Samstag, 3. November 2018

Höchstrichterliche Entscheidungen

Etwas Gutes haben solche höchstrichterlichen Entscheidungen ja: Sie zeigen auch der/dem letzten noch Gutmeinenden, wo wir in dieser Republik mittlerweile stehen! (bzw. angekommen sind) ....




[→] 17.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93625-bundesarbeitsgericht-erteilt-freibrief-fur-sklaverei
→ s.a. : https://www.heise.de/tp/features/Keine-rechtliche-Schranke-gegen-Lohnraub-4560581.html?seite=all

[→] 15.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93565-perverse-urteil-gegen-fuhrer-katalanischen-unabhangigkeitsbewegung

[→] US-Verlies in Guantanamo : Washington zertrampelt Menschenrechte (Video)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, die Klage eines Guantanamo-Häftlings nicht zuzulassen. Der jemenitische Staatsbürger Moath Al-Alwi sitzt seit 2002 in US-Haft. In diesen 17 Jahren ist er weder angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. ...
deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Campact reagiert auf Attac-Urteil : „Alarmsignal für die Demokratie“
Berlin, 18.03.2019 – Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert:
„Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. ...
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 18. März 2019

[→] „In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04. März 2019
→ s.a.: Der Klassen-Staat
Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? ... Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden.
Und natürlich ist es völlig berechtigt, auf den Skandal hinzuweisen, wer denn da alles problemlos als gemeinnützig anerkannt ist, während man Attac das Eintreten für eine Spekulationssteuer ankreidet.
Aber werden wir grundsätzlicher. Inwieweit nämlich ist der bürgerliche Staat ein Instrument, das sich zumindest teilweise auch für den Kampf gegen den Kapitalismus einsetzen lässt? ...
von Florian Kirner, rubikon.news, 09. März 2019
Das Ende der DemokratieWährend Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Weltsehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
[→] [l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt: "Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.: https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts


[→] Wikimedia verliert Rechtsstreit: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr
Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.12.2018
→ s.a.: BGH-Urteil zu Museumsfotografie: Streit um das kulturelle Erbe
Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshofs will Wikimedia eine Änderung des Urheberrechts erreichen.
Torsten Kleinz, heise.de, 20.12.2018
Hausrecht verlängert Urheberrecht
2016 verklagte ein Museumsbetreiber einen Wikipedianer auf Unterlassung, Fotos von den ausgestellten Kunstwerken auf Wikimedia hochzuladen. Die Bildmotive gaben Kunstwerke wieder, die keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Der Wikipedianer hatte sowohl eigene Aufnahmen angefertigt als auch Bildmaterial des Museums eingescant.
Markus Kompa, telepolis.de, 20. Dezember 2018

[→] Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf wohnungsabgabe.de

[→] Pressemitteilung 04.11.2018
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig. ...
gez-boykott.de, 4.11.2018

[→] Bundesgerichtshof : Trompeter darf stundenlang proben - auch wenn's die Nachbarn nervt
Wie viel Musik ist im Reihenhaus zumutbar? Ein Berufstrompeter und seine Nachbarn streiten seit Jahren darüber. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. ...
spiegel.de, 26.10.2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018


[→] Bundesverfassungsgericht : Regierung muss NSA-Selektoren nicht rausgeben
Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. ...
faz.net, 15.11.2016


Literaturhinweis

[→] Karl Jaspers : Wohin treibt die Bundesrepublik? Serie Piper, 1966

[→] WOHIN TREIBT DIE BUNDESREPUBLIK?
Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir? ...
spiegel.de, 18.04.1966



Donnerstag, 1. November 2018

JOURNALISMUS oder "Schurnalismus"?


[→] 27.11.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-gatekeeper-der-herrschenden

[→] 26.11.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/95042-john-pilger-lugen-uber-assange-mussen-jetzt-aufhoren

[→] 25.11.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=56639

[→] 25.11.2019 | https://www.broeckers.com/2019/11/25/browder-der-magnistky-mythos-und-das-versagen-der-medien

[→] 15.11.2019 | https://kenfm.de/tagesdosis-15-11-2019-vor-unseren-augen-vom-rechtsstaat-zu-tode-gefoltert

[→] 14.11.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=56345

[→] 9.11.2019 | http://blauerbote.com/2019/11/09/abc-reporterin-enthuellt-epstein-story
→ s.a. : 9.11.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/94456-kafkaesk-cbs-feuert-mitarbeiterin-wegen

[→] 1.11.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-wirklichkeits-macher

[→] 30.10.2019 | https://kanzleikompa.de/2019/10/30/10-jahre-interview-mit-eugen-driverman

[→] 30.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-zwei-klassen-aktivismus

[→] 28.10.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=55916

[→] 27.10.2019 | http://blauerbote.com/2019/10/27/odessa-nazi-massaker-im-gewerkschaftshaus

[→] 23.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/mediale-glaubenskrieger

[→] 19.10.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/kollaborateure-der-macht

[→] 16.10.2019 | https://deutsch.rt.com/international/93574-spaete-einsicht-westens-moderate-rebellen-ploetzlich-terroristen

[→] Die Planeten-Zerstörer
Die Erde zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen.
Bei den Themen Umweltzerstörung und globale Erwärmung herrscht mediales Totalversagen in unserem Land: Die Mainstream-Medien plappern zuhauf das niveaulose Geschwätz der tonangebenden Politiker nach, übersehen den Ernst der Lage sowie des Pudels Kern. Gelegentlich schwärmen sie sogar von Geo-Engineering oder einer Kohlendioxidsteuer, die niemandem helfen, sondern die Misere nur weiter verschlimmern werden. Und die alternativen Medien fallen bis auf wenige Ausnahmen immer häufiger auf die lähmende, spaltende und demagogische Propaganda weiter Teile der herrschenden Eliten herein. Sie schließen sich der Einschätzung an, nicht die Zerstörung unser aller Lebensraumes, sondern die Umweltbewegung sei das zu bekämpfende Problem. Wieder einmal bestätigt sich, was Noam Chomsky, einer der bedeutendsten Intellektuellen unserer Zeit, auf den Punkt gebracht hat: „Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht.“ Doch darauf wollen wir vom Rubikon es nicht beruhen lassen. Dafür ist die Lage zu ernst. Unser Slogan lautet: Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Wir widmen daher ab heute dem Thema „Die Öko-Katastrophe“ eine sich über mehrere Tage fortsetzende Sonderausgabe, die die klügsten und kritischsten Stimmen zur Sache in sich vereint. Denn es ist höchste Zeit, der allgemeinen Desinformation und Lethargie ein Ende zu setzen. Zeit, Tacheles zu reden. Zeit für Wahrheit, Klarheit und Journalismus, der diesen Namen auch verdient. Warum dies so ist, erklärt im Folgenden Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke.
rubikon.news, 12. Oktober 2019

[→] 12.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93467-fall-magnitski-europaischer-gerichtshof-fur

[→] 10.10.2019 | http://norberthaering.de/de/27-german/news/1182-panorama-rente

[→] 8.10.2019 | http://blauerbote.com/2019/10/08/die-volksverhetzung

[→] 02.10.2019 | https://neue-debatte.com/2019/10/05/ard-zwei-arten-von-vermummungsverbot

[→] 02.10.2019 | https://neue-debatte.com/2019/10/02/zdf-fox-news-aus-deutschen-landen

[→] Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medienschauen weg
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 26. September 2019

[→] 21.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-schweigekartell

[→] 9/11 in den aktuellen Medienbeiträgen: Das Versagen geht weiter
Die mediale Arbeitsverweigerung nach den Anschlägen vom 11. September wurde gerade in diesem Interview thematisiert. Dieses Medienversagen setzt sich aber auch in der ganz aktuellen Berichterstattung über den gestrigen 9/11-Jahrestag fort. Statt neuer Fakten werden Gefühle präsentiert. Statt die Skeptiker anzuhören, werden diese diffamiert. Viele Journalisten praktizieren das, was sie den Kritikern vorwerfen: ein abgeschlossenes Weltbild. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 12. September 2019

[→] 28.08.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-mauer-des-schweigens

[→] 26.08.2019 | https://kenfm.de/standpunkte-•-die-strategie-der-glaubhaften-abstreitbarkeit-podcast/

[→] Von Schmierenjournalisten und Propagandaschleudern
Mathias Broeckers, brockers.com, 23/08/2019

[→] 22.08.2019 | https://www.heise.de/tp/features/BKA-und-Verfassungsschutz-agieren-als-Gesinnungspolizei-4502947.html

[→] Endlich mal ehrlich!
Im Fall des mysteriösen Todes von Jeffrey Epstein bezichtigt der Spiegel sich selbst der Verschwörungstheorie.
Die Versuche des Spiegel, im Fall Epstein von den wirklich interessanten Fragen abzulenken, werden immer kurioser. Heute bezichtigt sich der Spiegel sogar selbst, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Glauben Sie nicht? Sehen Sie selbst. ...
Thomas Röper, rubikon.news, 22. August 2019

[→] Mord an Olof Palme : „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“
Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 20. August 2019

[→] Fall Epstein : Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben
Kommentar: Der Fall bietet reichlich Stoff für Spekulationen, deshalb ist ein kritischer Journalismus gefragt ..
Marcus Klöckner, heise.de, 20. August 2019
→ s.a.: https://www.stern.de/familie/leben/operation-zucker-zweiter-teil-bei-kinderprostitution-ist-die-realitaet-schlimmer-als-jeder-film-6659484.html

[→] 13.08.2019 | http://blauerbote.com/2019/08/13/assange-update-schweigen-und-verunglimpfung/

[→] Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt.
Jens Berger und Moritz Müller, nachdenkseiten.de, 25. Juli 2019

[→] Ein neuer CNN-Artikel, der Assange diffamiert, ist selbst nach CNN-Maßstäben verblüffend unehrlich
Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.
nachdenkseiten.de, 23.07.2019

[→] Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“. Uns erschien dieser Text von Herrn Melzer so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen.
Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag „gefeiert“.
Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache stattfinden soll, und auch dieser Beitrag der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. Einleitung und Übersetzung von Moritz Müller.
nachdenkseiten.de, 08. Juli 2019

[→] DPA findet Durchsetzung geltenden Rechts "umstritten"
Umwelthilfe bekommt in Karlsruhe Recht und verschickt weiterhin Abmahnungen für Verbraucherrechte.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter Unternehmen und Behörden nerven, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben zum Umwelt- und Verbraucherschutz halten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag dem Verband in dritter und letzter Instanz Recht gegeben, der einen Stuttgarter Mercedes-Händler abgemahnt hatte. ...
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 04. Juli 2019

[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019

[→] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" - Eine Leseempfehlung
Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 2.07.2019

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019

[→] Die Hofberichterstatter
Die Bundespressekonferenz ist zum Musterbeispiel journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird „off the records“ durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung verkommen. Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein. ...
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, rubikon.news, 28. Juni 2019

[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019

[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019

[→] Sky und CBS werben für Al Qaida
Westliche Fernsehsender intensivieren die Propaganda für diesyrischen Rebellenin Idlib, hinter denen sich radikalislamistische Terrororganisationen und Söldner um Al Qaida verbergen, die sich in Syrien erst Al Nusra nannte und jetzt unter HTS firmiert. Letzteres haben die USA und westliche Journalisten auch immer wieder zugegeben. Die US-Regierung macht Al Qaida für die Angriffe des 11. September 2001 in den USA mit 3000 Toten (9/11) verantwortlich. Zuvor war Al Qaida als „Mudschaheddin“ in Afghanistan für die USA gegen die Sowjetunion im Einsatz und die britische Zeitung The Independent brachte 1993 einen „Heldenbericht“ über den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. ...
blauerbote.com, 19. Juni 2019

[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeldvermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019

[→] Was die Bundeszentrale für politische Bildung nicht veröffentlichen will
Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Institution hat ein Dossier zur "Digitalen Desinformation" erstellt, in dem Kritisches offenbar und symptomatisch unerwünscht war. ...
Florian Rötzer, heise.de, 18. Juni 2019

[→] Rechter Terror als neue Normalität?
Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten - die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 17. Juni 2019

[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien : Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars
Teil 4 befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] Nun unterstützt Russland sogar schon die Antifa … die Verschwörungstheorien von Deutschlandfunk, FAZ und Co. werden immer abstruser
In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 15. Mai 2019

[→] Wenn Julian Assange doch nur ein Russe wäre : Die Medien und das Messen mit zweierlei Maß
Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 13. Juni 2019

[→] Wenn die Trockenheit anhält, droht ein Dürresommer
Kommentar: Wie sich Wetterspekulationen verselbständigen und den Klimawandelleugnern in die Hände spielen
"Droht ein neuer Dürresommer?" Wenigstens hatte die Tagesschau hier noch ein Fragezeichen gesetzt. Die Bildzeitung ersparte sich das und verkündete unheilschwanger: "Sommer 2019 - Deutschland droht ein neuer Hitzerekord". Viele andere Medien hatten Ende April ähnliche Beiträge veröffentlicht, in denen schnell der Zusammenhang zwischen Klimawandel und dem drohenden Dürresommer 2019 hergestellt wurde. ...
Peter Nowak, heise.de, 04. Mai 2019

[→] Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst ...
Fabian Goldmann, heise.de, 04. Mai 2019

[→] Venezuela: Wie „Tagesthemen“, „Heute Journal“ und Politik einen Putsch-Versuch absichern
Berichterstattung und Regierungs-Verlautbarungen zum Putsch-Versuch in Venezuela sind verkürzt, verzerrend und heuchlerisch: Eine Verurteilung der Umsturz-Pläne und der massiven ausländischen Einmischung wird weitgehend vermieden. Ein Skandal.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 02. Mai 2019

[→] Obstructiongate
Auf die wunderbare Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die die wichtigsten Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA:A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den tragischen Zustand der einstigen “vierten Gewalt” interessieren. Die Dokumentation ist eine Fundgrube und ein Fallbeispiel par excellénce. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/04/2019

[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (2) : Medienlügen und "eingebettete" Journalisten
In seinen täglichen Briefings fütterte NATO-Sprecher Jamie Shea (r.) Medienvertreter mit Kriegslügen. Daneben: Conrad Freitag vom Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE).
Nach den westlichen, auf Krieg drängenden Politikern und ihren bezahlten Regierungs- und NATO-Sprechern verdienen jene besondere Beachtung, die sich gerne als "vierte Gewalt" im Staat feiern lassen: Die Mainstream-Medien mit ihren "eingebetteten" Journalisten. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 27.04.2019

[→] 70 Jahre nach Beginn ist die Demokratie am Ende, vor allem weil unsere Medien kaputt sind. Wo man hinschaut: Kampagnen-Medien
Die NachDenkSeiten haben zwar heute schon zwei medienkritische Artikel gebracht. Aber deren gezielte und bewusste Fehlleistungen nehmen ja kein Ende. Um 15:30 Uhr Uhr habe ich zufällig Deutschlandfunk gehört. Es fing mit einer tendenziösen und zugleich abstrusen Meldung über Nordstream 2 an. Und dann ging es weiter mit Hinweisen auf das „umstrittene“ chinesische Projekt „Seidenstraße“. Überall Propaganda in diesen deutschen Medien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 26. April 2019

[→] Spanische Justiz : Wann wird es ernst gegen die "Kloaken"?
Die Verbindungen zwischen einer geheimen politischen Polizei, der Justiz und den Medien schlagen nun auch in Deutschland Wellen
Vor Ostern haben auch noch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) oder der Deutschlandfunk (DLF) nachgezogen, nachdem zuvor die Süddeutsche Zeitung (SZ) über "spanische Abgründe" berichtet hatte - ein Schaustück der üblichen Berichtskaskaden. Realitäten, sogar massive Skandale, werden in vielen Medien erst wahrgenommen, wenn sie in einem größeren deutschen Blatt aufgetaucht sind. Als direkte Reaktion auf den SZ-Artikel kann dann auch ein Beitrag in der Tagesschau gelten, auf den dann erst die FAZ oder DLF folgten. ...
Ralf Streck, heise.de, 19. April 2019

[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019

[→] Julian Assange : Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben
Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils alsStaatsfeindediffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 12. April 2019

[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus Der Krieg vor dem Krieg.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] Nach Russiagate-Fake jetzt das “wahre Russiagate”
Sie machen einfach fröhlich weiter, die Russiagater, und klammern sich krampfhaft an den Strohhalm, dass ja tatsächlich eine russische Einmischung in die US-Wahlen stattgefunden habe, da Sonderermittler Mueller ja 13 Russen angeklagt hat. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 02/04/2019

[→] Für Putinversteher gibt’s kein Recht auf Gegendarstellung
Das Schweizer Online-Magazin “Watson” hat uns in einer Rezension Aussagen unterschoben, die nicht im Buch stehen und die wir auch ansonsten nicht getätigt haben. Die Veröffentlichung einer Gegendarstellung aber wurde verweigert. Paul Schreyer hat darauf in unserem Namen eine Replik geschrieben: In einer aktuellen Rezension von Wir sind immer die Guten werden Mathias Bröckers und mir Aussagen unterstellt, die wir nicht getätigt haben – um uns auf dieser Grundlage um so heftiger kritisieren zu können. Eine Gegendarstellung wird verweigert. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 14/03/2019

[→] ARD regelt mehr als Sprache
Die dicksten Lügen haben die größten Quoten
Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und, selten genug, beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist: ...
Von Uli Gellermann, rationalgalerie.de, 22.02.2019

[→] Meinungsfreiheit in Ketten
Ein Interview mit John Pilger über das Potenzial des Journalismus – und seinen Missbrauch durch Machtinteressen.
John Pilger ist ein australischer Dokumentarfilmer und Investigativjournalist, der besonders für seine Berichterstattung über den Befreiungskrieg in Bangladesch Anerkennung erfahren hat. Außerdem gilt sein Film „Cambodia Year Zero“ über den Kambodschanischen Krieg als eine der wichtigsten Dokumentationen des 20. Jahrhunderts. Für seine Arbeit wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter dem Friedenspreis der United Nations Association. In einem Exklusivinterview mit Eresh Omar Jamal vom Daily Star spricht Pilger unter anderem über den heutigen Zustand des Journalismus und den derzeitigen politischen Wandel im Westen. ...
rubikon.news, 06. Februar 2019

[→] „Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es es zulassen“
John Pilger über das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen.
... während sich das politische und wirtschaftliche Leben in den verängstigten „Demokratien“ hinter der medialen Fassade eines narzisstischen Spektakels zurückentwickelt, werden Plattformen wie wikileaks.org, consortiumnews.com, wsws.org, truthdig.com, globalresearch.org, counterpunch.org und informationclearinghouse.com zur Pflichtlektüre. ... In England bietet nur eine Website durchgängig unabhängige Medienkritik — die bemerkenswerte „Media Lens”. ...
John Pilger, rubikon.news, 17. Oktober 2018