Montag, 14. November 2016

Legal - illegal? Scheißegal! * ...

[→]  http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung

[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung




[→] 30.11.2019 | https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen

[→] 29.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html

[→] 29.11.2019 | https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html

[→] 28.11.2019 | https://deutsch.rt.com/kurzclips/95146-alarmierender-appell-moerderisches-vorgehen-gegen-assange-un-experte

[→] Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 | https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019

[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff

[→] 12.9.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Waffengeschaefte-im-Auftrag-des-SOCOM-4513796.html

[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos

[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019

[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019

[→] Auf einer Wellenlänge
Die Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie Lobbyismus unsere Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019

[→] 05.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/hunger-als-waffe

[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019

[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] 30.06.2019 | https://www.sueddeutsche.de/wissen/spanien-landwirtschaft-wuesten-desertifikation-wasser-1.4503130

[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a.: Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019

[→] „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 27. Juni 2019

[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019

[→] Raten Sie mal, wie viel Steuern Amazon dieses Jahr in den USA abführen muss?
deutsch.rt.com, 25.06.2019

[→] 21.06.2019 | http://blauerbote.com/2019/06/21/hungerwaffe-us-regierung-laesst-syrische-weizenfelder-anzuenden

[→] 21.06.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/89383-trotz-einsatz-von-kindersoldaten-im-jemen-pompeo-streicht-saudi-arabien-von-liste/

[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeldvermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019

[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019

[→] AIDS im nachkolonialen Afrika - Auftakt zur Epidemie
Welche Veränderungen führten in Zentralafrika zur Expansion von AIDS? Eine Fallstudie über Ursachen und Folgen von Massenverelendung und Flucht. AIDS als koloniales Überbleibsel - Teil 5
Eine Gewebeprobe von 1959 beweist, dass HIV bereits in Léopoldville, der Hauptstadt des damaligen Belgisch-Kongo, existierte. Die Probe einer weiteren Person, 1960 unmittelbar nach der Unabhängigkeit am selben Ort genommen, zeigt bei der Virus-RNA bereits in 12% des genetischen Materials Abweichungen. Bei den bekannten Mutationsraten des Virus zeugt diese Verschiedenheit von einer jahrzehntelangen Evolution während der Kolonialperiode. ... Teile des Puzzles zeigen eine erschreckende Aktualität. Zur Erschaffung einer globalen Bedrohung wie AIDS bedarf es keiner Geheimlabors oder Verschwörungen. Gewöhnlicher Raubtierkapitalismus mit der unvermeidlichen Portion Dummheit reichen aus.
Die Biologin Lynn Margulis vermutete, dass sich die selten beobachtbare Entstehung neuer Arten oft durch neue Wechselwirkungen zwischen Arten vollzieht. Mit fortschreitender Technologie wachsen die menschlichen Möglichkeiten zur - bewussten wie auch unbewussten - Teilnahme. Die Folgen sind nicht kalkulierbar - umso mehr, wenn der Antrieb durch Größenwahn und Profitgier bestimmt wird. ...
Raj Spielmann, heise.de, 16. Juni 2019

[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019

[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor
Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen
Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt. ...
Harald Neuber, heise.de, 14. Mai 2019

[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019

[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019

[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine Lösung
Die Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019

[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019

[→] Steuertricksereien: Rund 100 Milliarden entgehen dem deutschen Fiskus jedes JahrBehörden haben Berichten zufolge seit den Enthüllungen der "Panama Papers" weltweit rund eine Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland entgehen dem Fiskus weiterhin jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. ...
deutsch.rt.com, 27.04.2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] (neu) Manipulationsverdacht bei Daimler : Die virtuelle Realität ist besser als die reale Realität
Daimler hat manipuliert. Und offenbar noch mehr manipuliert, als bislang bekannt war. Und hat die unbekannte Manipulation zurückmanipuliert.
Es mag sein, dass es einigen noch nicht aufgefallen ist - den pedantischen Beamten beim Kraftfahrtbundesamt etwa, den Ökos, die meinen, dass ausgerechnet Feinstaub ungesund ist, oder all den Kommentatoren in den Medien, die jetzt wohlfeil den Konzern kritisieren. Aber tatsächlich hat man in Stuttgart - und hoffentlich auch in München, Wolfsburg, Ingolstadt und so – insgesamt beim Diesel alles super gemacht. Denn die Ingenieure und ihre Chefs haben genau das getan, was einst den Ruf der deutschen Ingenieurskunst begründete: wieder und wieder geniale Lösungen für echt schwierige Probleme gefunden. Und, ganz wichtig: implementiert! Auf die Straße gebracht! VW hat dafür sogar schon einen Anti-Nobelpreis bekommen. ...
Richard Friebe, tagesspiegel.de, 15.04.2019

[→] (neu) Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] (neu) Dieselskandal : Sie können es nicht lassen
Neuer Verdacht gegen Daimler, Anklageerhebung gegen ehemalige VW-Manager und neue Ergebnisse über die schädlichen Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden auf Kleinkinder ...
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 15. April 2019

[→] (neu) BILD, SPIEGEL und das gestohlene Assange-Video – Ein Kavaliersdelikt?
Auf der Jagd nach den aktuellsten Bildern geht im Nachrichtengeschäft manchmal der Überblick über die Urheberrechte verloren. Was einige deutsche Medien jetzt bei der Festnahme von Julian Assange gemacht haben, ist jedoch schlichtweg kriminell. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] (neu) Lasst sie nicht gewinnen!
Mit der Verhaftung von Julian Assange sind wir an einem Wendepunkt angekommen und unser Handeln wird wichtiger denn je.
Werden wir warten, bis sie kommen, um uns zu holen, weil unsere Häuser auf Ressourcen gebaut wurden, die sie plündern möchten; weil wir online Informationen ausgetauscht haben, die sie als störend empfanden; weil wir zu fragen gewagt haben, warum Verrückte unser Land und weite Teile der Welt beherrschen? Das fragt Whitney Webb in ihrem Artikel zur Verhaftung des Mannes, dem die Welt das Wissen über routinemäßige Kriegsverbrechen der USA verdankt.
Whitney Webb, rubikon.news, 12. April 2019

[→] (neu) Bundesrechnungshof : Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien
Vor allem die Gewährung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit macht den Missbrauch einfach
Ende der 1960er Jahre wollte das Bundesverfassungsgericht der direkten Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel Grenzen setzen. Danach explodierten die Ausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen, weil sich die deutschen Parteien zunehmend indirekt darüber finanzierten. Von den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche bekam die Öffentlichkeit auch deshalb praktisch nichts mit, weil Erhöhungen bei Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Parteistiftungen über bloße Änderung von Titeln im Gesamthaushalt versteckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. Und die Oppositionsparteien hatten als Mit-Nutznießer regelmäßig wenig Interesse daran, dass Bürger darüber debattieren. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 04. April 2019

[→] (neu) Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→] (neu) Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] (neu) Breitscheidplatz : Getarnte Tatort-Untersuchungen?
Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab - Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
Gibt es über zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Thomas Moser, heise.de, 02. April 2019

[→] (neu) Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
Deadly Dust : https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

[→] Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] (neu) Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichenUn-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus Die große Heuchelei.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermorderschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Razzia : Remember Ellwangen
Ein Gericht zweifelt die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Mai 2018 an. Die Debatte jedoch ist schon lang vor dieser Einschätzung vergiftet worden ...
Elsa Koester, freitag.de, 13.03.2019

[→] Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] [l] Hier gibt es noch ein tolles Money Quote zur brandenburgischen "Verkehrsüberwachungsanlage" : »Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht
Das klingt doch mal nicht schlecht, oder? Ja Moment, wartet, geht noch weiter! »Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden
Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.
Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. ...
blog.fefe.de, 07.03.2019

[→] Datenschutz : Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung
Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook. ...
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] 20 Jahre danach : Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019

[→] Vernichtete Akten im Wirtschaftsdezernat „offensichtliche Straftat“
Im Mainzer Wirtschaftsdezernat sind Aktenordner verschwunden und Dateien gelöscht worden. Eine Sonderprüfung geht dem nun nach. CDU-Fraktionsvorsitzende Schönig spricht von „einer offensichtlichen Straftat“. ...
Dennis Rink, allgemeine-zeitung.de, 13.2.2019

[→] Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage
Gutachten des Bundestags sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu bewerten
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt". ...
Harald Neuber, heise.de, 09. Februar 2019
→ s.a.: Machtkampf in Venezuela : Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung
Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. ...
faz.net, 09.02.2019

[→] Berliner Verfassungsschutz : Vom V-Mann zum Dschihad geschickt
Hat ein Verfassungsschutz-V-Mann einem Jugendlichen eine Reise zum „Islamischen Staat“ nach Syrien organisiert? Innenexperten wollen Senator Andreas Geisel (SPD) fragen.
Erneut gerät die Arbeit der "Sicherheits"behörden im Islamistenmilieu in die Kritik, diesmal geht es um einen V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorab berichtete, soll der Spitzel 2015 für einen damals 16-jährigen Berliner eine Reise zum „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien mit dem Wissen der deutschen Nachrichtendienstler organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb: Dem V-Mann namens Emanuel P. werde Mithilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dem ZDF zufolge soll der Spitzel schon ab Mai 2013 dem Verfassungsschutz berichtet haben, demnach war er auch im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 25.09.2018

[→] Ermittlungen des Rechnungshofes : Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018

[→] Das Gesetz des Stärkeren
Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 12. September 2018

[→] Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern
In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. August 2007

[→] Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14.8.2018

[→] 9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.
Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. → Siehe hier: „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Juli 2018

[→] "Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018

[→] Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags : Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts
Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 21. April 2018

[→] Legal, illegal, scheißegal
Gemäß dem Spruch der Protestbewegung der 70er Jahre kann Bayerns Landesregierung ein Gerichtsurteil zum Dieselfahrverbot ignorieren. So wird das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben. ...
Arno Widman, fr.de, 05.02.2018


→ ... mehr auf der Seite: Legal - illegal? Scheißegal! *



Kommentare:

Neue Snowden-Dokumente hat gesagt…

Vodafone - der lange Arm des Geheimdienstes?
Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört.
Von Jan Strozyk (NDR), Henrik Moltke und Laura Poitras, tagesschau.de, 20.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Schäuble unterstützt Mindestlohn-Missbrauch
Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaften werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, Missbrauch bei Mindestlöhnen zu fördern. ...
reuters.com, 27.11.2014
 

pointiert nachgefragt hat gesagt…

Widerlich? Wirklich?
SZ-Fragen an Jean-Claude Juncker
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef.
SZ und NDR legen diese Anfrage nun offen, damit sich jeder eine Meinung bilden kann. ...
Bastian Obermayer, sueddeutsche.de, 28.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Die Deutsche Annington hat in ihrem derzeitigen Wohnungsbestand in D eine stattliche Anzahl von offenen Baustellen und will jetzt auch noch einen Mitbewerber übernehmen?
http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/die-akte-annington100.html (Video)

→ s.a.:
Annington bietet für Gagfah : Ein Immobilien-Koloss für eine Million Mieter
350.000 Wohnungen im Wert von 21 Milliarden Euro - in Deutschland könnte ein neuer großer Immobilienkonzern entstehen. Wenn die Aktionäre der Gagfah das Angebot der Deutschen Annington annehmen.
faz.net, 01.12.2014

Deutsche Annington übernimmt Gagfah : "Wenn es gut läuft, bleibt es gleich schlecht"
Mit der Übernahme der Gagfah durch die Deutsche Annington entsteht ein Mega-Wohnungskonzern. Der Deutsche Mieterbund sieht das kritisch, denn besseren Service können Mieter nicht erwarten. ...
stern.de, 01.12.2014
 

Anonym hat gesagt…

Und das ist noch längst nicht das Ende der schlechten Nachrichten für viele Mieter/innen in D.

Hoher Sanierungsbedarf : Der Bund trennt sich von allen seinen Wohnungen
Die meisten sind alt und müssen saniert werden: 38.600 Wohnungen besitzt der Bund. In den kommenden Jahren will er sie veräußern. ...
faz.net, 27.11.2014
 

Anonym hat gesagt…

Whistleblower im US-Hypothekenskandal : Insiderin wirft JP Morgan bewussten Betrug vor
JP Morgan zahlt offenbar nur einen Bruchteil der 13-Milliarden-Dollar-Strafe wegen krummer Hypothekengeschäfte. Die Ex-Juristin der Bank Alayne Fleischmann liefert Indizien für willentlichen Anlagebetrug und pikante Details. ...
wiwo.de, 10.11.2014
 

Börsenhandel hat gesagt…

"Flash Boys" zocken ganz legal die Kleinanleger ab
Eine Gruppe von Hochgeschwindigkeitshändlern soll die Märkte manipulieren – zum Nachteil kleiner Sparer. Das behauptet ein Buchautor aus den USA. Auch deutsche Anleger müssen sich vorsehen.
welt.de, 08.04.14
 

AKW-Rückbau hat gesagt…

Eon kann nicht zahlen
Nach der Aufspaltungsankündigung des Energiekonzerns Eon wächst in der Politik die Sorge um die Finanzierung des AKW-Rückbaus. Wer trägt die Kosten der AKW-Abwicklung?
Thorsten Knuf, fr-online.de, 02.12.2014
 

Manipulationen bei Medikamententests hat gesagt…

Alles - außer Kontrolle
Alarm in den Apotheken: Zahlreiche Medikamente könnten die Zulassung verlieren, weil Tests in Indien manipuliert wurden. Tricksereien in Schwellenländern haben System. ...
 

Offene Rechnungen hat gesagt…

So gnadenlos sind die neuen Methoden beim Inkasso
Viele Firmen schicken säumigen Zahlern keine Mahnungen mehr, sondern gleich das Inkassobüro. Das heißt: Eine einzige vergessene Rechnung führt zu Briefwechseln, Drohungen und oft horrenden Gebühren. ...
Frank Stocker, welt.de, 08.12.2014
 

Deutscher Beamtenbund und Tarifunion hat gesagt…

Steht der Gesetzgeber in D eigentlich noch uneingeschränkt zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Oder bereitet er klammheimlich und unter dem Grundsatz "steter Tropfen höhlt den Stein" nicht schon deren Beseitigung vor? Es läßt sich nämlich inzwischen leider nicht mehr übersehen, daß das BundesVerfG immer öfter feststellen muß, daß sog. "Gesetze" (bzw. Gesetzes-Entwürfe) der Regierung nicht mit dem GG in Einklang zu bringen sind. ...

Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: dbb kündigt Verfassungsklage an
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung am Morgen des 11. Dezember 2014 nochmals nachdrücklich aufgefordert, von dem geplanten Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit abzusehen. ...
presseportal.de, 11.12.2014
 

Strom und Gas hat gesagt…

So gibt's Geld zurück vom Energieversorger.
Der Europäische Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Energieverbraucher. Er entschied Ende Oktober, dass deutsche Strom- sowie Gasanbieter im Rahnen der sogenannten Grundversorgung vor Preiserhöhungen besser über Anlass, Voraussetzungen sowie Umfang informieren müssen. In einer Vielzahl von Versorgungsfällen verstoßen die Preiserhöhungen gegen EU-Recht. Dies ist seit 2004 massenhaft geschehen. ...
newswalk.info, 5.12.2014

[Hinweis: in dem Artikel findet sich auch ein Musterschreiben an den betreffenden Energieversorger!]
 

Bußgeldverfahren im Fall Kirch hat gesagt…

Deutscher Bank droht Anklage
Zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums beschäftigt der Fall immer noch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank Prozessbetrug vor. Wie teuer das noch werden könnte, entscheidet sich möglicherweise im kommenden Jahr.
n-tv.de, 20.12.2014
 

Steuervermeidung hat gesagt…

EU weitet Steueruntersuchungen auf alle Mitgliedsstaaten aus
Die Wirtschaftskommissarin will die Steuerentscheide aller EU-Staaten prüfen. Anlass sind die Steuerabsprachen in Luxemburg zum Vorteil internationaler Konzerne. ...
zeit.de, 17.12.2014
 

Fleischwirtschaft hat gesagt…

Die Schlachtordnung
In einer idyllischen Gegend in Niedersachsen wird im Sekundentakt geschlachtet, immer schneller, immer billiger, immer schmutziger. Erledigt wird das Gemetzel von einer Geisterarmee aus Osteuropa.
Anne Kunze, zeit.de, 17.12.2014
 

NSA-Ausschuss hat gesagt…

So biegt sich der BND das Recht zurecht
sueddeutsche.de, 27.11.2014
 

CIA-Dokument hat gesagt…

Anleitung zum gezielten Töten
⚫ Ein geheimes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie rücksichtslos bei der CIA gedacht wird, wenn es ums Morden geht.
⚫ Das Dokument trägt den schlichten Titel "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung".
⚫ Es ist ein Dokument des Grauens, das mit aller sprachlichen Gewalt die Benennung von Mord und Totschlag umgeht.
⚫ Menschen kommen in diesem Papier nicht vor, sondern nur Gegner, und auch die nur in Gestalt von "Zielen" oder "Zielpersonen". ...
John Goetz und Willi Winkler, sueddeutsche.de, 18.12.2014
 

Anonym hat gesagt…

Der Fall Molex
Chronik einer Schließung
Im Jahr 2008 soll der südfranzösische Autozulieferbetrieb Cinch - vier Jahre nach der Übernahme durch den amerikanischen Konzern Molex - geschlossen werden. Und das trotz zuvor bekanntgegebener Erfolgszahlen. Die Belegschaft und die Gewerkschafter setzen sich zur Wehr. Und haben einen langen Atem. ...
http://www.arte.tv/guide/de/043749-000/der-fall-molex
 

Für tot erklärt hat gesagt…

Der Mann, den es für die Banken nicht mehr gibt
Der Albtraum begann, als er seine Drinks zahlen wollte: Die Lloyds-Bankengruppe hatte Ashley Flynns Konto gesperrt – sie hielt ihn für tot. Seit einem Jahr hat der Brite keine Macht über sein Geld. ...
welt.de, 08.01.15
 

Die Meinungsfreiheit ist nicht nur durch Terroristen gefährdet hat gesagt…

Netzbürgerrechtler wollen nicht in Apples App Store
Die Electronic Frontier Foundation bietet eigene Anwendungen bereits für Googles Android an. iPhone- und iPad-Nutzer gucken weiter in die Röhre: Die Organisation will Apples App-Store-Vorgaben nicht hinnehmen und kritisiert diese heftig.
heise.de, 08.01.2015
 

Anonym hat gesagt…

In der großformatigen Anzeige "Informationen zum ZEIT Wirtschaftsforum" im Wirtschaftsteil der ZEIT vom 27.11.2014 heißt es [Hervorhebungen von mir]: "... Das Vertrauen in ein System kann aber nicht nur durch Affären oder den Umgang mit diesen beschädigt werden. Auch gefühlte Ungerechtigkeiten können Misstrauen auslösen. So sinkt laut Umfragen seit den 90er-Jahren das allgemeine Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Zwar verbinden die Deutschen damit noch Begriffe wie Wohlstand und eine faire Güterverteilung, gleich danach folgen jedoch Gier Rücksichtslosigkeit und Ausbeutung. Ein staatlich organisiertes Wirtschaftssystem dagegen verbinden viele zwar mit Bürokratie, aber auch mit Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sieht darin vor allem ein Kommunikationsproblem von Politk und Wirtschaft. »Uns geht es gut, und keiner weiß warum. Der Bürger erkennt nicht, daß die soziale Marktwirtschaft uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Sie sind das Fundament unseres Erfolgs«, sagte er auf dem ZEIT Wirtschaftsforum. »Der Bürger fühlt sich erst wohl, wenn der Staat eingreift. Das müssen wir verhindern.«
      Die Kritik an der Wirtschaftsordnung ist für die Universitätsprofessorin Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner ein psychologisches Phänomen und nicht die Konsequenz einer tatsächlichen Entwicklung. ...
"

Ist das jetzt - frei nach BB - "nur" abgrundtief seelenlose und denkfaule Dummheit? Oder ist das Bosheit, Niedertracht und dreiste Dämagogie? Oder vielleicht etwas Drittes? (*)

Da werden also zuerst "Soziale Marktwirtschaft" und "Kapitalismus" als Synonyme verwendet und dann behauptet, der Bürger "verliere das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, weil er Gier, Rücksichtslosigkeit und Ausbeutung mit ihr asoziiere und [impitzit] sehne er sich deshalb nach [sozialistischer] Planwirtschaft, was aber verhindert werden muß" ..., aber eigentlich "fühlt er die Ungerechtigkeiten ja auch nur" - "und überhaupt ist alles sowieso nur ein 'Kommunikationsproblem'" ...

      Das alles ist ja für sich genommen schon eine bodenlose FRECHHEIT! Aber es kommt noch viiiel schlimmer: "Uns geht es gut" [wen meint er mit "uns"?], aber "der Bürger erkennt das bloß nicht, daß die 'soziale Marktwirtschaft' uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. ..." Die "Soziale Marktwirtschaft"? Oder nicht doch eher der neoliberal entfesselte Blutsauger-Kapitalismus? - und im übrigen: Ja, wo stehen wir heute denn? Und wäre das nicht auch wirklich bitter nötig, daß wir als Gesellschaft mal eine ehrliche Standortbestimmung vornehmen würden, und ob wir auf diesem Weg wirklich weitergehen wollen, etc. etc.! ...

      Die Krönung der ganzen Sch. kommt dann aber wirklich ganz zum Schluß: Da sekundiert dann eine Profess. Dr. Dr., die alle Kritik an der neoliberalen Hurerei einfach als "psychologisches Phänomen" abtut. ... Nach dem Motto: "Einfach alle Kritiker zu Irren erklären und wegsperren, dann wird endlich alles gut" ...

Ihr Schlangenbrut und Natterngezücht, Apologeten, Propheten und Diener/innen der Großen Hure und dem Tier aus dem Meer! Wir wollen KEINEN Menschenfresser- und Vampier-etc.-Kapitalismus - und wir brauchen auch keine "Neue soziale Marktwirtschaft" oder sonstiges neoliberales Neusprech-Gelaber mit Schlangenöl ...

Wir normalen Bürgerinnen und Bürger wollen einfach nur unsere gute "alte" Soziale Marktwirtschaft zurück - nicht weniger und nicht mehr!

*) siehe auch Hannah Arendt: Die "Banalität des Bösen"
 

Nicht nur AirBerlin hat gesagt…

Undercover im Callcenter : Wie Air Berlin seine Fluggäste für dumm verkauft
Täuschen mit System: Ein WDR-Reporter schleuste sich in eine Callcenter-Schulung von Air Berlin ein. Dort lernte er, wie man berechtigte Fluggastbeschwerden professionell abwimmelt. ...
stern.de, 12.01.2015
 

@ "Wir normalen Bürgerinnen und Bürger" hat gesagt…

Die Lüge vom "Wohlstand für alle"
Warum die Ära der "Sozialen Marktwirtschaft" unwiderruflich vorbei ist und wie sich der Neoliberalismus entwickeln und uns in die nächste Krise stürzen konnte
Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft". Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des "Wirtschaftswunders" und fordern einen sozialen Kapitalismus. Bücher der letzten Jahre tragen Titel wie "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Warum sich Ludwig Erhard im Grabe umdrehen würde" oder "Ehrliche Arbeit: Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier". Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um unter diesen Tarnmantel ihre knallharte, neoliberale, auf Profit und Privatisierungen getrimmte Propaganda unters Volk zu bringen. ...
Patrick Spät, telepolis.de, 11.01.2015
 

Zuzahlung bei Zahnspangen hat gesagt…

Viele Eltern werden von Kieferorthopäden geschröpft
Immer wieder verweigern Kieferorthopäden ihren Patienten eine Behandlung ohne Zuzahlung. Das ist zwar verboten, aber niemand tut etwas dagegen. ...
von Uta Rasche, faz.net, 17.01.2015
 

Freihandelsabkommen hat gesagt…

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
sz.de, 18.01.2015
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403

Dienstleistungsvertrag Tisa : Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. ...
sz.de, 20.06.2014
http://www.sueddeutsche.de/geld/dienstleistungsvertrag-tisa-stiller-poker-um-wasser-und-kontodaten-1.2007020
 

Agent Provocateur hat gesagt…

Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben
Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer zu betrachten
Fast 10 Jahre war Eric McDavid inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 20.01.2015

→ s.a.: Die Akte "Peter Urbach"
 

Rekordgewinn mit fragwürdigen Methoden hat gesagt…

Apples schmutzige Milliarden
Apple verdiente 18 Milliarden Dollar in drei Monaten. Kein Konzern hat je so viel Gewinn gemacht. Profitabel ist der iPhone-Hersteller auch wegen fragwürdiger Geschäfte. Wir nennen vier besonders zweifelhafte Methoden. ...
Stefan Schultz, spiegel.de, 28,01.2015
 

Anonym hat gesagt…

Die gefährliche Zuckerlüge der Lebensmittelindustrie
Weißer, reiner Zucker gilt vielen Verbrauchern als geradezu gefährlich. Deswegen hat die Lebensmittelindustrie ihn aus vielen Produkten verbannt. Doch die Ersatzstoffe sind erst recht ein Problem. ...
Marion Meyer-Radtke, welt.de, 29.01.2015
 

"Gehalt vom Steuerzahler" hat gesagt…

Das System Netto
Ein Film von Edgar Verheyen
Die Nummer drei unter den deutschen Discountern bietet ein großes Sortiment an Markenartikeln an. Gedrückte Personalkosten und unzählige Überstunden gehören hier dazu. ...
 

"Oligarchen in Griechenland" hat gesagt…

Ein Land im Würgegriff der Superreichen
Griechenland spart - bei den Kleinen, den Angestellten. Die Superreichen aber zahlen weiterhin keine Steuern, sie bekommen sogar noch Subventionen. Die neue Regierung sagt den Oligarchen den Kampf an. ...
Andreas Albes, stern.de, 05.02.2015
 

"CDU-Politiker fordert Kontrollen" hat gesagt…

Krankenkassen wegen Mindestlohn unter Druck
Bei der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Haushaltshilfen müssen die Krankenkassen den gesetzlichen Mindestlohn beachten. Viele halten sich aber nicht daran. Der CDU-Sozialflügel fordert nun Konsequenzen.
handelsblatt.com, Dietmar Neuerer, 16.02.2015
 

"Gesundheitssystem? Krankheitssystem?" hat gesagt…

Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind
Krankenkassen verweigern häufiger das Krankengeld und erklären Patienten für arbeitsfähig – meistens ohne Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. Viele Patienten fühlen sich terrorisiert. ...
welt.de, 23.02.15
 

"Staat im Staate" hat gesagt…

Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
Kai Biermann, zeit.de, 21.02.2015
 

Heiko Maas hat gesagt…

"Glauben Sie uns: Wir machen keine Gesetze, die der Verfassung nicht entsprechen." ...

→ gefunden in diesem Interview ganz unten ...
 

Anonym hat gesagt…

Betrugsverdacht im Fall Kirch : Deutsche-Bank-Chef Fitschen muss vor Gericht
Einer der wichtigsten Manager in Deutschland muss sich vor Gericht verantworten: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es geht um versuchten Betrug im Kirch-Prozess. Auch Josef Ackermann wird angeklagt - und drei weitere Spitzenmanager der Bank. ...
faz.net, 02.03.2015
 

Anonym hat gesagt…

Riesiges Baukartell soll 20 Großkonzerne geschädigt haben
Illegale Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechungsgelder: Die Staatsanwaltschaft München und das Bundeskartellamt ermitteln gegen mehrere Gebäudeausrüster. Gemeinsam sollen sie Millionen-Projekte manipuliert haben. ...
handelsblatt.com, 02.03.2015
 

"Umsonst" hat gesagt…

Prozess um notorischen Schwarzfahrer : Kein Ticket, keine Einsicht, keine Strafe ...
sueddeutsche.de, 2.3.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-um-notorischen-schwarzfahrer-kein-ticket-keine-einsicht-keine-strafe-1.2375055
 

Hörtipp hat gesagt…

Dornen für den Staatsanwalt - Eine Anklageschrift : hr2 Kulturradio über die Staatsanwaltschaft.
 

blog.fefe.de hat gesagt…

[l] Einen Zusammenhang, der viel zu selten angesprochen wird, will ich jetzt mal ansprechen.

Es geht um den Griechenlandbeitritt zur Eurozone. Ihr werdet euch erinnern: Die Finanzlage des Landes gab das eigentlich nicht her, also wurden die Bücher frisiert. Dafür brauchte Griechenlands damalige Regierung Spezialisten fürs Bücherfrisieren und wandte sich an Goldman Sachs.

Der damalige Vizepräsident von Goldman Sachs International war ein gewisser Mario Draghi.

"Mario Draghi", werdet ihr jetzt hoffentlich sagen? "Der Name kommt mir irgendwie bekannt vor! Hat der nicht auch heute noch was mit Griechenland zu tun?"

Aber ja, hat er! Der äußert sich alle Nase lang. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank. (Danke, Frank)
 

"BND in Erklärungsnot" hat gesagt…

Neue Spionageaffäre erschüttert BND
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich. ...
Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler, spiegel.de, 23.04.2015
 

"Wer solche 'Freunde' hat, braucht keine Feinde" hat gesagt…

Die neue BND-Affäre
Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde
* Der BND hat offenbar dabei zugesehen, wie die NSA im Rahmen einer Geheimdienstkooperation deutsche und französische Firmen ausspionierte.
* Eigentlich sollte das Programm der Terror-Bekämpfung dienen. Der US-Geheimdienst leitet die Namen von Personen und Institutionen an den BND weiter und erhält die abgefangene Kommunikation.
* Dem BND war bereits seit längerer Zeit aufgefallen, dass sich darunter Firmen wie EADS und Eurocopter befanden. Doch weder das Bundeskanzleramt noch der Bundestag erfuhren davon.
* Auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verschwiegen die BND-Mitarbeiter das Vorgehen der Amerikaner. Diese Verschleierungstaktik könnte BND-Präsident Gerhard Schindler den Job kosten.
sueddeutsche.de, 23.04.2015
 

"IM Bericht" hat gesagt…

BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten
Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen. ...
heise.de, 01.05.2015

"BND-Affäre" hat gesagt…

Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei. ...
spiegel.de, 01.05.2015

"Duldungsstarre" hat gesagt…

BND-Affäre : So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen. ...
Constanze Kurz und Frank Rieger, faz.net, 11.05.2015
 

"RWE-Chef packt aus" hat gesagt…

RWE stellt Atomrücklagen in Frage
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient. ...
J. Döschner, WDR, 12.05.2015
 

"Psycho-Trader" hat gesagt…

Wenn Banken Politiker über den Tisch ziehen
Volker Handon über das Innenleben des Finanzsystems. Teil 1
Der ehemalige Wertpapierhändler Volker Handon schildert in seinem Buch Der Psycho-Trader seine fünfundzwanzigjährigen Erfahrungen als Arbitrageur für Banken und Fondsgesellschaften und vermittelt seine Einsichten in ein Finanzsystem, das in seiner akuten Form grundsätzlich mit unlauteren Methoden arbeitet, eine erhebliche Gefahr für die Realwirtschaft darstellt und dank staatlicher Unterstützung künstlich am Leben erhalten wird. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 18.05.2015
 

"Endgame um Hellas" hat gesagt…

Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren
Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden.
Sowohl die Bundesbank wie auch griechische Regierungsvertreter warnten vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens binnen der kommenden Wochen. Die Bundesbank sprach von einer "besorgniserregenden" Lage in Hellas, da die Zahlungsfähigkeit Athens "akut bedroht" sei. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.05.2015
 

Anonym hat gesagt…

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein
Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 05.04.2015
 

"Arte-Doku" hat gesagt…

"Der Papst und die Mafia"
Blut tropft auf Heiligenbildchen
Gedeckt, ermuntert, verehrt: Eine TV-Doku beleuchtet die unheilvolle Verbindung von katholischer Kirche und italienischer Mafia. Das entscheidende Problem spart der Film aber aus. ...
Matthias Drobinski, sueddeutsche.de, 02.06.2015
 

"Völkerrecht"? hat gesagt…

NSA/BND-Skandal: Regierung will Selektoren nicht herausgeben
Das Bundeskanzleramt hat sich angeblich entschieden und will die Liste mit den viel-kritisierten NSA-Selektoren nicht für Bundestagsabgeordnete freigeben. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen und den Parlamentariern berichten. ...
Begründung: "Solange die entsprechenden staatlichen Stellen in Amiland nicht zustimmen, wäre die Herausgabe der Selektoren 'Völkerrechtswidrig'!" "VÖLKERRECHTSWIDRIG" ...
Fazit: "Wir sind die 'Guten' und wenn uns das Völkerrecht in den Kram paßt, dann pochen wir darauf, und wenn nicht, dann nicht / dann sch... wir drauf". ...
heise.de, 10.06.2015
 

"War das wirklich 'nur' Versagen?" hat gesagt…

Bayern-Ei-Skandal : Chronologie des Versagens
In Europa brechen Salmonellen aus, die Spuren führen zur niederbayerischen Firma Bayern-Ei. Und was tun die Behörden? Sie sehen weg, verzögern, verharmlosen. ...
Von Philipp Grüll und Frederik Obermaier, sz.de, 11.06.2015
 

"Das 'Horrorhaus' von Berlin" hat gesagt…

Monströse Zustände in der Grunewaldstraße 87 - eine Spurensuche
Erst waren es nur ein paar Roma-Familien. Dann kamen immer mehr in die Berliner Grunewaldstraße 87. Es war der Beginn einer monströsen Geschichte. Nun gibt es Hinweise auf die Hintergründe. ...
Sidney Gennies, tagesspiegel.de, 21.06.2015
 

Anonym hat gesagt…

Ist das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern? ...
http://blog.fefe.de/?ts=ab623695
 

Anonym hat gesagt…

Fast 57.000 erfolgreiche Widersprüche
Immer mehr rechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen
Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Hartz-IV-Sanktionen haben Medienberichten zufolge Erfolg, weil die Maßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind. ...
rp-online.de, 13. Juli 2015
 

„Neustart der Geisterfahrer“ hat gesagt…

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder. ...
netzpolitik.org, 18.08.2015
 

"Die wollen nur spielen" hat gesagt…

US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Nicht die NSA, aber offenbar die CIA hatte einem Spiegel-Bericht zufolge mehrere Jahre direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf deutschen Telefon- und Faxverkehr. Das widerspricht bisherigen Aussagen von BND-Mitarbeitern. ...
heise.de, 05.09.2015
 

Anonym hat gesagt…

Wahrheit über diese Welt - die ihr nicht verstehen werdet - (YouTube-Video)
 

"Emmanuel Goldstein" hat gesagt…

Woher haben Sie dieses Geld?
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Die Welt ist voller Überraschungen und voll von Geld. Sind Sie sicher, dass das Geld in Ihrer Tasche wirklich Ihnen gehört? Täuschen Sie sich nicht! ...
zeit.de, 13. Oktober 2015
 

"harter Knochen" hat gesagt…

Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht
In Crickhowell ist man stolz auf die vielen kleinen Einzelhändler in der High Street. Damit das so bleibt, fordern die Ladenbesitzer fairen Wettbewerb: Auch die Multis sollen Steuern zahlen.
Die Ladenbesitzer eines Ortes in Wales kopieren die Steuertricks von Starbucks und Amazon. Das Beispiel soll Schule machen und die Politik dazu drängen, Schlupflöcher für Konzerne zu schließen. ...
Karl Gaulhofer, diepresse.com, 14.11.2015
 

"Schon wieder so ein Verschwörungstheoretiker" hat gesagt…

Paris, der Terror und die Übungen
Paul Schreyer, telepolis.de, 17.11.2015
Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall? ...
 

"Manager von Autozulieferer" hat gesagt…

EU wusste wohl seit 2012 vom Abgasbetrug
Die Politik soll schon Jahre vor dem VW-Skandal von der Motor-Manipulation bei vielen Herstellern gewusst haben. Ein Insider liefert brisante Hinweise. Die VW-Abgasaffäre droht zur Politaffäre zu werden. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 26. November 2015
 

"Buch über Cyber-Krieg" hat gesagt…

Wie der Staat Kriminellen in die Hände spielt
Geheimdienste lieben Sicherheitslücken: Marc Goodmans, IT-Experte und Berater des FBI, zeichnet in seinem Buch Global Hack ein bedrohliches Panorama der Gefahren im Internet.
Günter Hack, faz.net, 22.11.2015
 

Anonym hat gesagt…

Propaganda des "Islamischen Staats": So kommt der Terror ins Netz
SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft - 04.12.2015, 12:55 Uhr
Der "Islamische Staat" nutzt das Internet für seine Kommunikation und seine Propaganda. SPIEGEL-ONLINE-Recherchen zeigen jetzt: Europäische Firmen stellen die Technik für die Web-Zugänge bereit. Wie der Handel funktioniert, wo die Anlagen stehen - der Überblick. mehr...

Terrormiliz: Europäische Firmen ermöglichen "Islamischem Staat" den Internetzugang
SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft - 04.12.2015, 12:19 Uhr
Der IS braucht das Internet, um zu kommunizieren und seine Propaganda zu verbreiten. Die Terrormiliz nutzt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dafür Zugänge, die ihr europäische Satellitenbetreiber bieten. mehr...
 

"Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte" hat gesagt…

Endlich straflos überwachen
Martin Holland, heise online, 11.12.2015
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
 

"Milliardenbetrug" hat gesagt…

Banken drohen Razzien wegen dubioser Aktiendeals
Steuerfahnder ermitteln offenbar gegen mehr als 100 Banken und Fonds. Sie sollen den Staat mit Aktiendeals um Steuern in Milliardenhöhe gebracht haben. Die Behörden drängen sie nun zum Handeln. ...
welt.de, 14.12.2015
 

"Ein Einzelfall" hat gesagt…

Korruptionsverdacht : Razzia bei den Stadtwerken Neuss
Bei den Stadtwerken Neuss haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das LKA am Mittwoch Razzien durchgeführt. Ermittelt wurde wegen des Verdachts von Untreue- und Korruptionsstraftaten gegen Geschäftsführer Heinz Runde. Das LKA war mit 80 Ermittlern im Einsatz. ...
Andreas Gruhn und Frank Kirschstein, rp-online.de, 16.12.2015
 

"Systemfehler" hat gesagt…

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 19.12.2015
 

"Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" hat gesagt…

Bayerische V-Mann-Affäre : LKA-Beamter forschte seine Nachbarn aus
Die V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt hält so einige pikante Details parat: Einer der verdächtigten Beamten soll regelmäßig die Polizeidatenbank nach seinem Heimatort abgesucht und so seine Nachbarn ausgespäht haben.
faz.net, 20.12.2015

Aber, keine Sorge, das ist nur ein "bedauerlicher" "Einzelfall" ...
 

"Das ist doch alles schon sooo lange her" hat gesagt…

US-Army: Ein Kodex für die Welt und Keime fürs Volk
Operation Sea-Spray war eine der größten Menschenversuche
Haben Sie schon Mal vom Nürnberger Kodex gehört? Anlass für den Ärztekodex von 1947 waren Verbrechen, insbesondere Menschenversuche, im Namen der medizinischen Forschung im Dritten Reich. Am 9. Dezember 1946 begann der Nürnberger Ärzteprozess - im Rahmen der Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 - gegen KZ-Ärzte. ...
Florian Osrainik, telepolis.de, 20.12.2015
 

"vogelwilde Dinge" hat gesagt…

Schnüffelcode in Juniper-Netzgeräten: Weitere Erkenntnisse und Spekulationen
Die Analysen der ScreenOS-Updates fördern vogelwilde Dinge zu Tage. So gab es zwei unabhängige Hintertüren. Die SSH-Backdoor kann dank des veröffentlichten Passworts jeder ausnutzen; die komplexere VPN-Lücke beruht wohl auf einer bekannten NSA-Backdoor. ...
heise.de, 21.12.2015

[→ "Aber keine Sorge! Das ist sicherlich nur ein 'bedauerlicher' 'Einzelfall'. Ihre Daten sind sicher!" ...]
 

"Bundesrechnungshof" hat gesagt…

Schludriger Umgang mit Steuergeld - Kritik an Jobcentern
Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "nicht richtig einzusetzen". Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach Fördergelder sogar doppelt. ...
sueddeutsche.de, 21. Dezember 2015
 

"Italien" hat gesagt…

Der Feuerbakterien-Krimi geht weiter
In Apulien, dem Stiefelabsatz Italiens, stehen der Bauspekulation heute 70 Millionen Olivenbäume im Weg: Seitdem der Salento, der südliche Teil Apuliens, vom Tourismus entdeckt wurde, ein großer Teil der Küste aber unter Naturschutz steht, dringen die Spekulanten in das Hinterland ein. In eine Landschaft, deren Gesicht seit Jahrtausenden von Olivenhainen geprägt ist – und nicht von Hotelanlagen, Golfplätzen, Schnellstraßen, Einkaufszentren, Feriendörfern, die erst gebaut werden können, wenn die unter Naturschutz stehenden Olivenbäume beseitigt sind. ...
petrareski.com, 21. Dezember 2015

→ s.a.: Alles muss raus
Eine Kultur schafft sich ab: Italien war einmal eines der schönsten Länder der Erde. Doch in wenigen Jahren hat die italienische Bauspekulation jahrhundertealte Kulturgüter zubetoniert oder verscherbelt. Jetzt muss man die letzten Reste unbedingt vor den Italienern retten. ...
Von Petra Reski, DIE ZEIT Nr. 26/2015, 12. Juli 2015
 

Anonym hat gesagt…

Afrika : Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen. ...
Von Matthias Krupa und Caterina Lobenstein, DIE ZEIT Nr. 51/2015, 30. Dezember 2015
 

"Wer erhält das globale Finanzsystem am Leben?" hat gesagt…

Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist?
Ernst Wolff, telepolis.de, 04.02.2016
 

"Struktur jenseits des demokratischen Systems" hat gesagt…

Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016
 

"DER FEHLENDE PART" hat gesagt…

Geld ist alles – Wie Finanzgiganten die Welt mit Schulden regieren [S2 - E77] (YouTube-Video)
* Der globale Schuldenberg wird immer größer. Allein seit der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 ist er um 17 Prozent gestiegen. EZB-Chef Mario Draghi will dieser Entwicklung mit Niedrigzinsen und bald auch mit Negativzinsen entgegenwirken. Doch kann das den nächsten großen Finanzcrash, den nicht wenige Finanzexperten prognostizieren, wirklich aufhalten? Wohl kaum, solange sich nicht Grundlegendes am Finanzsystem und seiner Akteure ändert.
* Eines der weltweit einflussreichsten Unternehmen ist der Konzern BlackRock, der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Larry Fink, Gründer und Firmenchef von BlackRock, wird auch der König der Wall Street genannt. Mit 4 Billionen US Dollar verwaltet der Finanzgigant das 10-fache Volumen des deutschen Bundeshaushaltes.
* Max Keiser, früher selbst Börsenmakler in New York, wurde mit der RT-Sendung Keiser Report längst zum Kult. Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck zählt er JP Morgan und Goldman Sachs als wahre Finanzmonster auf. Nach der Staatspleite in Griechenland sollen diese angeblich Deutschland als nächstes Ziel im Visier haben. Keisers Tipp an Kanzlerin Merkel: Schnell rauf mit den Zinsen.
* Dr. Wolfgang Schultheiss war von 2005 bis 2010 deutscher Botschafter in Griechenland. Nun besuchte er das Land erneut um dort sein neues Buch Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen vorzustellen. Zurück in Deutschland berichtet der Botschafter a.D. gegenüber RT von möglichen Lösungen für Griechenlands Schuldenproblem.
deutsch.rt.com, 6.05.2016
 

"Teilzeit-Trick" hat gesagt…

Die bittere Wahrheit über das deutsche "Jobwunder"
Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. ...
welt.de, 30.05.16
 

Anonym hat gesagt…

Vorteilsnahme im Amt - Für Hillary Clinton wird es eng
Ein Sieg Hillary Clintons ist längst keine ausgemachte Sache mehr. Selbst die New York Times, das Organ der fest hinter der Präsidentschaftskandidatin stehenden US-Großbourgeoisie, warnte am Mittwoch seine Leser vor zu viel Gelassenheit und stellt ein bis zum Schluss hartes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Donald Trump in Aussicht. Das hat gute Gründe. Wegen Hunderter von Millionen verschwundener Dollars gibt es eine neue Kontroverse um die Clinton Stiftung. Von Wohltätigkeitsbetrug ist die Rede. ...
Rainer Rupp, rt.com, 26.08.2016
 

Anonym hat gesagt…

NSA-Skandal und BND-Überwachung: Internet-Knoten De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik
Die Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang auf ihren Kabeln eingereicht. Spätestens mit der Vorlage des neuen BND-Gesetzes habe man nicht mehr anders gekonnt, als vor Gericht zu ziehen, heißt es aus Frankfurt. ...
Monika Ermert, heise.de, 16.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016
 

"Nusra-Front" hat gesagt…

Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

– Quelle: http://www.ksta.de/24802176
 

"Verraten und verkauft" hat gesagt…

[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.

New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.

Wie lange weiß der BND davon?

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.

Seit 2005! 2005!!

Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!

Na dann schaut mal hier:

Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.

Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.

blog.fefe.de, 27.09.2016
 

"Arzneitests an Demenzkranken" hat gesagt…

Ein ethischer Tabubruch ohne Not
Im Schatten der US-Wahl hat der Bundestag die Ausweitung von Medikamententests an Demenzkranken gebilligt. Das ist beunruhigend und zerstört Vertrauen. ...
Rainer Woratschka, tagesspiegel.de, 11.11.2016
 

Anonym hat gesagt…

FBI betrieb offenbar Kinderpornografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderpornographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

"Skippy.Skrupellos" hat gesagt…

Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.
  Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14. November 2016
 

"W.K." hat gesagt…

Wolfgang Ksoll 14. Nov 2016 @ 20:06

Beweise vorliegen lassen und Anklage erheben sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Es ist ja unstrittig, dass Steinmeier durch seine Genehmigung, am DE-CIX Daten auszuschleifen zu lassen für die USA, Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht geliefert hat. Das hat ja auch der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch Daten von deutschen Institutionen und Bürgern rechtswidrig in die USA geschafft wurde. Aber wer soll denn wegen Datenschutz- oder Spionagevorwürfen Anklagen erheben? Der Generalbundesanwalt ist weisungsabhängig von der Bundesregierung, der Steinmeier und Maas angehören. Catch 22. Wir haben keine Mechanismen, dass Institutionen Anklagen gegen sich selber durchsetzen können. Da kannst Du in aller Seelenruhe Rechtsbeugung im Amt betreiben und brauchst nicht mal die Immunität als Abgeordneter in Anspruch nehmen. Nicht mal bei Straftaten wie der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, die bei Staatsgeheimnissen dann zum Landesverrat wird. ...
 

"Cum D-ex-ter" hat gesagt…

Cum-Ex-Geschäfte : Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt
Mit dubiosen Dividendendeals haben Banken und Finanzkonzerne mehr als zehn Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Nach SPIEGEL-Informationen spielte die Großkanzlei Freshfields dabei eine wichtige Rolle.
Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat in einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. ...
Martin Hesse und Anne Seith, spiegel.de, 18.011.2016
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Kleines Update zu den Zahlen bei der FBI-Malware-Darknet-Story:

»In all, the FBI obtained over 8,000 IP addresses, and hacked computers in 120 different countries, according to a transcript from a recent evidentiary hearing in a related case.«

Nun fragt ihr euch vielleicht: Hey, einen Durchsuchungsbeschluss für 8000 Rechner zu kriegen, und das auch noch in anderen Ländern, das war doch bestimmt sehr schwierig? Eigentlich geht das überhaupt nicht, in anderen Ländern böse Dinge zu tun. Man stelle sich mal vor, die deutsche Polizei stellt sich an die Grenze zu Polen und ballert auf der anderen Seite der Grenze Menschen nieder!

Aber ich kann euch beruhigen. Das war alles voll legal. Das FBI hatte einen Durchsuchungsbeschluss. Ja, einen. Nicht pro Opfer. Insgesamt. Und damit fühlten sie sich legitimiert, in 120 Ländern 8000 Rechner aufzumachen.

Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!1!!
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Wie kommt es eigentlich zu Cum-Ex-Geschäften? Und wieso ist dafür niemand in den Knast gegangen?

ARD Monitor erklärt da mal die Details. ...
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

DER FEHLENDE PART: Der illegale Krieg in Syrien (Youtube)
deutsch.rt.com, 09.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Ach du Kacke. Erinnert ihr euch an die Meldung Ende letzten Jahres über Flint, Michigan? Die mit dem Blei im Trinkwasser? Wo Michael Moore dann die ganze ganz ekeligen Aspekte auspackte? Wo dann die Klägerin in ihrem Haus erschossen wurde? Und wo dann rauskam, dass das Geld dagewesen wäre, aber der Bürgermeister hatte es lieber an eine Wahlkampf-Organisation gespendet?

Die Story? Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs:

Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America. In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher. ...

blog.fefe.de, 23.12.2016
 

"Bürgerbrief" hat gesagt…

Desinformieren unsere Medien mittlerweile mit geradezu krimineller Energie?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,
die Indizien häufen sich, dass das Jahr 2017 äußerst konfliktgeladen sein wird. Dafür sprechen Quellen (siehe unten), auf die ich mich in diesem Bürgerbrief beziehe. Sie allein werfen schon ein überaus schlechtes Licht darauf, in welchem Land wir leben, vor allem aber von welcher Mischpoke von Politikern wir regiert werden, und wie sich die USA in der Welt verhalten. Gelinde gesagt, schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen.
Es ist z.B. eine Frechheit ohnegleichen, dass die US-Regierung, jedenfalls ihr Geheimdienst CIA, einräumt, für den Syrien-Krieg verantwortlich zu sein (vgl. Q01) und zugleich gebetsmühlenhaft Russland für die Toten von Aleppo verantwortlich macht. Und nun will "die US-Regierung (...) kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren"; wobei "die geplante Aufrüstung (...) vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen" soll (vgl. Q14). 
... und die DWN sind sich für eine solche Werbung nicht zu schade. 
Das ist nicht nur unseriös, sondern überdies ein Symptom für ein ganz massives Theorie-Defizit. Das heißt, sie diskutieren "ihre" Tatsachen nicht in sich stimmig in einem umfassenden sozialen Kontext (Was das bedeutet - dazu später mehr in einem längeren Text T05, vgl. Q13). Ja und für jenes Theorie-Defizit möchten sich die DWN von ihren Lesern auch noch bezahlen lassen (Q07). Ganz schön frech. Jedenfalls sind sie mich als Leser, der sie regelmäßig erwähnt und zitiert, dann los! Denn wisse: werden Menschen in den sozialen Medien erst einmal bezahlt, leidet ihre Qualität. Mit der ist es jetzt schon nicht gut bestellt.

Das alles hört sich nicht gut an. Dennoch wünsche ich allen LeserInnen ein möglichst gutes Jahr, und dass mein politischer Pessimismus gegenstandslos sein möge.

Herzliche GrüßeFranz Witsch
www.film-und-politik.de

→ Vollständiger Text: http://www.film-und-politik.de/Politik/BB-139.pdf
 

"Kriminelles Gesindel in Nadelstreifen?" hat gesagt…

Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Staatsaffäre" hat gesagt…

Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Alexander.Welicki" hat gesagt…

Die Mafia in Frankreich

Bei uns herrscht die Mafia - Die Mafia in Frankreich (1/3)

http://www.arte.tv/guide/de/057866-001-A/die-mafia-in-frankreich-1-3

hier detailliert am Beispiel Frankreich beschrieben.

Wenn das hier genauso ist und das ist zu vermuten ....
 

"Gefunden" hat gesagt…

Die 10 Regeln der permanenten geheimen Regierung ...

„Die „permanente geheime Regierung“, mit den Finanzeliten als Minister und Kanzler, gestützt von gekauften Klugmäulern, Spitzeln und mit direkten Drähten zu den modernen Geharnischten, die jeden Mordauftrag befolgen, weil sie ihre Lehen und Pfründe nicht verlieren wollen. Und alles flankiert von der Gedankenindustrie.“ Erst war das nur unbewiesenes Hörensagen, doch dann rutschte einem ihrer Herolde versehentlich die Gebrauchsanweisung mit ihren zehn Geboten aus der Tasche. Und da standen die Grundregeln ihrer Macht:

Artikel 1: Der Wert eines Menschen bemisst sich nach seiner Habe. Diese zu schützen und zu mehren ist das oberste Staatsziel.

Artikel 2: Alles was das oberste Staatsziel fördert, ist moralisch gut.

Artikel 3: Alles was das oberste Staatsziel hemmt, ist moralisch verwerflich.

Artikel 4: Sozialgesetze und Alimentierungen daraus sind immer an Staatsgrenzen gebunden. Da sie (die Erstgenannten) ein schlechtes Beispiel für andere Völker sind, müssen die sie bedingenden Grenzen beseitigt werden, der Rest erledigt sich dann von alleine.

Artikel 5: Einschränkungen des Zugewinns dürfen nicht durch Ländergrenzen behindert werden. Also gilt analog dazu das unter A. 4 Formulierte.

Artikel 6: Kulturelle Eigenheiten und Sprachenvielfalt behindern die Vorgaben aus A. 1 (Siehe auch: Lehren aus Turmbau zu Babel).

Artikel 7: Zwangsabgaben des Staates sind für die Habenden (siehe A.1) nur symbolisch zu erheben, sie dürfen alleine vom Prostituiertenlohn der Nichthabenden einbehalten werden.

Artikel 8: Die staatlich so gesammelte Kollekte ist wie folgt zu verwenden: a/Bau und Unterhalt für eine die Wirtschaftsabläufe fördernde Infrastruktur. b/ Subventionierung und Risikoabsicherung der Habenden c/ Unterhalt und Aufbau einer alle Lebensbereiche überwachende und regelnde Bürokratie.

Artikel 9: Um Solidarität unter den Prostituierten zu unterbinden, sind sie auf jede nur denkbare Art zu teilen und zu stufen. Bei aufkommender Unzufriedenheit ist der Unmut auf Untergruppen von Ihresgleichen zu richten.

Artikel 10: Brot und Spiele sind reichlich anzubieten. Günstigerweise verpackt in Verkaufsempfehlungen von Waren, die eigentlich niemand braucht.

Kommentar von "hgeiss" bei telepolis.de, 9.3.2017
 

"Neue Betrugsmasche" hat gesagt…

Fangfragen am Telefon
Ein merkwürdiger Anruf, eine vorgetäuschte technische Störung und dann die Frage „Können Sie mich hören?“ – Bloß nicht mit „ja“ antworten, warnt das Landeskriminalamt.
Katharina Iskandar, faz.net, 15.03.2017
 

Anonym hat gesagt…

Razzia in Budenheim : Ausländerbehörde stellt Kirche auf den Kopf

Die Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen hat am Mittwoch die St. Pankratiusgemeinde in Budenheim durchsucht. Das sorgt jetzt für Streit.

Eigentlich ist es nicht üblich, dass Behörden Kirchen durchsuchen wie Kneipen im Rotlichtmilieu. Deswegen ist auch die Aufregung groß. Hintergrund der Razzia ist, dass ein syrischer Flüchtling in der katholischen Pankratiusgemeinde Kirchenasyl hatte. Der Syrer sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. ...

swr.de, 24.03.2017
 

Anonym hat gesagt…

USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Globalisierung und Entwurzelung
Die Wirtschaft nimmt uns alles weg
Deleuze und Guattari sagen, dass "multinationale Unternehmen eine Art glatten, deterritorialisierten Raum herstellen" (Mille Plateaux), was wir in der Regel "Globalisierung" nennen.
Als unübertroffene Modelle der "unverantwortlichen Firma" (Luciano Gallino), sind die multinationalen und delokalisierten Unternehmen überall und nirgendwo. Sie sind überall, wenn es darum geht, in jeder Ecke des Planeten billig auszubeutende Arbeitskraft zu finden und Produkte zu verkaufen (gemäß der beiden Hebel der Verlagerung der Produktion und der Masseneinwanderung, sprich der neuen Massendeportation von Arbeitern, die ad libitum ausgebeutet werden können). Und sie sind nirgendwo, wenn es darum geht, die Gewinne aus dem Verkauf zu erklären, Steuern zu zahlen und die Würde der menschlichen Arbeit sowie die Umwelt zu achten. ...
Diego Fusaro, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
 

Anonym hat gesagt…

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
 

"Wachsamkeit ist eine notwendige Bedingung für Freiheit" hat gesagt…

Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017
 

Anonym hat gesagt…

US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von "Raubüberfall"
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Das russische Außenministerium spricht von einem "Raubüberfall".
US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.
deutsch.rt.com, 25.04.2018