Umsonstladen-Mainz: * Legal? Illegal? Scheißegal! ¹

Sind Kapitalist:innen und Neoliberale - und deren Apologet:innen, Helfer:innen und Helfershelfer:innen - am Ende auch noch die gewitzteren und erfolgreicheren "Autonomen" und Punks? ...

Wie sagte Lorenz Jäger in seinem Nachruf auf Lord Dahrendorf in der FAZ ("Ein Mann von unendlichem Vertrauen", faz.net, 18.06.2009)? "... Die Frage, die sich heute stellt, nach seinem Tod, lautet aber, ob wir dieses Vertrauen noch teilen können. Und ob wir nicht schon längst in eine Konfliktepoche eingetreten sind, für die Dahrendorfs Theorie nicht angelegt war, nicht angelegt sein konnte. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem inzwischen Akteure mitspielen, auf deren zivilisierenden Beitrag wir nicht mehr unbedingt hoffen können." ....

[→] 15.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-krankheitsdividende-1
[→] 23.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-krankheitsdividende-2
[→] 29.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-krankheitsdividende-3
[→] 4.2.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-krankheitsdividende-4

[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung

[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung

[→] https://www.nsu-watch.info

1 Kommentar:

"V.B." hat gesagt…: Können wir das Unvermeidbare mal aussprechen, bitte?

Die sogenannten “NSU-Morde” sind nicht nur mit Wissen des sogenannten “Verfassungsschutzes” durchgeführt worden, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst deckt auch nach wie vor die Mörder. Der Prozess gegen Tschäpe ist eine Farce; die Bundesanwaltschaft setzt alles daran, eine Aufklärung zu verhindern. Das Gerichtsverfahren scheitert daran. Nicht nur in Stuttgart des “Zeugensterbens” wegen, sondern überall scheitern die Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Entweder besteht überhaupt kein echtes Aufklärungsinteresse wie im Stuttgarter Landtag, oder aber die Behörden verschleiern, vertuschen, fälschen und vernichten Beweismittel so, dass eine Aufklärung verunmöglicht wird.

Dasselbe passiert nun mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Hier war Behördenchef Maaßen nachweislich persönlich mit der Akte Amri befasst – und zwar noch vor dem Anschlag. Die angebliche “Aufklärung” besteht aus Vertuschen, Verheimlichen, Abstreiten sowie dem bereits aus der NSU-Affäre bekannten Vernichten und Fälschen von Beweisen. Ströbele berichtet aus der PKGr, dass Amri nicht nur einmal von einem “Verfassungsschutz”-Mitarbeiter mit dem PKW gefahren worden ist, sondern er hatte praktisch einen Chauffeur gestellt bekommen vom deutschen Inlandsgeheimdienst. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ravensburg haben Amri auch nie ohne Weisung von oben auf freien Fuss gesetzt bei der Beweislage.

Hier gilt es einmal festzuhalten:

1) Solcherart Morde und Terroranschläge werden in Deutschland mit Wissen und Beihilfe des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” durchgeführt. Andere Sicherheitsbehörden bis hin zu LKAs agieren in Komplizenschaft.

2) Derselbe Geheimdienst fährt nach erfolgreich durchgeführten Morden und Massenmorden jeweils eine Cover-up, flankiert von Beweisvernichtungsaktionen und der Herstellung von gefälschten Beweisen. Auch hier sind die anderen Sicherheitsbehörden behilflich.

3) Die Bundesanwaltschaft verweigert die Arbeit. Sie will nicht aufklären, will nicht die Wahrheit finden. Sie hilft beim Vertuschen und Verschleiern aktiv mit.

4) All dies geschieht niemals ohne Wissen der Deutschen Bundesregierung. Im Gegenteil, es ist überhaupt nur denkbar, dass zum einen die Regierung, zum anderen die US-Besatzungsmacht das Zepter führen.

5) Die Parlamentarische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht. Obwohl es sowohl bei der Polizei über die Staatsanwaltschaften, Gerichte bis hin zu den Parlamentariern auch jede Menge guten Willen gibt, so ist es trotzdem so, dass der Tiefe Staat gewinnt, und die Wohlmeindenden in den Institutionen längstens gegen den Tiefen Staat verloren haben.

Die staatliche Ordnung ist derzeit in der Bundesrepublik nicht gewährleistet.; 21. Dezember 2017 um 09:23

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