Donnerstag, 27. Oktober 2016

Darknet - Darkworld [update]

[→] (neu) Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] (neu) Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] (neu) Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus Die große Heuchelei.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermorderschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] (neu) Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] (neu) Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] (neu) Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Vorsicht! Verschwörungstheoretiker sind kriminell und antisozial
Als ich im Sommer 2001 an einem Buch arbeitete, das eine Art Meta-Theorie von Verschwörungstheorien werden sollte – und eine Ergänzung von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien”, das ich zwei Jahre zuvor herausgegeben hatte – stellte ich am Ende des ersten Teils einige allgemeine Thesen über deren Struktur und Funktion auf. Diese sollten dann weiter ausgeführt und belegt werden, wozu es aber nicht kam, weil die 9/11-Anschläge stattfanden und in der Folge das, was ich strukturell und historisch untersuchen wollte, live und sozusagen auf freier Wildbahn zu beobachten war. Und das in derart monströsem, welterschütternden Ausmaß, dass ich mir vorkam wie ein Saurier-Forscher, der in einen realen “Jurasic Park” versetzt wird. Denn spätestens als nach zwei Tagen bekannt wurde, dass in dem einzigen bei den Flügen hängen gebliebenen Koffer sämtliche Beweise für die Motive der Täter, inkl. Koran und Testament von Mohamed Atta gefunden wurden und in ihrem Mietauto ein Zettel mit der Telefonnummer von ….. Tusch! … Osama Bin Laden, war ziemlich klar, dass es sich hier nicht um eine Verschwörung authentischer Terroristen, sondern um einen Staatsaktion handeln muss. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 06/03/2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019


[→] Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] Mirai-Botnet: Unbekannte werfen Liberia aus dem Netz
In Liberia ist das Internet nach mehreren Cyberangriffen zeitweise ausgefallen. Die Attacken auf das kleine Land könnten ein Testlauf gewesen sein. Sicherheitsexperten fürchten weitere Fälle. ...
spiegel.de, 04.11.2016
→ s.a.: https://en.wikipedia.org/wiki/Mirai_(malware)

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

 [→] Avaaz gebärdet sich als Wurmfortsatz der US-Propaganda
Flugverbotszone zu fordern klingt gut, wenn man die Konsequenzen nicht beim Namen nennt.
Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Vorsicht, Verschwörungstheorie!
Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten:Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? ...
Jens Wernicke im Gespräch mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 03.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

[→] Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Cyberwar-Doku „Zero Days“ : Wir sind alle berechenbar und schutzlos
Massenvernichtungswaffen, mit denen Politik und Diplomatie nicht Schritt halten können: Alex Gibneys Dokumentarfilm „Zero Days“ zeigt den Cyber-Krieg als Gefahr und Wirklichkeit unserer Zeit. ...
Fridtjof Küchemann, faz.net, 30.08.2016

[→] "Totaler Terrorkrieg" : Yildirim ruft "totalen Krieg" aus
Dutzende von Zivilisten sind bisher bei dem Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen auf die nordsyrische Stadt Manbij getötet worden
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am 26. August den "totalen Krieg" gegen den "Terror" an: "Lasst unsere Nation wissen, dass wir den totalen Krieg gegen diese Terroristengruppen eröffnet haben", erklärte Yildirim unter Bezugnahme auf den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die diesen entscheidend militärisch geschwächt haben. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 30.08.2016

[→] Rodrigo Duterte: Ein Land auf Menschenjagd
Lange Zeit haben die Philippinen ihr Drogenproblem ignoriert. Ihr neuer Präsident Duterte lässt jetzt Dealer und Süchtige jagen. Und die Philippiner vertrauen ihm. ...
Ein Gastbeitrag von Lisandro Claudio, zeit.de, 25. August 2016

[→] Mit den neuen Allianzen wird der Syrien-Konflikt explosiv
Erstmals haben syrische Flugzeuge kurdische Ziele in Hasakah angegriffen und wurden von US-Flugzeugen abgedrängt, während Israel syrische Ziele bombardiert hat ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 23.08.2016

[→] Waffenhandel : Vom Balkan über Saudi-Arabien in die Hände syrischer Dschihadisten
Vorwürfe gegen Kroatien und andere europäische Länder
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Waffen, die die Dschihadisten dort einsetzen, kommen einer gemeinsamen Recherche des Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) nach zu einem großen Teil aus Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien. Aus Verträgen, Flugstatistiken und anderen Dokumenten schließt die BIRN/OCCRP-Kooperation, dass diese acht Länder seit 2012 Raketenwerfer, Panzerabwehrsysteme, Mörsergranaten, Sturmgewehre und Munition im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro in den Nahen Osten geliefert haben. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 22.08.2016

[→] Teheran-Anakara-Damaskus: Unheilige Allianz
Rojava, das basisdemokratische Experiment in Nordsyrien, jagt den Regimes der Region eine Heidenangst ein – und schweißt sie zu einer reaktionären Allianz zusammen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.08.2016

[→] No Problem in Pakistan
Ein normaler Morgen in Lahore, der andeutet, dass ein Mensch in Pakistan zwei Haupt-Optionen hat: Flucht oder Rettung in den Stumpfsinn.
Vor Lärmterror schützt uns die Natur mit Taubheit, vor den Realitäten …
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 19.08.2016

[→] Vom Schicksal der Verdammten
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 18. August 2016

[→] Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)
Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt. ...
Constanze Kurz, netzpolitik.org, 17. August 2016

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016


[→] Rüstungsexporte : An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen
Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ: Deutschland exportiert für Milliarden Rüstungsgüter. Sehen Sie in der interaktiven Infografik im Detail, wer seit 2001 mit welchen Waffen aufgerüstet wurde. ...
welt.de, 24.06.15


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2



Donnerstag, 13. Oktober 2016

Demokratie und Menschenrechte im 21. Jh. [update]

[→] (neu)  http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] (neu) http://blog.fefe.de/?q=überwachung




[→] (neu) Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] (neu) Campact reagiert auf Attac-Urteil : „Alarmsignal für die Demokratie“
Berlin, 18.03.2019 – Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert:
„Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. ...
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 18. März 2019

[→] (neu) Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] (neu) Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] (neu) Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] (neu) „In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04. März 2019
→ s.a.: Der Klassen-Staat
Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? ... Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden.
Und natürlich ist es völlig berechtigt, auf den Skandal hinzuweisen, wer denn da alles problemlos als gemeinnützig anerkannt ist, während man Attac das Eintreten für eine Spekulationssteuer ankreidet.
Aber werden wir grundsätzlicher. Inwieweit nämlich ist der bürgerliche Staat ein Instrument, das sich zumindest teilweise auch für den Kampf gegen den Kapitalismus einsetzen lässt? ...
von Florian Kirner, rubikon.news, 09. März 2019
Das Ende der DemokratieWie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. ...
Jens Wernicke und Matthias Burchardt, neue-debatte.com, 11.03.2019
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019


[→] "Nutzerfreundliches" Design und Tracking führen in die digitale Entmündigung
Internet und digitale Technik sind ein "Echtzeitlabor zur Verhaltensmessung" – der Philosoph Rainer Mühlhoff fordert auf der FIfFKon "kollektiven Datenschutz".
Stefan Krempl, heise, 29.09.2018

[→] Überwachungskapitalismus : Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu
Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen. ...
Wiebke Denkena, netzpolitik.org, 28.09.2018

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016 

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] (neu) Willkommen in der multipolaren Welt
Haben Sie es mitbekommen? Die Welt ist jetzt eine andere. Sie haben ein Stück bedeutender Zeitgeschichte erlebt. Dabei haben Sie als einfacher Bürger mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts davon mitbekommen. Sie gehen wie gewohnt zur Arbeit, fahren wie gewohnt einkaufen, schauen wie gewohnt die Abendnachrichten. Alles ist beim Alten. Dabei leben Sie bereits in einer anderen Welt. Gleich erleben Sie die Geburtsstunde der multipolaren Welt. Eine Geburt ist lang und anstrengend, also decken Sie sich mit Geduld ein. ...
analitik.de, 13. Oktober 2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Die Demokratie des George Soros
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit "verdient", im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 30. August 2016

[→] Rodrigo Duterte: Ein Land auf Menschenjagd
Lange Zeit haben die Philippinen ihr Drogenproblem ignoriert. Ihr neuer Präsident Duterte lässt jetzt Dealer und Süchtige jagen. Und die Philippiner vertrauen ihm. ...
Ein Gastbeitrag von Lisandro Claudio, zeit.de, 25. August 2016

[→] Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen
Demokratie wird nicht nur von Fundamentalisten und Extremisten oder autoritären Staaten bedroht
Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?
Bernd Murawski, telepolis.de, 07.08.2016 

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Die Bewegung als Bewegung
Die neue deutsche Rechte muss als eine gesellschaftliche Dynamik begriffen werden, die ins barbarische Extrem treibt ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 01.08.2016

[→] USA: Die vertane letzte Chance
Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe
Bernie Sanders outete sich beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten als ein politischer Masochist. Die Nackenschläge des neoliberalen demokratischen Establishments, das dem verhassten linken Hoffnungsträger reihenweise politische Niederlagen zufügte, schienen kein Ende nehmen zu wollen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 28.07.2016

[→] Lynchjustiz als Regierungsprogramm
Der Präsident der Philippinen fordert seine Bürger auf, Dealer und Drogenabhängige in Eigenregie zu beseitigen
Sie tauchen zumeist über Nacht auf dunklen Straßen oder in abgelegenen Ecken der philippinischen Städte und Dörfer auf: Leichen, die auf Pappschildern die Gründe ihres gewaltsamen Ablebens kundtun. Zumeist sind es mutmaßliche Drogendelikte, die Bürgerwehren und Polizeikräfte dazu verleiten, mit den Verdächtigen kurzen Prozess zu machen und zugleich als Polizist, Richter und Henker zu agieren. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 18.07.2016

[→] Nach Sieg bei Oberhauswahl : Shinzo Abe will mit Japan zurück ins 19. Jahrhundert
Der Sieg der Rechtskonservativen in Japan ebnet den Weg für eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Kritiker befürchten bereits eine weitgehende Einschränkung grundlegender Menschenrechte. ...
tagesspiegel.de, 11.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] I'm a black ex-cop, and this is the real truth about race and policing
On any given day, in any police department in the nation, 15 percent of officers will do the right thing no matter what is happening. Fifteen percent of officers will abuse their authority at every opportunity. The remaining 70 percent could go either way depending on whom they are working with. ...
Redditt Hudson, vox.com, July 7, 2016

[→] Sklaverei : Die Zwangsarbeit kommt nach Europa
Wenn Flüchtlinge Geld verdienen müssen, aber legal nicht dürfen, wächst das Risiko von Ausbeutung. In der Türkei und im Rest Europas. ...
Alexandra Endres, zeit.de, 16. Februar 2016 [→ Auch die Kommentare dort beachten!]

[→] Systematischer Missbrauch : Selbst die Polizisten nannten sie "kleine Nutten"
Mindestens 1400 Mädchen wurden zwischen 1997 und 2013 im englischen Rotherham systematisch missbraucht. Die Polizei und die Sozialbehörden sollen weggesehen haben. Jetzt beginnt der erste Prozess. ...
Von Eva Ladipo, London, welt.de, 07.12.2015

[→] Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht
Erstmals fand der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches Anwendung
Kürzlich wurde am Flughafen München ein "mutmaßlicher Islamist" verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er geplant, "sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben". ...
Peter Vonnahme und Alexander Unzicker, telepolis.de, 27.10.2015

[→] Agenten der Freiheit
NGOs werden überall auf der Welt von Autokraten und Nationalisten unter Druck gesetzt. Der Feind ist am Ende immer der gleiche – der Westen.
von Alice Bota, Angela Köckritz, Jörg Lau und Jan Roß, zeit.de, 12.06.2015

[→] US-Gefängnisse: Mit Tasern und Chemiespray gegen psychisch Kranke
Statt in der Psychiatrie landen in den USA Hunderttausende psychisch kranke Menschen im Gefängnis. Dort werden sie brutal misshandelt, manche sterben an den Folgen. Jetzt schlagen Menschenrechtlsaktivisten Alarm. ...
Marc Pitzke, spiegel.de, 12.05.2015

[→] UN-Bericht: Internet-Überwachung verletzt internationales Recht
Stefan Beiersmann, zdnet.de, 17.10.2014

[→] NSA-Whistleblower: Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis
Benjamin Knaack, spiegel.de, 24.09.2014
Große Ehre für Edward Snowden: Weil er mit "Mut und Kompetenz" die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, bekommt er den Alternativen Nobelpreis - gemeinsam mit "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger.

[→] "Die EZB hat ein Problem mit Demokratie"
Harald Neuber, telepolis.de, 13.08.2014
Der Europaabgeordnete Fabio de Masi über die Europäische Zentralbank, den IT-Konzern Verizon und die Kontrolle sensibler Daten
"Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", schrieb der EU-Parlamentarier Fabio De Masi von der Linkspartei vor einigen Tagen als Antwort des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon: "Ich darf als frei gewählter Abgeordneter marktsensible Informationen der EZB zum Banken-Stresstest nur unter strikter Geheimhaltung einsehen, aber die EZB hat einen völlig unbekümmerten Umgang mit Wirtschaftsspionage", kritisierte der Europaabgeordnete. Telepolis fragte nach.

[→] "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"
Reinhard Jellen, telepolis.de, 10.08.2014
Heribert Prantl über TTIP, Grundrechte und direkte Demokratie.
- Teil 1 :  Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
- Teil 2 :  "Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang". Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie".

[→] Wenn auf privatisierten Plätzen die Grundrechte nicht mehr gelten
Peter Nowak, telepolis.de, 09.08.2014
Ein aktueller Fall in Berlin zeigt, wie richtig die Fragestellung der Innenstadtaktionstage vor 15 Jahren war. Der Leopoldplatz liegt mitten im Berliner Stadtteil Wedding. Viele Menschen überqueren ihn täglich. Kaum jemand wusste, dass dort die Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Erst als kürzlich die Initiative Hände weg vom Wedding, in der sich Mieter und Stadtteilaktivisten aus dem Wedding zusammengeschlossen haben, dort am vergangenen Donnerstag eine Videokundgebung mit dem Film "Mietrebellen“ aufführen wollten, wurde das deutlich. ...

[→] Habemus EU-Grundrechte! 
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht. 
Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung.  
Peter Schaar, eaid-berlin.de, 06.07.2014

[→] Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald im Gespräch: Es geht nur um die Macht
faz.net, 12.04.2014 · Der Journalist Glenn Greenwald ist der Mann, der Edward Snowdens Dokumente hütet, sichtet, schließlich veröffentlicht. Er sagt, das Schlimmste komme erst noch. Ein Gespräch über den Kampf gegen die Überwachung und die Motive der Überwacher.

[→] Demokratie im digitalen Zeitalter : Der Aufruf der Schriftsteller
faz.net, 09.12.2013 · Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.
   → s.a.:  Juli Zeh und Ilija Trojanow im Gespräch : Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. faz.net, 09.12.2013 · Wir müssen die Freiheiten, die wir uns jahrhundertelang in der analogen Welt erkämpft haben, in die digitale übertragen: Zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“ im Gespräch.
   → Schriftsteller gegen Überwachung: Warum wir den Aufruf unterzeichnet haben. faz.net, 09.12.2013



[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2