Donnerstag, 13. Oktober 2016

Demokratie und Menschenrechte im 21. Jh. [update]

[→] (neu) "Nutzerfreundliches" Design und Tracking führen in die digitale Entmündigung
Internet und digitale Technik sind ein "Echtzeitlabor zur Verhaltensmessung" – der Philosoph Rainer Mühlhoff fordert auf der FIfFKon "kollektiven Datenschutz".
Stefan Krempl, heise, 29.09.2018

[→] (neu) Überwachungskapitalismus : Wir steuern auf digitale soziale Kontrolle zu
Die rote Linie ist bei Weitem überschritten: Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz zeigte Wolfie Christl, dass IT-Unternehmen nicht nur in unsere Privatsphäre eingreifen, sondern auch in viele andere Lebensbereiche und Grundrechte. Wir brauchen schnell kollektive Lösungsansätze, die nicht bei den großen Plattformen haltmachen. ...
Wiebke Denkena, netzpolitik.org, 28.09.2018

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016 

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] (neu) Willkommen in der multipolaren Welt
Haben Sie es mitbekommen? Die Welt ist jetzt eine andere. Sie haben ein Stück bedeutender Zeitgeschichte erlebt. Dabei haben Sie als einfacher Bürger mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts davon mitbekommen. Sie gehen wie gewohnt zur Arbeit, fahren wie gewohnt einkaufen, schauen wie gewohnt die Abendnachrichten. Alles ist beim Alten. Dabei leben Sie bereits in einer anderen Welt. Gleich erleben Sie die Geburtsstunde der multipolaren Welt. Eine Geburt ist lang und anstrengend, also decken Sie sich mit Geduld ein. ...
analitik.de, 13. Oktober 2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Die Demokratie des George Soros
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit "verdient", im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 30. August 2016

[→] Rodrigo Duterte: Ein Land auf Menschenjagd
Lange Zeit haben die Philippinen ihr Drogenproblem ignoriert. Ihr neuer Präsident Duterte lässt jetzt Dealer und Süchtige jagen. Und die Philippiner vertrauen ihm. ...
Ein Gastbeitrag von Lisandro Claudio, zeit.de, 25. August 2016

[→] Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen
Demokratie wird nicht nur von Fundamentalisten und Extremisten oder autoritären Staaten bedroht
Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?
Bernd Murawski, telepolis.de, 07.08.2016 

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Die Bewegung als Bewegung
Die neue deutsche Rechte muss als eine gesellschaftliche Dynamik begriffen werden, die ins barbarische Extrem treibt ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 01.08.2016

[→] USA: Die vertane letzte Chance
Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe
Bernie Sanders outete sich beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten als ein politischer Masochist. Die Nackenschläge des neoliberalen demokratischen Establishments, das dem verhassten linken Hoffnungsträger reihenweise politische Niederlagen zufügte, schienen kein Ende nehmen zu wollen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 28.07.2016

[→] Lynchjustiz als Regierungsprogramm
Der Präsident der Philippinen fordert seine Bürger auf, Dealer und Drogenabhängige in Eigenregie zu beseitigen
Sie tauchen zumeist über Nacht auf dunklen Straßen oder in abgelegenen Ecken der philippinischen Städte und Dörfer auf: Leichen, die auf Pappschildern die Gründe ihres gewaltsamen Ablebens kundtun. Zumeist sind es mutmaßliche Drogendelikte, die Bürgerwehren und Polizeikräfte dazu verleiten, mit den Verdächtigen kurzen Prozess zu machen und zugleich als Polizist, Richter und Henker zu agieren. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 18.07.2016

[→] Nach Sieg bei Oberhauswahl : Shinzo Abe will mit Japan zurück ins 19. Jahrhundert
Der Sieg der Rechtskonservativen in Japan ebnet den Weg für eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Kritiker befürchten bereits eine weitgehende Einschränkung grundlegender Menschenrechte. ...
tagesspiegel.de, 11.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] I'm a black ex-cop, and this is the real truth about race and policing
On any given day, in any police department in the nation, 15 percent of officers will do the right thing no matter what is happening. Fifteen percent of officers will abuse their authority at every opportunity. The remaining 70 percent could go either way depending on whom they are working with. ...
Redditt Hudson, vox.com, July 7, 2016

[→] Sklaverei : Die Zwangsarbeit kommt nach Europa
Wenn Flüchtlinge Geld verdienen müssen, aber legal nicht dürfen, wächst das Risiko von Ausbeutung. In der Türkei und im Rest Europas. ...
Alexandra Endres, zeit.de, 16. Februar 2016 [→ Auch die Kommentare dort beachten!]

[→] Systematischer Missbrauch : Selbst die Polizisten nannten sie "kleine Nutten"
Mindestens 1400 Mädchen wurden zwischen 1997 und 2013 im englischen Rotherham systematisch missbraucht. Die Polizei und die Sozialbehörden sollen weggesehen haben. Jetzt beginnt der erste Prozess. ...
Von Eva Ladipo, London, welt.de, 07.12.2015

[→] Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht
Erstmals fand der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches Anwendung
Kürzlich wurde am Flughafen München ein "mutmaßlicher Islamist" verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er geplant, "sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben". ...
Peter Vonnahme und Alexander Unzicker, telepolis.de, 27.10.2015

[→] Agenten der Freiheit
NGOs werden überall auf der Welt von Autokraten und Nationalisten unter Druck gesetzt. Der Feind ist am Ende immer der gleiche – der Westen.
von Alice Bota, Angela Köckritz, Jörg Lau und Jan Roß, zeit.de, 12.06.2015

[→] US-Gefängnisse: Mit Tasern und Chemiespray gegen psychisch Kranke
Statt in der Psychiatrie landen in den USA Hunderttausende psychisch kranke Menschen im Gefängnis. Dort werden sie brutal misshandelt, manche sterben an den Folgen. Jetzt schlagen Menschenrechtlsaktivisten Alarm. ...
Marc Pitzke, spiegel.de, 12.05.2015

[→] UN-Bericht: Internet-Überwachung verletzt internationales Recht
Stefan Beiersmann, zdnet.de, 17.10.2014

[→] NSA-Whistleblower: Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis
Benjamin Knaack, spiegel.de, 24.09.2014
Große Ehre für Edward Snowden: Weil er mit "Mut und Kompetenz" die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, bekommt er den Alternativen Nobelpreis - gemeinsam mit "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger.

[→] "Die EZB hat ein Problem mit Demokratie"
Harald Neuber, telepolis.de, 13.08.2014
Der Europaabgeordnete Fabio de Masi über die Europäische Zentralbank, den IT-Konzern Verizon und die Kontrolle sensibler Daten
"Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", schrieb der EU-Parlamentarier Fabio De Masi von der Linkspartei vor einigen Tagen als Antwort des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon: "Ich darf als frei gewählter Abgeordneter marktsensible Informationen der EZB zum Banken-Stresstest nur unter strikter Geheimhaltung einsehen, aber die EZB hat einen völlig unbekümmerten Umgang mit Wirtschaftsspionage", kritisierte der Europaabgeordnete. Telepolis fragte nach.

[→] "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"
Reinhard Jellen, telepolis.de, 10.08.2014
Heribert Prantl über TTIP, Grundrechte und direkte Demokratie.
- Teil 1 :  Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
- Teil 2 :  "Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang". Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie".

[→] Wenn auf privatisierten Plätzen die Grundrechte nicht mehr gelten
Peter Nowak, telepolis.de, 09.08.2014
Ein aktueller Fall in Berlin zeigt, wie richtig die Fragestellung der Innenstadtaktionstage vor 15 Jahren war. Der Leopoldplatz liegt mitten im Berliner Stadtteil Wedding. Viele Menschen überqueren ihn täglich. Kaum jemand wusste, dass dort die Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Erst als kürzlich die Initiative Hände weg vom Wedding, in der sich Mieter und Stadtteilaktivisten aus dem Wedding zusammengeschlossen haben, dort am vergangenen Donnerstag eine Videokundgebung mit dem Film "Mietrebellen“ aufführen wollten, wurde das deutlich. ...

[→] Habemus EU-Grundrechte! 
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht. 
Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung.  
Peter Schaar, eaid-berlin.de, 06.07.2014

[→] Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald im Gespräch: Es geht nur um die Macht
faz.net, 12.04.2014 · Der Journalist Glenn Greenwald ist der Mann, der Edward Snowdens Dokumente hütet, sichtet, schließlich veröffentlicht. Er sagt, das Schlimmste komme erst noch. Ein Gespräch über den Kampf gegen die Überwachung und die Motive der Überwacher.

[→] Demokratie im digitalen Zeitalter : Der Aufruf der Schriftsteller
faz.net, 09.12.2013 · Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen.
   → s.a.:  Juli Zeh und Ilija Trojanow im Gespräch : Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. faz.net, 09.12.2013 · Wir müssen die Freiheiten, die wir uns jahrhundertelang in der analogen Welt erkämpft haben, in die digitale übertragen: Zwei der Initiatoren des Aufrufs „Writers Against Mass Surveillance“ im Gespräch.
   → Schriftsteller gegen Überwachung: Warum wir den Aufruf unterzeichnet haben. faz.net, 09.12.2013


 

Kommentare:

Chris hat gesagt…

Warum die Autorinnen und Autoren ihre verdienstvolle Petition ausgerechnet auf "chance.org" zur Mitzeichnung anbieten, bleibt wohl deren unergründliches Geheimnis. Change.org ist nämlich in erster Linie eine kommerzielle Plattform unter US-Recht - mit außerdem noch interessanten Finessen im Kleingedruckten ...

Zitat: "Vielleicht ist Warnung nötig, nicht nur vor dem Staat allein. „change.org“ ist eine kommerzielle Plattform, die ungezählte solcher Petitionen organisiert. Philip Mirowski hat unlängst das Kleingedruckte gelesen und festgestellt, dass „jeder, der die Seite benutzt, damit rechnen muss, dass seine persönlichen Informationen an die Personen oder Organisationen weitergeleitet werden, die die Petition organisieren; sie außerdem an dritte Parteien, an Behörden oder Kläger übermittelt und sogar unter bestimmten Umständen verkauft werden können.“ Frank Schirrmacher, faz.net, 26.08.2013 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/im-zeitalter-von-big-data-wir-wollen-nicht-12545592.html)
 

Anonym hat gesagt…

Im niederrheinischen Mönchengladbach nach engagiertem Bürgerprotest erst vor wenigen Stunden erfolgreich abgewehrt: Der türkische Nazi-Rockmusiker ZAFER İŞLEYEN will jetzt im Bistum Mainz auftreten – im Mainzer Liebfrauensaal am Sonntag (13.04.2014).

https://www.facebook.com/zaferisleyenresmisayfa

Das gilt es zu verhindern wie in Mönchengladbach. Mainzer Landtag und Bistum sind informiert und sagen zur Stunde, wie zu erwarten, feige keine Silbe.

Wird es den Mainzern gelingen, dem prominenten türkischen Sänger und Faschisten ZAFER İŞLEYEN den Zugang in den angemieteten Liebfrauensaal zu verweigern?

https://twitter.com/zaferileyen

Anonym hat gesagt…

Die Veranstaltung wird nicht im liebfrauensaal stattfinden Anweisungen vom bistum mainz

Anonym hat gesagt…

Es wird über eine Kurdenfeindliche Bewegung geredet. Das allein besagt, das die Vorwürfe einfach aus dem Bauch heraus gesprochen werden. Der Vorstandsvorsitzender des Veranstaltenden Vereines ist selbst ein Kurde.

Die MHP ist eine große Partei die zuletzt in den Kommunalwahlen einen deutlichen Platz mit 17 Prozent erstrebt hat.

Der Veranstalterverein in Mainz ist seit 38 Jahren tätig und ist immer ohne Probleme in Verbindung mit dem Ausländerbeirat bekannt.

Ich würde es mir wünschen, wahre Kommentare erst nach einer Recherche freizusetzen.

Anonym hat gesagt…

Man war früh genug informiert, um die Veranstaltung abzusagen, wenn man es denn gewollt hätte. Drei Tage vor der heutigen ADÜTDF-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Mainz, angekündigt als 13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen, der türkische Musiker selbst wirbt mit 29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ, das bedeutet 29. Ordentlicher Kongress sowie Kultur- und Kunst-Fest, am Donnerstagmorgen also empfahl uns der Mainzer Sozialdezernent Thomas Hauf ein dürres: "bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde". "Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren", mailte uns der Mainzer Jugendschutzbeauftragte Hans-Joachim Kunkel am Folgetag, Dezernent Hauf eine Kopie sendend. Sechs Minuten eher, also ebenfalls am 11. April hatte uns der bischöfliche Generalvikar Dieter Gabelmann angekündigt: "vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN. Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen", und sendete vier Kopien unter anderem an Kardinal Karl Lehmann, an die Rechtsabteilung des Bistums und an die gastgebende Liebfrauengemeinde. Seitdem hüllen sich Stadt und Bistum Mainz in Schweigen. Edward von Roy und Gabi Schmidt, Mönchengladbach am 13.04.2014.

Bertram Heide hat gesagt…

Nachrichten Mainz, AZ, 12.04.2014

„Nicht das große Thema“

GRAUE WÖLFE Behörden sehen geplantes Konzert mit Rockmusiker Zafer Isleyen gelassen

MAINZ - Rockkonzert am Sonntag im Liebfrauensaal. Gaststar ist der in der Türkei sehr bekannte Rockmusiker Zafer Isleyen. Das sorgt allerdings für einige Unruhe. In einer Broschüre des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen wird Zafer Isleyen der „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet, besser bekannt als „Graue Wölfe“.

weiter auf allgemeine-zeitung.de ...
 

Anonym hat gesagt…

Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

Anonym hat gesagt…



Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?


Anonym hat gesagt…

(abgeordnetenWatch)
Extremisten in den Integrationsräten: OB Hans Wilhelm Reiners und Mönchengladbachs Graue Wölfe

Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG. Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden. Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

Anonym hat gesagt…

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat

Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude

Amtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-04.pdf

An die
Bezirksregierung Düsseldorf
Düsseldorf

08.07.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

http://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/

Philip Plickert und Hanno Beck hat gesagt…

Regierungsberater fürs "Nudging" der Bevölkerung gesucht : Kanzlerin sucht Verhaltensforscher (resp. „Nudging“-Experten)

Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben. ...
Philip Plickert und Hanno Beck, faz.net,26.08.2014
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-sucht-verhaltensforscher-13118345.html
 

John W. Whitehead hat gesagt…

Polizeistaat USA
John W. Whitehead, telepolis.de, 29.08.2014
Der Tod der Freiheit an unseren Schulen
Ganz egal wie man den Showdown zwischen Anwohnern und Gesetzeshütern in Ferguson, Missouri, auch bewertet, es lässt sich die Tatsache nicht bestreiten, dass die örtliche Polizei den Protestlern wie ein Ableger des Militärs entgegengetreten ist. Leider werden wir uns im Polizeistaat, wie er im modernen Amerika nun einmal existiert, immer wieder in Ferguson wieder finden. Nämlich immer dann, wenn ein unbewaffneter Bürger durch einen bis zur Halskrause bewaffneten Polizisten niedergeschossen wird. Oder wenn ein Polizist dazu neigt, erst zu schießen, um danach Fragen zu stellen. Oder wenn ein Polizist sich derart besorgt um ihre persönliche Sicherheit zeigt, dass alles und jedermann zu einer potenziellen Bedrohung heranreift. Wir werden uns in Ferguson wiederfinden. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42636/1.html
 

Anonym hat gesagt…

Mönchengladbach. Darf der Lokalverein der integrationsfeindlichen ADÜTDF (Graue Wölfe) in den Mönchengladbacher Integrationsrat einziehen? Am 11.09.2014 kommt Bewegung in die Sache, der Wahlprüfungsausschuss muss entscheiden. Hoffen wir auf angesetzte Neuwahlen ohne die türkisch-ultranationalistisch sowie (mit der IGMG) islamistisch durchsetzte Wahlliste TDIV:

Betreff Wahlen vom 25.05.2014
Donnerstag, 11. September 2014
17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach ... Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

Hintergrundinfos zum Streik der GDL hat gesagt…

Claus Weselsky: Böse! Böse! Böse!
Claus Weselsky ist der Buhmann der Nation. Jeder meint, er dürfe auf Deutschlands obersten Lokführer schimpfen. Es wird jetzt endlich einmal Zeit, die Dinge etwas gerade zu rücken. Ein Kommentar.
Werner van Bebber, tagesspiegel.de, 06.11.2014

BahnstreikAus den Zeilen tropft Hass
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 06.11.2014
→ s.a.: Lockführerstreik, eine kommentierte Sammlung von Zeitungsberichten der vergangenen Tage

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL, zu den Reaktionen, ARD-Morgenmagazin, 06.11.2014
http://download.media.tagesschau.de/video/2014/1106/TV-20141106-0819-5601.webm.h264.mp4
Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Beamtenbundes, zum GDL-Streik, ARD-Morgenmagazin, 06.11.2014
http://download.media.tagesschau.de/video/2014/1106/TV-20141106-0740-5401.webm.h264.mp4
 

Die Mauer ist gar nicht gefallen, sie wurde "lediglich" verschoben ... hat gesagt…

Kunstaktion drang nicht zur neuen EU-Mauer durch
Florian Rötzer, telepolis.de, 11.11.2014
Die Aktion "Europäischer Mauerfall" zum 9. November machte die Schizophrenie der Feiern zum Mauerfall angesichts der neuen Mauern und deren Verteidigung deutlich
Am Freitag starteten zwei Busse mit 100 Personen zu der von der Künstlergruppe Zentrum politischen Schönheit organisierten Aktion zum 9. November, genannt "Europäischer Mauerfall". Während in Deutschland der Fall der Mauer vor 25 Jahren gefeiert wurde, wollten die Künstler auf die neuen Mauern an den EU-Grenzen aufmerksam machen, an denen auch viele Menschen sterben. An der bulgarisch-türkischen Grenze, wo seit kurzem ein 3 Meter Hoher Grenzzaun auf der Länge von 30 km steht, wollten sie diesen mit Bolzenschneidern an einer Stelle symbolhaft zur Fall bringen (Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?). ...
 

"Der Dschungel" hat gesagt…

USA: Obdachlos im Tal der Superreichen
Das Silicon Valley gilt als eine der reichsten Regionen der USA. Doch im Schatten der mächtigen Firmen wie Facebook, Apple und Google wächst die Armut rapide.
→ (Video verfügbar bis: 18.11.2015 | Quelle: NDR)

→ s.a.: Polizei räumt riesiges Obdachlosen-Camp im Silicon Valley
Im Silicon Valley haben zweihundert Obdachlose ihr provisorisches Zuhause verloren. Die Polizei räumte den "Dschungel", wie das Camp genannt wurde. Zuvor war den Bewohnern mit einer Strafanzeige gedroht worden.
spiegel.de, 04.12.2014
 

US-Folterbericht hat gesagt…

"Nashiri reagiert gut auf harte Behandlung"
119 Männer, Dutzende Foltermethoden: Der Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt detailliert das Martyrium der Terrorverdächtigen. Die Männer haben schwere psychische Schäden davongetragen, Geheimnisse verraten haben sie wohl nicht. ...
Von Marc Pitzke, New York, spiegel.de, 10.12.2014
 

Anonym hat gesagt…

"Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken"
Mit Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro sollen in Zukunft auch die friedlichen Proteste der Empörten geahndet werden.
Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 23.12.2014
 

Historiker über Ferguson-Proteste hat gesagt…

"Dass es heute so viele unabhängige Gruppen gibt, die lose kooperieren, passt in unsere Zeit. Es ist viel demokratischer."

"Obama hat mehr für Schwule getan als für Schwarze"
Amerikas erster schwarzer Präsident zeigt zu wenig Mut und Aufrichtigkeit im Kampf gegen Rassismus, findet Jelani Cobb. Der "New Yorker"-Kolumnist vergleicht die heutigen Proteste mit der Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King - und entdeckt ähnlich großen Idealismus und Ausdauer. ...
Matthias Kolb, Washington, faz.net, 31.12.2014
 

Elektronische Gesundheitskarte hat gesagt…

Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar 2015

Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom 30.12.2014

http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/284-Elektronische-Gesundheitskarte-Schikane-fuer-Patienten-und-AErzte-ab-Januar.html
 

Libanesischer Blogger hat gesagt…

"Wir sind zu völliger Ignoranz übergegangen"
Der libanesische Blogger Ralph Aoun schafft etwas, was den Politikern des Landes schon lange nicht mehr gelingt: Er weckt bei seinen Landsleuten Interesse für Politik. Humor sei der Schlüssel für einen dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel, so der 30-Jährige, dessen "Blog of the Boss" einer der meistgelesenen im Land ist. Sein Traum: ein "glücklicherer" Libanon.
n-tv.de, 01.01.2015
 

Datenschutzabkommen hat gesagt…

War da was?
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. ...
Patrick Breyer, zeit.de, 03.05.2014
 

Die Doppelmoral der Heuchler hat gesagt…

Charlie Hebdo rettet spanischen Humoristen
Satire ist auch der spanischen Regierungspartei nicht geheuer, die den Humoristen Facu Díaz vor ein Anti-Terror-Gericht zerren ließ
Dass Spanien gerne mit zweierlei Maß misst, und die regierende konservative Volkspartei (PP) im Besonderen, ist nicht neu. Auf der einen Seite setzt sich Ministerpräsident Mariano Rajoy in Paris für Charlie Hebdo und demokratische Grundrechte ein, doch auf der anderen Seite werden auch Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Heimatland bisweilen mit Füßen getreten (Das muss man sogar zeichnen dürfen!). Man hebelt dort nun sogar die Verteidigerrechte aus. Und nun wurde erneut deutlich, dass die spanische Rechte - ähnlich wie die Pariser Attentäter - ebenfalls keinen Spaß versteht. Satire ist für sie offenbar so etwas wie Terrorismus, weshalb sie heute den Humoristen Facu Díaz vor einem spanischen Sondergericht antraben ließ. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 15.01.201
 

"Ich hab ja nichts zu verbergen" hat gesagt…

Eines muß man den Chinesen ja zugute halten: Sie spielen wenigstens mit offenen Karten!

China will alle relevanten Daten seiner Bürger sammeln
Offiziell will das Land mit einem zentralen Datensatz das Finanzsystem ­stabilisieren. Kritiker ­sehen darin den entscheidenden Schritt zur totalen Kontrolle. ...
tagesanzeiger.ch, 08.05.2015

Totale Erfassung ab 2017: China will seine Bürger perfekt steuern
Die Strategie ist ausgefeilt: Von Postings im Internet bis hin zu den finanziellen Verhältnissen - China will ALLES über seine Bürger wissen. Ein Punktesystem soll künftig deren Verhalten einstufen. Ziel ist die "Kreation eines neues Bürgers".
Von Marcel Grzanna, Shanghai, n-tv.de, 14. Mai 2015

Ministerium will Mehrzweck-Personalausweise für alle Bürger Chinas
Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit (!) hat eine Kampagne gestartet, um die Daten der Haushaltsregistrierung in Ordnung zu bringen. Das Ministerium ziele darauf ab, jede Registrierung und jede Identifikationsnummer ab nächsten Jahr eindeutig zuordnen zu können, berichtet die West China Metropolis Daily unter Berufung auf einen Offiziellen. ...
german.china.org.cn, 15.05.2015
 

"Ich hab ja nichts zu verbergen" hat gesagt…

USA: Technologiekonzerne wehren sich gegen geplante Hintertüren
In einem offenen Brief haben zahlreiche Unternehmen, Experten und Nonprofit-Organisationen Präsident Barack Obama aufgefordert, dem Druck der Sicherheitsbehörden zu widerstehen und ihre Forderungen nach Hintertüren zurückzuweisen. Über 140 Unterzeichner sehen dadurch die Sicherheit von Smartphones und anderen Kommunikationsgeräten bedroht – und befürchten zugleich erheblichen Schaden für die amerikanische Wirtschaft. ...
Bernd Kling, zdnet.de, 19. Mai 2015
 

"ILO" hat gesagt…

Weltweit weniger sichere Arbeitsverhältnisse
Der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation: Nur mehr jeder vierte Arbeitnehmer ist durch einen vertraglichen Vollzeit-Arbeitsplatz abgesichert
Weltweit gibt es einen großen Trend, der zunächst ganz im Sinne der Angebotsseite, der Produzenten und Dienstleister, verläuft: immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Teilzeitarbeit, mehr Selbstständige, für die keine Sozialleistungen zu entrichten sind. ...
telepolis.de, Thomas Pany, 19.05.2015
 

Anonym hat gesagt…

Demokratie in Gefahr
Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen
Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grundrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont. ...
Jens Wernicke, telepolis.de, 22.05.2015
 

"Wir sind die Guten, wir dürfen ALLES" hat gesagt…

Petition für nuklearen Präventivschlag gegen RusslandUS-Amerikaner unterschreiben gerne
Der US-Journalist Mark Dice hat in San Diego Passanten gebeten eine Petition zu unterschreiben, die einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland fordert, um die US-amerikanische Überlegenheit und Vormachtstellung zu bewahren. Die Unterschriftenliste füllte sich schnell. RT wagte das Experiment, und versuchte in Moskau für dieselbe Petition unter umgekehrten Vorzeichen Unterschriften zu sammeln. ...
rtdeutsch.com, 12.06.2015
 
Mit einer solchen Einstellung wird schließlich sogar das "Reich Gottes", das nicht von dieser Welt ist, zum Feind(bild) :-( ...
 

Anonym hat gesagt…

Operation weiße Weste
Der Vormarsch der Mafia in Europa
Der Film „Operation weiße Weste“ dokumentiert die Bedrohung und den wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität in Italien, Frankreich und Deutschland und zeigt, auf welche Weise Kriminelle ihre illegalen Gewinne waschen und investieren und welche Gesetzeslücken sie dazu hierzulande nutzen. Ausgehend vom kalabrischen Containerhafen Gioia Tauro, dem größten Transshipment Center und wichtigstem Drogenumschlagplatz des Mittelmeers, führt die Spur zur Expo nach Mailand und schließlich weiter nach Deutschland.
    Laut Schätzungen landen hier jedes Jahr 50 bis 150 Milliarden Euro aus dem organisierten Verbrechen. Doch die gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche sind in Deutschland immer noch unzureichend und greifen selten. Im Gegensatz zu Italien können beispielsweise Besitztümer von Verbrechern nur dann eingezogen werden, wenn das Ursprungsdelikt nachweisbar ist, was kaum möglich ist, wenn das Delikt im Ausland stattfand und die Beweise fehlen.
    Ein besonders dreister Fall macht die Misere deutlich: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag krimineller Vereinigungen aus der ganzen Welt Millionen-Beträge wusch. Der deutschen Polizei, die den Fall seit Jahren verfolgte, gelang es jedoch nur mit Hilfe der französischen und spanischen Kollegen, den Kriminellen zu verhaften und in Frankreich zu verurteilen – in Deutschland hätten sie keine juristische Handhabe gehabt. Anhand einschlägiger Beispiele entlarvt der Film das Ausmaß, das kriminelle Machenschaften mit Drogengeldern inzwischen angenommen hat – und zwar mitten in Europa.
 

"Gastbeitrag von Alexis Tsipras" hat gesagt…

Deutsche zahlen nicht für Griechen
Exklusiv im Tagesspiegel: In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt."
Alexis Tsipras, tagesspiegel.de, 17.06.2015
 

"semi- kriminelle abzockermafia" hat gesagt…

Packender Politthriller: "Die Lügen der Sieger"
Wer hat die Macht: Regierung, Lobbyisten, Medien?
Schwarze Afghanistan-Kassen und giftige Chemie: Christoph Hochhäuslers neuer Politthriller wirft hochaktuelle politische Fragen auf und zeichnet eine beunruhigende Zukunftsvision Berlins. ...
Christiane Peitz, tagesspiegel.de, 18.06.2015
 

ratvarerveerständler hat gesagt…

"... Ist die Kritik an Lobbyisten, die hier ja zudem noch nicht einmal beispielhaft genannt werden, denn nicht vielmehr ein wohlfeiles - weil völlig ungefährliches - Ablenkungsmanöver von der Frage, wer tatsächlich die Strippen zieht in dieser Republik? Traut euch mehr. Und ihr erhaltet, die höchste Anerkennung, die euch Seitens der dt. Bevölkerung zuteilwerden kann: Respekt."
http://www.zeit.de/2015/25/die-luegen-der-sieger-film-journalismus-filmkritik?commentstart=1#cid-4886895
 

"Der Herr der Fliegen" hat gesagt…

Seht ihr? So sieht es aus, so fühlt es sich an, wenn meine Saat aufgeht!

"Der lachende Dritte sind die Bankster" hat gesagt…

Griechenland : Vom Euro erschlagen
Alle prügeln auf Griechenland ein. Die linke Regierung soll endlich einknicken, damit es mit Europa wieder aufwärtsgeht. Diese Rechnung kann nicht stimmen ...
von Thomas Assheuer, DIE ZEIT Nº 22/2015, 14. Juni 2015

→ s.a.: TV-Kritik: Maybrit Illner Sehnsucht nach einem Ende mit Schrecken
Die Griechenland-Krise könnte nach fünf Jahren mit dem Austritt aus der Währungsunion zu Ende gehen. Immerhin hat jeder einen guten Grund, warum das jetzt so sein soll, wie die gestrige Illner-Sendung zeigte. ...
Frank Lübberding, faz.net, 19.06.2015
 

"Cyberkrieg" hat gesagt…

IT-Sicherheit : Auf Nummer unsicher
Derselbe Staat, der vor den Bedrohungen eines Cyberkriegs warnt, hat sich den Interessen der Geheimdienste verschrieben. Bürger und Wirtschaft schützt er nicht. ...
Von Hakan Tanriverdi, sueddeutsche.de, 20. Juni 2015
 

Anonym hat gesagt…

Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien
Ein Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid bestätigt die Beobachtung, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht.
Der 23-jährige Alfonso Fernández Ortega - Alfon genannt - wird nun zum Symbol dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Nachdem am vergangenen Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den Aktivisten bestätigte, haben am Samstag in der Hauptstadt tausende Menschen gegen das Urteil, zweifelhafte Beweise sowie gegen die Repression und für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert wurde. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22.06.2015
 

"Die Pfarrerstochter aus dem Osten will also anscheinend allen Ernstes als kleine Schwester der Großen Hure in die Weltgeschichte eingehen" hat gesagt…

Deutschlands Wirtschaftskrieg
Tomasz Konicz, telepolis.de, 30.06.2015
Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz in Europa festigen wollte - und dabei einen neuen globalen Krisenschub auslösen könnte ...
 

"Staatsterrorismus" hat gesagt…

Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein
Ralf Streck, telepolis.de, 01.07.2015
In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als "Knebelgesetz" bezeichnet wird und das staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet ...
 

"Verschwörungstheorie" hat gesagt…

In memoriam Manuel Schadwald : Auf den Spuren der verlorenen Kinder
1996 schockierte Kinderschänder Marc Dutroux die Welt. Er war vermutlich Teil eines Netzwerks mit Verbindungen in höchste Kreise. Viele die mit dem Fall zu tun hatten, starben unter mysteriösen Umständen. ...
welt.de, 12.07.2015
 

"Klage gegen US-Regierung" hat gesagt…

Warum werde ich überwacht?
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute von Edward Snowden, wird seit Jahren von amerikanischen Sicherheitsdiensten verfolgt. Bei jeder Reise wird sie schikaniert. Jetzt will sie wissen, warum? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 14.07.2015
 

"Wir sind verloren" hat gesagt…

Freihandelsabkommen : Niemand hört den Widerstand gegen TTIP
Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört. ...
Evgeny Morozov, faz.net, 22.07.2015
 

"Nur eine ausführliche Verratsdatenspeicherung kann dem Generalbundesanwalt jetzt noch helfen, den Überblick zu behalten" hat gesagt…

Nach Strafanzeige gegen netzpolitik.org: CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus
Nach nur kurzer Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von netzpolitik.org. Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern. ...
ccc.de, 2015-07-31
 

Anonym hat gesagt…

"Im Jahr 1947 erhielt Kurt Gödel die Staatsbürgerschaft der USA. Für das Einbürgerungsverfahren war eine richterliche Anhörung erforderlich, in der er Kenntnisse des Landes und der Verfassung zeigen musste.
    Bei seinen Vorbereitungen dazu entdeckte Gödel, dass die Verfassung des Landes insoweit „unvollständig“ ist, als es trotz ihrer die Demokratie schützenden Einzelbestimmungen möglich wäre, im Rahmen dieser Verfassung eine Diktatur zu errichten." ...

Quelle: Wikipedia, Kurt Gödel
 

"Next Generation Big Brother" hat gesagt…

FBI baut Biometriedatenbank massiv aus
Die US-Polizeibehörde FBI speichert in ihrem Biometriesystem seit Kurzem auch Fingerabdrücke von Job-Bewerbern, die Arbeitgeber zum Abgleich einsenden. Mobile Scanner sollen auch eingesetzt werden. Bürgerrechtler sind alarmiert. ...
heise.de, 22.09.2015
 

Anonym hat gesagt…

Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik
Rolf Gössner befürchtet den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die gegen die Bürger gerichtet ist
    Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine "schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit."
    Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im "urbanen Ballungsraum" dienen soll.
    Nachdem die Stadt mit Namen "Schnöggersburg" fertiggestellt ist, "werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den 'asymmetrischen' Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben - für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes", erklärt Gössner im Telepolis-Interview.
    Er befürchtet, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant wird, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein. Gössner kritisiert eine Politik, die die möglicherweise bevorstehenden Konflikte als reine "Sicherheitsprobleme" betrachtet, aber die sozialen und ökonomischen Faktoren und Ursachen für Missstände, die zu Unruhen und Aufständen, auch zu Kriminalität, Gewalt und Terror führen könnten, nicht entschärft und bekämpft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 29.09.2015
 

"Land Grabbing in Europa" hat gesagt…

Der Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen macht auch vor Deutschland nicht Halt. Großinvestoren könnten künftig auch die Art der Bewirtschaftung stark beeinflussen
     Bereits "siebzig Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland gehören nicht mehr den Landwirten, die sie bewirtschaften", heißt es in einer Presseaussendung der EU-Abgeordneten Maria Heubuch (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der Präsentation einer Studie zum Phänomen Land Grabbing in Europa. Die Broschüre fasst Diskussionen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, im Agrarausschuss des Europaparlamentes und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenpolitik der deutschen Agrarministerkonferenz zusammen. ...
Brigitte Zarzer, telepolis.de, 03.12.2015
 

"Das ist doch alles schon sooo lange her" hat gesagt…

US-Army: Ein Kodex für die Welt und Keime fürs Volk
Operation Sea-Spray war eine der größten Menschenversuche
Haben Sie schon Mal vom Nürnberger Kodex gehört? Anlass für den Ärztekodex von 1947 waren Verbrechen, insbesondere Menschenversuche, im Namen der medizinischen Forschung im Dritten Reich. Am 9. Dezember 1946 begann der Nürnberger Ärzteprozess - im Rahmen der Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 - gegen KZ-Ärzte. ...
Florian Osrainik, telepolis.de, 20.12.2015
 

"Furchteinflößend" hat gesagt…

Ausnahmezustand mit "gefährlichen Elementen"
Nach Demonstrationsverboten, hunderten kaputten Türen, erfolglosen Hausdurchsuchungen und beabsichtigten Gesetzesverschärfungen erwacht die kritische Öffentlichkeit langsam zum Leben
    Sie kommen immer frühmorgens, gegen sechs Uhr und sie klopfen nicht an, sondern rammen die Wohnungstür ein, es ist ein Team von Polizisten, manche in furchteinflößend kriegerischer Uniform mit Waffen, manchmal sind Spürhunde dabei, immer ein Justizpolizist, der das für die Hausdurchsuchung nötige Dokument hat und es später unterschreibt. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 21.12.2015
 

"Furchteinflößend" hat gesagt…

Ostukrainische Frauen:"Womit haben wir das verdient?"
Auf einem Dokumentarfilm-Festival in Berlin wurden Filme gezeigt, welche an die bedrückende Lebensrealität in den Südost-ukrainischen Konfliktzonen erinnern ...
Ulrich Heyden, telepolis.de, 21.12.2015
 

Anonym hat gesagt…

Beim Anwaltsnotdienst auf dem G 7 Gipfel
Eine kritische Betrachtung
Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G 7 Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten. Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse. ...
Mario Seydel, telepolis.de, 20.09.2015
 

"Ermächtigungsgesetz" hat gesagt…

Frankreich will Ausnahmezustand in Verfassung verankern
Reaktion auf Pariser Anschläge
Die französische Regierung hat eine "Reform" auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Der "Reform"text sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. ...
welt.de, 23.12.2015

[Es fühlt sich allmählich wieder so an, wie damals - und am Ende ist dann das vorgebliche Heilmittel wieder abgrundtief vieeel schlimmer als die Krankheit ...]
 

Anonym hat gesagt…

Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft
Reinhard Jellen, telepolis.de, 25.12.2015
Michael Hirsch zu den Aporien in der gegenwärtigen Wirtschaft und Politik. Teil 1
In seinem neuen Buch analysiert der Philosoph Michael Hirsch den Kern unserer Gesellschaftkrise und ihre politischen wie ideologischen Grundlagen und verknüpft sie mit Fragen der Freiheit und Demokratie. Im Interview mit Telepolis sprach der Autor über den neoliberalen Umbau während der Ära Schröder, die Agenda 2010 und Sadomasochismus. ...
 

"Privacy Shield" hat gesagt…

Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation
Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt. ...
heise.de, 08.02.2016
 

"Die Welt der US-Geheimdienste" hat gesagt…

Neue Massenvernichtungswaffe : Gene Editing
Ein Geheimdienstchef, noch dazu der oberste Geheimdienstchef der USA, warnt vor Gefahren, in der Regel vor zunehmender Gefährdung. Gerade hat James Clapper, der Director of National Intelligence (DNI), erklärt, er könne sich in seiner 50-jährigen Erfahrung im "Geheimdienstgeschäft" nicht "an unterschiedlichere Probleme und Krisen erinnern, mit denen wir heute konfrontiert sind". ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 11.02.2016
 

„Stadt ohne Namen“ hat gesagt…

Die Zukunft sieht düster aus
Die französische Serie Stadt ohne Namen handelt von einer Welt, in der die Würde des Menschen verloren scheint. Doch es gibt Hoffnung.
Heike Hupertz, faz.net, 11.02.2016

→ s.a.: http://www.arte.tv/guide/de/054813-001-A/stadt-ohne-namen-1-6
 

Lukas hat gesagt…

@ "Stadt ohne Namen" : Diese Mauer existiert längst! Global in den Köpfen der Leute (s.a. hier im Blog: "Die Grenzen meiner Denkungsart ...") und auch ganz handfest in Form von Zäunen aus (Stachel-)Draht und Mauern aus Stahl und Beton ...
 

Anonym hat gesagt…

„Demokratie“ und Wahlergebnisse – Dichtung und Wahrheit!
In wenigen Wochen haben wir wieder eine Landtagswahl. Und wieder wird das Wahlergebnis legal (nach dem Gesetz) manipuliert! Liebe Wahlberechtigte, wenn Sie an demokratische und gerechte Wahlen glauben, können Sie getrost auch an den Weihnachtsmann glauben! Anhand der Landesstimmen bei der Landtagswahl 2011 wird das erschütternde legale Wahlergebnis erkennbar, wenn man nur genauer hinsieht. ...
Gerlach Pfeiffer, eifelzeitung.de, 19.02.2016
 

"Kollateralschaden" hat gesagt…

Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen
Alle Jahre wieder erscheint der neueste Armutsbericht und man geht zur Tagungsordnung über
"Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut“, lautete die Überschrift eines Artikels zur Warnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vor der wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland. Der Artikel stammt vom April 2014, ist aber ganz aktuell, wie der gestern veröffentlichte Armutsbericht 2016 deutlich macht. In der Bundesrepublik setzt sich die Verarmung großer Teile der Bevölkerung fort, konstatiert er: "Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau". ...
Peter Nowak, telepolis.de, 24.02.2016
 

@ „Demokratie“ und Wahlergebnisse – Dichtung und Wahrheit! hat gesagt…

Kommunalwahl in Hessen : In Sensbachtal sind 95 Prozent der Stimmzettel ungültig
Kurioses von der Kommunalwahl: In Sensbachtal im hessischen Odenwald tritt nur eine Liste an – und bekommt 100 Prozent. Allerdings sind auch weniger als fünf Prozent der abgegeben Stimmen gültig. ...
faz.net, 07.03.2016

Das nenne ich jetzt aber mal ein starkes Zeichen und eindeutiges Statement!

3% ungültige Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60% sind nur ein Rauschen. Aber 30% oder 40% ungültige Stimmen - gar nicht zu reden von den o.g. 95% ... ;-)
 

"Schade" hat gesagt…

Es waren "nur" 8% ungültige Stimmen ...

In Sensbachtal ist doch nicht fast jede Stimme ungültig
95 Prozent ungültige Stimmen bei der Kommunalwahl, damit schaffte es eine Gemeinde im Odenwald in die Schlagzeilen. Nur ein Übermittlungsfehler, sagt jetzt der Bürgermeister von Sensbachtal – doch das Ergebnis der Wahl ist weiter kurios. ...
faz.net, 08.03.2016
 

"Paranoia" hat gesagt…

Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet
Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten melden. ...
von Markus Reuter, netzpolitik.org, 21. März 2016

[Sieht so der Auftakt einer neuen Epoche der Hexenverfolgung zu Beginn des 21.Jh. aus?]
 

"Die Misère des Terrors" hat gesagt…

Herr schütze uns vor solchen gutbezahlten Tieffliegern!

[l] Rainald Becker: "Sicherheit geht vor Datenschutz" http://meta.tagesschau.de/id/109846/kommentar-sicherheit-geht-vor-datenschutz

[l] Thomas de Maiziére "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang." (→ vgl.: Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit, Mathias Döpfner, welt.de, 23.03.16)
 

"DER FEHLENDE PART" hat gesagt…

Geld ist alles – Wie Finanzgiganten die Welt mit Schulden regieren [S2 - E77] (YouTube-Video)
* Der globale Schuldenberg wird immer größer. Allein seit der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 ist er um 17 Prozent gestiegen. EZB-Chef Mario Draghi will dieser Entwicklung mit Niedrigzinsen und bald auch mit Negativzinsen entgegenwirken. Doch kann das den nächsten großen Finanzcrash, den nicht wenige Finanzexperten prognostizieren, wirklich aufhalten? Wohl kaum, solange sich nicht Grundlegendes am Finanzsystem und seiner Akteure ändert.
* Eines der weltweit einflussreichsten Unternehmen ist der Konzern BlackRock, der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Larry Fink, Gründer und Firmenchef von BlackRock, wird auch der König der Wall Street genannt. Mit 4 Billionen US Dollar verwaltet der Finanzgigant das 10-fache Volumen des deutschen Bundeshaushaltes.
* Max Keiser, früher selbst Börsenmakler in New York, wurde mit der RT-Sendung Keiser Report längst zum Kult. Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck zählt er JP Morgan und Goldman Sachs als wahre Finanzmonster auf. Nach der Staatspleite in Griechenland sollen diese angeblich Deutschland als nächstes Ziel im Visier haben. Keisers Tipp an Kanzlerin Merkel: Schnell rauf mit den Zinsen.
* Dr. Wolfgang Schultheiss war von 2005 bis 2010 deutscher Botschafter in Griechenland. Nun besuchte er das Land erneut um dort sein neues Buch Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen vorzustellen. Zurück in Deutschland berichtet der Botschafter a.D. gegenüber RT von möglichen Lösungen für Griechenlands Schuldenproblem.
deutsch.rt.com, 6.05.2016
 

"Panama Papers" hat gesagt…

Panama Papers - das Manifest von John Doe
Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln. ...
 

Anonym hat gesagt…

[l] Wo ich gerade mal wieder am Slate Star Codex klicken bin: How bad are things?
Achtung: Er erzählt dort von seiner Arbeit in der Psychiatrie, zwar nur ganz abstrakt und Statistik statt Einzelheiten, aber das und die Gedanken, die er sich dazu macht, reichen für ein Aufflammen einer fetten Depression, wenn man für sowas anfällig ist.
Mir ging es gerade so ein bisschen wie in einem Buch, wo man glaubt, man hat die Situation grob verstanden, und dann passiert etwas, und man merkt, dass man das komplette Gerüst neu aufbauen muss, auf dem die Annahmen fußen. Weia.
 

"Polizeigewalt" hat gesagt…

USA : Es fehlt der Wille, etwas zu ändern
Rassismus, Amtsmissbrauch und Gewalt: die Probleme innerhalb der US-Polizei sind bekannt. Reformvorschläge werden weitgehend ignoriert. ...
Sebastian Moll, fr-online.de, 12. Juli 2016

oder: Wer solche "Gesetzeshüter" hat braucht keine Terroristen ...
 

Anonym hat gesagt…

Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung
Kurdische und türkische linke Oppositionelle werden in Deutschland inhaftiert, ohne dass sie Straftaten begangen haben
  Das kurdische Kulturfestival in Köln, das seit 24 Jahren stattfindet, wurde faktisch verboten. Stattdessen findet eine ganztägige Kundgebung statt, auf der auch Selahattin Demirtas (Co-Vorsitzender der HDP/Türkei), Salih Muslim (Co-Vorsitzender der PYD/Nordsyrien-Rojava) und Bernd Riexinger (Co-Vorsitzender Die Linke) sprechen werden. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 01.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Wege aus dem neoliberalen Europa
Während die EU ihre Selbstzerstörung vorantreibt, können europaweite solidarische Bündnisse erste Erfolge verzeichnen
  In den 90er Jahren machten die Westeuropäer unerwartete Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Globalisierung, die sie bis dahin vor allem als Grundlage wachsender Absatzmärkte, billiger Rohstoffe und traumhafter Südsee-Urlaube schätzen gelernt hatten. Große und mittlere Unternehmen gingen damals mehr und mehr dazu über, Teile der Produktion oder gleich ganze Werke nach Osteuropa und in Länder des globalen Südens zu verlagern. Das Stichwort lautete "Offshoring". ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 19.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016
 

Anonym hat gesagt…

Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die schlimme Wohlfühlwahl
Trump ist abstoßend. Was ist noch abstoßender? Der wirtschaftshörige und aggressive Konsens, für den Hillary Clinton steht. ...
Ein Gastbeitrag von Slavoj Žižek
6. November 2016 / DIE ZEIT Nr. 45/2016, 27. Oktober 2016
 

"Theoretisch? - Faktisch?" hat gesagt…

[i] Eine Sache will ich noch explizit ansprechen, die hier implizit durchklang.

Ich hatte erwähnt, dass das ganze Silicon Valley in einer kollektiven Paralleldimension gewohnt hat, und jäh auf den Boden der Realität gerissen wurde, als Trump die Wahl gewann.

Alle? Nein. Nicht alle. Einer nicht. Peter Thiel. Der hat Geld an Trump gespendet, und alle anderen haben reagiert, als hätte er ein Investment bei Wir-töten-Babies.com eingetütet.

Thiel hat als einziger einen Trump-Sieg nicht nur für möglich sondern für wahrscheinlich gehalten.

Und was macht Thiel beruflich?

Big Data für die CIA. Vorhersage der Zukunft anhand von Big Data für die CIA!

Schlussfolgerung: Die CIA weiß genauer, was ihr als nächstes tun werdet, als ihr selber es wisst. Nur falls jemand noch nicht überzeugt davon war, wie viel Macht bei Facebook und co hinterlassene Daten haben. ...

blog.fefe.de, 15.11.2016
 

"Theoretisch? - Faktisch?" hat gesagt…

[i] Eine Sache will ich noch explizit ansprechen, die hier implizit durchklang.

Ich hatte erwähnt, dass das ganze Silicon Valley in einer kollektiven Paralleldimension gewohnt hat, und jäh auf den Boden der Realität gerissen wurde, als Trump die Wahl gewann.

Alle? Nein. Nicht alle. Einer nicht. Peter Thiel. Der hat Geld an Trump gespendet, und alle anderen haben reagiert, als hätte er ein Investment bei Wir-töten-Babies.com eingetütet.

Thiel hat als einziger einen Trump-Sieg nicht nur für möglich sondern für wahrscheinlich gehalten.

Und was macht Thiel beruflich?

Big Data für die CIA. Vorhersage der Zukunft anhand von Big Data für die CIA!

Schlussfolgerung: Die CIA weiß genauer, was ihr als nächstes tun werdet, als ihr selber es wisst. Nur falls jemand noch nicht überzeugt davon war, wie viel Macht bei Facebook und co hinterlassene Daten haben. ...

blog.fefe.de, 15.11.2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

"Skippy.Skrupellos" hat gesagt…

Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.
  Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016
 

Anonym hat gesagt…

Rule 41: Das FBI darf jetzt weltweit hacken
Eine Änderung im US-Recht erlaubt es Ermittlern seit heute, Durchsuchungsbeschlüsse für beliebig viele Computer in aller Welt von jedem Amtsrichter in den USA einzuholen. ...
Patrick Beuth, zeit.de, 1. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016
 

"Sicherheitspolitik" hat gesagt…

Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016

→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016
 

"Zensierter Armutsbericht" hat gesagt…

[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden musste?

Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.

Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.

Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:

Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

* wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
* wie es wieder ausgeglichen werden könnte, und
* weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg! (Danke, James)

blog.fefe.de, 19.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Ach du Kacke. Erinnert ihr euch an die Meldung Ende letzten Jahres über Flint, Michigan? Die mit dem Blei im Trinkwasser? Wo Michael Moore dann die ganze ganz ekeligen Aspekte auspackte? Wo dann die Klägerin in ihrem Haus erschossen wurde? Und wo dann rauskam, dass das Geld dagewesen wäre, aber der Bürgermeister hatte es lieber an eine Wahlkampf-Organisation gespendet?

Die Story? Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs:

Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America. In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher. ...

blog.fefe.de, 23.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen
Juncker [Ja! DER Junker!] fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie "Glaubwürdigkeit" von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium
Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"
... Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

"Menschenrechtsverletzungen" hat gesagt…

Unternehmen gegen Menschenrechtsstandards
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück
Gegen 23 der 30 DAX-Konzerne gab es in den vergangen Jahren Vorwürfe, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem kämpft die deutsche Wirtschaft weiter gegen verbindliche Menschenrechtsstandards, mit dem Argument, sie könnten kurzfristige Gewinne gefährden. Die Bundesregierung hat sich den Wünschen der Unternehmerlobby gebeugt. Der gerade vorgelegte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verzichtet auf verbindliche Regeln. Das ist eine schlechte Nachricht – auch für die Unternehmen selbst. ....
Tom Koenigs, fr-online.de, 22.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Geldpolitik" hat gesagt…

Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Real Game of Thrones : "Heil Twittler!"
Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei "wirklich dumm" wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten "den Sonntag und sechs Tage" es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, ließ der Senator offen.
  Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen, "seinen Mund zu hüten" - eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König, der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 19. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Verursachen psychisch Kranke finanziellen Schaden?
Im Zug erwies es sich einmal wieder als wichtig, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen: Kurz vorm Aussteigen fiel mein Blick nämlich auf die Zeitung einer Mitreisenden. Dort stand in großen Buchstaben (auf niederländisch): Depressionen kosten die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ Eine Online-Suche führte mich schell auf die Seiten des Financieel Dagblad vom 10. Januar. Erst auf den zweiten Blick wurde mir klar, dass die Überschrift dort anders lautete: Depressiver Niederländer kostet die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ ...
Stephan Schleim, scilogs.spektrum.de, 16. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Die Macher hinter den Kulissen : Die Transatlantiker
In seinem neuen Buch beschreibt Hermann Ploppa die Geschichte der transatlantischen Freundschaft, beleuchtet auch und insbesondere die aus seiner Sicht negativen Seiten. ...
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied LinksPazi, freitag.de, 05.12.2014
 

"Amnesty-Bericht" hat gesagt…

Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017
 

"Gefunden" hat gesagt…

Die 10 Regeln der permanenten geheimen Regierung ...

„Die „permanente geheime Regierung“, mit den Finanzeliten als Minister und Kanzler, gestützt von gekauften Klugmäulern, Spitzeln und mit direkten Drähten zu den modernen Geharnischten, die jeden Mordauftrag befolgen, weil sie ihre Lehen und Pfründe nicht verlieren wollen. Und alles flankiert von der Gedankenindustrie.“ Erst war das nur unbewiesenes Hörensagen, doch dann rutschte einem ihrer Herolde versehentlich die Gebrauchsanweisung mit ihren zehn Geboten aus der Tasche. Und da standen die Grundregeln ihrer Macht:

Artikel 1: Der Wert eines Menschen bemisst sich nach seiner Habe. Diese zu schützen und zu mehren ist das oberste Staatsziel.

Artikel 2: Alles was das oberste Staatsziel fördert, ist moralisch gut.

Artikel 3: Alles was das oberste Staatsziel hemmt, ist moralisch verwerflich.

Artikel 4: Sozialgesetze und Alimentierungen daraus sind immer an Staatsgrenzen gebunden. Da sie (die Erstgenannten) ein schlechtes Beispiel für andere Völker sind, müssen die sie bedingenden Grenzen beseitigt werden, der Rest erledigt sich dann von alleine.

Artikel 5: Einschränkungen des Zugewinns dürfen nicht durch Ländergrenzen behindert werden. Also gilt analog dazu das unter A. 4 Formulierte.

Artikel 6: Kulturelle Eigenheiten und Sprachenvielfalt behindern die Vorgaben aus A. 1 (Siehe auch: Lehren aus Turmbau zu Babel).

Artikel 7: Zwangsabgaben des Staates sind für die Habenden (siehe A.1) nur symbolisch zu erheben, sie dürfen alleine vom Prostituiertenlohn der Nichthabenden einbehalten werden.

Artikel 8: Die staatlich so gesammelte Kollekte ist wie folgt zu verwenden: a/Bau und Unterhalt für eine die Wirtschaftsabläufe fördernde Infrastruktur. b/ Subventionierung und Risikoabsicherung der Habenden c/ Unterhalt und Aufbau einer alle Lebensbereiche überwachende und regelnde Bürokratie.

Artikel 9: Um Solidarität unter den Prostituierten zu unterbinden, sind sie auf jede nur denkbare Art zu teilen und zu stufen. Bei aufkommender Unzufriedenheit ist der Unmut auf Untergruppen von Ihresgleichen zu richten.

Artikel 10: Brot und Spiele sind reichlich anzubieten. Günstigerweise verpackt in Verkaufsempfehlungen von Waren, die eigentlich niemand braucht.

Kommentar von "hgeiss" bei telepolis.de, 9.3.2017
 

Anonym hat gesagt…

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

Anonym hat gesagt…

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

"Neuland" hat gesagt…

In memoriam Frank Schirrmacher
Diese Geschichte hätte Frank Schirrmacher gefallen. Und er hätte sie wahrscheinlich auch mit der für ihn typischen Begeisterung kommentiert, behandelt sie doch ein Thema, das ihm zuletzt besonders am Herzen lag. ...
Volker Zastrow, faz.net, 15.06.2014
 

Anonym hat gesagt…

Globalisierung und Entwurzelung
Die Wirtschaft nimmt uns alles weg
Deleuze und Guattari sagen, dass "multinationale Unternehmen eine Art glatten, deterritorialisierten Raum herstellen" (Mille Plateaux), was wir in der Regel "Globalisierung" nennen.
Als unübertroffene Modelle der "unverantwortlichen Firma" (Luciano Gallino), sind die multinationalen und delokalisierten Unternehmen überall und nirgendwo. Sie sind überall, wenn es darum geht, in jeder Ecke des Planeten billig auszubeutende Arbeitskraft zu finden und Produkte zu verkaufen (gemäß der beiden Hebel der Verlagerung der Produktion und der Masseneinwanderung, sprich der neuen Massendeportation von Arbeitern, die ad libitum ausgebeutet werden können). Und sie sind nirgendwo, wenn es darum geht, die Gewinne aus dem Verkauf zu erklären, Steuern zu zahlen und die Würde der menschlichen Arbeit sowie die Umwelt zu achten. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Spanien immer repressiver
Es häufen sich Haftstrafen wegen sarkastischen Bemerkungen in sozialen Medien und Geldstrafen nach dem "Knebelgesetz"
Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche "Terroristen" in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 07. April 2017
 

"Staatsstreich in der Türkei" hat gesagt…

Kontrollierte Erdogan den Putschversuch?
Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, den versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 gezielt gelenkt und für seine Zwecke benutzt zu haben.
Wusste die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara vom Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres und ließ die Armeeoffiziere absichtlich gewähren? Hat sie den Staatsstreich womöglich selbst gelenkt? Das ist ein Verdacht, den politische Beobachter immer wieder geäußert haben – und den die Regierung stets scharf zurückwies. In der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP jetzt die Vorwürfe erstmals offiziell aufgegriffen und damit eine erregte Kontroverse ausgelöst. ...
Frank Nordhausen, fr.de, 05.04.2017
 

Anonym hat gesagt…

"Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"
Hans Herbert von Arnim über die Krise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
In seinem Buch Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität zeichnet der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim den Weg der Selbsterosion der Demokratie in Deutschland nach, die in der Gegenwart zu erheblichen Entfremdungsprozessen innerhalb der Bevölkerung führt. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 29. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017
 

Anonym hat gesagt…

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
 

Anonym hat gesagt…

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
  Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
  Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017
 

"Propaganda-Matrix" hat gesagt…

Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden. ...

→ s. dazu auch: Rainer Mausfeld : Die Wahrhei über die Demokratie