Mittwoch, 21. März 2018

Falschbeschuldigung? - Üble Nachrede? - Projektion? [update]

[→] (neu) Russland : Eskalation im Medienkino
Propaganda, Deutungshoheit und mögliche Fortschritte im Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen
Wir haben ein Wahrheitsproblem mit Russland. Es bringt sogar den Zweifel zum Durchdrehen. Die gute alte westliche "Schule des Zweifels" als Methode zur Wahrheitsfindung hilft nicht mehr viel, wenn der Zweifel selbst als Teufel der russischen Destabilisierungsmethode ausgemacht wird. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 05. Mai 2018

[→] (neu) Skripal-Fall : OPCW kritisiert den Direktor
Der türkische OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü machte offenbar falsche Angaben, die den Verdacht auf Russland lenken und andere Staaten freisprechen sollten ....
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Mai 2018

[→] (neu) Medien missbrauchen Flüchtlinge
Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen.
Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung zu Propagandazwecken, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Wieder einmal missbrauchen Bundesregierung und angeschlossene Presse ihre eigenen Opfer — die syrischen Flüchtlinge — für Attacken gegen deren Heimatland. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 03. Mai 2018

[→] (neu) Neuer Vorwurf gegen Assad : "Er enteignet Flüchtlinge"
Das Auswärtige Amt spricht von einem "perfiden Vorhaben". Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht
Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 03. Mai 2018

[→] (neu) Seltsame Medienkorrekturen im Skripal-Fall
Unkommentierte Veränderungen von Berichten verstärken den Verdacht, dass Informationen manipuliert werden, allerdings nicht von Russland ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 03. Mai 2018

[→] Skripal-Nervengift-Anschlag ist aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden
Aufklärung gibt es ebenso wenig wie beim angeblichen Giftgas-Angriff in Douma ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. April 2018

[→] Mut tut gut!
Es gilt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist.
Leben wir in einer Gesellschaft ohne Opposition? Kritische Psychologen debattieren Anfang März auf einem Kongress in Berlin diese Fragestellung, die bereits der Philosoph Herbert Marcuse 1964 aufgeworfen hatte. Die jährliche Tagung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) wurde dabei im Vorfeld mit Antisemitismusvorwürfen attackiert. So inhaltlich konstruiert diese Vorwürfe auch sind, so machten sie doch deutlich, mit welchen Methoden heutige Opposition geschwächt werden soll. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 28. April 2018

[→] Der Nicht-Mord : Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die Hysterie, die gegenseitigen Anschuldigungen und die Absurditäten zugenommen. Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018

[→] Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May 
Zwischenruf eines Richters
Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei "äußert wahrscheinlich", dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. ...
Peter Vonnahme, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets
Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. April 2018

[→] Giftanschlag auf Sergej Skripal : Britisches Institut fand keine Quelle für Skripal-Gift
Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar. ...
zeit.de, 3. April 2018

[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018

[→] Lügt die britische Regierung?
Der britische High Court widerspricht den Behauptungen der Regierung.
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 28. März 2018

[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018

[→] Peter Becker : „Russland stellte man als Angreifer hin“
Im Nachgang der Veranstaltung Krieg und Frieden in den Medien (wir berichteten) haben die NachDenkSeiten ein Kurz-Interview mit dem Mitglied der internationalen Juristenorganisation IALANA, Peter Becker, geführt, von dem die Idee zu der Konferenz in Kassel ausgegangen ist. Becker legt darin dar, dass für ihn insbesondere die problematische Berichterstattung deutscher Medien zu Russland den Anstoß zu der Veranstaltung gegeben hat ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. März 2018

[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018

[→] Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. ...
spiegel.de, 19.03.2018

[→] "Putin ist schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin von der Leyen wirft Russlands Präsident vor, Krisen zu provozieren. Als Gegner möchte sie ihn aber nicht bezeichnen.
zeit.de, 19. März 2018

[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018

[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel Russian to Judgement qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018

[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk



Montag, 19. März 2018

Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? [update]

[→] (neu) "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018

[→] (neu) Neoliberaler Faschismus
Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.
Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregimestrukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 14. Juli 2018

[→] (neu) Das Ende der Demokratie
Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.
Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben. ...
von Wolfram Rost, rubikon.news, 12. Juli 2018

[→] (neu) Die Schüsse von L.A.
50 Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater bezweifelt Robert Kennedy junior die Täterschaft von Sirhan Sirhan
Am 5. Juni 1968 hatte Senator Robert Kennedy gerade in einer dramatischen Abstimmung die Primaries in Kalifornien gewonnen und war damit auf dem besten Wege, wie schon sein Bruder John gegen den Kandidaten der Wallstreet, Richard Nixon, anzutreten.
Roberts Wahlkampfthemen waren der Kampf gegen den in den USA tief verwurzelten Rassismus und die Beendigung des Vietnamkriegs – einem Projekt von CIA und Pentagon. Fünf Jahre zuvor hatten sich die Kennedy-Brüder wegen der Kubapolitik mit den Hardlinern überworfen und einen regelrechten Kleinkrieg gegen die eigenen Sicherheitsbehörden geführt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 05. Juni 2018

[→] (neu) Brazil, Scared and Leaderless, Looks to the Military
The once unthinkable is now becoming normal, writes AQ’s editor-in-chief.
SÃO PAULO - I arrived here on Sunday in the middle of the zombie apocalypse. Or so it seemed. A nationwide truckers’ strike was in its seventh day and 99 percent of São Paulo’s service stations had run out of gasoline. The roads of South America’s biggest city were deserted of cars and people, and the skies were a murky gray. The normally hellish drive from the airport, which often lasts two hours or more, took a disconcerting 23 minutes. ...
Brian Winter | americasquarterly.org | May 31, 2018

[→] (neu) Fukushima : Wohin mit dem radioaktiven Wasser und der kontaminierten Erde?
Über eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser und 22 Millionen Kubikmeter Erde müssen entsorgt werden
Jahr für Jahr gab es Meldungen, dass sich die Möglichkeiten erschöpfen, kontaminiertes Wasser und andere radioaktiven Materialien von den havarierten Fukushima-Reaktoren noch weiter zu speichern. Ein Tank, der jeweils 1000 Tonnen aufnehmen kann, reiht sich an den anderen auf dem 230.000 Quadratmeter großen Gelände. Hunderte befinden sich hier, mehr Platz gibt es nicht mehr. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Mai 2018

[→] NSU : Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. Mai 2018

[→] Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
 netzpolitik.org, 15.05.2018

[→] Julian Assange : Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der WikiLeaks-Gründer hat seit sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die Freiheit des Internet und der Information angetreten ist, mehr als düster. Sein Schicksal - und das von Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018

[→] Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die türkische Regierung treibt die Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran. Kirchen und Zeugnisse mesopotamischer Kultur sind in der Region entweder dem Zerfall oder der Zerstörung ausgeliefert. In der Türkei soll das mehr als 10.000 Jahre alte Hasankeyf einem Staudamm weichen. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 13. Mai 2018

[→] Unter dem Stiefel
Zum Stand der Polizeigewalt in Deutschland
Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 12. Mai 2018

[→] Hey, psst, wisst ihr, wer der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER Oliver North. Der Typ, der bei der Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die CIA mit ihnen Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018

[→] Tod auf Rezept
An US-amerikanischen Arbeitern wird ein verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung: Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und entdeckt den wahren Skandal. ...
James Petras, rubikon.news, 08. Mai 2018

[→] „Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. ...
Marcus Klöckner im Gespräch mit Rolf Gössner, nachdenkseiten.de, 6. Mai 2018

[→] NSU : Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018

[→] Big Brother is watching you!
Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „Smart Cities“, Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon Alexa und die Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Sieben Länder in fünf Jahren
Die völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen Regime-Wechsel. Fest steht – die Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA. Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden? 989.000 Dollar, also 800.000 Euro kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die USA, Großbritannien und Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018

[→] Arbeitslosengeld II : Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren: Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt) deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018

[→] "Computer-Missbrauch" : Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein Teenager muss sich wegen Computer-Missbrauchs in Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland heruntergeladen. Ihm drohen 10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018

[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.: Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de,  29.04.2018


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s.a. hier im Blog:

Wo ein Trog ist ...

IRRE !