Donnerstag, 27. Oktober 2016

Darknet - Darkworld [update]

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] Mirai-Botnet: Unbekannte werfen Liberia aus dem Netz
In Liberia ist das Internet nach mehreren Cyberangriffen zeitweise ausgefallen. Die Attacken auf das kleine Land könnten ein Testlauf gewesen sein. Sicherheitsexperten fürchten weitere Fälle. ...
spiegel.de, 04.11.2016
→ s.a.: https://en.wikipedia.org/wiki/Mirai_(malware)

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

 [→] Avaaz gebärdet sich als Wurmfortsatz der US-Propaganda
Flugverbotszone zu fordern klingt gut, wenn man die Konsequenzen nicht beim Namen nennt.
Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Vorsicht, Verschwörungstheorie!
Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten:Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? ...
Jens Wernicke im Gespräch mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 03.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

[→] Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Cyberwar-Doku „Zero Days“ : Wir sind alle berechenbar und schutzlos
Massenvernichtungswaffen, mit denen Politik und Diplomatie nicht Schritt halten können: Alex Gibneys Dokumentarfilm „Zero Days“ zeigt den Cyber-Krieg als Gefahr und Wirklichkeit unserer Zeit. ...
Fridtjof Küchemann, faz.net, 30.08.2016

[→] "Totaler Terrorkrieg" : Yildirim ruft "totalen Krieg" aus
Dutzende von Zivilisten sind bisher bei dem Vorstoß der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen auf die nordsyrische Stadt Manbij getötet worden
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am 26. August den "totalen Krieg" gegen den "Terror" an: "Lasst unsere Nation wissen, dass wir den totalen Krieg gegen diese Terroristengruppen eröffnet haben", erklärte Yildirim unter Bezugnahme auf den Islamischen Staat und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die diesen entscheidend militärisch geschwächt haben. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 30.08.2016

[→] Rodrigo Duterte: Ein Land auf Menschenjagd
Lange Zeit haben die Philippinen ihr Drogenproblem ignoriert. Ihr neuer Präsident Duterte lässt jetzt Dealer und Süchtige jagen. Und die Philippiner vertrauen ihm. ...
Ein Gastbeitrag von Lisandro Claudio, zeit.de, 25. August 2016

[→] Mit den neuen Allianzen wird der Syrien-Konflikt explosiv
Erstmals haben syrische Flugzeuge kurdische Ziele in Hasakah angegriffen und wurden von US-Flugzeugen abgedrängt, während Israel syrische Ziele bombardiert hat ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 23.08.2016

[→] Waffenhandel : Vom Balkan über Saudi-Arabien in die Hände syrischer Dschihadisten
Vorwürfe gegen Kroatien und andere europäische Länder
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Waffen, die die Dschihadisten dort einsetzen, kommen einer gemeinsamen Recherche des Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) nach zu einem großen Teil aus Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien. Aus Verträgen, Flugstatistiken und anderen Dokumenten schließt die BIRN/OCCRP-Kooperation, dass diese acht Länder seit 2012 Raketenwerfer, Panzerabwehrsysteme, Mörsergranaten, Sturmgewehre und Munition im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro in den Nahen Osten geliefert haben. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 22.08.2016

[→] Teheran-Anakara-Damaskus: Unheilige Allianz
Rojava, das basisdemokratische Experiment in Nordsyrien, jagt den Regimes der Region eine Heidenangst ein – und schweißt sie zu einer reaktionären Allianz zusammen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.08.2016

[→] No Problem in Pakistan
Ein normaler Morgen in Lahore, der andeutet, dass ein Mensch in Pakistan zwei Haupt-Optionen hat: Flucht oder Rettung in den Stumpfsinn.
Vor Lärmterror schützt uns die Natur mit Taubheit, vor den Realitäten …
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 19.08.2016

[→] Vom Schicksal der Verdammten
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 18. August 2016

[→] Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)
Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt. ...
Constanze Kurz, netzpolitik.org, 17. August 2016

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Rüstungsexporte : An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen
Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ: Deutschland exportiert für Milliarden Rüstungsgüter. Sehen Sie in der interaktiven Infografik im Detail, wer seit 2001 mit welchen Waffen aufgerüstet wurde. ...
welt.de, 24.06.15



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Vorteilsnahme im Amt - Für Hillary Clinton wird es eng
Ein Sieg Hillary Clintons ist längst keine ausgemachte Sache mehr. Selbst die New York Times, das Organ der fest hinter der Präsidentschaftskandidatin stehenden US-Großbourgeoisie, warnte am Mittwoch seine Leser vor zu viel Gelassenheit und stellt ein bis zum Schluss hartes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Donald Trump in Aussicht. Das hat gute Gründe. Wegen Hunderter von Millionen verschwundener Dollars gibt es eine neue Kontroverse um die Clinton Stiftung. Von Wohltätigkeitsbetrug ist die Rede. ...
Rainer Rupp, rt.com, 26.08.2016
 

Anonym hat gesagt…

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ (Warren Buffet am 26.11.2006, auf die Frage von Ben Stein von der NYT, welches der zentrale Konflikt unserer Zeit sei ...)
→ vgl.: http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0
 

Matthäus hat gesagt…

Was einst galt, gilt auch heute noch: "Blinde Führer seid ihr: Ihr siebt Mücken aus und verschluckt Kamele." ...
 

Anonym hat gesagt…

Warnung: Mysteriöse Web-Attacken im Gange
Mit gezielten DDoS-Attacken wollen Staaten offenbar die Netzinfrastrukturen ihrer Nachbarn testen.
  Der Sicherheitsexperte Bruce Schneier ist bei seinen Untersuchungen auf merkwürdige Angriffe auf sensible Netzinfrastrukturen gestoßen. Seit zwei bis drei Jahren seien demnach systematisch Verteidigungsmechanismen erkundet worden. Speziell im Bereich der DDoS-Attacken sei eine starke Zunahme zu verzeichnen. Schneier macht China oder Russland für die Angriffe verantwortlich. Beweisen lassen sich diese Anschuldigungen aber nicht. ...
Michael Söldner, pcwelt.de, 23.09.2016
 

"Nusra-Front" hat gesagt…

Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

– Quelle: http://www.ksta.de/24802176
 

"Verraten und verkauft" hat gesagt…

[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.

New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.

Wie lange weiß der BND davon?

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.

Seit 2005! 2005!!

Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!

Na dann schaut mal hier:

Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.

Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.

blog.fefe.de, 27.09.2016
 

"Heuchlers Doppelmoral" hat gesagt…

Syrien-Resolutionen sind im UN-Sicherheitsrat gescheitert
100 Tote, 500 Verletzte: Vermutlich hat die saudische Koalition im Jemen ein Begräbnis bombardiert, bislang schweigen die westlichen Regierungen ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 09.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"
Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine Reality-Fiktion - doch die geschilderten Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...
Harald Lüders, telepolis.de, 13.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

Let’s Atomize!
Angesichts der krisenbedingt eskalierenden geopolitischen Spannungen droht ein verheerender nuklearer Großkrieg
  Es ist die Banalität der nuklearen Apokalypse: Als ob es sich um den Wetterbericht handeln würde, wird in Medien und Politik über einen drohenden Großkrieg, über einen nuklearen Schlagabtausch zwischen Ost und West debattiert. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 17.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

Illegale Kriege
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 14.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

Hitlers Erben
Der Mythos besagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere. Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im großen Stil das Kapital, das die deutsche Industrie während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckt hatte. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Gaby Weber, nachdenkseiten.de, 24. Oktober 2016
 

Anonym hat gesagt…

Rüstungsexportbericht : Deutschland verzehnfacht Ausfuhr von Kleinwaffenmunition
Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. ...
spiegel.de, 25.10.2016
 

"Kollusion" hat gesagt…

Leitartikel NSU: Erbärmliche NSU-Ermittler
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrors haben die Ermittler zu wenig aufgeklärt. Das ist erbärmlich. Dass sie immer noch verhalten arbeiten, ist bedrohlich. ...
Christian Bommarius, fr-online.de, 03.11.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die schlimme Wohlfühlwahl
Trump ist abstoßend. Was ist noch abstoßender? Der wirtschaftshörige und aggressive Konsens, für den Hillary Clinton steht. ...
Ein Gastbeitrag von Slavoj Žižek
6. November 2016 / DIE ZEIT Nr. 45/2016, 27. Oktober 2016
 

"Arzneitests an Demenzkranken" hat gesagt…

Ein ethischer Tabubruch ohne Not
Im Schatten der US-Wahl hat der Bundestag die Ausweitung von Medikamententests an Demenzkranken gebilligt. Das ist beunruhigend und zerstört Vertrauen. ...
Rainer Woratschka, tagesspiegel.de, 11.11.2016
 

"taz-user/in" hat gesagt…

→ siehe die Kommentare der taz-userin Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die als Kinder und/oder Jugendliche Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden ...
 

Anonym hat gesagt…

FBI betrieb offenbar Kinderpornografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderpornographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016
 

"NSU-Anschlag von 2001" hat gesagt…

War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Theoretisch? - Faktisch?" hat gesagt…

[i] Eine Sache will ich noch explizit ansprechen, die hier implizit durchklang.

Ich hatte erwähnt, dass das ganze Silicon Valley in einer kollektiven Paralleldimension gewohnt hat, und jäh auf den Boden der Realität gerissen wurde, als Trump die Wahl gewann.

Alle? Nein. Nicht alle. Einer nicht. Peter Thiel. Der hat Geld an Trump gespendet, und alle anderen haben reagiert, als hätte er ein Investment bei Wir-töten-Babies.com eingetütet.

Thiel hat als einziger einen Trump-Sieg nicht nur für möglich sondern für wahrscheinlich gehalten.

Und was macht Thiel beruflich?

Big Data für die CIA. Vorhersage der Zukunft anhand von Big Data für die CIA!

Schlussfolgerung: Die CIA weiß genauer, was ihr als nächstes tun werdet, als ihr selber es wisst. Nur falls jemand noch nicht überzeugt davon war, wie viel Macht bei Facebook und co hinterlassene Daten haben. ...

blog.fefe.de, 15.11.2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

"Ich weiß alles über dich" hat gesagt…

Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:
»Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E-Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.« ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 16. November 2016
 

"Skippy.Skrupellos" hat gesagt…

Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.
  Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14. November 2016
 

"20 Männer festgenommen" hat gesagt…

Zu unglaublich perversem Kindesmissbrauch verabredet
In Norwegen hat sich einer der grausamsten Fälle von organisiertem Kindesmissbrauch der vergangenen Jahre ereignet. Infolgedessen wurden gleich 20 Männer verhaftet, weil sie unter dringendem Tatverdacht stehen. Was die Männer angeblich unter anderem ihren eigenen Kindern angetan haben, ist unbeschreiblich widerlich.
  Die Verdächtigen sollen im großen Umfang Kinder sexuell missbraucht und kinderpornografische Inhalte im Netz ausgetauscht haben, berichtet die norwegische Polizei. Neben den 20 Festgenommenen werde auch noch gegen 31 weitere Personen ermittelt, teilten die Beamten in Bergen mit. ...
mopo.de, 21.11.16
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Kleines Update zu den Zahlen bei der FBI-Malware-Darknet-Story:

»In all, the FBI obtained over 8,000 IP addresses, and hacked computers in 120 different countries, according to a transcript from a recent evidentiary hearing in a related case.«

Nun fragt ihr euch vielleicht: Hey, einen Durchsuchungsbeschluss für 8000 Rechner zu kriegen, und das auch noch in anderen Ländern, das war doch bestimmt sehr schwierig? Eigentlich geht das überhaupt nicht, in anderen Ländern böse Dinge zu tun. Man stelle sich mal vor, die deutsche Polizei stellt sich an die Grenze zu Polen und ballert auf der anderen Seite der Grenze Menschen nieder!

Aber ich kann euch beruhigen. Das war alles voll legal. Das FBI hatte einen Durchsuchungsbeschluss. Ja, einen. Nicht pro Opfer. Insgesamt. Und damit fühlten sie sich legitimiert, in 120 Ländern 8000 Rechner aufzumachen.

Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!1!!
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Wie kommt es eigentlich zu Cum-Ex-Geschäften? Und wieso ist dafür niemand in den Knast gegangen?

ARD Monitor erklärt da mal die Details. ...
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016
 

blog.fefe.de hat gesagt…

[l] Wenn ihr dem Syrienkrieg folgt, habt ihr sicher gehört, dass die Russen und Assad in Aleppo gerade große Fortschritte machen.

Das geht natürlich nicht, dass der Assad jetzt gewinnt, oder die Russen, daher hat der Westen schnell über die Uno einen 7-tägigen Waffenstillstand ausrufen wollen, damit der Westen den Terroristen frische Waffen und Munition liefern kann.

Aber die Russen haben sich nicht bluffen lassen und ein Veto eingelegt, mit den Chinesen zusammen.

Der Lacher bei solchen Meldungen ist ja immer, dass wenn der Westen gegen jemanden kämpft, dann sind das immer "die Terroristen". Wenn aber wir die Terroristen in anderen Ländern mit Waffen beliefern, dann sind das "die Rebellen". Ist euch sicher auch schon aufgefallen. Selbst wenn die Russen in Tschetschenien Krieg führen, war bei uns in den Medien von "den Terroristen" die Rede, oder gelegentlich auch von "den Separatisten", aber das passt ja in Syrien nicht.

So und dieser Artikel jetzt, der spricht von "den Rebellen". Die Russen kämpfen gegen die Rebellen (also die Terroristen, die wir aus dem Westen bewaffnet haben).

Lustigerweise beteiligt sich Russland demonstrativ nicht an diesen Propagandakategorien sondern spricht von "Kämpfern".

"These kinds of pauses have been used by fighters to reinforce their ammunition and to strengthen their positions and this will only worsen the suffering of civilians," Russian U.N. Ambassador Vitaly Churkin said of the proposed seven-day truce.

Wenn man nicht persönlich betroffen ist, ist so Propagandabeobachtung durchaus ganz unterhaltsam.

blog.fefe.de, 6.12.16
 

Anonym hat gesagt…

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

DER FEHLENDE PART: Der illegale Krieg in Syrien (Youtube)
deutsch.rt.com, 09.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

LG Hamburg - mit Willkür zur Verlinkungs-Angst
Das Landgericht Hamburg bestärkt fragwürdige urheberrechtliche Kriterien für Hyperlinks im Internet
Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war. ...
Daniel Hermsdorf, telepolis.de, 12. Dezember 2016

Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung [Update]
Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 08. Dezember 2016
 

"Sicherheitspolitik" hat gesagt…

Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016

→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016
 

"Zensierter Armutsbericht" hat gesagt…

[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden musste?

Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.

Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.

Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:

Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

* wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
* wie es wieder ausgeglichen werden könnte, und
* weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg! (Danke, James)

blog.fefe.de, 19.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Ach du Kacke. Erinnert ihr euch an die Meldung Ende letzten Jahres über Flint, Michigan? Die mit dem Blei im Trinkwasser? Wo Michael Moore dann die ganze ganz ekeligen Aspekte auspackte? Wo dann die Klägerin in ihrem Haus erschossen wurde? Und wo dann rauskam, dass das Geld dagewesen wäre, aber der Bürgermeister hatte es lieber an eine Wahlkampf-Organisation gespendet?

Die Story? Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs:

Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America. In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher. ...

blog.fefe.de, 23.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen
Juncker [Ja! DER Junker!] fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie "Glaubwürdigkeit" von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium
Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"
... Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

"Bürgerbrief" hat gesagt…

Desinformieren unsere Medien mittlerweile mit geradezu krimineller Energie?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,
die Indizien häufen sich, dass das Jahr 2017 äußerst konfliktgeladen sein wird. Dafür sprechen Quellen (siehe unten), auf die ich mich in diesem Bürgerbrief beziehe. Sie allein werfen schon ein überaus schlechtes Licht darauf, in welchem Land wir leben, vor allem aber von welcher Mischpoke von Politikern wir regiert werden, und wie sich die USA in der Welt verhalten. Gelinde gesagt, schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen.
Es ist z.B. eine Frechheit ohnegleichen, dass die US-Regierung, jedenfalls ihr Geheimdienst CIA, einräumt, für den Syrien-Krieg verantwortlich zu sein (vgl. Q01) und zugleich gebetsmühlenhaft Russland für die Toten von Aleppo verantwortlich macht. Und nun will "die US-Regierung (...) kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren"; wobei "die geplante Aufrüstung (...) vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen" soll (vgl. Q14). 
... und die DWN sind sich für eine solche Werbung nicht zu schade. 
Das ist nicht nur unseriös, sondern überdies ein Symptom für ein ganz massives Theorie-Defizit. Das heißt, sie diskutieren "ihre" Tatsachen nicht in sich stimmig in einem umfassenden sozialen Kontext (Was das bedeutet - dazu später mehr in einem längeren Text T05, vgl. Q13). Ja und für jenes Theorie-Defizit möchten sich die DWN von ihren Lesern auch noch bezahlen lassen (Q07). Ganz schön frech. Jedenfalls sind sie mich als Leser, der sie regelmäßig erwähnt und zitiert, dann los! Denn wisse: werden Menschen in den sozialen Medien erst einmal bezahlt, leidet ihre Qualität. Mit der ist es jetzt schon nicht gut bestellt.

Das alles hört sich nicht gut an. Dennoch wünsche ich allen LeserInnen ein möglichst gutes Jahr, und dass mein politischer Pessimismus gegenstandslos sein möge.

Herzliche GrüßeFranz Witsch
www.film-und-politik.de

→ Vollständiger Text: http://www.film-und-politik.de/Politik/BB-139.pdf
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?" hat gesagt…

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
 

"Kriminelles Gesindel in Nadelstreifen?" hat gesagt…

Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017
 

"Menschenrechtsverletzungen" hat gesagt…

Unternehmen gegen Menschenrechtsstandards
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück
Gegen 23 der 30 DAX-Konzerne gab es in den vergangen Jahren Vorwürfe, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem kämpft die deutsche Wirtschaft weiter gegen verbindliche Menschenrechtsstandards, mit dem Argument, sie könnten kurzfristige Gewinne gefährden. Die Bundesregierung hat sich den Wünschen der Unternehmerlobby gebeugt. Der gerade vorgelegte Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verzichtet auf verbindliche Regeln. Das ist eine schlechte Nachricht – auch für die Unternehmen selbst. ....
Tom Koenigs, fr-online.de, 22.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Geldpolitik" hat gesagt…

Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Real Game of Thrones : "Heil Twittler!"
Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei "wirklich dumm" wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten "den Sonntag und sechs Tage" es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, ließ der Senator offen.
  Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen, "seinen Mund zu hüten" - eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König, der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 19. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Verursachen psychisch Kranke finanziellen Schaden?
Im Zug erwies es sich einmal wieder als wichtig, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen: Kurz vorm Aussteigen fiel mein Blick nämlich auf die Zeitung einer Mitreisenden. Dort stand in großen Buchstaben (auf niederländisch): Depressionen kosten die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ Eine Online-Suche führte mich schell auf die Seiten des Financieel Dagblad vom 10. Januar. Erst auf den zweiten Blick wurde mir klar, dass die Überschrift dort anders lautete: Depressiver Niederländer kostet die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ ...
Stephan Schleim, scilogs.spektrum.de, 16. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Die Macher hinter den Kulissen : Die Transatlantiker
In seinem neuen Buch beschreibt Hermann Ploppa die Geschichte der transatlantischen Freundschaft, beleuchtet auch und insbesondere die aus seiner Sicht negativen Seiten. ...
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied LinksPazi, freitag.de, 05.12.2014
 

"Amnesty-Bericht" hat gesagt…

Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Gefunden" hat gesagt…

Die 10 Regeln der permanenten geheimen Regierung ...

„Die „permanente geheime Regierung“, mit den Finanzeliten als Minister und Kanzler, gestützt von gekauften Klugmäulern, Spitzeln und mit direkten Drähten zu den modernen Geharnischten, die jeden Mordauftrag befolgen, weil sie ihre Lehen und Pfründe nicht verlieren wollen. Und alles flankiert von der Gedankenindustrie.“ Erst war das nur unbewiesenes Hörensagen, doch dann rutschte einem ihrer Herolde versehentlich die Gebrauchsanweisung mit ihren zehn Geboten aus der Tasche. Und da standen die Grundregeln ihrer Macht:

Artikel 1: Der Wert eines Menschen bemisst sich nach seiner Habe. Diese zu schützen und zu mehren ist das oberste Staatsziel.

Artikel 2: Alles was das oberste Staatsziel fördert, ist moralisch gut.

Artikel 3: Alles was das oberste Staatsziel hemmt, ist moralisch verwerflich.

Artikel 4: Sozialgesetze und Alimentierungen daraus sind immer an Staatsgrenzen gebunden. Da sie (die Erstgenannten) ein schlechtes Beispiel für andere Völker sind, müssen die sie bedingenden Grenzen beseitigt werden, der Rest erledigt sich dann von alleine.

Artikel 5: Einschränkungen des Zugewinns dürfen nicht durch Ländergrenzen behindert werden. Also gilt analog dazu das unter A. 4 Formulierte.

Artikel 6: Kulturelle Eigenheiten und Sprachenvielfalt behindern die Vorgaben aus A. 1 (Siehe auch: Lehren aus Turmbau zu Babel).

Artikel 7: Zwangsabgaben des Staates sind für die Habenden (siehe A.1) nur symbolisch zu erheben, sie dürfen alleine vom Prostituiertenlohn der Nichthabenden einbehalten werden.

Artikel 8: Die staatlich so gesammelte Kollekte ist wie folgt zu verwenden: a/Bau und Unterhalt für eine die Wirtschaftsabläufe fördernde Infrastruktur. b/ Subventionierung und Risikoabsicherung der Habenden c/ Unterhalt und Aufbau einer alle Lebensbereiche überwachende und regelnde Bürokratie.

Artikel 9: Um Solidarität unter den Prostituierten zu unterbinden, sind sie auf jede nur denkbare Art zu teilen und zu stufen. Bei aufkommender Unzufriedenheit ist der Unmut auf Untergruppen von Ihresgleichen zu richten.

Artikel 10: Brot und Spiele sind reichlich anzubieten. Günstigerweise verpackt in Verkaufsempfehlungen von Waren, die eigentlich niemand braucht.

Kommentar von "hgeiss" bei telepolis.de, 9.3.2017
 

Anonym hat gesagt…

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

Anonym hat gesagt…

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

Anonym hat gesagt…

USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Globalisierung und Entwurzelung
Die Wirtschaft nimmt uns alles weg
Deleuze und Guattari sagen, dass "multinationale Unternehmen eine Art glatten, deterritorialisierten Raum herstellen" (Mille Plateaux), was wir in der Regel "Globalisierung" nennen.
Als unübertroffene Modelle der "unverantwortlichen Firma" (Luciano Gallino), sind die multinationalen und delokalisierten Unternehmen überall und nirgendwo. Sie sind überall, wenn es darum geht, in jeder Ecke des Planeten billig auszubeutende Arbeitskraft zu finden und Produkte zu verkaufen (gemäß der beiden Hebel der Verlagerung der Produktion und der Masseneinwanderung, sprich der neuen Massendeportation von Arbeitern, die ad libitum ausgebeutet werden können). Und sie sind nirgendwo, wenn es darum geht, die Gewinne aus dem Verkauf zu erklären, Steuern zu zahlen und die Würde der menschlichen Arbeit sowie die Umwelt zu achten. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017
 

"Wer sind die eigentlichen Akteure?" hat gesagt…

Breitscheidplatz : Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri
Die Polizei beobachtete Attentäter Anis Amri mit gewaltbereiten Islamisten – und stellte die Observation dennoch ein.
Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. beim Betreten des Dschihadisten-Treffs der Fussilet-Moschee in Moabit. Trotz dieses neuerlichen Hinweises auf Amris enge Verstrickung in die Dschihadisten-Szene wurde seine Observation nur sechs Tage später beendet. ...
Von Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 06.04.2017
 

"Staatsstreich in der Türkei" hat gesagt…

Kontrollierte Erdogan den Putschversuch?
Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, den versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 gezielt gelenkt und für seine Zwecke benutzt zu haben.
Wusste die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara vom Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres und ließ die Armeeoffiziere absichtlich gewähren? Hat sie den Staatsstreich womöglich selbst gelenkt? Das ist ein Verdacht, den politische Beobachter immer wieder geäußert haben – und den die Regierung stets scharf zurückwies. In der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP jetzt die Vorwürfe erstmals offiziell aufgegriffen und damit eine erregte Kontroverse ausgelöst. ...
Frank Nordhausen, fr.de, 05.04.2017
 

Anonym hat gesagt…

Syrien: Warum Rojava entscheidend ist
Kurden, Türkei, Russland, USA, Damaskus: Die Konstellation der Interessen im Norden Syriens
Die Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS), deren Teil die Region Rojava ist (siehe "Das demokratische Modell"), steht nach wie vor im Kreuzfeuer der Interessen. Immer wieder stellen die sich verändernden Machtkonstellationen im Mittleren Osten die Selbstverwaltung vor neue existentielle Bedrohungen. Während die internationalen Mächte in der DFNS einen taktischen Bündnispartner zu sehen scheinen, stehen der DFNS die Türkei und die mit ihr verbundenen Kräfte offen feindlich gegenüber. ...
Michael Knapp, telepolis.de, 26. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

"Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"
Hans Herbert von Arnim über die Krise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
In seinem Buch Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität zeichnet der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim den Weg der Selbsterosion der Demokratie in Deutschland nach, die in der Gegenwart zu erheblichen Entfremdungsprozessen innerhalb der Bevölkerung führt. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 29. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017
 

Anonym hat gesagt…

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
 

Anonym hat gesagt…

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
 

"Steueraffäre" hat gesagt…

Konnten sich Prominente gegen Geldzahlung löschen lassen?
Deutsche und schweizerische Medien haben in der Berichterstattung um die Steuerspionageaffäre unterschiedliche Schwerpunkte
In der Affäre um den in Frankfurt am Main festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. gab der deutsche Justizminister Heiko Maas den Eidgenossen letzte Woche "gute Ratschläge" (vgl. Schweizerischer Steuerspionagefall wird mysteriöser). Der polternde und an die verbalen "Kavallerie"-Attacken seines Parteifreundes Peer Steinbrück erinnernde Tonfall, in dem er das machte, kam nicht nur in der Schweiz, sondern auch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gut an.
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Während deutsche Zeitungen vor allem solche Politikeräußerungen wiedergeben, berichten schweizerische Medien wie die Aargauer Zeitung über den Verdacht, dass Prominente und Politiker ihre Namen gegen Geldzahlungen aus den Steuerhinterzieher-Datensätzen verschwinden lassen konnten. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 09. Mai 2017
 

Anonym hat gesagt…

Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
  Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
  Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017
 

"Geldgeschenke" hat gesagt…

Milliarden an Steuergeldern weg : Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. ...
Hannes Vogel, n-tv.de, 23. Juni 2017
 

Anonym hat gesagt…

Väter boten eigene Kinder zum sexuellen Missbrauch an
* Ermittler haben eine Kinderporno-Plattform im Darknet mit fast 90 000 Mitgliedern abgeschaltet.
* Mindestens zehn Männer sind in dem Zusammenhang verhaftet worden, darunter drei Personen in Deutschland, eine in Österreich.
* Einem Ermittler zufolge sollen die Männer sich zusammengetan haben, um ihre eigenen Kinder auf der Plattform anzubieten.
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 7. Juli 2017