Romulus, wo ist dein Bruder Remus? ...
Wer Zäune zieht und Mauern baut (auch "unsichtbare"!!), und so "Eigentum" und "Herrschaft" beansprucht, um andere auszugrenzen und niederzuhalten etc. (oder dies anstrebt!!), der will auch die gewaltsame Verteidigung desselben / den Brudermord - oder nimmt ihn zumindest billigend in Kauf ...
[→] Wikipedia : Brudermord, Kain und Abel, Romulus und Remus
[→] (neu) "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer
eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die
Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine
Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki
stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich
wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch
der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→] (neu) Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→] (neu) Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] (neu) 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→] (neu) Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung"
des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von
Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich
noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] (neu) Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Rechter Terror als neue Normalität?
Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten - die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu
Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke deuten alle Anzeichen auf einen weiteren rechten Terrorakt hin. Der Kasseler Regierungspräsident ist in der Nach vom 2. zum 3. Juni mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 17. Juni 2019
[→] CDU-Politiker Lübcke : Tod nach zahlreichen Drohungen
Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→] Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-WahlDie Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] Ebit macht frei : Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung
Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat. ...
Winfried Wolf, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2019
→ [Überlegung zu Herbert Diess' : „Ebit macht frei“ und dessen "Entschuldigung" : „Tatsächlich war es eine sehr unglückliche Wortwahl und falls ich damit unbeabsichtigt Gefühle verletzt haben sollte, tut mir das außerordentlich Leid. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ ...
1. Das hieße im Umkehrschluß: Sofern er die Wortwahl mit voller Absicht gebraucht hat, tut es ihm nicht "außerordentlich Leid"?
2. Es könnte natürlich auch ein "Freudscher Versprecher" gewesen sein. Das ließe dann allerdings auch seeehr tieeef blicken! ...]
[→] "Total Defence"
Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft
Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende "Verteidigungskommission" an einem Weißbuch, mit dem das Konzept der "Umfassenden Verteidigung" ("total defence") für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das gestern veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten "zivilen Pendant" seien beide als "zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen". ...
Jürgen Wagner, heise.de, 15. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→] Der Grund-Konflikt
Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden.
In Berlin will ein Volksbegehren die großen Wohnungskonzerne enteignen. Erwartungsgemäß ging ein Aufschrei durch die kapitalfromme Politik- und Medienlandschaft. Sehr unwahrscheinlich, dass Enteignungen tatsächlich stattfinden werden — obwohl das Grundgesetz dies erlauben würde. Das Grundproblem allerdings geht tiefer. Auch 200 Jahre nach Abschaffung der Leibeigenschaft in Europa gilt für das Verhältnis von Bodenbesitzern und Bodennutzern noch immer vielfach: Wer arbeitet, besitzt nicht; wer besitzt, arbeitet nicht. Privatbesitz an Boden muss an legitimem Eigenbedarf und am Gemeinwohl orientiert sein. Ohne sinnvolle Nutzung ist Privatbesitz nichts als eine durch Gewalt, List oder durch die Gnade der reichen Geburt erzwungene gemeinschaftsschädliche Anmaßung. Formen des Missbrauchs von Eigentum wie Raubbau, Bodenspekulation und neofeudalistische Ausbeutung der Landlosen durch Pacht und Mieten müssen durch eine Bodenreform konsequent unterbunden werden. ...
von Roland Rottenfußer, rubikon.news, 27. April 2019
[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019
[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019
[→] Die letzte Chance
Endlich erhebt sich gegen die Unterwerfung und Ausbeutung von Mensch und Natur spürbarer Widerstand.
Zweifellos steht unsere Zivilisation vor einem Wendepunkt. Im Zeichen des ungezügelten Kapitalismus haben Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung ein Niveau erreicht, das den Fortbestand der Menschheit bedroht. Die britische Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat jetzt den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen. Ihre Mittel sind gewaltloser ziviler Ungehorsam und die Mobilisierung der Massen. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges ist auf ihrer Seite. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 03. April 2019
→ s.a.: https://extinctionrebellion.de/manifest/
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion
[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
→ (neu) Der "Permanent War Complex" - Teil 2
[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks „Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019
[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermord „erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019
[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019
[→] Venezuela : Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet
Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte
Hunderte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht identifiziert werden. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist unbekannt. Nein, das sind keine Nachrichten aus dem Venezuela unserer Tage. Es waren Meldungen vom 27. Februar 1989. Das Massaker in der venezolanischen Hauptstadt ging als "Caracazo" in die Geschichte ein. ...
Peter Nowak, heise.de, 27. Februar 2019
[→] Der Schurkenstaat
Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019
Samstag, 27. April 2019
Freitag, 26. April 2019
Aktuelle Debatte: Gelbwesten-Proteste
Als es mit dem real existierenden Sozialismus und dem sog. "Ostblock" zu Ende ging, scheuten sich die herrschenden Kreise schlußendlich auf die eigene Bevölkerung schießen zu lassen.
Kann mensch diese Hoffnung, angesichts der Bilder und Berichte, auch im Hinblick auf die Eliten des real existierenden "WerteWestens" und die Nutznießer des real existierenden Kapitalismus und Neoliberalismus, haben? – Oder werden sie am Ende andere Mittel und Wege finden, die "Unbotmäßigen" zum Schweigen zu bringen? ...
[→] Delacroix 2018 ... :)
[→] Wikipedia : Gelbwestenbewegung
[→] Aufruf der (franz.) Künstler und Kulturschaffenden (in deutscher Übersetzung)
[→] (neu) Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 10. August 2019
[→] Gelbwesten-Update – Macron-Brutalität geht ungehindert weiter
blauerbote.com, 28. Juli 2019
→ s.a. : Wer im Glashaus sitzt ... : „Unangemessene Gewalt“ : EU verurteilt hartes Durchgreifen der Polizei bei Protest in Moskau
Bei einer Kundgebung für faire Wahlen in Moskau werden fast 1400 Menschen festgenommen. Die EU sieht einer Verletzung von Grundrechten. ...
tagesspiegel.de, 28.07.2019
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019
[→] Die große Leere
Nur wenn wir uns der Sinnlosigkeit des „Hamsterrads“ bewusst werden, in dem wir gefangen sind, finden wir den Mut, auszusteigen.
Die Menschen kommen nicht zum Nachdenken, weil der Beruf sie völlig vereinnahmt; und der Beruf vereinnahmt sie, damit sie nicht zum Nachdenken kommen. Unser Dasein als „Mitspieler“ im System Kapitalismus schneidet uns wirksam vom Wichtigsten ab, was unser Menschsein ausmacht: der Fähigkeit, unsere wahren Bedürfnisse zu erkennen und darüber nachzudenken, warum diese Bedürfnisse unerfüllt bleiben. Unsre Funktion als „Hamster“ im großen Rad macht uns unzufrieden und raubt uns zugleich die Kraft, die es bräuchte, um uns zu befreien. Es ist wichtig — wenn auch unbequem — die große Leere, die in uns ist, zunächst ungeschönt wahrzunehmen. So kommen wir unserem wahren Selbst auf die Spur und können Veränderungen anstoßen. ...
Felix Feistel, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Relativierung des monetären Wertebegriffs und Entmonetarisierung
Der Systemwechsel: Utopie oder existenzielle Notwendigkeit?
Der altbackene Spruch "Zeit ist Geld" steht emblematisch für eine auf das monetäre Werteprinzip hin ausgerichtete Gesellschaft. Dass Waren und Dienstleistungen "Geld wert" sind, gilt als unumstößlich, als Naturgesetz einer sogenannten modernen Gesellschaft, aber mehr noch: So wie Dienstleistungen zu Waren geworden sind, um dadurch zu tauschbarem Geldwert mutieren zu können, sind immer mehr Dimensionen des täglichen Lebens und unserer natürlichen sowie sozialen Umwelt zu monetär erwerbbarer Ware geworden, oder sind dabei, es zu werden: Wasser, Genome, Gesundheit, Information, Bildung, soziale Absicherung, persönliche Sicherheit usw. ...
Albert T. Lieberg, heise.de, 22. Juni 2019
[→] Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung
Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion
Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher ...
Rainer Schreiber, heise.de, 16. Juni 2019
[→] An die unreifen Eliten – Empathie ist der Schlüssel zur Problemlösung
Die politisch-wirtschaftliche Elite scheint unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das liegt einerseits an der zunehmenden sozioökonomischen und psychologischen Kluft zwischen Elite und Mehrheit; andererseits an dem Unwillen und der Unfähigkeit der Eliten, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Vernunftgeleitete Empathie wäre eine Lösung. ...
Deborah Ryszka, neue-debatte.com, 14. Juni 2019 by
[→] LIVE : Vororte von Paris – Gelbwesten demonstrieren zum 30. Mal in Folge
Zum mittlerweile 30. Mal in Folge versammeln sich die sogenannten "Gelbwesten". Auf den Straßen von Saint Denis, einem nördlichen Vorort von Paris, protestieren sie gegen die neoliberale Politik der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. ...
deutsch.rt.com, 8.06.2019
[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Evolutionsbiologe Jared Diamond : „Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit eines weltweiten Kollapses“
Pulitzer-Preis-Träger Jared Diamond warnt die Politik, sich nur auf den Klimawandel zu konzentrieren. Das Zusammenspiel mehrerer Krisen sei das Gefährliche. ...
Björn Rosen und Moritz Honert, tagesspiegel.de, 30.05.2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] Die Solidaritätserklärung
Französische Kulturschaffende stellen sich hinter die Gelbwesten, die man mit Gewaltvorwürfen auszuschalten versucht.
Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis. ...
rubikon.news, 09. Mai 2019
[→] Frankreich : Das Schweigen am 8. Mai
Das nimmt jetzt alles Formen an, die auf dramatische Entwicklungen hindeuten. Da fährt ein französischer Staatspräsident, eskortiert von Schutztruppen, durch menschenleere Champs-Élysées und feiert den 8. Mai, den Tag der Befreiung und das Ende des Zweiten Weltkrieges, mit sich alleine. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 10. Mai 2019
[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019
[→] Stephan Schulmeister – Der Weg zur Prosperität
Mehrere Dekaden Neoliberalismus haben tiefe Spuren in Europa und in Deutschland hinterlassen. Stephan Schulmeister zieht in seinem Buch Bilanz, analysiert Fehler und Irrtümer neoliberalen Denkens und weist auf, wie "Der Weg zur Prosperität" gestaltet werden könnte. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 28.04.2019
[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019
[→] Die Freiheit auf Knien?
Wenn man Frankreich in drei Bilder zusammenfassen müsste, wären dies der Eiffelturm für die Technik, Notre Dame für die Geschichte und das bekannteste Gemälde von Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, für das schlagende politische Herz des Landes. Frankreich heute lässt sich ebenfalls in zwei Bilder bannen – das brennende Dach von Notre Dame, und ein einzelnes Foto von einer Gelbwesten-Demonstration des letzten Wochenendes. ...
Dagmar Henn, kenfm.de, 26.4.2019
[→] [l] Die G20-Gerichts-Nachbearbeitung stellt sich als unerwartet schwierig heraus. Vor allem, weil die Richter plötzlich erstmalig (?) den Eindruck haben, dass sie den Polizisten nicht einfach deren Darstellung glauben können. Der Artikel ist voller Money Quotes:
In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass". [...] Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. [...]
Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte. ...
blog.fefe.de, 26.04.2019
[→] Gelbwesten-Proteste in Paris gehen in die 23. Woche : Macron antwortet mit Gummiknüppel und Tränengas
Seit 23 Wochen demonstriert die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Die Fotos vom 20. April sprechen eine deutliche Sprache. ...
deutsch.rt.com, 23.04.2019
[→] Politische Enteignung
Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft. ...
Johannes Schütz, rubikon.news, 23. April 2019
[→] Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanitäter und Journalisten
Die Instrumentalisierung des Notre-Dame-Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert.
“Aufwärts” geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalist*innen in immer massiverer Form aufs Korn genommen.
Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. Doch dieser Staat wird immer mehr selbst zum Objekt des Protestes. Der Sturz der aktuellen präsidialen 5. Republik (die Abwahl) ist inzwischen mehrheitsfähig. Regierungsseitige Darstellungen und Verlautbarungen ernten immer öfter Gespött. ...
neue-debatte.com, 23. April 2019
[→] Frankreich : "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz"
Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen
Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken. ...
Thomas Pany, heise.de, 23. April 2019
[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019
[→] Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?
Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.
Christian Schmeiser, heise.de, 23. März 2019
[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019
[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019
Kann mensch diese Hoffnung, angesichts der Bilder und Berichte, auch im Hinblick auf die Eliten des real existierenden "WerteWestens" und die Nutznießer des real existierenden Kapitalismus und Neoliberalismus, haben? – Oder werden sie am Ende andere Mittel und Wege finden, die "Unbotmäßigen" zum Schweigen zu bringen? ...
[→] Delacroix 2018 ... :)
[→] Wikipedia : Gelbwestenbewegung
[→] Aufruf der (franz.) Künstler und Kulturschaffenden (in deutscher Übersetzung)
[→] (neu) Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 10. August 2019
[→] Gelbwesten-Update – Macron-Brutalität geht ungehindert weiter
blauerbote.com, 28. Juli 2019
→ s.a. : Wer im Glashaus sitzt ... : „Unangemessene Gewalt“ : EU verurteilt hartes Durchgreifen der Polizei bei Protest in Moskau
Bei einer Kundgebung für faire Wahlen in Moskau werden fast 1400 Menschen festgenommen. Die EU sieht einer Verletzung von Grundrechten. ...
tagesspiegel.de, 28.07.2019
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019
[→] Die große Leere
Nur wenn wir uns der Sinnlosigkeit des „Hamsterrads“ bewusst werden, in dem wir gefangen sind, finden wir den Mut, auszusteigen.
Die Menschen kommen nicht zum Nachdenken, weil der Beruf sie völlig vereinnahmt; und der Beruf vereinnahmt sie, damit sie nicht zum Nachdenken kommen. Unser Dasein als „Mitspieler“ im System Kapitalismus schneidet uns wirksam vom Wichtigsten ab, was unser Menschsein ausmacht: der Fähigkeit, unsere wahren Bedürfnisse zu erkennen und darüber nachzudenken, warum diese Bedürfnisse unerfüllt bleiben. Unsre Funktion als „Hamster“ im großen Rad macht uns unzufrieden und raubt uns zugleich die Kraft, die es bräuchte, um uns zu befreien. Es ist wichtig — wenn auch unbequem — die große Leere, die in uns ist, zunächst ungeschönt wahrzunehmen. So kommen wir unserem wahren Selbst auf die Spur und können Veränderungen anstoßen. ...
Felix Feistel, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Relativierung des monetären Wertebegriffs und Entmonetarisierung
Der Systemwechsel: Utopie oder existenzielle Notwendigkeit?
Der altbackene Spruch "Zeit ist Geld" steht emblematisch für eine auf das monetäre Werteprinzip hin ausgerichtete Gesellschaft. Dass Waren und Dienstleistungen "Geld wert" sind, gilt als unumstößlich, als Naturgesetz einer sogenannten modernen Gesellschaft, aber mehr noch: So wie Dienstleistungen zu Waren geworden sind, um dadurch zu tauschbarem Geldwert mutieren zu können, sind immer mehr Dimensionen des täglichen Lebens und unserer natürlichen sowie sozialen Umwelt zu monetär erwerbbarer Ware geworden, oder sind dabei, es zu werden: Wasser, Genome, Gesundheit, Information, Bildung, soziale Absicherung, persönliche Sicherheit usw. ...
Albert T. Lieberg, heise.de, 22. Juni 2019
[→] Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung
Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion
Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher ...
Rainer Schreiber, heise.de, 16. Juni 2019
[→] An die unreifen Eliten – Empathie ist der Schlüssel zur Problemlösung
Die politisch-wirtschaftliche Elite scheint unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das liegt einerseits an der zunehmenden sozioökonomischen und psychologischen Kluft zwischen Elite und Mehrheit; andererseits an dem Unwillen und der Unfähigkeit der Eliten, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Vernunftgeleitete Empathie wäre eine Lösung. ...
Deborah Ryszka, neue-debatte.com, 14. Juni 2019 by
[→] LIVE : Vororte von Paris – Gelbwesten demonstrieren zum 30. Mal in Folge
Zum mittlerweile 30. Mal in Folge versammeln sich die sogenannten "Gelbwesten". Auf den Straßen von Saint Denis, einem nördlichen Vorort von Paris, protestieren sie gegen die neoliberale Politik der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. ...
deutsch.rt.com, 8.06.2019
[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Evolutionsbiologe Jared Diamond : „Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit eines weltweiten Kollapses“
Pulitzer-Preis-Träger Jared Diamond warnt die Politik, sich nur auf den Klimawandel zu konzentrieren. Das Zusammenspiel mehrerer Krisen sei das Gefährliche. ...
Björn Rosen und Moritz Honert, tagesspiegel.de, 30.05.2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] Die Solidaritätserklärung
Französische Kulturschaffende stellen sich hinter die Gelbwesten, die man mit Gewaltvorwürfen auszuschalten versucht.
Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis. ...
rubikon.news, 09. Mai 2019
[→] Frankreich : Das Schweigen am 8. Mai
Das nimmt jetzt alles Formen an, die auf dramatische Entwicklungen hindeuten. Da fährt ein französischer Staatspräsident, eskortiert von Schutztruppen, durch menschenleere Champs-Élysées und feiert den 8. Mai, den Tag der Befreiung und das Ende des Zweiten Weltkrieges, mit sich alleine. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 10. Mai 2019
[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019
[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019
[→] Stephan Schulmeister – Der Weg zur Prosperität
Mehrere Dekaden Neoliberalismus haben tiefe Spuren in Europa und in Deutschland hinterlassen. Stephan Schulmeister zieht in seinem Buch Bilanz, analysiert Fehler und Irrtümer neoliberalen Denkens und weist auf, wie "Der Weg zur Prosperität" gestaltet werden könnte. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 28.04.2019
[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019
[→] Die Freiheit auf Knien?
Wenn man Frankreich in drei Bilder zusammenfassen müsste, wären dies der Eiffelturm für die Technik, Notre Dame für die Geschichte und das bekannteste Gemälde von Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, für das schlagende politische Herz des Landes. Frankreich heute lässt sich ebenfalls in zwei Bilder bannen – das brennende Dach von Notre Dame, und ein einzelnes Foto von einer Gelbwesten-Demonstration des letzten Wochenendes. ...
Dagmar Henn, kenfm.de, 26.4.2019
[→] [l] Die G20-Gerichts-Nachbearbeitung stellt sich als unerwartet schwierig heraus. Vor allem, weil die Richter plötzlich erstmalig (?) den Eindruck haben, dass sie den Polizisten nicht einfach deren Darstellung glauben können. Der Artikel ist voller Money Quotes:
In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass". [...] Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. [...]
Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte. ...
blog.fefe.de, 26.04.2019
[→] Gelbwesten-Proteste in Paris gehen in die 23. Woche : Macron antwortet mit Gummiknüppel und Tränengas
Seit 23 Wochen demonstriert die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Die Fotos vom 20. April sprechen eine deutliche Sprache. ...
deutsch.rt.com, 23.04.2019
[→] Politische Enteignung
Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft. ...
Johannes Schütz, rubikon.news, 23. April 2019
[→] Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanitäter und Journalisten
Die Instrumentalisierung des Notre-Dame-Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert.
“Aufwärts” geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalist*innen in immer massiverer Form aufs Korn genommen.
Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. Doch dieser Staat wird immer mehr selbst zum Objekt des Protestes. Der Sturz der aktuellen präsidialen 5. Republik (die Abwahl) ist inzwischen mehrheitsfähig. Regierungsseitige Darstellungen und Verlautbarungen ernten immer öfter Gespött. ...
neue-debatte.com, 23. April 2019
[→] Frankreich : "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz"
Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen
Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken. ...
Thomas Pany, heise.de, 23. April 2019
[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019
[→] Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?
Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.
Christian Schmeiser, heise.de, 23. März 2019
[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019
[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019
Mittwoch, 17. April 2019
"Niemand hat die Absicht ...
... eine Mauer zu bauen."
... die NATO nach Osten zu erweitern."
... einen Krieg anzuzetteln."
... Hunger als Waffe einzusetzen."
... das Bargeld zu diskreditieren."
... die Pressefreiheit abzuschaffen und die Zensur wieder einzuführen."
... einen Regime-Change durchzuführen."
... einen Überwachungsstaat zu etablieren."
... eine Diktatur zu installieren."
... Menschen zu bewirtschaften."
... den Großteil der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, nach Strich und Faden anzulügen, zu entrechten, zu enteignen und zu versklaven."
....
[→ Frage : Wo sind eigentlich die ganzen 68er wenn man sie einmal wirklich braucht? Eigentlich wären – die sich nicht erst seit heute abzeichnenden Entwicklungen – doch vorzüglich geeignet, zu zeigen, daß sie wirklich aus einem anderen Holz geschnitzt sind als ihre Eltern! ...
Aber nach allem, was ich in meinem halben Jahrhundert bisher so erlebt habe, habe ich leider wenig Hoffnung. Die große Masse der Bevölkerung ALLER Jahrhunderte und ALLER Länder wächst immer wieder nur aus dem gleichen jämmerlichen Holze nach! ...]
[→] blauerbote.com : Manning – Assange
[→] http://blauerbote.com/?s=Bargeldabschaffung
[→] http://blauerbote.com/?s=zensur
[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung
[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung
[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Sven Böttcher („Rette sich, wer kann!“)
kenfm.de, 18. Juni 2019
[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019
[→] Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017
[→] s.a. hier im Blog : Die Misère der Massenüberwachung - miserere!
[→] (neu) Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft
Mein Kandidat für den schlechtesten und übelsten Anti-Bargeld-Propagandabeitrag des bisherigen Jahres ist die Deutsche Presseagentur dpa mit einem sehr weit verbreiteten Text vom 18. August. Darin werden die Gewinninteressen des Bezahldienstleisters Wirecard ausführlich bedient, seine Behauptungen als neutrales Expertenwissen dargestellt und totale Überwachung der Kunden als schöne neue Bezahlwelt der Zukunft gepriesen. ...
norberthaering.de, 20.08.2019
[→] (neu) 17.08.2019 | https://netzpolitik.org/2019/tor-netzwerk-und-redaktionsgeheimnis-was-die-bundesregierung-anderswo-unterstuetzt-greift-sie-hierzulande-an/
[→] (neu) Erheben wir uns gemeinsam!
Julian Assange und die Pressefreiheit schweben in höchster Gefahr — lasst uns gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist.
Etwas Ungeheurliches geschieht — und der Aufschrei der Öffentlichkeit gleicht eher einem zaghaften Flüstern. „Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen, genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert“. So die erschütternde Anklage des „Free Assange Committee Germany“. Selten stand eine einzelne Person in der Weltgeschichte für so Vieles und so Grundsätzliches. Julian Assange ist ein fühlender, leidender Mensch. Wie er von den Mächten, mit denen er sich auf couragierte Weise angelegt hat, rechtswidrig und völlig willkürlich behandelt wird, ist schlimm genug. Es ist aber nicht nur das private „Pech“ eines Einzelnen, das wir hier von einem bequemen Logenplatz aus beobachten können. Mit Assange werden die politische Aufklärung, der Widerstand gegen das Unrecht und die Pressefreiheit, Errungenschaften der sozialen Kämpfe von Jahrhunderten, zu Grabe getragen. Das bedeutet jedoch umgekehrt: Wenn es gelingt, Julian Assange zu retten, ist damit sehr viel mehr gewonnen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Free Assange Committee Germany, rubikon.news, 17.08.2019
→ s.a. : https://www.rubikon.news/artikel/wir-brechen-das-schweigen
[→] (neu) Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 16. August 2019
[→] (neu) 15.08.2019 | https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648
[→] (neu) Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben
nachdenkseiten.de, 14. August 2019
→ s.a. : http://allevents.by/15880941
[→] Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 10. August 2019
[→] 10.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-herren-der-welt
[→] 9.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegshetzer
[→] 9.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-medien-spielen-krieg
[→] 9.8.2019 | https://cives.de/wie-hygienemaengel-im-krankenhaus-die-rendite-erhoehen-koennen-8969
[→] 8.8.2019 | https://neue-debatte.com/2019/08/08/nicht-in-unserem-namen
[→] 8.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/mit-dem-zweiten-killt-man-besser
[→] 8.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/verrat-an-russland
[→] Die Weltbeherrscher
Die „westliche Wertegemeinschaft“ agiert global wie ein astreiner Psychopath — was der Kontrolle zu entgleiten droht, wird zerstört.
Die Geschichte, die wir ob der weltweiten Kriege zu hören bekommen, läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Gesellschaften, vor allem „Diktaturen“ versinken im Chaos, sodass die freiheitlichen Demokratien gezwungen sind, den bedrängten Menschen zu helfen. Doch ist das nicht die Realität. Ausgehend von den westlichen Machtzentren und nach in mächtigen Denkfabriken entwickelten Rezepten wird ganz gezielt weltweit Chaos gestiftet. Beklemmend ist dabei vor allem das Pathologische dieser geistigen Schulen des Krieges.
Peter Frey, rubikon.news, 08. August 2019
[→] „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses. ...
Okan Bellikli, freitag.de, 8.8.2019
[→] Ohne Gesichts-Scan kein Essen
sueddeutsche.de, 6. August 2019
[→] 05.08.2019 | https://netzpolitik.org/2019/berlin-hat-den-staatstrojaner-finfisher-gekauft-wir-veroeffentlichen-den-vertrag/
[→] 04.08.2019 | Facebook und das Gedankenlesen
[→] 04.08.2019 | Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno
[→] Die totalitäre Vision
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen. ...
Norbert Häring, rubikon.news, 03.08.2019
[→] 31.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen-4
[→] Anonym ist nicht gleich Anonym
Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.
Alexandra Ketterer, netzpolitik.org, 26.07.2019
[→] Die totalitären Giganten
Amazon und andere könnten eine totalitäre Weltwährung installieren, verbunden mit einem ausgefeilten System der Verhaltenskontrolle. Exklusivabdruck aus „Schönes neues Geld“.
Wer kennt Sie am besten? Ihre Frau/Ihr Mann ist es jedenfalls nicht. Große IT-Unternehmen wie Amazon oder Google haben so große Datenmengen über Sie gespeichert, dass sie damit nicht nur zu Verhaltenskontrolle, sondern auch zu Verhaltenssteuerung in großem Umfang fähig sind. Dieses Wissen über die Kunden ist auch der große Startvorteil der Internet-Riesen gegenüber herkömmlichen Banken. Noch halten die Nationalstaaten die Währungshoheit in der Regel in ihren Händen. Doch welche Regierung wird sich auf Dauer den global agierenden Giganten entgegenstellen können? Von diesem beängstigenden Zukunftsszenario berichtet Norbert Häring in seinem Buch „Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“. ...
Norbert Häring, rubikon.news, 24. Juli 2019
[→] Die prognostizierte Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Deutschland
Ökonomen warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert und kündigt Minuszinsen an. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und mögliche soziale Folgen einer Krise.
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 24.07.2019
[→] Die gläserne Gesellschaft
Die Debatte um informationelle Selbstbestimmung und Datensicherheit betrifft uns alle.
„Du musst nicht einmal etwas eintippen. Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du denkst“, äußerte im Oktober 2010 Googles damaliger Geschäftsführer Eric Schmidt beim Second Annual Washington Ideas Forum. Diese für alle Verteidiger von Datensicherheit und informationeller Selbstbestimmung erschreckenden Worte verpufften jedoch ebenso wie die vier Jahre darauf folgenden Enthüllungen Edward Snowdens zu NSA-Praktiken im Bereich der Datenüberwachung und Datensammlung. Die Strukturen und Interessen scheinen sich seitdem nicht verändert zu haben. Der medialen Empörung folgte die fragwürdige Fortsetzung der Datenanhäufung — bis heute. Damit scheint es ein offenes Geheimnis, dass Unternehmen persönliche Daten von Nutzern speichern und kommerzialisieren. Aber wieso soll das verkehrt sein — Datensammeln als Ziel einer Gesellschaft? Profitiert der Mensch etwa nicht von höchst individualisierten Angeboten, die ihm zur Verfügung gestellt werden?
rubikon.news, 24. Juli 2019
[→] Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019
[→] Nach den ukrainischen Parlamentswahlen : Ein neuer Raubzug auf soziale Rechte steht bevor
Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution haben die Ukrainer die Revolutionäre von 2014 satt. Wahlsieger ist eine neue Partei mit rechtsliberalem Programm und ohne ausgeprägte antirussische Rhetorik. ...
Ulrich Heyden, nachdenkseiten.de, 23. Juli 2019
→ s.a. : http://blauerbote.com/2019/07/22/ukraine-update-nachrichtenschieflage
[→] 23.07.2019 | https://netzpolitik.org/2019/europaeische-union-plant-europaweite-abfrage-von-gesichtsbildern
[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019
[→] Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld
16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.
Anna Biselli, netzpolitik.org, 23.07.2019
[→] Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst. ...
norberthaering.de, 21.07.2019
[→] Spahn will Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften
Tagesmütter, Kitamitarbeiter und Geflüchtete müssen in Zukunft eine Masern-Impfung nachweisen, das sieht ein ausgebauter Gesetzentwurf vor. Die Regeln sollen bereits ab März gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Dieser sieht unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". ...
spiegel.de, 15.07.2019
[Anmerkung : Würde der Herr "Gesundheits"Krankheitsminister doch auch so einen Eifer bei der Bekämpfung von Klinikkeimen an den Tag legen! Zum Vergleich: ø 1-2 Tote/a in D durch Masern gegenüber ca. 15.000 Tote/a in D durch Klinikkeime. ... UND nicht zu vergessen die abertausenden von Toten darunter auch seeehr viele Kinder(!) durch Kriege und Wirtschaftssanktionen der "Westlichen Wertegemeinschaft" ...]
[→] 14.07.2019 | http://blauerbote.com/2019/07/14/google-gibt-aufzeichnungen-durch-google-home-zu
[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos
[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019
[→] Marktforschung, Werbung und Vermarktung : Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen
Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. ...
Leon Kaiser, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Überwachung : Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. ...
Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
nachdenkseiten.de, 09. Juli 2019
[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3
[→] 07.07.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Kontrollverlust-der-liberalen-Demokratien-Panik-ist-angebracht-4464581.html?seite=all
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019
[→] 05.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/hunger-als-waffe
[→] Ein gepflegter Profit
Gesundheit : Die Sorge um Alte und Kranke ist ein Markt mit hohen Renditen. Wo wollen Investoren einsparen?
Nico Beckert, freitag.de, 04.07.2019, Ausgabe 26/2019
[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019
[→] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→] Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→] Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa
[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019
[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019
[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
[→] „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 27. Juni 2019
[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019
[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019
[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"
[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019
[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019
[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019
[→] Die Umwelt-Verräter
Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.
Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. Juni 2019
[→] Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Gaby Weber, heise.de, 24. Juni 2019
→ s.a.: Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
→ s.a.: 19.06.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Monsanto-spionierte-Kritiker-aus-4450276.html
[→] Digitale Behörden : Innenminister wollen vernetzte Melderegister mit einer Art Personenkennziffer
Die Innenministerkonferenz hat angesichts zunehmender Mobilität und Migration Eckpunkte für ein "registerübergreifendes Identitätsmanagement" beschlossen. ...
Stefan Krempl, heise.de, 24.06.2019
[→] Presse & Freiheit : #linksunten – Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland
Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen.
Was passiert, wenn erst beim Reden gedacht wird, war Ende Mai bei einer Pressekonferenz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu erleben. ...
Detlef Georgia Schulze, neue-presse.com, 23.06.2019
[→] 21.06.2019 | http://blauerbote.com/2019/06/21/hungerwaffe-us-regierung-laesst-syrische-weizenfelder-anzuenden
[→] Sky und CBS werben für Al Qaida
Westliche Fernsehsender intensivieren die Propaganda für die „syrischen Rebellen“ in Idlib, hinter denen sich radikalislamistische Terrororganisationen und Söldner um Al Qaida verbergen, die sich in Syrien erst Al Nusra nannte und jetzt unter HTS firmiert. Letzteres haben die USA und westliche Journalisten auch immer wieder zugegeben. Die US-Regierung macht Al Qaida für die Angriffe des 11. September 2001 in den USA mit 3000 Toten (9/11) verantwortlich. Zuvor war Al Qaida als „Mudschaheddin“ in Afghanistan für die USA gegen die Sowjetunion im Einsatz und die britische Zeitung The Independent brachte 1993 einen „Heldenbericht“ über den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. ...
blauerbote.com, 19. Juni 2019
[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Was die Bundeszentrale für politische Bildung nicht veröffentlichen will
Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Institution hat ein Dossier zur "Digitalen Desinformation" erstellt, in dem Kritisches offenbar und symptomatisch unerwünscht war. ...
Florian Rötzer, heise.de, 18. Juni 2019
[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019
[→] Der geplante Krieg
Um den Angriff auf Russland vorzubereiten soll im Jahr 2021 das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden.
Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 15. Juni 2019
[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019
[→] Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019
[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019
[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft
Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen ...
Florian Rötzer, heise.de, 08. Juni 2019
[→] Die Reiche-Rentner-Fata Morgana
Beim Thema Altersarmut führen Politik und Medien eine Geisterdebatte.
Es gibt eine geradezu bizarre Debatte darüber, wie gut oder schlecht es den Rentnern geht. Für viele Experten ist Altersarmut allenfalls ein Problem der fernen Zukunft. Die geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer wieder mit dem Argument diffamiert, dadurch profitierten vor allem ohnehin gut versorgte Zahnarztgattinnen. Der Anteil der wirklich Bedürftigen sei hingegen verschwindend gering. Machen wir eine Bestandsaufnahme. ...
Holger Balodis, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019
[→] "Zombie Vorratsdatenspeicherung" : EU-Staaten fordern umfassende Studie
Der EU-Ministerrat drängt auf eine Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren. Die Kommission soll auch eine "allgemeine" Datenspeicherung ausloten. ...
Stefan Krempl, heise.de, 06.06.2019
[→] [l] Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar! Wenn es ein Land gibt, in dem Pressefreiheit ein hohes Gut ist, dann ja wohl ganz klar unseres!!1!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass ihr nicht in Australien wohnt? Wo die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? ...
blog.fefe.de, 05.06.2019
[→] Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Von Dr. Gerhard Fulda
„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.
Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.
Es ist offenbar das Wort „Regime“, welches eine bewusst vieldeutige Missachtung zum Ausdruck bringen soll. Und manchmal kündigt die Verwendung dieses Wortes eine beabsichtigte militärische Intervention an. Das lässt sich mit Beispielen aus der beruflichen Erfahrung des Autors illustrieren. ...
Gerhard Fulda, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland
norberthaering.de, 04.06.2019
[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→] Dating-App : Russische Behörden wollen Zugriff auf Tinder-Daten
Der russische Staat kann Tinder-Nutzer zukünftig auch beim Flirten überwachen: Die Dating-App muss Nutzerdaten an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst und andere Stellen weitergeben.
Russische Behörden fordern vom Betreiber der amerikanischen Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Neben der Polizei dürfen etwa der russische Inlandsgeheimdienst FSB sowie das Innenministerium zukünftig Daten von dem Onlinedienst verlangen. ...
spiegel.de, 03.06.2019
[→] Was vom Tage übrig blieb : Mach dich nackt mit weniger 5G-Sicherheit, überwachten Messenger-Diensten und US-Visum-Anträgen
Langsam unternehmen auch die USA etwas gegen die Macht der IT-Riesen, den deutschen Justizministern ist der 5G-Standard zu sicher, ein US-Visum gibt’s künftig nur nach Nennung der eigenen Social-Media-Accounts, Parteien haben Millionen im EU-Wahlkampf ausgegeben und der britische Geheimdienst GCHQ möchte verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen. Die besten Reste des Tages. ...
netzpolitik.org, 03.06.2019
[→] [l] Wisst ihr, das eigentliche Problem bei 5G ist ja nicht, ob die Chinesen uns abhören können, sondern ob unsere eigene Regierung uns so richtig abhören kann. Im Gegensatz zu China sind wir hier nämlich eine freiheitliche Demokratie. Bei uns wird nicht wie in China simuliert (man gerüchtet, die meisten Überwachungskameras dort sind bloß Fake; denen geht es nämlich nicht darum, ihre Bürger abzuhören, sondern dass ihre Bürger sich benehmen, als passe jemand auf, dass sie keine Scheiße machen). Nein, nein! Bei uns geht es tatsächlich darum, dass ein völlig außer Kontrolle geratener Deep State sich immer mehr Überwachungsmöglichkeiten schafft, jeweils mit der vorigen Iteration als Begründung. ...
blog.fefe.de, 03.06.2019
[→] CDU-Politiker Lübcke : Tod nach zahlreichen Drohungen
Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→] US-Visumantrag : Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen sind jetzt erforderlich
Wer ein Visum für die USA benötigt, muss nun offenbar verpflichtend Benutzernamen in den sozialen Medien, E-Mail-Adressen und Telefonnummern angeben.
Die USA machen Ernst mit ihrem Plan, bei der Visumvergabe für eine Einreise in die Vereinigten Staaten in nahezu allen Fällen eine Auflistung der Social-Media-Konten, der verwendeten E-Mail-Adressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre zu verlangen. Damit wird die Überprüfung der Einreisenden in die USA massiv ausgeweitet und könnte nach Schätzungen bis zu 15 Millionen Menschen pro Jahr betreffen. ...
Tilman Wittenhorst, heise.de, 02.06.2019
[→] Nord-Stream-Update
blauerbote.com, 01.06.2019
[→] Rezo-Update – CDU nutzt Rezo-Coup zur Forderung nach mehr Zensur
blauerbote.com, 31. Mai 2019
[→] Kommentar : Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Der Verfassungsschutz soll Journalisten digital ausspähen können - auch ohne Richtervorbehalt. Das steht in einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. ...
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 30. Mai 2019
[→] Kritik an Regierungsplänen zum Ausspähen von Journalisten
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Geheimdienste im Internet ausweiten. Der Verband "Reporter ohne Grenzen" warnt, die geplante Reform würde es den Diensten erlauben, Verlage zu hacken und zu durchsuchen sowie Journalisten digital auszuspionieren. ...deutsch.rt.com, 30.05.2019
[→] Offener Brief gegen GCHQ-Pläne zur WhatsApp-Überwachung
Offener Brief von Firmen und Experten: Der Vorschlag des GCHQ verschlüsselte Messenger wie WhatsApp zu überwachen, zerstöre die Sicherheit der Systeme.
Pina Merkert, heise.de, 30.05.2019
[→] Ja- ich- will- die- Demokratie- retten@ !
In einer Nacht- und Nebelaktion räumte die Staatsmacht den Grundgesetzartikel 20 ab, welcher am Tag zuvor von einer Künstlergruppe am Reichstagsufer in einer Holzstele aufgerichtet worden war. ...
Diana Aman, kenfm.de, 29. Mai 2019
[→] http://www.deine-verfassung.de
[→] https://www.youtube.com/watch?v=nmM6iEF275A
[→] https://www.youtube.com/watch?v=Q2hhWDJOH7A
[→] Pressefreiheit : Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Pläne, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten. ...
zeit.de, 29. Mai 2019
[→] Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→] US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 28.05.2019
[→] Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
Thomas Moser, heise.de, 27.05.2019
[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019
[→] Der Staatsstreich
Inszenierte Fallen dürfen auch im „Kampf gegen Rechts“ kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Manche mögen den bisherigen österreichischen Vizekanzler Strache, andere weniger. Dessen anfechtbare Weltanschauung steht aber hier nicht zu Debatte. Es geht um die Frage, wie politische Gegner künftig miteinander umgehen sollten. Das „Ibiza-Video“ zeigt ein Vergehen des FPÖ-Vorsitzenden, das nie passiert wäre, wäre es nicht von interessierten Kreisen so inszeniert und medienwirksam bespitzelt worden. Deutsche Presseorgane wie Spiegel und SZ haben sich somit massiv in das politische Geschehen eines anderen Landes eingemischt. Bedeutet die Affäre den verdienten Sturz eines korrupten Polit-Hasardeurs? Oder handelt es sich eher um einen weiteren erfolgreichen Regime-change, ausgetüftelt in Kreisen, die jede Alternative zur etablierten Politik zu Fall bringen wollen? ...
Hans Moser, rubikon.news, 25. Mai 2019
[→] „Der Kaiser ist nackt“
Susan Bonath, kenfm.de, 25.5.2019
[→] Das Rezo-Video und die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera
blauerbote.com, 25. Mai 2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] 24.05.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html
[→] Julian Assange droht jetzt die Todesstrafe
UPDATE: Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit, dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 185 Jahre Gefängnis. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 24/05/2019
[→] Die Doppel-Moralisten
Israel und die USA scheren sich nicht um das Völkerrecht, zeigen aber mit dem Finger auf Russland.
Israel ist das Land, das seit 1968 die meisten Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hat — aber jede Kritik daran wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt. Auch die Bombardierung Serbiens durch die USA war völkerrechtswidrig, wurde jedoch weltweit nicht sanktioniert. Große Aufregung dagegen herrschte bei der angeblichen „Annexion“ der Krim — lief diese doch US-amerikanischen Interessen entgegen. Von der Ohnmacht der UN und den Folgen für den Weltfrieden. ...
James O’Neill, rubikon.news, 24. Mai 2019
[→] Der gefährlichste Mann der Welt
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, gilt als absoluter Hardliner in Washington.
John Bolton hat sich dem Kriegsdienst in Vietnam entzogen, er hatte „keine Lust in irgendeinem Reisfeld in Südostasien zu sterben“. John Bolton wollte immer nur andere in den Krieg schicken. Der Kriegshetze, dem Krieg, Regimewechseln und der Unterminierung von Rüstungskontrolle widmete er seine gesamte politische Karriere in verschiedenen Ämtern der US-Regierungen. Seine Weltanschauung ist schlicht: Die Macht der USA muss uneingeschränkt und dauerhaft sein. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, wird Krieg ernten. Laut CNN habe Bolton dem zögerlichen Trump vor seiner Einstellung als Sicherheitsberater versprochen, dass er keine Kriege beginnen würde. Immer wieder scherzt Trump, Bolton wolle Länder überfallen und Kriege beginnen, aber er würde ihn schon mäßigen. Bolton soll für das Scheitern des zweiten Gipfelgesprächs USA-Nordkorea verantwortlich sein. Das Verhältnis zwischen Bolton und Mike Pompeo gilt als angespannt, da der Außenminister trotz seiner Drohungen auch bereit ist, „sich — wenn nötig — voll in die Diplomatie zu stürzen“, wie die New York Times berichtet. Bolton gilt in den US-Medien inzwischen als der Hauptkriegstreiber gegen Venezuela und Iran, das sieht auch Jefferson Morley so. ...
Jefferson Morley, rubikon.news, 24. Mai 2019
[→] „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“
Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet. ...
zebralogs.wordpress.com, 23. Mai 2019
[→] Der Weg in die Tyrannei
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 23. Mai 2019
[→] Impfzwang
Mit der geplanten Impfpflicht will der Staat massive Eingriffe in unser Recht auf Selbstbestimmung wieder salonfähig machen.
„Mein Bauch gehört mir“ — mit diesem Slogan kämpften Frauen um die Selbstbestimmung in der Abtreibungsfrage. Heute müssten wir alle ausrufen: „Mein Körper gehört mir“. So selbstverständlich ist diese Aussage nämlich nicht; es könnte sein, dass auch der Staat darauf Anspruch erhebt. Aktuell gibt es zwei politische Vorstöße zur Einschränkung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts der Bürger: Einführung von Zwangsimpfungen und die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende. Beides klingt zunächst plausibel, aber wir sollten wachsam sein — unabhängig davon, ob wir für oder gegen Impfen oder Organspenden sind. Hier sollen staatliche Zwangsmaßnahmen wieder salonfähig gemacht werden. ...
Jörg Wichmann, rubikon.news, 22. Mai 2019
[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019
[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019
[→] Lords of War
Deutschland lieferte nicht nur völkerrechtswidrig Waffen in den Irak, die Bundeswehr will sich offenbar dauerhaft dort festsetzen. Teil 1.
Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Fernsehzuschauer, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements dort im April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak jedenfalls bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuwerfen — notfalls mit Gewalt. ...
Peter Feininger, rubikon.news, 21. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 20.05.2019
[→] NSU-Prozess : Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. ...
Kay-Uwe Hegr, friedensblick.de, 19. Mai 2019
[→] Venezuela ist nicht Syrien – Doch die US-Kriegstaktik ist dieselbe
Der Päsident Venezuelas, Nicolás Maduro und seine Unterstützer werden genauso von den USA und den westlichen Massenmedien dämonisiert wie der Präsident Syriens, Baschar al-Assad.
Die Liste verdeckter, offener und militärischer "Regime Change"-Operationen der USA in zahlreichen Ländern rund um den Globus ist lang. Und die "nationalen US-Interessen" sind offenkundig. Doch einige glauben immer noch, bei Venezuela sei es diesmal anders. ...
Eva Barlett, deutsch.rt.com, 19.05.2019
[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019
[→] 18.05.2019 | Rezo : Die Zerstörung der CDU (YouTube)
[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019
[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019
[→] Wie Wikipedia die globale Kampagne gegen das Bargeld wegblendet
Der Journalist Matthias Holland-Lenz berichtet im Mitgliedermagazin des Journalistenverbandes DJV, „journalist“ (Mai 2019), wie er versucht hat, im Online-Lexikon Wikipedia den Eintrag zur Better Than Cash Alliance zu komplettieren. Seine Erfahrungen sind lehrreich. Interessant ist auch wer aus der globalen Anti-Bargeld-Kampagne gar keinen Wikipedia-Eintrag hat. ...
norberthaering.de, 17.05.2019
[→] Ebit macht frei : Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung
Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat. ...
Winfried Wolf, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2019
→ [Überlegung zu Herbert Diess' : „Ebit macht frei“ und dessen "Entschuldigung" : „Tatsächlich war es eine sehr unglückliche Wortwahl und falls ich damit unbeabsichtigt Gefühle verletzt haben sollte, tut mir das außerordentlich Leid. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ ...
1. Das hieße im Umkehrschluß: Sofern er die Wortwahl mit voller Absicht gebraucht hat, tut es ihm nicht "außerordentlich Leid"?
2. Es könnte natürlich auch ein "Freudscher Versprecher" gewesen sein. Das ließe dann allerdings auch seeehr tieeef blicken! ...]
[→] Uploadfilter : Europol und BKA schaffen Tatsachen
Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 16.05.2019
[→] Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.05.2019
[→] Iran : der letzte Schritt vor einem Atomkrieg?
Hat Trump die Kontrolle über seine Regierung, oder ist es seine Regierung?
Paul Craig Roberts, nrhz.de, 15.05.2019
[→] "Total Defence"
Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft
Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende "Verteidigungskommission" an einem Weißbuch, mit dem das Konzept der "Umfassenden Verteidigung" ("total defence") für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das gestern veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten "zivilen Pendant" seien beide als "zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen". ...
Jürgen Wagner, heise.de, 15. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019
[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] „Ich werde mit allen Mitteln kämpfen“
Interview : Sibylle Berg sieht die Menschen an ihrer eigenen Kontrolle mitwirken. Dass Demokratie funktionieren kann, glaubt sie aber immer noch
Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet. ...
Andreas Tobler, freitag.de, 8.5.2019 | Ausgabe 19/2019
[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019
[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019
[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine Lösung
Die Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019
[→] »Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen«
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019
[→] Uploadfilter : Hört endlich auf, auf Axel Voss herumzuhacken
Denn ein Gespräch mit Voss über Urheberrecht ist möglich, aber sinnlos – wie sein Auftritt bei der re:publica beweist. ...
Sebastian Meineck, vice.de, 07 May 2019
[→] Die Religionsunternehmer
Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen
Mission accomplished? Der neue Präsident Brasiliens wusste ganz genau, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gewonnenen Urnengang absolvierte Jair Bolsonaro in der evangelikalen Kirche seines Chefpropagandisten und engen Verbündeten Silas Malafaia. Der charismatische Prediger hat bei dieser Gelegenheit die kommende Amtszeit des rechtsextremen "Tropen-Trumps" in ein göttliches Licht getaucht: "Gott wird das Schicksal dieses Volkes verändern: Die Misere, die Gewalt, die Arbeitslosigkeit, die Korruption, das Elend - im Namen von Jesus Christus, treibe diese Gesandten der Hölle aus Brasilien hinaus!" ...
Tomasz Konicz, heise.de, 05. Mai 2019
[→] Es wird ernst
Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts
"Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)"
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts - mit dreijähriger Verspätung. ...
Markus Kompa, heise.de, 05. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.05.2019
[→] Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst ...
Fabian Goldmann, heise.de, 04. Mai 2019
[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019
[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019
[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019
[→] NSA hat 2018 deutlich mehr Ausländer überwacht
Die Zahl der ausländischen Bürger, die der US-Geheimdienst nach dem Überwachungsgesetz FISA ausspioniert hat, ist von 130.000 auf über 160.000 gestiegen.
Die NSA hat im vorigen Jahr deutlich mehr Ausländer ausgespäht als 2017. Die Zahl der Ziele der pauschalen Anordnungen nach Paragraf 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent von 129.080 auf 164.770 gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen jährlichen Transparenzbericht zu Überwachungsaktivitäten der nationalen Sicherheitsbehörden hervor, den der US-Geheimdienstbeauftragte Dan Coats am Dienstag veröffentlicht hat.
Stefan Krempl, heise.de, 02.05.2019
[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019
[→] Summa Summarum mit Norbert Häring: Die Schattenmächte der Finanzwelt (Video)
Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring erklärt im Gespräch mit RT Deutsch-Moderatorin Paula P’Cay welche öffentlich-privaten Partnerschaften die internationalen Standards in der Finanz- und Bankenwelt festlegen und welche Methoden global verwendet werden. ...
deutsch.rt.com, 28.04.2019
[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→] Die Spanner-Diktatur
Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. Exklusivabdruck aus „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“.
Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird. ...
Alexander Unzicker, rubikon.news, 27. April 2019
[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (2) : Medienlügen und "eingebettete" Journalisten
In seinen täglichen Briefings fütterte NATO-Sprecher Jamie Shea (r.) Medienvertreter mit Kriegslügen. Daneben: Conrad Freitag vom Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE).
Nach den westlichen, auf Krieg drängenden Politikern und ihren bezahlten Regierungs- und NATO-Sprechern verdienen jene besondere Beachtung, die sich gerne als "vierte Gewalt" im Staat feiern lassen: Die Mainstream-Medien mit ihren "eingebetteten" Journalisten. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 27.04.2019
[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019
[→] Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren?
Die "Mitte-Studie" konstatiert die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen und die Attraktion von Verschwörungstheorien
Die "Mitte-Studie", die von Mitarbeitern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, macht klar, dass Antworten auf Umfragen kein klares Weltbild liefern, weil die Menschen selbst zerrissen sind und durchaus Widersprüchliches äußern. Die Mehrheit kann also durchaus die Demokratie und die Vielfalt der Gesellschaft begrüßen und gleichzeitig "antidemokratische und antipluralistische Überzeugungen" haben. ...
Florian Rötzer, heise.de, 26. April 2019
[→ Bitte auch diverse Kommentare beachten! ... ;)
→ Die Bertelsmann-Stiftung war nicht zufällig auch irgendwie (gerne auch über Umwege) an der Studie beteiligt?
→ "Eine Studie ist nur so gut, wie deren Methodik und die gestellten Fragen!" (Stw. "Framing") ... ]
[→] USA drohen allen Käufern iranischen Öls mit Sanktionen (Video)
Die USA drohen allen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen, die iranisches Öl ankaufen. Sämtliche Ausnahmen wurden aufgehoben. Laut US-Außenminister Pompeo stehen Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und die USA bereit, die betroffenen Länder mit eigenem Öl zu beliefern. ...
deutsch.rt.com, 23.04.2019
[→] Politische Enteignung
Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft. ...
Johannes Schütz, rubikon.news, 23. April 2019
[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→] Der Krieg gegen den Iran wird heiß
Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.
Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 21.04.2019
[→] Seehofers Geheimdienstgesetz : Die Abrissbirne für die Grundrechte
Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist.
Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch "nur" überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit "Sicherheit" zu tun haben. ...
Stefan Krempl, heise.de, 19.04.2019
[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019
[→] Venezuela : Maduro und Guaidó reklamieren Hilfsgüter des Roten Kreuzes für sich
USA haben weitere Sanktionen gegen die "Troika der Tyrannei" verhängt, Maduro sieht sich durch die Sanktionen gestärkt ...
Florian Rötzer, heise.de, 18. April 2019
[→] Moderne Sklaverei
„Zeitarbeit“ ist eine kosteneffiziente Methode der Menschenverwertung — auf Kosten der Arbeitenden.
Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung — viele Begriffe, ein System. Eigentlich sollte Zeitarbeit nur eine Übergangslösung für Wenige sein, um diese leichter „in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Daraus hat sich nach Jahrzehnten ein überaus lukratives Geschäftsmodell für die Vermittlerbranche entwickelt. Firmen betrachten Menschen von vornherein als Wegwerf-Mitarbeiter. Die Arbeitenden müssen buchstäblich zwei Herren dienen — entsprechend wenig Lohn bleibt für sie übrig. Die Autorin hat selbst eine kurze Zeit als Personaldisponentin gearbeitet und berichtet über ein System, das oftmals als Chance propagiert wird, sich aber für viele Betroffene als Sackgasse entpuppt.
Adriana Sprenger, rubikon.news, 18. April 2019
[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019
[→] Schengen-Überwachung : EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket können große EU-Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpft und Biometriedaten abgeglichen werden.
Ein Prestigeprojekt von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissar Julian King hat das EU-Parlament am Dienstag befürwortet. Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur "Interoperabilität" sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 16.04.2019
[→] Fahrzeug-Blackbox : Wenn dein Auto gegen dich aussagt
Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“. ...
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.04.2019
[→] Zschäpe, Böhnhardt - Spitzel der thüringer Polizei?
Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten
Es gibt den begründeten Verdacht, dass das „NSU-Trio“ als Informanten für die thüringer Polizei beschäftigt war, siehe Artikel „Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?“ oder „Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy„. ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 16. April 2019
[→] Terrorism as a Service : Terrormanagement
Terroristen werden zum Anschlag von den Geheimdiensten begleitet, bis er erfolgreich durchgeführt werden konnte. Dann wird ein Ausweisdokument gefunden, so dass sofort klar ist, wer der Täter ist. Aber zum Prozess kommt es nicht, denn der Täter wird erschossen.
Preisfrage: ist das eine Beschreibung eines Anschlags in ...
blauerbote.com, 16. April 2019
[→] EU arbeitet an neuer Vorratsdatenspeicherung
Noch dieses Jahr soll eine Machbarkeitsstudie zu Möglichkeiten einer Wiedereinführung fertig werden
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein mit der Geheimhaltungsstufe "limite" gekennzeichnetes Dokument veröffentlicht. Dieses auf den 27. März 2019 datierte Papier enthüllt, dass der EU-Rat die EU-Kommission im letzten Jahr damit beauftragte, bis 2019 eine Machbarkeitsstudie mit Vorschlägen für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung fertigzustellen. Dieses Vorhaben hatte die EU-Kommission im März 2016 eigentlich schon aufgegeben. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 15. April 2019
[→] Lasst hundert Wikileaks blühen!
„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts ! ?
Mathias Bröckers, broeckers.de, 15/04/2019
[→] Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
Arne Semsrott, netzpolitik.org, 11.04.2019
[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019
[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019
[→] Keine roten Linien : Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreter:innen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen. ...
Chris Köver, Alexander Fanta, netzpolitik.org, 08.04.2019
[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019
[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
[→] http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
[Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :( ... ]
[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019
[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
[→] Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen
Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird. ...
deutsch.rt.com, 9.03.2019
[→] "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" : Empörung hier, Verwirrung da
Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonfliktdeutlich sichtbar : Jung gegen Alt, Analog gegen Digital, [Tod vs. Leben] ...
Valentina Gianera, freitag.de, 07.03.2019
[→] Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.01.2018
... die NATO nach Osten zu erweitern."
... einen Krieg anzuzetteln."
... Hunger als Waffe einzusetzen."
... das Bargeld zu diskreditieren."
... die Pressefreiheit abzuschaffen und die Zensur wieder einzuführen."
... einen Regime-Change durchzuführen."
... einen Überwachungsstaat zu etablieren."
... eine Diktatur zu installieren."
... Menschen zu bewirtschaften."
... den Großteil der Bevölkerung für dumm zu verkaufen, nach Strich und Faden anzulügen, zu entrechten, zu enteignen und zu versklaven."
....
[→ Frage : Wo sind eigentlich die ganzen 68er wenn man sie einmal wirklich braucht? Eigentlich wären – die sich nicht erst seit heute abzeichnenden Entwicklungen – doch vorzüglich geeignet, zu zeigen, daß sie wirklich aus einem anderen Holz geschnitzt sind als ihre Eltern! ...
Aber nach allem, was ich in meinem halben Jahrhundert bisher so erlebt habe, habe ich leider wenig Hoffnung. Die große Masse der Bevölkerung ALLER Jahrhunderte und ALLER Länder wächst immer wieder nur aus dem gleichen jämmerlichen Holze nach! ...]
[→] blauerbote.com : Manning – Assange
[→] http://blauerbote.com/?s=Bargeldabschaffung
[→] http://blauerbote.com/?s=zensur
[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung
[→] http://blog.fefe.de/?q=überwachung
[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung
[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019
[→] KenFM im Gespräch mit : Sven Böttcher („Rette sich, wer kann!“)
kenfm.de, 18. Juni 2019
[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019
[→] Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017
[→] s.a. hier im Blog : Die Misère der Massenüberwachung - miserere!
[→] (neu) Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft
Mein Kandidat für den schlechtesten und übelsten Anti-Bargeld-Propagandabeitrag des bisherigen Jahres ist die Deutsche Presseagentur dpa mit einem sehr weit verbreiteten Text vom 18. August. Darin werden die Gewinninteressen des Bezahldienstleisters Wirecard ausführlich bedient, seine Behauptungen als neutrales Expertenwissen dargestellt und totale Überwachung der Kunden als schöne neue Bezahlwelt der Zukunft gepriesen. ...
norberthaering.de, 20.08.2019
[→] (neu) 17.08.2019 | https://netzpolitik.org/2019/tor-netzwerk-und-redaktionsgeheimnis-was-die-bundesregierung-anderswo-unterstuetzt-greift-sie-hierzulande-an/
[→] (neu) Erheben wir uns gemeinsam!
Julian Assange und die Pressefreiheit schweben in höchster Gefahr — lasst uns gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist.
Etwas Ungeheurliches geschieht — und der Aufschrei der Öffentlichkeit gleicht eher einem zaghaften Flüstern. „Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen, genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert“. So die erschütternde Anklage des „Free Assange Committee Germany“. Selten stand eine einzelne Person in der Weltgeschichte für so Vieles und so Grundsätzliches. Julian Assange ist ein fühlender, leidender Mensch. Wie er von den Mächten, mit denen er sich auf couragierte Weise angelegt hat, rechtswidrig und völlig willkürlich behandelt wird, ist schlimm genug. Es ist aber nicht nur das private „Pech“ eines Einzelnen, das wir hier von einem bequemen Logenplatz aus beobachten können. Mit Assange werden die politische Aufklärung, der Widerstand gegen das Unrecht und die Pressefreiheit, Errungenschaften der sozialen Kämpfe von Jahrhunderten, zu Grabe getragen. Das bedeutet jedoch umgekehrt: Wenn es gelingt, Julian Assange zu retten, ist damit sehr viel mehr gewonnen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Free Assange Committee Germany, rubikon.news, 17.08.2019
→ s.a. : https://www.rubikon.news/artikel/wir-brechen-das-schweigen
[→] (neu) Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 16. August 2019
[→] (neu) 15.08.2019 | https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648
[→] (neu) Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben
nachdenkseiten.de, 14. August 2019
→ s.a. : http://allevents.by/15880941
[→] Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 10. August 2019
[→] 10.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-herren-der-welt
[→] 9.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegshetzer
[→] 9.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-medien-spielen-krieg
[→] 9.8.2019 | https://cives.de/wie-hygienemaengel-im-krankenhaus-die-rendite-erhoehen-koennen-8969
[→] 8.8.2019 | https://neue-debatte.com/2019/08/08/nicht-in-unserem-namen
[→] 8.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/mit-dem-zweiten-killt-man-besser
[→] 8.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/verrat-an-russland
[→] Die Weltbeherrscher
Die „westliche Wertegemeinschaft“ agiert global wie ein astreiner Psychopath — was der Kontrolle zu entgleiten droht, wird zerstört.
Die Geschichte, die wir ob der weltweiten Kriege zu hören bekommen, läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Gesellschaften, vor allem „Diktaturen“ versinken im Chaos, sodass die freiheitlichen Demokratien gezwungen sind, den bedrängten Menschen zu helfen. Doch ist das nicht die Realität. Ausgehend von den westlichen Machtzentren und nach in mächtigen Denkfabriken entwickelten Rezepten wird ganz gezielt weltweit Chaos gestiftet. Beklemmend ist dabei vor allem das Pathologische dieser geistigen Schulen des Krieges.
Peter Frey, rubikon.news, 08. August 2019
[→] „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses. ...
Okan Bellikli, freitag.de, 8.8.2019
[→] Ohne Gesichts-Scan kein Essen
sueddeutsche.de, 6. August 2019
[→] 05.08.2019 | https://netzpolitik.org/2019/berlin-hat-den-staatstrojaner-finfisher-gekauft-wir-veroeffentlichen-den-vertrag/
[→] 04.08.2019 | Facebook und das Gedankenlesen
[→] 04.08.2019 | Flaschenposten – Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno
[→] Die totalitäre Vision
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen. ...
Norbert Häring, rubikon.news, 03.08.2019
[→] 31.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen-4
[→] Anonym ist nicht gleich Anonym
Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.
Alexandra Ketterer, netzpolitik.org, 26.07.2019
[→] Die totalitären Giganten
Amazon und andere könnten eine totalitäre Weltwährung installieren, verbunden mit einem ausgefeilten System der Verhaltenskontrolle. Exklusivabdruck aus „Schönes neues Geld“.
Wer kennt Sie am besten? Ihre Frau/Ihr Mann ist es jedenfalls nicht. Große IT-Unternehmen wie Amazon oder Google haben so große Datenmengen über Sie gespeichert, dass sie damit nicht nur zu Verhaltenskontrolle, sondern auch zu Verhaltenssteuerung in großem Umfang fähig sind. Dieses Wissen über die Kunden ist auch der große Startvorteil der Internet-Riesen gegenüber herkömmlichen Banken. Noch halten die Nationalstaaten die Währungshoheit in der Regel in ihren Händen. Doch welche Regierung wird sich auf Dauer den global agierenden Giganten entgegenstellen können? Von diesem beängstigenden Zukunftsszenario berichtet Norbert Häring in seinem Buch „Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“. ...
Norbert Häring, rubikon.news, 24. Juli 2019
[→] Die prognostizierte Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Deutschland
Ökonomen warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert und kündigt Minuszinsen an. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage und mögliche soziale Folgen einer Krise.
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 24.07.2019
[→] Die gläserne Gesellschaft
Die Debatte um informationelle Selbstbestimmung und Datensicherheit betrifft uns alle.
„Du musst nicht einmal etwas eintippen. Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du denkst“, äußerte im Oktober 2010 Googles damaliger Geschäftsführer Eric Schmidt beim Second Annual Washington Ideas Forum. Diese für alle Verteidiger von Datensicherheit und informationeller Selbstbestimmung erschreckenden Worte verpufften jedoch ebenso wie die vier Jahre darauf folgenden Enthüllungen Edward Snowdens zu NSA-Praktiken im Bereich der Datenüberwachung und Datensammlung. Die Strukturen und Interessen scheinen sich seitdem nicht verändert zu haben. Der medialen Empörung folgte die fragwürdige Fortsetzung der Datenanhäufung — bis heute. Damit scheint es ein offenes Geheimnis, dass Unternehmen persönliche Daten von Nutzern speichern und kommerzialisieren. Aber wieso soll das verkehrt sein — Datensammeln als Ziel einer Gesellschaft? Profitiert der Mensch etwa nicht von höchst individualisierten Angeboten, die ihm zur Verfügung gestellt werden?
rubikon.news, 24. Juli 2019
[→] Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019
[→] Nach den ukrainischen Parlamentswahlen : Ein neuer Raubzug auf soziale Rechte steht bevor
Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution haben die Ukrainer die Revolutionäre von 2014 satt. Wahlsieger ist eine neue Partei mit rechtsliberalem Programm und ohne ausgeprägte antirussische Rhetorik. ...
Ulrich Heyden, nachdenkseiten.de, 23. Juli 2019
→ s.a. : http://blauerbote.com/2019/07/22/ukraine-update-nachrichtenschieflage
[→] 23.07.2019 | https://netzpolitik.org/2019/europaeische-union-plant-europaweite-abfrage-von-gesichtsbildern
[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019
[→] Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld
16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.
Anna Biselli, netzpolitik.org, 23.07.2019
[→] Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst. ...
norberthaering.de, 21.07.2019
[→] Spahn will Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften
Tagesmütter, Kitamitarbeiter und Geflüchtete müssen in Zukunft eine Masern-Impfung nachweisen, das sieht ein ausgebauter Gesetzentwurf vor. Die Regeln sollen bereits ab März gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Dieser sieht unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". ...
spiegel.de, 15.07.2019
[Anmerkung : Würde der Herr "
[→] 14.07.2019 | http://blauerbote.com/2019/07/14/google-gibt-aufzeichnungen-durch-google-home-zu
[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos
[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019
[→] Marktforschung, Werbung und Vermarktung : Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen
Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. ...
Leon Kaiser, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Überwachung : Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 10.07.2019
[→] Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. ...
Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
nachdenkseiten.de, 09. Juli 2019
[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3
[→] 07.07.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Kontrollverlust-der-liberalen-Demokratien-Panik-ist-angebracht-4464581.html?seite=all
[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019
[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019
[→] 05.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/hunger-als-waffe
[→] Ein gepflegter Profit
Gesundheit : Die Sorge um Alte und Kranke ist ein Markt mit hohen Renditen. Wo wollen Investoren einsparen?
Nico Beckert, freitag.de, 04.07.2019, Ausgabe 26/2019
[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019
[→] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019
[→] Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019
[→] Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
„Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019
[→] 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande
[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019
[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019
[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com
[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa
[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019
[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019
[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
[→] „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 27. Juni 2019
[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019
[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019
[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"
[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019
[→] Selektive Wahrheitssuche
Ein Interview mit Ansgar Schneider zur Sprengung des World Trade Centers. Teil 1/2.
Über die Zerstörung des World Trade Centers informiert das 2018 erschienene und allgemeinverständliche Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ des Physikers und Mathematikers Ansgar Schneider. Nach einer Rezension des Buches und einem ersten Interview mit Ansgar Schneider habe ich eine Reihe von Gesprächen über dessen Thesen geführt. Einige der sich dabei ergebenden Fragen habe ich Ansgar Schneider vorgelegt und ihn gebeten, sie zu beantworten. Dies ist Teil 1 eines vertiefenden Interviews.
Klaus-Dieter Kolenda, rubikon.news, 25. Juni 2019
[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019
[→] Die Umwelt-Verräter
Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.
Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. Juni 2019
[→] Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Gaby Weber, heise.de, 24. Juni 2019
→ s.a.: Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
→ s.a.: 19.06.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Monsanto-spionierte-Kritiker-aus-4450276.html
[→] Digitale Behörden : Innenminister wollen vernetzte Melderegister mit einer Art Personenkennziffer
Die Innenministerkonferenz hat angesichts zunehmender Mobilität und Migration Eckpunkte für ein "registerübergreifendes Identitätsmanagement" beschlossen. ...
Stefan Krempl, heise.de, 24.06.2019
[→] Presse & Freiheit : #linksunten – Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland
Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen.
Was passiert, wenn erst beim Reden gedacht wird, war Ende Mai bei einer Pressekonferenz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu erleben. ...
Detlef Georgia Schulze, neue-presse.com, 23.06.2019
[→] 21.06.2019 | http://blauerbote.com/2019/06/21/hungerwaffe-us-regierung-laesst-syrische-weizenfelder-anzuenden
[→] Sky und CBS werben für Al Qaida
Westliche Fernsehsender intensivieren die Propaganda für die „syrischen Rebellen“ in Idlib, hinter denen sich radikalislamistische Terrororganisationen und Söldner um Al Qaida verbergen, die sich in Syrien erst Al Nusra nannte und jetzt unter HTS firmiert. Letzteres haben die USA und westliche Journalisten auch immer wieder zugegeben. Die US-Regierung macht Al Qaida für die Angriffe des 11. September 2001 in den USA mit 3000 Toten (9/11) verantwortlich. Zuvor war Al Qaida als „Mudschaheddin“ in Afghanistan für die USA gegen die Sowjetunion im Einsatz und die britische Zeitung The Independent brachte 1993 einen „Heldenbericht“ über den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. ...
blauerbote.com, 19. Juni 2019
[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019
[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019
[→] Was die Bundeszentrale für politische Bildung nicht veröffentlichen will
Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Institution hat ein Dossier zur "Digitalen Desinformation" erstellt, in dem Kritisches offenbar und symptomatisch unerwünscht war. ...
Florian Rötzer, heise.de, 18. Juni 2019
[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019
[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019
[→] Der geplante Krieg
Um den Angriff auf Russland vorzubereiten soll im Jahr 2021 das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden.
Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa 1.000 Militärmanöver und -übungen durchgeführt. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 15. Juni 2019
[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019
[→] Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019
[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019
[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft
Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen ...
Florian Rötzer, heise.de, 08. Juni 2019
[→] Die Reiche-Rentner-Fata Morgana
Beim Thema Altersarmut führen Politik und Medien eine Geisterdebatte.
Es gibt eine geradezu bizarre Debatte darüber, wie gut oder schlecht es den Rentnern geht. Für viele Experten ist Altersarmut allenfalls ein Problem der fernen Zukunft. Die geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer wieder mit dem Argument diffamiert, dadurch profitierten vor allem ohnehin gut versorgte Zahnarztgattinnen. Der Anteil der wirklich Bedürftigen sei hingegen verschwindend gering. Machen wir eine Bestandsaufnahme. ...
Holger Balodis, rubikon.news, 08. Juni 2019
[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019
[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019
[→] "Zombie Vorratsdatenspeicherung" : EU-Staaten fordern umfassende Studie
Der EU-Ministerrat drängt auf eine Neuauflage der Protokollierung von Nutzerspuren. Die Kommission soll auch eine "allgemeine" Datenspeicherung ausloten. ...
Stefan Krempl, heise.de, 06.06.2019
[→] [l] Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar! Wenn es ein Land gibt, in dem Pressefreiheit ein hohes Gut ist, dann ja wohl ganz klar unseres!!1!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass ihr nicht in Australien wohnt? Wo die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? ...
blog.fefe.de, 05.06.2019
[→] Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Von Dr. Gerhard Fulda
„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.
Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.
Es ist offenbar das Wort „Regime“, welches eine bewusst vieldeutige Missachtung zum Ausdruck bringen soll. Und manchmal kündigt die Verwendung dieses Wortes eine beabsichtigte militärische Intervention an. Das lässt sich mit Beispielen aus der beruflichen Erfahrung des Autors illustrieren. ...
Gerhard Fulda, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019
[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019
[→] Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland
norberthaering.de, 04.06.2019
[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019
[→] Dating-App : Russische Behörden wollen Zugriff auf Tinder-Daten
Der russische Staat kann Tinder-Nutzer zukünftig auch beim Flirten überwachen: Die Dating-App muss Nutzerdaten an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst und andere Stellen weitergeben.
Russische Behörden fordern vom Betreiber der amerikanischen Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Neben der Polizei dürfen etwa der russische Inlandsgeheimdienst FSB sowie das Innenministerium zukünftig Daten von dem Onlinedienst verlangen. ...
spiegel.de, 03.06.2019
[→] Was vom Tage übrig blieb : Mach dich nackt mit weniger 5G-Sicherheit, überwachten Messenger-Diensten und US-Visum-Anträgen
Langsam unternehmen auch die USA etwas gegen die Macht der IT-Riesen, den deutschen Justizministern ist der 5G-Standard zu sicher, ein US-Visum gibt’s künftig nur nach Nennung der eigenen Social-Media-Accounts, Parteien haben Millionen im EU-Wahlkampf ausgegeben und der britische Geheimdienst GCHQ möchte verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen. Die besten Reste des Tages. ...
netzpolitik.org, 03.06.2019
[→] [l] Wisst ihr, das eigentliche Problem bei 5G ist ja nicht, ob die Chinesen uns abhören können, sondern ob unsere eigene Regierung uns so richtig abhören kann. Im Gegensatz zu China sind wir hier nämlich eine freiheitliche Demokratie. Bei uns wird nicht wie in China simuliert (man gerüchtet, die meisten Überwachungskameras dort sind bloß Fake; denen geht es nämlich nicht darum, ihre Bürger abzuhören, sondern dass ihre Bürger sich benehmen, als passe jemand auf, dass sie keine Scheiße machen). Nein, nein! Bei uns geht es tatsächlich darum, dass ein völlig außer Kontrolle geratener Deep State sich immer mehr Überwachungsmöglichkeiten schafft, jeweils mit der vorigen Iteration als Begründung. ...
blog.fefe.de, 03.06.2019
[→] CDU-Politiker Lübcke : Tod nach zahlreichen Drohungen
Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juni 2019
[→] US-Visumantrag : Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen sind jetzt erforderlich
Wer ein Visum für die USA benötigt, muss nun offenbar verpflichtend Benutzernamen in den sozialen Medien, E-Mail-Adressen und Telefonnummern angeben.
Die USA machen Ernst mit ihrem Plan, bei der Visumvergabe für eine Einreise in die Vereinigten Staaten in nahezu allen Fällen eine Auflistung der Social-Media-Konten, der verwendeten E-Mail-Adressen und Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre zu verlangen. Damit wird die Überprüfung der Einreisenden in die USA massiv ausgeweitet und könnte nach Schätzungen bis zu 15 Millionen Menschen pro Jahr betreffen. ...
Tilman Wittenhorst, heise.de, 02.06.2019
[→] Nord-Stream-Update
blauerbote.com, 01.06.2019
[→] Rezo-Update – CDU nutzt Rezo-Coup zur Forderung nach mehr Zensur
blauerbote.com, 31. Mai 2019
[→] Kommentar : Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Der Verfassungsschutz soll Journalisten digital ausspähen können - auch ohne Richtervorbehalt. Das steht in einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. ...
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 30. Mai 2019
[→] Kritik an Regierungsplänen zum Ausspähen von Journalisten
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Geheimdienste im Internet ausweiten. Der Verband "Reporter ohne Grenzen" warnt, die geplante Reform würde es den Diensten erlauben, Verlage zu hacken und zu durchsuchen sowie Journalisten digital auszuspionieren. ...deutsch.rt.com, 30.05.2019
[→] Offener Brief gegen GCHQ-Pläne zur WhatsApp-Überwachung
Offener Brief von Firmen und Experten: Der Vorschlag des GCHQ verschlüsselte Messenger wie WhatsApp zu überwachen, zerstöre die Sicherheit der Systeme.
Pina Merkert, heise.de, 30.05.2019
[→] Ja- ich- will- die- Demokratie- retten@ !
In einer Nacht- und Nebelaktion räumte die Staatsmacht den Grundgesetzartikel 20 ab, welcher am Tag zuvor von einer Künstlergruppe am Reichstagsufer in einer Holzstele aufgerichtet worden war. ...
Diana Aman, kenfm.de, 29. Mai 2019
[→] http://www.deine-verfassung.de
[→] https://www.youtube.com/watch?v=nmM6iEF275A
[→] https://www.youtube.com/watch?v=Q2hhWDJOH7A
[→] Pressefreiheit : Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Pläne, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten. ...
zeit.de, 29. Mai 2019
[→] Die neue Inquisition
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer wartet in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf die Gerichtsverhandlung über den Auslieferungsantrag der USA, die am 12. Juni beginnen soll. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die neue Anklageschrift nunmehr 17 weitere Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des „Espionage Act“ fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 28/05/2019
[→] US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 28.05.2019
[→] Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
Thomas Moser, heise.de, 27.05.2019
[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019
[→] Der Staatsstreich
Inszenierte Fallen dürfen auch im „Kampf gegen Rechts“ kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Manche mögen den bisherigen österreichischen Vizekanzler Strache, andere weniger. Dessen anfechtbare Weltanschauung steht aber hier nicht zu Debatte. Es geht um die Frage, wie politische Gegner künftig miteinander umgehen sollten. Das „Ibiza-Video“ zeigt ein Vergehen des FPÖ-Vorsitzenden, das nie passiert wäre, wäre es nicht von interessierten Kreisen so inszeniert und medienwirksam bespitzelt worden. Deutsche Presseorgane wie Spiegel und SZ haben sich somit massiv in das politische Geschehen eines anderen Landes eingemischt. Bedeutet die Affäre den verdienten Sturz eines korrupten Polit-Hasardeurs? Oder handelt es sich eher um einen weiteren erfolgreichen Regime-change, ausgetüftelt in Kreisen, die jede Alternative zur etablierten Politik zu Fall bringen wollen? ...
Hans Moser, rubikon.news, 25. Mai 2019
[→] „Der Kaiser ist nackt“
Susan Bonath, kenfm.de, 25.5.2019
[→] Das Rezo-Video und die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera
blauerbote.com, 25. Mai 2019
[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019
[→] 24.05.2019 | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html
[→] Julian Assange droht jetzt die Todesstrafe
UPDATE: Um eine Auslieferung aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist – teilte das US-Justizministerium mit, dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 185 Jahre Gefängnis. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 24/05/2019
[→] Die Doppel-Moralisten
Israel und die USA scheren sich nicht um das Völkerrecht, zeigen aber mit dem Finger auf Russland.
Israel ist das Land, das seit 1968 die meisten Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hat — aber jede Kritik daran wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt. Auch die Bombardierung Serbiens durch die USA war völkerrechtswidrig, wurde jedoch weltweit nicht sanktioniert. Große Aufregung dagegen herrschte bei der angeblichen „Annexion“ der Krim — lief diese doch US-amerikanischen Interessen entgegen. Von der Ohnmacht der UN und den Folgen für den Weltfrieden. ...
James O’Neill, rubikon.news, 24. Mai 2019
[→] Der gefährlichste Mann der Welt
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, gilt als absoluter Hardliner in Washington.
John Bolton hat sich dem Kriegsdienst in Vietnam entzogen, er hatte „keine Lust in irgendeinem Reisfeld in Südostasien zu sterben“. John Bolton wollte immer nur andere in den Krieg schicken. Der Kriegshetze, dem Krieg, Regimewechseln und der Unterminierung von Rüstungskontrolle widmete er seine gesamte politische Karriere in verschiedenen Ämtern der US-Regierungen. Seine Weltanschauung ist schlicht: Die Macht der USA muss uneingeschränkt und dauerhaft sein. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, wird Krieg ernten. Laut CNN habe Bolton dem zögerlichen Trump vor seiner Einstellung als Sicherheitsberater versprochen, dass er keine Kriege beginnen würde. Immer wieder scherzt Trump, Bolton wolle Länder überfallen und Kriege beginnen, aber er würde ihn schon mäßigen. Bolton soll für das Scheitern des zweiten Gipfelgesprächs USA-Nordkorea verantwortlich sein. Das Verhältnis zwischen Bolton und Mike Pompeo gilt als angespannt, da der Außenminister trotz seiner Drohungen auch bereit ist, „sich — wenn nötig — voll in die Diplomatie zu stürzen“, wie die New York Times berichtet. Bolton gilt in den US-Medien inzwischen als der Hauptkriegstreiber gegen Venezuela und Iran, das sieht auch Jefferson Morley so. ...
Jefferson Morley, rubikon.news, 24. Mai 2019
[→] „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“
Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet. ...
zebralogs.wordpress.com, 23. Mai 2019
[→] Der Weg in die Tyrannei
Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.
Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 23. Mai 2019
[→] Impfzwang
Mit der geplanten Impfpflicht will der Staat massive Eingriffe in unser Recht auf Selbstbestimmung wieder salonfähig machen.
„Mein Bauch gehört mir“ — mit diesem Slogan kämpften Frauen um die Selbstbestimmung in der Abtreibungsfrage. Heute müssten wir alle ausrufen: „Mein Körper gehört mir“. So selbstverständlich ist diese Aussage nämlich nicht; es könnte sein, dass auch der Staat darauf Anspruch erhebt. Aktuell gibt es zwei politische Vorstöße zur Einschränkung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts der Bürger: Einführung von Zwangsimpfungen und die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende. Beides klingt zunächst plausibel, aber wir sollten wachsam sein — unabhängig davon, ob wir für oder gegen Impfen oder Organspenden sind. Hier sollen staatliche Zwangsmaßnahmen wieder salonfähig gemacht werden. ...
Jörg Wichmann, rubikon.news, 22. Mai 2019
[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019
[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019
[→] Lords of War
Deutschland lieferte nicht nur völkerrechtswidrig Waffen in den Irak, die Bundeswehr will sich offenbar dauerhaft dort festsetzen. Teil 1.
Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Fernsehzuschauer, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements dort im April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak jedenfalls bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuwerfen — notfalls mit Gewalt. ...
Peter Feininger, rubikon.news, 21. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 20.05.2019
[→] NSU-Prozess : Hat das Gericht Recht gebeugt?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte. ...
Kay-Uwe Hegr, friedensblick.de, 19. Mai 2019
[→] Venezuela ist nicht Syrien – Doch die US-Kriegstaktik ist dieselbe
Der Päsident Venezuelas, Nicolás Maduro und seine Unterstützer werden genauso von den USA und den westlichen Massenmedien dämonisiert wie der Präsident Syriens, Baschar al-Assad.
Die Liste verdeckter, offener und militärischer "Regime Change"-Operationen der USA in zahlreichen Ländern rund um den Globus ist lang. Und die "nationalen US-Interessen" sind offenkundig. Doch einige glauben immer noch, bei Venezuela sei es diesmal anders. ...
Eva Barlett, deutsch.rt.com, 19.05.2019
[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019
[→] 18.05.2019 | Rezo : Die Zerstörung der CDU (YouTube)
[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019
[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019
[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019
[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019
[→] Wie Wikipedia die globale Kampagne gegen das Bargeld wegblendet
Der Journalist Matthias Holland-Lenz berichtet im Mitgliedermagazin des Journalistenverbandes DJV, „journalist“ (Mai 2019), wie er versucht hat, im Online-Lexikon Wikipedia den Eintrag zur Better Than Cash Alliance zu komplettieren. Seine Erfahrungen sind lehrreich. Interessant ist auch wer aus der globalen Anti-Bargeld-Kampagne gar keinen Wikipedia-Eintrag hat. ...
norberthaering.de, 17.05.2019
[→] Ebit macht frei : Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung
Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat. ...
Winfried Wolf, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2019
→ [Überlegung zu Herbert Diess' : „Ebit macht frei“ und dessen "Entschuldigung" : „Tatsächlich war es eine sehr unglückliche Wortwahl und falls ich damit unbeabsichtigt Gefühle verletzt haben sollte, tut mir das außerordentlich Leid. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ ...
1. Das hieße im Umkehrschluß: Sofern er die Wortwahl mit voller Absicht gebraucht hat, tut es ihm nicht "außerordentlich Leid"?
2. Es könnte natürlich auch ein "Freudscher Versprecher" gewesen sein. Das ließe dann allerdings auch seeehr tieeef blicken! ...]
[→] Uploadfilter : Europol und BKA schaffen Tatsachen
Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 16.05.2019
[→] Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.05.2019
[→] Iran : der letzte Schritt vor einem Atomkrieg?
Hat Trump die Kontrolle über seine Regierung, oder ist es seine Regierung?
Paul Craig Roberts, nrhz.de, 15.05.2019
[→] "Total Defence"
Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft
Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende "Verteidigungskommission" an einem Weißbuch, mit dem das Konzept der "Umfassenden Verteidigung" ("total defence") für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das gestern veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten "zivilen Pendant" seien beide als "zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen". ...
Jürgen Wagner, heise.de, 15. Mai 2019
[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/
[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019
[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019
[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019
[→] „Ich werde mit allen Mitteln kämpfen“
Interview : Sibylle Berg sieht die Menschen an ihrer eigenen Kontrolle mitwirken. Dass Demokratie funktionieren kann, glaubt sie aber immer noch
Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet. ...
Andreas Tobler, freitag.de, 8.5.2019 | Ausgabe 19/2019
[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019
[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019
[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine Lösung
Die Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019
[→] »Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen«
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019
[→] Uploadfilter : Hört endlich auf, auf Axel Voss herumzuhacken
Denn ein Gespräch mit Voss über Urheberrecht ist möglich, aber sinnlos – wie sein Auftritt bei der re:publica beweist. ...
Sebastian Meineck, vice.de, 07 May 2019
[→] Die Religionsunternehmer
Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen
Mission accomplished? Der neue Präsident Brasiliens wusste ganz genau, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gewonnenen Urnengang absolvierte Jair Bolsonaro in der evangelikalen Kirche seines Chefpropagandisten und engen Verbündeten Silas Malafaia. Der charismatische Prediger hat bei dieser Gelegenheit die kommende Amtszeit des rechtsextremen "Tropen-Trumps" in ein göttliches Licht getaucht: "Gott wird das Schicksal dieses Volkes verändern: Die Misere, die Gewalt, die Arbeitslosigkeit, die Korruption, das Elend - im Namen von Jesus Christus, treibe diese Gesandten der Hölle aus Brasilien hinaus!" ...
Tomasz Konicz, heise.de, 05. Mai 2019
[→] Es wird ernst
Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts
"Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)"
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts - mit dreijähriger Verspätung. ...
Markus Kompa, heise.de, 05. Mai 2019
[→] Fusion-Festival : Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.05.2019
[→] Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst ...
Fabian Goldmann, heise.de, 04. Mai 2019
[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019
[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019
[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019
[→] NSA hat 2018 deutlich mehr Ausländer überwacht
Die Zahl der ausländischen Bürger, die der US-Geheimdienst nach dem Überwachungsgesetz FISA ausspioniert hat, ist von 130.000 auf über 160.000 gestiegen.
Die NSA hat im vorigen Jahr deutlich mehr Ausländer ausgespäht als 2017. Die Zahl der Ziele der pauschalen Anordnungen nach Paragraf 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 27 Prozent von 129.080 auf 164.770 gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen jährlichen Transparenzbericht zu Überwachungsaktivitäten der nationalen Sicherheitsbehörden hervor, den der US-Geheimdienstbeauftragte Dan Coats am Dienstag veröffentlicht hat.
Stefan Krempl, heise.de, 02.05.2019
[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019
[→] Summa Summarum mit Norbert Häring: Die Schattenmächte der Finanzwelt (Video)
Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring erklärt im Gespräch mit RT Deutsch-Moderatorin Paula P’Cay welche öffentlich-privaten Partnerschaften die internationalen Standards in der Finanz- und Bankenwelt festlegen und welche Methoden global verwendet werden. ...
deutsch.rt.com, 28.04.2019
[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019
[→] Die Spanner-Diktatur
Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. Exklusivabdruck aus „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“.
Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird. ...
Alexander Unzicker, rubikon.news, 27. April 2019
[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (2) : Medienlügen und "eingebettete" Journalisten
In seinen täglichen Briefings fütterte NATO-Sprecher Jamie Shea (r.) Medienvertreter mit Kriegslügen. Daneben: Conrad Freitag vom Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE).
Nach den westlichen, auf Krieg drängenden Politikern und ihren bezahlten Regierungs- und NATO-Sprechern verdienen jene besondere Beachtung, die sich gerne als "vierte Gewalt" im Staat feiern lassen: Die Mainstream-Medien mit ihren "eingebetteten" Journalisten. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 27.04.2019
[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019
[→] Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren?
Die "Mitte-Studie" konstatiert die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen und die Attraktion von Verschwörungstheorien
Die "Mitte-Studie", die von Mitarbeitern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, macht klar, dass Antworten auf Umfragen kein klares Weltbild liefern, weil die Menschen selbst zerrissen sind und durchaus Widersprüchliches äußern. Die Mehrheit kann also durchaus die Demokratie und die Vielfalt der Gesellschaft begrüßen und gleichzeitig "antidemokratische und antipluralistische Überzeugungen" haben. ...
Florian Rötzer, heise.de, 26. April 2019
[→ Bitte auch diverse Kommentare beachten! ... ;)
→ Die Bertelsmann-Stiftung war nicht zufällig auch irgendwie (gerne auch über Umwege) an der Studie beteiligt?
→ "Eine Studie ist nur so gut, wie deren Methodik und die gestellten Fragen!" (Stw. "Framing") ... ]
[→] USA drohen allen Käufern iranischen Öls mit Sanktionen (Video)
Die USA drohen allen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen, die iranisches Öl ankaufen. Sämtliche Ausnahmen wurden aufgehoben. Laut US-Außenminister Pompeo stehen Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und die USA bereit, die betroffenen Länder mit eigenem Öl zu beliefern. ...
deutsch.rt.com, 23.04.2019
[→] Politische Enteignung
Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft. ...
Johannes Schütz, rubikon.news, 23. April 2019
[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019
[→] Der Krieg gegen den Iran wird heiß
Seit 1953 führen die USA einen ständigen Krieg gegen den Iran, aber bald wird wieder geschossen.
Seit dem von den CIA finanzierten und orchestrierten Putsch von 1953 gegen eine gewählte demokratische Regierung im Iran haben die USA nie aufgehört, einen Krieg gegen das iranische Volk zu führen. Die verschiedenen Etappen und Höhepunkte hatte ich in meinem Buch: „Schattenkriege des Imperiums – Der Krieg gegen den Iran“ ausführlich beschrieben. Dabei war einer der Höhepunkte sicher die Beteiligung der USA am Angriffskrieg des Irak gegen den geschwächten postrevolutionären Iran von 1980 bis 1988. Dabei wurde nicht nur Giftgas mit Wissen und Hilfe der USA eingesetzt, sondern die USA arbeiteten als Flugeinweiser für die Bomber des Irak und schossen nebenbei eine zivile Verkehrsmaschine des Iran ab, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Und nun ist es wieder so weit. Nach CyberWar, Attentaten unter anderem mit der Ermordung von fünf führenden Atomwissenschaftlern, nach Wirtschaftskrieg und Unterstützung von Terroristen zur Destabilisierung des Landes, stehen wir nun, nach der Wiederwahl des israelischen Premierministers Netanjahu, vor einem neuen Krieg mit Bomben und Raketen. Allerdings ist der Iran dieses Mal wesentlich besser vorbereitet. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 21.04.2019
[→] Seehofers Geheimdienstgesetz : Die Abrissbirne für die Grundrechte
Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist.
Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch "nur" überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit "Sicherheit" zu tun haben. ...
Stefan Krempl, heise.de, 19.04.2019
[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019
[→] Venezuela : Maduro und Guaidó reklamieren Hilfsgüter des Roten Kreuzes für sich
USA haben weitere Sanktionen gegen die "Troika der Tyrannei" verhängt, Maduro sieht sich durch die Sanktionen gestärkt ...
Florian Rötzer, heise.de, 18. April 2019
[→] Moderne Sklaverei
„Zeitarbeit“ ist eine kosteneffiziente Methode der Menschenverwertung — auf Kosten der Arbeitenden.
Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung — viele Begriffe, ein System. Eigentlich sollte Zeitarbeit nur eine Übergangslösung für Wenige sein, um diese leichter „in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Daraus hat sich nach Jahrzehnten ein überaus lukratives Geschäftsmodell für die Vermittlerbranche entwickelt. Firmen betrachten Menschen von vornherein als Wegwerf-Mitarbeiter. Die Arbeitenden müssen buchstäblich zwei Herren dienen — entsprechend wenig Lohn bleibt für sie übrig. Die Autorin hat selbst eine kurze Zeit als Personaldisponentin gearbeitet und berichtet über ein System, das oftmals als Chance propagiert wird, sich aber für viele Betroffene als Sackgasse entpuppt.
Adriana Sprenger, rubikon.news, 18. April 2019
[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019
[→] Schengen-Überwachung : EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket können große EU-Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpft und Biometriedaten abgeglichen werden.
Ein Prestigeprojekt von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und EU-Sicherheitskommissar Julian King hat das EU-Parlament am Dienstag befürwortet. Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur "Interoperabilität" sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 16.04.2019
[→] Fahrzeug-Blackbox : Wenn dein Auto gegen dich aussagt
Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“. ...
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.04.2019
[→] Zschäpe, Böhnhardt - Spitzel der thüringer Polizei?
Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten
Es gibt den begründeten Verdacht, dass das „NSU-Trio“ als Informanten für die thüringer Polizei beschäftigt war, siehe Artikel „Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?“ oder „Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy„. ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 16. April 2019
[→] Terrorism as a Service : Terrormanagement
Terroristen werden zum Anschlag von den Geheimdiensten begleitet, bis er erfolgreich durchgeführt werden konnte. Dann wird ein Ausweisdokument gefunden, so dass sofort klar ist, wer der Täter ist. Aber zum Prozess kommt es nicht, denn der Täter wird erschossen.
Preisfrage: ist das eine Beschreibung eines Anschlags in ...
blauerbote.com, 16. April 2019
[→] EU arbeitet an neuer Vorratsdatenspeicherung
Noch dieses Jahr soll eine Machbarkeitsstudie zu Möglichkeiten einer Wiedereinführung fertig werden
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein mit der Geheimhaltungsstufe "limite" gekennzeichnetes Dokument veröffentlicht. Dieses auf den 27. März 2019 datierte Papier enthüllt, dass der EU-Rat die EU-Kommission im letzten Jahr damit beauftragte, bis 2019 eine Machbarkeitsstudie mit Vorschlägen für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung fertigzustellen. Dieses Vorhaben hatte die EU-Kommission im März 2016 eigentlich schon aufgegeben. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 15. April 2019
[→] Lasst hundert Wikileaks blühen!
„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts ! ?
Mathias Bröckers, broeckers.de, 15/04/2019
[→] Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
Arne Semsrott, netzpolitik.org, 11.04.2019
[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019
[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019
[→] Keine roten Linien : Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreter:innen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen. ...
Chris Köver, Alexander Fanta, netzpolitik.org, 08.04.2019
[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019
[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
[→] http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
[Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :( ... ]
[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019
[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019
[→] Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen
Ein neues britisches Gesetz gewährt den Behörden im Namen der Sicherheit nahezu freie Hand bei der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird. ...
deutsch.rt.com, 9.03.2019
[→] "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" : Empörung hier, Verwirrung da
Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonflikt
Valentina Gianera, freitag.de, 07.03.2019
[→] Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus
Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.01.2018
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