

Behörden kannten Amris Anschlagspläne

“Kleinigkeiten”, wie dass Ausweispapiere Amris bei der ersten Durchsuchung des LKWs nicht gefunden wurden, bei einer zweiten dann aber schon – und das ist bisher die einzige Identifikation des Täters – mal dahingestellt. ...
 

"Vertuschung 2.0" hat gesagt…

Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017

[Weil?: "Teile der Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern" ...]
 

"Terror in staatlichem Auftrag?" hat gesagt…

[→] Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017

[→] Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben
Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017
 

"Vorwürfe zu Berlin-Attentäter" hat gesagt…

Ströbele : "Ordnende Hand" schützte Amri
Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein ...
Sebastian Huld, n-tv.de, 05. Dezember 2017
 

"J.A." hat gesagt…

Der Fall Amri und die Rechtsstaatlichkeit
Ohne das Zutun eines Amtsrichters und eines Staatsanwalts aus Ravensburg am Bodensee würden die zwölf Besucher des Weihnachtsmarktes vom Breitscheidplatz in Berlin mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch leben.
Die bisher bekannte Geschichte ist schnell erzählt. Sie geht aus einer Antwort vom 15. Februar 2017 eines Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Ströbele hervor: ...
Jörg Albert, telepolis.de, 20. Dezember 2017
 

"Killer-Plautze" hat gesagt…

Dr. Günter Krings, parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren ...

Dr. Günter Krings, ist das nicht DER Hardliner, der wie kaum ein anderer vehement alle Grausamkeiten wie die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang im Internet usw. usf. einfordert?. ...

_Peter_ hat gesagt…

der "Gute Geist" ist inzwischen identifiziert

Herr Krings hat offenbar nicht die ganze Wahrheit* gesagt, als er eine Mitwirkung von Bundesbehörden abstritt: BfV-Chef Maaßen hatte sich nachweislich knapp ein Jahr vor dem Anschlag mit Amri befasst.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171657711/Anis-Amri-wurde-schon-2015-gezielt-ueberwacht.html

So verfasste das BfV bereits im Januar 2016 eine zweiseitige Analyse zu Anis Amri, die von BfV-Chef Maaßen persönlich unterschrieben wurde.

...

*) man könnte auch präziser sagen: Er hat gelogen! ...
 

"g.reiher" hat gesagt…

Man kommt wohl nicht umhin,

den Fall Amri und den Fall NSU gemeinsam zu betrachten. Die bekannten Umstände sprechen in beiden Fällen für staatlich betreutes Morden. So viel Inkomtetenz und soviele unglückliche Zufälle kann es gar nicht geben, als daß eine tickende Zeitbombe wie Amri von den Diensten nicht erkannt und dann sogar noch von einem Staatschutz-Spitzel an seinen späteren Einsatzort gefahren wird. Für ihn bestand Residenzpflicht in NRW, wo sein Asylverfahren lief.

Ich sehe nur 2 denkbare Szenarien: Entweder die Dienste wollten Amri als V-Mann in der islamistischen Szene einsetzen und er ist ihnen aus dem Ruder gelaufen, oder er hat das Attentat in Berlin im Auftrag eben dieser Dienste ausgeführt. Ein ungeheurer Verdacht? Seit 9/11 scheint mir alles denkbar. Terror ist der Katalysator, der die Auflösung der bürgerlichen Demokratien bewirken soll, hin zu authoritären Zwangsgesellschaften*, die nach Ansicht der herrschenden Oligarchen den Herausforderungen der Zukunft, wie dem nicht mehr zu verhindernden Klimawandel, besser gewachsen sind und den Untergang des Kapitalismus hinauszögern könnten.

...