Samstag, 3. November 2018

Höchstrichterliche Entscheidungen

Etwas Gutes haben solche höchstrichterlichen Entscheidungen ja: Sie zeigen auch der/dem letzten noch Gutmeinenden, wo wir in dieser Republik mittlerweile stehen! (bzw. angekommen sind) ....




[→] Bundesgerichtshof : Trompeter darf stundenlang proben - auch wenn's die Nachbarn nervt
Wie viel Musik ist im Reihenhaus zumutbar? Ein Berufstrompeter und seine Nachbarn streiten seit Jahren darüber. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. ...
spiegel.de, 26.10.2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018


Literaturhinweis

[→] Karl Jaspers : Wohin treibt die Bundesrepublik? Serie Piper, 1966

[→] WOHIN TREIBT DIE BUNDESREPUBLIK?
Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir? ...
spiegel.de, 18.04.1966



Mittwoch, 17. Oktober 2018

Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen.

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_für_die_Beseitigung_der_Armut
[→] https://www.vierte-welt.ch/projekte/
[→] http://www.atd-viertewelt.de/4_0.html 
[→] http://de.refuserlamisere.org/rubrique/languages?language=de


Aufruf zum Handeln. : "Gemeinsam für die Würde aller! Die Internationale Bewegung ATD Vierte Welt und das Internationale Komitee 17. Oktober bitten Sie, diesen Aufruf zum Handeln zu unterstützen."

[→] http://www.atd-fourthworld.org/stop-poverty/call-to-action/aufruf-zum-handeln/



[→] (neu) Arm trotz Arbeit? Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Rund ein Viertel der knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger geht einer Erwerbstätigkeit nach. Bei der anschließenden Frage nach dem Ausmaß der Erwerbsarmut gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. ...
o-ton-arbeitsmarkt.de, 19. Oktober 2018

[→] (neu) Papst vs. Bannon
Mächtige Fraktionen innerhalb des katholischen Klerus kämpfen um den künftigen Kurs der Kirche. Papst unter Beschuss reaktionärer Kräfte
Tomasz Konicz, telepolis.de, 19. Oktober 2018

[→] (neu) Armut – ein Thema auch für Hessen und Rheinland-Pfalz
In Hessen ist der Anteil von Hartz-IV-Beziehern in Offenbach im Vergleich zur Bevölkerung am größten; in Rheinland-Pfalz liegt Pirmasens ganz vorn: Eine Betrachtung zum Tag der Armutsbekämpfung.
Werner Wenzel, lampertheimer-zeitung.de, 17.10.2018

[→] (neu) Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf
Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.
Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Oktober 2018

[→] (neu) Indien : Kleiner Mann - was nun?
Das Wirtschaftswachstum läuft am kleinen Mann vorbei - was nun?
Viele der einfachen Menschen Indiens haben vor vier Jahren große Hoffnungen in Narendra Modi gesetzt - der hat jetzt auch noch die Bankenkrise nach Indien geholt. Eine Lösung hat er auch dafür parat: Noch mehr Privatisierung. Unterstützt wird er dabei von der Weltbank. ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 17. Oktober 2018

[→] (neu) Die neuen Leibeigenen
Die Elite der USA etabliert ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.
In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volks erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.
Chris Hedges, rubikon.news, 16. Oktober 2018

[→] (neu) Welthunger-Index 2018 : Wo die Menschen hungern müssen
spiegel.de, 11.10.2018

[→] Krise der Menschlichkeit
Der Vatikan wirft den Unternehmen rücksichtsloses Verhalten vor und fordert eine weltweite Regulierung der Märkte sowie die gerechtere Verteilung des Reichtums. ...
Regina Kerner, fr.de, 18.05.2018

[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018

[→] Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) führte sich mit dem Satz ein: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Das stieß auf heftige Kritik. 150.000 Personen teilten die Petition einer Hartz-IV-Bezieherin, Spahn solle doch mal vier Wochen von Hartz IV leben. Wohlfahrtsverbände mischten sich ein, bestätigten, dass das Beziehen von Hartz IV Armut bedeute und verlangten höhere Regelsätze. Spahn und die Kanzlerin, die ihm beisprang, hatten jedoch nur von sich gegeben, was alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit schon immer behauptet haben, egal ob mit Beteiligung von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP: Sie alle bezeichneten die Sozialhilfe gewöhnlich als „bekämpfte Armut“. ...
Rainer Roth, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Diese kleinen Leute
Politik "für die kleinen Leute" fordert nicht nur Horst Seehofer. Aber wer will klein sein? Eine Putzfrau, ein Taxifahrer, eine Verkäuferin und ein Buchhändler erzählen. ...
Matthias Kreienbrink, zeit.de, 15. März 2018

[→] "Eine öffentliche Hinrichtung": Mutter erzählt, wie sie nach Ehe-Aus in Hartz IV rutschte
Miriam mag kein Opfer sein und doch scheint der Kampf, den die Alleinerziehende für sich und ihre beiden Kinder führt, irgendwie aussichtslos. Zu wenig im Kühlschrank haben und im Winter frieren – so was gibt es mitten in Deutschland. Bei FOCUS Online erinnert sich die Mutter an die schweren Jahre mit Hartz IV. ...
focus.de, 13.03.2018

[→] Armutsforscher zu Spahn : „Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme“
Jens Spahn provoziert mit seinen Aussagen zu Hartz IV. Im FAZ.NET-Interview widerspricht der Armutsforscher Olaf Groh-Samberg dem CDU-Politiker und zeigt Schwächen des Sozialsystems auf.
Fridolin Skala, faz.net, 13.03.2018

[→] Essener Tafel : Die Verteilungskämpfe zwischen den Ärmsten haben begonnen
Deutschland geht es gut wie nie, doch an den Tafeln streiten die Bedürftigen um die besten Plätze. Es spiegelt sich dort die Rücksichtslosigkeit der Politik. ...
Kommentar von Ulrike Heidenreich, sueddeutsche.de, 28. Februar 2018

[→] Angst im Sozialstaat : Hintergründe und Konsequenzen
Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise. Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren. Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. ...
Sigrid Betzelt, Ingo Bode. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017. - 4 Seiten = 75 KB, PDF-File

[→] Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 1
Stefan Selke, telepolis.de, 22. Februar 2018
Teil 2

[→] Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut
Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.
Das weltweit 2017 erwirtschaftete Vermögen ist einer Studie zufolge fast vollständig den Reichen zugutegekommen. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung habe sich 82 Prozent des neu geschaffenen Reichtums gesichert, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. ...
spiegel.de, 22.01.2018


[→] Die Reicheren sind stolz auf sich, die Ärmeren wenden sich eher Anderen zu
US-Psychologen haben untersucht, wie sich das Haushaltsvermögen in unterschiedlichen positiven Gefühlen niederschlägt ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. Dezember 2017

[→] Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden
... Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer_innen" und "Integrationsverweiger_innen" ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 19. Dezember 2017

[→] "Armut, Hunger, Naturzerstörung sind eine logische Begleiterscheinung unseres Wirtschaftens"
Der Politikwissenschaftler Norbert Nicoll über den zerstörerischen Zwang zum fortwährenden Wirtschaftswachstum und dem drohenden "Zivilisationsbruch"
Marcus Klöckner, telepolis.de, 18. Dezember 2017

[→] Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Nach dem Statistischen Bundesamt können 16 Millionen Menschen damit als gesellschaftlich abgehängt gelten
Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08. November 2017

[→] „Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“
Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier (pdf).
Anette Sorg, nachdenkseiten.de, 8. Juli 2017

[→] Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Studie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in anderen EU-Ländern.
Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der "working poor" gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von "Erwerbsarmut". Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016

[→] Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016

[→] Informativer Artikel darüber, welche mathematische Berechnungsmethode dem Begriff der Armut zugrundeliegt: Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trifft auf hartnäckige Verständnisbarrieren. Das Armutskonzept des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt immer wieder zu Verwirrung, auch in den sogenannten Qualitätsmedien. Arm ist, wer weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die inhaltliche Begründung der Verbände für dieses Konzept ist einfach: Armut bedeutet in jeder Gesellschaft etwas anderes. Deshalb braucht es eine relative Definition. ...
Christoph Stein, telepolis.de, 09.03.2016


[→] Vom Recht auf Essen
Warum hungern heute immer noch Menschen, obwohl es doch für alle genug zu essen gäbe? Ein Gespräch mit dem argentinischen Autor Martín Caparrós über sein neues Buch "Der Hunger".
Interview: Elisabeth von Thadden, zeit.de, 12.12.2015




Dienstag, 25. September 2018

Projektion?

[→] Wikipedia : Projektion


[→] Populismus und Demokratie : Er steckt hinter allem
Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt - in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht.
Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ins Jahr 2100 vielleicht: Wem werden Historiker die Hauptverantwortung dafür geben, dass zwischen 2010 und 2020 liberale Demokratien weltweit zu kollabieren begannen? Wladimir Putin. ...
Peter Maxwill, spiegel.de, 22.09.2018

[→] Der Faschismus der anderen
Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie
Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus - eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der "neuen Autokraten" von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.
Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Al-bright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus? ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 22. September 2018

[→] Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg
Als im Jahre 1949 die NATO gegründet wurde, geschah das offiziell als Reaktion auf die latente und anwachsende Bedrohung der US-amerikanischen Nation und ihrer westlichen Verbündeten durch die aggressive kommunistische Sowjetunion. Überhaupt seien die teuren Werte westlicher Demokratie durch kommunistische Diktaturen bedroht. War dem tatsächlich so? Untersuchen wir dazu einmal die geostrategische Politik westlicher Staaten in den 1940iger und 50iger Jahren. ...
peds-ansichten.de, 15. Mai 2016


Freitag, 7. September 2018

Die Mutter aller Probleme

Die Mutter aller Probleme sind definitiv : DUMMHEIT und VERBLENDUNG


[→] Wikipedia : Verblendungszusammenhang

[→] Wikipedia : Dummheit




[→] (neu) Der Preis der Lohnarbeit
Der zunehmende Zerfall der Gesellschaft gefährdet unsere Zukunft.
Soll die Natur für Arbeitsplätze weiter zerstört werden? Im Hambacher Forst spitzt sich dieser Widerspruch zu. Gewerkschaften und Umweltschützer stehen sich feindlich gegenüber. Deutlich wird: Mit einer am kapitalistischen Lohnarbeitsmodell klammernden Sozialdemokratie sind aktuelle Probleme nicht zu lösen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. November 2018

[→] (neu) Die neuen Leibeigenen
Die Elite der USA etabliert ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.
In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volks erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.
Chris Hedges, rubikon.news, 16. Oktober 2018

[→] (neu) Der neue Mensch
Marx und Tolstoi klärten über den Zusammenhang von Psyche und Gesellschaft auf.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass Menschen ihr Denken und Verhalten ändern, sobald sie von Unterdrückung befreit sind und soziale Gerechtigkeit herrscht. Dies musste die russische Führung nach der ersten erfolgreichen sozialistischen Revolution bitter erfahren. Statt einer neuen Gesellschaft, waren sie mit einer trägen und gleichgültigen Masse konfrontiert. Hatte Marx sich getäuscht? Der Schriftsteller Tolstoi schlägt den Blick auf das eigene Innenleben als Ausweg aus diesem Dilemma vor.
Wolfram Rost, rubikon.news, 11. Oktober 2018

[→] Eine unbequeme Wahrheit
Wie die Welt zum Besseren gestaltet werden kann, ist lange bekannt.
Als die Digitaltechnik noch kein Konsumgut war, wurden Nachrichten und Erkenntnisse auf das Wesentliche reduziert und Volksweisheiten von populären Sängern und bekannten Bands in Songtexten verbreitet. Einige fundamentale Wahrheiten, Slogans und Sprüche können uns gerade heute weiter helfen. Die Stimmen der Hippie-Generation sind zum Glück noch nicht verstummt. ...
Rob Kenius, rubikon.news, 06. Oktober 2018

[→] Die ignorierte Katastrophe
Individuelle Freiheit ist gerade uns modernen Menschen wichtig. Wichtiger selbst als das Überleben unseres Ökosystems und damit unser eigenes? Auf die Einsicht der Umweltzerstörer und auf Freiwilligkeit zu bauen hat unseren Planeten an den Rand des Abgrunds geführt. So unbequem es auch klingen mag: vielleicht kann nur der Zwang zu vernünftigem Handeln das Schlimmste abwenden. Diesen Vortrag hielt der Autor schon 1995 an den Universitäten Innsbruck, Bonn und Hamburg. Obwohl das nun schon 23 Jahre her ist, hat er nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil. ...
Dirk C. Fleck, rubikon.news, 02. Oktober 2018

[→] "Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung"
Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine "Verachtung des Volkes" und Journalisten und Intellektuelle, "die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten" ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. Oktober 2018

[→] Steinmeier : "Es sind zu viele, die sich wohlfühlen im Schlechtreden unseres Landes" ...
Eine Auseinandersetzung mit der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten im Rahmen der Aktion "Deutschland spricht"
Marcus Klöckner, telepolis.de, 26. September 2018

[→] Hambacher Forst : RWEs Aktienkurs sackt ab
Selbst konservative Blätter wundern sich, weshalb der Konzern so stur an der Ausweitung seines Tagebaus festhält und dafür einen großen Imageschaden in Kauf nimmt.
Die Tageszeitung Die Welt fragt wie auch andere, ob die Rodung des Hambacher Forstes, um den Tagebau Hambach auszuweiten, wirklich den enormen Imagschaden wert ist, den RWE momentan dadurch erleide. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 19. September 2018
s.a.: → https://twitter.com/hashtag/HambacherForst

[→] Die kognitive Dissonanz 
Überwinden wir die Kluft zwischen Einsicht und Handeln!
Wie kommt es, dass fast jeder, der über die entsprechenden Mittel verfügt, materielle Güter anhäuft und getrieben ist von dem Wunsch nach immer mehr? Ja, unser Wirtschaftssystem beruht auf dieser unstillbaren Gier, Profit und Kapitalakkumulation sind dessen treibende Kräfte. Der Arzt und Psychologe Till Bastian beleuchtet in seinem Beitrag „Die Angst vor dem Weniger“, weshalb das Wachstumsdenken in unserer Psyche auf fruchtbaren Boden fällt — obwohl die meisten von uns doch verstandesmäßig erkennen, dass das Ansammeln von Materiellem nicht glücklich macht, geschweige denn als Rezept für das Überleben der Menschheit taugt. ...
Till Bastian, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Immobilien : Verdämmt in alle Ewigkeit
Die Regierung treibt Vermieter und Hausbesitzer an. Mit luftdicht verpackten Gebäuden soll die Energiewende gelingen. Doch Studien zeigen: Wärmedämmung ist oft unwirtschaftlich und umweltschädlich.
Wenn Stefan Reischle, 57, aus München-Oberföhring nach Hause kommt, muss er das Licht einschalten, leider auch bei Tage. Seit die Fassaden der Wohnanlage mit einer 18 Zentimeter dicken Dämmschicht aufgepolstert wurden, fällt nur noch wenig Sonnenlicht durchs Fenster. "Das ist der Schießscharteneffekt", sagt Reischle. Vor dem Umbau sei seine Eigentumswohnung viel heller gewesen.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat Reischle trotzdem alles richtig gemacht. ...
spiegel.de, 01.12.2014
→ s.a.: Kommentar zum Wärmedämmungsbeschluss : Asozialer Wohnungsbau
Heute wird die Bundesregierung ein neues Milliardenprogramm zur Wärmedämmung beschließen - und damit einen teuren Irrweg beschreiten. Das Styropor an den Hauswänden lohnt sich für die Hersteller, aber weder für Mieter noch für die Umwelt.
Alexander Neubacher, spiegel.de, 03.12.2014

[→] Die Geschichte der Finanzkrise: Dummheit mit System. Ist es tatsächlich die Gier der Spekulanten, über die wir uns Sorgen machen müssen? Der amerikanische Autor Michael Lewis erzählt noch einmal die Geschichte der Finanzkrise - und lässt uns eher fassungslos als wütend zurück. ...
faz.net, 09.05.2010

[→] Harold Pinter – Nobelvorlesung (The Nobel Prize in Literature 2005)
Kunst, Wahrheit & Politik
1958 schrieb ich folgendes:
„Es gibt keine klaren Unterschiede zwischen dem, was wirklich und dem was unwirklich ist, genauso wenig wie zwischen dem, was wahr und dem was unwahr ist. Etwas ist nicht unbedingt entweder wahr oder unwahr; es kann beides sein, wahr und unwahr.“
Ich halte diese Behauptungen immer noch für plausibel und weiterhin gültig für die Erforschung der Wirklichkeit durch die Kunst. Als Autor halte ich mich daran, aber als Bürger kann ich das nicht. Als Bürger muss ich fragen: Was ist wahr? Was ist unwahr?
Die Wahrheit in einem Theaterstück bleibt immer schwer greifbar. Man findet sie niemals völlig, sucht aber zwanghaft danach. Die Suche ist eindeutig der Antrieb unseres Bemühens. Die Suche ist unsere Aufgabe. Meistens stolpert man im Dunkeln über die Wahrheit, kollidiert damit oder erhascht nur einen flüchtigen Blick oder einen Umriss, der der Wahrheit zu entsprechen scheint, oftmals ohne zu merken, dass dies überhaupt geschehen ist. Die echte Wahrheit aber besteht darin, dass sich in der Dramatik niemals so etwas wie die eine Wahrheit finden lässt. Es existieren viele Wahrheiten. Die Wahrheiten widersprechen, reflektieren, ignorieren und verspotten sich, weichen voreinander zurück, sind füreinander blind. Manchmal spürt man, dass man die Wahrheit eines Moments in der Hand hält, dann gleitet sie einem durch die Finger und ist verschwunden. ...
nobelprize.org, 2005


Filme

[→] Wikipedia : Matrix

[→] Wikipedia : Sie leben


Literaturhinweise

[→] Manfred Lütz: Irre! Wir behandeln die Falschen, Goldmann, 2011

[→] Horst Geyer: Über die Dummheit. Ursachen und Wirkung. VMA-Verlag, 1984

[→] Wikipedia : Höhlengleichnis (aus Platons Politeía)


Zitate

[→] Zwei Dinge sind unendlich. Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (A. Einstein zugeschrieben)


→ s.a. hier im Blog

[→] IRRE!

[→] Realität 




Montag, 13. August 2018

Sommerfest des Repaircafés

Quelle : repaircafemainz.de
Anläßlich des 5-jährigen Bestehens des Repair-Cafés Mainz fand am Samstag, dem 18. August 2018 in der Windmühlenschule ein großes Sommerfest statt - und der Umsonstladen feierte in aller Stille sein 10-jähriges Jubiläum einfach mit!

Auszug aus der Einladungsmail :
»... 5 Jahre ist es bereits her, dass das erste Repair-Café Mainz, damals noch im Haus der Evangelischen Kirche in der Kaiserstraße stattgefunden hat. Aus Platzgründen und auch weil jedes Mal die Tische gegen Beschädigungen abgeklebt und das Werkzeug hin und her gefahren werden musste, hat das Repair-Café Mainz zwischenzeitlich geeignetere Räumlichkeiten in der Windmühlenschule (Generaloberst-Beck-Straße 1) gefunden und veranstaltet dort am kommenden Samstag, 18.08.2018, von 14 bis 19 Uhr zum Jubiläum ein großes Sommerfest.
... Falls Ihr kommen wollt, könnt Ihr gerne auch defekte Geräte mitbringen, repariert wird allerdings nur von 14 bis 16 Uhr. ...
Natürlich könnt Ihr auch ausrangierte, noch tragbare Kleidung für den Kleidertausch, Regenschirme zum Upcyceln, gut erhaltene Bilderbücher und Spielzeug für Kinder sowie aussortierte Kleinigkeiten für das Umsonstlädchen mitbringen. ...«


[→] 5 Jahre Repair-Café Mainz, Quer-TV, 24. August 2018 (Video auf YouTube)

[→] Schraube locker? Kein Problem! Das Repair Café in der Windmühlenschule feiert seinen fünften Geburtstag, Mainzer Wochenblatt,  Nr. 34, S. 3, 22.08.2018

[→] Mit Herzblut und Fachwissen gegen den Wegwerf-Wahn - Reparieren statt Müll produzieren : Repair Café des Evangelischen Dekanats Mainz feiert fünften Geburtstag, rheinhessen-evangelisch.de, 20. August 2018

→ s.a. hier im Blog: Repair-Café


Samstag, 23. Juni 2018

Ist das freie, offene und unzensierte Internet bald tot?

[→] (neu) Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018

[→] (neu) [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018

[→] Die Staatszensur
Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert
Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.
"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.
Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute. ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 26. Juli 2018

[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201

[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018

[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018

[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018



Dienstag, 19. Juni 2018

Heute ist der 6. Jahrestag von Julian Assanges Quasi-Inhaftierung

[→] (neu) Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Christian Kliver, telepolis.de, 07. August 2018

[→] (neu) Krieg gegen die Freiheit
Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit.
Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als das Leben des unerschrockenen WikiLeaks-Herausgebers.
Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 25. Juli 2018

[→] Erhebt euch wie die Löwen!
Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.
Sollte Julian Assange tatsächlich verhaftet und ausgeliefert werden, wäre dies weit mehr als die Verhaftung und Auslieferung eines Journalisten. Dann wäre es mit der freien Presse tatsächlich „aus und vorbei“, wie Caitlin Johnstone schreibt. Ein Aufruf zum Aufstand der Vielen gegen die Wenigen.
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 25. Juli 2018

[→] Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen
Seit sechs Jahren ist der Wikileaks-Aktivist Julian Assange nun in der ecuadorianischen Botschaft in London zuhause. Nun naht das Ende des Asyls.
Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hält sich seit mehr als sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dort hatte er politisches Asyl gesucht, nachdem er befürchtete, von der britischen Regierung wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs nach Schweden ausgeliefert zu werden. Nun aber will die ecuadorianische Regierung ihn wohl loswerden. ...
Lutz Labs, heise.de, 22.07.2018

[→] Rettet Julian Assange!
Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben.
Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.
John Pilger, rubikon.news, 06. Juli 2018
→ s.a.: Rettet Julian Assange!
Es war ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht.
von John Pilger
http://www.free21.org/wp-content/uploads/2018/07/03-Pilger%E2%80%93Rettet_Julian_Assange.pdf (pdf-Datei zum Ausdrucken)

[→] Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London
Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa." ...
Christian Kliver, telepolis.de, 20. Juni 2018

[→] Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität
Seit sechs Jahren muss Julian Assange nun in der Londoner Botschaft Ecuadors ausharren, um sich einer instrumentalisierten und politischen Strafverfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA zu entziehen. Ecuador hat den Wikileaks-Gründer auf mutmaßlich massiven Druck der USA nun isoliert und drängt ihn angeblich zum freiwilligen Verlassen der Botschaft. Da diese Vorgänge bislang schweigend hingenommen wurden, haben Unterstützer nun zu Aktionen der Solidarität aufgerufen. Die NachDenkSeiten schließen sich diesen Aufrufen an.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2018

[→] The Eerie Silence Surrounding the Assange Case
Julian Assange remains cut off from the world in Ecuador’s London embassy, shut off from friends, relatives and thousands of supporters, leaving him unable to do his crucial work, as John Pilger discusses with Dennis J. Bernstein.
June 9, 2018 - consortiumnews.com
dt. Übersetzung siehe: Interview mit John Pilger – Die schändliche Verfolgung von Julian Assange, Dennis J. Bernstein im Gespräch mit John Pilger, linkezeitung.de, 20. Juni 2018

[→] Wikipedia : Julian Assange

[→] Wikipedia : WikiLeaks

[→] https://wikileaks.org


Dienstag, 15. Mai 2018

Wo ein Trog ist ...

Der sog. "Rundfunkbeitrag" - Ursachen und Wirkungen

Seit 2013 gilt ein neuer RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...

Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner/Innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit) 17,50 €/Monat belegt. ...

Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...

...

Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden (immerhin bereits rund ¼ aller abhängig Beschäftigen in D), soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...

Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...
Genau genommen, handelt es sich bei dem derzeitigen Finanzierungsmodell des ÖRR mittels der GEZ-Nachfolgeorganisation genannt "Beitragsservice", um eine Art staatl. gepamperte Schutzgelderpressung a la Methode Mafia: Wer GEZahlt hat, wird in Ruhe gelassen. ...

Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...

...

Der sog. "Letztverbraucher" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er sein Geld geben / bzw. wofür er es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....

Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält/innen und Richter/innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...

Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...

...

Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!


Weblinks

[→] (neu) EU-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Nach Ansicht eines deutschen Gerichts verstößt der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht. Ein EuGH-Rechtsexperte sieht das anders. ...
heise.de, 26.09.2018

[→] (neu) Dänemark streicht Hälfte der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender
Ein halbes Jahr nach der Abschaffung der Rundfunkgebühr hat DR sein Sparprogramm vorgelegt
Im März schaffte die liberalkonservative Regierung in Dänemark unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und beschloss, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, deren Höhe vom Einkommen abhängt (vgl. Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 24. September 2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018

[→] Keine Steuer, aber eine Ungleichbehandlung?
Aus der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zum Rundfunkbeitrag erkennen Beobachter Tendenzen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Mai 2018

[→] Steuer statt Abgabe? : Ringen um den Rundfunkbeitrag
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. ...
Marcus Jung und Constantin van Lijnden, Karlsruhe, faz.net, 16.05.2018

[→] GEZ vor Bundesverfassungsgericht : Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit - sondern um eine dringend notwendige Reform.
Ein Kommentar von Katharina Grimm, stern.de, 16.05.2018

[→] Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags. ...
Sönke Möhl und Anika von Greve-Dierfeld, dpa, via heise.de, 15.05.2018

[→] Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
ARD und ZDF sparen sich die Antennenversorgung von Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts
Seit letzter Woche können Bürger, die im bayerischen Hesselberg-, im hessischen Angelburg- oder im thüringischen Sonnefeld-, Saalfeld- und Schöneck-Empfangsbereich leben, keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr über Antenne empfangen. Das betrifft unter anderem die Einwohner der Städte Marburg, Gießen, Wetzlar und Ansbach. Der Grund dafür ist, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Auftrag zur Grundversorgung zwar inhaltlich sehr weit fassen (und unter anderem Schlagershows und Soaps darunter subsumieren), aber "keine gesetzliche Verpflichtung zur terrestrischen Programmverbreitung" dazu rechnen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 02. Mai 2018

[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ... [aber GEZ sollen dann doch alle bitteschön gleichermaßen berappen, um die Luxusgehälter und Traumpensionen der superschlauen Damen und Herren, die am Trog sitzen, zu finanzieren ...]
zeit.de, 29. April 2018

[→] Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] Das Paulus-Saulus-Syndrom
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam, rubikon.news, 17. März 2018

[→] Demokratischer Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz wurde nicht abgeschafft, doch die Diskussion über die Öffentlich-Rechtlichen ist gerade in voller Fahrt. Eine Zwischenbilanz
Timo Rieg, telepolis.de, 05. März 2018

[→] Selbstbedienungsmentalität : "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"
Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". ...
Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, focus.de, 02.03.2018

[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018

[→] Expansion von ARD und ZDF : Das Dreigestirn von Mainz spricht
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus. ...
Michael Hanfeld, faz.net, 12.07.2017

[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013

[→] Rundfunkbeitrag Aktuelles 13.01.2013 auf wohnungsabgabe.de

[!] Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof will ARD und ZDF zu einem leistungslosen Einkommen verhelfen
Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern abführen dürfe und der von Verfassungsrichtern nach ihm weitgehend revidiert wurde. Es ist zu hoffen, dass es dem Heidelberger Professor mit seinem neuen Argumentationskunstwerk ähnlich geht. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. Mai 2010

[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit

[→] Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→] Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017


Zitate

[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))

[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. .. In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)

[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"

[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)


Literaturhinweise

[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)

[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3

[→] „Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtsstaatliches Debakel.”
Dieses Fazit zieht der Artikel „Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung” von Dr. Kay E. Winkler, welcher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht erschienen ist. Darin wird ausgeführt, wo das Bundesverwaltungsgericht „den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlisch groben Maße” missachtet. ...
https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20160807.html

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html

[→] DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.) : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20363/DSi_SI_1__September_2013__Herrmann_-_Der_oeffentlich-rechtliche_Rundfunk_in_Deutschland.pdf
→ s.a.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html

[→] Ermano Geuer (Ass. jur.) : Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
01/2013, Passau/ Bayern - Köln/ Nordrhein-Westfalen
http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf

[→] Heiko Hilker : Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke 01/2013, Dresden/ Sachsen
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf

[→] Prof. Dr. jur.Thomas Koblenzer : Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
03/2013, Siegen/ Nordrhein-Westfalen
http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
(neu) Redeskript für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018 (pdf)

[→] Dr. Thomas Exner und Dennis Seifarth : Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)

[→] Dr. Anna Terschüren : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Diss.), Universitätsverlag Ilmenau, 2013
https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00027475/ilm1-2013000224.pdf

[→] Prof. Dr. Christian Waldhoff : Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen
→ vgl.:  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html


Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR

[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte

[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.



Mittwoch, 2. Mai 2018

Heute ist der deutsche "Erdüberlastungstag" 2018

Der 2.Mai 2018 ist der diesjährige sog. deutsche "Erdüberlastungstag"

Ab heute leben die meisten Menschen in Deutschland für den Rest des Jahres auf Kosten der Länder des Südens und nachfolgender Generationen ...

[→] Wikipedia : Earth Overshoot Day

[→] https://germanwatch.org/de/15399


[→] (neu) "Greenwashing ist ein Ablasshandel für die Reichen"
Kathrin Hartmann über einen Ideologie-Apparat
In Supermärkten und Bioläden ist die Verwendung von Gütesiegeln mit den Prädikaten "umweltfreundlich", "ressourcenschonend" und "sozial verträglich" inflationär geworden. In ihrem Buch Die Grüne Lüge - Weltrettung als profitables Geschäftsmodell geht Kathrin Hartmann dem Selbstbeweihräucherungsbusiness der Mega-Konzerne auf dem Grund, reiste in die Erzeugerländer und legt nebenbei die Grundstruktur einer höchst erfolgreichen, sozialdarwinistischen Ideologie frei. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 17. Juli 2018

[→] Leben im Überschwang
Am 2. Mai war „Erderschöpfungstag“.
Jedes Jahr ein paar Tage früher lässt uns die deutsche Presse wissen, dass Deutschland seine natürlichen Ressourcen für das Jahr bereits verbraucht hat und von nun an auf Pump lebt – so auch dieses Jahr bereits am 2. Mai. Und obwohl damit der Erdüberlastungstag erstmalig wieder einige Tage nach hinten gerutscht ist, gibt es noch lange keinen Grund, aufzuatmen. ...
Felix.F., rubikon.news, 10. Mai 2018

[→] Deutscher Erdüberlastungstag : Lebten alle wie die Deutschen, bräuchten wir drei Erden
Insbesondere Industrienationen wie Deutschland leben über ihre Verhältnisse. Das geht auf Kosten nachfolgender Generationen. ...
tagesspiegel.de, 01.05.2018

[→] The Green Lie - Die grüne Lüge. Ein Film von Werner Boote ("Plastik Planet") und Kathrin Hartmann ("Die grüne Lüge", "Aus kontrolliertem Raubbau", u.a.)



Dienstag, 17. April 2018

Bürgerentscheid »Bibelturm« [update]

Am 15. April 2018 fand der erste Bürgerentscheid der Stadt Mainz statt.

Alle Mainzer_Innen waren aufgerufen ihre Meinung zum sog. »Bibelturm« per Entscheid kundzutun.

Für den Bau des Turmes waren ("Ja")

[→] CDU

[→] SPD

[→] Bündnis90/DieGrünen

[→] FDP

[→] BI "Mainz für Gutenberg"

Gegen den Bau waren ("Nein")

[→] Die Linke

[→] FWG

[→] ÖDP

[→] BI "Gutenberg-Museum"

 

Informationen zu "ungefilterten, tatsächlich zutreffenden Daten und Zusammenhängen" (nach eigener Aussage)

   [→] Mainzer Bürgerfraktion


Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid am 15. April 2018 (pdf) [nicht mehr erreichbar]
Alternativlink


Abstimmungsergebnis

[→] Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das Bauprojekt abzustimmen. Mit "Ja" stimmten 22,7 Prozent (14.555). Mit "Nein" 77,3 Prozent (49.663). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.


Weitere Infos

[→]  http://www.mainzund.de/category/rathaus-und-andere-skandale/gutenberg/


Dienstag, 10. April 2018

"Fördern und Fordern" ...

Warum schauen eigentlich die meisten Menschen immer "nach unten", wenn jemensch dieses Mantra mal wieder zum besten gibt?

[→] Wikipedia : Fördern und Fordern


[→] (neu) Ermittlungen des Rechnungshofes : Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018

[→] (neu) Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter
Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden
Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.
In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance eingeschätzt wird. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 23. September 2018

[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, telepolis.de, 08. April 2018

[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018

[→] Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 04. April 2018

[→] GroKo : Steuerzahlerbund kritisiert massiven Stellenzuwachs in den Ministerien
In mehreren Bundesministerien werden derzeit neue Stellen geschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. ...
handelsblatt.de, 04.04.2018

[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz [Oder: "Gut vernetzter Parteigänger" sticht qualifizierteren Bewerber]
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine "naive Meritokratie" propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24. März 2018

[→] Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg : Der BER steht auf dem Prüfstand
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss. ...
Sabine Beikler, tagesspiegel.de, 22.03.2018
→ s.a.: Nach Prognose von Lufthansa-Manager : Ist der Flughafen BER Schrott und abrissreif?
Dauerbaustelle und Pannenflughafen – der Ruf des Hauptstadt-Airports BER könnte schlechter kaum sein. Wäre ein Abriss nicht tatsächlich das Beste? Eine Analyse.
Thorsten Metzner, tagesspiegel.de, 19.03.2018