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Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?
[→] 20.12.2019 |
https://deutsch.rt.com/inland/96064-kriminelle-arabische-clans-so-funktioniert
[→] 20.12.2019 |
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282
[→] 20.12.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Berateraffaere-Von-der-Leyens-Mobiltelefon-sicherheitsgeloescht-4621353.html
[→] 20.12.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Voelkerrecht-4620334.html
[→] 20.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-4
[→] 17.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-3
[→] 13.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-2
[→] 5.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden
[→] 14.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/der-feind-im-innern
[→] 12.12.2019 |
https://kenfm.de/tagesdosis-12-12-2019-das-digitale-versorgung-gesetz-und-die-telematikinfrastruktur
[→] 5.12.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/die-termiten-gesellschaft
[→] 5.11.2019 |
https://deutsch.rt.com/kurzclips/94294-snowden-permanenter-missbrauch-unserer-persoenlichkeitsrechte
[→] 30.11.2019 |
https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen
[→] 29.11.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html
[→] 29.11.2019 |
https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html
[→] 22.10.2019 |
http://friedensblick.de/29590/grundsteuer-unsere-parlamentarier-haben-es-mal-wieder-vermasselt
[→] 21.10.2019 |
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55733
[→] 21.10.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-und-Armutsquote-Macron-in-der-Kritik-4561563.html
[→] 17.10.2019 |
https://deutsch.rt.com/meinung/93625-bundesarbeitsgericht-erteilt-freibrief-fur-sklaverei
→ s.a. :
https://www.heise.de/tp/features/Keine-rechtliche-Schranke-gegen-Lohnraub-4560581.html?seite=all
[→] 17.10.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/krieg-gegen-die-welt
[→]
Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 |
https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019
[→] 16.10.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/der-titanic-effekt
[→] 15.10.2019 |
https://deutsch.rt.com/meinung/93565-perverse-urteil-gegen-fuhrer-katalanischen-unabhangigkeitsbewegung
[→] 8.10.2019 |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-verkehrsminister-raeumt-weitere-maut-gespraeche-ein-a-1290605.html
[→] 24.09.2019 |
https://deutsch.rt.com/international/92645-usa-verweigern-russischen-diplomaten-visa
[→] 24.09.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/die-schattenregierung
[→]
„Das Desaster derDeutschen Bahn ist kein Versehen“
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 23. September 2019
[→] 15.09.2019 |
https://www.heise.de/tp/features/Agrarlobbyismus-im-Hinterzimmer-4523321.html?seite=all
[→] 12.09.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff
[→] 11.9.2019 |
https://zebralogs.wordpress.com/2019/09/11/deutschland-paradies-fuer-geldwaescher
[→] 05.09.2019 |
https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren
[→] 05.09.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/menschenrechte-und-volkerrecht
[→]
Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 05. September 2019
[→] 04.09.2019 |
https://deutsch.rt.com/international/91978-un-menschenrechtsrat-beschuldigt-usa-grossbritannien-frankreich
[→] 04.09.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-das-herzland
[→] 3.9.2019 |
https://neue-debatte.com/2019/09/03/stade-desolee-die-anwendung-doppelter-standards
[→] 03.09.2019 |
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimgutachten-zu-Hackbacks-Eindringliche-Warnung-vor-digitalem-Gegenschlag-4512930.html
[→] 03.09.2019 |
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
[→]
Amazonien und die Brandstifter – Soja-Barone und Killer, Landräuber und Rinderfarmer. Was nun, Europäische Union?
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 31. August 2019
[→] 28.08.2019 |
Leserbriefe zu „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“
nachdenkseiten.de, 28. August 2019
[→]
Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“
nachdenkseiten.de, 27. August 2019
[→] 26.08.2019 |
https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-strategie-der-glaubhaften-abstreitbarkeit-podcast/
[→] 21.08.2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-aller-moral
[→]
Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 07. August 2019
[→]
Beraterrepublik Deutschland
Wer versucht, genaue Zahlen über das
Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete
Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “
externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders
beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das
Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die
horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer.
Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24. Juli 2019
[→]
Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit
neuen Verordnungen kann die
EU-Polizeiagentur bald auf viele
Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch
Fingerabdrücke und
Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „
Strategie 2020+“. Der Anschluss an
weitere Informationssysteme ist bereits
in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019
[→]
Der Wirtschaftskrieg
Die
US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen
Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den
drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen
Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen
Huawei gefährde die „
nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen
gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese
fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um
viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „
gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein
System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019
[→]
Geschacher um EU-Spitzenposten :
Die Eliten haben gewählt!
Die jüngsten Nominierungen sind Beispiele unter vielen: Ein
Stühlerücken, das allseits
mit Eleganz vollführt wird und das für die Geschäftswelt auf höchstem Niveau ebenso ein beliebter Sport ist. Die Auserwählten auf dem
Festball der Eliten haben manches gemeinsam. Meinung.
Pierre Lévy, deutsch.rt.com, 14.07.2019
[→] 13.07.2019 |
https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos
[→]
NSU-Zeugensterben
blauerbote.com, 12. Juli 2019
[→]
Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die
NATO verwendete im
Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im
Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt
Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die
NachDenkSeiten sprach
Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019
[→]
Auf einer Wellenlänge
Die
Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie
Lobbyismus unsere
Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um
Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre
Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die
Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine
unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die
Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019
[→]
Massenüberwachung der Kommunikation :
Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die
Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom
Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum
Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die
Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→]
Lübcke-Mord und NSU-Zeugensterben
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit zum hessischen „
Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung“ geschrieben.
Dazu sollte man vielleicht auch noch mal an das große
NSU-Zeugensterben erinnern ...
blauerbote.com, 10. Juli 2019
[→]
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die
Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der
Auflösung des Warschauer Pakts ist im
Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die
Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „
westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine
aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→]
Teil 2 –
Teil 3
[→]
Trickle up :
Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der
Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "
erheblich"
gesunken. Ein
Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein
Anstieg der Spitzeneinkommen mit
Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→]
Mathias Bröckers :
„Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers
Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die
Institution Wikileaks, es geht um die
unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die
Wahrheit über Kriegsverbrechen,
Korruption und
Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor
Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine
neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei
nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die
herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019
[→]
Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik
Die
Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die
Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und
kapitalistischer Realität zu übertünchen
Eine "
gute"
Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein.
Platon wie
Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der
Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die
Mehrzahl der Nichtbesitzenden - also "
Untüchtigen" - die
Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die
Minderheit der Besitzenden - also
Tüchtigen - von Nachteil sei. ...
Rainer Mausfeld, heise.de, 03. Juli 2019
[→]
"Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von
Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin
Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "
Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die
Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass,
Ruben Neugebauer und
Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→]
Wir sind Julian Assange!
Der
WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und
muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die
Kriegsverbrechen der USA im Irak, die
Haftbedingungen in Guantánamo,
Giftmüllverkippung in Afrika, die
Bilderberger,
Afghanistan,
Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich
fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks
öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen
Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „
Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese
Verbrechen aufgedeckt hat:
Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen
Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut
Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „
psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→]
Die neue Inquisition
Mit
Julian Assange will der
US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der
seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„
Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn
Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat
Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt.
Er hat nicht gelogen,
betrogen oder
gestohlen, sondern
informiert und
aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] 02. Juli 2019 |
https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→]
[l] Gute Nachrichten :
Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die
unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien
Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den
Markt "
liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019
[→]
Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg
Ein
Pentagon-Bericht über die "
Strategischen Ziele Russlands" sieht den
russischen Einfluss weltweit durch "
Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ
Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt.
Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab
ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern
wie insgesamt
der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen
Wettrüsten geführt hat. ...
Florian Rötzer, heise.de, 02. Juli 2019
[→]
„Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst,
Macht,
Demokratie und
Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich
Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden
Interview, das die
NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr
Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine
hochgradig destruktive Ideologie – die des „
unternehmerischen Selbst“ – unser
gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→]
Präzedenzfall WikiLeaks
Der
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch
keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer
Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten
Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "
psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "
kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine
Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um
ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu
isolieren, zu
verteufeln und zu
missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.:
Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] 30.06.2019 |
https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa
[→]
Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019
[→]
Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der
Monsanto-Artikel sorgte für
Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn
Zentralbanken neues Geld "
drucken" oder "
schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die
Europäische Zentralbank (EZB) und die
Bundesbank die
Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit
öffentlichen Geldern subventioniert haben (
Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert),
schlug hohe Wellen - in Form von
parlamentarischen Anfragen, bei
Twitter und in
Blogs. Auch in der
Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef
Jens Weidmann zum Nachfolger
Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→
s.a. :
Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den
Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→
s.a. :
Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
[→]
Aufklärer in Ketten
Als Teil eines
umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen
weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die
australische Bundespolizei seit neuestem gegen
Journalisten und
Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der
Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von
Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer
Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen
Präzedenzfall dar. Dient er den dem
US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die
Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019
[→]
[l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter
Andreas V. vom
Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor
20 Jahren gestoppt werden können. Doch die
Behörden verfolgten schon damals
konkrete Hinweise auf den Mann
nicht." ...
Ganz klar. Wir brauchen endlich die
Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019
[→]
Überwachung :
Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden
Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch
sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019
[→]
Selektive Wahrheitssuche
Ein
Interview mit Ansgar Schneider zur
Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die
Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „
Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers
Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines
vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019
[→]
SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum
Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die
Berliner SPD zusammen mit den
Linken und
Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen
Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „
Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier
ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB
Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der
Adler Real Estate AG und
lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019
[→]
Klassismus auf brasilianisch :
Rio de Janeiro – Die zweigeteilte Stadt
Ricardo Tristano, neue-debatte.com, 20.06.2019
[→]
Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem
Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „
privaten Umfeld“
vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch
in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar
Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der
Staat selbst über
Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen
eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019
[→]
Nächstes Ziel Iran
Mit einem
Angriff auf den Golfstaat wollen die
USA einen
beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General
Wesley Clark 2007. Für die USA ist
militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer
Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach
Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und
zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach
Irak,
Libyen,
Syrien und
anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der
Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich
westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den
NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist,
soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern.
Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→]
Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss
In
Mecklenburg-Vorpommern existiert das bundesweit
dreizehnte Parlamentsgremium, das die
Mordserie politisch untersuchen soll
"In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des
NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin
Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in
Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. ...
Thomas Moser, heise.de, 17. Juni 2019
[→]
Kreml :
Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die
Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines
Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die
USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019
[→]
Rechter Terror als neue Normalität?
Hinrichtung Walter Lübckes,
Festnahmen beim SEK,
Todeslisten - die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers
Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen
weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem
Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht
hingerichtet worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 17. Juni 2019
[→]
Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die
Altersvorsorge ist für viele Menschen
unbefriedigend, viele machen sich zu Recht
Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten
bewusst zerstört worden, um die
Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass
bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten
Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein
tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „
Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors
Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019
[→]
Brasilien :
Machte eine Verschwörung Bolsonaro zum Präsidenten? (Video)
Seit seiner Verhaftung kommt es in Brasilien immer wieder zu
Demonstrationen, die die
Freilassung von
Lula da Silva fordern.
Das Nachrichtenportal
The Intercept hat geleakte Telegram-Konversationen veröffentlicht, laut denen sich
Richter und
Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva
verschworen haben. ...
deutsch.rt.com, 15.06.2019
[→]
Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin
Shoshana Zuboff zeigt, wie der
Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum
kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die
Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die
Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019
[→]
Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die
USA wollen die
Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter
Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen
Julian Assange, den
Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit
weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019
[→]
Edward Snowden Interview – Der tiefe Staat & wie Einzelpersonen etwas verändern können
Am 15.01.17 interviewten wir
Edward Snowden von München aus per Videokonferenz. Angesichts dessen, dass die Thematik
trotz der steigenden Relevanz nur wenig Raum im öffentlichen Diskurs bekommt, haben wir entschieden, diesen Beitrag
heute erneut zu veröffentlichen. In dem Interview spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. über die
Geschichte des Tiefen Staates, die
Überwachungsprogramme der NSA,
Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber,
was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken. ...
Zain Raza, actvism.org, 8. Juni 2019
→ vgl.:
https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc
[→]
Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die
Datenschutz-Negativpreise verliehen.
Zeit.de bekommt auch einen, für
Werbetracker und
Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle. ...
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 08.06.2019
[→]
Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt,
Rückgrat gebrochen: Der
Mensch geht als Humankapital in der
Verwertungsgesellschaft zugrunde.
Solidarität ist eine alte
Medizin, mit der er die
Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die
Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „
Links sein“, den
optimierten Selbstausbeuter und das
kranke System.
Der
Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren
Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit
Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem
prekären Job in einem kreativen Start-up mit
freundlichem Chef und
miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→]
KenFM im Gespräch mit :
Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→]
Im Schatten des Brexit :
Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 –
Banken,
Versicherungen und
Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die
künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören
Schiedsgerichte, mit denen
Finanzkonzerne Regierungen
auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie
intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und
an Parlamenten vorbei –
Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch
dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von
LobbyControl,
Spinwatch,
CEO und
Observatoire des Multinationales vorgestellte
Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019
[→] "
Zombie Vorratsdatenspeicherung" :
EU-Staaten fordern umfassende Studie
Der
EU-Ministerrat drängt auf eine
Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren. Die Kommission soll auch eine "
allgemeine"
Datenspeicherung ausloten. ...
Stefan Krempl, heise.de, 06.06.2019
[→]
NSU :
V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt
Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem
Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die
Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi
Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang
V-Mann des
Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "
Piatto" war. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Juni 2019
[→]
Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an
geplanten Neuregelungen der
Innen- und Justizminister zielt auf
Zensur und auf die
Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „
Terror“ und „
Fake-News“. Die
Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→]
Meinung :
"Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden
Gesetze zur "
Fachkräfteeinwanderung" und "
zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte
gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→]
Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der
Fall Huawei ist ein
wichtiges Symptom, an dem sich der
Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher
gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik
existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→]
CDU-Politiker Lübcke :
Tod nach zahlreichen Drohungen
Der
Kasseler Regierungspräsident, der sich
für Flüchtlinge und
gegen rechte Umtriebe engagierte, ist
von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→]
Ibiza-Gate – Geheimdienste und Jan Böhmermann
Die
Ibiza-Affäre ist
reichlich skurril. Außer
Geheimdiensten scheinen auch noch ein pseudolinkes Propagandawerkzeug für die Künstlerszene, das „
Zentrum für politische Schönheit“, und irgendwie auch
Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Der hatte schon einen Monat zuvor „
hellseherische Fähigkeiten“.
Das alles
klingt irre, schützt potentielle Täter aber auch, weil diejenigen, die darauf hinweisen, sich in den Augen der Öffentlichkeit einfach durch die Nennung der Fakten
irgendwie lächerlich machen – Propagandaspins und Denkverbote machen es möglich. Man muss die FPÖ nicht mögen, um diesen Fall
merkwürdig zu finden. Und man sollte nicht den Fehler machen, jeden, der auf diese Merkwürdigkeiten hinweist, als Nazi zu diskreditieren. Dass Rechtsextreme darauf anspringen, ist natürlich auch klar. Das ist von den Tätern so einkalkuliert und gewollt. ...
blauerbote.com, 1. Juni 2019
[→]
Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das
US-Justizministerium eine
erweiterte Anklage gegen
Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen
Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den
Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die
Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin
Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „
Espionage Act“ fallen, der den
Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→]
Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
Thüringen: Mit
Tricks und
Winkelzügen hindert das
Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
Thomas Moser, heise.de, 27.05.2019
[→]
Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist,
frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen
Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum
Politiker über
Demokratie,
Werte und
Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an
Kriegen beteiligen und
Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im
Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→]
“Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist
Wasserstoff der
Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor
Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum
Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den
Interessen „
äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019
[→]
Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation
Der mutmaßliche
Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "
professionellen" und "
internationalen"
Strukturen
Bilel Ben Ammar, der Freund des mutmaßlichen Attentäters von Berlin,
Anis Amri, war Mitglied einer Gruppierung, die als
terroristische Vereinigung eingestuft war. Und die deutschen Behörden wussten das schon vor der Abschiebung Ben Ammars. Das erfuhr man Mitte Mai im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. ...
Thomas Moser, heise.de, 22. Mai 2019
[→]
America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen
Verluste von Monsanto konnten
an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von
zwei Milliarden Dollar zu. Der
Leverkusener Konzern scheint
am Abgrund zu stehen, sein
Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem
Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die
Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019
[→]
Internet-Zensur :
Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „
digitalen Vermummungsverbot“ will
Wolfgang Schäuble (CDU) das
Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für
Datenschutz und
Redefreiheit. Sie sind
scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019
[→]
Fusion-Festival :
Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das
Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible,
personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals
ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der
FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 20.05.2019
[→]
NSU-Prozess :
Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die
Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die
Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung,
Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine
öffentliche Debatte darüber
statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei
Rechtsbeugung als auch bei
Parteiverrat handelt es sich um
Sonderdelikte. ...
Kay-Uwe Hegr, friedensblick.de, 19. Mai 2019
[→]
Strache-Sturz, Iran-Krise, Bayer-Demontage: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der österreichische Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat am 18. Mai 2019 in Wien vor die Presse und gab seinen Rücktritt als Vizekanzler und Partei-Chef bekannt.
Der
österreichische Vizekanzler, die
Iran-Eskalation und das Straucheln des
Bayer-Konzerns: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für eine verzerrende Berichterstattung. ...
Thomas Schwarz, deutsch.rt.com, 19.05.2019
[→]
Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der
Political Correctness zu einem geltenden
Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte
Verhaltensmuster etabliert,
die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019
[→]
Am Puls der EU :
Die Propaganda-Wahl
Die
Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "
demokratische Friedensprojekt"
EU aufzumucken. Das
Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen
durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am
Glauben fest, die
EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das
Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der
Kaiser erst
gehäutet werden, sodass die scheußliche
Fratze des neoliberalen,
finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→]
Österreichs Regierungskrise :
Kontrolle entglitten
Ein
Video, zwei
Rücktritte - dann die Entscheidung für
Neuwahlen: Die Affäre um
Heinz-Christian Strache hat Kanzler
Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die
Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019
[→]
Facebook deckt israelische Kampagne zur Wahlmanipulation in Dutzenden Ländern auf
Nur kurz nach dem
WhatsApp-Desaster beschäftigte erneut ein
israelischer Fall den Technologiegiganten
Facebook. Dieses Mal war es aber
keine Spionagesoftware, sondern das, was man stets
Russland vorwirft:
Wahlmanipulationen in Afrika, Asien und Lateinamerika. ...
deutsch.rt.com, 18.05.2019
[→]
Die Demokratur
Der
Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr —
in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein
vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die
soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine
Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland —
überall zündelt die Staatsmacht mit
Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem
Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→]
US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor
Beamte wollen
Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen.
Oppositionsvertreter will
US-Militärs treffen
Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident
Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist, gehen seine Anhänger vor allem in den
USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie
Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen
Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt. ...
Harald Neuber, heise.de, 14. Mai 2019
[→]
Amri-Aufklärung :
"Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages
keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die
Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister
Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch
gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig
personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch
in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung:
zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019
[→] 12.05.2019 |
https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→]
Geplanter Zusammenbruch
Am
11. September 2001 ("
911") sind
alle drei Wolkenkratzer des
World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom
wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass
Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet
Wissenschaft von einer durch
Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „
Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar
vermeintlich seriöse Medien in
archaische Zeiten zurückzufallen. Das
offizielle Narrativ zum Thema ist
Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird
geleugnet oder
gar nicht erst untersucht,
Ketzer werden erbarmungslos
verfolgt.
Ansgard Schneiders Buch
„Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit
Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er
stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019
[→]
Die Kampf-Doktrin
Das
kapitalistische Menschenbild und seine
Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend
alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus
„Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das
Synonym für „
gut“ lautet heute „
wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit,
andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte
niederzuringen, gilt als
Kardinaltugend des neuen, vom
Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht
auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (
kapitalistischen)
inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und
zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→]
Sahra Wagenknecht zur
Kühnert-Debatte :
Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über
Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf,
Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→]
UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend
aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische
Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von
Iran,
Kuba und
Venezuela stünden i
m Widerspruch zu Menschenrechten und
Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können
humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019
[→]
Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der
deutsche Außenminister gebärdet sich als
Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der
Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol
♀ auf dem Unterarm im
gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein
Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der
Rautenkönigin. Ihre
Stasi-Akten fanden sich schließlich
im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur
US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem
ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als
Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der
Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019
[→]
Venezuela :
Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie
Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer
Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine
Verhandlungslösung dadurch
erschwert, dass die
USA ihre
Interessen ohne Rücksicht auf das
internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019
[→]
«Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung
Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde
Philippe de Villiers vom Journalisten
Thierry Ardisson gefragt, ob
Angela Merkel die Geschichte
Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine
grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke,
sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass
Jean Monnet von der
CIA für seine Aktivitäten als «
Gründervater Europas»
bezahlt wurde, dass
Robert Schumann eine
zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und
letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und
Walter Hallstein,
NS-Ausbildungsoffizier und
juristischer Spezialist der Nazis für «
Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass
Monnets «
Memoiren»
nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern
im Auftrag Kennedys,
bezahlt von der Ford Foundation, von einer
Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019
[→]
Terroranschlag Berlin :
Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont
Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben,
Untersuchungsausschuss kann sich gegen die
Exekutive kaum mehr durchsetzen
19. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat
Anis Amri die
Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den
Weihnachtsmarkt auf dem
Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. ...
Thomas Moser, heise.de, 06. Mai 2019
[→]
Fusion-Festival :
Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der
Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine
Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine
anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als
20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als
Modellprojekt für einen
alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.05.2019
[→]
Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die
Polizeigewalt gegen die
Gelbwesten in
Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die
Erhöhung der Benzinpreise durch die
Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf
soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die
Regierung ist unter Druck geraten, will aber
keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→]
Verwanzte Welt
KI und
Überwachungstechnologie sind die
Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die
Digitalisierung“ über uns
wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten —
anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den
Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben
Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere
Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit
überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine
Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen
aufwachen und für eine
lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019
[→]
USA :
Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der
Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform
verdoppelt
Das dürfte
Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die
kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns -
keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen
am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne
trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019
[→]
Haltet den Dieb!
Die
USA behaupten hartnäckig,
Russland habe sich in ihren
Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der
Wahrheit. So hat der
Mueller-Bericht zur „
Russia-Gate-Affäre“, der
Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt,
falsch war. Dennoch tun
russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst
tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der
Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019
[→]
USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem
Weg zur Weltherrschaft — und in den
Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit
organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der
westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „
westlichen Werte“ auf dem Weg zur
Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die
servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der
EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer
Kolonialmacht in den
Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019
[→] "
Völkerrechtswidrig" :
Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA
"
Einheit,
Engagement und
Sieg", hieß es am Mittwoch auf einem Transparent bei der 1. Mai-Parade in Havanna.
Die vollständige Umsetzung des
US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei
völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie
Vergeltungsmaßnahmen an. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019
[→]
Obstructiongate
Auf die wunderbare
Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die die wichtigsten
Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit
hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von
Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA : A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den
tragischen Zustand der einstigen “
vierten Gewalt” interessieren. Die
Dokumentation ist eine
Fundgrube und ein
Fallbeispiel par excellénce. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/04/2019
[→]
Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht
Jakob Reimann, nachdenkseiten.de, 27. April 2019
[→]
Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der
Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr
Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die
Profitmaschine unabdingbare
Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch.
Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das
Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien
dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→]
Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der
gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter
prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen
Lohnkosten und
Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→]
Der Macht-Wahn
Wie in
Syrien geht es auch in
Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die
Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die
Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut
Andre Vltchek der eigentliche Grund für die
Gewalt und den
Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den
neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den
Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die
Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für
die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019
[→]
Breitscheidplatz :
Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
Fragen im
Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus
verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft ...
Thomas Moser, heise.de, 15. April 2019
[→]
"Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine
Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte
Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister
Gernot Blümel von der
ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über
"Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019
[→] "
Katastrophale Situation" :
Alle vier Tage bringt sich ein französischer Polizist um
Von Demonstranten
gehasst, von der Regierung
im Stich gelassen
Seit Anfang 2019 begeht durchschnittlich
alle vier Tage ein
französischer Polizist Selbstmord. 2018 lag die Selbstmordrate bei Polizisten im Schnitt um
36 Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung. Die
Wut der Polizeiverbände auf die Regierung wächst. ...
Timo Kirez, deutsch.rt.com, 10.04.2019
[→]
[l] Benutzt hier jemand
Passwörter? Die nächste Iteration des
immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in
Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die
Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die
Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019
[→]
NSU :
"Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?"
Fortgesetzte
Zweifel an der offiziellen Theorie, Untersuchungsausschuss in Thüringen stößt auf
Manipulationen in den Kiesewetter-Akten, auch Veteranenverein "
Uniter" Thema im Landtag
Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin
Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen
Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die
Bundesanwaltschaft und den
Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden
toten NSU-Mitglieder
Uwe Böhnhardt und
Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. ...
Thomas Moser, heise.de, 09. April 2019
[→]
„Diese schleichenden Entwicklungen sind schlimmer als mancher Skandal“
Sehen,
denken und
handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht
Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach
zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger
verstehen wollen,
was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet
Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der
Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur
das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „
langsamen Verschiebungen des Wertessystems“ nicht wahrnehmen stellt einen „
besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die
Irrationalität im Denken fest.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 07. April 2019
[→]
Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die
Smart City, die „
intelligente“
Stadt entsteht – in
Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich,
wer treibt diese Entwicklungen voran,
wem nützen sie und
was könnten die
Folgen sein? Wo finden sich
Konfliktfelder und
Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019
[→]
Großbritannien :
Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von al-Qaida
Über
20 Jahre lang erleichterte ein
kriminelles Netzwerk den britischen Staat um
Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an
al-Qaida und
Osama bin Laden. Die
Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste. ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019
[→]
Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen
Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer
siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019
[→]
Verbrennungstod nach Haft :
Brisante Enthüllungen zum Fall des Syrers Amed A.Im
Herbst 2018 verstarb der Syrer
Amed A. nach einem
vermeintlichen Suizidversuch in einer Gefängniszelle. Offiziell lag seiner Verhaftung eine
Verwechslung zugrunde. Neue Erkenntnisse sprechen jetzt jedoch von "
vorsätzlicher Manipulation". ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019
[→]
Breitscheidplatz-Anschlag :
Die Leichen im Keller der Bundesregierung
Die
Hinterbliebenen der
Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem
offenen Brief die Arbeit des
Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine
Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Hinterbliebenen
glauben ihr offenbar kein Wort mehr. ...
Andreas Richter, deutsch.rt.com, 5.04.2019
[→]
EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der
gesamten EU müssen künftig neben einem
digitalen Gesichtsbild auf
Ausweisen künftig auch
zwei Fingerabdrücke auf einem
RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.:
Speicherpflicht :
Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die
Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre
biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
→
http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem
Blut unterschreiben müssen! :( ...
[→]
Bundesrechnungshof :
Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien
Vor allem die Gewährung von Mitteln für
Öffentlichkeitsarbeit macht den
Missbrauch einfach
Ende der 1960er Jahre wollte das
Bundesverfassungsgericht der direkten
Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel
Grenzen setzen. Danach
explodierten die Ausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen, weil sich die deutschen Parteien zunehmend
indirekt darüber
finanzierten. Von den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche bekam die
Öffentlichkeit auch deshalb praktisch nichts mit, weil Erhöhungen bei Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Parteistiftungen über bloße Änderung von Titeln im Gesamthaushalt versteckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. Und die
Oppositionsparteien hatten
als Mit-Nutznießer regelmäßig wenig Interesse daran, dass Bürger darüber debattieren. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 04. April 2019
[→]
Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein
Der
Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe
neuer Straftaten und
Strafverschärfungen – von
digitalem Hausfriedensbruch,
Darknet-Kriminalisierung bis hin zu
Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.
Anna Biselli, netzpolitik.org, 04.04.2019
[→]
Ungarische Regierung :
IS-Kommandant erhielt Debitkarte von EU und UNHCR
Ungarns Regierung behauptet, ein
hochrangiger IS-Dschihadist sei in die EU gekommen und habe hier eine
Prepaid-Debitkarte erhalten. Diese Karten werden von EU und UNHCR an angeblich genau überprüfte Flüchtlinge ausgegeben. Budapest sieht in diesen Karten ein Problem.
Laut Angaben der ungarischen Regierung hat ein
Kommandant des sogenannten "
Islamischen Staates" eine Prepaid-Debitkarte erhalten, die ausschließlich Flüchtlingen vorbehalten ist. Mit dieser Karte konnte der Mann
monatlich €500 abheben. Diese Summe liegt über dem ungarischen Mindestlohn. ...
deutsch.rt.com, 4.04.2019
[→]
Künstliche Intelligenz :
"Unzählige Fehlentscheidungen der G-Mafia"
Amy Webb, New Yorker Professorin und Autorin des Buchs
"The Big Nine", forscht viel zu KI – und warnt nun vor einer
drohenden Katastrophe. ...
Robert Thielicke, heise.de, 04.04.2019
[→]
George Monbiot :
Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit
George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (
“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”,
“Hitze”,
“Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte
neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus
Wut und
Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen
Denkzettel verpassen wollen. Doch die
Konsequenzen könnten für die
Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die
Milliardärsklasse einschließlich der
Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein
regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die
deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019
[→]
Die Propaganda-Macher
Der
kritische Journalismus wurde
zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus
„Der Krieg vor dem Krieg“.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt —
Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine
neue Qualität angenommen. Dies zeigt
Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019
[→] Der "
Permanent War Complex" - Teil 1 :
Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident
George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "
Koalition der Willigen" im
Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche
Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen
Joseph Stiglitz und
Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem
horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den
Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der
infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der
alltäglichen Gewalt oder den
politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→]
Der "Permanent War Complex" - Teil 2
[→]
Breitscheidplatz :
Getarnte Tatort-Untersuchungen?Polizei nimmt im
März 2019 am Anschlagsort in Berlin
Untersuchungen und
Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab -
Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
Gibt es über zwei Jahre nach dem
Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Thomas Moser, heise.de, 02. April 2019
[→]
Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach
ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind
hochgiftig und
radioaktiv strahlend - und werden bei
Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als
Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches
Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
→
Deadly Dust :
https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI
[→]
Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie
BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und
werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als
Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was
hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in
Europa niemand so genau. In
Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation
Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft
BlackRock und die Investmentgesellschaft
Templeton die
argentinische Regierung vor der
Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin
Gaby Weber in ihrer
Dokumentation. Im
Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die
Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der
totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019
[→]
Nukleare Erstschlag-Option der USA als "vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber VerbündetenDie
Vereinigten Staaten werden einen
nuklearen Erstschlag nicht ausschließen, weil ihre Verbündeten ihnen sonst nicht vertrauen würden. Ein solcher Vertrauensverlust könnte dazu führen, dass sich weitere Verbündete der USA selbst nuklear bewaffnen.
Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er. ...
deutsch.rt.com, 1.04.2019
[→]
Mueller-Dämmerung
Die Mueller-Dämmerung ist nunmehr perfekt:
19 Juristen,
40 FBI-Agenten,
2.800 Vorladungen,
500 Zeugenverhöre,
500 Durchsuchungen,
50 Telefonwanzen,
13 Anfragen an ausländische Geheimdienste, mindestens
25 Millionen Dollar Kosten – Ergebnis:
Zero,
Null,
Nada,
Nothing,
Niente. “Mueller findet
keine Russland-Trump-Verschwörung” , musste das ehemalige paper of the record “New York Times” am Montag titeln – nachdem es mehr als zwei Jahre den
Russiagate-Sturm im Medienwald angeführt hatte, der diese Verschwörungstheorie mit täglich neuen
Fake News fütterte. In unserem Buch “Wir sind immer die Guten” zitieren wir den Chefkolumnisten der NYT,
Thomas Friedman, der im MSNBC-Fernsehen sagte: “Russland hat unsere Wahlen gehackt, das war ein Anschlag wie der 11. September (›a 9/11-scale event‹) auf den Kern unserer Demokratie, ein Ereignis wie Pearl Harbor”. Dramatischer und kriegstreiberischer kann man eine
Verschwörungstheorie kaum auftischen – und wenn ein zweiter Senior-Kolumnist der einst angesehensten Zeitung des Landes,
Prof. Paul Krugman, sekundiert: “There’s really no question about Trump/Putin collusion” hat jeder brave Leser guten Grund, dies für wahr zu halten – wie die Massenverichtungswaffen des Irak, wie die Golf von Tonkin Attacke, wie den “Überaschungsangriff” am 11. September. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 27/03/2019
[→]
[l] Die FAZ hat eine schöne Verschwörungstheorie zu Artikel 13 : Demnach soll
Deutschland auch deshalb den
Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem
Zugeständnis Frankreichs im Streit um die
Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein. ...
blog.fefe.de, 26.3.2019
[→]
Amri :
Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die
Sicherheitsbehörden gegenüber den
Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die
Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit
dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie
Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019
[→]
Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind
arm. Sie
schuften für Billiglöhne oder sind
arbeitslos. Manche haben
keine Wohnung, viele eine
Bruchbude, fast keiner hat eine
Perspektive. Doch die Bewohner der
Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn.
Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident
Macron, seit sie sich
gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden
Polizisten, die schon
Tausende verletzt und
Dutzenden Augen aus- und
Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich
Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen.
Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019
[→]
Der Schurkenstaat
Die
USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das
Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „
Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist
Uranmunition ein gängiger Bestandteil
US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter
stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im
Kosovo ebenso wie in
Bosnien und
Serbien, in
Kuwait,
Afghanistan, im
Libanon, in
Somalia, im
Irak und in
Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus
abgereichertem Uran 238, einem
Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung
Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „
Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen
verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den
Boden, die
Luft und das
Wasser. Sie verursachen
Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor
Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „
Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „
Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die
Vertuschungsstrategie der Militärs, der
Industrie und von
Regierungen, aber auch jener von
Medien und
Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019
[→]
Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von
Artikel 13 im Rahmen der
EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer
die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019
[→]
Missbrauchsfall in Lügde :
Der Landrat muss sich korrigieren
Schon
2016 lagen gegen den Hauptverdächtigen im Fall Lügde Hinweise auf
Kindesmissbrauch vor. Das
Jugendamt überließ ihm trotzdem ein Pflegekind. Der
Landrat versucht sich an einer Erklärung, wie es dazu kommen konnte. ...
Sarah Heidi Engel, spiegel.de, 19.03.2019
[→]
Bundespolizei goes Amazon
Eine ganz neue Form von
Public-Private-Partnership ist offensichtlich die
deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die
Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den
Servern von Amazon speichert. ...
Johannes Bröckers, heise.de, 18. März 2019
[→]
Polizeigewalt gegen Philosophie-Professor bleibt folgenlos
Im
vergangenen Sommer hatten Polizisten einen jüdischen Professor geschlagen,
weil sie ihn für einen Angreifer hielten. Dabei war er selbst das Opfer.
Gegen die vier Beamten wird nun
nicht mehr ermittelt.
Die
Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten "
nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen" angewandt, sagte Staatsanwalt
Sebastian Buß.
Im vergangenen Juli war der israelisch-amerikanische Professor
Jitzchak Jochanan Melamed, der an einer Hochschule in den USA unterrichtet, zu Besuch in Bonn. Dort attackierte ihn ein
Deutscher mit palästinensischen Wurzeln, weshalb die Polizisten um Hilfe gerufen wurden. Die Beamten hielten jedoch Melamed für den Angreifer. Sie sollen ihn auf dem Boden fixiert und dabei mehrfach geschlagen haben. ...
dw.com, 18.03.2019
[→]
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte
Der
Verfassungsschutz hat eine lange Tradition,
rechte Gewalt zu vertuschen und zu
verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er
dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der
Überwachung politischer Gegner, der
Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem
Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. ...
Sebastian Wehrhahn, Martina Renner, netzpolitik.org, 18.03.2019
[→]
Campact reagiert auf Attac-Urteil :
„Alarmsignal für die Demokratie“
Berlin, 18.03.2019 – Nach dem
Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch
Campact mit dem
Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort
keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin
Imke Dierßen kommentiert:
„Das ist ein
Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere
Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure
steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich
nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. ...
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 18. März 2019
[→]
Empire Files :
Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)
[→]
USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die
USA verweigern künftig
Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan
ermitteln. Das gab Außenminister
Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die
Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf
Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019
[→]
Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der
Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die
Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre
verbrecherischen Interventionen, ihre
einseitigen Sanktionen und
Wirtschaftskriege und gewaltsame
Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von
Medienoffensiven konnten sie ihre „
guten Kriege“ gegen die „
neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen
NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum
Schutz der Menschenrechte, der
Demokratie und vor allem der
freien Märkte und damit zum Wohl der
westlichen „
Un-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019
[→]
Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den
1980er Jahren für
Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der
Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten
Aufrüstung ein Déjà-vu erleben.
Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein.
Ullrich Mies bespricht im Interview mit
Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks
„Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019
[→] Netzpolitik :
"Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt
Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das
EU-Parlament über den vorliegenden
Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das
Leistungsschutzrecht oder
Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("
Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche
Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in
Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für
Zensur missbrauchen ließe.
Eine
treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein
Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019
[→]
"Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"Bernd Stegemann über die
Aufstehen-Bewegung, über
Ausgrenzung,
Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die
soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019
[→]
NRW-Innenminister zum Fall Lügde Polizeiversagen, das fassungslos macht
Der
Missbrauchsfall von Lügde nimmt immer
monströsere Dimensionen an. NRW-Innenminister
Reul schildert die neuesten Entwicklungen - und ein Anwalt moniert
schwere Versäumnisse bei der Betreuung mutmaßlicher Opfer. ...
Lukas Eberle, spiegel.de, 14.03.2019
[→]
Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus
„Die große Heuchelei“.
Die Politik eines
George W. Bush oder
Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden.
Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der
Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen
mittels Völkermord „
erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der
Sklaverei und dem
Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer.
Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019
[→]
Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel
Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft
IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur
Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den
marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu
Bilel Ben Ammar, dem
Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019
[→]
Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die
USA wollen ihren
Niedergang durch einen
Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen,
Zollbeschränkungen,
Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten
Methoden sind, wie
James O’Neill argumentiert,
Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre
Vormachtstellung durch das
rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die
militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von
Hyperschallwaffen vor, denen die USA
trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre
zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die
ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die
negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen
auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019
[→]
Angst essen Freiheit auf :
Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen
Das
Grundgesetz und die
Grundrechte bilden das
feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie
nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, netzpolitik.org, 12.03.2019
[→]
Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
Die Bundesregierung treibt die
elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der
Privatheit neben dem
Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das
Silicon Valley soll
vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.03.2019
[→]
Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon
Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des
US-Militärs namens
LifeLog gab, das genau die
Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.02.2019
[→]
Missing Link :
Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem
Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes
Superjahr richterlicher Entscheidungen zur
Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch
Polizei und
Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich
Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.:
https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/
[→]
Das Ende der Demokratie
Während
Kriegstreiber und
Sozialstaatsfeinde mit
staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die
Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von
Attac steht, das
Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende
Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher
Verve und
Unverschämtheit die
Eliten ihre
neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die
Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende
Bertelsmann Stiftung soll, während sie
wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „
andere Welt“
sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt
eine der mächtigsten,
finanzstärksten und
gefährlichsten Institutionen im Land
Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die
Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der
Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
[→]
Die heimlichen Herrscher
Die
Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „
Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie
grotesk oder sogar
perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach
Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „
Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die
westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als
Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu
Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten
Tiefen Staat aus, also von
unsichtbaren,
nicht gewählten Macht-„
Eliten“. Im neuen Buch „
Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa
25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung
planvoll erodierten und auf
neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019
[→]
Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident
Donald Trump hat eine durch seinen Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die
Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe der
CIA und des
US-Militärs veröffentlicht werden müssen.
deutsch.rt.com, 6.03.2019
[→]
Hartz IV für Anfänger :
Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Eine kleine
Einführung in das Inkasso(un)wesen
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist. ...
Oliver Eberhardt, heise.de, 04. März 2019
[→]
Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das
Rechercheteam der
Süddeutschen Zeitung,
NDR und
WDR die Machenschaften der vier
Wirtschaftsprüfer und
Unternehmensberater (
KPMG,
EY,
PricewaterhouseCoopers,
Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (
hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige
ARD-Doku „
Die unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende
Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast
130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „
Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden:
Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich?
Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen
Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019
[→]
Der Mittäter
Auch
Deutschland missachtet in Syrien das Völkerrecht.
Die
Verbrechen der USA sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Noch immer betrachten Deutsche ihr Land aber als Menschenrechts-Musterknaben, der an den Taten der westlichen Vormacht – wenn überhaupt – nur am Rande beteiligt ist. Ein solch
geschöntes Selbstbild ist Augenwischerei.
Deutschland ist tief verstrickt in die mörderische Kriegspolitik seiner Verbündeten: durch Duldung und Nichthandeln, durch Waffenlieferungen an Rebellen, durch Sanktionen, die der Zivilbevölkerung in Syrien schweren Schaden zufügen, aber auch durch „assistierende“ Funktionen bei den Kampfeinsätzen der NATO. Es wird Zeit, dass sich das Land
entscheidet – für Vasallentreue zur USA oder für Menschlichkeit. Damit unser Land seiner
dunklen Vergangenheit nicht noch eine dunkle
Gegenwart und
Zukunft hinzufügt.
Gerhard Baisch, rubikon.news, 01. März 2019
[→]
Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue
Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "
unabhängigen"
Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019
[→]
EU-Singapur :
EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des
EU-Singapur Abkommmens
Die
PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (
EUSIPA) ein neues Level:
Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein
undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „
Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das
frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die
Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte
regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019
[→]
Hartz IV :
So hart geht der Staat gegen Arbeitslose vor
Die
Agentur für Arbeit gibt an, dass nur
drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit
Sanktionen belegt werden. Doch daran gibt es
Zweifel. ...
Philipp Neumann, morgenpost.de, 24.02.2019
[→]
Amri und Ben Ammar :
Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum
Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein
Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich
Agent Marokkos? Und wussten
deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe:
Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und
Anis Amri gehören zusammen
wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag
ohne Not aus der Untersuchungshaft
abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls
im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019
[→]
US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister
Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster
Huawei steht weiterhin unter
massivem Druck der USA, die ihn beim
5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die
Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident
Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von
Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019
[→]
Waldorf-Frommer :
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel:
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.:
(neu) Waldorf-Frommer :
Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »
Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine
informative Sendung von ZDF zoom klärt über die
Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf:
Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019
[→]
Der Testfall Tiananmen-Platz
Strategien der Farbrevolutionen und des “
Arabischen Frühlings” wurden vor Jahrzehnten
in China getestet.
Auf dem
Platz des himmlischen Friedens gab es im
Juni 1989 keine Todesopfer, weder bei den Protestierenden noch bei den Sicherheitskräften. Doch selbst über die Gewalt außerhalb des Platzes wird bis heute
voreingenommen und damit
einseitig wie
emotional berichtet. Allein dass kaum über die Vorgeschichte der Proteste wie auch den
Einfluss westlicher Geheimdienste und
vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen berichtet wird, lässt eine
differenzierte Darstellung gar nicht erst zu. ...
peds-ansichten.de, 21. Februar 2019
[→]
Fall Lügde :
Sonderermittler sollen "Polizeiversagen" aufklären
Bei den
Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist
Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus
Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen.
Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
RW-Innenminister
Herbert Reul spricht von einem "
Polizeiversagen" und einem "
Desaster". ...
Jana Stegemann, suedeutsche.de, 21.02.2019
→ s.a.:
Beweisstücke im Fall Lügde verschwunden - Sonderermittler eingesetzt
Die Liste der
Pannen bei den
Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass
Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. ...
web.de, 21. Februar 2019
[→]
Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein
bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „
mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“,
Dick Cheney, als den
eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion
„Vice – Der zweite Mann“ führt in die
Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019
[→]
Krieg ist TerrorDer westliche „
Krieg gegen den Terror“ richtete in
Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019
[→]
20 Jahre danach :
Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019
[→]
Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das
sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die
Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des
Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die
Allgemeinheit für rund
sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019
[→]
Europäische Union :
Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem
Personalausweis bald
Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig
digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die
Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder
Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise
maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019
[→]
Debatte um Hartz-IV-Sanktionen :
Eure Armut interessiert uns nicht
Die
anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der
Niedergang der SPD haben die Debatte über
Sanktionen gegen "
Hartz-IV-
Empfänger" neu entfacht. Wortreich
beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den
Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das
Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019
[→]
Der Schlägerpräsident
Macron schickt
brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es
Todesfälle gab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine
achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste
getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der
Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den
Bürgerrechten nimmt es der
Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 15. Februar 2019
[→]
"Sie haben das Drehbuch für den Kalten Krieg wieder heraus gekramt"
In dem Gespräch, das
Zain Raza von
acTVism Munich mit dem investigativen Journalisten und Mitbegründer von
The Intercept geführt hat, berichtet
Glenn Greenwald, dass es
Edward Snowden im russischen Exil gut gehe. Er lebe dort
viel freier, als er erwartet habe. Erbärmlich findet er die
Haltung Deutschlands und anderer Staaten, die sich weigern, mit ihm zu sprechen, geschweige denn
politisches Asyl anzubieten ...
Zain Raza, heise.de, 10. Februar 2019
→ s.a. div.
Kommentare:
→
Also ich wäre arg froh, wenn wir den Kalten Krieg wieder hätten. Immerhin waren da Abrüstungsverhandlungen möglich und das Niveau der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion war weit höher als das
gegenwärtige Schmierentheater. ...
→
Re: Wir haben gemerkt dass das Thema Kriegsgebiet ist?..
Man muss sich nur mal den
Guardian anschauen wie der plötzlich zur Pro-Neoliberalen und Neokonservativen
Propagandamaschine umgeschwenkt ist kurz nach
Snowden.
heute kann man den gar nicht mehr lesen, schon schlimmer als die Bild. Und dann betteln sie auch noch um Spenden.
→
Mueller-Ermittlungen einseitig gg. Trump gerichtet?
Was, wenn sie beim dumpfen Publikum nur den
Eindruck erwecken sollen, es gäbe so etwas wie eine demokratische Intervention bei Gesetzesverstößen der herrschenden Klasse? Sind die nicht vielmehr an der Tagesordnung und werden pausenlos vertuscht?
Was, wenn die primär das Ziel verfolgen,
andere vor Strafverfolgung zu schützen und somit dunkle Einflussagenten
aus der Schusslinie nimmt? ...
→
Wer hat Trump ins Weisse Haus manipuliert?
Wie man damals während der letzten
US President Wahl aus allen Mainstream-Medien erfahren hat, bediente sich Trump vor allem seiner Accounts bei Twitter und Facebook, um für sich als Präsidentschaftskandidat Reklame zu machen. Doch kaum jemand scheint zu wissen, dass
Donald Trump auch die Dienste einer ganz speziellen Unternehmensberatung in Anspruch nahm (oder sie ihn), die dem kaum bekannten Milliardär
Robert Mercer gehört:
Cambridge Analytica. Trumps Wahlkampagne wurde u.a. von dieser Firma finanziert. Nach der Wahl gab
Alexander Nix, der CEO von Cambridge Analytica damit an, mit der Technik des "
Mikro-Verhaltens-Targetin" entscheidend zu Trumps Sieg beigetragen zu haben.
→
Wir werden alle für unser schweigen, teuer bezahlen!!!
Ein
Held, wie Edward Snowden hat sein Leben/Zukunft aufs Spiel gesetzt, um uns das zu ersparen, was wir demnächst ernten dürfen.
Wir haben es eigentlich nicht verdient, aber wir sollen nicht
heuchlerisch daher kommen und was von: "Wir haben von nichts gewusst" oder ähliches!
Russland ist in die Geschichte eingegangen, welches als
einziges zivilisiertes Land auf diesem Planeten war, welches den Mut hatte, dem Helden
Edward Snowden, Asyl und somit Schutz anzubieten.
DANKE RUSSLAND
DANKE HERR PUTIN
→
Das ist kein Kalter Krieg
Das ist die Vorbereitung eines heißen Krieges. Im Kalten Krieg galten immerhin noch völkerrechtliche und diplomatische
Mindeststandards. Aktuell lässt der
Wertewesten sämtliche Masken fallen.
[→]
Der ewige Zankapfel
Wohin
westliche Doppelmoral und
anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der
Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.
Kommenden März jährt sich die
Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten
westliche Großmächte Russland schon einmal den
Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige
internationale Konfliktlage und die
geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen
beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die
russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.
Stefan Korinth, rubikon.news, 09. Februar 2019
[→]
WikiLeaks erinnert :
US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen
Den Veröffentlichungen von WikiLeaks nach ist die
Unabhängigkeit von Weltbank, OECD und IMF reine Illusion. Das
US-Militär nutzt diese Einrichtungen geschickt als
finanzielle Waffen, um Länder
nach dem Willen der USA zu formen. WikiLeaks machte erneut auf das "
Field Manual" im Zuge der
Venezuela-Krise aufmerksam. ...
deutsch.rt.com. 9.02.2019
[→]
Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der
Neoliberalismus mit dem
Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als
600 verletzt. Einen
Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef
Rainer Schaller und der Oberbürgermeister
Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden,
unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019
[→]
Bezos wirft Boulevardblatt Erpressung vor: Erbeutete Nacktfotos als Druckmittel
Ein
US-Skandalblatt hat pikante Fotos und SMS des Amazon-Gründers veröffentlicht. Dessen Untersuchung hat wohl einen größeren Stein ins Rollen gebracht.
Der Amazon-Chef
Jeff Bezos wirft dem
National Enquirer Erpressung vor und hat E-Mails veröffentlicht, die zeigen sollen, dass das US-Boulevardblatt ihm
mit der Veröffentlichung intimer Fotos gedroht habe. Bezos beschuldigt den Chef des hinter dem Enquirer stehenden Verlags
American Media (AMI), den
Erpressungsversuch zu verantworten. Ein von Bezos engagierter Sicherheitsberater glaubt außerdem nicht, dass die Fotos über einen Hack abgegriffen wurden, sondern halte es für möglich, dass eine
Regierungseinrichtung an diese gelangt sei, zitierte ihn ein Journalist und deutet damit eine
größere Brisanz an. ...
Martin Holland, heise.de, 8.2.2019
→ s.a.:
Jeff Bezos äußert sich zum Erpressungsversuch durch den National-Enquirer ...
[→]
Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen
Kaum ist die Regierung
Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im
Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver
Geldwäsche bis zur
Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “
Elitetruppe” der Polizei
Rio de Janeiros kontrolliert werden. ...
Frederico Füllgraf, Nachdenkseiten.de, 06. Februar 2019
[→]
EU legt biometrische Datentöpfe zusammen
Unter dem Stichwort „
Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres
vernetzt.
Fingerabdrücke und
Gesichtsbilder landen mit
Personendaten in einem durchsuchbaren „
Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit
100.000 Abfragen täglich. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 06.02.2019
[→]
Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)
Wie man die
Kriegslügen allgemein und selbst erkennt
Immer wieder trifft man auf Menschen, die
trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten
hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde
Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit
Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen
Lügen,
Verdrehungen und
Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine
unabhängige Meinung über solche Geschichten
selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 5.2.2019
[→]
[l] Du weißt, dass die Lage schlimm ist, wenn
Fox News 15 Minuten
Kapitalismuskritik in Form einer direkten Ansprache ausstrahlt. ...
blog.fefe.de, 01.02.2019
[→]
Die unfreie Welt
Durch „
Freihandelsabkommen“ und
schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt
JEFTA, das Freihandelsabkommen der
EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben
160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die
demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das
Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer
digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die
massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf
Abbau demokratischer Rechte und
Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019
[→]
[l] Old and busted:
Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der
Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein
Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "
die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei
"freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt
keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher
Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die
"Sicherheits"-
Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
[→]
[l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine
Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der
Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account
ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "
Bedarfsträgern", wie sich die
Geheimdienste und
Polizei in Dokumenten über "
lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem
Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt:
"Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.:
https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts
[→]
Rücksichtslose Besatzungsmacht
Der
Löschschaum der Feuerwehren des US-Militärs hinterlässt
vergiftetes Grundwasser — auch in Deutschland.
Das Grundwasser unter US-Militärbasen und in deren Umgebung ist
weltweit mit hochgiftigen, krebserregenden Chemikalien kontaminiert und macht die Anwohner aller US-Basen rund um die Welt krank. Die
US-Behörden denken bisher überhaupt nicht daran, hier Abhilfe zu schaffen. ...
Pat Elder, rubikon.de, 26. Januar 2019
[→]
Die Schatten-Regierung
Transnationale Regime wirken an den Parlamenten vorbei in einem neuen Rechtsraum.
Internationale Verbände beschließen in
informellen Treffen internationale, unverbindliche Leitlinien, die anschließend
an den Parlamenten vorbei, in nationales Recht implementiert werden. Parlamente entscheiden hier nicht mehr mit und können allenfalls noch ihre Zustimmung geben. Ein wildes Durcheinander in einem
neuen Rechtsraum außerhalb des Völkerrechts und des nationalen Rechts entsteht, doch solange für die meisten Mitglieder der Bevölkerung ein gewisses Maß an Wohlstand und Frieden dabei herausspringt, scheinen die
unsichtbaren, neuen Machthaber Narrenfreiheit zu besitzen. ...
Fritz R. Glunk, rubikon.news, 25. Januar 2019
[→]
Die Verbannung der Wahrheit
Seymour Hersh beklagt in seinen Memoiren den
Tod des Investigativjournalismus.
Seymour Hersh ist einer der renommiertesten Investigativreporter seiner Zeit: So deckte er zahlreiche Vergehen der US-Regierung und des Militärs auf, darunter das
Massaker von Mỹ Lai, die
Abhöraffäre um Henry Kissinger oder die
Lügen über die Ermordung Bin Ladens. Doch während er Politikern, Konzernen und den eigenen Redakteuren im
Kampf um die Wahrheit die Stirn bot, sah er sich immer häufiger mit einem zweifelhaften Aspekt seines Berufsstandes konfrontiert:
geheimen Übereinkünften mit den Mächtigen. In seinen Memoiren beklagt Hersh, was diese Anbiederung durch die Medien bedeutet: den Tod des Investigativjournalismus. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 24. Januar 2019
[→]
Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!
Das
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der
Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors
Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor
Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für
vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. Januar 2019
→ als Anhang:
Die unterwanderte Demokratie
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
Werner Rügemer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2013
[→] Datenschutz :
Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das
Statistische Bundesamt errichtet eine
zentrale Datei mit
umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das
Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 18.01.2019
[→]
Danke Botschafter Grenell!
Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief
Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline
Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr –
im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „wie“ ist aber eigentlich doch das „was“. Grenell sagt nur, was
Präsident,
Senat und
Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der
Statthalter des Imperiums legt den
imperialen Anspruch der USA derart
brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm unser aller Dank gebühren. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 14. Januar 2019
[→]
Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?
Der mutmaßliche spätere
Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller
fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen
Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier
Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem
versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die
Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen.
Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz,
tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. ...
Thomas Moser, heise.de, 10. Januar 2019
[→] "
Russland-Affäre" :
Trump-Dossier wurde verfasst, damit Hillary Clinton US-Wahlen anfechten kann
Die sogenannte "Russland-Affäre" um den US-Präsidenten beruht vor allem auf einem Dokument, das ein
britischer Ex-Geheimdienstmann verfasst hatte. Dieser gestand nun: Es handelte sich um ein
politisches Manöver, um Trumps Wahlsieg anfechten zu können. ...
deutsch.rt.com, 21.12.2018
[→]
Infowar oder Absurdistan :
Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation
Das Ministerium finanziert mit der
Integrity Initiative über ein
obskures Institut eine
antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit führte
Die von Telepolis bereits erwähnte britische Integrity Initiative, die u.a. vom
britischen Außenministerium und der
Nato finanziert wird, sich aber als nicht parteiisch und als nichtstaatliches Netzwerk gibt, kommt wieder in die Schlagzeilen. Gegründet wurde sie 2015 vom ebenfalls vom britischen Außenministerium gesponserten
Institute for Statecraft (IfS), um die
russischen Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Dazu wurden nach geleakten Dokumenten
europaweit "Cluster" aufgebaut, auch in Deutschland ... .
Florian Rötzer, telepolis.de, 18. Dezember 2018
[→] Der
Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache
C492/17 dem
Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (
Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick
ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf
wohnungsabgabe.de
[→]
Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln?
Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über
Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das
rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?
Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich - und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende
öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein
Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die
massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.
Tomasz Konicz, telepolis.de, 03. Dezember 2018
[→]
E-Evidence-Verordnung als weltweites Datenabfrage-Monster?
Die
Herausgabe von Daten soll nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat dort, wo die Daten liegen, überhaupt strafbar ist
Die
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 7. November 2018 eine Entschließung zur
E-Evidence-Verordnung veröffentlicht, die dazu dienen soll, dass Ermittlungsbehörden ohne förmliches Rechtshilfeverfahren weltweit
direkten Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten und diese alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen sowohl in anderen Mitgliedstaaten der EU als auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten
verpflichten können. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 02. Dezember 2018
[→]
NSU und Verfassungsschutz und kein Ende
Der
Untersuchungsausschuss in Brandenburg befasst sich mit den V-Leuten "
Piatto" und
Toni S. und legt
Strukturen frei,
die bis auf die politische Ebene führen
Trotz der Urteilssprüche von München ist der
NSU-Skandal weder vom Tisch noch sind die
Hintergründe der zehn Morde aufgeklärt. Das zeigt, wie tief und fest dieser
monströse Fall in den
Strukturen der Bundesrepublik verankert sein muss und zu dem gehört, was
NSU-Komplex genannt wird. Immer noch tagen einige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, in denen man Blicke auf diese Strukturen gewinnen kann. So zum Beispiel im Landtag von Brandenburg. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 26. November 2018
[→]
Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit
Juristen,
Politiker und
Aktivisten sind sich einig, dass angesichts der
Vorgänge in der spanischen Justiz nur die Hoffnung auf Urteile des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben
"Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät", hallt es über den Platz in der baskischen Stadt
Pamplona. In
Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die
Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu
Terroristen gestempelt werden sollen.
Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt
Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren
ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 24. November 2018
[→]
Eurofighter :
Steuerzahlern droht Milliardenstrafe
Transnationale Managementagentur NETMA soll Verzicht auf Verjährung genehmigt haben
Einem Bericht der Tageszeitung
Die Welt nach drohen deutschen, britischen, italienischen und spanischen Steuerzahlern
Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil sich die von diesen vier Ländern eingerichtete NATO Eurofighter 2000 and Tornado Management Agency (
NETMA) im Dezember 2017 auf eine "
Verjährungsverzichtsvereinbarung" zugunsten der
Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingelassen hat, die erst jetzt durch den Bundesanzeiger öffentlich wurde. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 05. November 2018
[→]
Deutschland ist ein Meister beim Spiel über Bande
Die
EU wird von der
deutschen Politik gerne genutzt, um
Ziele durchzusetzen, die auf
Bundesebene nicht umsetzbar sind. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 01. November 2018
[→]
Peinliche Gerichtspanne :
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte
Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass
insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil vorher feststehe
Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem
Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits
vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »
Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen. ...
Sebastian Lipp, jungewelt.de, Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 4
[→]
Die offene Wunde NSU - Die offene Wunde BRD
RAF-Attentate,
Oktoberfestbombe,
NSU-Morde und
LKW-Anschlag - die deutschen Terrorkomplexe haben einen
Zusammenhang
Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die
Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen "NSU" hat zu über einem Dutzend
Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer
Justizgeschichte geschrieben.
Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch
mehr Fragen offen als beantwortet. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 28. Oktober 2018
[→
Bundesgerichtshof :
Trompeter darf stundenlang proben - auch wenn's die Nachbarn nervt
Wie viel
Musik ist
im Reihenhaus zumutbar? Ein Berufstrompeter und seine Nachbarn streiten seit Jahren darüber. Nun hat der Bundesgerichtshof
entschieden. ...
spiegel.de, 26.10.2018
[→]
Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
Der
Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf
Dieses
Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der
Niedriglohnbereich, ausgebaut unter
Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.
Dort wird aufgezeigt, dass sich
nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der
Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen
versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Oktober 2018
[→]
Kriminalität im Gesundheitswesen :
Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen
Systematisch nehmen
Betrüger das
deutsche Pflegesystem aus -
zulasten der Beitragszahler. Ein interner Bericht aus dem Gesundheitswesen zeigt nun, dass viele Krankenversicherungen die
Abzocke einfach geschehen lassen.
Das Geld für Pflegebedürftige wird knapp. Allein in diesem Jahr fehlten den Pflegekassen rund drei Milliarden Euro, warnt Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) - und lässt die
Pflegebeiträge erhöhen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten: Bis zu
zwei Drittel des Defizits ließen sich vermeiden, schätzen Kriminologen, wenn man
entschieden gegen Betrüger vorginge. Diese plündern immer mehr Pflegegelder. Doch der
Großteil der Krankenkassen versagt dabei, dem
kriminellen Treiben Einhalt zu gebieten. ...
Kristina Gnirke, spiegel.de, 16.10.2018
[→]
Jelzins Sturm auf das Weiße Haus
Vor 25 Jahre starben hunderte Menschen in den
Straßenkämpfen Moskaus und dem
Beschuss des russischen Parlaments. Das
National Security Archiv veröffentlicht hierzu Dokumente der US-Regierung
Die
Verfassungskrise von 1993, die zu Straßenschlachten in Moskau und dem Befehl des Präsidenten
Boris Jelzin führte, Panzer auf das Parlament des russischen Staates schießen zu lassen, ist ein Ereignis, das im Westen erstaunlich wenig bekannt ist, während es in Russland eine
gravierende Zäsur in der eigenen Geschichte bildet. Die offiziellen Opferzahlen belaufen sich auf 187 Tote sowie 437 Verletzte. Inoffizielle Angaben liegen deutlich höher. Das National Security Archiv der George Washington Universität (Washington) hat nun eine Reihe von Dokumenten der US-Regierung veröffentlicht, die ein
schärferes Licht auf die Rolle der USA in der größten Staatskrise Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion werfen. ...
Andreas von Westphalen, telepolis.de, 16. Oktober 2018
[→]
Amri:
Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
Abgeordnete im Bundestag haben es mit
immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun.
Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der
befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise
Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin
Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf
sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein
größeres Szenario sichtbar. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15. Oktober 2018
[→]
Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 1)
Der Verfall und die politische Krise des Westens.
Politische
Verantwortungslosigkeit hat den Finanzkapitalismus entfesselt.
Namenloses Unheil richtet er an. Es ist zu befürchten, dass
grenzenloses Wachstum auch
grenzenlose Zerstörung bedeutet. Es reicht aber nicht, das Schicksal und das verantwortungslose Wirken der Politik zu beklagen. Es müssen
Wege gefunden werden zur
Überwindung einer
überholten Politik und des
inhumanen Finanzkapitalismus. ...
Heinz Kruse und Gunther Sosna, kenfm.de, 9. Oktober 2018
→
Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2)
→
Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 3)
[→]
Amri und der Verfassungsschutz : Widersprüche über Widersprüche
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das
Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden
Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit
Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die
Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der
Verdacht, dass das
Amt in den Skandal verwickelt ist und die
Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am
Maß des Widerstandes lässt sich das
Maß der möglichen Wahrheit erahnen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Oktober 2018
[→]
Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die
Pflicht auch dann
für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch
nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »
Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern
Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei
Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts
Joachim Steinhöfels nach nicht nur
Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "
massenhaft"
unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "
Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar
einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018
[→]
Ermittlungen des Rechnungshofes :
Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit
Unternehmensberatern will
Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium
effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort
zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018
[→]
Amri :
Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer
Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum
Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die
Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.
Die
Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will
verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD
geklagt. Weitere Klagen könnten folgen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. September 2018
[→]
Das Gesetz des Stärkeren
Die
Renaissance der Antike, verkündet durch
John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof - Ein Kommentar
Die USA haben bereits einmal
gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem
Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte
Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden
entlarvt als Potemkinsche Dörfer. ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 12. September 2018
[→]
Geheimdienst-Affären :
Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um
Drohbriefe an die Presse zu schicken - eine
unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es "
Korrekturbitte". ...
Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de, 05.09.2018
[→]
Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern
In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur
Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den
faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das
subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine
völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige
Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und
organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als
krimineller Betrug. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. August 2007
[→]
Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch
Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch
Drohungen. Von den
Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten
Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen.
Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am
Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds
BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die
Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von
Glyphosat. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 14.8.2018
[→]
Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine
weitgehende Bestätigung, allerdings
auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua
Vorzugslast nahezu
beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der
Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner
unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und
unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018
[→]
9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.
Das ist
ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog
Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt
Urs P. Gasche. → Siehe hier:
„Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten.
Aber es gibt de facto keine Resonanz. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28. Juli 2018
[→]
Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "
nicht verzerrte"
Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "
Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den
Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018
[→]
Kommentar zum Rundfunkbeitrag :
Realitätsferner geht es nicht
Das
Bundesverfassungsgericht findet das
Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten
großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch
doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018
[→]
"Die Polizei hat eine Grenze überschritten"
Unter dem Hashtag
#Spycops unterstützt die Kosmetikfirma
Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den
polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland
Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel
Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels
Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das
"Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968
mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich
ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.
Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen
Sexualität eingesetzt,
aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel
Tarnidentitäten gestorbener Kinder.
Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler
Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die
sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.
Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten
auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit
Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 15. Juli 2018
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Neoliberaler Faschismus
Hinter der
liberalen Fassade lauert die
Diktatur.
Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen
weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges
Akkumulationsregime „
strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus
dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „
alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als
hoch entwickelte Ideologie und
komplexes politisches Projekt zugrunde. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 14. Juli 2018
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Das Ende der Demokratie
Demokratisch nicht legitimierte Machtstrukturen kontrollieren den Staat.
Demokratie ist derzeit nichts anderes als die
sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die
eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können. Dies verstanden zu haben, ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der Verhältnisse; aber ohne ein klares Verständnis der Wahrheit kann es keine Gegenwehr geben. ...
von Wolfram Rost, rubikon.news, 12. Juli 2018
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In Insektenkolonien ist die Hälfte der Bevölkerung "arbeitslos"
Offenbar unterhalten Insektenvölker eine große "
Reservearmee", die bei Krisen einspringt, um das Überleben des Staates sicherzustellen
Soziale Insekten wie Ameisen oder Bienen gelten gerne als fleißig. Sie sind kollektive, durch Selbstorganisation geleitete, offenbar höchst effiziente Organismen, in der die Individuen arbeitsteilig organisiert sind. Biologen von der University of Arizona haben nun aber festgestellt, dass ein großer Teil der Ameisen in einer Kolonie
faulenzt und keiner Tätigkeit nachgeht. Gibt es also in Insektenkolonien eine
Schmarotzerklasse, die im "
anstrengungslosen Wohlstand" lebt und es sich auf Kosten der Arbeitenden gut gehen lässt? ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 05. Juni 2018
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Die Schüsse von L.A.
50 Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater bezweifelt
Robert Kennedy junior die Täterschaft von
Sirhan Sirhan
Am 5. Juni 1968 hatte Senator Robert Kennedy gerade in einer dramatischen Abstimmung die Primaries in Kalifornien gewonnen und war damit auf dem besten Wege, wie schon sein Bruder John gegen den
Kandidaten der Wallstreet,
Richard Nixon, anzutreten.
Roberts Wahlkampfthemen waren der
Kampf gegen den in den USA tief verwurzelten
Rassismus und die
Beendigung des Vietnamkriegs – einem Projekt von
CIA und
Pentagon. Fünf Jahre zuvor hatten sich die
Kennedy-Brüder wegen der
Kubapolitik mit den Hardlinern überworfen und einen regelrechten
Kleinkrieg gegen die eigenen Sicherheitsbehörden geführt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 05. Juni 2018
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Brazil, Scared and Leaderless, Looks to the Military
The once unthinkable is now becoming normal, writes AQ’s editor-in-chief.
SÃO PAULO - I arrived here on Sunday in the
middle of the zombie apocalypse. Or so it seemed. A nationwide truckers’ strike was in its seventh day and 99 percent of São Paulo’s service stations had run out of gasoline. The roads of South America’s biggest city were
deserted of cars and people, and the skies were a murky gray. The normally hellish drive from the airport, which often lasts two hours or more, took a disconcerting 23 minutes. ...
Brian Winter | americasquarterly.org | May 31, 2018
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Fukushima :
Wohin mit dem radioaktiven Wasser und der kontaminierten Erde?
Über
eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser und
22 Millionen Kubikmeter Erde müssen entsorgt werden
Jahr für Jahr gab es Meldungen, dass sich die Möglichkeiten erschöpfen, kontaminiertes Wasser und andere radioaktiven Materialien von den havarierten Fukushima-Reaktoren noch weiter
zu speichern. Ein Tank, der jeweils 1000 Tonnen aufnehmen kann, reiht sich an den anderen auf dem 230.000 Quadratmeter großen Gelände. Hunderte befinden sich hier, mehr Platz gibt es nicht mehr. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Mai 2018
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NSU :
Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin
zwei Monate Gefängnis - Hintergrund:
Polizistenmord in Heilbronn ...
Thomas Moser, telepolis.de, 17. Mai 2018
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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
netzpolitik.org, 15.05.2018
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Julian Assange :
Ecuadorianische Regierung sucht einen Deal mit London
Der
WikiLeaks-Gründer hat seit
sechs Wochen keinen Zugang zum Internet mehr und darf keine Besucher empfangen oder mit Journalisten sprechen ... Auf WikiLeaks wird allerdings gesagt, der
Druck auf die ecuadorianische Regierung gehe auf
Washington zurück. ... sind die Aussichten für den Aktivisten, der für die
Freiheit des Internet und der
Information angetreten ist, mehr als
düster. Sein Schicksal - und das von
Edward Snowden, des anderen Gefangenen - ließe sich auch als
Symbol für den Niedergang der Träumereien des digitalen Zeitalters verstehen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15. Mai 2018
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Türkei - das historische Gedächtnis von Minderheiten wird ausradiert
Die
türkische Regierung treibt die
Zerstörung historischer Kulturgüter, die keinen islamischen Ursprung haben, voran.
Kirchen und
Zeugnisse mesopotamischer Kultur sind in der Region entweder dem Zerfall oder der Zerstörung ausgeliefert. In der Türkei soll das mehr als
10.000 Jahre alte Hasankeyf einem Staudamm weichen. ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 13. Mai 2018
[→]
Unter dem Stiefel
Zum Stand der
Polizeigewalt in Deutschland
Korruption? Ja. Prügel? Sicher. Aber die
bandenmäßige Einschüchterung von Opfern und Zeugen nach Mafia-Art? Folter? Und Mord? Selbst nach dem
Fall Oury Jalloh fällt es schwer zu glauben, dass es das bei der deutschen Polizei gibt. Aber warum eigentlich?
Marcus Hammerschmitt, telepolis.de, 12. Mai 2018
[→]
Hey, psst, wisst ihr, wer
der neue Präsident der NRA ist?
Ja, die Gun Lobby. Die, die vorgeschlagen haben, doch die Lehrer zu bewaffnen, um der Schießereien an Schulen Herr zu werden. Ja, die. Die haben einen neuen Präsidenten. Kommt ihr NIE drauf! Was würdet ihr euch denn wünschen, wenn ihr Comedy machen müsstet?
Oliver North. Ja, DER
Oliver North. Der Typ, der bei der
Iran-Contra-Affäre klandestin Waffen an den Iran verkauft hat, ja, DEN Iran, Waffen verkauft, die US-Regierung, Oliver North, um mit den Erlösen
Waffen für die Contras in Nicaragua zu kaufen, damit die dort
Revolution machen können gegen die sozialistische sandinistische Regierung. Oh und damit die Waffenschmuggelflieger nach Nicaragua nicht leer zurückfliegen, hat die
CIA mit ihnen
Kokain in die USA geschmuggelt und damit andere ihrer
finsteren Machenschaften bezahlt. ...
blog.fefe.de, 12.05.2018
[→]
Mordsache Skripal :
Eine verdeckte Operation des britischen Geheimdienstes MI6? (1)
→
Teil 2
Jürgen Cain Külbel, kenfm.de, 9. u. 10. Mai 2018
[→]
Tod auf Rezept
An
US-amerikanischen Arbeitern wird ein
verdeckter Genozid verübt.
In den USA grassiert eine Drogenepidemie. Sagt sogar
Donald Trump. Und präsentiert eine geniale Lösung:
Todesstrafe für kriminelle Drogendealer! Tja, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel.
James Petras nimmt Ursachen und Wirkung der Massenabhängigkeit genauer in Augenschein und
entdeckt den wahren Skandal. ...
James Petras, rubikon.news, 08. Mai 2018
[→]
„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“
Von
schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht
Rolf Gössner, Mitglied der Jury des
BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein
geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine
Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die
hessische CDU und
Bündnis90/Die Grünen stark machen. ...
Marcus Klöckner im Gespräch mit Rolf Gössner, nachdenkseiten.de, 6. Mai 2018
[→]
NSU :
Linksextreme Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?
Um die
Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit
Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen -
Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt
Einblicke
Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein
Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles
im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→]
Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte
Zur Kritik des bipolaren Denkens (Auszug)
Der
Kapitalismus, so wusste schon
Max Weber, formt sich historisch - in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess - immer wieder neu die
Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. ...
Stephan Lessenich, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→]
Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"
Der
Iran habe sein
geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet
Gesetz, nach dem der
Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können
Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident
Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran
trotz des Abkommens weiter ein
geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01. Mai 2018
[→]
Big Brother is watching you!
Die
BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger.
Der BigBrotherAward (BBA) ist ein Negativ-Preis, der jährlich in mittlerweile 19 Ländern an Behörden, Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben wird, die die
Privatsphäre von Personen nachhaltig und umfassend beeinträchtigen oder in großem Umfang persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Die BigBrotherAwards 2018 wurden am 20. April 2018 für dieses Jahr verliehen.
Sie gingen an: die
Soma Analytics UG aus München für die App Kelaa Dashboard, den Marketingbegriff „
Smart Cities“, Microsoft für
Windows 10, die
Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazon
Alexa und die
Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen im hessischen Landtag. ...
Wolfgang Romey, rubikon.news, 01. Mai 2018
[→]
Sieben Länder in fünf Jahren
Die
völkerrechtswidrige Eroberung von sieben Ländern des Mittleren Ostens war
seit Jahren geplant.
Präsident Trump hetzt, schimpft und droht Richtung Teheran. Das
Atomabkommen mit dem Iran scheint angezählt. Obwohl sich die USA schon in Syrien die Zähne ausgebissen haben, zielt Trump offenbar auch im Iran auf einen
Regime-Wechsel. Fest steht – die
Gemengelage im Mittleren Osten wird nicht weniger kompliziert, wenn die USA das Abkommen mit dem Iran kündigen, analysiert
Patrick Cockburn. ...
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→]
Kollateral-Profite
Theresa Mays Ehemann hat an der
völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens viel Geld verdient. ...
Eine Enthüllung von
Tom Rogers
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→]
Teurer Tod
John Laforge rechnet vor, was die USA sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie ihre
Kriege beendeten.
Versteckte Obdachlosigkeit ist ein neueres Symptom der
wachsenden Verwahrlosung und Armut in den USA.
Immer mehr Menschen haben zu wenig Geld für eine Wohnung. Sie schlüpfen dauerhaft bei Verwandten unter oder leben im Billigmotel am Highway. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt für all jene, die sich mit mies bezahlten Jobs und Lebensmittelkarten durch den Alltag hangeln. Hm, wofür diese Obdachlosen wohl 989.000 Dollar ausgeben würden?
989.000 Dollar, also 800.000 Euro
kostet eine einzige Tomahawk-Rakete. Mehr als 100 davon haben die
USA,
Großbritannien und
Frankreich Mitte April auf Syrien abgefeuert. Macht 80 Millionen Euro. John Laforge rechnet vor, was die USA
sich und der Welt ersparen könnten, wenn sie
ihre Kriege endlich beendeten.
rubikon.news, 01. Mai 2018
[→]
Arbeitslosengeld II :
Kinder bleiben weiterhin die Verlierer
Wieder einmal musste ein zusätzlicher Bedarf für Lernförderung mühsam gerichtlich erstritten werden - das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist in Vergessenheit geraten
Vor 8 Jahren:
Bundesverfassungsgericht kritisiert den Regelbedarf für Kinder
In seinem
Urteil vom
9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 - Rn. (1-220) hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Regelbedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II, im weiteren ALG II genannt)
deutliche Worte gefunden. Zwar sah das Gericht es als legitim an, dass der monatliche Bedarf durch eine Pauschalleistung abgegolten wird, es stellte jedoch auch fest, dass die Möglichkeit für
Sonderzahlungen bei einmaligen bzw. höheren Bedarfen gegeben sein muss. ...
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 30. April 2018
[→]
"Computer-Missbrauch" :
Kanadier droht Haft, weil er zählen kann
Ein
Teenager muss sich wegen
Computer-Missbrauchs in
Kanada vor Gericht verantworten. Sein angebliches Verbrechen: Er hat
frei verfügbare Dokumente sequenziell vom Informationsfreiheitsportal der Provinz Neuschottland
heruntergeladen. Ihm drohen
10 Jahre Gefängnis. ...
Daniel AJ Sokolov, heise.de, 30.04.2018
[→]
Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund
18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen
weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil
doppelt so hoch wie in den alten. ...
zeit.de, 29. April 2018
→ s.a.:
Trotz Vollzeit 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen
weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
spiegel.de, 29.04.2018
[→]
Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark
Laut einer
OECD-Untersuchung zahlen vor allem Alleinstehende ohne Kinder in Deutschland
hohe Abgaben. Auch die Abzüge für Alleinerziehende sind
im Vergleich hoch. ...
zeit.de, 26. April 2018
[→]
S-21-Milliardendesaster :
Bahnchef Lutz erntet viel Kritik für späte Einsicht
Nachdem
Richard Lutz als Chef des Staatskonzerns
Deutsche Bahn eingestanden hat, dass die DB
Stuttgart 21 heute nicht mehr in Angriff nehmen würde, wird viel
Kritik an dem Schienenkonzern und dessen Haltung zum Milliardenprojekt sowie zu den Verlusten laut. ...
Thomas Wüpper, stuttgarter-zeitung.de, 20. April 2018
[→]
Bundesregierung unter Druck :
Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig
Berlin/Damaskus (dpa) - Der
wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten
Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs
gegen Syrien als
völkerrechtswidrig eingestuft.
«Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar», heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der
Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...
zeit.de, 20. April 2018
[→]
Wohnen in Berlin :
Vielen Berlinern droht Altersarmut wegen hoher MietenVon den heute
45- bis 55-Jährigen werden viele
weniger als 800 Euro Rente beziehen. Für sie bedeutet das: Berlin ist dann
zu teuer. ...
Isabell Jürgens, morgenpost.de, 19.04.2018
[→]
Britische Erpressung :
Yulia Skripal handelt offenkundig unter Zwang
Erst totgesagt, nun unverhofft genesen:
Yulia Skripal, Tochter des früheren Doppelspions
Sergey Skripal. Nach dem angeblichen
Anschlag mit einem angeblich
tödlichen Nervengift in Salisbury scheint sie auf dem Wege der Besserung. Genau wissen tun das nur die britischen Behörden. Sie haben Yulia offenbar in
Schutzhaft genommen. Doch Schutz vor wem eigentlich? Was von dort nach außen dringt, beunruhigt
Craig Murray, den früheren britischen Botschafter. ...
rubikon.news, 13. April 2018
[→]
Der Nicht-Mord :
Die neuesten Entwicklungen im Fall Skripal werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten
In der letzten Woche haben die
Hysterie, die
gegenseitigen Anschuldigungen und die
Absurditäten zugenommen.
Wirkliche Antworten auf drängende Fragen sucht man leider vergebens. Dafür ergeben sich eine
ganze Reihe neuer offener Fragen, die den Fall
immer bizarrer werden lassen. Einziger Lichtblick: In den deutschen Medien stellt sich großenteils ein sachlicherer Ton ein.
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 12. April 2018
[→]
Tödliche Hilfe
Die
Pharmaindustrie ist
eines der mächtigsten und gefährlichsten Kartelle der Welt.
Da war Polit-Großsprecher
Horst Seehofer auf einmal ganz kleinlaut: Noch keinem Politiker sei es bisher gelungen, gegen den Willen der Pharmaindustrie eine
Liste wirksamer Medikamente zu veröffentlichen, gab er – damals noch Gesundheitsminister – zu. Denn das hieße auch, dass unwirksame und schädliche Mittel öffentlich würden. Der Autor erlitt durch das
Versagen von
Big Pharma und die
Verfilzung der Industrie mit der Politik einen unwiederbringlichen Verlust: Seine Frau beging nach der Einnahme von
Antidepressiva Suizid. Ein
Risiko, über das Ärzte und Packungsbeilagen bis dahin
geschwiegen hatten. Die
Gerichte, bei denen der Witwer Gerechtigkeit suchte,
wiegelten jedoch nur
ab. Es scheint längst belegt: Wie auch andere demokratisch nicht legitimierte Machtkartelle darf die Pharmaindustrie in Deutschland
schalten und walten,
wie sie will. ...
Lothar Schröder, rubikon.news, 12. April 2018
[→]
Türkei entführt Regimegegner aus 18 Ländern
Nach der
Entführung von Gülen-Anhängern aus dem
Kosovo zeigt sich das Ausmaß der Verfolgung über die Grenzen der Türkei hinaus
Seit dem
Putschversuch vom Sommer 2016 lässt der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan seine Gegner und Kritiker
gnadenlos verfolgen. Ob Journalisten, Akademiker, Studenten, Kurden, Gülen-Anhänger: Die
Gefängnisse sind überfüllt, 45 neue sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Es herrscht
Willkür,
Justiz und Medien sind
gleichgeschaltet. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 12. April 2018
[→]
Zur Erinnerung an die Entführung und Ermordung von Aldo Moro und als Hinweis auf aktuelle ähnliche Vorgänge
Vor
40 Jahren, am 16. März 1978, wurde der italienische Christdemokrat
Aldo Moro entführt und dann nach sechs Wochen Leiden im Versteck ermordet. Für seine Freilassung haben die Offiziellen
nichts Entscheidendes unternommen. Dieser Vorgang erinnert fatal an
aktuelle Vorgänge. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass
Stefan Schmitt, Psychologe und Beobachter des Zeitgeschehens, in einem
bedrückend spannenden Text an jene Vorgänge erinnert.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 11. April 2018
[→]
Trommeln für den Krieg :
Der Westen eskaliert auf allen Ebenen
Erst die
beweislosen Giftgasvorwürfe gegen
Putin in
Salisbury, jetzt der behauptete
Giftgasangriff in Ghuta, der „dem Tier“
Assad in die Schuhe geschoben wird. Und allerorten schallt es aus dem Westen: Wir müssen die Täter zur
Rechenschaft ziehen, das
Völkerrecht verteidigen! Für den früheren britischen Botschafter
Craig Murray sind die beiden Ereignisse und ihre mediale Begleitmusik die Ankündigung eines brandgefährlichen „
Endspiels“. ...
rubikon.news, 10. April 2018
[→]
Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und
Replik auf
Rainer Zitelmanns Äußerungen in:
"Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in
"Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, 08. April 2018
[→]
Retten wir die Demokratie!
Internationaler Aufruf für die Befreiung von Julian Assange.
Die
totale Isolation Julian Assanges durch die Regierung Ecuadors
verletzt Völkerrecht und
Menschenrechte. Doch wen scheren Völkerrecht und Menschenrechte? Wer die
„gute Beziehungen“ zwischen Ländern gefährdet, darf
mundtot gemacht werden — und das
mitten in Europa.
Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein
Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte. ...
Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, u.a., rubikon.news, 07. April 2018
[→]
Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?
Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator
Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau
An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung
Moskowski Komsomolez, ging es am vergangenen Freitag um die
Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.
Ulrich Heyden, telepolis.de, 03. April 2018
[→]
"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den
Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche
Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden.
Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so:
"Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018
[→]
Der schmutzige Kalte Krieg der Finanzwelt
Mechanik auf hohem Niveau:
Christian Schwochows ZDF/ARTE-Sechsteiler "
Bad Banks" ist zwar nicht brillant, gehört aber zu den besten unter den deutschen Serien ...
Rüdiger Suchsland, telepolis.de, 01. April 2018
[→]
Die Pentagon-Zeitbombe :
Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind die USA
Das
interne Planungssystem des Pentagon bindet jedem Präsidenten auch dann die Hände, wenn er eine Außenpolitik durchsetzen will, die weniger auf Konfrontation gerichtet ist. Die sogenannten
Future Years Defence Plans (FYDP) des Pentagon spielen einerseits eine maßgebliche Rolle bei der
Entwicklung und Beschaffung von Waffen und andererseits für
Feindbildproduktion und Strategiekonzeptionen. Jeder Präsident
erbt eine „Pentagon-Budget-Zeitbombe“, die seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten extrem einschränkt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 31. März 2018
[→]
Der Fall Marc Jan Eumann (5) :
Rheinland-Filz
Was bisher geschah:
Folge 1:
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2:
Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3:
Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4:
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018
[→]
In Bayern droht bald überall Gefahr
Telefone abhören,
bespitzeln und
Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die
CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. ...
Die bayerische Polizei hat bald
Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat.
Frida Thurm, zeit.de, 28. März 2018
[→]
"Eine neue Phase der russischen Aggression"
Das "
Handout"
der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begründet wurde, ist nun von der russischen Zeitung
Kommersant veröffentlicht worden
Florian Rötzer, telepolis.de, 28. März 2018
[→]
Moderne Hexenjagd :
Abweichende Meinungen stehen unter massivem Druck
Craig Murray ist eine der prominentesten Stimmen, die sich im
Fall Skripal gegen die Linie der britischen Regierung wendet: Noch sei völlig unklar, wer den Anschlag verübt habe. Für die
Vorverurteilung Russlands, ja die Beschuldigung von
Putin selbst, auf die sich auch die EU blitzschnell eingeschossen hat, sieht er keine Beweise. Murrays Haltung scheint etlichen ein Dorn im Auge zu sein.
Sein Blog steht unter massivem Beschuss, Millionen von Suchanfragen wurden dort gestellt, offensichtlich mit dem Ziel, die Website lahmzulegen. Wer aus dem engen
Meinungskorridor ausbüxt, muss sich warm anziehen, das erfährt Murray in diesen Tagen. ...
rubikon.news, 27.03.2018
[→]
Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse
Fall
Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "
Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. März 2018
[→]
Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln
... die Polizei darf zukünftig
auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Das durften bislang nur Geheimdienste. Außerdem werden die
Hürden für die Durchsuchung von Hardware, das Abgreifen von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post
gesenkt. Dabei dürfen Daten nicht nur
durchsucht und
gespeichert, sondern auch
gelöscht oder
verändert werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 27. März 2018
[→]
Wo Recht zu Unrecht wird, da ist Widerstand Pflicht
Der
Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten
Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss
Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte
verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern,
ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. März 2018
[→]
Der andere Krieg :
Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert
„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich
ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten
sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure
Hass gegen und
Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem
lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu
populistischen Lügen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 24. März 2018
[→]
Moderne Sklaverei :
Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers
Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen
schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem
Elend auch eine
Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich
widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar
die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den
schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. ...
Diana Aman, rubikon.news, 24.03.2018
[→]
Staatsstreich in den USA
Wird die
Verschwörung gegen Präsident Trump und die Demokratie ungestraft bleiben?
Der nachfolgende Artikel und dieser hier (1) gehören zu den wichtigsten, die ich jemals geschrieben habe. Wenn die
Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der
USA ihre
Entscheidungsfreiheit verlieren. Bisher haben die
US-Geheimdienste nur
Staatsstreiche gegen ausländische Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die
eigene Regierung zu
entmachten.
Es besteht die
große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die
Sicherheit des Staates und das
Ansehen der US-Regierung legen, den hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung
nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des
militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre
illegalen Maßnahmen als "
Formfehler" des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die
daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "
schlampige Berichterstattung" entschuldigen....
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 22. März 2018
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Maroder Schweizer Uraltmeiler Beznau wieder am Netz
Deutsche, Schweizer und Franzosen wehren sich dagegen, dass die
Grenzwerte für Radioaktivität um den
Faktor 100 angehoben und die
Abschaltkriterien deutlich gesenkt werden sollen ...
Ralf Streck, telepolis.de, 22. März 2018
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Beweise, bitte!
Eine
nüchterne Analyse des Mordversuchs an
Sergej und
Yulia Skripal.
Nach dem Mordversuch an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Srkipal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Außenminister
Johnson klagt den russischen Präsidenten
Wladimir Putin sogar persönlich an. Und die Medien? Statt aufzuklären werfen sie -
ohne jeden Beleg für eine russische Schuld - die Frage auf, ob die Vorkommnisse nicht längst den NATO-Bündnisfall ausgelöst hätten.
Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 20. März 2018
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Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere
Wolf Wetzel setzt seine
NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt: Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen
maßgeblichen Anteil hatten? ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
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Olaf Scholz powered by Goldman Sachs
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister
Olaf Scholz ausgerechnet
Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank
Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium
ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News.
Was kommt als nächstes?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. März 2018
→ s.a.:
https://www.nachdenkseiten.de/?s=Goldman+sachs
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Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär
Wichtige Personalentscheidung von
Olaf Scholz:
Jörg Kukies, Ko-Chef der Investmentbank
Goldman Sachs in Deutschland, wechselt ins Finanzministerium. ...
Stephan Haselberger u. Albert Funk, tagesspiegel.de, 19.03.2018
→ s.a.:
Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär
Ein
klares Signal vom SPD-Finanzminister
an die Finanzelite
Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat
Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank
Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die
Europapolitik und die
Finanzmarktregulierung kümmern. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 20. März 2018
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Telford ist das neue Rotherham
Grooming Gangs missbrauchten massenhaft Minderjährige
In der mittelenglischen 150.000-Einwohner-Stadt
Telford melden sich immer mehr Opfer bei der Parlamentsabgeordnete
Lucy Allan, nachdem der Mirror in einer 18 Monate dauernden Recherche aufdeckte, dass dort
Zuhälterringe seit den 1980er Jahren
systematisch minderjährige Mädchen missbrauchten.
Das jüngste der Opfer war bei seinem ersten Missbrauch gerade einmal elf Jahre alt, ein anderes wurde bereits Stunden nach seiner zweiten Abtreibung wieder mehreren Männern zugeführt.
Gruppenvergewaltigungen sollen ebenso wie
extrem demütigende Sexualpraktiken an der Tagesordnung gewesen sein.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. März 2018
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Die Giftgas-Manipulation
Erneut verbreiten
professionelle Lügner Desinformation und
Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten
Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken
die Russen. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan
Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den
beweislosen Anschuldigungen heute und der
dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr
2003. Diese Lüge verbreiteten die
USA und
Großbritannien, um ihren
Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein. ...
rubikon.news, 18. März 2018
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[l] Der Lufthansa-Vorstand äußert sich zu BER: „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, sagte Lufthansa-Vorstand
Thorsten Dirks
Öhm,
das hätten wir schon früher haben können :-) ...
blog.fefe.de, 18.03.2018
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"Ich werde wegen meiner politischen Arbeit vom spanischen Staat verfolgt"
Die bekannteste Politikerin der
linksradikalen katalanischen Formation CUP,
Anna Gabriel, erklärt, warum sie sich in die
Schweiz abgesetzt hat
Ralf Streck, telepolis.de, 18. März 2018
[→]
Türkei :
Wahlmanipulation ist jetzt legal
Unter großem Aufruhr wurde eine
Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die
Erdogan bei der Wahl 2019 die
Macht sichern soll ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 18. März 2018
[→]
Die Gerechtigkeits-Mär
Mit
dreisten Gerechtigkeitsfloskeln führen die Großkoalitionäre das Volk hinters Licht.
Je größer die
Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer bei der Unterschrift unter den
Koalitionsvertrag. Es gab
eindeutige Versprechen, das Leben der Bürger würde
besser und vor allem
gerechter werden. „Tag für Tag“ wolle man genau daran arbeiten, verkündete Olaf Scholz und die Kanzlerin zeigte sich geradezu euphorisch: „Der
Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Schaut man auf das 175-seitige Koalitionspapier, werden die Erwartungen an die Sozialpolitik
stark gedämpft, um es vorsichtig auszudrücken. ...
Holger Balodis, rubikon.news, 17. März 2018
[→]
Der gläserne Bürger
Noch bis Mai 2018 können wir
dem Tiefen Staat ein Schnippchen schlagen.
Wann läuft Ihr Personalausweis ab? In fünf Jahren? Nächstes Jahr? Nächste Woche? Ganz gleich wann, der richtige Augenblick seinen Ausweis zu aktualisieren ist jetzt! Warum? Im Mai wird über die
Reform des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises entschieden. Laut diesem soll die
eID-Funktion des Personalausweises nun
verpflichtend eingeführt werden. In Zeiten von Snowden, Staatstrojanern und dem „maßlosen“ Netzwerkdurchsuchungsgesetz sollte sich niemand der Illusion hingeben, dies würde tasächlich „
zum Wohle der Bürger“ durchgesetzt. ...
rubikon.news, 17. März 2018
[→]
Grellbunte Tristesse
Sean Bakers "The Florida Project" blickt auf den vergessenen Rand der US-amerikanischen Gesellschaft
Karsten Munt, telepolis.de, 17. März 2018
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Spahn und die "Armutsdebatte"
Mehr Familien beziehen
Kinderzuschlag. Ein Zeichen von Armut oder von gewachsenem Selbstbewusstsein der Betroffenen?
Thomas Pany, telepolis.de, 17. März 2018
[→]
Es fehlt eine wirkliche Alternative für Deutschland
Umfragen wie das
Politbarometer zeigen, dass die Verhältnisse in Deutschland
betoniert sind
Florian Rötzer, telepolis.de, 17. März 2018
[→]
Maidanmorde :
Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen
Weitere
georgische Ex-Soldaten und eine
ukrainische "
Nationalheldin" belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete und staatlich ernannte "Heldin der Ukraine"
Nadja Savchenko wühlte die ukrainische Öffentlichkeit am Donnerstag mit explosiven Aussagen zum
Massenmord auf dem Maidan am 20. Februar 2014 auf. Sie habe selbst gesehen, dass der damalige Oppositionspolitiker
Sergej Pashinsky eine
Gruppe von Scharfschützen ins
Hotel Ukraina führte, sagte sie vor Journalisten in Kiew. Die Bewaffneten seien damals mit einem blauen Minibus auf dem Platz angekommen. Sie kenne diese Personen, einige davon säßen heute sogar im ukrainischen Parlament. ...
Stefan Korinth, telepolis.de, 17. März 2018
[→]
Fall Skripal:
Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich
Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten
Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an - Ein Kommentar
Paul Schreyer, telepolis.de, 16. März 2018
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Craig Murray legt nach und nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen
Bereits gestern griffen wir in unserem Artikel „Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“ die Schilderungen des ehemaligen britischen Botschafters
Craig Murray[*] auf, der sich in seinem mittlerweile in den sozialen Medien weit verbreiteten Artikel
„Russian to Judgement“ qualifiziert kritisch zur „offiziellen Version“ der Ereignisse in Salisbury äußerte. Gestern legte Murray mit einem zweiten Artikel zum Thema nach, in dem er anhand von offiziellen Dokumenten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) belegt, dass die
offizielle britische Version gar nicht stimmen kann. Unser Kollege WM hat den Artikel von Craig Murray für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.
nachdenkseiten.de, 15. März 2018
[*] Craig Murray ist ehemaliger Karrierediplomat im britischen Außenministerium. Seinen letzten Posten als Botschafter in Usbekistan musste Murray 2004 räumen, nachdem er sich kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen des im Westen sehr beliebten usbekischen Diktators Karimov geäußert hatte. Seitdem bloggt Murray auf
craigmurray.org.uk
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Der Fall Marc Jan Eumann (4)
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Was bisher geschah:
Folge 1:
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2:
Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3:
Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Diesen Montag hat der Autor gegen den
Abweisungsbeschluss des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
Beschwerde eingelegt. Möglich wurde dies, weil bislang
336 Personen nicht egal ist, wie in Rheinland-Pfalz
öffentliche Ämter unter der Hand vergeben werden. Inzwischen kamen via Crowdfunding durch den „Rundfunkbeitrag“ über
8.500,- € zusammen, so dass der Großteil der Gesamtkosten des Eilantrags gedeckt ist.
Markus Kompa, telepolis.de, 13. März 2018
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Präsidentschafts-Biografie :
Trump ist der Kopf einer Räuberbande, der die USA in den Untergang führt
Der Sensationserfolg
"Fire and Fury" ist knalliger, dafür ist das jetzt auf Deutsch erschienene Buch
"Trump im Amt" von
beängstigender Präzision. Die Gesamtschau von Mensch und
Präsident Donald Trump zieht Wucht aus seiner Sachlichkeit. ...
stern.de, 16. Januar 2018
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Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer
Friedenszone zu erklären, haben die
USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die
UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die
routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident
Donald Trump noch einmal stärker die
USA sind. Gerade sind die USA aus der
UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem
Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017
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Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die
Überwachung ausbauen und
Freiheiten einschränken. Die
Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017
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Cum-Ex-Geschäfte :
Verlorene Jahrzehnte, verlorene Milliarden
Durch Cum-Ex-Geschäfte ist dem Fiskus ein
riesiger Schaden entstanden.
Der
größte Steuerbetrug, den die Bundesrepublik je erlebt hat, zog sich lang hin, sehr lang - ohne dass jemand eingriff, auch nicht das Bundesfinanzministerium. Bereits im Jahr
1992 waren der Deutschen Bank
seltsame Aktiengeschäfte aufgefallen, bei denen die Papiere offenbar auf Kosten des Fiskus sehr schnell hin- und her verkauft wurden: mal mit Dividendenanspruch (Cum), mal ohne (Ex). Und dies allein mit dem Ziel, sich möglichst viele Millionen vom Finanzamt erstatten zu lassen - für
Steuern, die tatsächlich nie bezahlt wurden. Man sei damals "hellhörig geworden", sagte ein Vertreter der Deutschen Bank im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein
Vierteljahrhundert hat es gedauert, ehe der Ausschuss nun ein wenig Licht in diese
seltsamen Geschäfte gebracht hat, bei denen
Banken,
Steuerberater,
Anwälte,
Kapitalanlagefirmen und
ausländische Pensionsfonds trickreich zusammenarbeiteten und eine Steuerlücke zu ihren Gunsten
ausnutzten.
Klaus Ott, sueddeutsche.de, 20. Juni 2017
[→]
Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im
Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das
Geldsystem?
Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt
interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→]
Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das
Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „
Deep State“? Und
wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017
[→] 20.12.15 |
https://www.heise.de/tp/features/US-Army-Ein-Kodex-fuer-die-Welt-und-Keime-fuers-Volk-3376945.html
[→]
Das „Staatsgeheimnis“ NSU
Wussten Sie, dass inzwischen
erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „
Stay-behind“-
Untergrundarmeen in Europa unterhielt?
Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal
Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob
Geheimdienste am
Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden
Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „
Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum
NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit
Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 24. November 2015
[→] 24.2.2015 |
https://mainzund.de/politik-hessen-wusste-der-verfassungsschutz-vom-nsu-mord-kassel-und-wusste-volker-bouffier/
[→]
Messianische Sekten :
Gegen den Strom
Interview mit
Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die
hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr,
sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur
brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr
kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe
klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr
1992 gab es die
Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte
Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen
westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und
die Akte landete in Amerika und ebenfalls in
Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen
Irakkrieg geführt hat,
knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben
Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a.
https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
→
https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2
[→] 5.7.2012 |
https://www.heise.de/tp/features/Aesthetik-der-Konspiration-3394812.html
[→]
Vielleicht sind wir alle schon die Insassen eines Gesamt-Irrenhauses.
Reinhard Jellen und Peter Mühlbauer befragen Deutschlands bekanntesten Krisentheoretiker,
Robert Kurz, über die New Economy, den Fall der Profitmasse, den Finanzblasen-Kapitalismus und das Empire. Robert Kurz, Kapitalismus-Kritiker und Wert-Theoretiker, lebt als freier Publizist in Nürnberg, ist Mitherausgeber der Zeitschrift
Krisis und schreibt regelmäßig für
konkret. Seine bekanntesten Veröffentlichungen sind
Der Kollaps der Modernisierung und das
Schwarzbuch des Kapitalismus (Ein Leichnam regiert die Gesellschaft). Telepolis fragte den Fachmann für Krise und Zusammenbruch der Warenwirtschaft über die Lage des Kapitals im Allgemeinen und im Besonderen. ...
telepolis.de, 19.11.2002
