Montag, 14. November 2016

Legal - illegal? Scheißegal! * ... [update]

[→] (neu) Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags : Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts
Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 21. April 2018

[→] Legal, illegal, scheißegal
Gemäß dem Spruch der Protestbewegung der 70er Jahre kann Bayerns Landesregierung ein Gerichtsurteil zum Dieselfahrverbot ignorieren. So wird das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben. ...
Arno Widman, fr.de, 05.02.2018


→ ... mehr auf der Seite: Legal - illegal? Scheißegal! *



Kommentare:

Neue Snowden-Dokumente hat gesagt…

Vodafone - der lange Arm des Geheimdienstes?
Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört.
Von Jan Strozyk (NDR), Henrik Moltke und Laura Poitras, tagesschau.de, 20.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Schäuble unterstützt Mindestlohn-Missbrauch
Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaften werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, Missbrauch bei Mindestlöhnen zu fördern. ...
reuters.com, 27.11.2014
 

pointiert nachgefragt hat gesagt…

Widerlich? Wirklich?
SZ-Fragen an Jean-Claude Juncker
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef.
SZ und NDR legen diese Anfrage nun offen, damit sich jeder eine Meinung bilden kann. ...
Bastian Obermayer, sueddeutsche.de, 28.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Die Deutsche Annington hat in ihrem derzeitigen Wohnungsbestand in D eine stattliche Anzahl von offenen Baustellen und will jetzt auch noch einen Mitbewerber übernehmen?
http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/die-akte-annington100.html (Video)

→ s.a.:
Annington bietet für Gagfah : Ein Immobilien-Koloss für eine Million Mieter
350.000 Wohnungen im Wert von 21 Milliarden Euro - in Deutschland könnte ein neuer großer Immobilienkonzern entstehen. Wenn die Aktionäre der Gagfah das Angebot der Deutschen Annington annehmen.
faz.net, 01.12.2014

Deutsche Annington übernimmt Gagfah : "Wenn es gut läuft, bleibt es gleich schlecht"
Mit der Übernahme der Gagfah durch die Deutsche Annington entsteht ein Mega-Wohnungskonzern. Der Deutsche Mieterbund sieht das kritisch, denn besseren Service können Mieter nicht erwarten. ...
stern.de, 01.12.2014
 

Anonym hat gesagt…

Und das ist noch längst nicht das Ende der schlechten Nachrichten für viele Mieter/innen in D.

Hoher Sanierungsbedarf : Der Bund trennt sich von allen seinen Wohnungen
Die meisten sind alt und müssen saniert werden: 38.600 Wohnungen besitzt der Bund. In den kommenden Jahren will er sie veräußern. ...
faz.net, 27.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Whistleblower im US-Hypothekenskandal : Insiderin wirft JP Morgan bewussten Betrug vor
JP Morgan zahlt offenbar nur einen Bruchteil der 13-Milliarden-Dollar-Strafe wegen krummer Hypothekengeschäfte. Die Ex-Juristin der Bank Alayne Fleischmann liefert Indizien für willentlichen Anlagebetrug und pikante Details. ...
wiwo.de, 10.11.2014
 

Börsenhandel hat gesagt…

"Flash Boys" zocken ganz legal die Kleinanleger ab
Eine Gruppe von Hochgeschwindigkeitshändlern soll die Märkte manipulieren – zum Nachteil kleiner Sparer. Das behauptet ein Buchautor aus den USA. Auch deutsche Anleger müssen sich vorsehen.
welt.de, 08.04.14
 

AKW-Rückbau hat gesagt…

Eon kann nicht zahlen
Nach der Aufspaltungsankündigung des Energiekonzerns Eon wächst in der Politik die Sorge um die Finanzierung des AKW-Rückbaus. Wer trägt die Kosten der AKW-Abwicklung?
Thorsten Knuf, fr-online.de, 02.12.2014
 

Manipulationen bei Medikamententests hat gesagt…

Alles - außer Kontrolle
Alarm in den Apotheken: Zahlreiche Medikamente könnten die Zulassung verlieren, weil Tests in Indien manipuliert wurden. Tricksereien in Schwellenländern haben System. ...
 

Offene Rechnungen hat gesagt…

So gnadenlos sind die neuen Methoden beim Inkasso
Viele Firmen schicken säumigen Zahlern keine Mahnungen mehr, sondern gleich das Inkassobüro. Das heißt: Eine einzige vergessene Rechnung führt zu Briefwechseln, Drohungen und oft horrenden Gebühren. ...
Frank Stocker, welt.de, 08.12.2014
 

Deutscher Beamtenbund und Tarifunion hat gesagt…

Steht der Gesetzgeber in D eigentlich noch uneingeschränkt zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Oder bereitet er klammheimlich und unter dem Grundsatz "steter Tropfen höhlt den Stein" nicht schon deren Beseitigung vor? Es läßt sich nämlich inzwischen leider nicht mehr übersehen, daß das BundesVerfG immer öfter feststellen muß, daß sog. "Gesetze" (bzw. Gesetzes-Entwürfe) der Regierung nicht mit dem GG in Einklang zu bringen sind. ...

Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: dbb kündigt Verfassungsklage an
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. ...
presseportal.de, 11.12.2014
 

Strom und Gas hat gesagt…

So gibt's Geld zurück vom Energieversorger.
Der Europäische Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Energieverbraucher. Er entschied Ende Oktober, dass deutsche Strom- sowie Gasanbieter im Rahnen der sogenannten Grundversorgung vor Preiserhöhungen besser über Anlass, Voraussetzungen sowie Umfang informieren müssen. In einer Vielzahl von Versorgungsfällen verstoßen die Preiserhöhungen gegen EU-Recht. Dies ist seit 2004 massenhaft geschehen. ...
newswalk.info, 5.12.2014

[Hinweis: in dem Artikel findet sich auch ein Musterschreiben an den betreffenden Energieversorger!]
 

Bußgeldverfahren im Fall Kirch hat gesagt…

Deutscher Bank droht Anklage
Zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums beschäftigt der Fall immer noch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank Prozessbetrug vor. Wie teuer das noch werden könnte, entscheidet sich möglicherweise im kommenden Jahr.
n-tv.de, 20.12.2014
 

Steuervermeidung hat gesagt…

EU weitet Steueruntersuchungen auf alle Mitgliedsstaaten aus
Die Wirtschaftskommissarin will die Steuerentscheide aller EU-Staaten prüfen. Anlass sind die Steuerabsprachen in Luxemburg zum Vorteil internationaler Konzerne. ...
zeit.de, 17.12.2014
 

Fleischwirtschaft hat gesagt…

Die Schlachtordnung
In einer idyllischen Gegend in Niedersachsen wird im Sekundentakt geschlachtet, immer schneller, immer billiger, immer schmutziger. Erledigt wird das Gemetzel von einer Geisterarmee aus Osteuropa.
Anne Kunze, zeit.de, 17.12.2014
 

NSA-Ausschuss hat gesagt…

So biegt sich der BND das Recht zurecht
sueddeutsche.de, 27.11.2014
 

CIA-Dokument hat gesagt…

Anleitung zum gezielten Töten
⚫ Ein geheimes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie rücksichtslos bei der CIA gedacht wird, wenn es ums Morden geht.
⚫ Das Dokument trägt den schlichten Titel "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung".
⚫ Es ist ein Dokument des Grauens, das mit aller sprachlichen Gewalt die Benennung von Mord und Totschlag umgeht.
⚫ Menschen kommen in diesem Papier nicht vor, sondern nur Gegner, und auch die nur in Gestalt von "Zielen" oder "Zielpersonen". ...
John Goetz und Willi Winkler, sueddeutsche.de, 18.12.2014
 

Anonym hat gesagt…

Der Fall Molex
Chronik einer Schließung
Im Jahr 2008 soll der südfranzösische Autozulieferbetrieb Cinch - vier Jahre nach der Übernahme durch den amerikanischen Konzern Molex - geschlossen werden. Und das trotz zuvor bekanntgegebener Erfolgszahlen. Die Belegschaft und die Gewerkschafter setzen sich zur Wehr. Und haben einen langen Atem. ...
http://www.arte.tv/guide/de/043749-000/der-fall-molex
 

Für tot erklärt hat gesagt…

Der Mann, den es für die Banken nicht mehr gibt
Der Albtraum begann, als er seine Drinks zahlen wollte: Die Lloyds-Bankengruppe hatte Ashley Flynns Konto gesperrt – sie hielt ihn für tot. Seit einem Jahr hat der Brite keine Macht über sein Geld. ...
welt.de, 08.01.15
 

Die Meinungsfreiheit ist nicht nur durch Terroristen gefährdet hat gesagt…

Netzbürgerrechtler wollen nicht in Apples App Store
Die Electronic Frontier Foundation bietet eigene Anwendungen bereits für Googles Android an. iPhone- und iPad-Nutzer gucken weiter in die Röhre: Die Organisation will Apples App-Store-Vorgaben nicht hinnehmen und kritisiert diese heftig.
heise.de, 08.01.2015
 

Anonym hat gesagt…

In der großformatigen Anzeige "Informationen zum ZEIT Wirtschaftsforum" im Wirtschaftsteil der ZEIT vom 27.11.2014 heißt es [Hervorhebungen von mir]: "... Das Vertrauen in ein System kann aber nicht nur durch Affären oder den Umgang mit diesen beschädigt werden. Auch gefühlte Ungerechtigkeiten können Misstrauen auslösen. So sinkt laut Umfragen seit den 90er-Jahren das allgemeine Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Zwar verbinden die Deutschen damit noch Begriffe wie Wohlstand und eine faire Güterverteilung, gleich danach folgen jedoch Gier Rücksichtslosigkeit und Ausbeutung. Ein staatlich organisiertes Wirtschaftssystem dagegen verbinden viele zwar mit Bürokratie, aber auch mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sieht darin vor allem ein Kommunikationsproblem von Politk und Wirtschaft. »Uns geht es gut, und keiner weiß warum. Der Bürger erkennt nicht, daß die soziale Marktwirtschaft uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Sie sind das Fundament unseres Erfolgs«, sagte er auf dem ZEIT Wirtschaftsforum. »Der Bürger fühlt sich erst wohl, wenn der Staat eingreift. Das müssen wir verhindern.«
      Die Kritik an der Wirtschaftsordnung ist für die Universitätsprofessorin Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner ein psychologisches Phänomen und nicht die Konsequenz einer tatsächlichen Entwicklung. ...
"

Ist das jetzt - frei nach BB - "nur" abgrundtief seelenlose und denkfaule Dummheit? Oder ist das Bosheit, Niedertracht und dreiste Dämagogie? Oder vielleicht etwas Drittes? (*)

Da werden also zuerst "Soziale Marktwirtschaft" und "Kapitalismus" als Synonyme verwendet und dann behauptet, der Bürger "verliere das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, weil er Gier, Rücksichtslosigkeit und Ausbeutung mit ihr asoziiere und [impitzit] sehne er sich deshalb nach [sozialistischer] Planwirtschaft, was aber verhindert werden muß" ..., aber eigentlich "fühlt er die Ungerechtigkeiten ja auch nur" - "und überhaupt ist alles sowieso nur ein 'Kommunikationsproblem'" ...

      Das alles ist ja für sich genommen schon eine bodenlose FRECHHEIT! Aber es kommt noch viiiel schlimmer: "Uns geht es gut" [wen meint er mit "uns"?], aber "der Bürger erkennt das bloß nicht, daß die 'soziale Marktwirtschaft' uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. ..." Die "Soziale Marktwirtschaft"? Oder nicht doch eher der neoliberal entfesselte Blutsauger-Kapitalismus? - und im übrigen: Ja, wo stehen wir heute denn? Und wäre das nicht auch wirklich bitter nötig, daß wir als Gesellschaft mal eine ehrliche Standortbestimmung vornehmen würden, und ob wir auf diesem Weg wirklich weitergehen wollen, etc. etc.! ...

      Die Krönung der ganzen Sch. kommt dann aber wirklich ganz zum Schluß: Da sekundiert dann eine Profess. Dr. Dr., die alle Kritik an der neoliberalen Hurerei einfach als "psychologisches Phänomen" abtut. ... Nach dem Motto: "Einfach alle Kritiker zu Irren erklären und wegsperren, dann wird endlich alles gut" ...

Ihr Schlangenbrut und Natterngezücht, Apologeten, Propheten und Diener/innen der Großen Hure und dem Tier aus dem Meer! Wir wollen KEINEN Menschenfresser- und Vampier-etc.-Kapitalismus - und wir brauchen auch keine "Neue soziale Marktwirtschaft" oder sonstiges neoliberales Neusprech-Gelaber mit Schlangenöl ...

Wir normalen Bürgerinnen und Bürger wollen einfach nur unsere gute "alte" Soziale Marktwirtschaft zurück - nicht weniger und nicht mehr!

*) siehe auch Hannah Arendt: Die "Banalität des Bösen"
 

Nicht nur AirBerlin hat gesagt…

Undercover im Callcenter : Wie Air Berlin seine Fluggäste für dumm verkauft
Täuschen mit System: Ein WDR-Reporter schleuste sich in eine Callcenter-Schulung von Air Berlin ein. Dort lernte er, wie man berechtigte Fluggastbeschwerden professionell abwimmelt. ...
stern.de, 12.01.2015
 

@ "Wir normalen Bürgerinnen und Bürger" hat gesagt…

Die Lüge vom "Wohlstand für alle"
Warum die Ära der "Sozialen Marktwirtschaft" unwiderruflich vorbei ist und wie sich der Neoliberalismus entwickeln und uns in die nächste Krise stürzen konnte
Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft". Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des "Wirtschaftswunders" und fordern einen sozialen Kapitalismus. Bücher der letzten Jahre tragen Titel wie "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Warum sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen würde" oder "Ehrliche Arbeit: Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier". Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um unter diesen Tarnmantel ihre knallharte, neoliberale, auf Profit und Privatisierungen getrimmte Propaganda unters Volk zu bringen. ...
Patrick Spät, telepolis.de, 11.01.2015
 

Zuzahlung bei Zahnspangen hat gesagt…

Viele Eltern werden von Kieferorthopäden geschröpft
Immer wieder verweigern Kieferorthopäden ihren Patienten eine Behandlung ohne Zuzahlung. Das ist zwar verboten, aber niemand tut etwas dagegen. ...
von Uta Rasche, faz.net, 17.01.2015
 

Freihandelsabkommen hat gesagt…

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
sz.de, 18.01.2015
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

Dienstleistungsvertrag Tisa : Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. ...
sz.de, 20.06.2014
http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020
 

Agent Provocateur hat gesagt…

Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben
Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer zu betrachten
Fast 10 Jahre war Eric McDavid inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 20.01.2015

→ s.a.: Die Akte "Peter Urbach"
 

Rekordgewinn mit fragwürdigen Methoden hat gesagt…

Apples schmutzige Milliarden
Apple verdiente 18 Milliarden Dollar in drei Monaten. Kein Konzern hat je so viel Gewinn gemacht. Profitabel ist der iPhone-Hersteller auch wegen fragwürdiger Geschäfte. Wir nennen vier besonders zweifelhafte Methoden. ...
Stefan Schultz, spiegel.de, 28,01.2015
 

Anonym hat gesagt…

Die gefährliche Zuckerlüge der Lebensmittelindustrie
Weißer, reiner Zucker gilt vielen Verbrauchern als geradezu gefährlich. Deswegen hat die Lebensmittelindustrie ihn aus vielen Produkten verbannt. Doch die Ersatzstoffe sind erst recht ein Problem. ...
Marion Meyer-Radtke, welt.de, 29.01.2015
 

"Gehalt vom Steuerzahler" hat gesagt…

Das System Netto
Ein Film von Edgar Verheyen
Die Nummer drei unter den deutschen Discountern bietet ein großes Sortiment an Markenartikeln an. Gedrückte Personalkosten und unzählige Überstunden gehören hier dazu. ...
 

"Oligarchen in Griechenland" hat gesagt…

Ein Land im Würgegriff der Superreichen
Griechenland spart - bei den Kleinen, den Angestellten. Die Superreichen aber zahlen weiterhin keine Steuern, sie bekommen sogar noch Subventionen. Die neue Regierung sagt den Oligarchen den Kampf an. ...
Andreas Albes, stern.de, 05.02.2015
 

"CDU-Politiker fordert Kontrollen" hat gesagt…

Krankenkassen wegen Mindestlohn unter Druck
Bei der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Haushaltshilfen müssen die Krankenkassen den gesetzlichen Mindestlohn beachten. Viele halten sich aber nicht daran. Der CDU-Sozialflügel fordert nun Konsequenzen.
handelsblatt.com, Dietmar Neuerer, 16.02.2015
 

"Gesundheitssystem? Krankheitssystem?" hat gesagt…

Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind
Krankenkassen verweigern häufiger das Krankengeld und erklären Patienten für arbeitsfähig – meistens ohne Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. Viele Patienten fühlen sich terrorisiert. ...
welt.de, 23.02.15
 

"Staat im Staate" hat gesagt…

Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
Kai Biermann, zeit.de, 21.02.2015
 

Heiko Maas hat gesagt…

"Glauben Sie uns: Wir machen keine Gesetze, die der Verfassung nicht entsprechen." ...

→ gefunden in diesem Interview ganz unten ...
 

Anonym hat gesagt…

Betrugsverdacht im Fall Kirch : Deutsche-Bank-Chef Fitschen muss vor Gericht
Einer der wichtigsten Manager in Deutschland muss sich vor Gericht verantworten: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es geht um versuchten Betrug im Kirch-Prozess. Auch Josef Ackermann wird angeklagt - und drei weitere Spitzenmanager der Bank. ...
faz.net, 02.03.2015
 

Anonym hat gesagt…

Riesiges Baukartell soll 20 Großkonzerne geschädigt haben
Illegale Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechungsgelder: Die Staatsanwaltschaft München und das Bundeskartellamt ermitteln gegen mehrere Gebäudeausrüster. Gemeinsam sollen sie Millionen-Projekte manipuliert haben. ...
handelsblatt.com, 02.03.2015
 

"Umsonst" hat gesagt…

Prozess um notorischen Schwarzfahrer : Kein Ticket, keine Einsicht, keine Strafe ...
sueddeutsche.de, 2.3.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-um-notorischen-schwarzfahrer-kein-ticket-keine-einsicht-keine-strafe-1.2375055
 

Hörtipp hat gesagt…

Dornen für den Staatsanwalt - Eine Anklageschrift : hr2 Kulturradio über die Staatsanwaltschaft.
 

blog.fefe.de hat gesagt…

[l] Einen Zusammenhang, der viel zu selten angesprochen wird, will ich jetzt mal ansprechen.

Es geht um den Griechenlandbeitritt zur Eurozone. Ihr werdet euch erinnern: Die Finanzlage des Landes gab das eigentlich nicht her, also wurden die Bücher frisiert. Dafür brauchte Griechenlands damalige Regierung Spezialisten fürs Bücherfrisieren und wandte sich an Goldman Sachs.

Der damalige Vizepräsident von Goldman Sachs International war ein gewisser Mario Draghi.

"Mario Draghi", werdet ihr jetzt hoffentlich sagen? "Der Name kommt mir irgendwie bekannt vor! Hat der nicht auch heute noch was mit Griechenland zu tun?"

Aber ja, hat er! Der äußert sich alle Nase lang. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank. (Danke, Frank)
 

"BND in Erklärungsnot" hat gesagt…

Neue Spionageaffäre erschüttert BND
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich. ...
Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler, spiegel.de, 23.04.2015
 

"Wer solche 'Freunde' hat, braucht keine Feinde" hat gesagt…

Die neue BND-Affäre
Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde
* Der BND hat offenbar dabei zugesehen, wie die NSA im Rahmen einer Geheimdienstkooperation deutsche und französische Firmen ausspionierte.
* Eigentlich sollte das Programm der Terror-Bekämpfung dienen. Der US-Geheimdienst leitet die Namen von Personen und Institutionen an den BND weiter und erhält die abgefangene Kommunikation.
* Dem BND war bereits seit längerer Zeit aufgefallen, dass sich darunter Firmen wie EADS und Eurocopter befanden. Doch weder das Bundeskanzleramt noch der Bundestag erfuhren davon.
* Auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verschwiegen die BND-Mitarbeiter das Vorgehen der Amerikaner. Diese Verschleierungstaktik könnte BND-Präsident Gerhard Schindler den Job kosten.
sueddeutsche.de, 23.04.2015
 

"IM Bericht" hat gesagt…

BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten
Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen. ...
heise.de, 01.05.2015

"BND-Affäre" hat gesagt…

Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei. ...
spiegel.de, 01.05.2015

"Duldungsstarre" hat gesagt…

BND-Affäre : So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen. ...
Constanze Kurz und Frank Rieger, faz.net, 11.05.2015
 

"RWE-Chef packt aus" hat gesagt…

RWE stellt Atomrücklagen in Frage
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient. ...
J. Döschner, WDR, 12.05.2015
 

"Psycho-Trader" hat gesagt…

Wenn Banken Politiker über den Tisch ziehen
Volker Handon über das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1
Der ehemalige Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten wird. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 18.05.2015
 

"Endgame um Hellas" hat gesagt…

Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren
Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden.
Sowohl die Bundesbank wie auch griechische Regierungsvertreter warnten vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens binnen der kommenden Wochen. Die Bundesbank sprach von einer "besorgniserregenden" Lage in Hellas, da die Zahlungsfähigkeit Athens "akut bedroht" sei. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.05.2015
 

Anonym hat gesagt…

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein
Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 05.04.2015
 

"Arte-Doku" hat gesagt…

"Der Papst und die Mafia"
Blut tropft auf Heiligenbildchen
Gedeckt, ermuntert, verehrt: Eine TV-Doku beleuchtet die unheilvolle Verbindung von katholischer Kirche und italienischer Mafia. Das entscheidende Problem spart der Film aber aus. ...
Matthias Drobinski, sueddeutsche.de, 02.06.2015
 

"Völkerrecht"? hat gesagt…

NSA/BND-Skandal: Regierung will Selektoren nicht herausgeben
Das Bundeskanzleramt hat sich angeblich entschieden und will die Liste mit den viel-kritisierten NSA-Selektoren nicht für Bundestagsabgeordnete freigeben. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen und den Parlamentariern berichten. ...
Begründung: "Solange die entsprechenden staatlichen Stellen in Amiland nicht zustimmen, wäre die Herausgabe der Selektoren 'Völkerrechtswidrig'!" "VÖLKERRECHTSWIDRIG" ...
Fazit: "Wir sind die 'Guten' und wenn uns das Völkerrecht in den Kram paßt, dann pochen wir darauf, und wenn nicht, dann nicht / dann sch... wir drauf". ...
heise.de, 10.06.2015
 

"War das wirklich 'nur' Versagen?" hat gesagt…

Bayern-Ei-Skandal : Chronologie des Versagens
In Europa brechen Salmonellen aus, die Spuren führen zur niederbayerischen Firma Bayern-Ei. Und was tun die Behörden? Sie sehen weg, verzögern, verharmlosen. ...
Von Philipp Grüll und Frederik Obermaier, sz.de, 11.06.2015
 

"Das 'Horrorhaus' von Berlin" hat gesagt…

Monströse Zustände in der Grunewaldstraße 87 - eine Spurensuche
Erst waren es nur ein paar Roma-Familien. Dann kamen immer mehr in die Berliner Grunewaldstraße 87. Es war der Beginn einer monströsen Geschichte. Nun gibt es Hinweise auf die Hintergründe. ...
Sidney Gennies, tagesspiegel.de, 21.06.2015
 

Anonym hat gesagt…

Ist das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern? ...
http://blog.fefe.de/?ts=ab623695
 

Anonym hat gesagt…

Fast 57.000 erfolgreiche Widersprüche
Immer mehr rechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen
Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Hartz-IV-Sanktionen haben Medienberichten zufolge Erfolg, weil die Maßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. ...
rp-online.de, 13. Juli 2015
 

„Neustart der Geisterfahrer“ hat gesagt…

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder. ...
netzpolitik.org, 18.08.2015
 

"Die wollen nur spielen" hat gesagt…

US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Nicht die NSA, aber offenbar die CIA hatte einem Spiegel-Bericht zufolge mehrere Jahre direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf deutschen Telefon- und Faxverkehr. Das widerspricht bisherigen Aussagen von BND-Mitarbeitern. ...
heise.de, 05.09.2015
 

Anonym hat gesagt…

Wahrheit über diese Welt - die ihr nicht verstehen werdet - (YouTube-Video)
 

"Emmanuel Goldstein" hat gesagt…

Woher haben Sie dieses Geld?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Die Welt ist voller Überraschungen und voll von Geld. Sind Sie sicher, dass das Geld in Ihrer Tasche wirklich Ihnen gehört? Täuschen Sie sich nicht! ...
zeit.de, 13. Oktober 2015
 

"harter Knochen" hat gesagt…

Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht
In Crickhowell ist man stolz auf die vielen kleinen Einzelhändler in der High Street. Damit das so bleibt, fordern die Ladenbesitzer fairen Wettbewerb: Auch die Multis sollen Steuern zahlen.
Die Ladenbesitzer eines Ortes in Wales kopieren die Steuertricks von Starbucks und Amazon. Das Beispiel soll Schule machen und die Politik dazu drängen, Schlupflöcher für Konzerne zu schließen. ...
Karl Gaulhofer, diepresse.com, 14.11.2015
 

"Schon wieder so ein Verschwörungstheoretiker" hat gesagt…

Paris, der Terror und die Übungen
Paul Schreyer, telepolis.de, 17.11.2015
Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall? ...
 

"Manager von Autozulieferer" hat gesagt…

EU wusste wohl seit 2012 vom Abgasbetrug
Die Politik soll schon Jahre vor dem VW-Skandal von der Motor-Manipulation bei vielen Herstellern gewusst haben. Ein Insider liefert brisante Hinweise. Die VW-Abgasaffäre droht zur Politaffäre zu werden. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 26. November 2015
 

"Buch über Cyber-Krieg" hat gesagt…

Wie der Staat Kriminellen in die Hände spielt
Geheimdienste lieben Sicherheitslücken: Marc Goodmans, IT-Experte und Berater des FBI, zeichnet in seinem Buch Global Hack ein bedrohliches Panorama der Gefahren im Internet.
Günter Hack, faz.net, 22.11.2015
 

Anonym hat gesagt…

Propaganda des "Islamischen Staats": So kommt der Terror ins Netz
SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft - 04.12.2015, 12:55 Uhr
Der "Islamische Staat" nutzt das Internet für seine Kommunikation und seine Propaganda. SPIEGEL-ONLINE-Recherchen zeigen jetzt: Europäische Firmen stellen die Technik für die Web-Zugänge bereit. Wie der Handel funktioniert, wo die Anlagen stehen - der Überblick. mehr...

Terrormiliz: Europäische Firmen ermöglichen "Islamischem Staat" den Internetzugang
SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft - 04.12.2015, 12:19 Uhr
Der IS braucht das Internet, um zu kommunizieren und seine Propaganda zu verbreiten. Die Terrormiliz nutzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dafür Zugänge, die ihr europäische Satellitenbetreiber bieten. mehr...
 

"Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte" hat gesagt…

Endlich straflos überwachen
Martin Holland, heise online, 11.12.2015
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
 

"Milliardenbetrug" hat gesagt…

Banken drohen Razzien wegen dubioser Aktiendeals
Steuerfahnder ermitteln offenbar gegen mehr als 100 Banken und Fonds. Sie sollen den Staat mit Aktiendeals um Steuern in Milliardenhöhe gebracht haben. Die Behörden drängen sie nun zum Handeln. ...
welt.de, 14.12.2015
 

"Ein Einzelfall" hat gesagt…

Korruptionsverdacht : Razzia bei den Stadtwerken Neuss
Bei den Stadtwerken Neuss haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das LKA am Mittwoch Razzien durchgeführt. Ermittelt wurde wegen des Verdachts von Untreue- und Korruptionsstraftaten gegen Geschäftsführer Heinz Runde. Das LKA war mit 80 Ermittlern im Einsatz. ...
Andreas Gruhn und Frank Kirschstein, rp-online.de, 16.12.2015
 

"Systemfehler" hat gesagt…

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 19.12.2015
 

"Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" hat gesagt…

Bayerische V-Mann-Affäre : LKA-Beamter forschte seine Nachbarn aus
Die V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt hält so einige pikante Details parat: Einer der verdächtigten Beamten soll regelmäßig die Polizeidatenbank nach seinem Heimatort abgesucht und so seine Nachbarn ausgespäht haben.
faz.net, 20.12.2015

Aber, keine Sorge, das ist nur ein "bedauerlicher" "Einzelfall" ...
 

"Das ist doch alles schon sooo lange her" hat gesagt…

US-Army: Ein Kodex für die Welt und Keime fürs Volk
Operation Sea-Spray war eine der größten Menschenversuche
Haben Sie schon Mal vom Nürnberger Kodex gehört? Anlass für den Ärztekodex von 1947 waren Verbrechen, insbesondere Menschenversuche, im Namen der medizinischen Forschung im Dritten Reich. Am 9. Dezember 1946 begann der Nürnberger Ärzteprozess - im Rahmen der Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 - gegen KZ-Ärzte. ...
Florian Osrainik, telepolis.de, 20.12.2015
 

"vogelwilde Dinge" hat gesagt…

Schnüffelcode in Juniper-Netzgeräten: Weitere Erkenntnisse und Spekulationen
Die Analysen der ScreenOS-Updates fördern vogelwilde Dinge zu Tage. So gab es zwei unabhängige Hintertüren. Die SSH-Backdoor kann dank des veröffentlichten Passworts jeder ausnutzen; die komplexere VPN-Lücke beruht wohl auf einer bekannten NSA-Backdoor. ...
heise.de, 21.12.2015

[→ "Aber keine Sorge! Das ist sicherlich nur ein 'bedauerlicher' 'Einzelfall'. Ihre Daten sind sicher!" ...]
 

"Bundesrechnungshof" hat gesagt…

Schludriger Umgang mit Steuergeld - Kritik an Jobcentern
Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "nicht richtig einzusetzen". Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach Fördergelder sogar doppelt. ...
sueddeutsche.de, 21. Dezember 2015
 

"Italien" hat gesagt…

Der Feuerbakterien-Krimi geht weiter
In Apulien, dem Stiefelabsatz Italiens, stehen der Bauspekulation heute 70 Millionen Olivenbäume im Weg: Seitdem der Salento, der südliche Teil Apuliens, vom Tourismus entdeckt wurde, ein großer Teil der Küste aber unter Naturschutz steht, dringen die Spekulanten in das Hinterland ein. In eine Landschaft, deren Gesicht seit Jahrtausenden von Olivenhainen geprägt ist – und nicht von Hotelanlagen, Golfplätzen, Schnellstraßen, Einkaufszentren, Feriendörfern, die erst gebaut werden können, wenn die unter Naturschutz stehenden Olivenbäume beseitigt sind. ...
petrareski.com, 21. Dezember 2015

→ s.a.: Alles muss raus
Eine Kultur schafft sich ab: Italien war einmal eines der schönsten Länder der Erde. Doch in wenigen Jahren hat die italienische Bauspekulation jahrhundertealte Kulturgüter zubetoniert oder verscherbelt. Jetzt muss man die letzten Reste unbedingt vor den Italienern retten. ...
Von Petra Reski, DIE ZEIT Nr. 26/2015, 12. Juli 2015
 

Anonym hat gesagt…

Afrika : Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen. ...
Von Matthias Krupa und Caterina Lobenstein, DIE ZEIT Nr. 51/2015, 30. Dezember 2015
 

"Wer erhält das globale Finanzsystem am Leben?" hat gesagt…

Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist?
Ernst Wolff, telepolis.de, 04.02.2016
 

"Struktur jenseits des demokratischen Systems" hat gesagt…

Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016
 

"DER FEHLENDE PART" hat gesagt…

Geld ist alles – Wie Finanzgiganten die Welt mit Schulden regieren [S2 - E77] (YouTube-Video)
* Der globale Schuldenberg wird immer größer. Allein seit der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 ist er um 17 Prozent gestiegen. EZB-Chef Mario Draghi will dieser Entwicklung mit Niedrigzinsen und bald auch mit Negativzinsen entgegenwirken. Doch kann das den nächsten großen Finanzcrash, den nicht wenige Finanzexperten prognostizieren, wirklich aufhalten? Wohl kaum, solange sich nicht Grundlegendes am Finanzsystem und seiner Akteure ändert.
* Eines der weltweit einflussreichsten Unternehmen ist der Konzern BlackRock, der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Larry Fink, Gründer und Firmenchef von BlackRock, wird auch der König der Wall Street genannt. Mit 4 Billionen US Dollar verwaltet der Finanzgigant das 10-fache Volumen des deutschen Bundeshaushaltes.
* Max Keiser, früher selbst Börsenmakler in New York, wurde mit der RT-Sendung Keiser Report längst zum Kult. Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck zählt er JP Morgan und Goldman Sachs als wahre Finanzmonster auf. Nach der Staatspleite in Griechenland sollen diese angeblich Deutschland als nächstes Ziel im Visier haben. Keisers Tipp an Kanzlerin Merkel: Schnell rauf mit den Zinsen.
* Dr. Wolfgang Schultheiss war von 2005 bis 2010 deutscher Botschafter in Griechenland. Nun besuchte er das Land erneut um dort sein neues Buch Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen vorzustellen. Zurück in Deutschland berichtet der Botschafter a.D. gegenüber RT von möglichen Lösungen für Griechenlands Schuldenproblem.
deutsch.rt.com, 6.05.2016
 

"Teilzeit-Trick" hat gesagt…

Die bittere Wahrheit über das deutsche "Jobwunder"
Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. ...
welt.de, 30.05.16
 

Anonym hat gesagt…

Vorteilsnahme im Amt - Für Hillary Clinton wird es eng
Ein Sieg Hillary Clintons ist längst keine ausgemachte Sache mehr. Selbst die New York Times, das Organ der fest hinter der Präsidentschaftskandidatin stehenden US-Großbourgeoisie, warnte am Mittwoch seine Leser vor zu viel Gelassenheit und stellt ein bis zum Schluss hartes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Donald Trump in Aussicht. Das hat gute Gründe. Wegen Hunderter von Millionen verschwundener Dollars gibt es eine neue Kontroverse um die Clinton Stiftung. Von Wohltätigkeitsbetrug ist die Rede. ...
Rainer Rupp, rt.com, 26.08.2016
 

Anonym hat gesagt…

NSA-Skandal und BND-Überwachung: Internet-Knoten De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik
Die Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang auf ihren Kabeln eingereicht. Spätestens mit der Vorlage des neuen BND-Gesetzes habe man nicht mehr anders gekonnt, als vor Gericht zu ziehen, heißt es aus Frankfurt. ...
Monika Ermert, heise.de, 16.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016
 

"Nusra-Front" hat gesagt…

Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

– Quelle: http://www.ksta.de/24802176
 

"Verraten und verkauft" hat gesagt…

[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.

New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.

Wie lange weiß der BND davon?

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.

Seit 2005! 2005!!

Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!

Na dann schaut mal hier:

Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.

Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.

blog.fefe.de, 27.09.2016
 

"Arzneitests an Demenzkranken" hat gesagt…

Ein ethischer Tabubruch ohne Not
Im Schatten der US-Wahl hat der Bundestag die Ausweitung von Medikamententests an Demenzkranken gebilligt. Das ist beunruhigend und zerstört Vertrauen. ...
Rainer Woratschka, tagesspiegel.de, 11.11.2016
 

Anonym hat gesagt…

FBI betrieb offenbar Kinderpornografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderpornographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

"Skippy.Skrupellos" hat gesagt…

Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.
  Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14. November 2016
 

"W.K." hat gesagt…

Wolfgang Ksoll 14. Nov 2016 @ 20:06

Beweise vorliegen lassen und Anklage erheben sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Es ist ja unstrittig, dass Steinmeier durch seine Genehmigung, am DE-CIX Daten auszuschleifen zu lassen für die USA, Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht geliefert hat. Das hat ja auch der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch Daten von deutschen Institutionen und Bürgern rechtswidrig in die USA geschafft wurde. Aber wer soll denn wegen Datenschutz- oder Spionagevorwürfen Anklagen erheben? Der Generalbundesanwalt ist weisungsabhängig von der Bundesregierung, der Steinmeier und Maas angehören. Catch 22. Wir haben keine Mechanismen, dass Institutionen Anklagen gegen sich selber durchsetzen können. Da kannst Du in aller Seelenruhe Rechtsbeugung im Amt betreiben und brauchst nicht mal die Immunität als Abgeordneter in Anspruch nehmen. Nicht mal bei Straftaten wie der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, die bei Staatsgeheimnissen dann zum Landesverrat wird. ...
 

"Cum D-ex-ter" hat gesagt…

Cum-Ex-Geschäfte : Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt
Mit dubiosen Dividendendeals haben Banken und Finanzkonzerne mehr als zehn Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Nach SPIEGEL-Informationen spielte die Großkanzlei Freshfields dabei eine wichtige Rolle.
Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat in einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. ...
Martin Hesse und Anne Seith, spiegel.de, 18.011.2016
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Kleines Update zu den Zahlen bei der FBI-Malware-Darknet-Story:

»In all, the FBI obtained over 8,000 IP addresses, and hacked computers in 120 different countries, according to a transcript from a recent evidentiary hearing in a related case.«

Nun fragt ihr euch vielleicht: Hey, einen Durchsuchungsbeschluss für 8000 Rechner zu kriegen, und das auch noch in anderen Ländern, das war doch bestimmt sehr schwierig? Eigentlich geht das überhaupt nicht, in anderen Ländern böse Dinge zu tun. Man stelle sich mal vor, die deutsche Polizei stellt sich an die Grenze zu Polen und ballert auf der anderen Seite der Grenze Menschen nieder!

Aber ich kann euch beruhigen. Das war alles voll legal. Das FBI hatte einen Durchsuchungsbeschluss. Ja, einen. Nicht pro Opfer. Insgesamt. Und damit fühlten sie sich legitimiert, in 120 Ländern 8000 Rechner aufzumachen.

Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!1!!
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Wie kommt es eigentlich zu Cum-Ex-Geschäften? Und wieso ist dafür niemand in den Knast gegangen?

ARD Monitor erklärt da mal die Details. ...
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

DER FEHLENDE PART: Der illegale Krieg in Syrien (Youtube)
deutsch.rt.com, 09.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Ach du Kacke. Erinnert ihr euch an die Meldung Ende letzten Jahres über Flint, Michigan? Die mit dem Blei im Trinkwasser? Wo Michael Moore dann die ganze ganz ekeligen Aspekte auspackte? Wo dann die Klägerin in ihrem Haus erschossen wurde? Und wo dann rauskam, dass das Geld dagewesen wäre, aber der Bürgermeister hatte es lieber an eine Wahlkampf-Organisation gespendet?

Die Story? Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs:

Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America. In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher. ...

blog.fefe.de, 23.12.2016
 

"Bürgerbrief" hat gesagt…

Desinformieren unsere Medien mittlerweile mit geradezu krimineller Energie?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,
die Indizien häufen sich, dass das Jahr 2017 äußerst konfliktgeladen sein wird. Dafür sprechen Quellen (siehe unten), auf die ich mich in diesem Bürgerbrief beziehe. Sie allein werfen schon ein überaus schlechtes Licht darauf, in welchem Land wir leben, vor allem aber von welcher Mischpoke von Politikern wir regiert werden, und wie sich die USA in der Welt verhalten. Gelinde gesagt, schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen.
Es ist z.B. eine Frechheit ohnegleichen, dass die US-Regierung, jedenfalls ihr Geheimdienst CIA, einräumt, für den Syrien-Krieg verantwortlich zu sein (vgl. Q01) und zugleich gebetsmühlenhaft Russland für die Toten von Aleppo verantwortlich macht. Und nun will "die US-Regierung (...) kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren"; wobei "die geplante Aufrüstung (...) vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen" soll (vgl. Q14). 
... und die DWN sind sich für eine solche Werbung nicht zu schade. 
Das ist nicht nur unseriös, sondern überdies ein Symptom für ein ganz massives Theorie-Defizit. Das heißt, sie diskutieren "ihre" Tatsachen nicht in sich stimmig in einem umfassenden sozialen Kontext (Was das bedeutet - dazu später mehr in einem längeren Text T05, vgl. Q13). Ja und für jenes Theorie-Defizit möchten sich die DWN von ihren Lesern auch noch bezahlen lassen (Q07). Ganz schön frech. Jedenfalls sind sie mich als Leser, der sie regelmäßig erwähnt und zitiert, dann los! Denn wisse: werden Menschen in den sozialen Medien erst einmal bezahlt, leidet ihre Qualität. Mit der ist es jetzt schon nicht gut bestellt.

Das alles hört sich nicht gut an. Dennoch wünsche ich allen LeserInnen ein möglichst gutes Jahr, und dass mein politischer Pessimismus gegenstandslos sein möge.

Herzliche GrüßeFranz Witsch
www.film-und-politik.de

→ Vollständiger Text: http://www.film-und-politik.de/Politik/BB-139.pdf
 

"Kriminelles Gesindel in Nadelstreifen?" hat gesagt…

Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Staatsaffäre" hat gesagt…

Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Alexander.Welicki" hat gesagt…

Die Mafia in Frankreich

Bei uns herrscht die Mafia - Die Mafia in Frankreich (1/3)

http://www.arte.tv/guide/de/057866-001-A/die-mafia-in-frankreich-1-3

hier detailliert am Beispiel Frankreich beschrieben.

Wenn das hier genauso ist und das ist zu vermuten ....
 

"Gefunden" hat gesagt…

Die 10 Regeln der permanenten geheimen Regierung ...

„Die „permanente geheime Regierung“, mit den Finanzeliten als Minister und Kanzler, gestützt von gekauften Klugmäulern, Spitzeln und mit direkten Drähten zu den modernen Geharnischten, die jeden Mordauftrag befolgen, weil sie ihre Lehen und Pfründe nicht verlieren wollen. Und alles flankiert von der Gedankenindustrie.“ Erst war das nur unbewiesenes Hörensagen, doch dann rutschte einem ihrer Herolde versehentlich die Gebrauchsanweisung mit ihren zehn Geboten aus der Tasche. Und da standen die Grundregeln ihrer Macht:

Artikel 1: Der Wert eines Menschen bemisst sich nach seiner Habe. Diese zu schützen und zu mehren ist das oberste Staatsziel.

Artikel 2: Alles was das oberste Staatsziel fördert, ist moralisch gut.

Artikel 3: Alles was das oberste Staatsziel hemmt, ist moralisch verwerflich.

Artikel 4: Sozialgesetze und Alimentierungen daraus sind immer an Staatsgrenzen gebunden. Da sie (die Erstgenannten) ein schlechtes Beispiel für andere Völker sind, müssen die sie bedingenden Grenzen beseitigt werden, der Rest erledigt sich dann von alleine.

Artikel 5: Einschränkungen des Zugewinns dürfen nicht durch Ländergrenzen behindert werden. Also gilt analog dazu das unter A. 4 Formulierte.

Artikel 6: Kulturelle Eigenheiten und Sprachenvielfalt behindern die Vorgaben aus A. 1 (Siehe auch: Lehren aus Turmbau zu Babel).

Artikel 7: Zwangsabgaben des Staates sind für die Habenden (siehe A.1) nur symbolisch zu erheben, sie dürfen alleine vom Prostituiertenlohn der Nichthabenden einbehalten werden.

Artikel 8: Die staatlich so gesammelte Kollekte ist wie folgt zu verwenden: a/Bau und Unterhalt für eine die Wirtschaftsabläufe fördernde Infrastruktur. b/ Subventionierung und Risikoabsicherung der Habenden c/ Unterhalt und Aufbau einer alle Lebensbereiche überwachende und regelnde Bürokratie.

Artikel 9: Um Solidarität unter den Prostituierten zu unterbinden, sind sie auf jede nur denkbare Art zu teilen und zu stufen. Bei aufkommender Unzufriedenheit ist der Unmut auf Untergruppen von Ihresgleichen zu richten.

Artikel 10: Brot und Spiele sind reichlich anzubieten. Günstigerweise verpackt in Verkaufsempfehlungen von Waren, die eigentlich niemand braucht.

Kommentar von "hgeiss" bei telepolis.de, 9.3.2017
 

"Neue Betrugsmasche" hat gesagt…

Fangfragen am Telefon
Ein merkwürdiger Anruf, eine vorgetäuschte technische Störung und dann die Frage „Können Sie mich hören?“ – Bloß nicht mit „ja“ antworten, warnt das Landeskriminalamt.
Katharina Iskandar, faz.net, 15.03.2017
 

Anonym hat gesagt…

Razzia in Budenheim : Ausländerbehörde stellt Kirche auf den Kopf

Die Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen hat am Mittwoch die St. Pankratiusgemeinde in Budenheim durchsucht. Das sorgt jetzt für Streit.

Eigentlich ist es nicht üblich, dass Behörden Kirchen durchsuchen wie Kneipen im Rotlichtmilieu. Deswegen ist auch die Aufregung groß. Hintergrund der Razzia ist, dass ein syrischer Flüchtling in der katholischen Pankratiusgemeinde Kirchenasyl hatte. Der Syrer sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. ...

swr.de, 24.03.2017
 

Anonym hat gesagt…

USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Globalisierung und Entwurzelung
Die Wirtschaft nimmt uns alles weg
Deleuze und Guattari sagen, dass "multinationale Unternehmen eine Art glatten, deterritorialisierten Raum herstellen" (Mille Plateaux), was wir in der Regel "Globalisierung" nennen.
Als unübertroffene Modelle der "unverantwortlichen Firma" (Luciano Gallino), sind die multinationalen und delokalisierten Unternehmen überall und nirgendwo. Sie sind überall, wenn es darum geht, in jeder Ecke des Planeten billig auszubeutende Arbeitskraft zu finden und Produkte zu verkaufen (gemäß der beiden Hebel der Verlagerung der Produktion und der Masseneinwanderung, sprich der neuen Massendeportation von Arbeitern, die ad libitum ausgebeutet werden können). Und sie sind nirgendwo, wenn es darum geht, die Gewinne aus dem Verkauf zu erklären, Steuern zu zahlen und die Würde der menschlichen Arbeit sowie die Umwelt zu achten. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
 

Anonym hat gesagt…

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
 

"Wachsamkeit ist eine notwendige Bedingung für Freiheit" hat gesagt…

Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017
 

Anonym hat gesagt…

US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von "Raubüberfall"
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Das russische Außenministerium spricht von einem "Raubüberfall".
US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.
deutsch.rt.com, 25.04.2018