IRRE !

Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die [vermeintlich] "Normalen" - Eine [gar nicht so] heitere Seelenkunde - Mit einem Vorwort von Eckart von Hirschhausen. Manfred Lütz, Goldmann, 2011

Neuere Einträge : Irre! [update]


[→] Real Game of Thrones, eine Chronik von Mathias Brökers

→ s.a. hier im Blog : Stockholm-Syndrom der Massen?




[→] 30.06.2019 | https://www.sueddeutsche.de/wissen/spanien-landwirtschaft-wuesten-desertifikation-wasser-1.4503130

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"

[→] Das US-Militär - einer der größten Klimasünder in der Welt
Für die globalen logistischen Lieferketten produziert das US-Militär so viele Emissionen wie Schweden oder Dänemark
Das US-Militär ist einer der größten Klimasünder in der Geschichte, verbraucht mehr flüssige Kraftstoffe und emittiert mehr Kohlenstoff als die meisten Länder, belegt eine neue Studie von Wissenschaftlern der Durham University und der Lancaster University, die von der Royal Geographical Society in Großbritannien veröffentlicht wurde. ...
Andreas Krebs, heise.de, 26. Juni 2019

[→] [l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht." ...
Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019

[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Sven Böttcher („Rette sich, wer kann!“)
kenfm.de, 18. Juni 2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] Wochenrückblick auf eine „Verrückte Welt“
Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. ... Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14. Juni 2019

[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Über erhitzte Klimafragen zum Gewitter im Kopf
Ist ihnen auch so warm? Woran liegt es denn bei ihnen? An den aktuellen Temperaturen, ausgehend vom Monat Juni, an der viel diskutieren Klimaveränderung, oder am rauchenden Kopf, aufgrund der gesellschaftlichen Klimaveränderungen? Ein Kommentar.
Bernhard Loyen, kenfm.de, 6.6.2019

[→] Ibiza-Gate – Geheimdienste und Jan Böhmermann
Die Ibiza-Affäre ist reichlich skurril. Außer Geheimdiensten scheinen auch noch ein pseudolinkes Propagandawerkzeug für die Künstlerszene, das „Zentrum für politische Schönheit“, und irgendwie auch Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Der hatte schon einen Monat zuvor „hellseherische Fähigkeiten“.
Das alles klingt irre, schützt potentielle Täter aber auch, weil diejenigen, die darauf hinweisen, sich in den Augen der Öffentlichkeit einfach durch die Nennung der Fakten irgendwie lächerlich machen – Propagandaspins und Denkverbote machen es möglich. Man muss die FPÖ nicht mögen, um diesen Fall merkwürdig zu finden. Und man sollte nicht den Fehler machen, jeden, der auf diese Merkwürdigkeiten hinweist, als Nazi zu diskreditieren. Dass Rechtsextreme darauf anspringen, ist natürlich auch klar. Das ist von den Tätern so einkalkuliert und gewollt. ...
blauerbote.com, 1. Juni 2019

[→] US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 28.05.2019

[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019

[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessenäußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019

[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch Stigmatisierung statt Aufklärung macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019

[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019

[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019

[→] Die Religionsunternehmer
Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen
Mission accomplished? Der neue Präsident Brasiliens wusste ganz genau, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gewonnenen Urnengang absolvierte Jair Bolsonaro in der evangelikalen Kirche seines Chefpropagandisten und engen Verbündeten Silas Malafaia. Der charismatische Prediger hat bei dieser Gelegenheit die kommende Amtszeit des rechtsextremen "Tropen-Trumps" in ein göttliches Licht getaucht: "Gott wird das Schicksal dieses Volkes verändern: Die Misere, die Gewalt, die Arbeitslosigkeit, die Korruption, das Elend - im Namen von Jesus Christus, treibe diese Gesandten der Hölle aus Brasilien hinaus!" ...
Tomasz Konicz, heise.de, 05. Mai 2019

[→] Es wird ernst
Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts
"Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)"
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts - mit dreijähriger Verspätung. ...
Markus Kompa, heise.de, 05. Mai 2019

[→] Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst ...
Fabian Goldmann, heise.de, 04. Mai 2019

[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019

[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] Der König und der „Zombie-Lachs“
Harald V. von Norwegen und der Widerstand gegen die Verseuchung des Feuerlandes durch das Lachsfarming. Puerto Williams, das südlichste Dorf der Welt, am vergangenen 31. März. Knapp einhundert Demonstranten – vor allem Nachkommen der ausgerotteten Ureinwohner-Stämme der Kawéskar und Yaganes – sammeln sich vor dem örtlichen Martin-Gusinde-Museum für Völkerkunde und skandieren “¡No a las salmoneras!”, was ins Deutsche übersetzt bedeutet, “Stoppt die Lachsfarmen!”....
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 20. April 2019

[→] – Notre-Dame – multipler Dachschaden
Kurz vor 19:00 Uhr am Montag dieser Woche brannte über mehrere Stunden der Dachstuhl einer Kirche in Frankreich. Wodurch kam es zu diesem Ereignis? Nach neuesten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, Zitat dpa: geht es bei den Ermittlungen um eine „unbewusste Zerstörungdurch Feuer. Von möglicher Brandstiftung war keine Rede ...
Bernhard Loyen, kenfm.de, 18.4.2019

[→] Die unausweichliche Frage
Ein kritischer Tweet zum Brand der Kathedrale Notre-Dame offenbart die Kurzsichtigkeit vieler Menschen.
Wie kann man einerseits Trillionen für die ausgefeiltesten Waffen ausgeben, dann aber unfähig sein, einen Brand zu löschen? Das fragt sich Craig Murray und löst mit dieser Frage einen Shit-Storm aus, der an Engstirnigkeit kaum zu überbieten ist. ...
Craig Murray, rubikon.news, 18. April 2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] Überarbeitet, übermüdet, erschöpft : In Japan schlafen Geschäftsleute auf der Straße
Diese Fotos zeigen, wie unmenschlich die vermeintlich normale 60-Stunden-Woche in Japan ist.
Laura Woods, vice.com, 14 April 2019

[→] Dienen und gehorchen für Maximalprofit
Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht?
Susan Bonath, kenfm.de, 13.4.2019

[→] "Katastrophale Situation" : Alle vier Tage bringt sich ein französischer Polizist um
Von Demonstranten gehasst, von der Regierung im Stich gelassen
Seit Anfang 2019 begeht durchschnittlich alle vier Tage ein französischer Polizist Selbstmord. 2018 lag die Selbstmordrate bei Polizisten im Schnitt um 36 Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Wut der Polizeiverbände auf die Regierung wächst. ...
Timo Kirez, deutsch.rt.com, 10.04.2019

[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019

[→] „Diese schleichenden Entwicklungen sind schlimmer als mancher Skandal“
Sehen, denken und handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger verstehen wollen, was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „langsamen Verschiebungen des Wertessystems“ nicht wahrnehmen stellt einen „besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die Irrationalität im Denken fest.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 07. April 2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligenteStadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] [l] Jeff Bezos hat sich ja neulich scheiden lassen, der reichste Mann der Welt. Ein Viertel seiner Aktien gehen an seine Frau. Sie ist damit auf einen Schlag die viertreichste Frau der Welt.So und jetzt kommt der krasse Teil: Bezos bleibt (!) reichster Mann der Welt.
SO KRASS ungerecht ist das Geld auf dieser Welt verteilt, meine Damen und Herren. ...
blog.fefe.de, 5.4.2019

[→] Großbritannien : Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von al-Qaida
Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste. ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] Antideutsche Kampagne : „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“
Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische ForumKoblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Die radikale Splittergruppe wäre jedoch irrelevant, wenn sie nicht Unterstützung bis in die LINKEN hinein hätte. Mit Sabiene Jahn, Organisatorin von „Koblenz: Im Dialog“, hat Tobias Riegel gesprochen.
nachdenkseiten.de, 04. April 2019

[→] Ungarische Regierung : IS-Kommandant erhielt Debitkarte von EU und UNHCR
Ungarns Regierung behauptet, ein hochrangiger IS-Dschihadist sei in die EU gekommen und habe hier eine Prepaid-Debitkarte erhalten. Diese Karten werden von EU und UNHCR an angeblich genau überprüfte Flüchtlinge ausgegeben. Budapest sieht in diesen Karten ein Problem.
Laut Angaben der ungarischen Regierung hat ein Kommandant des sogenannten "Islamischen Staates" eine Prepaid-Debitkarte erhalten, die ausschließlich Flüchtlingen vorbehalten ist. Mit dieser Karte konnte der Mann monatlich €500 abheben. Diese Summe liegt über dem ungarischen Mindestlohn. ...
deutsch.rt.com, 4.04.2019

[→] Künstliche Intelligenz : "Unzählige Fehlentscheidungen der G-Mafia"
Amy Webb, New Yorker Professorin und Autorin des Buchs "The Big Nine", forscht viel zu KI – und warnt nun vor einer drohenden Katastrophe. ...
Robert Thielicke, heise.de, 04.04.2019

[→] Imperiale Selbstüberschätzung
Das „amerikanische Jahrhundert“, als das das einundzwanzigste vorschnell deklariert wurde, fällt aus.
Der Ex-Hegemon USA kassiert mit seinen außenpolitischen Abenteuern eine Schlappe nach der anderen — und ökonomisch ziehen andere Mächte wie China an ihnen vorbei. Fast allen ist das inzwischen aufgefallen, nur nicht der Führungsriege der USA. Da wird geprahlt und gedroht, werden internationale Vereinbarungen über den Haufen geworfen und neue Konfliktherde entzündet. Die „Supermacht“ agiert wie ein sterbendes Tier, das noch einmal wild um sich schlägt und so viel wie möglich verwüstet. Noch kuschen viele, denn militärisch bleiben die USA bedrohlich. Aber die Stimmung auf dem Globus kippt. Zwingen wir das planetarische Enfant terrible durch geschlossenen Widerstand, sich zu benehmen und ein zivilisiertes Mitglied der Völkerfamilie zu werden.
Ulrich Teusch, rubikon.news, 04. April 2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus Der Krieg vor dem Krieg.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
Deadly Dust : https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

[→] Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in Europa niemand so genau. In Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft BlackRock und die Investmentgesellschaft Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation. Im Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019

[→] Nukleare Erstschlag-Option der USA als "vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber Verbündeten
Die Vereinigten Staaten werden einen nuklearen Erstschlag nicht ausschließen, weil ihre Verbündeten ihnen sonst nicht vertrauen würden. Ein solcher Vertrauensverlust könnte dazu führen, dass sich weitere Verbündete der USA selbst nuklear bewaffnen.
Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er. ...
deutsch.rt.com, 1.04.2019

[→] Medien und Syrien : Die Ahnungslosigkeit des Lesers als Waffe
Seit Jahren verweisen Experten darauf, dass die EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitverantwortlich sind für die humanitäre Krise im Land. Ein zynischer Gastbeitrag auf Zeit Online will das nicht wahrhaben und verzichtet dafür auf jegliche Fakten. ...
Fabian Goldmann, nachdenkseiten.de, 30. März 2019

[→] Todenhöfers Antikriegsbuch sei allen Heuchlern ins Stammbuch geschrieben
Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 29. März 2019

[→] Mueller-Dämmerung
Die Mueller-Dämmerung ist nunmehr perfekt: 19 Juristen, 40 FBI-Agenten, 2.800 Vorladungen, 500 Zeugenverhöre, 500 Durchsuchungen, 50 Telefonwanzen, 13 Anfragen an ausländische Geheimdienste, mindestens 25 Millionen Dollar Kosten – Ergebnis: Zero, Null, Nada, Nothing, Niente. “Mueller findet keine Russland-Trump-Verschwörung” , musste das ehemalige paper of the record “New York Times” am Montag titeln – nachdem es mehr als zwei Jahre den Russiagate-Sturm im Medienwald angeführt hatte, der diese Verschwörungstheorie mit täglich neuen Fake News fütterte. In unserem Buch “Wir sind immer die Guten” zitieren wir den Chefkolumnisten der NYT, Thomas Friedman, der im MSNBC-Fernsehen sagte: “Russland hat unsere Wahlen gehackt, das war ein Anschlag wie der 11. September (›a 9/11-scale event‹) auf den Kern unserer Demokratie, ein Ereignis wie Pearl Harbor”. Dramatischer und kriegstreiberischer kann man eine Verschwörungstheorie kaum auftischen – und wenn ein zweiter Senior-Kolumnist der einst angesehensten Zeitung des Landes, Prof. Paul Krugman, sekundiert: “There’s really no question about Trump/Putin collusion” hat jeder brave Leser guten Grund, dies für wahr zu halten – wie die Massenverichtungswaffen des Irak, wie die Golf von Tonkin Attacke, wie den “Überaschungsangriff” am 11. September. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 27/03/2019

[→] Der Schurkenstaat
Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Bundespolizei goes Amazon
Eine ganz neue Form von Public-Private-Partnership ist offensichtlich die deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den Servern von Amazon speichert. ...
Johannes Bröckers, heise.de, 18. März 2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] NRW-Innenminister zum Fall Lügde Polizeiversagen, das fassungslos macht
Der Missbrauchsfall von Lügde nimmt immer monströsere Dimensionen an. NRW-Innenminister Reul schildert die neuesten Entwicklungen - und ein Anwalt moniert schwere Versäumnisse bei der Betreuung mutmaßlicher Opfer. ...
Lukas Eberle, spiegel.de, 14.03.2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Indonesien : Orang-Utan mit 74 Gewehrkugeln im Leib entdeckt
Auf der indonesischen Insel Sumatra ist ein schwer verwundetes Orang-Utan-Weibchen mit 74 Gewehrkugeln im Leib gefunden worden. Das etwa 30 Jahre alte Tier wurde in der Nähe der Stadt Subulussalam in einem Waldgebiet entdeckt, wie die örtliche Naturschutzbehörde am Mittwoch mitteilte. Außer den Schussverletzungen hat das Tier auch mehrere gebrochene Knochen und Kratzwunden. In ihrer Nähe lag ein etwa einen Monat altes, sehr abgemagertes Junges, das kurz darauf starb. ...
deutsch.rt.com, 13.03.2019

[→] Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!
Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgerideerichtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 13. März 2019

[→] Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker
In diesen Tagen jähren sich Ereignisse, die zeigen, wie schmal die Trennung der Grat zwischen bürgerlichem Staat und Faschismus ist ...
Peter Nowak, heise.de, 13. März 2019

[→] Generationenschuld
Unsere Vorfahren hatten Millionen Kriegstote auf dem Gewissenwir vielleicht die ganze Erde. Exklusivabdruck aus „Zähmt die Wirtschaft!“.
Warum habt ihr nichts dagegen getan?“ — solche Vorwürfe haben Nachkriegsdeutsche gegen ihre Väter und Mütter immer wieder erhoben. Hintergrund ist die Idee, „wir“ hätten — hätten wir unter der Hitler-Diktatur gelebt — irgendwie wacher, mutiger und edler gehandelt als unsere Vorfahren. Das mag im Einzelfall zutreffen; nichts deutet aber darauf hin, dass die Generationen, die heute am Ruder sind, insgesamt mit größerem Verantwortungsbewusstsein gesegnet wären. Klimakatastrophe, Artensterben und Vermüllung sind „unser“ großer Krieg, und wir führen ihn gegen alles Leben auf dieser Erde. Kann sich eine ganze Generation schuldig machen? Verantwortung jedenfalls kann jeder von uns tragen und dazu beitragen, unser mörderisches Wirtschaftssystem zu verändern. ...
Peter H. Grassmann, 13. März 2019

[→] Klimawandel-Aufsatz, der seine Leser nachhaltig verstört?
Das Paper "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" haben mindestens 100.000 Menschen gelesen – und viele haben es nicht besonders gut vertragen.
"Wir sind im Arsch", sagte ein Bekannter letztens zu mir. "Der Klimawandel wird uns ficken. Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich es einfach akzeptieren, aufs Land ziehen und dort die Apokalypse abwarten soll." Früher arbeitete er in der Werbung, heute ist er Vollzeit-Umweltaktivist. Ursache für seine drastischen Worte war ein wissenschaftlicher Aufsatz: "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" – "Fundamentale Anpassung: Eine Anleitung zum Umgang mit der Klimatragödie". ...
Zing Tsjeng, vice.de, 12 March 2019

[→] Waffenhandel und die Signaturen der Barbarei
Der neue Bericht von SIPRI liegt jetzt vor. Von jenem schwedischen Institut, das sich mit dem Waffenhandel in der Welt beschäftigt. Die Zahlen, die jetzt von dort aus veröffentlicht werden, sind keine Fake News. Sie liegen kalt und gefühllos auf dem Tisch der Betrachtung und veranschaulichen, wer am meisten mit Rüstung verdient und wer andererseits selbst hochrüstet. Demnach sind die USA mit Abstand die größten Waffenexporteure auf der Welt und Saudi Arabien mit Abstand der größte Importeur der todbringenden Werkzeuge.
Im Gegensatz dazu steht die Erzählung von Frieden und Freiheit und der Wertegemeinschaft. Irgendwie, so stellt sich die Frage, kann da etwas nicht stimmen. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 12.03.2019

[→] Kultursenator finanziert Nazi-Theaterstück
Das Berliner Maxim-Gorki-Theater will der Bevölkerung einen „Helden der Hitlerzeit“, der tausende Juden, Polen, Russen, Ukrainer und andere Menschen ermorden ließ, mit Hip Hop schmackhaft machen. Hintergrund ist, dass der Protagonist des Stückes „BANDERA“ im vorherrschenden politischen Klima der heutigen Ukraine als Held verehrt wird und Faschisten dort seit dem Maidan-Staatsstreich 2014 fest zu Politik und Gesellschaft gehören. Zur aktuellen „prowestlichen“ ukrainischen Staatspropaganda gehört auch die Verehrung des mordenden Hitler-Kollaborateurs Bandera. Deshalb muss dieser offensichtlich zumindest teilweise im Westen rein gewaschen werden.
Zu Hitlers Herrschaftssystem gehörte, in den besetzten Gebieten faschistische Statthalter aus den Reihen der ansässigen Bevölkerung zu installieren. Einer davon war der überzeugte Antisemit Stephan Bandera, der unter anderem mit seiner ukrainischen Nazivereinigung OUN zehntausende Juden und andere Menschen ermordete sowie später mit der UPA ebenfalls zahlreiche Massaker verübte, darunter an tausenden von „Kollaborateuren“ (mit den Gegnern der Nazis beziehungsweise später des Westens, denn dieser setzte Bandera nach Ende des Krieges als Terroristenführer gegen die Sowjetunion ein). ...
blauerbote.com, 9. März 2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Vorsicht! Verschwörungstheoretiker sind kriminell und antisozial
Als ich im Sommer 2001 an einem Buch arbeitete, das eine Art Meta-Theorie von Verschwörungstheorien werden sollte – und eine Ergänzung von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien”, das ich zwei Jahre zuvor herausgegeben hatte – stellte ich am Ende des ersten Teils einige allgemeine Thesen über deren Struktur und Funktion auf. Diese sollten dann weiter ausgeführt und belegt werden, wozu es aber nicht kam, weil die 9/11-Anschläge stattfanden und in der Folge das, was ich strukturell und historisch untersuchen wollte, live und sozusagen auf freier Wildbahn zu beobachten war. Und das in derart monströsem, welterschütternden Ausmaß, dass ich mir vorkam wie ein Saurier-Forscher, der in einen realen “Jurasic Park” versetzt wird. Denn spätestens als nach zwei Tagen bekannt wurde, dass in dem einzigen bei den Flügen hängen gebliebenen Koffer sämtliche Beweise für die Motive der Täter, inkl. Koran und Testament von Mohamed Atta gefunden wurden und in ihrem Mietauto ein Zettel mit der Telefonnummer von ….. Tusch! … Osama Bin Laden, war ziemlich klar, dass es sich hier nicht um eine Verschwörung authentischer Terroristen, sondern um einen Staatsaktion handeln muss. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 06/03/2019

[→] Datenschutz : Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung
Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook. ...
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Bangladesch : Der Mensch frisst sich weiter auf
Die Seitenarmee des Buriganga sind nur noch mit Müll gefüllt.
Die Zerstörungen von Lebensraum für mehr Wirtschaftswachstum gehen ungezügelt weiter ...
Gilbert Kolonko, heise.de, 03. März 2019

[→] Meinung : 20 Jahre seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien : Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 1.03.2019

[→] STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)
Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte
„Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien begonnen“
Mit diesen Worten beginnt eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2001 über den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien. Der Titel der Sendung lautet „Es begann mit einer Lüge“. Der Titel sollte in der Folge für alle weiteren militärischen Interventionen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, berechtigt anzuwenden sein. Und wenn es bei der neuesten Regime-Wechsel Kabale der NATO-Länder gegen Venezuela, wie vorher in anderen Ländern, zu Terrorismus, Bombardierungen, bewussten Erzeugungen von Hungerkatastrophen und Seuchen kommen wird, dann wird dies nur der neueste Fall in einer Kette von Verbrechen sein, an denen Deutschland sich seit dem Sündenfall im Krieg gegen Jugoslawien beteiligte. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 27.02.2019
Teil 2, kenfm.de, 28.02.2019
Teil 3, kenfm.de, 03.03.2019

[→] VenezuelaNach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord
Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 28. Februar 2019

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] Meinung : Showdown zwischen Indien und Pakistan: Was Ihnen keiner erzählen wird
Der jüngste Terroranschlag in Kaschmir könnte die Voraussetzungen für einen unkontrollierbaren Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan schaffen. Und - wie immer - werden die eigentlichen Ursachen des Konflikts von vielen Medien ignoriert. ...Darius Shahtahmasebi, deutsch.rt.com, 27.02.2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Rheinland-Pfalz : Eklatante Schieflage im Bereich mobile Endgeräte
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2019 über den Einsatz mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in der Landesverwaltung informiert. Die Ergebnisse sind mehr als gruselig ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019

[→] Der Testfall Tiananmen-Platz
Strategien der Farbrevolutionen und des “Arabischen Frühlings” wurden vor Jahrzehnten in China getestet.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens gab es im Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute voreingenommen und damit einseitig wie emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den Einfluss westlicher Geheimdienste und vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine differenzierte Darstellung gar nicht erst zu. ...
peds-ansichten.de, 21. Februar 2019

[→] Fall Lügde : Sonderermittler sollen "Polizeiversagen" aufklären
Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen. Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
RW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "Polizeiversagen" und einem "Desaster". ...
Jana Stegemann, suedeutsche.de, 21.02.2019
→ s.a.: Beweisstücke im Fall Lügde verschwunden - Sonderermittler eingesetzt
Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. ...
web.de, 21. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Venezuela-Update – Überfall mit Hilfsgüterpropaganda
blauerbote.com, 20.02.2019

[→] Krieg ist Terror
Der westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Die Sorgen der Kinder : Jedes dritte Kind hat Angst vor Armut, Mobbing und Gewalt
Eine Studie deckt auf, dass Ängste vor Armut, Mobbing und Gewalt den Alltag jedes dritten Kindes prägen. Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut. Fünf Prozent der Achtjährigen fühlen sich vernachlässigt. Über ihre Rechte wissen nur die wenigsten Kinder Bescheid. 
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Dieseldebatte : Ein ganzes Land mit Stockholm-Syndrom
Diese Woche lieferte gleich zwei Beispiele für ein fundamentales deutsches Problem. Es bedroht nicht nur die Luft in den Städten und das Weltklima, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft. ...
Christian Stöcker, spiegel.de, 19.02.2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] Die narzisstische Gesellschaft
Wo sich das Ego mit Hilfe moderner Medien aufplustert, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.
In unserer Selfie-Kultur ist das wichtigste Objekt fotografischer Aufmerksamkeit der Fotografierende selbst. Auch in den „sozialen“ Medien dreht sich alles um Selbstoptimierung und Selbstaufblähung. Ist dies eine zufällige Häufung von negativen Charaktereigenschaften Einzelner? Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Zurschaustellungsgesellschaft einen Spiegel des ökonomischen Wandels darstellt, der uns immer stärker ergreift. Eine Kultur des Sich-Vergleichens und Übertrumpfens und der Druck, eine „marktfähigePersönlichkeit zu entwickeln, haben den menschlichen Zusammenhalt schwer geschädigt. ...
Wolfram Rost, rubikon.news, 16. Februar 2019

[→] Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert?
Für die USA waren die Bilder der Weißhelme Beweis genug zur Bombardierung, ein investigativer US-Journalist hat sich bemüht, den Nebel des Krieges und der Propaganda vorurteilslos zu durchdringen
Passend zur Münchener Sicherheitskonferenz, wo die Veranstalter wie jedes Jahr einen drohenden Zusammenbruch, dieses Mal der "liberalen Weltordnung", beschwören, ist auf Intercept der Bericht von James Harkin, Direktor des Centre for Investigative Journalism und Mitglied des Shorenstein Center der Harvard University, erschienen, der sich noch einmal den angeblichen Giftgasangriff auf das syrische Duma (Douma) im April 2018 vorgenommen hat (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta).
Florian Rötzer, heise.de, 15. Februar 2019

[→] Die peinliche Marionette
Venezuelas „Übergangspräsident“ Juan Guaidó wurde offensichtlich in Washington gecastet.
Der gewählte Präsident Maduro hat das Ultimatum der EU mit der Forderung nach Neuwahlen als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung. ...
Rüdiger Rauls, rubikon.news, 15. Februar 2019

[→] Der Labor-Kandidat : Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde (Teil 2)
Juan Guaidó, selbsternannter und fremdgesteuerter Interimspräsident Venezuelas
Wie aus dem Nichts betrat er plötzlich als selbsternannter venezolanischer Interimspräsident die Weltbühne. Doch sein Aufstieg wurde von langer Hand organisiert und mit dem Ziel gesteuert, Venezuela dem Markt zur Verfügung zur stellen. ...
Es war im November 2010, als nach Informationen venezolanischer Nachrichtendienste und den Aussagen von Justizminister Miguel Rodgríuez Torres ein ominöses Treffen stattfand. Demnach trafen sich Guaidó, Goicochea (siehe Teil 1) und weitere sogenannte "Studentenführer" zu einem fünftägigen Training im "Fiesta Mexicana", einem mexikanischen Mittelklassehotel. Doch anstatt ausgiebig zu feiern, versammelte man sich unter der Leitung der dubiosen Revolutionsmacher von Otpor mit Hauptsitz in Belgrad zu einem geheimen Training. Das konspirative Happening soll mit dem Segen von Otto Reich zustandegekommen sein, einem fanatischen Exilkubaner, radikalen Castro-Gegner und damit prädestinierten Mitarbeiter im Außenministerium unter George W. Bush und dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.
deutsch.rt.com, 15.02.2019

[→] BfV-Bericht : Verfassungsschutz nahm Amri vor Anschlag in Antiterrordatei auf
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri drei Monate vor dem Anschlag in der gemeinsamen Antiterrordatei von Bund und Ländern erfasst. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Bundeskriminalamtes (BKA) vom 27. Januar 2017 hervor. ...
deutsch.rt.com, 15.02.2019

[→] "Sie haben das Drehbuch für den Kalten Krieg wieder heraus gekramt"
In dem Gespräch, das Zain Raza von acTVism Munich mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von The Intercept geführt hat, berichtet Glenn Greenwald, dass es Edward Snowden im russischen Exil gut gehe. Er lebe dort viel freier, als er erwartet habe. Erbärmlich findet er die Haltung Deutschlands und anderer Staaten, die sich weigern, mit ihm zu sprechen, geschweige denn politisches Asyl anzubieten ...
Zain Raza, heise.de, 10. Februar 2019
→ s.a. div. Kommentare:
Also ich wäre arg froh, wenn wir den Kalten Krieg wieder hätten. Immerhin waren da Abrüstungsverhandlungen möglich und das Niveau der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion war weit höher als das gegenwärtige Schmierentheater. ...
Re: Wir haben gemerkt dass das Thema Kriegsgebiet ist?..
Man muss sich nur mal den Guardian anschauen wie der plötzlich zur Pro-Neoliberalen und Neokonservativen Propagandamaschine umgeschwenkt ist kurz nach Snowden.
heute kann man den gar nicht mehr lesen, schon schlimmer als die Bild. Und dann betteln sie auch noch um Spenden.
Mueller-Ermittlungen einseitig gg. Trump gerichtet?
Was, wenn sie beim dumpfen Publikum nur den Eindruck erwecken sollen, es gäbe so etwas wie eine demokratische Intervention bei Gesetzesverstößen der herrschenden Klasse? Sind die nicht vielmehr an der Tagesordnung und werden pausenlos vertuscht?
Was, wenn die primär das Ziel verfolgen, andere vor Strafverfolgung zu schützen und somit dunkle Einflussagenten aus der Schusslinie nimmt? ...
Wer hat Trump ins Weisse Haus manipuliert?
Wie man damals während der letzten US President Wahl aus allen Mainstream-Medien erfahren hat, bediente sich Trump vor allem seiner Accounts bei Twitter und Facebook, um für sich als Präsidentschaftskandidat Reklame zu machen. Doch kaum jemand scheint zu wissen, dass Donald Trump auch die Dienste einer ganz speziellen Unternehmensberatung in Anspruch nahm (oder sie ihn), die dem kaum bekannten Milliardär Robert Mercer gehört: Cambridge Analytica. Trumps Wahlkampagne wurde u.a. von dieser Firma finanziert. Nach der Wahl gab Alexander Nix, der CEO von Cambridge Analytica damit an, mit der Technik des "Mikro-Verhaltens-Targetin" entscheidend zu Trumps Sieg beigetragen zu haben.
Wir werden alle für unser schweigen, teuer bezahlen!!!
Ein Held, wie Edward Snowden hat sein Leben/Zukunft aufs Spiel gesetzt, um uns das zu ersparen, was wir demnächst ernten dürfen.
Wir haben es eigentlich nicht verdient, aber wir sollen nicht heuchlerisch daher kommen und was von: "Wir haben von nichts gewusst" oder ähliches!
Russland ist in die Geschichte eingegangen, welches als einziges zivilisiertes Land auf diesem Planeten war, welches den Mut hatte, dem Helden Edward Snowden, Asyl und somit Schutz anzubieten.
DANKE RUSSLAND
DANKE HERR PUTIN
Das ist kein Kalter Krieg
Das ist die Vorbereitung eines heißen Krieges. Im Kalten Krieg galten immerhin noch völkerrechtliche und diplomatische Mindeststandards. Aktuell lässt der Wertewesten sämtliche Masken fallen.

[→] Der ewige Zankapfel
Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.
Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.
Stefan Korinth, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] Sanktionen als Massenvernichtungswaffen
Weil sich Venezuela den Wirtschaftsinteressen der USA widersetzt, führen diese Krieg gegen das südamerikanische Land.
Jüngst machte eine treffende Karikatur die Runde. Darauf zu sehen: ein Sensemann, gewandet in Stars and Stripes, hinter sich eine Blutspur, die sich einen Gang entlang von Tür zu Tür zog. Die Türen trugen Ländernamen - Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die USA als Schnitter Tod klopften gerade an eine Tür, die mit „Venezuela“ überschrieben war. Auch wenn die Supermacht nicht immer zur Sense respektive bestialischem Kriegsgerät greift — ihre subtilere Methode ist eine nicht minder tödliche Massenvernichtungswaffe, analysiert der Historiker Garikai Chengu: Wirtschaftssanktionen. ...
Garikai Chengu, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Italienischer Philosoph Diego Fusaro : "Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen"
Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte. ...
Daniele Pozzati, deutsch.rt.com, 6.02.2019

[→] Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich
Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter über die aktuellen Entwicklungen. ...
nachdenkseiten.de, 06. Februar 2019

[→] Wer die Wahrheit sagt …
Geltungssüchtig, psychisch krank, wahlweise von den Eltern, einem „PR-Manager“ oder „den Eliten“ für nicht näher benannte „geheime Vorhaben“ benutzt: Der Onlinemob speit Hass und Galle. Abgesehen hat er es auf eine 16jährige schwedische Umweltaktivistin.
Greta Thunberg ruft seit letztem Sommer jeden Freitag zum Schülerstreik gegen die fortschreitende Umweltzerstörung zulasten des Weltklimas auf. Das erregt Aufmerksamkeit. Die Presse berichtet. Politiker und Klimaaktivisten, darunter der schwedische Unternehmer Ingmar Rentzhog, lassen sich mit Thunberg fotografieren. Die Bilder landen in sozialen Netzwerken. Andere Schüler, auch in Deutschland, tun es ihr gleich. Die damals 15jährige wird über Schweden hinaus bekannt.
Susan Bonath, kenfm.de, 4.2.2019

[→] Die Anstalt : Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit!
Uthoff verkleidet sich in diesem Sketch publikumswirksam als Baden-Württemberger und spricht auch so. Von gelungenen Gags einmal abgesehen, ist es aber traurig mitanzusehen, wie wir in puncto „Stuttgart 21“ wieder mal verarscht wurden. Im Rückblick und mit dem Herannahmen des magischen Datums 2021 zeigt sich vieles in klarerem Licht. Der neue Bahnhof ist unnötig, er ist umweltschädlich und sehr teuer – und für ihn (bzw. für Profitinteressen) wurde die gegnerische Zivilgesellschaft wieder einmal unterworfen.
hinter-den-schlagzeilen.de, 4.2.2019

[→] Lachen in der Lücke
»Die Anstalt« feiert in diesen Tagen ihren fünften Geburtstag und hat sich inzwischen als die Institution etabliert, deren Insassen sich um Aufklärung und Durchblick im alltäglichen Wahnsinn von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervortun. »Die Anstalt« leistet Journalismusersatz und ist politisches Theater – stets mit scharfem und hintergründigem Humor im Dienste der Augen öffnenden Wahrheitsfindung. Zum Geburtstag ist nun ein von Dietrich Krauß – neben Max Uthoff und Claus von Wagner der dritte Kopf hinter der Anstalt – herausgegebenes Buch über die Anstalt erschienen, “Die Rache des Mainstreams an sich selbst“, aus dem wir einen Auszug bringen. ...
Dietrich Krauß, nachdenkseiten.de, 04. Februar 2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Das Krankheitssystem
Für den Medizinbetrieb sind gesunde Menschen unrentabel. Exklusivabdruck aus „Rette sich wer kann“.
Nicht allen, die zum Arzt gehen, wird geholfen — das ist bekannt. Dass alle im Gesundheitssystem tätigen Menschen jedoch ernsthaft versuchen, uns von unseren Leiden zu befreien, setzen wir als selbstverständlich voraus. Zu Unrecht: Denn Krankheiten, die nicht erfolgreich behandelt werden oder regelmäßig wiederkehren, generieren Profit und Wachstum. Iatrogene, das heißt durch ärztliche Behandlung erst verursachte Erkrankungen nehmen zu. Und mit dem plötzlichen wundersamen Gesunden aller Menschen bräche ein gewaltiger Industriezweig mit zahllosen Arbeitsplätzen weg. Die schockierende Wahrheit ist: Das Medizin-System ist nicht ernsthaft an gesunden Menschen interessiert, weil kranke weitaus mehr Profit bringen. ...
Sven Böttcher, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Leben in Zeiten der Ultradekadenz
Lauren Greenfields engagierter Dokumentarfilm "Generation Wealth" zeigt, wie Luxus und Materialismus unsere Kultur zerstören ...

Rüdiger Suchsland, heise.de, 31. Januar 2019


[→] Implant Files
"Sie fragten nicht einmal nach der Sicherheit unseres lächerlichen Produkts"
Die Journalistin Jet Schouten hat mit einem Mandarinennetz-Experiment die weltweite Implant-Files-Recherche angestoßen. Ein Gespräch über hilflose Patientinnen und ein krankes System. ...
Interview von Daniela Prugger, sueddeutsche.de, 26. November 2018

[→] "In Indien ist alles vergiftet"
Inmitten von hochgiftigem Qualm sammeln Menschen Plastik, um es auf dem freien Markt zu verkaufen.
Indiens Verantwortliche und die Weltwirtschaft schreien nach Wirtschaftswachstum - die Folgen für die indische Bevölkerung und die Umwelt sind katastrophal ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 24. November 2018

[→] Spanien : Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit
Juristen, Politiker und Aktivisten sind sich einig, dass angesichts der Vorgänge in der spanischen Justiz nur die Hoffnung auf Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben
"Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät", hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 24. November 2018

[→] Griechenland : Mit der vollen Härte des Gesetzes
Zehn Jahre Zuchthaus für Putzen ohne Schulabschluss. Das "im Namen des Volkes" verhängte Urteil löst bei den politischen Parteien Entsetzen und Wut aus
Eine 53-jährige Griechin wurde in zweiter Instanz vom fünfsitzigen Berufungsgericht in Volos zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Strafe musste sofort angetreten werden. In erster Instanz war die Frau zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. ...
Wassilis Aswestopoulos, telepolis.de, 23.11.2018

[→] Der Wahnsinn der Milliardäre
Die Tyrannei der globalen Geldeliten zwingt uns eine Entscheidung auf: Wollen wir untergehen oder die Revolution?
Empathielosigkeit, Unverbindlichkeit, Narzissmus, Egoismus, Habgier und vieles mehr. Chris Hedges sieht in der Kombination all dessen eine Pathologie der Super-Reichen, die uns vernichten wird, wenn wir Macht und Moral nicht zurückfordern. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 10. November 2018

[→] Das Verelendungsprogramm
AirBnB und andere zerstören das soziale Gefüge der Städte dieser Welt.
Dank AirBnB ist es ein so bekanntes wie bedauerliches Phänomen: In Großstädten wie London, Barcelona oder Amsterdam verdrängt eine Vielzahl privater Ferienwohnungen sukzessive ganz normale Mietwohnungen. Mit absehbaren Folgen für die Menschen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Craig Murray lebt selbst in einem Haus in Edinburgh, dessen Apartments den Großteil des Jahres leer stehen. Gespenstisch.
Craig Murray, rubikon.news, 08. November 2018

[→] Zur Psychologie des KZ Dachau
Wie ließen sich mit so wenigen Mitteln so viele Menschen beherrschen?
Der folgende Text ist eine überarbeitete Fassung eines Vortrags, den ich im September 2016 auf der Ferienuni Kritische Psychologie an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin hielt. Die Ferienuni ist eine Initiative von Studierenden der Psychologie und Sozialwissenschaften, die sich für eine Woche ihren eigenen Lehrplan zusammenstellen. Dabei kommen Themen auf die Tagesordnung, die im regulären Hochschulbetrieb außen vor bleiben.
Stephan Schleim, telepolis.de, 05. November 2018

[→] Eurofighter : Steuerzahlern droht Milliardenstrafe
Transnationale Managementagentur NETMA soll Verzicht auf Verjährung genehmigt haben
Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nach drohen deutschen, britischen, italienischen und spanischen Steuerzahlern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil sich die von diesen vier Ländern eingerichtete NATO Eurofighter 2000 and Tornado Management Agency (NETMA) im Dezember 2017 auf eine "Verjährungsverzichtsvereinbarung" zugunsten der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingelassen hat, die erst jetzt durch den Bundesanzeiger öffentlich wurde. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 05. November 2018

[→] Der Preis der Lohnarbeit
Der zunehmende Zerfall der Gesellschaft gefährdet unsere Zukunft.
Soll die Natur für Arbeitsplätze weiter zerstört werden? Im Hambacher Forst spitzt sich dieser Widerspruch zu. Gewerkschaften und Umweltschützer stehen sich feindlich gegenüber. Deutlich wird: Mit einer am kapitalistischen Lohnarbeitsmodell klammernden Sozialdemokratie sind aktuelle Probleme nicht zu lösen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. November 2018

[→] Ernst Wolff : Die Krise am Horizont
Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 : Keines der Probleme wurde gelöst. ...
youtube.com, 31.10.2018

[→] Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?
Was steckt wirklich hinter diesem Krieg? Zu welchem Sinn und Zweck wird er geführt? Um welche Interessen geht es bei diesem Völkermord? Und um die Interessen von wem?
Einen Kollateralnutzen hat der Kashoggi-Mord immerhin: Auch der Völkermord im Jemen findet nunmehr eine etwas größere Aufmerksamkeit. Sogar die spezielle Art dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit wird nicht länger prinzipiell verschwiegen. Wer sich für diesen Krieg interessiert, der kann sich zum Beispiel anhand zweier breit angelegter Artikel in der NYT vom 20. und 26.10.2018 recht gut informieren. ...
Georg Meggle, telepolis.de, 30. Oktober 2018

[→] Die offene Wunde NSU - Die offene Wunde BRD
RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde und LKW-Anschlag - die deutschen Terrorkomplexe haben einen Zusammenhang
Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen "NSU" hat zu über einem Dutzend Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Oktober 2018

[→] Bio ist eine Produktion für die verwöhnten Söhne und Töchter von Wohlstandsgesellschaften
Udo Pollmer, renommierter Lebensmittel-Experte, erklärt im Interview, warum er Fastfood aus Süditalien bevorzugt - statt Neujahrs-Diäten, Veggie-Superfood und Vagina-Gurken
Zum Welternährungstag gab es neue Zahlen: Der Hunger in der Welt nimmt wieder zu. Gleichzeitig verkaufen sich in Deutschland zwischen Oktoberfest und der Adventszeit Diät-Bücher am besten. ...
Marcel Malachowski, telepolis.de, 27. Oktober 2018

[→] Die vertuschte Wahrheit
Wer steckt wirklich hinter dem Angriff auf das amerikanische Überwachungsschiff USS Liberty, das während des Sechs-Tage-Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien im Jahr 1967 angegriffen wurde? Wer bestimmt die Außenpolitik der USA? Neue Informationen und Zeugenaussagen beleuchten die Geheimniskrämerei, die bis heute unternommen wird, um die Wahrheit zu verbergen.
Elias Davidsson, rubikon.news, 24. Oktober 2018

[→] Kohlekommission : Deeskalation gefordert
Die Energie- und Klimawochenschau: Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis
Über Angela Merkels kreativen Umgang mit der Gesetzgebung, die dem Betrug der Autokonzerne angepasst werden soll, haben wir ja schon berichtet. Aber auch sonst bleiben die Manipulationen der Industrie und deren Folgen weiter ein Dauerbrenner in der Nachrichtenwelt. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 24. Oktober 2018

[→] Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzierenWenn es nicht OK wäre, würden wir uns ja aufregen, oder?
55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro.
Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet.
Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren. ...
Matern Boeselager, vice.com, 22. Okt. 2018

[→] Hitlers Torten
CIA stellt Geheimbericht von 1942 über den großen Diktator online
Falls Guido Knopp Material über seinen bewährten Evergreen sucht, kann er sich nunmehr auch aus dem Online-Archiv des US-Auslandsgeheimdienstes bedienen. Vergangene Woche stellte die CIA, welche das Archiv ihres Vorgängers OSS verwahrt, ein Psychogramm über Adolf Hitler von 1942 ins Netz. Einige Medien berichteten über die Veröffentlichung, streiften allerdings vorwiegend die Boulevardthemen. Offenbar ausgelassen wurde die Frage, warum die CIA das Material überhaupt zurück gehalten hatte, obwohl darin ernsthafte Staatsgeheimnisse gar nicht enthalten sind. Historikern war das Material offenbar bereits seit 2000 zugänglich.
Markus Kompa, telepolis.de, 22. Oktober 2018

[→] Kirchen halfen Kriegsverbrechern : Barmherzigkeit für Massenmörder
Sie trugen Schuld an Massakern und Deportationen - und fanden Beistand bei Bischöfen. Irritierend energisch verlangten christliche Würdenträger die Freilassung von Nazitätern.
Es sind etwa 30 vergilbte Briefe, handgeschrieben in blauer Tinte, verfasst zwischen 1951 und 1961. Sie liegen in einem römischen Kirchenarchiv und sind adressiert an Bischof Alois Hudal, seinerzeit Rektor von Santa Maria dell'Anima, der deutschen Pilgerkirche in der Ewigen Stadt. Autor der Zeilen: Herbert Kappler, ein rechtskräftig verurteilter NS-Kriegsverbrecher. ...
Felix Bohr, spiegel.de, 18.10.2018

[→] Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf
Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.
Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Oktober 2018

[→] Indien : Kleiner Mann - was nun?
Das Wirtschaftswachstum läuft am kleinen Mann vorbei - was nun?
Viele der einfachen Menschen Indiens haben vor vier Jahren große Hoffnungen in Narendra Modi gesetzt - der hat jetzt auch noch die Bankenkrise nach Indien geholt. Eine Lösung hat er auch dafür parat: Noch mehr Privatisierung. Unterstützt wird er dabei von der Weltbank. ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 17. Oktober 2018

[→] Die neuen Leibeigenen
Die Elite der USA etabliert ein neues Feudalsystem, in dem die Arbeitenden erneut die Hölle des Industriezeitalters durchleben.
In den USA zerfällt das kapitalistische System von innen. Die superreiche Elite hat das Volk entmachtet. Trumps Steuergeschenk an sie ist ein verrückter Exzess, der an Frankreichs Könige vor der Revolution erinnert. Die Elite hat jeden Bezug zur Realität verloren und ist dabei, ein neues Feudalsystem zu errichten, in dem große Teile des Volks erneut die Hölle der Industriearbeiter des ausgehenden 19. Jahrhunderts erleben. Gibt es noch einen Ausweg, bevor der gänzliche Zusammenbruch eintritt? Chris Hedges hat mit dem Ökonomen Richard Wolff gesprochen.
Chris Hedges, rubikon.news, 16. Oktober 2018

[→] Welthunger-Index 2018 : Wo die Menschen hungern müssen
spiegel.de, 11.10.2018

[→] Insect Allies : Das Pentagon scheint biologische Waffen zu entwickeln
Biologische Waffen können gefährlicher als Atomwaffen sein, die Biowaffenkonvention muss gestärkt werden
Die Gefahr, die von Atomwaffen, richtiger Kernwaffen genannt, entsteht, ist sicher jedem bewusst. Daher gibt es viele Sicherheitsmaßnahmen und ein globales Bewusstsein der Gefährlichkeit dieser Waffen. Aber letztlich müssen Kernwaffen durch Menschen zum Einsatz gebracht werden und haben immer eine lokale, wenn auch furchtbare Wirkung. Biologische Waffen dagegen können nicht nur irrtümlich, sondern auch durch Unfälle, Tests oder einfach Unachtsamkeit zu einem globalen Risiko werden, dessen wir uns bisher überhaupt nicht bewusst sind. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 11. Oktober 2018

[→] Die Propaganda-Fabrik
27.000 Menschen arbeiten im Auftrag des Pentagons daran, die öffentliche Meinung im Sinne der US-Eliten zu manipulieren.
Wenn jemand glaubt, dass die Mainstream-Medien unabhängig über militärische Konflikte der USA – wie aktuell etwa in Syrien – berichten, dann sollten Sie ihm diesen Beitrag zu lesen geben. Tatsächlich beschäftigte das Pentagon schon 2009 sage und schreibe 27.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig waren. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, die Tatsachen sind belegt, geraten jedoch erstaunlich schnell in Vergessenheit. ...
Thomas Röper, rubikon.news, 10. Oktober 2018

[→] Artgerechte Kindheit
Unser Nachwuchs wird auf dem Altar der Ökonomie geopfert.
Kinder sind sehr lebendig — bevor ihnen ihre Vitalität im Namen von Ideologie und Effizienz ausgetrieben wird. Längst bekannte Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie werden einfach ignoriert. Die Folgen sind auch gesamtgesellschaftlich verheerend. Der Autor, Historiker und Kindheitsforscher Michael Hüter hat die historische Dimension der gesellschaftlichen Verhältnisse von Kindheit, Familie, Entwicklung und Bildung umfassend recherchiert. Hans-Joachim Maaz ist nach der Lektüre empört und betroffen. Eine emotionale Buchrezension von Kindheit 6.7.
Hans-Joachim Maaz, rubikon.news, 09. Oktober 2018

[→] Tötet uns der Kapitalismus?
Wenn es um Profit geht, zählen Leben nicht mehr.
Dass Glyphosat krebserregend ist, hat unlängst ein US-Gericht bestätigt. Um es aber trotzdem in großem Stil vertreiben zu können, sorgt Monsanto einfach weiterhin für „die richtigenGutachten. Und wenn explosives Algenwachstum - hervorgerufen durch Düngemittel - das Trinkwasser versaut, schränkt man einfach die Überwachung der Wasserqualität ein. Voilà, Problem gelöst! Nach uns die - giftige - Sintflut. Paul Craig Roberts mit kritischen Anmerkungen zur Verantwortungslosigkeit von Konzernen und Politik.
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 05. Oktober 2018

[→] „All the lonely people“
Einsamkeit macht krank — und ist politisch gewollt.
Das Wort kennt jeder, das Gefühl auch. Dennoch ist Einsamkeit als Gegenstand der Gesundheitsfürsorge unerschlossenes Terrain. Im Gegensatz zu Depressionen, Alkoholsucht und Übergewicht hat niemand es auf dem Schirm, wenn es darum geht, die drängendsten Probleme unserer Zeit zu benennen. Zu Unrecht, denn Einsamkeit breitet sich aus, macht krank und erhöht die Wahrscheinlichkeit, früher zu sterben. Politik und Wirtschaft sollten endlich etwas dagegen tun. Tun sie aber nicht, denn einsame Menschen halten still und sind die besseren Konsumenten. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 04. Oktober 2018

[→] Die ignorierte Katastrophe
Individuelle Freiheit ist gerade uns modernen Menschen wichtig. Wichtiger selbst als das Überleben unseres Ökosystems und damit unser eigenes? Auf die Einsicht der Umweltzerstörer und auf Freiwilligkeit zu bauen hat unseren Planeten an den Rand des Abgrunds geführt. So unbequem es auch klingen mag: vielleicht kann nur der Zwang zu vernünftigem Handeln das Schlimmste abwenden. Diesen Vortrag hielt der Autor schon 1995 an den Universitäten Innsbruck, Bonn und Hamburg. Obwohl das nun schon 23 Jahre her ist, hat er nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil. ...
Dirk C. Fleck, rubikon.news, 02. Oktober 2018

[→] "Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung"
Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine "Verachtung des Volkes" und Journalisten und Intellektuelle, "die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten" ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. Oktober 2018

[→] Der mächtige Bogen des ZDF
35 Jahre nach ABLE ARCHER 83 bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch immer Desinformation
Im Herbst 1983, als Reagan die Abrüstung für tot und eine Co-Existenz mit dem "Reich des Bösen" für ausgeschlossen erklärte, war der Kalte Krieg so heiß wie nie zuvor. Das Herbstmanöver und insbesondere die Operation Able Archer 83 erschienen dem Kreml als getarnte Vorbereitung eines nuklearen Überraschungsschlags. Berühmtester Zwischenfall war jene Nacht am vermutlich 26. September 1983, als ein Fehlalarm beinahe den Dritten Weltkrieg auslöste (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs). ...
Markus Kompa, telepolis.de, 26. September 2018

[→] Berliner Verfassungsschutz : Vom V-Mann zum Dschihad geschickt
Hat ein Verfassungsschutz-V-Mann einem Jugendlichen eine Reise zum „Islamischen Staat“ nach Syrien organisiert? Innenexperten wollen Senator Andreas Geisel (SPD) fragen.
Erneut gerät die Arbeit der "Sicherheits"behörden im Islamistenmilieu in die Kritik, diesmal geht es um einen V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorab berichtete, soll der Spitzel 2015 für einen damals 16-jährigen Berliner eine Reise zum „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien mit dem Wissen der deutschen Nachrichtendienstler organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb: Dem V-Mann namens Emanuel P. werde Mithilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dem ZDF zufolge soll der Spitzel schon ab Mai 2013 dem Verfassungsschutz berichtet haben, demnach war er auch im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 25.09.2018

[→] Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die Pflicht auch dann für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfels nach nicht nur Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "massenhaft" unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018

[→] Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter
Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden
Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.
In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance eingeschätzt wird. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 23. September 2018

[→] Anwalt: Bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen"
Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" Tipps gegeben, wie man sich bei "IT-Durchsuchungen" verhalten sollte.
Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die "in der kritischen Öffentlichkeit" tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten "Zwiebelfreunde", erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. ...
Stefan Krempl, heise.de, 21.09.2018

[→] Hambacher Forst : RWEs Aktienkurs sackt ab
Selbst konservative Blätter wundern sich, weshalb der Konzern so stur an der Ausweitung seines Tagebaus festhält und dafür einen großen Imageschaden in Kauf nimmt.
Die Tageszeitung Die Welt fragt wie auch andere, ob die Rodung des Hambacher Forstes, um den Tagebau Hambach auszuweiten, wirklich den enormen Imagschaden wert ist, den RWE momentan dadurch erleide. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 19. September 2018
s.a.: → https://twitter.com/hashtag/HambacherForst

[→] Amri : Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Hambacher Forst : Tausende bei Waldspaziergang
Im rheinischen Braunkohlerevier wird nunmehr am fünften Tag ein Wald mit gigantischem Polizeiaufwand und nicht wenig Gewalt geräumt, um die Besetzer vor einer vermeintlichen Brandgefahr zu schützen ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 17. September 2018

[→] Nach dem Juncker-Deal mit Donald Trump: Schleusen auf für Fracking-GasDie Bundesregierung unterstützt den Bau von LNG-Terminals in Deutschland und Kanada. Die sind weder klimapolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll, aber nützlich im Handelskrieg mit der Trump-Regierung ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 13. September 2018

[→] Aggressives Auto-Design : Wenn Autos wie eine geladene Waffe wirken
Audis Kleinwagen A1 hat in diesem Jahr ein grimmigeres Gesicht bekommen. Der Kühlergrill weist sechs statt vier Ecken auf, dazu vermitteln scharfe Schnitte und Luftschlitze eine Angriffslust, die dem zuvor sanfter gezeichneten Wagen fremd war. ... Fast alle Hersteller setzen zunehmend auf ein dominantes Design bei vielen Modellen. Sie versprechen sich höhere Umsätze von Autos, deren Fahrer sich auf der Straße stark und überlegen fühlen. ...
Nils-Viktor Sorge, spiegel.de, 13.09.2018

[→] Obszöner Reichtum : Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
Das Vermögen der Reichsten wächst immer noch schneller als Löhne und Wirtschaft. Ihr Anteil am Kuchen wird immer größer
Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 02. September 2018

[→] Die Lügenkriege
Der „Krieg gegen den Terror“ dient als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt.
Der 11. September 2001 markiert eine Zeitenwende: Daraufhin erklärten die USA den „Krieg gegen den Terror“, der inzwischen Millionen von Leben und diverse Länder zerstört hat. Die Scheinlegitimität dazu bezogen sie aus Gesetzen, die schon vor dem Anschlag bereit lagen. Elias Davidsson unterzieht dem Krieg gegen Afghanistan einer kritischen Untersuchung und kommt zu dem Schluss: Windige Behauptungen bilden die Grundlage für diesen bis heute andauernden Zerstörungsfeldzug. ...
Elias Davidsson, rubikon.news, 25. August 2018

[→] Zwiebelfreunde: Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig
Die Durchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten waren rechtswidrig, beschlagnahmte Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.
Martin Holland, heise.de, 24.08.2018

[→] Die kognitive Dissonanz
Überwinden wir die Kluft zwischen Einsicht und Handeln!
Wie kommt es, dass fast jeder, der über die entsprechenden Mittel verfügt, materielle Güter anhäuft und getrieben ist von dem Wunsch nach immer mehr? Ja, unser Wirtschaftssystem beruht auf dieser unstillbaren Gier, Profit und Kapitalakkumulation sind dessen treibende Kräfte. Der Arzt und Psychologe Till Bastian beleuchtet in seinem Beitrag „Die Angst vor dem Weniger“, weshalb das Wachstumsdenken in unserer Psyche auf fruchtbaren Boden fällt — obwohl die meisten von uns doch verstandesmäßig erkennen, dass das Ansammeln von Materiellem nicht glücklich macht, geschweige denn als Rezept für das Überleben der Menschheit taugt. ...
Till Bastian, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Tödlicher Ernst : Die Pharmaindustrie ist eines der gefährlichsten Kartelle der Welt. Teil 2/2.
Wenn Antidepressiva, statt zu helfen, die seelische Not eines Menschen noch größer machen, ist das nicht nur eine Absurdität, es kann tödlich enden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Psychopharmaka Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Man sollte meinen, dass es leicht wäre, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Ähnliches in Zukunft zu verhindern. Nicht aber, wenn der Gegner ein mächtiges Kartell ist: die Pharmaindustrie, gegen die Politik und Gerichte kaum aufzubegehren wagen. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 22. August 2018
Tödliche Hilfe : Die Pharmaindustrie ist eines der gefährlichsten Kartelle der Welt. Teil 1/2.
Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Die Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte, wiegelten jedoch nur ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland schalten und walten, wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018

[→] Geld blamiert die Welt
Ein Finanzsystem, das alles beherrscht und das niemand kontrolliert, geht nicht.
Die Zusammenhänge zwischen Kreditvergabe, Staatsschulden, Bankenrettung, Wirtschaftswachstum und Klimawandel sind im System des Geldverkehrs angelegt und gipfeln in der herrschenden Ideologie der Finanzwelt.
Der folgende Essay deckt die Strukturen auf und beantwortet die Frage, wie wir als normale Weltbürger darauf reagieren können. ...
Rob Kenius, kritlit.de, 20.08.2018

[→] Das Endlager der digitalen Revolution
Der Dokumentarfilm "Welcome to Sodom" erzählt vom Leben in den Feuern der Elektromülldeponie Agbogbloshie
Wie weißer Pulverschnee sieht die Asche aus, die den Boden von Agbogbloshie bedeckt. Der "Sodom" genannte Stadtteil der ghanaischen Hauptstadt Accra, der vom Sumpfgebiet zu einer der größten Elektromülldeponien der Welt umgewandelt wurde.
Der weiße Staub, der auf 1.600 Hektar Land verstreut liegt, ist die Asche von 250.000 Tonnen Elektroschrott, die jährlich hier landen und in offenen Feuern von den Anwohnern "recycelt" werden. Die knapp 6.000 Bewohner von Agbogbloshie sind die Goldschürfer, die ihren Lebensunterhalt aus der Asche der digitalen Revolution zusammensammeln. Ein kleiner Junge benutzt dazu einen selbstgebauten Elektromagneten, der die letzten Metallpartikel aus dem Boden saugt. ...
Karsten Munt, telepolis.de, 05. August 2018

[→] Der Exodus der Geldmenschen
Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten
Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte.
Es sei das mit Abstand höchste Honorar gewesen, das ihm für einen Vortrag vor einem äußerst exklusiven Publikum in einem abgeschotteten Luxusressort für Superreiche angeboten wurde. Für den Gegenwert seines halben Jahresgehalts als Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft an der City University of New York sollte Rushkoff einen Vortrag samt Diskussionsrunde vor dem erlesensten Geldadel des Spätkapitalismus halten, vor einer Gruppe von rund hundert Investmentbankern, die Auskunft über das Thema "Die Zukunft der Technik" wünschten. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 16. Juli 2018

[→] "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018

[→] Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers
Frank Dieter Stolt war Brandsachverständiger und kritisierte die offiziellen Ermittlungen - Familie hat Obduktion in Auftrag gegeben
Der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat die Familie von Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben.
Von öffentlichem Interesse ist der Fall, weil Stolt auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt war. Dabei äußerte er sich öffentlich auch kritisch zu manchen Ermittlungen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 25. Juni 2018

[→] "Will niemand diesen Verrückten festnehmen?"
Wie der in einer Traumwelt lebende portugiesische König Sebastian I. ("der Ersehnte") mit einem Kreuzzug Portugal in den Ruin stürzte
Größenwahnsinnige Eliten stören regelmäßig das friedliche Miteinander auf dem Planeten. Der Ablauf ist dabei immer ähnlich: abgekoppelt von der Wirklichkeit, taub für Warnungen aus berufenem Munde und bestärkt von bezahlten Beifallklatschern zwingen sie den Völkern ihre geisteskranken, oftmals religiös verbrämten Visionen auf. Doch manchmal können solche Unternehmen geradewegs nach hinten losgehen, ...
Bernd Schröder, telepolis.de, 24. Juni 2018

[→] Indien : Tote für mehr Wirtschaftswachstum
12 erschossene Demonstranten bei Protesten gegen Umweltverschmutzungen im südindischen Bundestaat Tamil Nadu zeigen, was Indiens Mächtige antreibt: Wirtschaftswachstum um jeden Preis ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 31. Mai 2018

[→] Ukraine : Der Mord an einem russischen Journalisten, der keiner war
In einer grotesken, bis hinauf zum Präsidenten gefeierten Inszenierung wurde angeblich ein von russischen Geheimdiensten geplanter Terroranschlag verhindert ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 31. Mai 2018

[→] Die US-Wahl und der tiefe Staat
FBI-Informant war CIA-Mann
Der skurrile Wahlkampf um das Weiße Haus von 2016 beschäftigt Justiz, Medien und Comedians auf vielfacher Ebene. In diesem als bislang schmutzigstem Wahlkampf geltenden Drama fiel nunmehr eine weitere Personalie auf. ...
Markus Kompa, telepoplis.de, 21. Mai 2018

[→] Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen
Sachsens Innenministerium verweist auf das geplante Polizeigesetz, das dies zulässt. Die Opposition schlägt Alarm.
Kai Kollenberg, freiepresse.de, 16.05.2018

[→] Julian Assange : Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018

[→] Geplanter Flächenbrand : Israel plant einen Krieg gegen den Iran in Syrien
Die vergangene Woche im Mittleren Osten hat gezeigt, wie Entscheidungen in Washington die Lage in der Region gefährlich eskalieren lassen. Krieg gibt es ohnehin genug: in Syrien, im Irak, im Jemen ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 13. Mai 2018

[→] TOP SECRET : Square Dance auf Kuba
Geheimpläne zur verdeckten biologischen Kriegsführung freigegeben ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. Mai 2018

[→] Die verschwiegene Gefahr
Niemand soll erfahren, wie gefährlich Mobiltelefone sind. Exklusivabdruck aus Thank You For Calling.
Handys und Smartphones sind aus unserem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Was schadet es da, dass immer mehr Menschen über gesundheitliche Belastungen klagen, die mutmaßlich in einem engen Zusammenhang mit der allgegenwärtigen Handystrahlung stehen. Einige Verbraucher erkrankten sogar an Gehirntumoren und verklagten den Hersteller. Doch mit dem Milliarden schweren Industriezweig ist nicht zu spaßen. Anwälte und Lobbyisten versuchen die Wahrheit über den Feind an unserem Ohr mit allen Mitteln zu unterdrücken. Ein spannender Gerichtsfall. ...
Klaus Scheidsteger, rubikon.news, 12. Mai 2018

[→] Hey, psst, wisst ihr, wer der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER Oliver North. Der Typ, der bei der Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die CIA mit ihnen Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018

[→] Leben in Horden und Schwärmen und andere Ungerechtigkeiten
Eine Anmerkung zu Gemeinschafts- und Gerechtigkeitsillusionen ...
Karl Kollmann, telepolis.de, 06. Mai 2018

[→] Mörderische Geschäfte
Der Bundessicherheitsrat ist eine der finstersten Lobby-Organisationen im Land.
Der Bundessicherheitsrat trägt einen irreführenden Namen. Denn er ist nicht, wie man vermuten könnte, das Gremium, das für die militärische Sicherheit der Bundesrepublik sorgt. Vielmehr ist er so aufgestellt, dass er ohne Kontrolle durch den Bundestag und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Profitinteressen der Rüstungsindustrie befriedigen kann. ...
Andreas Schell, rubikon.news, 02. Mai 2018

[→] NSU : Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Big Brother is watching you!
Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „Smart Cities“, Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon Alexa und die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Sieben Länder in fünf Jahren
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Der Heuchler
Frankreichs Präsident Macron befürwortet die neokoloniale Zerstückelung des Mittleren Ostens.
Westliche Werte will er verteidigen, das macht Macron in seiner Rede vor dem US-Kongress klar: Sprich Imperialismus, Neokolonialismus und Militarismus - äh, pardon, natürlich: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus. Ein Beispiel dafür sei der westliche Schulterschluss beim Angriff auf Syrien - den Völkerrechtsexperten als völkerrechtswidrig einstufen und der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags als "bewaffnete Repressalie im 'humanitären Gewand'" bezeichnet. Alex Lantier mit einem Abgleich zwischen dem Gesagten und dem Gemeinten in Macrons Rede vor dem US-Kongress. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Arbeitslosengeld II : Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren: Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt) deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018

[→] "Computer-Missbrauch" : Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs in Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018

[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.: Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de,  29.04.2018

[→] Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark
Laut einer OECD-Untersuchung zahlen vor allem Alleinstehende ohne Kinder in Deutschland hohe Abgaben. Auch die Abzüge für Alleinerziehende sind im Vergleich hoch. ...
zeit.de, 26. April 2018

[→] Vorsicht, Realität!
Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen.
So schnell kann’s gehen. Da stellt jemand ein paar naheliegende Fragen, meldet milden Zweifel an, zeigt verhaltene Skepsis, formuliert obendrein den Satz „irgendwie scheint da was dran zu sein“ – und schon wird aus einem „Uli“ ein „Hans-Ulrich“, aus einem weithin respektierten und geschätzten ZDF-Korrespondenten ein „Verschwörungstheoretiker“. Ja, Uli Gack, Leiter des ZDF-Studios Kairo, macht dieser Tage Erfahrungen der besonderen Art. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 25.04.2018

[→] Antje Vollmer : „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“
„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. ...
nachdenkseiten.de, 24. April 2018

[→] S-21-Milliardendesaster : Bahnchef Lutz erntet viel Kritik für späte Einsicht
Nachdem Richard Lutz als Chef des Staatskonzerns Deutsche Bahn eingestanden hat, dass die DB Stuttgart 21 heute nicht mehr in Angriff nehmen würde, wird viel Kritik an dem Schienenkonzern und dessen Haltung zum Milliardenprojekt sowie zu den Verlusten laut. ...
Thomas Wüpper, stuttgarter-zeitung.de, 20. April 2018

[→] Bundesregierung unter Druck : Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig
Berlin/Damaskus (dpa) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft.
«Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar», heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...
zeit.de, 20. April 2018

[→] Ein Chemiker zu Chemie-Waffen
Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor
Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert, die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen, dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner. Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist. Drei meiner Punkte - es gibt mehr - seien im Folgenden dargestellt.
Dr. rer. nat. Andreas Schell, rationalgalerie.de, 16. April 2018

[→] Britische Erpressung : Yulia Skripal handelt offenkundig unter Zwang
Erst totgesagt, nun unverhofft genesen: Yulia Skripal, Tochter des früheren Doppelspions Sergey Skripal. Nach dem angeblichen Anschlag mit einem angeblich tödlichen Nervengift in Salisbury scheint sie auf dem Wege der Besserung. Genau wissen tun das nur die britischen Behörden. Sie haben Yulia offenbar in Schutzhaft genommen. Doch Schutz vor wem eigentlich? Was von dort nach außen dringt, beunruhigt Craig Murray, den früheren britischen Botschafter. ...
rubikon.news, 13. April 2018

[→] Tödliche Hilfe
Die Pharmaindustrie ist eines der mächtigsten und gefährlichsten Kartelle der Welt.
Da war Polit-Großsprecher Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das Versagen von Big Pharma und die Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von Antidepressiva Suizid. Ein Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin geschwiegen hatten. Die Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte, wiegelten jedoch nur ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland schalten und walten, wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018

[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation 
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, 08. April 2018

[→] Hinter Facebook-Skandal steckt Manipulationsmonster, dessen Ausmaß wir gar nicht kennen
„Es muss nicht wahr sein, es muss nur geglaubt werden“, sagte Alexander Nix, der mittlerweile suspendierte Chef von Cambridge Analytica. Es war diese Philosophie, mit der eine Scheinfirma eine Scheinwelt für mehrere zehn Millionen von Internetuser – darunter auch bis zu 310.000 deutsche Nutzer – kreierte. ...
Gastbeitrag von Julia Ebner, focus.de, 08.04.2018
→ s.a.: Facebook & Co. : Wie Europa die Macht der Internet-Riesen brechen will
Seit der Ausspähungs-Affäre gilt die neue EU-Datenschutz-Regelung weltweit als Vorbild: Keiner hat das Projekt so vorangetrieben wie Jan Philipp Albrecht.
augsburger-allgemeine.de, 06.04.2018

[→] Retten wir die Demokratie!
Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.
Die totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die gute Beziehungen zwischen Ländern gefährdet, darf mundtot gemacht werden — und das mitten in Europa.
Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte. ...
Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, u.a., rubikon.news, 07. April 2018

[→] Moderne Hexenjagd : Abweichende Meinungen stehen unter massivem Druck
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein. Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen. ...
rubikon.news, 27.03.2018

[→] Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
... die Polizei darf zukünftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Das durften bislang nur Geheimdienste. Außerdem werden die Hürden für die Durchsuchung von Hardware, das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt. Dabei dürfen Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 27. März 2018

[→] Wo Recht zu Unrecht wird, da ist Widerstand Pflicht
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. März 2018

[→] Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.
Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. März 2018

[→] Müllstrudel ist mehr als viermal so groß wie Deutschland
Fischernetze, Kisten, Kleinstteile: Nordöstlich von Hawaii treiben rund 80.000 Tonnen Plastik - weitaus mehr als bisher angenommen.
Der sogenannte Große Pazifische Müllstrudel ist wesentlich umfangreicher und enthält deutlich mehr Plastik als bisher angenommen. Nach mehreren Forschungsfahrten und Flügen kommt ein internationales Wissenschaftlerteam zu dem Schluss, dass knapp 80.000 Tonnen Plastik in einem Gebiet von 1,6 Millionen Quadratkilometern treiben - die Fläche ist etwa 4,5-mal so groß wie Deutschland. ...
spiegel.de, 22.03.2018

[→] Maroder Schweizer Uraltmeiler Beznau wieder am Netz
Deutsche, Schweizer und Franzosen wehren sich dagegen, dass die Grenzwerte für Radioaktivität um den Faktor 100 angehoben und die Abschaltkriterien deutlich gesenkt werden sollen ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. März 2018

[→] Im Taumel des Wettrüstens
Unter US-Präsident Trump werden nukleare Abschreckung und Cyberstrategie verschränkt, die Schwelle zu einem Atomkrieg sinkt
Die USA und Russland sind in ein offenes nukleares Wettrüsten eingetreten, das allerdings schon lange geschwelt hat und bereits 2002 mit dem Ausstieg der USA aus dem AMB-Abkommen, um den Raketenabwehrschild aufzubauen, begonnen hat. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018

[→] Nach einem Selbstmord: Abschuss der MH-17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug?
Der von russischer Seite aufgrund von Radarbildern und einer Zeugenaussage beschuldigte "Volksheld" Vladyslav Voloshyn soll sich selbst umgebracht haben ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. März 2018

[→] Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt: Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten? ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. März 2018

[→] Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
→ s.a.: https://www.nachdenkseiten.de/?s=Goldman+sachs

[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] Nachrichten Mainz : „Karneval“ sagt ein echter Meenzer nie
GERICHT Ex-ÖDP-Mitglied Hartmut Rencker wegen Beamtenbeleidigung zu Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert
Andrea Krenz, allgemeine-zeitung.de, 17.03.2018
http://www.rencker.de/polizeisatire.htm

[→] Umweltskandal : Warum pumpte das Klärwerk Plastikmüll in die Schlei?
Die Schleswiger Stadtwerke haben über Monate gehäckselte Kunststoffabfälle ins Wasser des Ostseearms Schlei geleitet. Das Landeskriminalamt ermittelt. ...
Annette Bruhns, spiegel.de, 16.03.2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018
  [*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk

[→] Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?
Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen, aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball-WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 14. März 2018

[→] Urteil gegen den Verfassungsschutz : Lebenslänglich überwacht
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
Die 38-jährige Bespitzelung des Bremer Menschenrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war von Anfang an rechtswidrig und unverhältnismäßig. Diese Einschätzung, zu der das Kölner Verwaltungsgericht bereits vor sieben Jahren kam, hat am Dienstagabend der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in der Berufungsverhandlung bestätigt. Es hat damit erneut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bescheinigt, dauerhaft die vornehmsten persönlichen Rechte verletzt zu haben, die das Grundgesetz jedem garantiert. ...
Benno Schirrmeister, taz.de, 14.3.2018

[→] NSU-Prozess : Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
Anträge der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben abgelehnt - Plädoyers verzögern sich erneut
Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.
Thomas Moser, telepolis.de, 14. März 2018

[→] "Eine öffentliche Hinrichtung": Mutter erzählt, wie sie nach Ehe-Aus in Hartz IV rutschte
Miriam mag kein Opfer sein und doch scheint der Kampf, den die Alleinerziehende für sich und ihre beiden Kinder führt, irgendwie aussichtslos. Zu wenig im Kühlschrank haben und im Winter frieren – so was gibt es mitten in Deutschland. Bei FOCUS Online erinnert sich die Mutter an die schweren Jahre mit Hartz IV. ...
focus.de, 13.03.2018

[→] Armutsforscher zu Spahn : „Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme“
Jens Spahn provoziert mit seinen Aussagen zu Hartz IV. Im FAZ.NET-Interview widerspricht der Armutsforscher Olaf Groh-Samberg dem CDU-Politiker und zeigt Schwächen des Sozialsystems auf.
Fridolin Skala, faz.net, 13.03.2018

[→] Jahrelange Datenschutzverletzung: Telekom Austria drohen 218 Euro Strafe
Jahrelang hat A1 Verkehrsdaten gespeichert, die zu löschen gewesen wären. Mehr als 14.000 Kunden sind betroffen. Die Strafdrohung beschränkt sich auf 218 Euro. Dem Whistleblower, der den Fall aufgedeckt haben dürfte, drohen 25.000 Euro.
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 12.03.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff.
Die Oligarchie ist, wie Aristoteles betont, eine „entarteteRegierungsform. Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 10. März 2018

[→] Populismus und Handelskrieg : Das Gespenst der Dreißigerjahre ist zurück
Drohender Handelskrieg, Populisten in Italien: Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu. Doch in Deutschland macht sich eine erschreckend selbstgerechte Art breit, alle Mitschuld an den Wirren der Welt abzustreiten. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 09.03.2018

[→] Deutsche Banken stecken Milliarden in Atomwaffenfirmen
Deutsche Finanzfirmen haben laut einer Studie rund zehn Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die Atomwaffen bauen oder warten. Die Institute selbst bestreiten, unethische Geschäfte zu machen. ...
spiegel.de, 07.03.2018

[→] NSU-Ausschuss : Zeuge gesteht Waffenbeschaffung
Im Stuttgarter Landtag legt ein Rechtsextremist eine unbekannte Lieferkette offen - Bundesanwaltschaft ermittelt seit langem im Hintergrund
Aktenzeichen NSU ungelöst. Der Zeuge Jug Puskaric hat vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg eingeräumt, drei Schusswaffen besorgt zu haben, die er dann dem Thüringer Neonazi Sven Rosemann übergab. Rosemann war Mitglied des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und zählte zum unmittelbaren Umfeld des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 07. März 2018

[→] Polizist als mutmaßlicher G20-Randalierer Kommt ein "Astra" geflogen
Oliver D. ist Polizist - und warf am Rande einer G20-Demo eine volle Bierdose von einer Brücke. Er habe Kollegen verletzen wollen, sagt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte sieht das anders.
Es sind nur vier Sekunden. Zwei Augenblicke. Eine Sequenz aus einem Polizeivideo. Etwa 20 Beamte mit Helm und Knüppel laufen in einen Brückentunnel. Oben am Geländer steht ein Mann im Pulk, holt mit Rechts aus und schmettert eine Bierdose ("Astra"-Pils, Nullfünf) in die Tiefe. Sie prallt auf Kopfsteinpflaster, hüpft, spritzt, kullert. Und bleibt liegen.
Es ist eine Szene vom Vorabend des Hamburger G20-Gipfels, vom 6. Juli 2017, um 20.07 Uhr. Sie birgt eine besondere Brisanz. Denn der Mann da oben, leger in Jeans und Shirt, ist ein Kollege derer da unten: Oliver D., 35, Polizeihauptmeister aus München....
Ansgar Siemens und Jens Witte, spiegel.de, 05.03.2018

[→] „Lasst uns Syrien aufteilen!“
Ein diplomatisches Dokument entlarvt den US-Plan für Syrien. Exklusivabdruck aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar.
Unter dem Titel Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen (1) erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern. Die US-amerikanische „Kleine Syrien-Gruppe“ soll zukünftig um weitere US-Verbündete erweitert werden. Namentlich genannt wird auch Deutschland. Das von Benjamin Norman, Nahostexperte an der britischen Botschaft in Washington, erstellte Protokoll ist ein vertrauliches diplomatisches Dokument und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Aufzeichnungen zeigen in aller Offenheit wie über das Schicksal von Menschen, Ländern und Regionen entschieden werden soll. Das Völkerrecht hat dieser Kreis bereits weit hinter sich gelassen. ...
rubikon.news, 03. März 2018

[→] Die geplante Zerschlagung Syriens
Protokolle diplomatischer Treffen offenbaren unangenehme Wahrheiten über den Krieg gegen Syrien.
Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar hat am 22. Februar 2018 einen ausführlichen Artikel über die US-amerikanischen Pläne für Syrien veröffentlicht. Der Originaltext mit dem Titel: „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ stammt von den Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara. Der Text basiert auf einem diplomatischen Protokoll, das Al Akhbar zugespielt wurde und in dem die Pläne der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeten zu Syrien dargestellt werden. Das Protokoll entlarvt nicht nur den Bruch des Völkerrechts und die Instrumentalisierung der UNO sowie der Genfer Syriengespräche, sondern auch, dass die Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien sich gegen Russland und Iran richtet. Der Rubikon wird diesen Artikel zeitnah in exklusiver Übersetzung veröffentlichen. Hier ein Vorab-Bericht. ...
Jochen Mitschka, rubikon.news, 28. Februar 2018

[→] Die Verkitschung des Sozialen
Mein Reich komme. Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 2
Stefan Selke, telepolis.de, 25. Februar 2018

[→] Essener Tafel : Die Verteilungskämpfe zwischen den Ärmsten haben begonnen
Deutschland geht es gut wie nie, doch an den Tafeln streiten die Bedürftigen um die besten Plätze. Es spiegelt sich dort die Rücksichtslosigkeit der Politik. ...
Kommentar von Ulrike Heidenreich, sueddeutsche.de, 28. Februar 2018

[→] Nach dem Journalistenmord in der Slowakei: An dieser heiklen Geschichte soll Jan Kuciak gearbeitet haben
Ein grausamer Doppelmord hat am Montag die Slowakei erschüttert. Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova wurden in ihrem Privathaus ermordet. Medienberichten zufolge habe er an einer Enthüllungsgeschichte über die Verbindungen zwischen hochrangigen Politikern und der italienischen Mafia gearbeitet. Kuciak sei kurz davor gewesen, seine Recherche zu Korruption in höchsten politischen Kreisen zu veröffentlichen, berichtete am Dienstag die führende Zeitung des Landes, "SME". Berichten zufolge wurde um die Leichen herum Munition drapiert. Die Zeitung "Pravda" beschrieb die Szene als "Warnung". ...
stern.de, 27. Februar 2018

[→] Umstrittene EU-Personalie : Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung
Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel - denn das Verfahren lief auffällig schnell. ...
Peter Müller, spiegel.de, 27.02.2018

[→] NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben
Untersuchungsausschuss in Brandenburg beleuchtet Fall Szczepanski - Ein Lehrstück, wie der Verfassungsschutz den Rechtsstaat manipuliert
Der Zschäpe-Prozess in München wird in den kommenden Wochen voraussichtlich tatsächlich zu Ende gehen - der Skandal namens "NSU" aber bleibt. Dazu zählt die tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in die Mordserie. Er hatte in den rechtsextremen Szenen eine Reihe von V-Leuten im Einsatz, lange bevor das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor der Polizei floh. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. Februar 2018

[→] "Größtenteils nutzlos und potenziell schädlich"
Ein Interview über den problematischen Erfolg der Antidepressiva
Michael P. Hengartner ist promovierter Psychologe und forscht an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Von 2009 bis 2014 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Seit 2015 ist er auch Dozent für Psychosoziale Medizin an der Universität Zürich und für Psychopathologie an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Seine Forschungsschwerpunkte sind klinische Psychologie, Sozialpsychiatrie und die Verbreitung (Epidemiologie) psychischer Störungen.
Stephan Schleim, telepolis.de, 26. Februar 2018

[→] Erdogans Kriegspropaganda : Zu allem bereit
Die Offensive des türkischen Militärs in Syrien stockt. Gleichzeitig wird die Kriegsrhetorik in Ankara schriller, das zeigte ein Auftritt Präsident Erdogans mit einem kleinen Mädchen in Soldatenuniform.
Es läuft nicht gut für die Türkei in Syrien. Die Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in der Provinz Afrin stockt. Die türkischen Soldaten sind bislang kaum über die türkisch-syrische Grenze hinausgekommen. Seit Kriegsbeginn Mitte Januar sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen mindestens 150 Zivilisten gestorben. Die Intervention des Assad-Regimes verkompliziert den Einsatz weiter. ...
Maximilian Popp, Istanbul, spiegel.de, 26.02.2018

[→] Slowakei : Journalist Ján Kuciak und Verlobte ermordet
Der Journalist hatte Steuervergehen und kriminelle Kontakte von prominenten Unternehmern aufgedeckt. Nun sind er und seine Verlobte getötet worden - die Täter sind noch unbekannt.
Die slowakische Öffentlichkeit ist geschockt: Wie das Innenministerium in Bratislava am Montag bestätigt hat, sind Ján Kuciak und seine Verlobte in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die Tätigkeit von Kuciak gewesen, erklärte Polizeipräsident Tibor Gaspar. "Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte". Beide Opfer seien durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. ...
spiegel.de, 26.02.2018

[→] Wenn die "deutsche Oma" gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird
Niemand soll auf Essenstafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kommentar
Peter Nowak, telepolis.de, 24. Februar 2018

[→] Der Krieg um das Gas : Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung
Als der amerikanische Außenminister Rex Tillerson vor kurzem in Warschau auftrat, fand er überraschend deutliche Worte für die neue Partnerschaft zwischen Polen und den USA. Man wolle die eigenen Exporte von Flüssiggas (LNG) in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen.
Außerdem halte die US-Regierung Nord Stream 2 für eine Bedrohung der "allgemeinen Sicherheit und energiepolitischen Stabilität Europas", so Tillerson am 27. Januar in Polens Hauptstadt. Kurz bevor er zum Treffen der globalen Wirtschaftseliten weiterreiste, lobte er noch einmal, dass es sich bei Polen um einen "wunderbaren, demokratischen Verbündeten" handele. ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 24. Februar 2018

[→] Gesundheit in Deutschland : Jeder vierte junge Mensch hat psychische Probleme
Der Chef der Barmer-Krankenkasse warnt: Die Zahl der Menschen wird weiter steigen, die von Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken betroffen sind. Besonders die neuen Zahlen zu Studenten sind alarmierend. ...
Andreas Mihm, faz.net, 22.02.2018

[→] Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 1
Stefan Selke, telepolis.de, 22. Februar 2018

[→] Die Welt am Abgrund
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu ...
Peter Nowak, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] Wenn es ums Geld geht
Was sind psychische Störungen? Teil 2
Im ersten Teil der Serie haben wir die amtliche Sichtweise auf psychische Störungen untersucht, nämlich die Definition in der fünften Auflage des Diagnosehandbuchs der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (APA), genannt DSM-5. Dabei kam heraus, dass Normen und Werturteile eine wichtige Rolle bei der Unterscheidung "normaler" Erlebnisse, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen von "Störungen" spielen. ...
Stephan Schleim, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. ...
Claudia Stamm (MdL), 7.Februar 2018

[→] Gleichberechtigung : Die ewige Missgunst
Frauen stellen sich gegenseitig Fallen und sind unfähig, Allianzen und Netzwerke zu schmieden. Solange das so ist, bleibt #MeToo bloß ein gut gemeintes Gesprächsangebot. ...
Caroline Rosales, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Die "amtliche" Fassung
Was sind psychische Störungen? - Teil 1
Sie sind tagtäglich in den Medien: psychische Störungen, von denen es abwechselnd heißt, sie würden zunehmen oder nicht zunehmen; die laut den Berichten für die Betroffenen aber immer von Bedeutung sind, sei es durch persönliches Leiden, Probleme für Familien und Freundschaften oder gar Suizidversuche; und die schließlich durch Verdienstausfälle und Frührenten auf das Sozial- und Gesundheitswesen wirken würden. Doch was sind das eigentlich für Dinge, psychische Störungen?
Stephan Schleim, telepolis.de, 29. Januar 2018

[→] Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel
In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. ...
Ray McGovern (aus dem Englischen von Josefa Zimmermann), nachdenkseiten.de, 28. Januar 2018

[→] Krieg in Afghanistan : Er wollte für die Freiheit der Afghanen kämpfen - dann musste er Kinderschänder beschützen
Die Offiziere der US-Verbündeten in Afghanistan halten sich häufig Sex-Sklaven. Die US-Truppen nehmen das hin und schauen weg, sagt ein neuer Untersuchungsbericht. Soldaten, die gegen Vergewaltiger vorgingen, wurden aus der Army geworfen. ...
stern.de, 28. Januar 2018

[→] Völkerrecht : Wo der Imperialismus noch wirkt
Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter“: Der Rechtswissenschaftler Antony Anghie erklärt, wie die Zivilisierungsmission des 19. Jahrhunderts im Krieg gegen den Terror und im Wirtschaftsrecht reproduziert wird. ...
fr-online.de, 28. Januar 2018

[→] Staatsterrorist USA : Wieso arbeiten die USA trotz 9/11 mit al-Qaida zusammen?
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?
Jens Bernert, rubikon.news, 27.01.2018

[→] Weltuntergangsuhr steht nun auf zwei Minuten vor zwölf
Forscher haben die Weltuntergangsuhr um 30 Sekunden auf zwei Minuten vor zwölf gestellt. So schlimm war es schon lange nicht mehr. ...
Panagiotis Kolokythas, pcwelt.de, 26.01.2018

[→] Glückwunsch, Menschheit!
Taumelnd in den kollektiven Untergang.
Wie die kapitalistische Industriegesellschaft nicht nur am Ast sägt, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Wald in Flammen setzt — und niemand es bemerken will. ...
Felix F., rubikon.news, 23. Januar 2018

[→] „Elephant in the Room“ : Das Problem mit unserem täglichen Selbstbetrug
Wir belügen uns häufig selbst – und merken es gar nicht.
Viele Dinge, die wir tun, würden von versteckten Motiven getrieben, selbst wenn wir uns dessen gar nicht bewusst seien, sagt Hanson. Das Problem: Versteckte Motive diktieren nicht nur unser persönliches Verhalten, sie formen so auch wichtige Institutionen unserer Gesellschaft. Gesundheitswesen, Wohnungskauf, Bildung – nichts davon ist, was es zu sein scheint. Das sei fatal, so Hanson, denn auch Politik und Verwaltung gingen oft von falschen Annahmen aus, wenn sie Regeln setzten oder Geld verteilten. Die Folge seien Fehlallokationen, volkswirtschaftliche Verluste. ...
Tobias Kaiser, welt.de, 23.01.2018

[→] Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut
Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.
Das weltweit 2017 erwirtschaftete Vermögen ist einer Studie zufolge fast vollständig den Reichen zugutegekommen. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung habe sich 82 Prozent des neu geschaffenen Reichtums gesichert, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. ...
spiegel.de, 22.01.2018

[→] Angriff auf Afrin : Der gefährliche anti-kurdische Konsens
Die türkische Armee greift die Kurden an - und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region. Ein Kommentar
Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben
Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben - Sein Anwalt: "Habe so etwas noch nie erlebt"
Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 20. Januar 2018

[→] Schokolade als Hauptgewinn : Wenn Senioren-Bingo als „Illegales Glücksspiel“ gilt
Weil es keine offizielle Genehmigung vorweisen konnte, wurde einem Kölner Seniorenheim der Bingo-Abend gestrichen. Die wöchentliche Veranstaltung war für viele Senioren die einzige Freizeitgestaltung. Doch es gibt Hoffnung. ...
welt.de, 15.01.2018

[→] Dauersumpf NSU
Deutschland im Januar 2018. - Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Januar 2018


[→] Der Fall Amri und die Rechtsstaatlichkeit
Ohne das Zutun eines Amtsrichters und eines Staatsanwalts aus Ravensburg am Bodensee würden die zwölf Besucher des Weihnachtsmarktes vom Breitscheidplatz in Berlin mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch leben.
Die bisher bekannte Geschichte ist schnell erzählt. Sie geht aus einer Antwort vom 15. Februar 2017 eines Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Ströbele hervor: ...
Jörg Albert, telepolis.de, 20. Dezember 2017

[→] "Armut, Hunger, Naturzerstörung sind eine logische Begleiterscheinung unseres Wirtschaftens"
Der Politikwissenschaftler Norbert Nicoll über den zerstörerischen Zwang zum fortwährenden Wirtschaftswachstum und dem drohenden "Zivilisationsbruch"
Marcus Klöckner, telepolis.de, 18. Dezember 2017

[→] Mehr über Ursachen von Depressionen
Politische Brisanz einer millionenfach vorkommenden psychischen Störung
Stephan Schleim, telepolis.de, 16. Dezember 2017

[→] NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“
Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
Ein Interview von Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2017

[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Gratulationswelle für Marc Jan Eumann
Am Montag wählten 19 von 34 anwesenden und acht abwesenden Mitgliedern der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz (LMK) den SPD-Politiker Marc Jan Eumann zu ihrem neuen Chef. Der durch die Abwahl von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen politisch unterversorgte Kandidat für die nicht ausgeschriebene Stelle hatte mit dem auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Markus Kompa erst letzte Woche einen Mitbewerber bekommen (vgl. Bewerbung als Entfilzung). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Roboter als Staatsbürger
Die "Überwindung des Menschen" geht von Staaten und Führern aus, die in einem mittelalterlichen Weltbild leben, das sich mit der humanoiden Hypertechnologie von morgen verbindet ...
Roland Benedikter, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Ströbele : "Ordnende Hand" schützte Amri
Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein ...
Sebastian Huld, n-tv.de, 05. Dezember 2017

[→] "Putins Falle"
Druck auf Nord Stream 2-Pipeline wächst zusehends
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 1. Dezember 2017 in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt als eine Falle Russlands bezeichnet, in die Deutschland hineinspaziere, mit schwerwiegenden Konsequenzen für seine europäischen Nachbarn. Rasmussen sieht nicht nur Gas durch die Pipeline fließen, sondern vor allem auch russischen Einfluss. Deutschland würde mit dem Projekt einen Rückzieher gegenüber den bisherigen Anstrengungen der EU machen, die auf eine Diversifizierung des Energieangebots abzielten. Wenn das Projekt gestoppt würde, hätte Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht wenig zu verlieren, auf politischer Ebene jedoch viel zu gewinnen. ...
Bernd Schröder, telepolis.de, 05. Dezember 2017

[→] Düsseldorf : Bußgeld für Rentner wegen unerlaubter Pause auf Wartebank
Ein 86-jähriger Rentner wollte sich in Düsseldorf ein paar Minuten auf der Bank einer Bushaltestelle erholen. Das Ordnungsamt verdonnerte ihn zu einem Bußgeld, weil er die Bank als Ruheplatz genutzt habe. Dann ruderte die Behörde zurück. ...
welt.de, 28.11.2017

[→] ‘I Know Where Ur Friends Live’ : ‘Rot in Hell’: One YouTube Star’s Fan Club Is Menacing Cleveland
YouTube star Alissa Violet left a Cleveland bar with a busted lip and a black eye. Then her fans made Clevelanders who were miles away from the skirmish pay for it. ...
Taylor Lorenz, thedailybeast.com, 28.11.17

[→] Feuerwerk auf der Dealey Plaza
Wusste Jack Ruby vom geplanten Kennedy-Attentat?
Am Freitag wurden weitere Akten zum Kennedy-Mord freigegeben, welche auf Wunsch der CIA unter Verstoß gegen den JFK-Act über den 26. Oktober 2017 hinaus zurückgehalten wurden. Spektakulärster Fund ist eine erstaunliche Zeugenaussage zum Oswald-Killer Jack Ruby. So soll Ruby den FBI-Informanten Bob Vanderslice am Morgen des Attentats gefragt haben, ob er ihn zur Kennedy-Parade begleiten und "das Feuerwerk" sehen wolle. Als die Schüsse fielen, soll Ruby an der Ecke des damaligen Postal Annex Buildings gestanden haben, mit Blick auf die Dealey Plaza und das Schulbuchlager. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 19. November 2017

[→] "Oury Jalloh, das war Mord!"
Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es ...
Peter Nowak, telepolis.de 19. November 2017

[→] Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel
Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher ...
Ralf Streck, telepolis.de, 17. November 2017

[→] Was die „Guten“ bis heute verheimlichen: Sie haben Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt
Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel Metal of Dishonor offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. ...
Klaus-Dieter Kolenda, nachdenkseiten.de, 16. November 2017

[→] Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohtNach dem Statistischen Bundesamt können 16 Millionen Menschen damit als gesellschaftlich abgehängt gelten
Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08. November 2017

[→] SOKO Braunlicht : Das Thema "Organisierte Kriminalität" wird im Zusammenhang mit dem NSU konsequent ausgeblendet - obwohl genau das der alles verbindende Rahmen ist
Zehn Morde werden dem sogenannten NSU-Trio zur Last gelegt: Neun Morde an Gewerbetreibenden mit türkischem Hintergrund, bzw. in einem Fall mit griechischen Wurzeln sowie die Erschießung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Die Morde an den neun Gewerbetreibenden weisen ein gewisses Raster auf, aus dem der Fall Michèle Kiesewetter klar herausfällt. Trotzdem weisen auch in dem Fall viele Indizien in Richtung NSU, bzw. rechte Szene. ...
Birgit Gärtner, telepolis.de, 07. November 2017

[→] Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22. Oktober 2017

[→] Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017
→ s.a.: Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet habenEin Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017

[→] Neues Antiterrorgesetz statt Ausnahmezustand
Anfang November will Staatschef Emmanuel Macron wie versprochen den Ausnahmezustand aufheben. Doch viele Befugnisse der Behörden bleiben durch ein neues Gesetz bestehen. ...
zeit.de, 18. Oktober 2017

[→] Die Böhnhardt-Peggy-Spur
Die Behörden können nicht erklären, wie die DNA des mutmaßlichen Terroristen an den Fundort des ermordeten Kindes kam, schließen aber eine Manipulation aus. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2017

[→] Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
Im Hintergrund steht die Iran-Contra-Affäre, ein Schattenkrieg der CIA und die NATO-Geheimarmee Stay-behind ...
Patrik Baab und Robert E. Harkavy, telepolis.de, 11. Oktober 2017

[→] Unsittliches Angebot für Trigema-Chef Grupp
Insolvenz auf Kosten der Steuerzahler und Gläubiger: Dieses Sanierungsmodell hat eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei Wolfgang Grupp, dem Eigentümer der Textilfirma Trigema, angepriesen. Die Antwort kam postwendend. ...
Reinhold Böhmer, welt.de, 10.10.2017

[→] Die dunkle Seite des Wirtschaftsnobelpreisträgers
Richard Thaler befürwortet eine Bargeldabschaffung
Streng genommen gibt es keinen Wirtschaftsnobelpreis. Dass trotzdem alle Welt davon spricht, liegt daran, dass die Schwedische Reichsbank sich mit einem eigenen "Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften" als Trittbrettfahrer an die Nobelpreisbekanntgaben- und verleihungen angehängt hat.
  Dieses Jahr hat sich ihre Jury für den Amerikaner Richard Thaler entschieden. Der befasste sich damit, warum ökonomische Theorien in der Praxis oft nicht so funktionieren, wie sie der Vorstellung ihrer Schöpfer nach sollten - und kam dabei zum Ergebnis, dass es den reinen "Homo oeconomicus", wie ihn sich vergangene Generationen von Wirtschaftswissenschaftlern vorstellten, in der Realität nur sehr eingeschränkt gibt. Verhalten wird nämlich nicht nur von Gewinn- und Verlusterwartungen, sondern auch von Emotionen und kulturellen Faktoren gesteuert.
  Bekannt wurde Thaler aber vor allem als Vater des Konzepts eines "Libertären Paternalismus", das man auch unter dem Begriff "Nudging" kennt. "To nudge" heißt auf deutsch "anstoßen". Anstoßen soll dem Konzept nach der Staat in Bereichen, in denen der Bürger dazu tendiert, sich "irrational" zu verhalten und in denen solche Entscheidungen nicht nur negative Auswirkungen auf den Einzelnen, sondern auch auf die Gemeinschaft haben - zum Beispiel bei der Altersvorsorge oder bei Organspenden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 10. Oktober 2017

[→] La Mafia in Germania
Kriminelle Schattenwirtschaft: Hochburgen im Rheinland und im Ruhrgebiet, Flüchtlinge werden als "Rohstoff" ausgebeutet ...
Arno Kleinebeckel, telepolis.de, 10. Oktober 2017

[→] USA : Groteske Kluft zwischen Terroropfern und mit Schusswaffen Getöteten
Das Risiko, von anderen Amerikanern wie zuletzt in Las Vegas getötet zu werden, ist in den USA sehr viel größer als die Gefahr durch den "internationalen Terrorismus". Warum wird das verdrängt?
Florian Rötzer, telepolis.de, 09. Oktober 2017

[→] Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält Exklusivabdruck aus Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen.
Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen die Interessen und den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen. ...
Fabian Scheidler, blauerbote.com, 07.10.2017

[→] Jan Fleischhauer, die Atlantik-Brücke und die CIA
SPIEGEL-Autor Jan Fleischhauer, stolzes Mitglied des transatlantischen Lobbyvereins Atlantik-Brücke e.V., echauffierte sich vor geraumer Zeit über die Assoziation seiner Loge mit der CIA. Die Atlantik-Brücke ist ein deutsch-amerikanischer Gesellschaftsverein, in dem hochgestellte Journalisten, Spitzenpolitiker und Industrielle vierstellige Mitgliedsbeiträge bezahlen, um nett zueinander zu sein.
  Fleischhauer störte sich an einem Kapitel im unerwünschten Bestseller "Gekaufte Journalisten" des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte, der sich für seine Zeilen zur Atlantik-Brücke ausgiebig aus dem Telepolis-Artikel Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke von 2013 bedient hatte. Fleischhauer versuchte damals in erschreckender Naivität, die Beziehung der Atlantik-Brücke zur CIA mit Sarkasmus ins Lächerliche zu ziehen.
  Da der Telepolis-Autor Texte von Fleischhauer mit gleichem Eifer meidet wie solche von Ulfkotte, stieß er erst jetzt auf dieses humoristische Juwel des konservativen Kommentators. Dem transatlantisch verstrickten Journalisten ist insbesondere für seine historischen Defizite kein Vorwurf zu machen, da etwa die Ursprünge der Atlantik-Brücke und die tatsächlichen Zusammenhänge mit der CIA gemeinhin unbekannt sind. Während Bundesbehörden inklusive Geheimdienste ihre Geschichte von unabhängigen Historikerkommissionen aufarbeiten lassen, werden die Wurzeln der Atlantik-Brücke gerne vernachlässigt.
  Auch die Medien lassen das Thema aus, denn Verleger und Rundfunkintendanten sind häufig selbst Mitglied. Daher sind an der Atlantik-Brücke etwa die 68er Jahre und die damals begonnene Vergangenheitsbewältigung spurlos vorübergegangen, so dass der unbedarfte SPIEGEL-Kolumnist in seiner transatlantischen Echochamber hilflos gefangen ist. Damit Fleischhauer künftig kompetenter spotten kann, soll ihm nachfolgend erklärt werden, in welcher Gesellschaft er sich eigentlich befindet. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 30. September 2017

[→] Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg
Die Geschichte der NATO offenbart ihr wahres Gesicht. Gedacht war sie niemals zur Friedenssicherung, sondern zur Eroberung und Befriedung der Welt.
Peter Frey, rubikon.news, 29. September 2017
→ s.a.: https://kenfm.de/peter-frey

[→] Vertuschung 2.0 : Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017
→ [Weil?: "Teile der Antworten könnten die Bevölkerung verunsichern" ...]

[→] Autobauer dürfen Kosten für Diesel-Updates steuerlich absetzen – die Kunden nicht
Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. ...
focus.de, 24.09.2017

[→] NSU-Prozess : Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat
Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit - Ein Kommentar
Thomas Moser, telepolis.de, 19. September 2017

[→] Die Propaganda-Matrix : Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden. ...
swprs.org, 09/2017
→ s. dazu auch: Rainer Mausfeld : Die Wahrhei über die Demokratie

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] Nazis als Beschützer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Kann das gutgehen?
Bei Demonstration gegen Rassismus : Sächsischer SEK-Beamter trug Symbol der rechten Szene
Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus war auch das SEK im Einsatz. Einer der Mitarbeiter trug ein Symbol, das auch in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt prüft den Fall.
Ein Mitarbeiter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Sachsen hat bei einer Demonstration gegen Rassismus ein Symbol getragen, das auch in der rechten Szene verwendet wird. Der umstrittene Aufnäher war während der Veranstaltung in Wurzen gut sichtbar an der Uniform des Beamten befestigt. Nun wird der Fall geprüft. ...
spiegel.de, 07.09.2017

[→] Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus
Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen
Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 29. August 2017
→ s.a.: Atlas Network, Teil 2: Das neoliberale Spinnennetz in Europa
Als Mitte der 1970er Jahre in nahezu allen westdeutschen Universitätsstädten die Studenten auf der Straße gegen die Verbrechen der chilenischen Militärjunta unter Augusto Pinochet demonstrierten, beobachtete ein wenige Jahre zuvor emeritierter Senior-Professor des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Geschehen im fernen Andenland mit verstohlenem Interesse, ja, mit einer gewissen Genugtuung. Im Gegensatz […]
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 11. September 2017

[→] Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] Türkischer Geheimdienst infiltriert auch Deutschlands Polizei?
Fälle in Wiesbaden und Köln rücken enge Verbindungen von Polizisten zu Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD oder der Islamischen Föderation in verdächtiges Licht ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 12. August 2017

[→] Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern, die befürchten, dass die "energetische Sanierung" in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer ist, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 12. August 2017

[→] Krankenkassen ernten in TV-Dokumentation vernichtende Kritik
Offiziell stehen die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland seit 1992 in Konkurrenz zueinander. Das soll ihre Leistungen anfeuern und so den Versicherten nutzen.
Eigentlich sollen Deutschlands gesetzliche Krankenkassen für die Gesundheit der Menschen sorgen. Doch die ZDF-Dokumentation „Zoom“ zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach geht es den Kassen vor allem um eines: um Geld [und um Macht]. ...
Antonia Schäfer, focus.de, 10.08.2017

[→] Katar kauft sich aus der Krise
Der Mega-Transfer Neymar, milliardenteure Rüstungsdeals und ein Militärmanöver mit der Türkei: Das Emirat Katar trotzt der Blockade der Allianz um Saudi-Arabien - die nun von einem Erzfeind unterstützt wird. ...
Dominik Peters, spiegel.de, 10.08.2017

[→] Berlins Straßen : "Pure Gewalt, die Hemmschwelle sinkt"
Auf Berlins Straßen geht es immer aggressiver zu. Das liegt auch daran, dass mehr Fahrradfahrer einen sicheren Platz einfordern. ...
morgenpost.de, 10.08.2017

[→] Konsumverhalten im Westen : "Sie sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören Natur"
SUV-FahrerInnen repräsentieren den rücksichtslosen Konsum unserer Gesellschaft, sagt der Politologe Markus Wissen. Viele SUV-FahrerInnen denken: Mit einem SUV komme ich überall durch, ich trotze Starkregen und kann meine Kinder trotzdem noch sicher zur Schule bringen. Auch Elektro-Autos seien keine Lösung. Nötig ist radikales Umdenken. ...
sueddeutsche.de, 3. August 2017

[→] Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2017

[→] The long read : How economics became a religion
Its moral code promises salvation, its high priests uphold their orthodoxy. But perhaps too many of its doctrines are taken on faith.
Although Britain has an established church, few of us today pay it much mind. We follow an even more powerful religion, around which we have oriented our lives: economics. Think about it. Economics offers a comprehensive doctrine with a moral code promising adherents salvation in this world; an ideology so compelling that the faithful remake whole societies to conform to its demands. It has its gnostics, mystics and magicians who conjure money out of thin air, using spells such as “derivative” or “structured investment vehicle”. And, like the old religions it has displaced, it has its prophets, reformists, moralists and above all, its high priests who uphold orthodoxy in the face of heresy. ...
John Rapley, theguardian.com, 11.07.2017

[→] Väter boten eigene Kinder zum sexuellen Missbrauch an
* Ermittler haben eine Kinderporno-Plattform im Darknet mit fast 90 000 Mitgliedern abgeschaltet.
* Mindestens zehn Männer sind in dem Zusammenhang verhaftet worden, darunter drei Personen in Deutschland, eine in Österreich.
* Einem Ermittler zufolge sollen die Männer sich zusammengetan haben, um ihre eigenen Kinder auf der Plattform anzubieten.
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 7. Juli 2017

[→] Milliarden an Steuergeldern weg : Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. ...
Hannes Vogel, n-tv.de, 23. Juni 2017

[→] Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 17. Juni 2017

[→] Diese Jobs brechen in Deutschland weg
Facharbeiter in Not: Laut einer OECD-Studie ist der Anteil von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation in den Industrieländern dramatisch gesunken. Die Spaltung des Jobmarkts nimmt auch in Deutschland zu.
Die Struktur des Arbeitsmarktes hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland und in anderen Industrieländern tief greifend verändert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dem Beschäftigungsausblick 2017 der OECD zufolge nimmt in allen beobachteten Staaten die Polarisierung des Arbeitsmarkts zu. ...
spiegel.de, 13.06.2017

[→] Erfolglos umgerüstet
Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste (wie auch Dobrindt u. seine MitarbeiterInnen!).
Gerald Traufetter, spiegel.de, 07.06.2017

[→] Wer die meisten Steuern am Staat vorbeischleust
Wer genau schafft das meiste Geld an den Steuerbehörden vorbei? Ein Forscher-Trio fördert Überraschendes zutage. ...
Maja Brankovic, faz.net, 01.06.2017

[→] Anschläge in Europa : Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen. ...
Sascha Lobo, spiegel.de, 31.05.2017

[→] Verfassungsschutz : Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. ...
Kai Biermann, zeit.de, 31. Mai 2017

[→] Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 31. Mai 2017

[→] Jemen steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch
Trump freut sich über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, die Welt sieht dem Elend der Menschen zu, die zwischen Machtblöcken und geostrategischen Interessen zerrieben werden
Seit langem bahnt sich nicht eine menschliche Katastrophe im Jemen an, sie breitet sich aus. Und anders als im Fall von anderen Staaten vollzieht sich die Katastrophe unter den Augen der Weltöffentlichkeit, die aber lieber woanders hin blicken (Merkel besucht die Saudis). Jemen, sowieso eines der ärmsten Länder, ist für Engagement offenbar zu weit entfernt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 31. Mai 2017

[→] Amri-Komplex : Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen
Binnen einer Woche überschlugen sich in Berlin im Fall Amri geradezu die Ereignisse: Zunächst ein Sonderermittler, der sich behindert fühlt, weil er von der Staatsanwaltschaft nicht alle Ermittlungsakten erhält. Dann ein Innensenator, der von Vertuschung durch die Polizei spricht und Strafanzeige erstattet. Schließlich weitere Hinweise auf Kaschierungen von Namen im Umfeld des Täters.
  Wie beim NSU ist der Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, verbunden mit dem Namen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, längst eine Staatsaffäre. Die Fragen zu diesem Fall, der zwölf Unschuldige das Leben kostete und über 60 Menschen schwer verletzte, richten sich vordringlich an die Sicherheitsbehörden und die politisch Verantwortlichen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. Mai 2017

[→] Trump zu Dutertes Drogenkrieg : "Sie machen einen tollen Job"
Die Abschrift des Telefongesprächs mit dem philippinischen Präsidenten wurde geleakt und gibt Einblick in Trumps Diplomatie und Denken
Donald Trump hat auf seiner Nahost-Reise die Grundlage für den nächsten Konflikt geschaffen, indem er den Iran zum Feind erklärte, um Einheit mit den sunnitischen arabischen Staaten und Israel herzustellen. Während in Washington die Probleme wegen der möglichen Kontakte seines Teams mit Russland vor sich hinkochen (Neue Umdrehungen der Gerüchtespirale in der Russlandaffäre), gab es das nächste Leak aus dem Weißen Haus. Die vom philippinischen Außenministerium angefertigte Mitschrift des Gesprächs von Trump mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte 29. April wurde durchgestochen und von The Intercept veröffentlicht....
Florian Rötzer, telepolis.de, 24.5.2017

[→] Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Javier Valdez vor seinem Tod : Zielscheibe von Militär, Polizei und organisiertem Verbrechen
Der Journalist Javier Valdez war eine der letzten kritischen Stimmen Mexikos. Er wurde auf offener Straße erschossen. In einem Interview wenige Monate zuvor sprach Valdez über das Versagen des Staats, die Macht der Kartelle und sein Verhältnis zum Tod. ...
Airen, faz.net, 21.05.2017

[→] China kauft Pakistan
Die Volksrepublik China richtet Sonderwirtschaftszonen ein - kleine Staaten im Staate, mit Steuervorteilen, Sonderrechten und eigenen Sicherheitsvorkehrungen
Jahrzehntelang haben die pakistanische Politik und das Militär die Zukunft ihres Landes verscherbelt - einzig zum Wohl ihrer eigenen Interessen. Für dringend nötige Investitionen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Pakistans Hoffnungen ruhen auf China, dem Freund aus alten Tagen. Doch der kauft gleich den ganzen Laden, um eine eigene Filiale daraus zu machen. ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 21. Mai 2017

[→] Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 19. Mai 2017

[→] Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission
Pressemitteilung der CDU/CSU weckt Zweifel an schneller Verabschiedung - Ausweitung der Online-Durchsuchung und "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung
  Heute behandelt der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Maas (vgl. Maas will NetzDG noch diese Woche durch den Bundestag bringen). Seit Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Abend eine Presserklärung abgab, in der es heißt, das Gesetz müsse "substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden", bestehen jedoch Zweifel daran, ob dieses NetzDG gleich durchgewunken wird und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.
  Maas wies auf Facebook gestern noch einmal alle Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes als unbegründet zurück. Im aktuellen Entwurf hat er eine Ausnahme eingefügt die den mit guten Kontakten zu Ursula von der Leyen und anderen Politikern ausgestatteten Burda-Konzern freuen wird: XING ist nun als Netzwerk mit einer "Themenvorgabe" von den neuen Zensurpflichten befreit. Andere Unternehmen müssen dagegen weiter Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro fürchten, wenn sie nicht schnell und umfassend genug zensieren. Die kurzen Fristen (je nach Fallgruppe 24 Stunden oder sieben Tage) und die gigantische Drohsumme dürften gemeinsam dafür sorgen, dass auch viele rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, weil Firmen lieber Nutzer verprellen, als ein so großes finanzielles Risiko einzugehen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. Mai 2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] ALLES Überwachen : Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 17.05.2017

[→] Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.
Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Mai 2017

[→] Ein Interview zu sogenannten Verschwörungstheorien, mit dem man sich auseinandersetzen sollte!
Am 8.5.2017 erschien im Organ der Friedrich-Ebert-Stiftung „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) ein Beitrag mit dem Titel „Wer regiert wirklich die Welt? Der Amerikanist Michael Butter über Reptiloide und die Faszination von Verschwörungstheorien.“ Der NachDenkSeiten-Leser Dipl.-Psych. Klaus Schlagmann hat diesen Text analysiert, kommentiert und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. ... Hier ist die Analyse von Klaus Schlagmann als PDF.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2017

[→] Konnten sich Prominente gegen Geldzahlung löschen lassen?
Deutsche und schweizerische Medien haben in der Berichterstattung um die Steuerspionageaffäre unterschiedliche Schwerpunkte
In der Affäre um den in Frankfurt am Main festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. gab der deutsche Justizminister Heiko Maas den Eidgenossen letzte Woche "gute Ratschläge" (vgl. Schweizerischer Steuerspionagefall wird mysteriöser). Der polternde und an die verbalen "Kavallerie"-Attacken seines Parteifreundes Peer Steinbrück erinnernde Tonfall, in dem er das machte, kam nicht nur in der Schweiz, sondern auch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gut an.
...
Während deutsche Zeitungen vor allem solche Politikeräußerungen wiedergeben, berichten schweizerische Medien wie die Aargauer Zeitung über den Verdacht, dass Prominente und Politiker ihre Namen gegen Geldzahlungen aus den Steuerhinterzieher-Datensätzen verschwinden lassen konnten. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 09. Mai 2017

[→] Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
  Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
  Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017

[→] Den Adel zum grünen Spargelessen einladen oder vielleicht doch mal einige Nächte allein im Pflegeheim verbringen?
„Kretschmann lädt den Adel zu Hofe“, so lautet die Schlagzeile eines Artikels der Stuttgarter Zeitung. Berichtet wird von einer bemerkenswerten Aktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der Ökonom und Sozialpolitiker Professor Stefan Sell hat diesen Vorgang und einen Artikel aus der TAZ mit dem Titel „Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht“ sinnreich kommentiert. ...
Stefan Sell, nachdenkseiten.de, 8. Mai 2017

[→] Funkzellenabfrage : Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 05.05.2017

[→] Eine Berichterstattung, die ausblendet und Nebelkerzen wirft
Hans-Jürgen Arlt im Interview über die blinden Flecken im Journalismus beim Thema Arbeit
Über die Digitalisierung berichten Medien, "als seien alle Getriebene, als sei ein Wettlauf im Gang, dessen Beginn, dessen Verlauf und dessen Ziel niemand kennt, aber alle rennen so schnell sie können und werden in den Medien auch dazu aufgefordert zu rennen". Das sagt Hans-Jürgen Arlt im Interview mit Telepolis, der für die Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema. Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken ausgearbeitet hat. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Mai 2017

[→] Pentagon will militärische Präsenz in Europa ausbauen
Kongress diskutiert die Erhöhung des Budgets für die European Reassurance Initiative, EUCOM-Kommandeur fordert eine weitere Brigade und feiert Erfolg: "US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt."
Am Dienstag bei einer Anhörung des Haushalts-Unterausschusses für militärische Bauten, Veteranenangelegenheiten und damit zusammenhängende Behörden des Senats machte der Vorsitzende Jerry Moran, ein Republikaner, deutlich, wer der Hauptfeind der USA ist: Zwar richte sich gegenwärtig die Aufmerksamkeit nach Asien, vor allem nach Nordkorea, aber man müsse bereits, sich dem für viele größten Feind zu widmen, nämlich Russland. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Mai 2017

[→] Antibiotikaresistenzen : Hohe Zahl Supererreger rund um indische Pharmafabriken
Gewässe rund um Pharmafabriken in Indien sind laut einem Medienbericht mit Arzneimitteln und multiresistenten Keimen verseucht. Die Erreger sind eine globale Gefahr.
Gewässer rund um Pharmafabriken in Indien sind nach Medienrecherchen mit einer hohen Konzentration an Arzneimittelrückständen sowie einer Vielzahl multiresistenter Keime belastet. Die Analyse von Wasserproben aus dem indischen Hyderabad ergaben Konzentrationen an Rückständen von Antibiotika und Pilzmitteln, die teils hundert- oder tausendfach über dem angedachten Grenzwert lagen, wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" in Berlin mitteilte. ...
dw.com, 04.05.2017

[→] Stille Zensur : Wenn die Medien einmal wirkliche Aufklärung leisten, wird diese umgehend diskreditiert.
Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern – dazu nutzen werden, Unterstützung für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden, zu leisten.
Auch wenn die Macher der Dokumentation Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter aktuell nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau ihnen und anderen wie ihnen das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt und Dokumentationen wie diese zukünftig nicht mehr finanziert.
Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies ebenfalls zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 03. Mai 2017

[→] Die verpasste Chance im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri
Die Staatsanwaltschaft hätte nach einer Prügelei einen Haftbefehl beantragen können, tat das aber nicht. Das wirft Fragen auf.
Der Vorwurf wiegt schwer: Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ eine Chance, den Islamisten Anis Amri wenige Monate vor seiner Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz aus dem Verkehr zu ziehen, ungenutzt verstreichen – obwohl sie nach einer Prügelei in einem Neuköllner Café, an der Amri beteiligt war, wahrscheinlich einen Haftbefehl gegen den Tunesier hätte erwirken können. Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Ralf Rother, musste am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Entkräften konnte er den Verdacht nicht. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 03.05.2017

[→] Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017

[→] Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017

[→] 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"
1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 04. April 2017

[→] Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 2. April 2017

[→] Der Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] „Diese Morde waren ein regime change von innen“
Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den Nachdenkseiten sagt. Bröckers, dessen Buch zum Kennedy-Mord gerade in einer aktualisierten Fassung erschienen ist, setzt sich seit Jahren mit dem Verbrechen an dem 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten auseinander. Für ihn steht fest: Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können. ...
Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit Mathias Bröckers ein Gespräch über ein Verbrechen, das lange zurückliegt, die Rolle des CIA-Mannes George Joannides und den 26. Oktober 2017 geführt – ein Tag, der für die Forscher zum Mord an JFK von Interesse werden könnte.
nachdenkseiten.de, 20. März 2017

[→] Tod den Schmarotzern!
Die Arbeitsgesellschaft vergeht, und kurz bevor das wirklich jedem aufgefallen ist, holt sie noch einmal zu einem großen Schlag aus. Ein Kommentar
Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. ...
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 16. März 2017

[→] Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten
Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen.
...
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann im Prinzip jeden Menschen auf der Welt überwachen. Dazu können die Schnüffler das Smartphone, ob Android-Gerät oder iPhone, oder etwa den Fernseher übernehmen, orten, Kamera und Mikro nach Belieben einschalten und Chats und ähnliches mitlesen. Das behauptet Wikileaks und hat damit enthüllt, womit die meisten wohl ohnehin schon gerechnet haben. Der Schock hält sich in Grenzen. Dabei gibt es einen Aspekt, der auch Durchschnittsbürgern wirklich Angst machen sollte. ...
stern.de, 9.3.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Verfassungsänderung der Türkei : Vom Ende eines Landes
Die Türkei heute: Künstler werden bedroht, Journalisten inhaftiert. Wer nein zu Erdogans geplanter Verfassungsänderung sagen will, gilt als Terrorist. ...
Karen Krüger, faz.net, 28.02.2017

[→] Das Verderben des Menschen ist der Mensch
In Ostafrika ist Nahrung knapp, im Südsudan herrscht eine Hungersnot. Wie kann es sein, dass Menschen immer noch hungern, obwohl es genug für alle gäbe?
Christiane Grefe, zeit.de, 23. Februar 2017

[→] Ukraine: Woher kamen die Todesschüsse?
Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten
Keine der tödlichen Kugeln passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben. ....
Stefan Korinth, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Das Waffengeschäft brummt weltweit
USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die größten Exporteure, das Wachstum verdankt sich Asien und dem Nahen Osten
Die "Sicherheitskonferenz" in München hatte gerade wieder deutlich gemacht, dass derzeit die Hochrüstung eine primäre politische Agenda ist, die mit allem Druck als alternativlos durchgesetzt wird. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Indien: Es werde Licht
Der indische Wissenschaftler S.P. Gon Chowdhury hat eine finnische Entwicklung so zugeschnitten, dass sie Millionen von materiell armen Menschen Licht in ihre fensterlosen Hütten bringen könnte - aber Priorität haben Atomenergie und Kohle ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 20. Februar 2017

[→] Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung
Im Jahr der Bundestagswahl neigt sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinem Ende. Seit 2014 beleuchtet er die Praktiken vor allem der deutschen Geheimdienste. heise online blickt in einer ausführlichen Serie zurück.
Stefan Krempl, heise online, 19.02.2017


[→] Super-Reiche kommen seit Mittelalter bis heute aus denselben Familien
Die „welt“ berichtete heute, dass die „reichsten Familien (…) die gleichen [sind] wie vor 600 Jahren“. Dazu werden 3 Studien angeführt ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 7. Juni 2016

[→] STARTED FROM THE TOP : The richest families in Florence in 1427 are still the richest families in Florence
The richest families in Florence, Italy have had it good for a while — 600 years to be precise.
That’s according to a recent study by two Italian economists, Guglielmo Barone and Sauro Mocetti, who compared Florentine taxpayers way back in 1427 to those in 2011. Comparing the family wealth to those with the same surname today, they suggest the richest families in Florence 600 years ago remain the same now. ...
Aamna Mohdin, qz.com, May 30, 2016


[→] Das „Staatsgeheimnis“ NSU
Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 24. November 2015

[→] Paradies für Reiche - Hölle für Arme
Firmenerben zahlen in Deutschland kaum Erbschaftsteuer. Bei kleinen Erbschaften langt der Staat aber kräftig zu, wenn der Erblasser auch nur kurzzeitig Sozialleistungen bezogen hat ...
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 08. Juli 2015

[→] GIER : Wirtschaftskrise mit System
Geldgeldsystem, $ : "Der Vorgang mit dem Banken Geld erzeugen ist so simpel, dass der Geist ihn kaum erfassen kann" (John Kenneth Galbraith, Amerikanischer Ökonom und Präsidentenberater)
Otmar Pregetter, freitag.de, 26.02.2015
→ s.a.: https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar


[→] Immobilien : Verdämmt in alle Ewigkeit
Die Regierung treibt Vermieter und Hausbesitzer an. Mit luftdicht verpackten Gebäuden soll die Energiewende gelingen. Doch Studien zeigen: Wärmedämmung ist oft unwirtschaftlich und umweltschädlich.
Wenn Stefan Reischle, 57, aus München-Oberföhring nach Hause kommt, muss er das Licht einschalten, leider auch bei Tage. Seit die Fassaden der Wohnanlage mit einer 18 Zentimeter dicken Dämmschicht aufgepolstert wurden, fällt nur noch wenig Sonnenlicht durchs Fenster. "Das ist der Schießscharteneffekt", sagt Reischle. Vor dem Umbau sei seine Eigentumswohnung viel heller gewesen.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat Reischle trotzdem alles richtig gemacht. ...
spiegel.de, 01.12.2014
→ s.a.: Kommentar zum Wärmedämmungsbeschluss : Asozialer Wohnungsbau
Heute wird die Bundesregierung ein neues Milliardenprogramm zur Wärmedämmung beschließen - und damit einen teuren Irrweg beschreiten. Das Styropor an den Hauswänden lohnt sich für die Hersteller, aber weder für Mieter noch für die Umwelt.
Alexander Neubacher, spiegel.de, 03.12.2014


[→] Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. Januar 2019
→ als Anhang: Die unterwanderte Demokratie
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
Werner Rügemer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2013

[→] Die story - Wir sind drin! - Die neuen Tricks der Lobbyisten (YouTube)
WDR, 02/2013


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2


[→] Freiwillige vor für das Bürgeropfer!
Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind
Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Buch des Staatsrechtlers Otto Depenheuers empfohlen, der im Kampf gegen Terroristen wahrhaft brachiale Mittel für angebracht und nötig hält. Das Buch mit dem Titel Selbstbehauptung des Rechtsstaates hat viele Rezensenten entsetzt. Was keiner von ihnen berichtete: Es geht darin nicht nur um die angemessene Reaktion auf terroristische Anschläge, sondern Depenheuer propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern und “Bürgeropfer”. ...
Matthias Becker, telepolis.de, 08. Januar 2008


→ s.a. hier im blog : Postfaktische FakeNews? Informationskrieg?
Erneuerbare Energien "zu teuer"?
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016
Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion?



Kommentare:

"US-Armeechef" hat gesagt…

Werden wegen russischer Bedrohung noch mehr Truppen nach Europa entsenden müssen
Um in Europa „seiner Hauptaufgabe“ nachzukommen und den „russischen Aggressor“ fernzuhalten, werden in den kommenden Jahren noch mehr US-Truppen auf den Kontinent entsendet werden. Dies sei so dringend, dass zunächst nicht der Kongress befragt werden kann, so US-Generalstabschef Mark Milley. ...
deutsch.rt.com, 20.11.2017
 

Anonym hat gesagt…

85-jähriger Rentner aus Düsseldorf ruht sich acht Minuten an Bushaltestelle aus – 35 Euro Geldstrafe
Ein 85-jähriger Mann aus Düsseldorf ist zu einer Geldstrafe im Umfang von 35 Euro verurteilt worden, weil er acht Minuten lang auf der Bank einer Bushaltestelle saß und sich ausruhte. Der Mann geht täglich mit seinem Hund spazieren und benutzt diese Haltestelle für eine kurze Pause. Medienberichten zufolge sei der Mann demenz- und herzkrank. ...
deutsch.rt.com, 27.11.2017
 

"T.K." hat gesagt…

Afrin: Erdogans Werk und Putins Beitrag
Wie die Kurden Nordsyriens in einem geopolitischen Machtpoker zum Abschuss freigegeben wurden
"Allah uh akbar" - mit diesem in Dschihadistenkreisen üblichen Schlachtruf starteten gestern Nacht erste Kampfverbände den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Kanton Afrin. Diese erste Angriffswelle besteht hauptsächlich aus islamistischen Rebellengruppen, die aus anderen Regionen Syriens von Ankara eiligst verlegt wurden - und die als Kanonenfutter in die Schlacht geschickt werden. Erst danach sollen türkische Bodentruppen in das belagerte kurdische Selbstverwaltungsgebiet einrücken, das der türkische Staatspräsident zu "erwürgen" geschworen hat. ...
Tomas Konicz, telepolis.de, 21. Januar 2018
 

"Unwürdige Forschungsmethoden" hat gesagt…

Affen im Abgastest: VW plante angeblich sogar Menschenversuche
Dieselgate: Neue brisante Details im Zusammenhang mit Tier- und Menschenversuchen bringen den gebeutelten VW-Konzern erneut in Erklärungsnot. Auch Daimler und BMW sind betroffen. ...
merkur.de, 28. Januar 2018
 

"Auto-Lobby" hat gesagt…

Auch Menschen wurden Abgastests ausgesetzt
Die Abgasversuche wurden auch an Menschen durchgeführt.
* Neue Dimension im Skandal um Abgastests: Nach Informationen der SZ wurden auch Menschen als Probanden eingesetzt.
* Daimler zeigt sich entsetzt von den Methoden und distanziert sich von der Studie.
* Diese wurde zeitweise von einer Forschungseinrichtung durchgeführt, welche die deutsche Autoindustrie finanzierte.
Von Hanno Charisius, Stefanie Dodt, Max Hägler und Klaus Ott, sz.de, 28. Januar 2018
 

"R.B." hat gesagt…

Hier veranschaulicht mal jemand was es bedeutet, wenn die Netzneutralität abgeschafft wird :-)
 

"Kindersoldaten" hat gesagt…

Erdogan küsst schluchzendes Mädchen in Uniform: "Wenn Du Dich opferst, werden wir Dich ehren!"
Der türkische Präsident bereitet schon die Kleinsten auf den Armeedienst vor. Auf einer Bühne küsste er ein kleines Mädchen in Uniform und sagte, ihr gebühre Ehre, wenn sie zur Märtyrerin werde. Der Auftritt des Kindes sorgte für Kritik aus der Opposition. ...
deutsch.rt.com, 26.02.2018
 

Anonym hat gesagt…

Britischer Ex-Botschafter legt nach : "Ein Typ von Propaganda, entwickelt von Lügnern"
Der ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analytischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal präsentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelzügen. ...
deutsch.rt.com, 16.03.2018
 

"Gerichtsvollzieher droht" hat gesagt…

Ärger mit Telekom: Familie aus Fuldabrück soll Handy-Vertrag abgeschlossen haben
Mahnungen bis zur Androhung der Zwangsvollstreckung: Helmut Hungerland hat nie einen Handyvertrag abgeschlossen, wie er sagt. Die Telekom will trotzdem Geld von ihm.
Fuldabrück. Eine böse Überraschung wartete auf Helmut und Christa Hungerland, als die Rentner von einer viermonatigen Weltreise zurück nach Hause kamen: Gelbe Briefe mit Mahn- und Zwangsvollstreckungsbescheiden von Amtsgericht und Gerichtsvollzieher steckten im Briefkasten der Bergshäuser. ...
hna.de, 21.03.18
 

Anonym hat gesagt…

Militärisch-kultureller Komplex : Wie das Pentagon Hollywood infiltriert
Zwischen Pentagon und Unterhaltungsindustrie gibt es dubiose Verbindungen. Oft treten Regisseure Einfluss an das Pentagon ab, um im Gegenzug militärisches Gerät für ihre Filme nutzen zu dürfen. Die Folge: ein Aussterben des Antikriegsfilms.
Das US-Verteidigungsministerium kauft sich Einfluss auf die Inhalte von Hollywoodfilmen, indem es selektiven Zugang zu teurem Gerät gewährt. Das haben die Journalisten Tom Secker und Matthew Alford in einem auf internen Pentagon-Akten beruhenden Bericht aufgedeckt. Dass diese unselige Verbindung zwischen Kriegspropagandisten und Filmproduzenten Jahrzehnte zurückreicht und hunderte von teils sehr populären Filmen betrifft, schreibt der Medienwissenschaftler Michael McCaffrey auf RT International. ...
deutsch.rt.com, 26.03.2018
 

"Naher Osten" hat gesagt…

Israels Ex-Verteidigungsminister : "Neuer US-Sicherheitsberater riet uns zu Angriff auf den Iran"
Der neu ernannte nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, versuchte Israel zu überreden, einen Präventivschlag gegen den Iran durchzuführen, enthüllte Israels Ex-Verteidigungsminister Schaul Mofaz. ...
deutsch.rt.com, 26.03.2018
 

"Neoliberalismus wirkt" hat gesagt…

EU-Kommission plant finanzielle Belohnungen für Sozialabbau
Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Absenkung von Mindestlöhnen sollen nach Wunsch der EU-Kommission künftig finanziell belohnt werden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit will die EU bis Mitte 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschieden. ...
deutsch.rt.com, 27.03.2018