Freitag, 4. November 2016

Die Misère der Massenüberwachung - miserere! [update]

Die Misère - das Elend  - der anlaßlosen Massenüberwachung verbunden mit der  unentwegten Forderung nach immer noch mehr Überwachung und die darüberhinaus damit (derzeit) einhergehende merkwürdige Fokussierung auf die islamistische(!) Terrorgefahr ist doch, daß das alles anscheinend nicht zu mehr "Sicherheit" führt, sondern nur zu einer immer noch umfassenderen und tiefgreifenderen Überwachung der normalen Bevölkerung, in deren Schatten dann ungeniert anscheinend ganz andere Akteure in aller Ruhe ihr (Un)Wesen treiben können ...

[→]  http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung

[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung




[→] (neu) Die gläserne Gesellschaft
Die Debatte um informationelle Selbstbestimmung und Datensicherheit betrifft uns alle.
Du musst nicht einmal etwas eintippen. Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du denkst“, äußerte im Oktober 2010 Googles damaliger Geschäftsführer Eric Schmidt beim Second Annual Washington Ideas Forum. Diese für alle Verteidiger von Datensicherheit und informationeller Selbstbestimmung erschreckenden Worte verpufften jedoch ebenso wie die vier Jahre darauf folgenden Enthüllungen Edward Snowdens zu NSA-Praktiken im Bereich der Datenüberwachung und Datensammlung. Die Strukturen und Interessen scheinen sich seitdem nicht verändert zu haben. Der medialen Empörung folgte die fragwürdige Fortsetzung der Datenanhäufung — bis heute. Damit scheint es ein offenes Geheimnis, dass Unternehmen persönliche Daten von Nutzern speichern und kommerzialisieren. Aber wieso soll das verkehrt sein — Datensammeln als Ziel einer Gesellschaft? Profitiert der Mensch etwa nicht von höchst individualisierten Angeboten, die ihm zur Verfügung gestellt werden?
rubikon.news, 24. Juli 2019

[→] (neu) Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019

[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019

[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Edward Snowden Interview – Der tiefe Staat & wie Einzelpersonen etwas verändern können
Am 15.01.17 interviewten wir Edward Snowden von München aus per Videokonferenz. Angesichts dessen, dass die Thematik trotz der steigenden Relevanz nur wenig Raum im öffentlichen Diskurs bekommt, haben wir entschieden, diesen Beitrag heute erneut zu veröffentlichen. In dem Interview spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken. ...
Zain Raza, actvism.org, 8. Juni 2019
→ vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc

[→] Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle. ...
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 08.06.2019

[→] Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft
Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen ...
Florian Rötzer, heise.de, 08. Juni 2019

[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019

[→] Summa Summarum mit Norbert Häring: Die Schattenmächte der Finanzwelt (Video)
Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring erklärt im Gespräch mit RT Deutsch-Moderatorin Paula P’Cay welche öffentlich-privaten Partnerschaften die internationalen Standards in der Finanz- und Bankenwelt festlegen und welche Methoden global verwendet werden. ...
deutsch.rt.com, 28.04.2019

[→] Die Spanner-Diktatur
Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. Exklusivabdruck aus „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“.
Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird. ...
Alexander Unzicker, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligenteStadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] (neu) Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen
Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird. ...
deutsch.rt.com, 9.03.2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] Neuartige Bildgebung : Wertvolle Geheimnisse werden entlockt
Schalldichte Räume abhören, den Herzschlag eines Menschen aus der Ferne bestimmen, um Ecken herumblicken, verschlossene Bücher lesen … All das haben Forscher mit moderner Bildgebung realisiert. Wohin führt die neue Technologie?
Manon Bischoff, spektrum.de, 15.02.2019


[→] Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017


[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] "Civic Charter" für politische Teilhabe 
Der Demokratie geht die Puste aus - weltweit
Die "Civic Charter" formuliert grundlegende Menschen- und Beteiligungsrechte. Auf den ersten Blick scheinen sie banal, aber nur neun Staaten erfüllen sie. ...
Andrea Dernbach, tagesspiegel.de, 28.10.2016
→ s.a.: https://www.boell.de/de/civiccharter
→  http://civiccharter.org/

[→] Rüstungsexporte: Schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall
Über eine Tochterfirma soll Rheinmetall Bomben an Saudi-Arabien geliefert haben, die über dem Jemen abgeworfen wurden. Der Konzern nutzte dafür wohl einen Umweg. ...
Steven Geyer, fr-online.de, 28.10.2016

[→] Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hetzt die Jungen gegen die Alten auf. So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.
Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Oktober 2016

[→] Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung
Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht. ...
Sven Braun, netzpolitik.org, 28. Oktober 2016

[→] Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht
In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 27. Oktober 2016

[→] Bankrotterklärung? Irrsinn? Schlamperei? Super Gau? : DNA-Spur im Mordfall Peggy : Der Böhnhardt-Zollstock wird zum GAU für die Ermittler
DNA von NSU-Terrorist Böhnhardt soll jahrelang am Zollstock geklebt haben und so an den Fundort des Mordopfers Peggy gelangt sein. Die Glaubwürdigkeit der "Sicherheits"behörden ist endgültig beschädigt ruiniert. ...
Hannelore Crolly u. Dirk Laabs, welt.de, 27.10.2016
→ s.a.: Die schier unglaubliche Meterstab-Theorie
Am Fundort der toten Peggy war möglicherweise doch keine DNA von Uwe Böhnhardt. Die erneute Schlamperei ist eine Katastrophe für Peggys Angehörige und den NSU-Prozess. ...
Ein Kommentar von Tom Sundermann, zeit.de, 27. Oktober 2016
Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
Nun soll doch keine Verbindung des NSU mit dem Kindermord bestehen - Ein Kommentar
Thomas Moser, telepolis.de, 28.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Illegale Kriege
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 14.10.2016

[→] Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"
Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine Reality-Fiktion - doch die geschilderten Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...
telepolis.de, 13.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] "Abgas-Affäre" : Gefälschte Abgas-Werte
Viele Autokonzerne haben manipuliert, die Politik hat versagt
Selbst der industriefreundliche ADAC hatte die Politik schon vor Jahren vor den gefälschten Abgas-Werten gewarnt. An der Bundesregierung prallte das ab. ...
Thomas Fromm, Klaus Ott und Reiko Pinkert, sueddeutsche.de, 27. August 2016

[→] Waffenhandel : Vom Balkan über Saudi-Arabien in die Hände syrischer Dschihadisten
Vorwürfe gegen Kroatien und andere europäische Länder
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Waffen, die die Dschihadisten dort einsetzen, kommen einer gemeinsamen Recherche des Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) nach zu einem großen Teil aus Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien. Aus Verträgen, Flugstatistiken und anderen Dokumenten schließt die BIRN/OCCRP-Kooperation, dass diese acht Länder seit 2012 Raketenwerfer, Panzerabwehrsysteme, Mörsergranaten, Sturmgewehre und Munition im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro in den Nahen Osten geliefert haben. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 22.08.2016

[→] Vom Schicksal der Verdammten
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 18. August 2016

[→] Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)
Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt. ...
Constanze Kurz, netzpolitik.org, 17. August 2016

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Der stille Krieg im eigenen Land
US-Regierungen führen seit langem und Jahren einen Krieg gegen den Terror. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Pakistan… lassen wir einmal völlig und verbittert beiseite, mit welchen Begründungen, mit welchen Lügen, mit welchem Erfolg. Hätten die US-Regierungen nicht genug zu tun, den Terror im eigenen Land zu bekämpfen? Zum Beispiel den Terror von Polizeibeamten, wenn sie bevorzugt Schwarze ermorden. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 14. Juli 2016

[→] Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Rücksicht auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten
Dass das Vertrauen in Europa und seine Institutionen schwer erschüttert ist, hat schon die Brexit-Entscheidung in Großbritannien sehr deutlich gemacht. Doch nun kommt eine Hiobsbotschaft für alle europäischen Verbraucher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die das Misstrauen gegen europäische Institutionen noch vergrößern dürfte. Denn dort vertritt Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung, dass Banken Zinsen nicht an Verbraucher zurückzahlen müssen, die sie illegal über Jahre für Hypothekenkredite eingenommen haben. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 14.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Das erneute Abtauchen des Verfassungsgerichts
Karlsruhe stützt ein umstrittenes Anleihekaufprogramm der EZB
Die Geschichte wiederholt sich. Erneut drückt sich das deutsche Verfassungsgericht, wie schon im Frühjahr 2014, vor einer Entscheidung über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Damals hatten die Richter die Anleihekäufe sogar als verfassungswidrig angesehen, die Entscheidung aber dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überlassen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 21.06.2016

[→] Legal, illegal, scheißegal
Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Peter Menne, nachdenkseiten.de, 9. Juni 2016

[→] Die bittere Wahrheit über das deutsche "Jobwunder"
Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. ...
welt.de, 30.05.16

[→] Geheimdienste: Ehemaliger Top-Beamter des Pentagon ergreift Partei für NSA-Whistleblower
John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium. Doch ein ungeheurer Verdacht machte ihn selbst zum Whistleblower. Heute glaubt er, dass Edward Snowden nie eine faire Chance hatte. ...
Von Mark Hertsgaard, Felix Kasten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Kapovaz-Verträge : Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
Wer bei Toys"R"Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. ...
welt.de, 18.05.2016

[→] Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen
„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der Schäuble-Show gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. ...
nachdenkseiten.de, 6. Mai 2016

[→] Panama Papers - das Manifest von John Doe
Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln. ...
sueddeutsche.de, 6. Mai 2016

[→] Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist?
Ernst Wolff, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Der Renner ist ein Buch zum Schutz von Diktatoren
Es sollte nur ein Gag sein, als die UN-Bibliothek ihr populärstes Buch im Jahr 2015 twitterte. Doch das verrät mehr über den desolaten Zustand der Welt, als der Organisation lieb sein kann. ...
welt.de, 07.01.2016


[→] Afrika : Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen. ...
Von Matthias Krupa und Caterina Lobenstein, DIE ZEIT Nr. 51/2015, 30. Dezember 2015

[→] Der Nestbeschmutzer - Ein Beamter packt aus, Teil 1 / Teil 2 (Video)
Ein Film des WDR über die vor einigen Jahren von ihren eigenenen Vorgesetzten ausgebremsten hessischen Steuerfahnder ...
→ s.a.: Falschgutachten : Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert
Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden mutmaßlich von Personen der (damaligen) Hessischen Landesregierung (und deren Umfeld) böswillig mittels eines falschen Gutachtens für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz. ...
Matthias Thieme, morgenpost.de, 12.12.2015
→ s.a.: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18.12.2015

[→] Endlich straflos überwachen
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
Martin Holland, heise online, 11.12.2015

[→] Rüstungsexporte : An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen
Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ: Deutschland exportiert für Milliarden Rüstungsgüter. Sehen Sie in der interaktiven Infografik im Detail, wer seit 2001 mit welchen Waffen aufgerüstet wurde. ...
welt.de, 24.06.15

[→] Wenn Banken Politiker über den Tisch ziehen
Volker Handon über das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1
Der ehemalige Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten wird. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 18.05.2015

[→] Osama und die CIA-ISI-GID-Connection
Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war.
Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss geraten. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 17.05.2015

[→] Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei. ...
spiegel.de, 01.05.2015

[→] Die neue BND-Affäre : Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde
* Der BND hat offenbar dabei zugesehen, wie die NSA im Rahmen einer Geheimdienstkooperation deutsche und französische Firmen ausspionierte.
* Eigentlich sollte das Programm der Terror-Bekämpfung dienen. Der US-Geheimdienst leitet die Namen von Personen und Institutionen an den BND weiter und erhält die abgefangene Kommunikation.
* Dem BND war bereits seit längerer Zeit aufgefallen, dass sich darunter Firmen wie EADS und Eurocopter befanden. Doch weder das Bundeskanzleramt noch der Bundestag erfuhren davon.
* Auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verschwiegen die BND-Mitarbeiter das Vorgehen der Amerikaner. Diese Verschleierungstaktik könnte BND-Präsident Gerhard Schindler den Job kosten.
sueddeutsche.de, 23.04.2015


[→] EuGH: Preiserhöhungen waren ungesetzlich! Mit einem sensationellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Energieverbrauchern gestärkt. Verbraucher müssen rechtzeitig vor Preiserhöhungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Die bisher in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen genügen diesen Anforderungen nicht und Verbraucher sollten Geld zurückfordern. ...
Aribert Peters, energieverbraucher.de, 13.12.2014

[→] Analphabetismus und Wohnungsmarkt
"Der Sozialstaat steht Kopf" : Die Wirtschaft beschwert sich über Jugendliche, die nicht ausbildungsreif sind, und Familien finden in Innenstädten keinen Wohnraum. Beide Probleme haben dieselbe Ursache. ...
Ein Gastbeitrag von Jürgen Borchert, tagesspiegel.de, 20.11.2014
→ s.a.: Richter Borchert : Blitze der Erkenntnis. tagesspiegel.de, 08.03.2010

[→] Die Anarchos vom BND
Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. ...
Ein Kommentar von Kai Biermann, zeit.de, 14.11.2014

[→] Steuervermeidung und Steuerflucht in der EU : Alles ganz legal,
Steuervermeidung in Milliardenhöhe ist in Europa ein ganz legales Geschäft – das ist der eigentliche Skandal.
Ein Kommentar von Harald Schumann, tagesspiegel.de, 07.11.2014

[→] Steuerflucht in der EU : Die geheimen Geschenke des Jean-Claude Juncker
Luxemburg soll jahrelang Konzernen geholfen haben, Steuern zu sparen. Damals war Jean-Claude Juncker Premierminister. Holt den heutigen EU-Kommissionspräsidenten die Vergangenheit ein?
tagesspiegel.de, 06.11.2014

[→] Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: “legal, illegal, scheißegal!” ...
André Meister, netzpoliktik.org, 25.07.2014

[→] Verbreitung gefälschter Informationen
Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Snowden-Leaks Programme entwickelt, um Online-Umfragen oder Pageview-Statistiken zu manipulieren ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15.07.2014


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2


[→] Jean Zieglers nicht gehaltene Festspielrede 2011 (Video)



Kommentare:

"Kollusion" hat gesagt…

Leitartikel NSU: Erbärmliche NSU-Ermittler
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrors haben die Ermittler zu wenig aufgeklärt. Das ist erbärmlich. Dass sie immer noch verhalten arbeiten, ist bedrohlich. ...
Christian Bommarius, fr-online.de, 03.11.2016
 

"Ermittlungen" hat gesagt…

Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt
* Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht.
* Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte - und sie sind nach wie vor im Dienst.
* Es war offenbar nicht die erste Razzia beim LKA. Nun herrscht in der Behörde angespannte Stimmung. ...
sueddeutsche.de, 10. November 2016

→ s.a.: NSU-Komplex : Aktenschreddern bleibt für Verfassungsschützer folgenlos
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen. ...
spiegel.de, 10.11.2016

Unsealed Warrant Shows FBI Malware Affected Innocent Tor Users While Agency Ran More Than 20 Child Porn Sites ...
techdirt.com, 08.11.2016
 

"Vertuscher" hat gesagt…

Bayern : V-Mann-Affäre beim LKA : Ermittler stellen Beweise sicher
... Die anderen verdächtigen Beamten sind weiterhin im Dienst. Ein Kriminaldirektor leitet derzeit die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat - obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte: «Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen.» ...
welt.de, 11.10.2016

[Ein mutmaßlicher Vertuscher von Straftaten (mit vermutlich dickem Kompromatkoffer) LEITET also die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum OKTOBERFESTATTENTAT? ...]
 

"taz-user/in" hat gesagt…

→ siehe die Kommentare der taz-userin Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die als Kinder und/oder Jugendliche Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden ...
 

Anonym hat gesagt…

FBI betrieb offenbar Kinderpornografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderpornographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

Anonym hat gesagt…

Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 18. November 2016
 

"Ich weiß alles über dich" hat gesagt…

Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:
»Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E-Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.« ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 16. November 2016
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Kleines Update zu den Zahlen bei der FBI-Malware-Darknet-Story:

»In all, the FBI obtained over 8,000 IP addresses, and hacked computers in 120 different countries, according to a transcript from a recent evidentiary hearing in a related case.«

Nun fragt ihr euch vielleicht: Hey, einen Durchsuchungsbeschluss für 8000 Rechner zu kriegen, und das auch noch in anderen Ländern, das war doch bestimmt sehr schwierig? Eigentlich geht das überhaupt nicht, in anderen Ländern böse Dinge zu tun. Man stelle sich mal vor, die deutsche Polizei stellt sich an die Grenze zu Polen und ballert auf der anderen Seite der Grenze Menschen nieder!

Aber ich kann euch beruhigen. Das war alles voll legal. Das FBI hatte einen Durchsuchungsbeschluss. Ja, einen. Nicht pro Opfer. Insgesamt. Und damit fühlten sie sich legitimiert, in 120 Ländern 8000 Rechner aufzumachen.

Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!1!!
 

"Gerald" hat gesagt…

Außen Ku-Klux-Klan - innen Verfassungsschutz
Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU - Immer dabei: V-Leute. Telepolis-Serie zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - Teil 5
Thomas Moser, telepolis.de, 23. November 2016
 
[Anm.: Wenn man zu wenig zu tun hat und deshalb seine Daseinsberechtigung zu verlieren droht, "organisiert" man sich halt ein paar passende Betätigungsfelder ...]
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

"Sicherheitspolitik" hat gesagt…

Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016

→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?" hat gesagt…

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte : „Viele Vorschläge sind Volksverdummung“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) warnt vor Schnellschüssen bei der inneren Sicherheit und hält Prävention für die wirksamste Waffe gegen den Terror.
wiwo.de, 06. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Geldpolitik" hat gesagt…

Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017
 

"Staatsaffäre" hat gesagt…

Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Real Game of Thrones : "Heil Twittler!"
Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei "wirklich dumm" wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten "den Sonntag und sechs Tage" es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, ließ der Senator offen.
  Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen, "seinen Mund zu hüten" - eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König, der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 19. Januar 2017
 

"Amnesty-Bericht" hat gesagt…

Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Alexander.Welicki" hat gesagt…

Die Mafia in Frankreich

Bei uns herrscht die Mafia - Die Mafia in Frankreich (1/3)

http://www.arte.tv/guide/de/057866-001-A/die-mafia-in-frankreich-1-3

hier detailliert am Beispiel Frankreich beschrieben.

Wenn das hier genauso ist und das ist zu vermuten ....
 

Anonym hat gesagt…

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

Anonym hat gesagt…

Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017
 

Anonym hat gesagt…

De Maizière: Eine Gefahr für die Demokratie?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Herr de Maizière nicht einen Ausbau der Überwachung fordert:
* 21.02.2017: Europäischer Polizeikongress: de Maizière fordert erweiterte Vorratsdatenspeicherung
* 20.02.2017: Deutsche Bahn will intelligente Videoüberwachung testen – De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof
* 20.02.2017: Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender
Am 18.02.2017 erzählte uns der Innenminster sogar, dass er die Losung »Meine Daten gehören mir« für falsch hält. ...
Mike Kuketz, 22.2.2017
 

"Neuland" hat gesagt…

In memoriam Frank Schirrmacher
Diese Geschichte hätte Frank Schirrmacher gefallen. Und er hätte sie wahrscheinlich auch mit der für ihn typischen Begeisterung kommentiert, behandelt sie doch ein Thema, das ihm zuletzt besonders am Herzen lag. ...
Volker Zastrow, faz.net, 15.06.2014