Aktuelle Debatte : Framing und ÖRR

Tom Buhrow: "... der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ständig Framing ausgesetzt: „Es ist zwingend, dass man sich damit beschäftigt." Buhrow verwies in diesem Zusammenhang auf Kampfbegriffe wie 'Zwangsgebühren'. ... "
→ vgl.: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wdr-rundunkrat-kritisiert-framing-manual-ist-eine-dummheit/24047120.html

Aber nicht doch meine lieben Mitbürger:Innen! Das sind doch keine ZWANGSGEBÜHREN! Das ist eine GANZ UND GAR FREIWILLIGE DEMOKRATIEABGABE! ....

→ s.a. hier im Blog : "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit

→ Der ÖRR in Deutschland

→ Wo ein Trog ist ...

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[→] 30.5.2020 | https://kenfm.de/einschuechtern-diffamieren-spalten-•-standpunkte

[→] 12.2.2020 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=58407


[→] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" - Eine Leseempfehlung
Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 2.07.2019

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] Was nicht rechts ist, wird rechts gemacht
Viele haben die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Doch die besten Argumente gegen Rechtsruck und Alarmismus liefert die Mitte-Studie selbst ...
Fabian Goldmann, heise.de, 04. Mai 2019

[→] Venezuela: Wie „Tagesthemen“, „Heute Journal“ und Politik einen Putsch-Versuch absichern
Berichterstattung und Regierungs-Verlautbarungen zum Putsch-Versuch in Venezuela sind verkürzt, verzerrend und heuchlerisch: Eine Verurteilung der Umsturz-Pläne und der massiven ausländischen Einmischung wird weitgehend vermieden. Ein Skandal.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 02. Mai 2019

[→] Kontrollierte Demokratie : Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD
Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ARD hat eine hübsche Summe Geld für ein nebulös so genanntes "Framing-Manual" hingelegt. Was verbirgt sich hinter dem Begriff. Und was unterscheidet Framing eigentlich von einer Propaganda-Doktrin? Eine Analyse.
deutsch.rt.com, 28.02.2019

[→] Vom Beginn der Maidan-Proteste an waren die westlichen Medien Partei und betrieben Kampagnenjournalismus
Macht es einen Unterschied, ob Medien von „Terroristen“ oder „moderaten Rebellen“ sprechen? Macht es einen Unterschied, ob Journalisten von „oppositionellen Ukrainern“ oder feindlichen „Pro-Russen“ sprechen? Natürlich. Begriffe wie diese erzeugen Bilder in den Köpfen der Mediennutzer und eignen sich, das Denken in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt der Autor und Journalist Mathias Bröckers auf, mit welch einer manipulativen Sprache Mediennutzer bei der Syrien- und Russlandberichterstattung konfrontiert werden.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 22. Februar 2019

[→] ARD regelt mehr als Sprache
Die dicksten Lügen haben die größten Quoten
Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und, selten genug, beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist: ...
Von Uli Gellermann, rationalgalerie.de, 22.02.2019

[→] „Framing Manual“ Wie die ARD kommunizieren soll
"Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD": Die Führungskräfte des Senderverbunds bekommen eine Sprechanweisung in die Hand gedrückt. Ein Kommentar.
Joachim Huber, tagesspiegel.de, 19.02.2019

[→] Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD
Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können. ...
Markus Beckedahl, Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 17.02.2019

[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019

Gesetz(e)? Machwerk(e)?

[→] 19.11.2021 | https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

[→] 7.6.2021 | https://corona-transition.org/die-spanischen-autonomieregionen-erlassen-hochst-totalitare-corona-gesetze

[→] 27.1.2021 | https://netzpolitik.org/2021/grosse-koalition-boxt-gesetzentwurf-gegen-expertenmeinungen-durch

[→] 26.1.2021 | https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-im-gesetzentwurf-mehr-befugnisse-zur-heimlichen-online-durchsuchung


[→] 26.11.2020 | https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur/ [!!!]

[→] 18.11.2020 | https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes
→ 18.11.2020 | https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf [Abstimmungsergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite]

[→] 25.8.2020 | https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-das-grundgesetz-darf-keine-kostenfrage-sein

[→] 3.8.2020 | https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html

[→] 4.6.2020 | https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-einigt-sich-auf-staatstrojaner-fuer-inlandsgeheimdienst

[→] 7.5.2020 | https://www.kuketz-blog.de/digitalisierung-des-gesundheitswesens-datenschutz-ist-was-doc

[→] 11.2.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
→ s.a. : 12.2.2020 | http://blog.fefe.de/?ts=a0bd1018
→ 12.2.2020 | http://blog.fefe.de/?ts=a0bd7198
→ 3.2.2020 | http://blog.fefe.de/?ts=a0c6c3ef


[→] 22.10.2019 | http://friedensblick.de/29590/grundsteuer-unsere-parlamentarier-haben-es-mal-wieder-vermasselt

[→] 17.10.2019 | https://deutsch.rt.com/meinung/93625-bundesarbeitsgericht-erteilt-freibrief-fur-sklaverei
→ s.a. : https://www.heise.de/tp/features/Keine-rechtliche-Schranke-gegen-Lohnraub-4560581.html?seite=all

[→] Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 | https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019

[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] Kommentar : Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Der Verfassungsschutz soll Journalisten digital ausspähen können - auch ohne Richtervorbehalt. Das steht in einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. ...
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 30. Mai 2019

[→] Seehofers Geheimdienstgesetz : Die Abrissbirne für die Grundrechte
Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist.
Der Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch "nur" überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit "Sicherheit" zu tun haben. ...
Stefan Krempl, heise.de, 19.04.2019

[→] Moderne Sklaverei
„Zeitarbeit“ ist eine kosteneffiziente Methode der Menschenverwertung — auf Kosten der Arbeitenden.
Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung — viele Begriffe, ein System. Eigentlich sollte Zeitarbeit nur eine Übergangslösung für Wenige sein, um diese leichter „in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Daraus hat sich nach Jahrzehnten ein überaus lukratives Geschäftsmodell für die Vermittlerbranche entwickelt. Firmen betrachten Menschen von vornherein als Wegwerf-Mitarbeiter. Die Arbeitenden müssen buchstäblich zwei Herren dienen — entsprechend wenig Lohn bleibt für sie übrig. Die Autorin hat selbst eine kurze Zeit als Personaldisponentin gearbeitet und berichtet über ein System, das oftmals als Chance propagiert wird, sich aber für viele Betroffene als Sackgasse entpuppt.
Adriana Sprenger, rubikon.news, 18. April 2019

[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019

[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.3.2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
→ http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein
Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.
Anna Biselli, netzpolitik.org, 04.04.2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] [l] Hier gibt es noch ein tolles Money Quote zur brandenburgischen "Verkehrsüberwachungsanlage" : »Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht.«
Das klingt doch mal nicht schlecht, oder? Ja Moment, wartet, geht noch weiter! »Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden.«
Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.
Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. ...
blog.fefe.de, 07.03.2019

[→] Upload-Filter : Wollen Konservative mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen?
Um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen, planen die Konservativen laut der Abgeordneten Julia Reda eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament. Kritiker halten diesen Verfahrenstrick für demokratieverachtend und ein katastrophales Signal. Sie fürchten, dass sich eine ganze Generation von der EU entfremdet.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Hartz IV für Anfänger : Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Eine kleine Einführung in das Inkasso(un)wesen
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist. ...
Oliver Eberhardt, heise.de, 04. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-Doku „Die unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die Pflicht auch dann für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfels nach nicht nur Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "massenhaft" unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018

[→] RBStV
→ Wikipedia : Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
→ hier im Blog: Wo ein Trog ist ...

[→] PAG in Bayern
→ http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true
→ Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden, netzpolitik.org, 15.05.2018


Zitat

[→] Corruptissima re publica plurimae leges. [dt.: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.]
(Tacitus, Annalen III, 27)

All die Macht und Herrlichkeit dieser Reiche will ich dir geben; denn sie sind mir überlassen und ich gebe sie, wem ich will. ...

Meiner Meinung nach ist es dringend geboten, über diese Aussage des Diabolos (διάβολος) etwas intensiver nachzudenken. Was bedeutet dieses "niederfallen und anbeten" als Voraussetzung für (weltliche) Macht und Herrlichkeit?
Ist es wirklich anzunehmen, der Diabolos würde sich mit einer rein äußerlichen Handlung zufriedengeben? Zumindest das Besiegeln des Paktes mit Blut ist ja ein Gemeinplatz. Aber ist nicht auch dies nur eine bloße Umschreibung dessen, was der Diabolos letztlich für seine Gabe fordert?
Ich vermute, er wird sich schlußendlich doch wohl nur mit einem Akt der Unterwerfung zufriedengeben, der irreversibel ist. Der Bereitschaft zu absoluter Skrupellosigkeit und dem bedingungslosen Willen zur Macht. Ein Weg wie eine Rutschbahn, von der es kein Entrinnen mehr gibt, nachdem er einmal beschritten ist. ...

[→] vgl.: Matth 4,8-9 – Lk 4,6-7

[→] (wichtig!) Christian Kreiß : Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft, 2019 [Umsonst-Buch als pdf-Datei]
→ s.a. : KenFM im Gespräch mit : Christian Kreiß („Das Mephisto-Prinzip“), 24.2.2020

[→] http://blauerbote.com/?s=venezuela

[→] http://blauerbote.com/?s=syrien

[→] http://blauerbote.com/?s=haiti

[→] http://blauerbote.com/?s=überwachung

[→] blog.fefe.de : überwachung / Überwachung / Massenüberwachung

[→] netzpolitik.org : Überwachung / Massenüberwachung

[→] s.a. hier im Blog : Kain, wo ist dein Bruder Abel? – "Der weiße Mann spricht mit gespaltener Zunge" – Die Anbetung des Mammon - und seine Folgen – Wie sich die Regime dieser Welt am Ende doch alle gleichen, ...

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[→] 2.10.2021 | https://report24.news/okkultismus-kinderopfer-und-rituelle-paedophilie-in-der-gegenkirche/?feed_id=5850

[→] 16.6.2021 | https://uncutnews.ch/dieselben-zwielichtigen-leute-besitzen-big-pharma-und-die-medien

[→] 2.6.2021 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=73005 [Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?] [Wird hier vielleicht etwas sichtbar? Eine (kleine – jedenfalls überschaubare) Clique von Akteu:innen mit dem (unbedingten) "Willen zur Macht" im Verein mit gekauften willigen Helfer:innen und Helfershlfer:innen versucht – wieder einmal – die ganze Welt in Geiselhaft zu nehmen und für ihre irren Ideen zu instrumentalisieren?]

[→] 1.6.2021 | https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/no-solutions-part-2-01-06-2021
[→] 31.5.2021 | https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/no-solutions-part-1-31-05-2021 [!!]

[→] 27.5.2021 | https://de.rt.com/international/117902-geist-ist-schlachtfeld-nato-bereitet-nato-bereitet-sich-kognitive-kriege

[→] 18.5.2021 | https://uncutnews.ch/pentagon-nutzt-weltweit-groesste-geheime-armee-von-60-000-undercover-agenten-um-inlaendische-und-auslaendische-operationen-durchzufuehren

[→] 9.5.2021 | https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/alle-regierungen-lugen-sie-mussen-lugen-auf-befehl

[→] 28.4.2021 | https://de.rt.com/inland/116697-bundesverfassungsschutz-beobachtet-personen-und-gruppen-querdenken [DAS muß mensch sich auf der Zunge zergehen lassen : "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"! HABT IHR NOCH ALLE LATTEN AM ZAUN? IST EURE VERBLÖDUNG UND VERBLENDUNG NUN SCHON SOOO WEIT FORTGESCHRITTEN? Staatliche Akteur:innen, die auf die eigene Verfassung sch*** und Recht und Gesetz mit Füßen treten, DELEGITIMIEREN sich eo ipso selbst! Da braucht es niemanden von "außen"!]
→ vgl. : 3.5.2021 | https://www.achgut.com/artikel/mein_urteil_ueber_die_toitengraeber_des_grundgesetzes

[→] 28.4.2021 | https://www.anti-spiegel.ru/2021/querdenken-und-die-verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates

[→] 22.4.2021 | https://uncutnews.ch/holocaustueberlebende-richtet-dringenden-appell-an-die-deutschen-stoppt-den-masterplan-eugenik/ [Vera Sharav hat absolut recht! Gerade wir Deutsche haben hier und heute – JETZT! – die Chance und auch die Pflicht einen entscheidenden Unterschied zu machen und den Punkt zu setzen!] [!!!]

[→] 20.4.2021 | http://blog.fefe.de/?ts=9e804bbc [Über den UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, Assange und die "Banalität des Bösen" ...] [@ fefe : Es ist übrigens die "rote Pille"!]
→ s.a. : 20.4.2021 | https://www.heise.de/news/UN-Folterbeauftragter-Fall-Assange-hat-Vertrauen-in-Rechtsstaat-erschuettert-6020798.html

[→] 19.4.2021 | https://peds-ansichten.de/2021/04/polizei-rechtsbruch-grundgesetz

[→] 11.4.2021 | https://uncutnews.ch/weltwirtschaftsforum-warnt-vor-cyber-attacke-die-zum-systemischen-zusammenbruch-des-globalen-finanzsystems-fuehrt/

[→] 9.4.2021 | https://kenfm.de/die-nato-missbraucht-die-ukraine-als-kriegsgrund-gegen-russland/

[→] 16.3.2021 | https://kenfm.de/die-spurensuche-von-mari-koffend/
→ s.a. : https://www.kla.tv/_downloads/video.kla.tv/2020/10/17312/StarkZensiertPlandemicIiIndoct_360p.mp4?2020-10-03a_StarkZensiertPlandemicIiIndoct_klaTV-17312_360p.mp4

[→] 16.3.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-faschismus-bauanleitung [!!]
→ https://vimeo.com/523102029#t=14402s [Naomi Wolf im Corona-Ausschuss, 43. Sitzung (ab 4:02:00)]

[→] 10.3.2021 | https://kenfm.de/vorwort-zum-untergang-der-demokratie-von-robert-f-kennedy-jr [!!]

[→] 10.3.2021 | https://uncutnews.ch/drohende-freiheitsberaubung-durch-great-reset/

[→] 26.2.2021 | https://kenfm.de/narrative-diskurskollaps-neusprech/

[→] 25.2.2021 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=70159 [Sind Ökonomen die neuen Hohepriester?]

[→] 8.2.2021 | https://kenfm.de/genozid-unter-dem-deckmantel-der-krankheitsbekaempfung-von-christian-kreiss/

[→] 6.2.2021 | https://kenfm.de/psychopathen-regieren-die-welt [!]

[→] 2.2.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-digitalen-supermachte
→ s.a. : https://parler.com/

[→] 30.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-satanismus-formel

[→] 28.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/planet-lockdown [!!]


[→] 15.12.2020 | https://de.rt.com/inland/110590-merkel-attackiert-querdenker-heftig-angriff [Das wird ja immer monströser! Wow! IM Erika sollte sich vielleicht einmal zum Thema "Projektion" schlau machen? Oder weiß sie am Ende gar ganz genau, was sie tut?]
→ s.a. : 16.12.2020 | https://kenfm.de/die-politopathin-von-ruediger-lenz

[→] 26.11.2020 | https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur/ [!!!]

[→] 20.11.2020 | https://www.youtube.com/watch?v=-gI3QGYzPkg [corona-ausschuss.de : Sitzung 28: Der abschüssige Hang] [!]
→ s.a. : https://corona-ausschuss.de/wp-content/uploads/2020/11/AdE_Deu-1.pdf [Covid-19-Impfung zerstört unser Immunsystem nachhaltig] [!!!]

[→] 18.11.2020 | https://kenfm.de/diabolisches-projekt [!!]

[→] 17.11.2020 | https://kenfm.de/jetzt-oder-nie [!!]

[→] 19.8.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/staatsstreich-von-oben

[→] 18.8.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neustart [Daß die Menschheit nicht einfach immer so weiter machen kann wie bisher, müßte m.E. ja eigentlich Konsens sein! Aber brauchen wir dazu wirklich eine MegaDigitalisierung, Massenüberwachung, Zwangsimpfungen, Social-Kredit-Systeme, ID2020 etc. pp.?]
→ s.a. : 17.8.2020 | https://kenfm.de/dem-globalen-reset-des-tiefen-staates-den-stecker-ziehen

[→] 13.8.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-demokratie-3

[→] 9.8.2020 | https://deutsch.rt.com/europa/105230-grossbritannien-erwaegt-drakonische-massnahmen-gegen-zweite-corona-welle

[→] 8.8.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Krankheit-Die-Rentenschwindsucht-4859738.html

[→] 3.8.2020 | https://deutsch.rt.com/wirtschaft/105050-experten-vielen-staaten-droht-corona/

[→] 31.7.2020 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=63484 [“Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …” – Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste]

[→] 28.7.2020 | https://deutsch.rt.com/meinung/104891-von-stuttgart-21-zu-corona

[→] 27.7.2020 | https://www.reiner-wein.org/finanzsektor-als-supermacht-im-gesprach-mit-ernst-wolff

[→] 21.7.2020 | https://kenfm.de/der-neue-absolutismus-das-koenigreich-gates-von-dirk-pohlmann-podcast [!!]

[→] 18.7.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Oktoberfestanschlag-in-Muenchen-1980-4843402.html

[→] 16.7.2020 | https://deutsch.rt.com/inland/104544-diw-studie-vermogen-weit-ungleicher

[→] 15.7.2020 | https://kenfm.de/positionen-22 [Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben – „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“]

[→] 10.7.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/fahrplan-zur-totalen-kontrolle

[→] 9.7.2020 | https://kenfm.de/corona-warum-china-an-einen-biowaffenangriff-glaubt-von-jochen-mitschka

[→] 8.7.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/der-techno-faschismus

[→] 7.7.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-realitat-der-verschworung

[→] 14.6.2020 | https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/sudan

[→] 4.6.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/digitale-schock-strategie

[→] 2.6.2020 | http://blauerbote.com/2020/06/02/corona-geldregen-fuer-us-milliardaere

[→] 30.5.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/der-autoritare-planet

[→] 29.5.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-logik-hinter-dem-wahn

[→] 28.5.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/digitale-machtergreifung

[→] 22.5.2020 | https://exitmatrix.net/2020/05/22/merkel-hitler-tavistock [!!]

[→] 18.5.2020 | https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/schmidt-new-york

[→] 8.5.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-verfassungsmassige-ordnung

[→] 6.5.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Spahn-will-auch-Daten-von-Nicht-Infizierten-4715888.html

[→] 30.4.2020 | https://kenfm.de/wie-im-krieg-die-desinformationskampagne-der-eu-euvsdisinfo

[→] 25.4.2020 | https://kenfm.de/tagesdosis-25-4-2020-hoert-auf-ueber-corona-zu-streiten-denn-im-schatten-von-corona-geschieht-ungeheuerliches

[→] 23.4.2020 | https://kenfm.de/tagesdosis-23-4-2020-bill-wie-gates-weiter-impfstoff-ist-vertrauen

[→] 22.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/der-dauer-notstand [!]

[→] 22.4.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Bis-zum-letzten-Tag-Nach-fast-zwei-Jahren-liegt-das-schriftliche-Urteil-im-NSU-Prozess-vor-4707053.html?seite=all

[→] 22.4.2020 | https://norberthaering.de/medienversagen/tagesschau-extremisten [!]

[→] 21.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/kontrollierte-zerstorung [!]

[→] 20.4.2020 | https://www.broeckers.com/2020/04/20/plai3%ce%b4envluc2-wurde-mit-hiv-pseudovirus-das-coronavirus-fur-den-menschen-gefahrlich [!] [„SARS-CoV-2“ : Gottes Werk und der Beitrag des Teufels?]

[→] 19.4.2020 | https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/covid-19-kapitalismus [!]

[→] 18.4.2020 | https://deutsch.rt.com/meinung/101094-ruecksichtslos-und-unmoralisch-die-machenschaften-der-gates-stiftung

[→] 18.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-gehorsamsprufung

[→] 16.4.2020 | https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google [!]

[→] 16.4.2020 | https://www.nachrichtenspiegel.de/2020/04/16/dr-wodarg-in-einem-interview-zu-ostern-ein-gedanke-dazu-rotkaeppchen-und-der-wolf [!]

[→] 16.4.2020 | https://multipolar-magazin.de/artikel/der-impfaktivismus-der-gates-stiftung [!]

[→] 9.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/globale-geiselnahme

[→] 9.4.2020 | https://multipolar-magazin.de/artikel/irgendwann-reichts-den-franzosen

[→] 6.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-recherchen

[→] 5.4.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/psychologische-kriegsfuhrung

[→] 31.3.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/generalprobe-fur-den-polizeistaat

[→] 27.3.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/im-panikmodus-in-die-diktatur

[→] 18.2.2020 | https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/indien-ueberwachungsstaat-biz-augustin-carstens


[→] 20.12.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282

[→] 20.12.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Krieg-und-Frieden-im-Voelkerrecht-4620334.html

[→] 20.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-4
[→] 17.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-3
[→] 13.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden-2
[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-der-besitzenden

[→] 14.12.2019 |  https://www.rubikon.news/artikel/der-feind-im-innern

[→] 5.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/die-termiten-gesellschaft

[→] 30.11.2019 | https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen

[→] 29.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html

[→] 29.11.2019 | https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html

[→] 20.11.2019 | http://norberthaering.de/de/27-german/news/1197-pornhub

[→] 25.10.2019 | http://norberthaering.de/de/27-german/news/1188-un-wef-widerstand

[→] Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)

[→] 16.10.2019 | http://friedensblick.de/29509/von-hilflosen-versuchen-die-realitaet-zu-verbiegen-der-abschlussbericht-des-thueringer-nsu-ua-6-1/

[→] 11.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Ziel-ist-die-regionale-Dominanz-4551918.html?seite=all

[→] 19.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/berufen-die-welt-zu-beherrschen

[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff

[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3

[→ Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa

[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019

[→] „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 27. Juni 2019

[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"

[→] Die Umwelt-Verräter
Die Grünen haben Fracking-Gas den Weg freigemacht.
Der Bundesrat beschloss am 7. Juni 2019 die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Möglich wurde dies, weil die „Umweltschutzpartei“ Bündnis 90/Die Grünen für den Aufbau und die Subventionierung dieser Infrastruktur zum Import von Fracking-Gas aus den USA stimmten. Das alles geschah keine zwei Wochen nach der EU-Wahl, bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren hatten ...
Jens Bernert, rubikon.news, 24. Juni 2019

[→] Klassismus auf brasilianisch : Rio de Janeiro – Die zweigeteilte Stadt
Ricardo Tristano, neue-debatte.com, 20.06.2019

[→] Sky und CBS werben für Al Qaida
Westliche Fernsehsender intensivieren die Propaganda für die „syrischen Rebellen“ in Idlib, hinter denen sich radikalislamistische Terrororganisationen und Söldner um Al Qaida verbergen, die sich in Syrien erst Al Nusra nannte und jetzt unter HTS firmiert. Letzteres haben die USA und westliche Journalisten auch immer wieder zugegeben. Die US-Regierung macht Al Qaida für die Angriffe des 11. September 2001 in den USA mit 3000 Toten (9/11) verantwortlich. Zuvor war Al Qaida als „Mudschaheddin“ in Afghanistan für die USA gegen die Sowjetunion im Einsatz und die britische Zeitung The Independent brachte 1993 einen „Heldenbericht“ über den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. ...
blauerbote.com, 19. Juni 2019

[→] Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. ...
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 19. Juni 2019

[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019

[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien : Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars
Teil 4 befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019

[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 05. Juni 2019

[→] Wladimir Putin über die Zukunft der KI : "Der Spitzenreiter auf diesem Gebiet wird die Welt regieren"
Die Technologien Künstlicher Intelligenz wurden zum Hauptthema einer Sitzung an einer Moskauer Schule für junge Programmierer, an der auch Wladimir Putin teilnahm. Dabei ging der Staatschef näher auf die zukünftige Entwicklung der Branche in Russland ein. ...
deutsch.rt.com, 3.06.2019

[→] USA geben grünes Licht für Lieferung von Raketen an Dschihadisten in Idlib
deutsch.rt.com, 3.06.2019

[→] „Der Kaiser ist nackt“
Susan Bonath, kenfm.de, 25.5.2019

[→] Das Rezo-Video und die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera
blauerbote.com, 25. Mai 2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019   

[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019

[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] Ebit macht frei : Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung
Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat. ...
Winfried Wolf, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2019
→ [Überlegung zu Herbert Diess' : „Ebit macht frei“ und dessen "Entschuldigung" : „Tatsächlich war es eine sehr unglückliche Wortwahl und falls ich damit unbeabsichtigt Gefühle verletzt haben sollte, tut mir das außerordentlich Leid. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ ...
1. Das hieße im Umkehrschluß: Sofern er die Wortwahl mit voller Absicht gebraucht hat, tut es ihm nicht "außerordentlich Leid"?
2. Es könnte natürlich auch ein "Freudscher Versprecher" gewesen sein. Das ließe dann allerdings auch seeehr tieeef blicken! ...]

[→] "Total Defence"
Schwedens Mobilmachung von Militär und Gesellschaft
Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende "Verteidigungskommission" an einem Weißbuch, mit dem das Konzept der "Umfassenden Verteidigung" ("total defence") für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das gestern veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten "zivilen Pendant" seien beide als "zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen". ...
Jürgen Wagner, heise.de, 15. Mai 2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019

[→] „Ich werde mit allen Mitteln kämpfen“
Interview : Sibylle Berg sieht die Menschen an ihrer eigenen Kontrolle mitwirken. Dass Demokratie funktionieren kann, glaubt sie aber immer noch
Sie ist Schriftstellerin und Kunstfigur, für ihre Leser ist Sibylle Berg Kult. Die 56-jährige Wahlschweizerin ist medial omnipräsent, doch als Person schwer zu fassen. Ihr Blick auf Menschen und deren Leben ist in ihren Stücken oft düster. Auch in Bergs neuem Roman GRM – Brainfuck steht es nicht gut um die Welt: Die Reichen haben die Schlacht gegen die Armen fast gewonnen, es herrscht der totale Überwachungsstaat. Die meisten Romanfiguren sind verblendet. ...
Andreas Tobler, freitag.de, 8.5.2019 | Ausgabe 19/2019

[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019

[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019

[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019

[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019

[→] Haltet den Dieb!
Die USA behaupten hartnäckig, Russland habe sich in ihren Wahlkampf eingemischt — dabei ist keine Nation übergriffiger als sie.
Lieb gewordene Erzählungen lässt man nur ungern los — schon gar nicht wegen etwas so Lästigem wie der Wahrheit. So hat der Mueller-Bericht zur „Russia-Gate-Affäre“, der Trump zu Fall bringen sollte, eigentlich deutlichst gezeigt, dass die Behauptung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, falsch war. Dennoch tun russlandfeindliche Kräfte in den USA ihr Möglichstes, um eine eigentlich längst tote Verschwörungstheorie wiederzubeleben. Besonders peinlich ist dabei der Vorwurf der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Keine Nation ist seit dem Zweiten Weltkrieg für so viele Kriege, Regime Change-Versuche und Wahl-Beeinflussungs-Aktionen verantwortlich wie die USA. ...
Gerald Sussman, rubikon.news, 03. Mai 2019

[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019

[→] "Völkerrechtswidrig" : Mogherini verurteilt "vollständige Aktivierung" des Kuba-Embargos der USA
"Einheit, Engagement und Sieg", hieß es am Mittwoch auf einem Transparent bei der 1. Mai-Parade in Havanna.
Die vollständige Umsetzung des US-Embargo-Gesetzes gegen Kuba sei völkerrechtlich illegal, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. In Zeiten anderer Streitigkeiten mit Washington drohte sie Vergeltungsmaßnahmen an. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019

[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] [l] Benutzt hier jemand Passwörter? Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-"Sicherheits"-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
»Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.« ...
blog.fefe.de, 9.4.2019

[→] (neu) Die Doppelzüngigen
Die meisten Intellektuellen stellen die Macht nicht mehr in Frage; sie liefern ihr nur geschicktere Verkaufsargumente.
Krieg ist das letzte Kommunikationsmittel der Herrschenden. Um diesen Krieg im Äußeren herbeizuführen bedarf es jedoch zunächst eines Krieges im Inneren, damit die Bevölkerung die Opfer bereitwillig hinnnimmt. In diesem Krieg sind die Intellektuellen von großer Bedeutung. Sie liefern für eine so hässliche Sache wie das Töten einen schön klingenden ideologischen Überbau. An der „Heimatfront“ wird der Verstand widerstrebender Staatsbürger so lange bearbeitet, bis ihnen das „Ja“ zum totalen Krieg leicht von den Lippen geht. Der Intellekt kann eine scharfe Waffe sein; meist dient er heutzutage jedoch zur Rechtfertigung des Waffengebrauchs durch die Staatsmacht. Konnten sich Intellektuelle alten Typs noch als „Gewissen der Nation“ positionieren, sind heutige oft nur noch Lohnschreiber der Gewissenlosigkeit. ...
Klaus-Jürgen Bruder, rubikon.news, 10. April 2019

[→] (neu) Durchgreifende Korrekturen als Frage des Überlebens
Unsere Zivilisation befindet sich in einer kollektiven Hyperventilation - regiert von einer veralteten Politikerkaste, die von der revoltierenden Schülergeneration hoffentlich bald abgewählt wird
Vor knapp 250 Jahren konnte der Dichter Matthias Claudius (1740-1850) seine Leserschaft noch dazu ermuntern, täglich die Freude am eigenen Menschsein zu besingen: "Ich danke Gott, und freue mich / Wie ’s Kind zur Weihnachtsgabe, / Dass ich bin, bin! Und dass ich dich, / Schön menschlich Antlitz! habe." An die Schönheit der Gattung Mensch vermag heute ein Großteil des Publikums nicht mehr zu glauben. Zu offenkundig ist die Übermacht der zerstörerischen und selbstmörderischen Potenzen unserer Spezies geworden. ...
Peter Bürger, heise.de, 07. April 2019
[→ Anm.: Der Mensch hat sich nicht aus freien Stücken für das Böse entschieden, sondern sich aus freien Stücken von Gott abgewandt, bzw. hat sich verleiten lassen, sein gut- und besorgt sein in Zweifel zu ziehen! Ein feiner aber bedeutender Unterschied, wie ich meine. ...]

[→] (neu) Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] (neu) EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
→ http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] (neu) George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] (neu) Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus „Der Krieg vor dem Krieg“.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] (neu) Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
→ (neu) Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] (neu) Breitscheidplatz : Getarnte Tatort-Untersuchungen?
Polizei nimmt im März 2019 am Anschlagsort in Berlin Untersuchungen und Vermessungen vor und wiegelt gleichzeitig ab - Untersuchungsausschüsse wissen von nichts
Gibt es über zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Thomas Moser, heise.de, 02. April 2019

[→] (neu) Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
→ Deadly Dust : https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

[→] (neu) Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in Europa niemand so genau. In Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft BlackRock und die Investmentgesellschaft Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation. Im Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019

[→] (neu) Sharing Economy : Frontalangriff auf den Mittelstand
Am vergangenen Freitag ging in New York ein Unternehmen an die Börse, das 2012 gegründet wurde, bisher noch keinen Gewinn erwirtschaftet, in den vergangenen zwei Jahren aber einen Verlust von $ 1,5 Mrd. gemacht hat. Der erste Kurs der Aktie lag um 20 Prozent höher als der Ausgabepreis, brachte dem Konzern insgesamt $ 2,3 Mrd. ein und ließ seinen Gesamtwert auf mehr als $ 24 Mrd. ansteigen.
Dieses auf den ersten Blick unverständliche Ereignis ist kein Zufall, sondern das Produkt einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begonnen hat und unser Leben, vor allem das des Mittelstands, in Zukunft entscheidend verändern wird. ...
Ernst Wolff, kenfm.de, 1.4.2019

[→] Keynes in Arms
Die USA sind gar nicht so neoliberal, wie wir oft denken: Staatliche Investitionen für Militär und Krieg sind äußerst beliebt
... Im August 2018 billigte der US-Senat das Militärbudget für 2019. Nach einigen Jahren eines rückläufigen Pentagon-Budgets unter Obama beantragte die Trump-Regierung – ähnlich wie in ihrem ersten Haushalt – eine Aufstockung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2018. Dem US-Senat ging diese Erhöhung jedoch nicht weit genug. Er billigte mit zusätzlichen 31 Milliarden Dollar mehr, als Trump überhaupt gefordert hatte, wodurch sich die geplanten Militärausgaben nun auf stolze 717 Milliarden Dollar belaufen. Der Budgetplan fand über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung. Nur sieben Senatoren der Demokraten – plus der Unabhängige Bernie Sanders – stimmten gegen den Antrag. ...
Jakob Reimann, freitag.de, 30.03.2019, Ausgabe 13/2019

[→] Amri : Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind. ...
Thomas Moser, heise.de, 25. März 2019

[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] Der Schurkenstaat
Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019

[→] Die gelenkte Kritik
Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz.
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Gesetze zum Umweltschutz. Deren als alternativ und „systemskeptisch“ getarnten Kampagnen manipulieren die öffentliche Meinungsbildung massiv.
Susan Bonath, rubikon.news, 16. März 2019

[→] Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks „Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichen „Un-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermord „erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Waffenhandel und die Signaturen der Barbarei
Der neue Bericht von SIPRI liegt jetzt vor. Von jenem schwedischen Institut, das sich mit dem Waffenhandel in der Welt beschäftigt. Die Zahlen, die jetzt von dort aus veröffentlicht werden, sind keine Fake News. Sie liegen kalt und gefühllos auf dem Tisch der Betrachtung und veranschaulichen, wer am meisten mit Rüstung verdient und wer andererseits selbst hochrüstet. Demnach sind die USA mit Abstand die größten Waffenexporteure auf der Welt und Saudi Arabien mit Abstand der größte Importeur der todbringenden Werkzeuge.
Im Gegensatz dazu steht die Erzählung von Frieden und Freiheit und der Wertegemeinschaft. Irgendwie, so stellt sich die Frage, kann da etwas nicht stimmen. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 12.03.2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident Donald Trump hat eine durch seinen Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe der CIA und des US-Militärs veröffentlicht werden müssen.
deutsch.rt.com, 6.03.2019

[→] Vorsicht! Verschwörungstheoretiker sind kriminell und antisozial
Als ich im Sommer 2001 an einem Buch arbeitete, das eine Art Meta-Theorie von Verschwörungstheorien werden sollte – und eine Ergänzung von Robert Anton Wilsons “Lexikon der Verschwörungstheorien”, das ich zwei Jahre zuvor herausgegeben hatte – stellte ich am Ende des ersten Teils einige allgemeine Thesen über deren Struktur und Funktion auf. Diese sollten dann weiter ausgeführt und belegt werden, wozu es aber nicht kam, weil die 9/11-Anschläge stattfanden und in der Folge das, was ich strukturell und historisch untersuchen wollte, live und sozusagen auf freier Wildbahn zu beobachten war. Und das in derart monströsem, welterschütternden Ausmaß, dass ich mir vorkam wie ein Saurier-Forscher, der in einen realen “Jurasic Park” versetzt wird. Denn spätestens als nach zwei Tagen bekannt wurde, dass in dem einzigen bei den Flügen hängen gebliebenen Koffer sämtliche Beweise für die Motive der Täter, inkl. Koran und Testament von Mohamed Atta gefunden wurden und in ihrem Mietauto ein Zettel mit der Telefonnummer von ….. Tusch! … Osama Bin Laden, war ziemlich klar, dass es sich hier nicht um eine Verschwörung authentischer Terroristen, sondern um einen Staatsaktion handeln muss. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 06/03/2019

[→] Meinung : 20 Jahre seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien : Falsche-Flagge-Massaker als Vorwand für NATO-Aggression
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 1.03.2019

[→] STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)
Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte
„Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien begonnen“
Mit diesen Worten beginnt eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2001 über den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien. Der Titel der Sendung lautet „Es begann mit einer Lüge“. Der Titel sollte in der Folge für alle weiteren militärischen Interventionen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, berechtigt anzuwenden sein. Und wenn es bei der neuesten Regime-Wechsel Kabale der NATO-Länder gegen Venezuela, wie vorher in anderen Ländern, zu Terrorismus, Bombardierungen, bewussten Erzeugungen von Hungerkatastrophen und Seuchen kommen wird, dann wird dies nur der neueste Fall in einer Kette von Verbrechen sein, an denen Deutschland sich seit dem Sündenfall im Krieg gegen Jugoslawien beteiligte. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 27.02.2019
→ Teil 2, kenfm.de, 28.02.2019

[→] Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord
Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 28. Februar 2019

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] Venezuela : Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet
Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte
Hunderte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht identifiziert werden. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist unbekannt. Nein, das sind keine Nachrichten aus dem Venezuela unserer Tage. Es waren Meldungen vom 27. Februar 1989. Das Massaker in der venezolanischen Hauptstadt ging als "Caracazo" in die Geschichte ein. ...
Peter Nowak, heise.de, 27. Februar 2019

[→] Thousands of migrant youth allegedly suffered sexual abuse in U.S. custody
Thousands of allegations of sexual abuse against unaccompanied minors (UAC) in the custody of the U.S. government have been reported over the past 4 years, according to Department of Health and Human Services documents given to Axios by Rep. Ted Deutch's office. ...
Caitlin Owens, Stef W. Kight, Harry Stevens, axios.com, Feb 26, 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz"
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Brennende Aktualität : Niccolò Machiavelli
Er war Aufsteiger und Absteiger. Er hatte es weit gebracht und lag zwischendurch in Ketten. Er bewunderte die Brutalität der Macht und er spürte ihre Willkür. Er war Kriegsherr und Diplomat, Emissär und Vermittler. Er fungierte als Spion und trat ein für Transparenz. ...
neue-debatte.com, 20. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Viele Davids gegen Goliath
Endlich schließen sich viele Staaten zusammen, um die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen.
In einer eindrucksvollen Zurschaustellung von Solidarität und Stärke standen Gesandte so weit voneinander entfernt liegender Hauptstädte wie Peking und Havanna, Moskau und Teheran, Pjöngjang und Caracas, Managua und Damaskus und zahlreicher anderer Staaten Seite an Seite vor dem Sicherheitsrat der UN. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen und die Souveränität und Unverletzbarkeit eines jeden Mitgliedsstaates als unantastbar zu respektieren. Dies richtet sich vor allem gegen die immer wieder übergriffige USA
rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Sabotierte Untersuchungen : „Den meisten Maidankämpfern wurde in den Rücken geschossen“
Interview mit dem Maidanforscher Ivan Katchanovski.
Genau fünf Jahre nach dem Massaker an Aufständischen und Polizisten auf dem Maidan erklärt der ukrainischstämmige Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski im Interview mit dem Rubikon wie und warum die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sabotiert werden. Sichergestellte Gewehrkugeln, Helme und Schilder der Getöteten, Aufnahmen von Überwachungskameras und viele weitere Beweisstücke verschwanden im Verlauf der Untersuchung. Laut Katchanovski hat der amtierende Generalstaatsanwalt ein persönliches Interesse am Scheitern der Ermittlungen. Und auch das Interesse westlicher Medien am Fortgang der Kriminaluntersuchung ist bemerkenswert gering. ...
Stefan Korinth, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] Krieg ist Terror
Der westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] 20 Jahre danach : Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019

[→] Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?
Wie hängen die Unruhen in Haiti mit dem US-Putschversuch in Venezuela zusammen?
Gewalttätige Proteste gegen Korruption erschüttern Haiti. Die Diebe in der Regierung können sich der Unterstützung Washingtons sicher sein. Dass die Unruhen in Haiti sehr viel mit Venezuela und der US-Politik zu tun haben, wird in Mainstream-Medien tunlichst verschwiegen. ...
Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Trump droht Maduros Militärs : "Ihr werdet keinen sicheren Hafen finden und alles verlieren"
US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag auf einer Kundgebung in Miami die venezolanischen Militärangehörigen aufgefordert, nun endlich den Oppositionsführer des Landes und selbsternannten Präsidenten, Juan Guaidó, zu unterstützen und humanitäre Hilfe nach Venezuela hinein zu lassen. ...deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Es lebe die Doppelmoral!
US-Verbrecher warnten Russland und Venezuela — sie müssen aufgehalten werden!
Mit ihren über 800 Stützpunkten in 70 Ländern sowie neokolonialen und imperialistischen Bestrebungen auf allen Kontinenten mutet es wie die gute alte „Haltet-den-Dieb“-Masche an, wenn die USA Russland nun davor warnen, einen Militärstützpunkt in Venezuela zu errichten. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 19. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Die Sorgen der Kinder : Jedes dritte Kind hat Angst vor Armut, Mobbing und Gewalt
Eine Studie deckt auf, dass Ängste vor Armut, Mobbing und Gewalt den Alltag jedes dritten Kindes prägen. Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut. Fünf Prozent der Achtjährigen fühlen sich vernachlässigt. Über ihre Rechte wissen nur die wenigsten Kinder Bescheid. 
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019


[→] (neu) Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
Hier erzählt die 53-jährige Anneke Lucas, wie sie als Kind fünf Jahre lang Vergewaltigung und Folter erlebte: Sie war Opfer jenes berüchtigten belgischen Kinderschänder-Netzwerks, das in den 90er Jahren durch den "Fall Dutroux" bekannt, aber niemals ganz enttarnt wurde. Adlige, Politiker und VIPs seien in die Verbrechen involviert, sagt Lucas, die nur durch Glück überlebte. ...
Rosemarie Frühauf, epochtimes.de, 25. Januar 2017


[→] Super-Reiche kommen seit Mittelalter bis heute aus denselben Familien
Die „welt“ berichtete heute, dass die „reichsten Familien (…) die gleichen [sind] wie vor 600 Jahren“. Dazu werden 3 Studien angeführt ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 7. Juni 2016


[→] Paradies für Reiche - Hölle für Arme
Firmenerben zahlen in Deutschland kaum Erbschaftsteuer. Bei kleinen Erbschaften langt der Staat aber kräftig zu, wenn der Erblasser auch nur kurzzeitig Sozialleistungen bezogen hat ...
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 08. Juli 2015

[→] 24.2.2015 | https://mainzund.de/politik-hessen-wusste-der-verfassungsschutz-vom-nsu-mord-kassel-und-wusste-volker-bouffier/


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
→ https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2