Aktuelle Debatte: Gelbwesten-Proteste

Als es mit dem real existierenden Sozialismus und dem sog. "Ostblock" zu Ende ging, scheuten sich die herrschenden Kreise schlußendlich auf die eigene Bevölkerung schießen zu lassen.
Kann mensch diese Hoffnung, angesichts der Bilder und Berichte, auch im Hinblick auf die Eliten des real existierenden "WerteWestens" und die Nutznießer des real existierenden Kapitalismus und Neoliberalismus, haben? – Oder werden sie am Ende andere Mittel und Wege finden, die "Unbotmäßigen" zum Schweigen zu bringen? ...

[→] Delacroix 2018 ...  :)

[→] Wikipedia : Gelbwestenbewegung

[→] Aufruf der (franz.) Künstler und Kulturschaffenden (in deutscher Übersetzung)

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[→] 5.12.2019 | https://deutsch.rt.com/europa/95479-generalstreik-in-frankreich-verkehr-im-ganzen-land-lahmgelegt-zehntausende-protestieren

[→] 30.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Franzoesische-Expertin-fuer-Gelbwesten-gilt-FSB-als-Gefahr-fuer-die-staatliche-Sicherheit-4599982.html

[→] 20.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Gericht-kippt-Vermummungsverbot-allerdings-in-Hongkong-4591775.html?seite=all

[→] 18.11.2019 | https://deutsch.rt.com/kurzclips/94759-gelbwesten-besetzen-zum-einjaehrigen-bestehen-lafayette

[→] 15.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Gelbwesten-Unterstuetzung-von-69-Prozent-der-Franzosen-4587663.html

[→] 6.11.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=56159

[→] 4.11.2019 | https://deutsch.rt.com/kurzclips/94229-frankreich-gelbwesten-zeigen-sich-kurz

[→] Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 10. August 2019

[→] 05.08.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Brutale-Polizeigewalt-bringt-Regierung-in-Bedraengnis-4488530.html?seite=all

[→] Gelbwesten-Update – Macron-Brutalität geht ungehindert weiter
blauerbote.com, 28. Juli 2019
→ s.a. : Wer im Glashaus sitzt ... : „Unangemessene Gewalt“ : EU verurteilt hartes Durchgreifen der Polizei bei Protest in Moskau
Bei einer Kundgebung für faire Wahlen in Moskau werden fast 1400 Menschen festgenommen. Die EU sieht einer Verletzung von Grundrechten. ...
tagesspiegel.de, 28.07.2019

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] Die große Leere
Nur wenn wir uns der Sinnlosigkeit des „Hamsterrads“ bewusst werden, in dem wir gefangen sind, finden wir den Mut, auszusteigen.
Die Menschen kommen nicht zum Nachdenken, weil der Beruf sie völlig vereinnahmt; und der Beruf vereinnahmt sie, damit sie nicht zum Nachdenken kommen. Unser Dasein als „Mitspieler“ im System Kapitalismus schneidet uns wirksam vom Wichtigsten ab, was unser Menschsein ausmacht: der Fähigkeit, unsere wahren Bedürfnisse zu erkennen und darüber nachzudenken, warum diese Bedürfnisse unerfüllt bleiben. Unsre Funktion als „Hamster“ im großen Rad macht uns unzufrieden und raubt uns zugleich die Kraft, die es bräuchte, um uns zu befreien. Es ist wichtig — wenn auch unbequem — die große Leere, die in uns ist, zunächst ungeschönt wahrzunehmen. So kommen wir unserem wahren Selbst auf die Spur und können Veränderungen anstoßen. ...
Felix Feistel, rubikon.news, 02. Juli 2019

[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019

[→] Relativierung des monetären Wertebegriffs und Entmonetarisierung
Der Systemwechsel: Utopie oder existenzielle Notwendigkeit?
Der altbackene Spruch "Zeit ist Geld" steht emblematisch für eine auf das monetäre Werteprinzip hin ausgerichtete Gesellschaft. Dass Waren und Dienstleistungen "Geld wert" sind, gilt als unumstößlich, als Naturgesetz einer sogenannten modernen Gesellschaft, aber mehr noch: So wie Dienstleistungen zu Waren geworden sind, um dadurch zu tauschbarem Geldwert mutieren zu können, sind immer mehr Dimensionen des täglichen Lebens und unserer natürlichen sowie sozialen Umwelt zu monetär erwerbbarer Ware geworden, oder sind dabei, es zu werden: Wasser, Genome, Gesundheit, Information, Bildung, soziale Absicherung, persönliche Sicherheit usw. ...
Albert T. Lieberg, heise.de, 22. Juni 2019

[→] Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung
Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion
Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher ...
Rainer Schreiber, heise.de, 16. Juni 2019

[→] An die unreifen Eliten – Empathie ist der Schlüssel zur Problemlösung
Die politisch-wirtschaftliche Elite scheint unfähig, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das liegt einerseits an der zunehmenden sozioökonomischen und psychologischen Kluft zwischen Elite und Mehrheit; andererseits an dem Unwillen und der Unfähigkeit der Eliten, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Vernunftgeleitete Empathie wäre eine Lösung. ...
Deborah Ryszka, neue-debatte.com, 14. Juni 2019 by

[→] LIVE : Vororte von Paris – Gelbwesten demonstrieren zum 30. Mal in Folge
Zum mittlerweile 30. Mal in Folge versammeln sich die sogenannten "Gelbwesten". Auf den Straßen von Saint Denis, einem nördlichen Vorort von Paris, protestieren sie gegen die neoliberale Politik der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. ...
deutsch.rt.com, 8.06.2019

[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019

[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019

[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] Evolutionsbiologe Jared Diamond : „Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit eines weltweiten Kollapses“
Pulitzer-Preis-Träger Jared Diamond warnt die Politik, sich nur auf den Klimawandel zu konzentrieren. Das Zusammenspiel mehrerer Krisen sei das Gefährliche. ...
Björn Rosen und Moritz Honert, tagesspiegel.de, 30.05.2019

[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019

[→] Die Solidaritätserklärung
Französische Kulturschaffende stellen sich hinter die Gelbwesten, die man mit Gewaltvorwürfen auszuschalten versucht.
Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis. ...
rubikon.news, 09. Mai 2019

[→] Frankreich : Das Schweigen am 8. Mai
Das nimmt jetzt alles Formen an, die auf dramatische Entwicklungen hindeuten. Da fährt ein französischer Staatspräsident, eskortiert von Schutztruppen, durch menschenleere Champs-Élysées und feiert den 8. Mai, den Tag der Befreiung und das Ende des Zweiten Weltkrieges, mit sich alleine. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 10. Mai 2019

[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019

[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019

[→] Stephan Schulmeister – Der Weg zur Prosperität
Mehrere Dekaden Neoliberalismus haben tiefe Spuren in Europa und in Deutschland hinterlassen. Stephan Schulmeister zieht in seinem Buch Bilanz, analysiert Fehler und Irrtümer neoliberalen Denkens und weist auf, wie "Der Weg zur Prosperität" gestaltet werden könnte. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 28.04.2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Die Geheim-Justiz
Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.
Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren. Erstmalig Kenntnis von den Verhandlungen erhielt er durch Zustellung des Urteils der zweiten Verhandlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Die Freiheit auf Knien?
Wenn man Frankreich in drei Bilder zusammenfassen müsste, wären dies der Eiffelturm für die Technik, Notre Dame für die Geschichte und das bekannteste Gemälde von Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, für das schlagende politische Herz des Landes. Frankreich heute lässt sich ebenfalls in zwei Bilder bannen – das brennende Dach von Notre Dame, und ein einzelnes Foto von einer Gelbwesten-Demonstration des letzten Wochenendes. ...
Dagmar Henn, kenfm.de, 26.4.2019

[→] [l] Die G20-Gerichts-Nachbearbeitung stellt sich als unerwartet schwierig heraus. Vor allem, weil die Richter plötzlich erstmalig (?) den Eindruck haben, dass sie den Polizisten nicht einfach deren Darstellung glauben können. Der Artikel ist voller Money Quotes:
In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass". [...] Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. [...]
Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte. ...
blog.fefe.de, 26.04.2019

[→] Gelbwesten-Proteste in Paris gehen in die 23. Woche : Macron antwortet mit Gummiknüppel und Tränengas
Seit 23 Wochen demonstriert die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich gegen soziale Missstände. Mit jeder Woche scheint die Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu zunehmen. Die Fotos vom 20. April sprechen eine deutliche Sprache. ...
deutsch.rt.com, 23.04.2019

[→] Politische Enteignung
Mit einer bürokratischen Finte werden in Österreich kritische Stimmen eliminiert.
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat beobachtet werden. Hier wurden gesellschaftliche Institutionen infiltriert, um einer neuen Gruppierung, die sich als Elite definiert, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt. Wer dagegen effektiven Widerstand leisten kann, der soll rasch ausgeschaltet werden — mit eigens dafür entwickelten Instrumenten. Dazu zählt Enteignung durch eine Methode der Sachwalterschaft. ...
Johannes Schütz, rubikon.news, 23. April 2019

[→] Gelbwesten-Proteste Akt 23 – Repression gegen Sanitäter und Journalisten
Die Instrumentalisierung des Notre-Dame-Brandes ist fehlgeschlagen. Die Verkündung der Ergebnisse der Großen Debatte durch Marcon ist ein einziges Herumgeeiere! Die Spendenaktion der Superreichen hat diese letztlich demaskiert.
“Aufwärts” geht es einzig und allein mit der Eskalation der Gewalt des Staates gegen protestierende Bürger und deren Diffamierung. Allerorts kommt es zu Übergriffen, Rechtsverletzungen, Demonstrierende werden auseinander getrieben oder Journalist*innen in immer massiverer Form aufs Korn genommen.
Denn die Wahrheit ist diesem Staat peinlich. Doch dieser Staat wird immer mehr selbst zum Objekt des Protestes. Der Sturz der aktuellen präsidialen 5. Republik (die Abwahl) ist inzwischen mehrheitsfähig. Regierungsseitige Darstellungen und Verlautbarungen ernten immer öfter Gespött. ...
neue-debatte.com, 23. April 2019

[→] Frankreich : "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz"
Festnahmen von unabhängigen Journalisten bei Gelbwesten-Demonstrationen
Von den politischen Forderungen der Gelbwesten-Demonstrationen ist in Medien keine Rede mehr. Die samstäglichen Akte der Gilet jaunes tauchen noch in den Medienberichten auf, aber das politische Moment des Teils der Protestbewegung, der sich auf den Straßen zeigt, ist vergangen.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen seit mehreren Wochen schon Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewalt. Die Gelbwesten-Demonstrationen werden im Spiegel der Medienberichte vor allem mit Gewalt assoziiert. Das Etikett klebt an ihnen, auch wenn ein genauerer Blick zeigt, dass die Ordnungsmächte daran wesentlich mitwirken. ...
Thomas Pany, heise.de, 23. April 2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie
Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind. ...
Peter Nowak, heise.de, 19. April 2019

[→] Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?
Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.
Christian Schmeiser, heise.de, 23. März 2019

[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019

[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019