[→] Wikipedia : Projektion_(Psychologie)
[→] Wikipedia : Falsche Verdächtigung
[→] Wikipedia : Üble Nachrede (Deutschland)
[→] Ein neuer CNN-Artikel, der Assange diffamiert, ist selbst nach CNN-Maßstäben verblüffend unehrlich
Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.
nachdenkseiten.de, 23.07.2019
[→] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" - Eine Leseempfehlung
Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 2.07.2019
[→] Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg
Ein Pentagon-Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" sieht den russischen Einfluss weltweit durch "Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ
Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
Florian Rötzer, heise.de, 02. Juli 2019
[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019
[→] 20.06.2019 | https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89380-israel-hat-ueber-80-geheime-atomwaffen-laut-sipri-wirft-aber-iran-nukleare-besessenheit-vor
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Die vermeintliche "russische Spur" bei Europawahlen wird kälter und kälter
Die letzten verzweifelten Versuche der europäischen Nachrichtendienste, Politiker und Mainstream-Medien, am Vorabend der EU-Parlamentswahlen eine "russische Spur" ausfindig zu machen, führen zu nichts. Sie haben sich aber Mühe gegeben. Und das richtig. ...
Anna Belkina, deutsch.rt.com, 17.06.2019
[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→] Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.05.2019
[→] Haltet den Dieb!
Die USA behaupten hartnäckig, Russland habe sich in ihren Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der Wahrheit. So hat der Mueller-Bericht zur „Russia-Gate-Affäre“, der Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, falsch war. Dennoch tun russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019
[→] Obstructiongate
Auf die wunderbare Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die die wichtigsten Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA:A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den tragischen Zustand der einstigen “vierten Gewalt” interessieren. Die Dokumentation ist eine Fundgrube und ein Fallbeispiel par excellénce. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/04/2019
[→] Antideutsche Kampagne : „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“
Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Die radikale Splittergruppe wäre jedoch irrelevant, wenn sie nicht Unterstützung bis in die LINKEN hinein hätte. Mit Sabiene Jahn, Organisatorin von „Koblenz: Im Dialog“, hat Tobias Riegel gesprochen.
nachdenkseiten.de, 04. April 2019
[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus „Der Krieg vor dem Krieg“.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019
[→] Mueller-Dämmerung
Die Mueller-Dämmerung ist nunmehr perfekt: 19 Juristen, 40 FBI-Agenten, 2.800 Vorladungen, 500 Zeugenverhöre, 500 Durchsuchungen, 50 Telefonwanzen, 13 Anfragen an ausländische Geheimdienste, mindestens 25 Millionen Dollar Kosten – Ergebnis: Zero, Null, Nada, Nothing, Niente. “Mueller findet keine Russland-Trump-Verschwörung” , musste das ehemalige paper of the record “New York Times” am Montag titeln – nachdem es mehr als zwei Jahre den Russiagate-Sturm im Medienwald angeführt hatte, der diese Verschwörungstheorie mit täglich neuen Fake News fütterte. In unserem Buch “Wir sind immer die Guten” zitieren wir den Chefkolumnisten der NYT, Thomas Friedman, der im MSNBC-Fernsehen sagte: “Russland hat unsere Wahlen gehackt, das war ein Anschlag wie der 11. September (›a 9/11-scale event‹) auf den Kern unserer Demokratie, ein Ereignis wie Pearl Harbor”. Dramatischer und kriegstreiberischer kann man eine Verschwörungstheorie kaum auftischen – und wenn ein zweiter Senior-Kolumnist der einst angesehensten Zeitung des Landes, Prof. Paul Krugman, sekundiert: “There’s really no question about Trump/Putin collusion” hat jeder brave Leser guten Grund, dies für wahr zu halten – wie die Massenverichtungswaffen des Irak, wie die Golf von Tonkin Attacke, wie den “Überaschungsangriff” am 11. September. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 27/03/2019
[→] Nato- und Eucom-Kommandeur : "Die Transatlantische Allianz zur Festung machen"
Im Unterschied zu Trump sollen die USA in Europa noch mehr Militär stationieren, die "russischen Gefahr" richte sich gegen die ganze Gesellschaft
General Curtis Scaparrotti, Nato-Kommandeur und Kommandeur des European Command, hat am Dienstag vor einer Woche in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats dafür geworben, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa auszubauen und die zusätzlichen Ausgaben durch Aufstockung der noch unter Obama gestarteten European Deterrence Initiative (EDI) zu sichern. Es seien mehr Soldaten, Kriegsschiffe und andere Waffensysteme nötig, um der "russischen Gefahr" zu begegnen, die das transatlantische Bündnis immer stärker bedrohe. ...
Florian Rötzer, heise.de, 14. März 2019
[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019
[→] US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei steht weiterhin unter massivem Druck der USA, die ihn beim 5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019
[→] Schulstreiks : Merkel sieht Russland am Werk
Bundeskanzlerin kann sich nicht vorstellen, dass deutsche Schüler aus eigenem Antrieb für Klimaschutz auf die Straße gehen
Nicht nur belgische Umweltministerinnen haben eine recht krude Sicht auf die neue Jugendbewegung, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offensichtlich eine Freundin von Verschwörungstheorien.
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 17. Februar 2019
[→] USA : Kommission warnt vor einem EMP-Krieg
Russland, China, Iran und Nordkorea könnten einzeln oder auch zusammen einen EMP-"Blitzkrieg" gegen die USA und ihre Alliierten führen ...
Florian Rötzer, heise.de, 16. Februar 2019
[→] Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)
Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt
Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 5.2.2019
[→] Integrity Initiative taucht ab
Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account
Wer jetzt auf die Webseite der Integrity Initiative geht, wird mit dem Hinweis begrüßt, dass der gesamte Inhalt der Website vorübergehend entfernt wurde, auf anderen Seiten heißt es lapidar: "You are not authorized to access this page." Die u.a. vom britischen Außenministerium geförderte Organisation, die sich als NGO darstellte und das Ziel hatte, russische Desinformation durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks von nationalen "Zellen" zu bekämpfen, ist nach dem Leak von internen Dokumenten (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?) in Deckung gegangen. ...
Florian Rötzer, heise.de, 24. Januar 2019
[→] Wie unabhängig sind die Facebook-Faktenchecker?
Nachdem Facebook vor zwei Jahren bereits in Deutschland ein fragwürdiges Programm zum politischen Faktencheck begann, startet nun ein paralleles Projekt in Großbritannien, wieder unterstützt von diversen Superreichen
Die Vorstellung, dass hinter dem wachsenden Misstrauen in etablierte Institutionen in erheblichem Maße falsche Informationen stecken würden, welche die Menschen bewusst in die Irre führen und die man daher zentral korrigieren sollte, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen - wenig überraschend vor allem in den etablierten Institutionen selbst.
Dort vertraut man zunehmend auf Faktenchecker, die weiträumig gegen Desinformationen vorgehen sollen. Facebook arbeitet mittlerweile in über 20 Ländern mit Faktencheck-Organisationen zusammen, die prüfen sollen, ob fragwürdige, häufig geteilte Meldungen und Artikel den Tatsachen entsprechen. Falschbehauptungen werden anschließend in ihrer Sichtbarkeit für Facebook-Nutzer herabgestuft. Das als "falsch" deklarierte ist fortan schwerer aufzufinden, weniger Menschen sehen es. ...
Paul Schreyer, heise.de, 21. Januar 2019
[→] Gefährlicher Wahn
Das Verhalten der NATO zeigt alle Anzeichen einer schweren psychischen Störung.
Stellen wir uns vor, die NATO wäre eine Person. Würden Sie ihr Ihren Haustürschlüssel und eine Waffe anvertrauen, damit sie Sie schützt? Jochen Mitschka untersucht auf Grundlage eines Artikels auf ZeroHedge die psychischen Defekte der NATO und zieht daraus die nötige Schlussfolgerung über die Mitgliedschaft Deutschlands.
Jochen Mitschka, rubikon.news, 15. Januar 2019
[→] Die große Medien-Koalition gegen RT Deutsch
Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch.
Der russische Auslandssender RT Deutsch bemüht sich um eine Rundfunklizenz in Deutschland – und die großen deutschen Medien versuchen, eine Welle der Empörung dagegen zu entfachen. Noch infamer als das Verhalten der Privatmedien ist das antirussische Engagement des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der die Landesmedienanstalten auffordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“ ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 15. Januar 2019
[→] Wer und was bedroht langfristig die nationale Sicherheit der USA?
Die Phantasie von Pentagon, Geheimdiensten oder Außenministerium scheint begrenzt zu sein, der Defense Science Board sieht die US-Militärmacht hingegen wegen mangelhafter Logistik bedroht ...
Florian Rötzer, heise.de, 10. Januar 2019
[→] Wissenschaftler: "Integrity Initiative" Teil britischer Geheimoperationen im In- und Ausland
Die Leaks zur "Integrity Initiative" haben - obwohl vom Mainstream ignoriert - die Aktivitäten jenes von Großbritannien finanzierten verdeckten Einflussnetzwerks lahmgelegt, sagt ein führender britischer Wissenschaftler, der sogar die Möglichkeit einer Auflösung sieht. ...
deutsch.rt.com, 10.01.2019
[→] Die bösen Anderen
Viele können trefflich darüber debattieren, welches Land oder welchen Diktator uns die Politik gerade wieder als besonders bösen Teufel verkauft. Sie wittern Kriegspropaganda, in der Regel nicht zu unrecht. Doch sobald politisch geschürte Feindbildprojektionen den eigenen kleinen Lebenskreis berühren, versagen solche Einsichten regelmäßig und gruppendynamisch. Dieser massenpsychologischen Erkenntnis folgt die Agenda der Herrschenden namens „teile und herrsche“ seit Ewigkeiten. Das junge Jahr 2019 lieferte dafür bereits zahlreiche Beispiele. Hier seien nur zwei genannt.
Ein Kommentar von Susan Bonath, kenfm.de, 7.1.2019
[→] Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden ...
Florian Rötzer, heise.de, 06. Januar 2019
[→] "Russland-Affäre": Trump-Dossier wurde verfasst, damit Hillary Clinton US-Wahlen anfechten kann
Die sogenannte "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten beruht vor allem auf einem Dokument, das ein britischer Ex-Geheimdienstmann verfasst hatte. Dieser gestand nun: Es handelte sich um ein politisches Manöver, um Trumps Wahlsieg anfechten zu können. ...
deutsch.rt.com, 21.12.2018
[→] BBC wollte "um jeden Preis" russische Spur hinter Protesten in Frankreich finden
Ein geleakter Chat zwischen einer BBC-Korrespondentin und einem freien Mitarbeiter in Paris bringt den britischen staatlichen Sender in Erklärungsnot. Fragwürdige Manipulationsversuche der Briten könnte sogar bei der OSZE thematisiert werden, sagte Maria Sacharowa. ...
deutsch.rt.com, 17.12.2018
[→] Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?
Nach geleakten Dokumenten wurden "Cluster" in mehreren Ländern, darunter Deutschland, mit Mitarbeitern gegründet, die anonym bleiben sollten, um die russische Desinformation zu bekämpfen
Nachdem so viel über russische Beeinflussungskampagnen geschrieben wurden und man den von Russland angeblich geführten Informationskrieg oder die hybride Kriegsführung anprangerte, sind die nun geleakten Dokumente der britischen Integrity Initiative ein gefundenes Fressen für die russischen Staatsmedien. Nach den von Anonymous geleakten Dokumenten geht die Initiative gegen die Desinformationskampagne des Kremls vom britischen Außenministerium aus und wird finanziell auch von der Nato, dem US-Außenministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und Facebook unterstützt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 26. November 2018
[→] Anonymous deckt massive antirussische Psyop auf – gesteuert von London, Washington und NATO
Anonymous hat zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die eine von Großbritannien geführte, internationale Geheimoperation aufdeckt. Unter dem Vorwand, "russischer Propaganda" entgegenzuwirken, wird massiv auf Politik und öffentliche Meinung Einfluss genommen. ...
deutsch.rt.com, 23.11.2018
[→] Populismus und Demokratie : Er steckt hinter allem
Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt - in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht.
Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ins Jahr 2100 vielleicht: Wem werden Historiker die Hauptverantwortung dafür geben, dass zwischen 2010 und 2020 liberale Demokratien weltweit zu kollabieren begannen? Wladimir Putin. ...
Peter Maxwill, spiegel.de, 22.09.2018
[→] Der Faschismus der anderen
Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie
Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus - eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der "neuen Autokraten" von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.
Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Al-bright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus? ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 22. September 2018
[→] Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg
Als im Jahre 1949 die NATO gegründet wurde, geschah das offiziell als Reaktion auf die latente und anwachsende Bedrohung der US-amerikanischen Nation und ihrer westlichen Verbündeten durch die aggressive kommunistische Sowjetunion. Überhaupt seien die teuren Werte westlicher Demokratie durch kommunistische Diktaturen bedroht. War dem tatsächlich so? Untersuchen wir dazu einmal die geostrategische Politik westlicher Staaten in den 1940iger und 50iger Jahren. ...
peds-ansichten.de, 15. Mai 2016
[→] Russland : Eskalation im Medienkino
Propaganda, Deutungshoheit und mögliche Fortschritte im Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen
Wir haben ein Wahrheitsproblem mit Russland. Es bringt sogar den Zweifel zum Durchdrehen. Die gute alte westliche "Schule des Zweifels" als Methode zur Wahrheitsfindung hilft nicht mehr viel, wenn der Zweifel selbst als Teufel der russischen Destabilisierungsmethode ausgemacht wird. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] Skripal-Fall : OPCW kritisiert den Direktor
Der türkische OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü machte offenbar falsche Angaben, die den Verdacht auf Russland lenken und andere Staaten freisprechen sollten ....
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Mai 2018
[→] Medien missbrauchen Flüchtlinge
Seit Tagen wird die Meldung lanciert, die syrische Regierung würde Flüchtlinge per Dekret enteignen.
Dabei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung zu Propagandazwecken, denn ein solches Dekret oder Gesetz gibt es gar nicht. Wieder einmal missbrauchen Bundesregierung und angeschlossene Presse ihre eigenen Opfer — die syrischen Flüchtlinge — für Attacken gegen deren Heimatland. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 03. Mai 2018
[→] Neuer Vorwurf gegen Assad : "Er enteignet Flüchtlinge"
Das Auswärtige Amt spricht von einem "perfiden Vorhaben". Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht
Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] Seltsame Medienkorrekturen im Skripal-Fall
Unkommentierte Veränderungen von Berichten verstärken den Verdacht, dass Informationen manipuliert werden, allerdings nicht von Russland ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 03. Mai 2018
[→] Skripal-Nervengift-Anschlag ist aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden
Aufklärung gibt es ebenso wenig wie beim angeblichen Giftgas-Angriff in Douma ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. April 2018
[→] Mut tut gut!
Es gilt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist.
Leben wir in einer Gesellschaft ohne Opposition? Kritische Psychologen debattieren Anfang März auf einem Kongress in Berlin diese Fragestellung, die bereits der Philosoph Herbert Marcuse 1964 aufgeworfen hatte. Die jährliche Tagung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) wurde dabei im Vorfeld mit Antisemitismusvorwürfen attackiert. So inhaltlich konstruiert diese Vorwürfe auch sind, so machten sie doch deutlich, mit welchen Methoden heutige Opposition geschwächt werden soll. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 28. April 2018
[→] Der Nicht-Mord : Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die Hysterie, die gegenseitigen Anschuldigungen und die Absurditäten zugenommen. Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018
[→] Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May
Zwischenruf eines Richters
Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei "äußert wahrscheinlich", dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. ...
Peter Vonnahme, telepolis.de, 12. April 2018
[→] Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets
Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. April 2018
[→] Giftanschlag auf Sergej Skripal : Britisches Institut fand keine Quelle für Skripal-Gift
Wissenschaftler des britischen Verteidigungsministeriums können nicht sicher sagen, ob das Gift im Fall Skripal aus Russland stammte. Die Quelle sei nicht bestimmbar. ...
zeit.de, 3. April 2018
[→] Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln - Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Alexander Unzicker, telepolis.de, 01. April 2018
[→] Lügt die britische Regierung?
Der britische High Court widerspricht den Behauptungen der Regierung.
Die Hoffnung, dass sich Politik und Presse in den Ländern der westlichen Welt aufgrund der Unschuldsvermutung im Fall des Mordversuches an dem ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia erst einmal in Ruhe üben würden, bis Beweise auf dem Tisch liegen, scheint leider zunichte. Stattdessen beherrschen zunehmend Strafen, Vorverurteilungen und Hysterie das Bild.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 28. März 2018
[→] Die amerikanische Beeinflussungsparanoia
Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21. März 2018
[→] Peter Becker : „Russland stellte man als Angreifer hin“
Im Nachgang der Veranstaltung „Krieg und Frieden in den Medien“ (wir berichteten) haben die NachDenkSeiten ein Kurz-Interview mit dem Mitglied der internationalen Juristenorganisation IALANA, Peter Becker, geführt, von dem die Idee zu der Konferenz in Kassel ausgegangen ist. Becker legt darin dar, dass für ihn insbesondere die problematische Berichterstattung deutscher Medien zu Russland den Anstoß zu der Veranstaltung gegeben hat ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. März 2018
[→] Beweise, bitte!
Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie - ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018
[→] Ukrainischer Außenminister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder prüfen
Der "weltweit wichtigste Lobbyist für Putin": So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler Schröder. Der soll nach Willen Klimkins deshalb auch auf die Sanktionsliste. ...
spiegel.de, 19.03.2018
[→] "Putin ist schon lange kein Partner mehr"
Verteidigungsministerin von der Leyen wirft Russlands Präsident vor, Krisen zu provozieren. Als Gegner möchte sie ihn aber nicht bezeichnen.
zeit.de, 19. März 2018
[→] Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018
[→] Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel „Russian to Judgement“ qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018
[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf craigmurray.org.uk
Mittwoch, 21. März 2018
Montag, 19. März 2018
Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? [update]
[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung
[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung
[→] https://netzpolitik.org/?s=massenüberwachung
[→] s.a. hier im Blog: "Fördern und Fordern" – Legal - illegal? Scheißegal! – Der ÖRR in Deutschland – Wo ein Trog ist – Rechtsfreie Räume in Deutschland? – Höchstrichterliche Entscheidungen – IRRE ! – Ruled by criminals? – Schurkenstaat USA?
[→] 9.1.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Buendnis-von-digitalen-Buergerrechtsorganisationen-fordert-Verbot-automatisierter-Gesichtserkennung-4630871.html
[→] 20.12.2019 | https://deutsch.rt.com/inland/96064-kriminelle-arabische-clans-so-funktioniert
[→] 20.12.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282
[→] 20.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Berateraffaere-Von-der-Leyens-Mobiltelefon-sicherheitsgeloescht-4621353.html
[→] 20.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Voelkerrecht-4620334.html
[→] 20.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-4
[→] 17.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-3
[→] 13.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-2
[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden
[→] 14.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-feind-im-innern
[→] 12.12.2019 | https://kenfm.de/tagesdosis-12-12-2019-das-digitale-versorgung-gesetz-und-die-telematikinfrastruktur
[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-termiten-gesellschaft
[→] 5.11.2019 | https://deutsch.rt.com/kurzclips/94294-snowden-permanenter-missbrauch-unserer-persoenlichkeitsrechte
[→] 30.11.2019 | https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen
[→] 29.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html
[→] 29.11.2019 | https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html
[→] 22.10.2019 | http://friedensblick.de/29590/grundsteuer-unsere-parlamentarier-haben-es-mal-wieder-vermasselt
[→] 21.10.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=55733
[→] 21.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-und-Armutsquote-Macron-in-der-Kritik-4561563.html
[→] 17.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93625-bundesarbeitsgericht-erteilt-freibrief-fur-sklaverei
→ s.a. : https://www.heise.de/tp/features/Keine-rechtliche-Schranke-gegen-Lohnraub-4560581.html?seite=all
[→] 17.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-die-welt
[→] Derfleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 | https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019
[→] 16.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-titanic-effekt
[→] 15.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93565-perverse-urteil-gegen-fuhrer-katalanischen-unabhangigkeitsbewegung
[→] 8.10.2019 | https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-verkehrsminister-raeumt-weitere-maut-gespraeche-ein-a-1290605.html
[→] 24.09.2019 | https://deutsch.rt.com/international/92645-usa-verweigern-russischen-diplomaten-visa
[→] 24.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-schattenregierung
[→] „Das Desaster derDeutschen Bahn ist kein Versehen“
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 23. September 2019
[→] 15.09.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Agrarlobbyismus-im-Hinterzimmer-4523321.html?seite=all
[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff
[→] 11.9.2019 | https://zebralogs.wordpress.com/2019/09/11/deutschland-paradies-fuer-geldwaescher
[→] 05.09.2019 | https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren
[→] 05.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/menschenrechte-und-volkerrecht
[→] Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 05. September 2019
[→] 04.09.2019 | https://deutsch.rt.com/international/91978-un-menschenrechtsrat-beschuldigt-usa-grossbritannien-frankreich
[→] 04.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-das-herzland
[→] 3.9.2019 | https://neue-debatte.com/2019/09/03/stade-desolee-die-anwendung-doppelter-standards
[→] 03.09.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimgutachten-zu-Hackbacks-Eindringliche-Warnung-vor-digitalem-Gegenschlag-4512930.html
[→] 03.09.2019 | https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
[→] Amazonien und die Brandstifter – Soja-Barone und Killer, Landräuber und Rinderfarmer. Was nun, Europäische Union?
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 31. August 2019
[→] 28.08.2019 | Leserbriefe zu „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“
nachdenkseiten.de, 28. August 2019
[→] Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“
nachdenkseiten.de, 27. August 2019
[→] 26.08.2019 | https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-strategie-der-glaubhaften-abstreitbarkeit-podcast/
[→] 21.08.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-aller-moral
[→] Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 07. August 2019
[→] Beraterrepublik Deutschland
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24. Juli 2019
[→] Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019
[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019
[→] Geschacher um EU-Spitzenposten : Die Eliten haben gewählt!
Die jüngsten Nominierungen sind Beispiele unter vielen: Ein Stühlerücken, das allseits mit Eleganz vollführt wird und das für die Geschäftswelt auf höchstem Niveau ebenso ein beliebter Sport ist. Die Auserwählten auf dem Festball der Eliten haben manches gemeinsam. Meinung.
Pierre Lévy, deutsch.rt.com, 14.07.2019
[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos
[→] NSU-Zeugensterben
blauerbote.com, 12. Juli 2019
[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019
[→] Auf einer Wellenlänge
Die Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie Lobbyismus unsere Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019
[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Lübcke-Mord und NSU-Zeugensterben
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit zum hessischen „Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung“ geschrieben.
Dazu sollte man vielleicht auch noch mal an das große NSU-Zeugensterben erinnern ...
blauerbote.com, 10. Juli 2019
[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019
[→] Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik
Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen
Eine "gute" Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein. Platon wie Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden - also "Untüchtigen" - die Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die Minderheit der Besitzenden - also Tüchtigen - von Nachteil sei. ...
Rainer Mausfeld, heise.de, 03. Juli 2019
[→] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→] Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→] Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019
[→] Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg
Ein Pentagon-Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" sieht den russischen Einfluss weltweit durch "Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ
Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
Florian Rötzer, heise.de, 02. Juli 2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa
[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019
[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→ s.a. : Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019
[→] [l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht." ...
Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019
[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019
[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019
[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019
[→] Klassismus auf brasilianisch : Rio de Janeiro – Die zweigeteilte Stadt
Ricardo Tristano, neue-debatte.com, 20.06.2019
[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss
In Mecklenburg-Vorpommern existiert das bundesweit dreizehnte Parlamentsgremium, das die Mordserie politisch untersuchen soll
"In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. ...
Thomas Moser, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Rechter Terror als neue Normalität?
Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten - die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019
[→] Brasilien : Machte eine Verschwörung Bolsonaro zum Präsidenten? (Video)
Seit seiner Verhaftung kommt es in Brasilien immer wieder zu Demonstrationen, die die Freilassung von Lula da Silva fordern.
Das Nachrichtenportal The Intercept hat geleakte Telegram-Konversationen veröffentlicht, laut denen sich Richter und Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva verschworen haben. ...
deutsch.rt.com, 15.06.2019
[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019
[→] Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019
[→] Edward Snowden Interview – Der tiefe Staat & wie Einzelpersonen etwas verändern können
Am 15.01.17 interviewten wir Edward Snowden von München aus per Videokonferenz. Angesichts dessen, dass die Thematik trotz der steigenden Relevanz nur wenig Raum im öffentlichen Diskurs bekommt, haben wir entschieden, diesen Beitrag heute erneut zu veröffentlichen. In dem Interview spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken. ...
Zain Raza, actvism.org, 8. Juni 2019
→ vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc
[→] Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle. ...
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 08.06.2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019
[→] "Zombie Vorratsdatenspeicherung" : EU-Staaten fordern umfassende Studie
Der EU-Ministerrat drängt auf eine Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren. Die Kommission soll auch eine "allgemeine" Datenspeicherung ausloten. ...
Stefan Krempl, heise.de, 06.06.2019
[→] NSU : V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem
Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto" war. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Juni 2019
[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→] CDU-Politiker Lübcke : Tod nach zahlreichen Drohungen
Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→] Ibiza-Gate – Geheimdienste und Jan Böhmermann
Die Ibiza-Affäre ist reichlich skurril. Außer Geheimdiensten scheinen auch noch ein pseudolinkes Propagandawerkzeug für die Künstlerszene, das „Zentrum für politische Schönheit“, und irgendwie auch Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Der hatte schon einen Monat zuvor „hellseherische Fähigkeiten“.
Das alles klingt irre, schützt potentielle Täter aber auch, weil diejenigen, die darauf hinweisen, sich in den Augen der Öffentlichkeit einfach durch die Nennung der Fakten irgendwie lächerlich machen – Propagandaspins und Denkverbote machen es möglich. Man muss die FPÖ nicht mögen, um diesen Fall merkwürdig zu finden. Und man sollte nicht den Fehler machen, jeden, der auf diese Merkwürdigkeiten hinweist, als Nazi zu diskreditieren. Dass Rechtsextreme darauf anspringen, ist natürlich auch klar. Das ist von den Tätern so einkalkuliert und gewollt. ...
blauerbote.com, 1. Juni 2019
[→] Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→] Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
Thomas Moser, heise.de, 27.05.2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019
[→] Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation
Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "professionellen" und "internationalen" Strukturen
Bilel Ben Ammar, der Freund des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, war Mitglied einer Gruppierung, die als terroristische Vereinigung eingestuft war. Und die deutschen Behörden wussten das schon vor der Abschiebung Ben Ammars. Das erfuhr man Mitte Mai im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. ...
Thomas Moser, heise.de, 22. Mai 2019
[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019
[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 20.05.2019
[→] NSU-Prozess : Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. ...
Kay-Uwe Hegr, friedensblick.de, 19. Mai 2019
[→] Strache-Sturz, Iran-Krise, Bayer-Demontage: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat am 18. Mai 2019 in Wien vor die Presse und gab seinen Rücktritt als Vizekanzler und Partei-Chef bekannt.
Der österreichische Vizekanzler, die Iran-Eskalation und das Straucheln des Bayer-Konzerns: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für eine verzerrende Berichterstattung. ...
Thomas Schwarz, deutsch.rt.com, 19.05.2019
[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019
[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019
[→] Facebook deckt israelische Kampagne zur Wahlmanipulation in Dutzenden Ländern auf
Nur kurz nach dem WhatsApp-Desaster beschäftigte erneut ein israelischer Fall den Technologiegiganten Facebook. Dieses Mal war es aber keine Spionagesoftware, sondern das, was man stets Russland vorwirft: Wahlmanipulationen in Afrika, Asien und Lateinamerika. ...
deutsch.rt.com, 18.05.2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor
Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen
Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt. ...
Harald Neuber, heise.de, 14. Mai 2019
[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019
[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019
[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019
[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019
[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019
[→] Terroranschlag Berlin : Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont
Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen
19. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat Anis Amri die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.05.2019
[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019
[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019
[→] Haltet den Dieb!
Die USA behaupten hartnäckig, Russland habe sich in ihren Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der Wahrheit. So hat der Mueller-Bericht zur „Russia-Gate-Affäre“, der Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, falsch war. Dennoch tun russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019
[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019
[→] "Völkerrechtswidrig" : Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA
"Einheit, Engagement und Sieg", hieß es am Mittwoch auf einem Transparent bei der 1. Mai-Parade in Havanna.
Die vollständige Umsetzung des US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie Vergeltungsmaßnahmen an. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019
... mehr auf der Seite : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?
[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung
[→] https://netzpolitik.org/?s=massenüberwachung
[→] s.a. hier im Blog: "Fördern und Fordern" – Legal - illegal? Scheißegal! – Der ÖRR in Deutschland – Wo ein Trog ist – Rechtsfreie Räume in Deutschland? – Höchstrichterliche Entscheidungen – IRRE ! – Ruled by criminals? – Schurkenstaat USA?
[→] 9.1.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Buendnis-von-digitalen-Buergerrechtsorganisationen-fordert-Verbot-automatisierter-Gesichtserkennung-4630871.html
[→] 20.12.2019 | https://deutsch.rt.com/inland/96064-kriminelle-arabische-clans-so-funktioniert
[→] 20.12.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282
[→] 20.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Berateraffaere-Von-der-Leyens-Mobiltelefon-sicherheitsgeloescht-4621353.html
[→] 20.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Voelkerrecht-4620334.html
[→] 20.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-4
[→] 17.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-3
[→] 13.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-2
[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden
[→] 14.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-feind-im-innern
[→] 12.12.2019 | https://kenfm.de/tagesdosis-12-12-2019-das-digitale-versorgung-gesetz-und-die-telematikinfrastruktur
[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-termiten-gesellschaft
[→] 5.11.2019 | https://deutsch.rt.com/kurzclips/94294-snowden-permanenter-missbrauch-unserer-persoenlichkeitsrechte
[→] 30.11.2019 | https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen
[→] 29.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html
[→] 29.11.2019 | https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html
[→] 22.10.2019 | http://friedensblick.de/29590/grundsteuer-unsere-parlamentarier-haben-es-mal-wieder-vermasselt
[→] 21.10.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=55733
[→] 21.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-und-Armutsquote-Macron-in-der-Kritik-4561563.html
[→] 17.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93625-bundesarbeitsgericht-erteilt-freibrief-fur-sklaverei
→ s.a. : https://www.heise.de/tp/features/Keine-rechtliche-Schranke-gegen-Lohnraub-4560581.html?seite=all
[→] 17.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-die-welt
[→] Der
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 | https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019
[→] 16.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-titanic-effekt
[→] 15.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93565-perverse-urteil-gegen-fuhrer-katalanischen-unabhangigkeitsbewegung
[→] 8.10.2019 | https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-verkehrsminister-raeumt-weitere-maut-gespraeche-ein-a-1290605.html
[→] 24.09.2019 | https://deutsch.rt.com/international/92645-usa-verweigern-russischen-diplomaten-visa
[→] 24.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-schattenregierung
[→] „Das Desaster derDeutschen Bahn ist kein Versehen“
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 23. September 2019
[→] 15.09.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Agrarlobbyismus-im-Hinterzimmer-4523321.html?seite=all
[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff
[→] 11.9.2019 | https://zebralogs.wordpress.com/2019/09/11/deutschland-paradies-fuer-geldwaescher
[→] 05.09.2019 | https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren
[→] 05.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/menschenrechte-und-volkerrecht
[→] Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 05. September 2019
[→] 04.09.2019 | https://deutsch.rt.com/international/91978-un-menschenrechtsrat-beschuldigt-usa-grossbritannien-frankreich
[→] 04.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-das-herzland
[→] 3.9.2019 | https://neue-debatte.com/2019/09/03/stade-desolee-die-anwendung-doppelter-standards
[→] 03.09.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimgutachten-zu-Hackbacks-Eindringliche-Warnung-vor-digitalem-Gegenschlag-4512930.html
[→] 03.09.2019 | https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
[→] Amazonien und die Brandstifter – Soja-Barone und Killer, Landräuber und Rinderfarmer. Was nun, Europäische Union?
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 31. August 2019
[→] 28.08.2019 | Leserbriefe zu „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“
nachdenkseiten.de, 28. August 2019
[→] Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“
nachdenkseiten.de, 27. August 2019
[→] 26.08.2019 | https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-strategie-der-glaubhaften-abstreitbarkeit-podcast/
[→] 21.08.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-aller-moral
[→] Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 07. August 2019
[→] Beraterrepublik Deutschland
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24. Juli 2019
[→] Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019
[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019
[→] Geschacher um EU-Spitzenposten : Die Eliten haben gewählt!
Die jüngsten Nominierungen sind Beispiele unter vielen: Ein Stühlerücken, das allseits mit Eleganz vollführt wird und das für die Geschäftswelt auf höchstem Niveau ebenso ein beliebter Sport ist. Die Auserwählten auf dem Festball der Eliten haben manches gemeinsam. Meinung.
Pierre Lévy, deutsch.rt.com, 14.07.2019
[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos
[→] NSU-Zeugensterben
blauerbote.com, 12. Juli 2019
[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019
[→] Auf einer Wellenlänge
Die Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie Lobbyismus unsere Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019
[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Lübcke-Mord und NSU-Zeugensterben
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit zum hessischen „Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung“ geschrieben.
Dazu sollte man vielleicht auch noch mal an das große NSU-Zeugensterben erinnern ...
blauerbote.com, 10. Juli 2019
[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019
[→] Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik
Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen
Eine "gute" Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein. Platon wie Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden - also "Untüchtigen" - die Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die Minderheit der Besitzenden - also Tüchtigen - von Nachteil sei. ...
Rainer Mausfeld, heise.de, 03. Juli 2019
[→] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→] Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→] Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019
[→] Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg
Ein Pentagon-Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" sieht den russischen Einfluss weltweit durch "Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ
Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
Florian Rötzer, heise.de, 02. Juli 2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa
[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019
[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→ s.a. : Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019
[→] [l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht." ...
Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019
[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019
[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019
[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019
[→] Klassismus auf brasilianisch : Rio de Janeiro – Die zweigeteilte Stadt
Ricardo Tristano, neue-debatte.com, 20.06.2019
[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss
In Mecklenburg-Vorpommern existiert das bundesweit dreizehnte Parlamentsgremium, das die Mordserie politisch untersuchen soll
"In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. ...
Thomas Moser, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Rechter Terror als neue Normalität?
Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten - die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019
[→] Brasilien : Machte eine Verschwörung Bolsonaro zum Präsidenten? (Video)
Seit seiner Verhaftung kommt es in Brasilien immer wieder zu Demonstrationen, die die Freilassung von Lula da Silva fordern.
Das Nachrichtenportal The Intercept hat geleakte Telegram-Konversationen veröffentlicht, laut denen sich Richter und Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva verschworen haben. ...
deutsch.rt.com, 15.06.2019
[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019
[→] Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019
[→] Edward Snowden Interview – Der tiefe Staat & wie Einzelpersonen etwas verändern können
Am 15.01.17 interviewten wir Edward Snowden von München aus per Videokonferenz. Angesichts dessen, dass die Thematik trotz der steigenden Relevanz nur wenig Raum im öffentlichen Diskurs bekommt, haben wir entschieden, diesen Beitrag heute erneut zu veröffentlichen. In dem Interview spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken. ...
Zain Raza, actvism.org, 8. Juni 2019
→ vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc
[→] Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle. ...
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 08.06.2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019
[→] "Zombie Vorratsdatenspeicherung" : EU-Staaten fordern umfassende Studie
Der EU-Ministerrat drängt auf eine Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren. Die Kommission soll auch eine "allgemeine" Datenspeicherung ausloten. ...
Stefan Krempl, heise.de, 06.06.2019
[→] NSU : V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem
Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto" war. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Juni 2019
[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→] CDU-Politiker Lübcke : Tod nach zahlreichen Drohungen
Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→] Ibiza-Gate – Geheimdienste und Jan Böhmermann
Die Ibiza-Affäre ist reichlich skurril. Außer Geheimdiensten scheinen auch noch ein pseudolinkes Propagandawerkzeug für die Künstlerszene, das „Zentrum für politische Schönheit“, und irgendwie auch Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Der hatte schon einen Monat zuvor „hellseherische Fähigkeiten“.
Das alles klingt irre, schützt potentielle Täter aber auch, weil diejenigen, die darauf hinweisen, sich in den Augen der Öffentlichkeit einfach durch die Nennung der Fakten irgendwie lächerlich machen – Propagandaspins und Denkverbote machen es möglich. Man muss die FPÖ nicht mögen, um diesen Fall merkwürdig zu finden. Und man sollte nicht den Fehler machen, jeden, der auf diese Merkwürdigkeiten hinweist, als Nazi zu diskreditieren. Dass Rechtsextreme darauf anspringen, ist natürlich auch klar. Das ist von den Tätern so einkalkuliert und gewollt. ...
blauerbote.com, 1. Juni 2019
[→] Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→] Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
Thomas Moser, heise.de, 27.05.2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019
[→] Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation
Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "professionellen" und "internationalen" Strukturen
Bilel Ben Ammar, der Freund des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, war Mitglied einer Gruppierung, die als terroristische Vereinigung eingestuft war. Und die deutschen Behörden wussten das schon vor der Abschiebung Ben Ammars. Das erfuhr man Mitte Mai im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. ...
Thomas Moser, heise.de, 22. Mai 2019
[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019
[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 20.05.2019
[→] NSU-Prozess : Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. ...
Kay-Uwe Hegr, friedensblick.de, 19. Mai 2019
[→] Strache-Sturz, Iran-Krise, Bayer-Demontage: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat am 18. Mai 2019 in Wien vor die Presse und gab seinen Rücktritt als Vizekanzler und Partei-Chef bekannt.
Der österreichische Vizekanzler, die Iran-Eskalation und das Straucheln des Bayer-Konzerns: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für eine verzerrende Berichterstattung. ...
Thomas Schwarz, deutsch.rt.com, 19.05.2019
[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019
[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019
[→] Facebook deckt israelische Kampagne zur Wahlmanipulation in Dutzenden Ländern auf
Nur kurz nach dem WhatsApp-Desaster beschäftigte erneut ein israelischer Fall den Technologiegiganten Facebook. Dieses Mal war es aber keine Spionagesoftware, sondern das, was man stets Russland vorwirft: Wahlmanipulationen in Afrika, Asien und Lateinamerika. ...
deutsch.rt.com, 18.05.2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor
Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen
Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt. ...
Harald Neuber, heise.de, 14. Mai 2019
[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019
[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019
[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019
[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019
[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019
[→] Terroranschlag Berlin : Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont
Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen
19. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat Anis Amri die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.05.2019
[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019
[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019
[→] Haltet den Dieb!
Die USA behaupten hartnäckig, Russland habe sich in ihren Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der Wahrheit. So hat der Mueller-Bericht zur „Russia-Gate-Affäre“, der Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, falsch war. Dennoch tun russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019
[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019
[→] "Völkerrechtswidrig" : Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA
"Einheit, Engagement und Sieg", hieß es am Mittwoch auf einem Transparent bei der 1. Mai-Parade in Havanna.
Die vollständige Umsetzung des US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie Vergeltungsmaßnahmen an. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019
... mehr auf der Seite : Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?
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