Dienstag, 22. November 2016

"Der weiße Mann spricht mit gespaltener Zunge"

Dieser - so oder so ähnlich - überlieferte Satz, der dem berühmten Häuptling der Apachen Geronimo (eigentlich: Bedonkohe Goyaałé, * 16. Juni 1829; † 17. Februar 1909) zugeschrieben wird, ist - man muß es ganz klar sagen - in dieser verallgemeinernden Form, wie alle Verallgemeinerungen: SCHLICHT FALSCH!

Allerdings möchte ich Geronimo auch genauso entschieden in Schutz nehmen. Lebte er doch in einer sehr begrenzten, kleinen Welt, in der er wohl immer wieder entsprechende Erfahrungen mit "weißen Männern" - und Frauen(?) - gemacht hat!

Was also? Ich würde heute, mit den Erfahrungen, die ich gemacht habe - und mache und Berichten, die mir zu Ohren kommen - den Satz folgendermaßen abändern bzw. präzisieren: "Es gibt eine gewisse Klasse von Menschen (darunter vielleicht überproprtional viele weiße(?)), die mit gespaltener Zunge sprechen!" - Und vor denen es sich, mit Entschiedenheit zu hüten gilt!




[→] Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019

[→] 16.10.2019 | http://friedensblick.de/29509/von-hilflosen-versuchen-die-realitaet-zu-verbiegen-der-abschlussbericht-des-thueringer-nsu-ua-6-1/

[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff

[→] Auf einer Wellenlänge
Die Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie Lobbyismus unsere Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019

[→] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" - Eine Leseempfehlung
Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 2.07.2019

[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a.: Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"

[→] Presse & Freiheit : #linksunten – Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland
Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen.
Was passiert, wenn erst beim Re­den gedacht wird, war Ende Mai bei einer Pressekonferenz der CDU-Bundesvor­sitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu erleben. ...
Detlef Georgia Schulze, neue-presse.com, 23.06.2019

[→] Sky und CBS werben für Al Qaida 
Westliche Fernsehsender intensivieren die Propaganda für diesyrischen Rebellenin Idlib, hinter denen sich radikalislamistische Terrororganisationen und Söldner um Al Qaida verbergen, die sich in Syrien erst Al Nusra nannte und jetzt unter HTS firmiert. Letzteres haben die USA und westliche Journalisten auch immer wieder zugegeben. Die US-Regierung macht Al Qaida für die Angriffe des 11. September 2001 in den USA mit 3000 Toten (9/11) verantwortlich. Zuvor war Al Qaida als „Mudschaheddin“ in Afghanistan für die USA gegen die Sowjetunion im Einsatz und die britische Zeitung The Independent brachte 1993 einen „Heldenbericht“ über den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. ...
blauerbote.com, 19. Juni 2019

[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] AIDS im nachkolonialen Afrika - Auftakt zur Epidemie
Welche Veränderungen führten in Zentralafrika zur Expansion von AIDS? Eine Fallstudie über Ursachen und Folgen von Massenverelendung und Flucht. AIDS als koloniales Überbleibsel - Teil 5
Eine Gewebeprobe von 1959 beweist, dass HIV bereits in Léopoldville, der Hauptstadt des damaligen Belgisch-Kongo, existierte. Die Probe einer weiteren Person, 1960 unmittelbar nach der Unabhängigkeit am selben Ort genommen, zeigt bei der Virus-RNA bereits in 12% des genetischen Materials Abweichungen. Bei den bekannten Mutationsraten des Virus zeugt diese Verschiedenheit von einer jahrzehntelangen Evolution während der Kolonialperiode. ... Teile des Puzzles zeigen eine erschreckende Aktualität. Zur Erschaffung einer globalen Bedrohung wie AIDS bedarf es keiner Geheimlabors oder Verschwörungen. Gewöhnlicher Raubtierkapitalismus mit der unvermeidlichen Portion Dummheit reichen aus.
Die Biologin Lynn Margulis vermutete, dass sich die selten beobachtbare Entstehung neuer Arten oft durch neue Wechselwirkungen zwischen Arten vollzieht. Mit fortschreitender Technologie wachsen die menschlichen Möglichkeiten zur - bewussten wie auch unbewussten - Teilnahme. Die Folgen sind nicht kalkulierbar - umso mehr, wenn der Antrieb durch Größenwahn und Profitgier bestimmt wird. ...
Raj Spielmann, heise.de, 16. Juni 2019

[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien : Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars
Teil 4 befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] Der geplante Krieg
Um den Angriff auf Russland vorzubereiten soll im Jahr 2021 das NATO-GroßmanöverSteadfast Defender“ stattfinden.
Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 15. Juni 2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019

[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] China über USA : Heuchler, die unter dem Deckmantel der Demokratie nur böse Absichten verfolgen
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, hat die USA für ihre Außenpolitik und Einmischung in andere Staaten scharf verurteilt. Er warf den Vereinigten Staaten "Heuchelei" und "böse Absichten" vor, als er gestern auf einer Pressekonferenz in Peking sprach. Seine Erklärung folgte den Bemerkungen von US-Außenminister Mike Pompeo einen Tag zuvor, dass Washington alle Hoffnung auf Fortschritte bei den Menschenrechten in China verloren habe.  ...
deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019

[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019

[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessenäußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019

[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019   

[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019

[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019

[→] Facebook deckt israelische Kampagne zur Wahlmanipulation in Dutzenden Ländern auf
Nur kurz nach dem WhatsApp-Desaster beschäftigte erneut ein israelischer Fall den Technologiegiganten Facebook. Dieses Mal war es aber keine Spionagesoftware, sondern das, was man stets Russland vorwirft: Wahlmanipulationen in Afrika, Asien und Lateinamerika. ...
deutsch.rt.com, 18.05.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] Eine andere Sicht auf die alliierte Luftbrücke. Zur 70 Jahr Feier.
Vermutlich haben die meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wie bisher auch ich eine andere Sicht von der Alliierten Luftbrücke und ihren Hintergründen als der Autor des folgenden Stücks, der Journalist Klaus-Detlef Haas. Was er schreibt macht nachdenklich. So zum Beispiel die zitierte Aussage des damaligen US-Außenminister Dulles. Interessant ist auch, dass der Autor von „Die Kehrseite der USA“, L.L. Matthias die Sicht unseres Autors bestätigt. Nebenbei: falls Sie dieses Buch nicht kennen unbedingt nachholen.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 12. Mai 2019

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch Stigmatisierung statt Aufklärung macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] Haltet den Dieb!
Die USA behaupten hartnäckig, Russland habe sich in ihren Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der Wahrheit. So hat der Mueller-Bericht zur „Russia-Gate-Affäre“, der Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, falsch war. Dennoch tun russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019

[→] "Völkerrechtswidrig" : Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA
"Einheit, Engagement und Sieg", hieß es am Mittwoch auf einem Transparent bei der 1. Mai-Parade in Havanna.
Die vollständige Umsetzung des US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie Vergeltungsmaßnahmen an. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019

[→] Obstructiongate
Auf die wunderbare Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die die wichtigsten Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA:A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den tragischen Zustand der einstigen “vierten Gewalt” interessieren. Die Dokumentation ist eine Fundgrube und ein Fallbeispiel par excellénce. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/04/2019

[→] Summa Summarum mit Norbert Häring: Die Schattenmächte der Finanzwelt (Video)
Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring erklärt im Gespräch mit RT Deutsch-Moderatorin Paula P’Cay welche öffentlich-privaten Partnerschaften die internationalen Standards in der Finanz- und Bankenwelt festlegen und welche Methoden global verwendet werden. ...
deutsch.rt.com, 28.04.2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019

[→] Die Doppelzüngigen
Die meisten Intellektuellen stellen die Macht nicht mehr in Frage; sie liefern ihr nur geschicktere Verkaufsargumente.
Krieg ist das letzte Kommunikationsmittel der Herrschenden. Um diesen Krieg im Äußeren herbeizuführen bedarf es jedoch zunächst eines Krieges im Inneren, damit die Bevölkerung die Opfer bereitwillig hinnnimmt. In diesem Krieg sind die Intellektuellen von großer Bedeutung. Sie liefern für eine so hässliche Sache wie das Töten einen schön klingenden ideologischen Überbau. An der „Heimatfront“ wird der Verstand widerstrebender Staatsbürger so lange bearbeitet, bis ihnen das „Jazum totalen Krieg leicht von den Lippen geht. Der Intellekt kann eine scharfe Waffe sein; meist dient er heutzutage jedoch zur Rechtfertigung des Waffengebrauchs durch die Staatsmacht. Konnten sich Intellektuelle alten Typs noch als „Gewissen der Nation“ positionieren, sind heutige oft nur noch Lohnschreiber der Gewissenlosigkeit. ...
Klaus-Jürgen Bruder, rubikon.news, 10. April 2019

[→] NSU : "Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?"Fortgesetzte Zweifel an der offiziellen Theorie, Untersuchungsausschuss in Thüringen stößt auf Manipulationen in den Kiesewetter-Akten, auch Veteranenverein "Uniter" Thema im Landtag
Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. ...
Thomas Moser, heise.de, 09. April 2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus Der Krieg vor dem Krieg.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus Die große Heuchelei.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermorderschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] „In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04. März 2019
→ s.a.: Der Klassen-Staat
Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? ... Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden.
Und natürlich ist es völlig berechtigt, auf den Skandal hinzuweisen, wer denn da alles problemlos als gemeinnützig anerkannt ist, während man Attac das Eintreten für eine Spekulationssteuer ankreidet.
Aber werden wir grundsätzlicher. Inwieweit nämlich ist der bürgerliche Staat ein Instrument, das sich zumindest teilweise auch für den Kampf gegen den Kapitalismus einsetzen lässt? ...
von Florian Kirner, rubikon.news, 09. März 2019
Das Ende der DemokratieWie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. ...
Jens Wernicke und Matthias Burchardt, neue-debatte.com, 11.03.2019
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Hartz IV : So hart geht der Staat gegen Arbeitslose vor
Die Agentur für Arbeit gibt an, dass nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt werden. Doch daran gibt es Zweifel. ...
Philipp Neumann, morgenpost.de, 24.02.2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] "Sie haben das Drehbuch für den Kalten Krieg wieder heraus gekramt"
In dem Gespräch, das Zain Raza von acTVism Munich mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von The Intercept geführt hat, berichtet Glenn Greenwald, dass es Edward Snowden im russischen Exil gut gehe. Er lebe dort viel freier, als er erwartet habe. Erbärmlich findet er die Haltung Deutschlands und anderer Staaten, die sich weigern, mit ihm zu sprechen, geschweige denn politisches Asyl anzubieten ...
Zain Raza, heise.de, 10. Februar 2019
→ s.a. div. Kommentare:
Also ich wäre arg froh, wenn wir den Kalten Krieg wieder hätten. Immerhin waren da Abrüstungsverhandlungen möglich und das Niveau der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion war weit höher als das gegenwärtige Schmierentheater. ...
Re: Wir haben gemerkt dass das Thema Kriegsgebiet ist?..
Man muss sich nur mal den Guardian anschauen wie der plötzlich zur Pro-Neoliberalen und Neokonservativen Propagandamaschine umgeschwenkt ist kurz nach Snowden.
heute kann man den gar nicht mehr lesen, schon schlimmer als die Bild. Und dann betteln sie auch noch um Spenden.
Mueller-Ermittlungen einseitig gg. Trump gerichtet?
Was, wenn sie beim dumpfen Publikum nur den Eindruck erwecken sollen, es gäbe so etwas wie eine demokratische Intervention bei Gesetzesverstößen der herrschenden Klasse? Sind die nicht vielmehr an der Tagesordnung und werden pausenlos vertuscht?
Was, wenn die primär das Ziel verfolgen, andere vor Strafverfolgung zu schützen und somit dunkle Einflussagenten aus der Schusslinie nimmt? ...
Wer hat Trump ins Weisse Haus manipuliert?
Wie man damals während der letzten US President Wahl aus allen Mainstream-Medien erfahren hat, bediente sich Trump vor allem seiner Accounts bei Twitter und Facebook, um für sich als Präsidentschaftskandidat Reklame zu machen. Doch kaum jemand scheint zu wissen, dass Donald Trump auch die Dienste einer ganz speziellen Unternehmensberatung in Anspruch nahm (oder sie ihn), die dem kaum bekannten Milliardär Robert Mercer gehört: Cambridge Analytica. Trumps Wahlkampagne wurde u.a. von dieser Firma finanziert. Nach der Wahl gab Alexander Nix, der CEO von Cambridge Analytica damit an, mit der Technik des "Mikro-Verhaltens-Targetin" entscheidend zu Trumps Sieg beigetragen zu haben.
Wir werden alle für unser schweigen, teuer bezahlen!!!
Ein Held, wie Edward Snowden hat sein Leben/Zukunft aufs Spiel gesetzt, um uns das zu ersparen, was wir demnächst ernten dürfen.
Wir haben es eigentlich nicht verdient, aber wir sollen nicht heuchlerisch daher kommen und was von: "Wir haben von nichts gewusst" oder ähliches!
Russland ist in die Geschichte eingegangen, welches als einziges zivilisiertes Land auf diesem Planeten war, welches den Mut hatte, dem Helden Edward Snowden, Asyl und somit Schutz anzubieten.
DANKE RUSSLAND
DANKE HERR PUTIN
Das ist kein Kalter Krieg
Das ist die Vorbereitung eines heißen Krieges. Im Kalten Krieg galten immerhin noch völkerrechtliche und diplomatische Mindeststandards. Aktuell lässt der Wertewesten sämtliche Masken fallen.

[→] Der ewige Zankapfel
Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.
Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.
Stefan Korinth, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] Sanktionen als Massenvernichtungswaffen
Weil sich Venezuela den Wirtschaftsinteressen der USA widersetzt, führen diese Krieg gegen das südamerikanische Land.
Jüngst machte eine treffende Karikatur die Runde. Darauf zu sehen: ein Sensemann, gewandet in Stars and Stripes, hinter sich eine Blutspur, die sich einen Gang entlang von Tür zu Tür zog. Die Türen trugen Ländernamen - Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die USA als Schnitter Tod klopften gerade an eine Tür, die mit „Venezuela“ überschrieben war. Auch wenn die Supermacht nicht immer zur Sense respektive bestialischem Kriegsgerät greift — ihre subtilere Methode ist eine nicht minder tödliche Massenvernichtungswaffe, analysiert der Historiker Garikai Chengu: Wirtschaftssanktionen. ...
Garikai Chengu, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] Venezuela : Der lang geplante Regime Change
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt. ...
Peter Nowak, heise.de, 04. Februar 2019

[→] Von Selbsterfüllung und dem Überleben - Neue Debatte
Augenhöhe, Wertschätzung, Achtsamkeit, Nachhaltigkeit, Wertegemeinschaft: Im politischen Diskurs wie im Arbeitsleben der bundesrepublikanischen Gesellschaft dominieren momentan Begrifflichkeiten, die aus der eigenen Historie erklärlich sind und vieles von dem widerspiegeln, was sich zumindest in der Mittelklasse in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.
Im Hinblick auf die Bevölkerungsteile, die im täglichen Existenzkampf stehen, dürften diese Kategorien graue Theorie sein. Und wir reden von mindestens 10 Millionen Menschen. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 3.2.2019


[→] Nato-Osterweiterung : "Das ist eine brillante Idee! Ein Geniestreich!"
Jetzt freigegebene Dokumente beweisen US-amerikanische Versprechungen an Boris Jelzin, dass Russland Teil der neuen europäischen Sicherheitsstruktur werden würde
Der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hielt im Mai 1990 in Brüssel eine wichtige Rede über die Zielrichtung der nächsten zehn Jahre: "Das Hauptziel des nächsten Jahrzehnts wird der Aufbau einer neuen Europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfasst. Die Sowjetunion wird bei der Konstruktion dieses Systems eine bedeutende Rolle spielen. Wenn sie die aktuelle Zwickmühle der Sowjetunion berücksichtigen, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann können sie ihren begründeten Wunsch verstehen, nicht aus Europa hinausgedrängt zu werden." ...
Andreas Westphalen, telepolis.de, 30. März 2018


[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus
Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen
nachdenkseiten.de, Frederico Füllgraf, 29. August 2017

[→] "Sie ist eine Lügnerin, man kann ihr nicht vertrauen"
Ein bissiger Song gegen Theresa May ist in Großbritannien in die Charts vorgedrungen, BBC will ihn nicht spielen
Die Chancen der Konservativen in Großbritannien sinken, eine absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen zu können. In Umfragen nähern sich Labour und die Konservativen einander wieder an. Theresa May, die sich vor einer Fernsehdiskussion mit den anderen Kandidaten gedrückt hatte, zu der Labour-Chef Jeremy Corbyn noch schnell und für May überraschend hinzugestoßen ist, dürfte ihre Chancen nicht vergrößert haben. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 03. Juni 2017

[→] Ein Interview zu sogenannten Verschwörungstheorien, mit dem man sich auseinandersetzen sollte!
Am 8.5.2017 erschien im Organ der Friedrich-Ebert-Stiftung „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) ein Beitrag mit dem Titel „Wer regiert wirklich die Welt? Der Amerikanist Michael Butter über Reptiloide und die Faszination von Verschwörungstheorien.“ Der NachDenkSeiten-Leser Dipl.-Psych. Klaus Schlagmann hat diesen Text analysiert, kommentiert und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. ... Hier ist die Analyse von Klaus Schlagmann als PDF.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2017

[→] Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017

[→] Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017

[→] Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017

[→] "Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"
Hans Herbert von Arnim über die Krise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
In seinem Buch Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität zeichnet der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim den Weg der Selbsterosion der Demokratie in Deutschland nach, die in der Gegenwart zu erheblichen Entfremdungsprozessen innerhalb der Bevölkerung führt. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 29. April 2017

[→] Verlogene Empörung. Anmerkungen von Götz Eisenberg
Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben. ....
Götz Eisenberg, nachdenkseiten.de, 24. April 2017

[→] USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017

[→] Globalisierung und Entwurzelung
Die Wirtschaft nimmt uns alles weg
Deleuze und Guattari sagen, dass "multinationale Unternehmen eine Art glatten, deterritorialisierten Raum herstellen" (Mille Plateaux), was wir in der Regel "Globalisierung" nennen.
Als unübertroffene Modelle der "unverantwortlichen Firma" (Luciano Gallino), sind die multinationalen und delokalisierten Unternehmen überall und nirgendwo. Sie sind überall, wenn es darum geht, in jeder Ecke des Planeten billig auszubeutende Arbeitskraft zu finden und Produkte zu verkaufen (gemäß der beiden Hebel der Verlagerung der Produktion und der Masseneinwanderung, sprich der neuen Massendeportation von Arbeitern, die ad libitum ausgebeutet werden können). Und sie sind nirgendwo, wenn es darum geht, die Gewinne aus dem Verkauf zu erklären, Steuern zu zahlen und die Würde der menschlichen Arbeit sowie die Umwelt zu achten. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 07. April 2017

[→] Kontrollierte Erdogan den Putschversuch?
Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, den versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 gezielt gelenkt und für seine Zwecke benutzt zu haben.
Wusste die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara vom Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres und ließ die Armeeoffiziere absichtlich gewähren? Hat sie den Staatsstreich womöglich selbst gelenkt? Das ist ein Verdacht, den politische Beobachter immer wieder geäußert haben – und den die Regierung stets scharf zurückwies. In der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP jetzt die Vorwürfe erstmals offiziell aufgegriffen und damit eine erregte Kontroverse ausgelöst. ...
Frank Nordhausen, fr.de, 05.04.2017

[→] 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"
1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 04. April 2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten
Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen.
...
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann im Prinzip jeden Menschen auf der Welt überwachen. Dazu können die Schnüffler das Smartphone, ob Android-Gerät oder iPhone, oder etwa den Fernseher übernehmen, orten, Kamera und Mikro nach Belieben einschalten und Chats und ähnliches mitlesen. Das behauptet Wikileaks und hat damit enthüllt, womit die meisten wohl ohnehin schon gerechnet haben. Der Schock hält sich in Grenzen. Dabei gibt es einen Aspekt, der auch Durchschnittsbürgern wirklich Angst machen sollte. ...
stern.de, 9.3.2017

[→] Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
→ [Frage: Ab welcher Menge an Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?]

[→] Der Albtraum vom Kapitalismus ist wahr geworden
Acht Milliardäre sind so reich wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Das Bekannte ist nicht erkannt. So sprach Hegel. Es ist nicht erkannt, weil wir es, dank der Massenablenkung, die auf allen Breitengraden vorherrscht, für selbstverständlich halten oder weil wir aufgeben, ruhig darüber nachzudenken. Wir wissen dies seit Jahren. Noch bevor Thomas Piketty uns in seiner Studie über den Kapitalismus im 21. Jahrhundert daran erinnert hat.
  Die Welt nach 1989 ist nicht die Welt der Freiheit, wie ihre dithyrambischen Lobsänger immer wieder behaupten: Es sei denn, man versteht unter Freiheit, die des Kapitals und seiner Agenten. Für 99% der Weltbevölkerung ist und bleibt die Zeit nach dem Jahr 1989 ein Alptraum: ein Alptraum von Ungleichheit und Armut. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 27. Januar 2017

[→] Real Game of Thrones : "Heil Twittler!"
Wenige Tage vor den großen Krönungsfeierlichkeiten hat sich das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich noch einmal zugespitzt
Ein führendes Mitglied des Senats sagte, König Donald sei "wirklich dumm" wenn er sich mit den Meistern der Intelligence anlegt, denn die hätten "den Sonntag und sechs Tage" es ihm heim zu zahlen. Wie das geschehen könnte, ließ der Senator offen.
  Der abgesetzte Intelligence-Großmeister Brennan warnte den neuen König ganz offen, "seinen Mund zu hüten" - eine Frechheit, die sich die stets diskreten Meister eigentlich nie herausnehmen. Angesichts solcher Drohungen steigen die Befürchtungen im Lande, dass es dem neuen Herrscher genauso gehen könnte wie dem letzten König, der es gewagt hatte, sich mit den unsichtbaren Meistern der Intelligence anzulegen. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 19. Januar 2017

[→] Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017

[→] Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017

[→] Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017

[→] ICCT-Studie : Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017


[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016

[→] Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016


Kommentare:

"Versteckte Informationstechnik" hat gesagt…

„Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns ...
Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016
 

"Trumps Chefstratege Bannon" hat gesagt…

Finsternis ist gut
Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“. ...
faz.net, 19.11.2016
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016
 

"Ihr Schlangenbrut und Natterngezücht" hat gesagt…

Modernisierungsverlierer? Globalisierungsverlierer? Die Politik verhöhnt ihre Opfer
Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 1. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert
Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. ... von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Norbert Häring, nachdenkseiten.de, 2. Dezember 2016
 

blog.fefe.de hat gesagt…

[l] Wenn ihr dem Syrienkrieg folgt, habt ihr sicher gehört, dass die Russen und Assad in Aleppo gerade große Fortschritte machen.

Das geht natürlich nicht, dass der Assad jetzt gewinnt, oder die Russen, daher hat der Westen schnell über die Uno einen 7-tägigen Waffenstillstand ausrufen wollen, damit der Westen den Terroristen frische Waffen und Munition liefern kann.

Aber die Russen haben sich nicht bluffen lassen und ein Veto eingelegt, mit den Chinesen zusammen.

Der Lacher bei solchen Meldungen ist ja immer, dass wenn der Westen gegen jemanden kämpft, dann sind das immer "die Terroristen". Wenn aber wir die Terroristen in anderen Ländern mit Waffen beliefern, dann sind das "die Rebellen". Ist euch sicher auch schon aufgefallen. Selbst wenn die Russen in Tschetschenien Krieg führen, war bei uns in den Medien von "den Terroristen" die Rede, oder gelegentlich auch von "den Separatisten", aber das passt ja in Syrien nicht.

So und dieser Artikel jetzt, der spricht von "den Rebellen". Die Russen kämpfen gegen die Rebellen (also die Terroristen, die wir aus dem Westen bewaffnet haben).

Lustigerweise beteiligt sich Russland demonstrativ nicht an diesen Propagandakategorien sondern spricht von "Kämpfern".

"These kinds of pauses have been used by fighters to reinforce their ammunition and to strengthen their positions and this will only worsen the suffering of civilians," Russian U.N. Ambassador Vitaly Churkin said of the proposed seven-day truce.

Wenn man nicht persönlich betroffen ist, ist so Propagandabeobachtung durchaus ganz unterhaltsam.

blog.fefe.de, 6.12.16
 

"Wenn das Mutti wüßte!" hat gesagt…

Saudi-Arabien: Von der Leyen trifft Taliban-Unterstützer
Die dt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu Schlüsselgesprächen im "gegenseitigen Interesse" in Riad
Aus saudi-arabischer Sicht wird der Besuch der deutschen Verteidigungsministerin auf unverfängliche Formeln gebracht: Von der Leyen kommt zu "key talks", meldet Arab-News. Am heutigen Donnerstag werde sie mit dem Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman über "Themen des gegenseitigen Interesses" sprechen, über die Lage in der Region und über die Erweiterung der bilateralen Beziehungen. ...
Thomas Pany. telepolis.de, 08. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

DER FEHLENDE PART: Der illegale Krieg in Syrien (Youtube)
deutsch.rt.com, 09.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

LG Hamburg - mit Willkür zur Verlinkungs-Angst
Das Landgericht Hamburg bestärkt fragwürdige urheberrechtliche Kriterien für Hyperlinks im Internet
Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war. ...
Daniel Hermsdorf, telepolis.de, 12. Dezember 2016

Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung [Update]
Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 08. Dezember 2016
 

"Zensierter Armutsbericht" hat gesagt…

[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden musste?

Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.

Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.

Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:

Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

* wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
* wie es wieder ausgeglichen werden könnte, und
* weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg! (Danke, James)

blog.fefe.de, 19.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Memoiren des Saddam-Verhörers
"Bush, das "A****loch": CIA-Offizier rechnet mit den Irak-Lügen ab
John Nixon befragte Saddam Hussein als erster. Nun sagt er, dass alles falsch war, was die USA über den Diktator dachten. Und er beschreibt, wie die Geheimdienste George W. Bush in seinen Irrtümern noch bestärkten.
John Nixon war der CIA-Offizier, der als erstes Saddam Hussein befragte, nachdem der Diktator im Dezember 2003 gefangen genommen worden war. Die Erinnerungen des Offiziers ("Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein"), die Ende Dezember in den USA auf den Markt kommen, streuen Salz in eine offene Wunde Amerikas. Denn noch immer sterben US-Soldaten im Irak. Nixon zeigt, dass nahezu alles, was die damalige Führung der USA über den Irak zu glauben wusste, falsch war ....
stern.de, 19. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Ach du Kacke. Erinnert ihr euch an die Meldung Ende letzten Jahres über Flint, Michigan? Die mit dem Blei im Trinkwasser? Wo Michael Moore dann die ganze ganz ekeligen Aspekte auspackte? Wo dann die Klägerin in ihrem Haus erschossen wurde? Und wo dann rauskam, dass das Geld dagewesen wäre, aber der Bürgermeister hatte es lieber an eine Wahlkampf-Organisation gespendet?

Die Story? Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs:

Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America. In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher. ...

blog.fefe.de, 23.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen
Juncker [Ja! DER Junker!] fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie "Glaubwürdigkeit" von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium
Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"
... Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

"Bürgerbrief" hat gesagt…

Desinformieren unsere Medien mittlerweile mit geradezu krimineller Energie?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,
die Indizien häufen sich, dass das Jahr 2017 äußerst konfliktgeladen sein wird. Dafür sprechen Quellen (siehe unten), auf die ich mich in diesem Bürgerbrief beziehe. Sie allein werfen schon ein überaus schlechtes Licht darauf, in welchem Land wir leben, vor allem aber von welcher Mischpoke von Politikern wir regiert werden, und wie sich die USA in der Welt verhalten. Gelinde gesagt, schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen.
Es ist z.B. eine Frechheit ohnegleichen, dass die US-Regierung, jedenfalls ihr Geheimdienst CIA, einräumt, für den Syrien-Krieg verantwortlich zu sein (vgl. Q01) und zugleich gebetsmühlenhaft Russland für die Toten von Aleppo verantwortlich macht. Und nun will "die US-Regierung (...) kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren"; wobei "die geplante Aufrüstung (...) vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen" soll (vgl. Q14). 
... und die DWN sind sich für eine solche Werbung nicht zu schade. 
Das ist nicht nur unseriös, sondern überdies ein Symptom für ein ganz massives Theorie-Defizit. Das heißt, sie diskutieren "ihre" Tatsachen nicht in sich stimmig in einem umfassenden sozialen Kontext (Was das bedeutet - dazu später mehr in einem längeren Text T05, vgl. Q13). Ja und für jenes Theorie-Defizit möchten sich die DWN von ihren Lesern auch noch bezahlen lassen (Q07). Ganz schön frech. Jedenfalls sind sie mich als Leser, der sie regelmäßig erwähnt und zitiert, dann los! Denn wisse: werden Menschen in den sozialen Medien erst einmal bezahlt, leidet ihre Qualität. Mit der ist es jetzt schon nicht gut bestellt.

Das alles hört sich nicht gut an. Dennoch wünsche ich allen LeserInnen ein möglichst gutes Jahr, und dass mein politischer Pessimismus gegenstandslos sein möge.

Herzliche GrüßeFranz Witsch
www.film-und-politik.de

→ Vollständiger Text: http://www.film-und-politik.de/Politik/BB-139.pdf
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?" hat gesagt…

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

Anonym hat gesagt…

Die Macher hinter den Kulissen : Die Transatlantiker
In seinem neuen Buch beschreibt Hermann Ploppa die Geschichte der transatlantischen Freundschaft, beleuchtet auch und insbesondere die aus seiner Sicht negativen Seiten. ...
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied LinksPazi, freitag.de, 05.12.2014
 

"Alexander.Welicki" hat gesagt…

Die Mafia in Frankreich

Bei uns herrscht die Mafia - Die Mafia in Frankreich (1/3)

http://www.arte.tv/guide/de/057866-001-A/die-mafia-in-frankreich-1-3

hier detailliert am Beispiel Frankreich beschrieben.

Wenn das hier genauso ist und das ist zu vermuten ....
 

"Gefunden" hat gesagt…

Die 10 Regeln der permanenten geheimen Regierung ...

„Die „permanente geheime Regierung“, mit den Finanzeliten als Minister und Kanzler, gestützt von gekauften Klugmäulern, Spitzeln und mit direkten Drähten zu den modernen Geharnischten, die jeden Mordauftrag befolgen, weil sie ihre Lehen und Pfründe nicht verlieren wollen. Und alles flankiert von der Gedankenindustrie.“ Erst war das nur unbewiesenes Hörensagen, doch dann rutschte einem ihrer Herolde versehentlich die Gebrauchsanweisung mit ihren zehn Geboten aus der Tasche. Und da standen die Grundregeln ihrer Macht:

Artikel 1: Der Wert eines Menschen bemisst sich nach seiner Habe. Diese zu schützen und zu mehren ist das oberste Staatsziel.

Artikel 2: Alles was das oberste Staatsziel fördert, ist moralisch gut.

Artikel 3: Alles was das oberste Staatsziel hemmt, ist moralisch verwerflich.

Artikel 4: Sozialgesetze und Alimentierungen daraus sind immer an Staatsgrenzen gebunden. Da sie (die Erstgenannten) ein schlechtes Beispiel für andere Völker sind, müssen die sie bedingenden Grenzen beseitigt werden, der Rest erledigt sich dann von alleine.

Artikel 5: Einschränkungen des Zugewinns dürfen nicht durch Ländergrenzen behindert werden. Also gilt analog dazu das unter A. 4 Formulierte.

Artikel 6: Kulturelle Eigenheiten und Sprachenvielfalt behindern die Vorgaben aus A. 1 (Siehe auch: Lehren aus Turmbau zu Babel).

Artikel 7: Zwangsabgaben des Staates sind für die Habenden (siehe A.1) nur symbolisch zu erheben, sie dürfen alleine vom Prostituiertenlohn der Nichthabenden einbehalten werden.

Artikel 8: Die staatlich so gesammelte Kollekte ist wie folgt zu verwenden: a/Bau und Unterhalt für eine die Wirtschaftsabläufe fördernde Infrastruktur. b/ Subventionierung und Risikoabsicherung der Habenden c/ Unterhalt und Aufbau einer alle Lebensbereiche überwachende und regelnde Bürokratie.

Artikel 9: Um Solidarität unter den Prostituierten zu unterbinden, sind sie auf jede nur denkbare Art zu teilen und zu stufen. Bei aufkommender Unzufriedenheit ist der Unmut auf Untergruppen von Ihresgleichen zu richten.

Artikel 10: Brot und Spiele sind reichlich anzubieten. Günstigerweise verpackt in Verkaufsempfehlungen von Waren, die eigentlich niemand braucht.

Kommentar von "hgeiss" bei telepolis.de, 9.3.2017