Aktuelle Debatte : Enteignung (Art 15 GG i.V.m. Art 14, 18 u. 20 GG)

Artikel 14 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 18 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 20 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

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[→] (neu) 13.8.2019 | http://norberthaering.de/de/buchtipps/1162-systemfrage

[→] https://www.heise.de/tp/features/Wem-gehoert-die-Mieterstadt-4478194.html?seite=all

[→] Wissen : Mit Open-Source-Saatgut gegen Monopole und Klimawandel
Aktuell kontrollieren drei internationale Agrar- und Chemiekonzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Auch als Antwort darauf hat der Verein Agrecol die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut entwickelt. Wir haben Johannes Kotschi über das Projekt befragt und was Open Source in der Landwirtschaft für Auswirkungen auf Gesellschaft und Klimawandel haben könnte.
Erik Albers, netzpolitik.org, 11.07.2019

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019

[→] Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Gaby Weber, heise.de, 24. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→ s.a. : Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
→ s.a.: 19.06.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Monsanto-spionierte-Kritiker-aus-4450276.html

[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019

[→] Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld
Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen ...
Klaus Willemsen, heise.de, 19. Juni 2019

[→] Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung
Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion
Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher ...
Rainer Schreiber, heise.de, 16. Juni 2019

[→] Wohnungen - Grundrecht oder Ware?
Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby
"Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!" Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen. ...
Peter Nowak, heise.de, 15. Juni 2019

[→] Volksbegehren : Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergibt 77.001 Unterschriften (Video)
Am Freitag haben die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilienkonzernen der Berliner Innenverwaltung 77.001 Unterschriften übergeben. Mehr als dreimal so viele wie benötigt. Damit nimmt das Volksbegehren erfolgreich die erste Hürde.
deutsch.rt.com, 14.06.2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Über Briefkastenfirmen verschleiert Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen
In Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert über Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern. ...
Ralf Schönball Justus von Daniels Michel Penke, tagesspiegel.de, 31.05.2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] Das Recht auf Wohnen
Immobilienkonzerne sollten vergesellschaftet werden, der Begriff „Verstaatlichung“ ist irreführend.
In deutschen Großstädten steigen die Mieten ins Unermessliche. Vor diesem Hintergrund findet gegenwärtig eine breite Diskussion über die Enteignung von Immobilienkonzernen statt. Dabei schaden sich die Enteignungsbefürworter durch die Verwendung falscher Begriffe selbst. Der Beitrag versucht, begriffliche Klarheit zu schaffen und entscheidende Schwerpunkte zu setzen. ...
Nina Forberger, Carsten Forberger, rubikon.news, 17. Mai 2019

[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019

[→] Wohnungsmarkt : Vonovia erhöht Gewinnprognose nach gutem Quartal
Der Wohnungskonzern Vonovia hat seinen Gewinn im ersten Quartal deutlich steigern können. Höhere Einnahmen durch Mieten haben daran einen großen Anteil.
Steigende Mieten und die Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größten Immobilienkonzern Vonovia im Auftaktquartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. In den ersten drei Monaten 2019 erhöhte sich das operative Ergebnis - gemessen an der für die Branche wichtigen Kenngröße Funds from Operations, kurz FFO - im Jahresvergleich um ein Fünftel auf 303,6 Millionen Euro, wie der Dax-Konzern am Dienstag in Bochum mitteilte. ...
spiegel.de, 07.05.2019

[→] Doppelmoral : CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer findet Enteignungen absolut gerechtfertigt, aber nur wenn es um Straßenbau geht ...
Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU hingegen als "sozialistische Idee"....
deutsch.rt.com, 2.05.2019
→ s.a.: [→] https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungen-nein-autobahn-ja-zum-strassenbau-laufen-65-enteignungsverfahren-in-deutschland/24275728.html

[→] Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren
"Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", sagt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in der heute erscheinenden "Zeit". Das vorab online erschienene Interview sorgte erwartbar für viel Kritik, vor allem Spott.
Timo Rieg, heise.de, 02. Mai 2019

[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019

[→] Der Grund-Konflikt
Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden.
In Berlin will ein Volksbegehren die großen Wohnungskonzerne enteignen. Erwartungsgemäß ging ein Aufschrei durch die kapitalfromme Politik- und Medienlandschaft. Sehr unwahrscheinlich, dass Enteignungen tatsächlich stattfinden werden — obwohl das Grundgesetz dies erlauben würde. Das Grundproblem allerdings geht tiefer. Auch 200 Jahre nach Abschaffung der Leibeigenschaft in Europa gilt für das Verhältnis von Bodenbesitzern und Bodennutzern noch immer vielfach: Wer arbeitet, besitzt nicht; wer besitzt, arbeitet nicht. Privatbesitz an Boden muss an legitimem Eigenbedarf und am Gemeinwohl orientiert sein. Ohne sinnvolle Nutzung ist Privatbesitz nichts als eine durch Gewalt, List oder durch die Gnade der reichen Geburt erzwungene gemeinschaftsschädliche Anmaßung. Formen des Missbrauchs von Eigentum wie Raubbau, Bodenspekulation und neofeudalistische Ausbeutung der Landlosen durch Pacht und Mieten müssen durch eine Bodenreform konsequent unterbunden werden. ...
von Roland Rottenfußer, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] Stadtforscher zu Enteignungen : „Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“
Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.
Anna-Lena Ripperger im Gespräch mit Sebastian Schipper, faz.net, 20.04.2019

[→] Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös
Am Samstag vor einer Woche protestierten Zehntausende in Berlin gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Mietwucher, Vertreibung Ärmerer, grassierende Obdachlosigkeit: Der Zuspruch in der Bevölkerung für die Enteignung von Großinvestoren und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt wächst. Anhänger des Neoliberalismus werden zunehmend nervös. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 14.04.2019

[→] Dienen und gehorchen für Maximalprofit
Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht?
Susan Bonath, kenfm.de, 13.4.2019

[→] Chef der Deutsche Wohnen erhält knapp vier Millionen – Berliner Gericht kassiert Mieten-Obergrenze
Die Gemüter im Bundestag erhitzten sich an der Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht sonderlich. Die Kanzlerin wie auch Vertreter von AfD und FDP stellten sich dagegen. Ein Landgericht in Berlin kippte derweil gar die Mietspiegel-Obergrenze. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] "Freier Wohnungsmarkt führt zu Wohnungsnot" : Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
In Berlin wird die Wohnungssituation immer dramatischer. Was führte zu dieser Notlage? Welche Gegenmaßnahmen wären sinnvoll? Über diese Fragen sprachen wir mit dem Berliner Mieter-Aktivisten Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] Eigentum ist antastbar
Mieten : Reich ist nicht, wer ein Haus hat, sondern wer das Haus eines anderen besitzt. Was der aktuelle Streit über unsere Wirtschaft lehrt ...
Stephan Kaufmann, freitag.de, 12.04.2019, Ausgabe 15/2019

[→] Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
Peter Nowak, heise.de, 07. April 2019

[→] Wohnen : Wir gehen da jetzt rein
Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Heute startet die Unterschriftensammlung ...
Benjamin Knödler, freitag.de, 6.4.2019, Ausgabe 13/2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die letzte Chance
Endlich erhebt sich gegen die Unterwerfung und Ausbeutung von Mensch und Natur spürbarer Widerstand.
Zweifellos steht unsere Zivilisation vor einem Wendepunkt. Im Zeichen des ungezügelten Kapitalismus haben Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung ein Niveau erreicht, das den Fortbestand der Menschheit bedroht. Die britische Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat jetzt den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen. Ihre Mittel sind gewaltloser ziviler Ungehorsam und die Mobilisierung der Massen. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges ist auf ihrer Seite. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 03. April 2019
→ s.a.: https://extinctionrebellion.de/manifest/
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion 

[→] Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen?
Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische System nicht die Interessen der Mehrheit vertritt. Sie wünschen sich Veränderung. Aber ihre Wünsche bekommen keine Mehrheit im Bundestag, trotz Wahlen. Es ist an der Zeit, über das geheiligte Ideal Wahlen und unsere derzeitige Regierungsform grundlegend neu nachzudenken. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Welche Alternativen gibt es? Und was bedarf es, um diese Alternativen umzusetzen.
Jens Magnus, activism.org, 25. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-Doku „Die unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] Die “chemische” Reaktion : Fridays for Future und Gemeinwohl-Ökonomie
Gunther Moll, neue-debatte.com, 27. Februar 2019

[→] Gemeinwohl als Geschäftsmodell
Günter Grzega ist Ex-Banker. Er war Vorstandsvorsitzender der genossenschaftlich organisierten Sparda-Bank München. Grzega ist überzeugt, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. In den profitorientierten und neoliberalen Konzepten sieht er eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Im Kitchen Talk von Idealism Prevails analysiert er mit Moderator Herbert Gnauer aktuelle Problemstellungen der Wirtschaft, beschreibt alternative Modelle und erklärt, warum es Unsinn ist, Staatsschulden zurückzahlen zu wollen. ...
Herbert Gnauer im Gespräch mit Günter Grzega, neue-debatte.com, 4.2.2019

[→] Endlich Widerstand!
Es ist Zeit, der Obrigkeit entschieden entgegenzutreten.
Wir können analysieren und aufklären, unseren Unmut bekunden und unsere Rechte einfordern. Die Eliten wissen das alles bereits und werden nicht in unserem Sinne handeln, weshalb wir endlich selbst vor die Haustür treten, uns zusammenschließen und aktiven Widerstand gegen die Auslöschung des Lebens auf diesem Planeten leisten müssen. ...
Rudolf Hänsel, rubikon.news, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Volksinitiative in Berlin : Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck. ...
Ralf Schönball, tagesspiegel.de, 24.01.2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019


[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist gekennzeichnet durch die Ignoranz herrschender Oligarchen gegenüber rationalen, umsichtigen und durchdachten Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme. Sie verwüsten lieber den verwesenden Kadaver des Staates. Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff. Nicht nur in den USA droht der Abstieg in die Barbarei. ...
Chris Hedges, neue-debatte.com, 12. März 2018


→ s.a. hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG

Die Anbetung des Mammon - und seine Folgen

Oder: Was dem Equus asinus asinus seine Möhre, ist dem Homo asinus (homo oeconomicus) sein Geld. ...

[→] Wikipedia : Mammon

[→] https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-neoliberalismus

[→] (neu) Film : Wir Erdzerstörer, arte, https://www.arte.tv/de/videos/073938-000-A/die-erdzerstoerer (bis 29.08.2019)

[→] KenFM im Gespräch mit : Sven Böttcher („Rette sich, wer kann!“)kenfm.de, 18. Juni 2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Ernst Wolff : Die Krise am Horizont
Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 : Keines der Probleme wurde gelöst. ...
youtube.com, 31.10.2018

[→] http://blauerbote.com/2019/03/10/was-ist-geld

[→] s.a. hier im Blog: Umsonst-Überlegungen – Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung – Wo ein Trog ist ... – Wie funktioniert Geld? – Kapitalismus – Umsonst(Laden) und Geld – Erneuerbare Energien "zu teuer"? – Inzucht, real existierender Irrsinn, etwas anderes? – Ah ... es gibt sie doch noch: Gute Nachrichten

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[→] (neu) Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft
Mein Kandidat für den schlechtesten und übelsten Anti-Bargeld-Propagandabeitrag des bisherigen Jahres ist die Deutsche Presseagentur dpa mit einem sehr weit verbreiteten Text vom 18. August. Darin werden die Gewinninteressen des Bezahldienstleisters Wirecard ausführlich bedient, seine Behauptungen als neutrales Expertenwissen dargestellt und totale Überwachung der Kunden als schöne neue Bezahlwelt der Zukunft gepriesen. ...
norberthaering.de, 20.08.2019

[→] (neu) Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 16. August 2019

[→] 9.8.2019 | https://cives.de/wie-hygienemaengel-im-krankenhaus-die-rendite-erhoehen-koennen-8969

[→] 07.08.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Trump-China-Waehrungsmanipulation-vorwirft-4490529.html?seite=all

[→] Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg?
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 07. August 2019

[→] 04.08.2019 | https://deutsch.rt.com/wirtschaft/90841-entdollarisierung-weltwirtschaft-finanzexperte-lucas-zeise-im-interview

[→] 04.08.2019 | http://norberthaering.de/de/buchtipps/1160-pistor

[→] 03.08.2019 | https://neue-debatte.com/2019/08/03/mythen-ums-geld-und-die-modern-monetary-theory-mmt

[→] Die totalitäre Vision
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen. ...
Norbert Häring, rubikon.news, 03.08.2019

[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019

[→] Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst. ...
norberthaering.de, 21.07.2019

[→] Spahn will Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften
Tagesmütter, Kitamitarbeiter und Geflüchtete müssen in Zukunft eine Masern-Impfung nachweisen, das sieht ein ausgebauter Gesetzentwurf vor. Die Regeln sollen bereits ab März gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Dieser sieht unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". ...
spiegel.de, 15.07.2019
[Anmerkung : Würde der Herr "Gesundheits"Krankheitsminister doch auch so einen Eifer bei der Bekämpfung von Klinikkeimen an den Tag legen! Zum Vergleich: ø 1-2 Tote/a in D durch Masern gegenüber ca. 15.000 Tote/a in D durch Klinikkeime. ... UND nicht zu vergessen die abertausenden von Toten darunter auch seeehr viele Kinder(!) durch Kriege und Wirtschaftssanktionen der "Westlichen Wertegemeinschaft" ...]

[→] Moritz Hochschild – Wie der humanitäre Mythos vom “Oskar Schindler Boliviens” zum Schädling der indigenen Völker mutierte
Die Atacama-Wüste zwischen Bolivien, Chile und Peru machte zwei Deutsche zu Multimillionären. Der eine hieß Henry Sloman und ließ sich mit dem Hamburger Chile-Haus verewigen. Der zweite hieß Moritz Hochschild und soll als mythischer Judenretter verewigt werden. Der 1881 im hessischen Biblis geborene und 1965 in Paris verstorbene Agnostiker jüdischer Herkunft und Bergbauingenieur wurde 2017 vom weltweiten, medialen Mainstream wiederentdeckt, nachdem das Museum des bolivianischen Bergbaukonzerns Comibol mehrere Zentner von Hochschilds Unterlagen auf einer Mülllippe im Museumshof auffand. ...
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 14. Juli 2019

[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019

[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2 – Teil 3

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] Ein gepflegter Profit
Gesundheit : Die Sorge um Alte und Kranke ist ein Markt mit hohen Renditen. Wo wollen Investoren einsparen?
Nico Beckert, freitag.de, 04.07.2019, Ausgabe 26/2019

[→] Weltklima auf der Kippe
Während die europäische Politik den Klimawandel in die Fußnoten verbannt, scheinen die Kipppunkte des globalen Klimasystems in der Arktis überschritten zu werden
Der Sommer 2019 könnte als die große Umbruchszeit in die Menschheitsgeschichte eingehen, in der das Überschreiten der Kipppunke des globalen Klimasystems evident wurde - falls in den kommenden Dekaden überhaupt noch so etwas wie Geschichtswissenschaft betrieben werden sollte. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juli 2019

[→] 02. Juli 2019 | https://www.rubikon.news/artikel/europas-schande

[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019

[→] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" - Eine Leseempfehlung
Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter.
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 2.07.2019

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] 30.06.2019 | https://www.sueddeutsche.de/wissen/spanien-landwirtschaft-wuesten-desertifikation-wasser-1.4503130

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019

[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"

[→] Das US-Militär - einer der größten Klimasünder in der WeltFür die globalen logistischen Lieferketten produziert das US-Militär so viele Emissionen wie Schweden oder Dänemark
Das US-Militär ist einer der größten Klimasünder in der Geschichte, verbraucht mehr flüssige Kraftstoffe und emittiert mehr Kohlenstoff als die meisten Länder, belegt eine neue Studie von Wissenschaftlern der Durham University und der Lancaster University, die von der Royal Geographical Society in Großbritannien veröffentlicht wurde. ...
Andreas Krebs, heise.de, 26. Juni 2019

[→] Raten Sie mal, wie viel Steuern Amazon dieses Jahr in den USA abführen muss?
deutsch.rt.com, 25.06.2019

[→] Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Gaby Weber, heise.de, 24. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→ s.a. : Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
→ s.a. : 19.06.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Monsanto-spionierte-Kritiker-aus-4450276.html

[→] Klassismus auf brasilianisch : Rio de Janeiro – Die zweigeteilte Stadt
Ricardo Tristano, neue-debatte.com, 20.06.2019

[→] [l] Habt ihr das auch gehört? Die Klimawandel-Prognosen sind alle total falsch? Denen liegen völlig unglaubwürdige Annahmen zugrunde!1!!
Nun, stellt sich raus: Stimmt : Scientists shocked by Arctic permafrost thawing 70 years sooner than predicted
Die Annahmen waren viel zu wohlwollend optimistisch. ...
blog.fefe.de, 19.06.2019

[→] USA : "Beispiellose Krise" – Straßen in L.A. voll von Obdachlosenlagern
deutsch.rt.com, 18.06.2019]

[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] Missing Link : Technologie-Rekuperation, oder: Wie subversive Technologien absorbiert werden
"Geschichten aus der Rekuperation": Wie der Kapitalismus subversive Technologien schluckt. Beispiel: GitHub ein Jahr nach der Übernahme durch Microsoft ...
Timo Daum, heise.de, 16.06.2019

[→] Die Grünen machen den Weg für Fracking-Gas frei
Keine zwei Wochen nach der EU-Wahl („Europa-Wahl“), bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren haben, hat die Partei dafür gesorgt, dass die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ durch den Bundesrat geht. ...
blauerbote.com, 15. Juni 2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019

[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019

[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019

[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019

[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] „Der Kaiser ist nackt“
Susan Bonath, kenfm.de, 25.5.2019

[→] Das Rezo-Video und die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera
blauerbote.com, 25. Mai 2019

[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019

[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019

[→] „Entwicklungsländer sind ein 12 Billionen Dollar Markt“
Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet. ...
zebralogs.wordpress.com, 23. Mai 2019

[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019

[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019   

[→] Das System braucht den Krieg, um noch funktionsfähig zu sein
Der permanente Krieg könnte der Hauptgrund für die seit Jahren zu beobachtende mediale Formierung sein ...
Ulrich Teusch, heise.de, 19. Mai 2019

[→] Finca-Falle : Wer hat was gegen wen in den Schubladen?
Stefan Weber, heise.de, 19. Mai 2019

[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019

[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] Ebit macht frei : Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung
Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat. ...
Winfried Wolf, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2019
→ [Überlegung zu Herbert Diess' : „Ebit macht frei“ und dessen "Entschuldigung" : „Tatsächlich war es eine sehr unglückliche Wortwahl und falls ich damit unbeabsichtigt Gefühle verletzt haben sollte, tut mir das außerordentlich Leid. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen.“ ...
1. Das hieße im Umkehrschluß: Sofern er die Wortwahl mit voller Absicht gebraucht hat, tut es ihm nicht "außerordentlich Leid"?
2. Es könnte natürlich auch ein "Freudscher Versprecher" gewesen sein. Das ließe dann allerdings auch seeehr tieeef blicken! ...]

[→] US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor
Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen
Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für einen Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt. ...
Harald Neuber, heise.de, 14. Mai 2019

[→] 12.05.2019 | https://neue-debatte.com/2019/05/12/von-tirana-bis-washington-das-jonglieren-mit-den-werten/

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] Die Kampf-Doktrin
Das kapitalistische Menschenbild und seine Fixierung auf den Wettbewerb vergiften zunehmend alle Lebensbereiche. Exklusivabdruck aus „Die Wiederentdeckung des Menschen“.
Das Synonym für „gut“ lautet heute „wettbewerbsfähig“. Die Fähigkeit, andere unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte niederzuringen, gilt als Kardinaltugend des neuen, vom Ökonomismus bis an die Haarspitzen durchdrungenen Menschen. Dies geschieht auf allen Ebenen: von der vermeintlich harmlosen „Game-“ oder „Casting-Show“ über die Bewerberauslese bis zum globalen Ringen der Supermächte um Dominanz und Marktanteile. Selbst kritische Menschen haben heute den (kapitalistischen) inneren Antreiber im Kopf. „Ich muss besser werden als…“. Dies verursacht erheblichen emotionalen Stress, erzeugt ein Lebensgefühl der Vereinzelung und zerstört die Solidarität in der Gesellschaft. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 10. Mai 2019

[→] UN-Biodiversitätsbericht : Unsere letzte und beste Chance
Was ist schlimmer, Artensterben oder Klimawandel? Falsche Frage. Wir lösen entweder beide Probleme oder keines von beiden ...
Robert Watson, freitag.de, 09.05.2019

[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019

[→] UN-Experte kritisiert zunehmend aggressive US-Sanktionen
Ein hochrangiger UN-Experte hat die zunehmend aggressive Sanktionspolitik der USA gegen unliebsame Regierungen scharf kritisiert. Wirtschaftspolitische Strafmaßnahmen zur Erzwingung politischer Ziele im Fall von Iran, Kuba und Venezuela stünden im Widerspruch zu Menschenrechten und Normen der internationalen diplomatischen Beziehungen, sagte Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter für negativen Auswirkungen von Sanktionen. Entsprechende Maßnahmen können humanitäre Katastrophen provozieren, so der Algerier. ...Harald Neuber, heise.de, 08. Mai 2019

[→] Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee
Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.
Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol ♀ auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ähnelt seine Karriere der der Rautenkönigin. Ihre Stasi-Akten fanden sich schließlich im CIA-Hauptquartier. Und so ist es kein Zufall, dass sie zur US-Prokonsulin auf deutschem Boden gekrönt wurde. Seitdem ruiniert sie das Land intellektuell und flächendeckend als Auftragnehmerin der einzigen Weltmacht und der Finanzkonzerne. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 08. Mai 2019

[→] Venezuela : Die Missachtung internationalen Rechts durch die USA erschwert eine LösungDie Krise in Venezuela dauert an. Oppositionsführer Guaidó gerät zunehmend unter Druck. Auf internationaler Ebene wird eine Verhandlungslösung dadurch erschwert, dass die USA ihre Interessen ohne Rücksicht auf das internationale Recht durchsetzen wollen. ..
deutsch.rt.com, 8.05.2019

[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019

[→] Verlust der Artenvielfalt – massives Umsteuern ist angesagt
Am 24. Februar 2017 hatte ich von eigenen Erfahrungen mit dem Verlust der Artenvielfalt berichtet: „Große Mengen von Plastikmüll in den Meeren, die Artenvielfalt schrumpft – es läuft sehr schlecht mit unserer Umwelt.“. Immerhin ist das Thema gestern zum Spitzenthema in den Medien geworden. Immerhin (Siehe auch hier). Aber die zeitweise Herstellung von Öffentlichkeit dieser dramatischen Gefahren reicht nicht. Wir müssen über das Umsteuern, über die Konsequenzen der dramatischen Zerstörung sprechen und dann vor allem Taten folgen lassen.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 07. Mai 2019

[→] Haben Menschen von Natur aus ein Gefühl für Fairness?
Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Mensch kein Homo oeconomicus, sondern mit einem faszinierenden Gerechtigkeitsgefühl gesegnet
Lange Zeit ging man davon aus, dass Kinder erst im Alter von sechs oder sieben Jahren infolge der Erziehung ein Gefühl für Gerechtigkeit entwickeln. Tatsächlich zeigen aber eine Reihe neuerer Experimente, dass klare Anzeichen von fairem Verhalten deutlich früher auftreten. Schon im Windelalter zeigen Kleinkinder ein Empfinden für Gerechtigkeit, wenn 6 bis 10 Monate alte Kinder in einem Experiment Puppen zum Spielen bevorzugen, die einer anderen Puppe geholfen hatten. Den Unterschied zwischen einer fairen und einer unfairen Verteilung erkennen Kleinkinder schon im Alter von 15 Monaten, wie Studien zeigen. ...
Andreas von Westphalen, heise.de, 06. Mai 2019

[→] Die Religionsunternehmer
Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen
Mission accomplished? Der neue Präsident Brasiliens wusste ganz genau, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gewonnenen Urnengang absolvierte Jair Bolsonaro in der evangelikalen Kirche seines Chefpropagandisten und engen Verbündeten Silas Malafaia. Der charismatische Prediger hat bei dieser Gelegenheit die kommende Amtszeit des rechtsextremen "Tropen-Trumps" in ein göttliches Licht getaucht: "Gott wird das Schicksal dieses Volkes verändern: Die Misere, die Gewalt, die Arbeitslosigkeit, die Korruption, das Elend - im Namen von Jesus Christus, treibe diese Gesandten der Hölle aus Brasilien hinaus!" ...
Tomasz Konicz, heise.de, 05. Mai 2019

[→] Polizeigewalt gegen eine 19jährige Französin u.a.m. – ein trauriges Kapitel in der neueren Geschichte unseres großen Nachbarn
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. ...
Marco Wenzel, nachdenkseiten.de, 03. Mai 2019

[→] USA : Amazon und Co. zahlen keinen Cent Steuern
In den USA hat sich die Zahl der Konzerne, die keine Steuern zahlen, nach Trumps Steuerreform verdoppelt
Das dürfte Donald Trump in Bedrängnis bringen. Während die kleinen Leute ihre Steuern zahlen müssen, weil sie - wie bei uns - keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen am Finanzamt vorbei zu tricksen, zahlen mehr Konzerne trotz Milliardengewinnen keinen Cent an Steuern. Und das hat sich mit Trumps Steuerreform noch weiter verstärkt. ...
Florian Rötzer, heise.de, 03. Mai 2019

[→] USA über alles
Europa folgt dem globalen Hegemon auf seinem Weg zur Weltherrschaft — und in den Untergang.
Politik und Wirtschaft haben mehr mit organisiertem Verbrechen zu tun, als den meisten Menschen klar zu sein scheint. Das wird dann deutlich, wenn man hinter den Theatervorhang der westlichen Fassadendemokratien schaut. Stets macht die westliche Führungsmacht USA vor, wie es geht, alle „westlichen Werte“ auf dem Weg zur Weltherrschaft in den Staub zu treten. Die servilen Prokonsuln in den Spitzenetagen der EU-Vasallenstaaten folgen dabei ihrer Kolonialmacht in den Untergang der Zivilisation. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 02. Mai 2019

[→] Stephan Schulmeister – Der Weg zur Prosperität
Mehrere Dekaden Neoliberalismus haben tiefe Spuren in Europa und in Deutschland hinterlassen. Stephan Schulmeister zieht in seinem Buch Bilanz, analysiert Fehler und Irrtümer neoliberalen Denkens und weist auf, wie "Der Weg zur Prosperität" gestaltet werden könnte. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 28.04.2019

[→] Summa Summarum mit Norbert Häring: Die Schattenmächte der Finanzwelt (Video)
Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring erklärt im Gespräch mit RT Deutsch-Moderatorin Paula P’Cay welche öffentlich-privaten Partnerschaften die internationalen Standards in der Finanz- und Bankenwelt festlegen und welche Methoden global verwendet werden. ...
deutsch.rt.com, 28.04.2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Steuertricksereien: Rund 100 Milliarden entgehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr
Behörden haben Berichten zufolge seit den Enthüllungen der "Panama Papers" weltweit rund eine Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland entgehen dem Fiskus weiterhin jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. ...
deutsch.rt.com, 27.04.2019

[→] Der Grund-Konflikt
Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden.
In Berlin will ein Volksbegehren die großen Wohnungskonzerne enteignen. Erwartungsgemäß ging ein Aufschrei durch die kapitalfromme Politik- und Medienlandschaft. Sehr unwahrscheinlich, dass Enteignungen tatsächlich stattfinden werden — obwohl das Grundgesetz dies erlauben würde. Das Grundproblem allerdings geht tiefer. Auch 200 Jahre nach Abschaffung der Leibeigenschaft in Europa gilt für das Verhältnis von Bodenbesitzern und Bodennutzern noch immer vielfach: Wer arbeitet, besitzt nicht; wer besitzt, arbeitet nicht. Privatbesitz an Boden muss an legitimem Eigenbedarf und am Gemeinwohl orientiert sein. Ohne sinnvolle Nutzung ist Privatbesitz nichts als eine durch Gewalt, List oder durch die Gnade der reichen Geburt erzwungene gemeinschaftsschädliche Anmaßung. Formen des Missbrauchs von Eigentum wie Raubbau, Bodenspekulation und neofeudalistische Ausbeutung der Landlosen durch Pacht und Mieten müssen durch eine Bodenreform konsequent unterbunden werden. ...
von Roland Rottenfußer, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Wenn "ethische Grundsätze" am BlackRock zerschellen
Vor knapp einem halben Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul brutal ermordet. Die Empörung, gespielt oder nicht, war seinerzeit groß. Doch nach einer kurzen "Schamfrist" soll nun wieder der Riyal rollen. ...
Timo Kirez, deutsch.rt.com, 27.04.2019

[→] Sinn und Sinnlosigkeit: Das Menschsein und das kapitalistische System
Frank Nöthlich, neue-debatte.com, 20. April 2019

[→] Der König und der „Zombie-Lachs“
Harald V. von Norwegen und der Widerstand gegen die Verseuchung des Feuerlandes durch das Lachsfarming. Puerto Williams, das südlichste Dorf der Welt, am vergangenen 31. März. Knapp einhundert Demonstranten – vor allem Nachkommen der ausgerotteten Ureinwohner-Stämme der Kawéskar und Yaganes – sammeln sich vor dem örtlichen Martin-Gusinde-Museum für Völkerkunde und skandieren “¡No a las salmoneras!”, was ins Deutsche übersetzt bedeutet, “Stoppt die Lachsfarmen!”....
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 20. April 2019

[→] Moderne Sklaverei
„Zeitarbeit“ ist eine kosteneffiziente Methode der Menschenverwertung — auf Kosten der Arbeitenden.
Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung — viele Begriffe, ein System. Eigentlich sollte Zeitarbeit nur eine Übergangslösung für Wenige sein, um diese leichter „in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Daraus hat sich nach Jahrzehnten ein überaus lukratives Geschäftsmodell für die Vermittlerbranche entwickelt. Firmen betrachten Menschen von vornherein als Wegwerf-Mitarbeiter. Die Arbeitenden müssen buchstäblich zwei Herren dienen — entsprechend wenig Lohn bleibt für sie übrig. Die Autorin hat selbst eine kurze Zeit als Personaldisponentin gearbeitet und berichtet über ein System, das oftmals als Chance propagiert wird, sich aber für viele Betroffene als Sackgasse entpuppt.
Adriana Sprenger, rubikon.news, 18. April 2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] Manipulationsverdacht bei Daimler : Die virtuelle Realität ist besser als die reale Realität
Daimler hat manipuliert. Und offenbar noch mehr manipuliert, als bislang bekannt war. Und hat die unbekannte Manipulation zurückmanipuliert.
Es mag sein, dass es einigen noch nicht aufgefallen ist - den pedantischen Beamten beim Kraftfahrtbundesamt etwa, den Ökos, die meinen, dass ausgerechnet Feinstaub ungesund ist, oder all den Kommentatoren in den Medien, die jetzt wohlfeil den Konzern kritisieren. Aber tatsächlich hat man in Stuttgart - und hoffentlich auch in München, Wolfsburg, Ingolstadt und so – insgesamt beim Diesel alles super gemacht. Denn die Ingenieure und ihre Chefs haben genau das getan, was einst den Ruf der deutschen Ingenieurskunst begründete: wieder und wieder geniale Lösungen für echt schwierige Probleme gefunden. Und, ganz wichtig: implementiert! Auf die Straße gebracht! VW hat dafür sogar schon einen Anti-Nobelpreis bekommen. ...
Richard Friebe, tagesspiegel.de, 15.04.2019

[→] Dieselskandal : Sie können es nicht lassen
Neuer Verdacht gegen Daimler, Anklageerhebung gegen ehemalige VW-Manager und neue Ergebnisse über die schädlichen Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden auf Kleinkinder ...
Wolfgang Pomrehn, heise.de, 15. April 2019

[→] Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös
Am Samstag vor einer Woche protestierten Zehntausende in Berlin gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Mietwucher, Vertreibung Ärmerer, grassierende Obdachlosigkeit: Der Zuspruch in der Bevölkerung für die Enteignung von Großinvestoren und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt wächst. Anhänger des Neoliberalismus werden zunehmend nervös. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 14.04.2019

[→] Dienen und gehorchen für Maximalprofit
Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht?
Susan Bonath, kenfm.de, 13.4.2019

[→] Chef der Deutsche Wohnen erhält knapp vier Millionen – Berliner Gericht kassiert Mieten-Obergrenze
Die Gemüter im Bundestag erhitzten sich an der Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht sonderlich. Die Kanzlerin wie auch Vertreter von AfD und FDP stellten sich dagegen. Ein Landgericht in Berlin kippte derweil gar die Mietspiegel-Obergrenze. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] Die Doppelzüngigen
Die meisten Intellektuellen stellen die Macht nicht mehr in Frage; sie liefern ihr nur geschicktere Verkaufsargumente.
Krieg ist das letzte Kommunikationsmittel der Herrschenden. Um diesen Krieg im Äußeren herbeizuführen bedarf es jedoch zunächst eines Krieges im Inneren, damit die Bevölkerung die Opfer bereitwillig hinnnimmt. In diesem Krieg sind die Intellektuellen von großer Bedeutung. Sie liefern für eine so hässliche Sache wie das Töten einen schön klingenden ideologischen Überbau. An der „Heimatfront“ wird der Verstand widerstrebender Staatsbürger so lange bearbeitet, bis ihnen das „Ja“ zum totalen Krieg leicht von den Lippen geht. Der Intellekt kann eine scharfe Waffe sein; meist dient er heutzutage jedoch zur Rechtfertigung des Waffengebrauchs durch die Staatsmacht. Konnten sich Intellektuelle alten Typs noch als „Gewissen der Nation“ positionieren, sind heutige oft nur noch Lohnschreiber der Gewissenlosigkeit. ...
Klaus-Jürgen Bruder, rubikon.news, 10. April 2019

[→] Erkranktes Justizsystem : Eine US-Gefängnisärztin schildert RT Deutsch ihre ErfahrungenDie Vollzugsanstalt Rikers Island ist eine der größten Haftanstalten der Welt. Pro Jahr durchlaufen 100.000 Gefangene die Einrichtung. Eine Ärztin schildert RT Deutsch ihre Eindrücke und spricht über die Missstände des US-amerikanischen Justizsystems....
deutsch.rt.com, 7.04.2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] [l] Jeff Bezos hat sich ja neulich scheiden lassen, der reichste Mann der Welt. Ein Viertel seiner Aktien gehen an seine Frau. Sie ist damit auf einen Schlag die viertreichste Frau der Welt.So und jetzt kommt der krasse Teil: Bezos bleibt (!) reichster Mann der Welt.SO KRASS ungerecht ist das Geld auf dieser Welt verteilt, meine Damen und Herren. ...
blog.fefe.de, 5.4.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
→ http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] Bundesrechnungshof : Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien
Vor allem die Gewährung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit macht den Missbrauch einfach
Ende der 1960er Jahre wollte das Bundesverfassungsgericht der direkten Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel Grenzen setzen. Danach explodierten die Ausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen, weil sich die deutschen Parteien zunehmend indirekt darüber finanzierten. Von den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche bekam die Öffentlichkeit auch deshalb praktisch nichts mit, weil Erhöhungen bei Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Parteistiftungen über bloße Änderung von Titeln im Gesamthaushalt versteckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. Und die Oppositionsparteien hatten als Mit-Nutznießer regelmäßig wenig Interesse daran, dass Bürger darüber debattieren. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 04. April 2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die Propaganda-Macher
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus „Der Krieg vor dem Krieg“.
Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbereitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt — Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen. Dies zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“. ...
Ulrich Teusch, rubikon.news, 02. April 2019

[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen
Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Reinhard Jellen, heise.de, 01. April 2019
→ Deadly Dust : https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI

[→] Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in Europa niemand so genau. In Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft BlackRock und die Investmentgesellschaft Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation. Im Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019

[→] Sharing Economy : Frontalangriff auf den Mittelstand
Am vergangenen Freitag ging in New York ein Unternehmen an die Börse, das 2012 gegründet wurde, bisher noch keinen Gewinn erwirtschaftet, in den vergangenen zwei Jahren aber einen Verlust von $ 1,5 Mrd. gemacht hat. Der erste Kurs der Aktie lag um 20 Prozent höher als der Ausgabepreis, brachte dem Konzern insgesamt $ 2,3 Mrd. ein und ließ seinen Gesamtwert auf mehr als $ 24 Mrd. ansteigen.
Dieses auf den ersten Blick unverständliche Ereignis ist kein Zufall, sondern das Produkt einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begonnen hat und unser Leben, vor allem das des Mittelstands, in Zukunft entscheidend verändern wird. ...
Ernst Wolff, kenfm.de, 1.4.2019

[→] Kuhhandel für Nord Stream 2?
Wenn Entscheidungen der EU wie von Geisterhand geführt erscheinen, steckt vielfach ein Kuhhandel dahinter, der sich oft erst auf den zweiten Blick auflösen lässt
Zu den aktuellen Fällen, in welchen in der EU Entscheidungen gefällt wurden, die sich nicht in der Folge einer demokratischen Entwicklung erklären lassen, sondern eher als erratischer Sprung zeigen, zählen die französische Zustimmung zu Nord Stream 2 und die Abstimmung im Europäischen Parlament vom 26. März 2019. ...
Christoph Jehle, heise.de, 31. März 2019

[→] Und die Welt werde Google!
Das Leben wird smart und clean. Alles Wissen und jede Kommunikation steht mir zu jeder Zeit zur Verfügung. Alles wird praktisch und effizient, einfach spielerisch und immer positiv, alles wird google. Alle können mitmachen, es kostet nix und alles ist freiwillig. Ich kann jederzeit selbst entscheiden und die ganze Welt steht mir offen – ich habe doch nichts zu verbergen. ...
neue-debatte.com, 30. März 2019

[→] Keynes in Arms
Die USA sind gar nicht so neoliberal, wie wir oft denken: Staatliche Investitionen für Militär und Krieg sind äußerst beliebt
... Im August 2018 billigte der US-Senat das Militärbudget für 2019. Nach einigen Jahren eines rückläufigen Pentagon-Budgets unter Obama beantragte die Trump-Regierung – ähnlich wie in ihrem ersten Haushalt – eine Aufstockung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2018. Dem US-Senat ging diese Erhöhung jedoch nicht weit genug. Er billigte mit zusätzlichen 31 Milliarden Dollar mehr, als Trump überhaupt gefordert hatte, wodurch sich die geplanten Militärausgaben nun auf stolze 717 Milliarden Dollar belaufen. Der Budgetplan fand über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung. Nur sieben Senatoren der Demokraten – plus der Unabhängige Bernie Sanders – stimmten gegen den Antrag. ...
Jakob Reimann, freitag.de, 30.03.2019, Ausgabe 13/2019

[→] Medien und Syrien : Die Ahnungslosigkeit des Lesers als Waffe
Seit Jahren verweisen Experten darauf, dass die EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitverantwortlich sind für die humanitäre Krise im Land. Ein zynischer Gastbeitrag auf Zeit Online will das nicht wahrhaben und verzichtet dafür auf jegliche Fakten. ...
Fabian Goldmann, nachdenkseiten.de, 30. März 2019

[→] [l] Die FAZ hat eine schöne Verschwörungstheorie zu Artikel 13 : Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein. ...
blog.fefe.de, 26.3.2019

[→] Herrscher und Untertanen, Täter und Opfer
Sie sind arm. Sie schuften für Billiglöhne oder sind arbeitslos. Manche haben keine Wohnung, viele eine Bruchbude, fast keiner hat eine Perspektive. Doch die Bewohner der Banlieues von Paris nehmen das nicht so still hin wie ihre deutschen Nachbarn. Gewalt!, schreit Frankreichs Präsident Macron, seit sie sich gelbe Westen anziehen und dagegen wehren. Damit meint er nicht seine prügelnden, mit Gummigeschossen ballernden und Tränengasgranaten feuernden Polizisten, die schon Tausende verletzt und Dutzenden Augen aus- und Hände abgeschossen haben. Damit nicht genug: Macron hat angekündigt, ab diesem Wochenende zusätzlich Elitesoldaten auf die Demonstranten zu hetzen. Wenn das Volk nicht spurt, bekommt es Krieg. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 23.3.2019

[→] Der Schurkenstaat
Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.
Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik. ...
Frieder Wagner, rubikon.news, 22. März 2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Bundespolizei goes Amazon
Eine ganz neue Form von Public-Private-Partnership ist offensichtlich die deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den Servern von Amazon speichert. ...
Johannes Bröckers, heise.de, 18. März 2019

[→] Des Kaisers neue Kleider
Wehret den Lügen in der Klimadebatte
Das politische und wirtschaftliche Establishment ist besorgt. Was Klimaforscher, Umweltpolitiker und engagierte Bürger bisher nicht vermocht haben, schaffen jetzt ausgerechnet unsere Kinder: Die Gefahr der globalen Erwärmung drängt sich in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Liberal-konservative Politiker, Wirtschaftsverbände und Rechtsintellektuelle zeigen daraufhin ihre altbekannten Reaktionsmuster: Ableugnen, Schimpfen gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres heutigen Wirtschaftens, stures Proklamieren einer eigenen Wahrheit bis hin zu schamlosen Lügen. ...
Lars Jaeger, heise.de, 18. März 2019

[→] Die gelenkte Kritik
Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz.
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Gesetze zum Umweltschutz. Deren als alternativ und „systemskeptisch“ getarnten Kampagnen manipulieren die öffentliche Meinungsbildung massiv.
Susan Bonath, rubikon.news, 16. März 2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks „Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] Empire Files : Abby Martin interviewt US-Regierungsberater Wilkerson - "Das Schiff ist am Sinken" (YouTube)

[→] USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück.
deutsch.rt.com, 15.03.2019

[→] Legal, illegal, scheißegal
Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichen „Un-Wertegemeinschaft“ geführt. ...
Rainer Rupp, kenfm.de, 15.3.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermord „erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Generationenschuld
Unsere Vorfahren hatten Millionen Kriegstote auf dem Gewissen — wir vielleicht die ganze Erde. Exklusivabdruck aus „Zähmt die Wirtschaft!“.
„Warum habt ihr nichts dagegen getan?“ — solche Vorwürfe haben Nachkriegsdeutsche gegen ihre Väter und Mütter immer wieder erhoben. Hintergrund ist die Idee, „wir“ hätten — hätten wir unter der Hitler-Diktatur gelebt — irgendwie wacher, mutiger und edler gehandelt als unsere Vorfahren. Das mag im Einzelfall zutreffen; nichts deutet aber darauf hin, dass die Generationen, die heute am Ruder sind, insgesamt mit größerem Verantwortungsbewusstsein gesegnet wären. Klimakatastrophe, Artensterben und Vermüllung sind „unser“ großer Krieg, und wir führen ihn gegen alles Leben auf dieser Erde. Kann sich eine ganze Generation schuldig machen? Verantwortung jedenfalls kann jeder von uns tragen und dazu beitragen, unser mörderisches Wirtschaftssystem zu verändern. ...
Peter H. Grassmann, 13. März 2019

[→] Klimawandel-Aufsatz, der seine Leser nachhaltig verstört?
Das Paper "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" haben mindestens 100.000 Menschen gelesen – und viele haben es nicht besonders gut vertragen.
"Wir sind im Arsch", sagte ein Bekannter letztens zu mir. "Der Klimawandel wird uns ficken. Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich es einfach akzeptieren, aufs Land ziehen und dort die Apokalypse abwarten soll." Früher arbeitete er in der Werbung, heute ist er Vollzeit-Umweltaktivist. Ursache für seine drastischen Worte war ein wissenschaftlicher Aufsatz: "Deep Adaptation: A Map for Navigating Climate Tragedy" – "Fundamentale Anpassung: Eine Anleitung zum Umgang mit der Klimatragödie". ...
Zing Tsjeng, vice.de, 12 March 2019

[→] Waffenhandel und die Signaturen der Barbarei
Der neue Bericht von SIPRI liegt jetzt vor. Von jenem schwedischen Institut, das sich mit dem Waffenhandel in der Welt beschäftigt. Die Zahlen, die jetzt von dort aus veröffentlicht werden, sind keine Fake News. Sie liegen kalt und gefühllos auf dem Tisch der Betrachtung und veranschaulichen, wer am meisten mit Rüstung verdient und wer andererseits selbst hochrüstet. Demnach sind die USA mit Abstand die größten Waffenexporteure auf der Welt und Saudi Arabien mit Abstand der größte Importeur der todbringenden Werkzeuge.
Im Gegensatz dazu steht die Erzählung von Frieden und Freiheit und der Wertegemeinschaft. Irgendwie, so stellt sich die Frage, kann da etwas nicht stimmen. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 12.03.2019

[→] Viva la Revolution
Wir brauchen einen Regime Change — in Washington!
Der Kolonialismus ist zurück — in neuem Gewand. Überall auf der Welt zwingt der Westen Länder in die Knie, die nicht so wollen, wie er will. Und wir schauen zu. Eine zornige Abrechnung von Andre Vltchek mit der „westlichen Welt“ — aber auch mit all jenen, die von ihren Sofas aus halbherzig die Welt retten wollen. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 12. März 2019

[→] Kunst : Das Problem mit dem Geld
Sie wird immer mehr zum elitären Kult, in dem Sammler regieren – problematische Finanzierungswege inklusive
Stefan Heidenreich, freitag.de, 12.03.2019, Ausgabe 10/2019

[→] Angst essen Freiheit auf : Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen
Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.
Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, netzpolitik.org, 12.03.2019

[→] Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen
Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.03.2019

[→] Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon
Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde. ...
Norbert Häring, norberthaering.de, 10.02.2019

[→] Missing Link : Überwacht die Überwacher, oder: Klagen gegen den Präventionsstaat
Da hat sich ganz schön was angesammelt: Ein Update aus dem Kampf gegen den Präventionsstaat in Deutschland und in Europa.
Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten?
Monika Ermert, heise.de, 10.03.2019
→ s.a.: https://netzpolitik.org/2019/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-10-uploadfilter-uploadfilter-ueberall/

[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Trump streicht Berichtspflicht über zivile Tote durch US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten zahlreiche Zivilisten – Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: "Warum habt ihr meine Familie getötet?"
US-Präsident Donald Trump hat eine durch seinen Amtsvorgänger erlassene Anordnung widerrufen, nach der die Zahl ziviler Opfer durch Luftangriffe der CIA und des US-Militärs veröffentlicht werden müssen.
deutsch.rt.com, 6.03.2019

[→] „In geistiger Offenheit“? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04. März 2019
→ s.a.: Der Klassen-Staat
Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt.
Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? ... Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: „Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden.“
Und natürlich ist es völlig berechtigt, auf den Skandal hinzuweisen, wer denn da alles problemlos als gemeinnützig anerkannt ist, während man Attac das Eintreten für eine Spekulationssteuer ankreidet.
Aber werden wir grundsätzlicher. Inwieweit nämlich ist der bürgerliche Staat ein Instrument, das sich zumindest teilweise auch für den Kampf gegen den Kapitalismus einsetzen lässt? ...
von Florian Kirner, rubikon.news, 09. März 2019
→ Das Ende der DemokratieWie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. ...
Jens Wernicke und Matthias Burchardt, neue-debatte.com, 11.03.2019
→ https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

[→] Hartz IV für Anfänger : Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Eine kleine Einführung in das Inkasso(un)wesen
Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist. ...
Oliver Eberhardt, heise.de, 04. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-Doku „Die unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] Der Mittäter
Auch Deutschland missachtet in Syrien das Völkerrecht.
Die Verbrechen der USA sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Noch immer betrachten Deutsche ihr Land aber als Menschenrechts-Musterknaben, der an den Taten der westlichen Vormacht – wenn überhaupt – nur am Rande beteiligt ist. Ein solch geschöntes Selbstbild ist Augenwischerei. Deutschland ist tief verstrickt in die mörderische Kriegspolitik seiner Verbündeten: durch Duldung und Nichthandeln, durch Waffenlieferungen an Rebellen, durch Sanktionen, die der Zivilbevölkerung in Syrien schweren Schaden zufügen, aber auch durch „assistierende“ Funktionen bei den Kampfeinsätzen der NATO. Es wird Zeit, dass sich das Land entscheidet – für Vasallentreue zur USA oder für Menschlichkeit. Damit unser Land seiner dunklen Vergangenheit nicht noch eine dunkle Gegenwart und Zukunft hinzufügt.
Gerhard Baisch, rubikon.news, 01. März 2019

[→] Keine Upload-Filter bei Human Connection
Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. ...
Daniel Gast, kenfm.de, 28.02.2019
→ s.a.: https://www.bffs.de/2019/02/20/was-das-urheberrecht-fuer-uns-bedeutet/
→ https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/
[Anmerkung: Es mag ja tatsächlich sein, daß durch den Artikel 13 dann für ein paar Künstler und Kreative ein paar Brosamen vom großen Geld-Kuchen abfallen. Aber wiegt das wirklich einen möglicherweise kolossalen Kollateralschaden für das freie unzensierte Internet auf? - Es ist immer wieder interessant, wie schnell sich manche Leute wegen ein paar Brosamen vor fremde Karren spannen lassen! - aber dann über den dummen Esel lachen, der hinter der Karotte herläuft. ...]

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] WDR-Rundfunkrat kritisiert : "Framing-Manual" ist eine "Dummheit"
Der WDR-Rundfunkrat sieht durch "Framing-Manual" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "beschädigt". Autorin Wehling zeigt sich über Kritik "schockiert".
Das umstrittene „Framing-Manual“ der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling, das im Auftrag der ARD entstand, ist auch im WDR-Rundfunkrat auf Kritik gestoßen. ...
Joachim Huber, tagesspiegel.de, 28.02.2019

[→] Meinung : Showdown zwischen Indien und Pakistan: Was Ihnen keiner erzählen wird
Der jüngste Terroranschlag in Kaschmir könnte die Voraussetzungen für einen unkontrollierbaren Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan schaffen. Und - wie immer - werden die eigentlichen Ursachen des Konflikts von vielen Medien ignoriert. ...Darius Shahtahmasebi, deutsch.rt.com, 27.02.2019

[→] Venezuela : Ein Massaker, über das die westliche Welt nicht redet
Vor 30 Jahren ereignete sich der berüchtigte Caracazo, der zum Aufstieg der bolivarianischen Bewegung führte
Hunderte Tote gab es auf den Straßen von Caracas. Viele konnten nicht identifiziert werden. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist unbekannt. Nein, das sind keine Nachrichten aus dem Venezuela unserer Tage. Es waren Meldungen vom 27. Februar 1989. Das Massaker in der venezolanischen Hauptstadt ging als "Caracazo" in die Geschichte ein. ...
Peter Nowak, heise.de, 27. Februar 2019

[→] Ernst Ulrich von Weizsäcker : Die Zukunft der Welt (Video)
Ernst Ulrich von Weizsäcker zeigt auf, warum eine utilitaristische Ökonomie und eine analytische Philosophie nicht mehr ausreichen, um die Herausforderungen der Welt von morgen zu lösen.
50 Jahre nach der Gründung des Club of Rome leben wir Menschen heute ökologisch, ökonomisch und sozial über unsere Verhältnisse. Noch ist es nicht zu spät für eine neue Aufklärung – ein nachhaltiges Gleichgewicht aller Kräfte müsste ein gemeinsames Ziel sein. ...
spektrum.de, 25.02.2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Gesundheits-Apps senden Nutzerdaten an Facebook
Einige Dritthersteller-Apps, darunter Anwendungen, die Daten zur Gesundheit ihrer Anwender speichern, senden ohne Genehmigung der Nutzer deren persönliche Daten an Facebook. Das geht aus einem neuen Bericht des Wall Street Journal hervor. Die Rede ist von sensiblen Daten wie Körpergewicht, Menstruationszyklus oder Herzfrequenz. Die Weiterleitung der Informationen betrifft auch User, die überhaupt nicht in dem Netzwerk angemeldet sind, heißt es in der Recherche. ...
deutsch.rt.com, 25.02.2019

[→] Hartz IV : So hart geht der Staat gegen Arbeitslose vor
Die Agentur für Arbeit gibt an, dass nur drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt werden. Doch daran gibt es Zweifel. ...
Philipp Neumann, morgenpost.de, 24.02.2019

[→] Arbeit muss sich lohnen? Wer’s glaubt, wird selig!
Eine Abrechnung mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten
“Arbeit muss sich lohnen!” Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. ...
Stephan Schleim / spektrum.de, 24. Februar 2019

[→] US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei steht weiterhin unter massivem Druck der USA, die ihn beim 5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019
[Anm.: Aber die Produkte von Cisco sind dagegen absolut unproblematisch und "safe"? ... → vgl.: https://blog.fefe.de/?q=Cisco]

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: (neu) Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] ARD regelt mehr als Sprache
Die dicksten Lügen haben die größten Quoten
Von BILD bis „Junge Welt“: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum „Framing“ wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und, selten genug, beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das „Framing Manual“ ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren außer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Trägern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-Röhre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Züge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist: ...
Von Uli Gellermann, rationalgalerie.de, 22.02.2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Venezuela-Update – Überfall mit Hilfsgüterpropaganda
blauerbote.com, 20.02.2019

[→] Krieg ist Terror
Der westliche „Krieg gegen den Terror“ richtete in Syrien mehr Schaden an als es jeder Terrorismus könnte. ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 20. Februar 2019

[→] 20 Jahre danach : Jugoslawien-Krieg 1999
kenfm.de, 20. Februar 2019

[→] Ideologiefrei – Wie Konkurrenz das Soziale zerstört
Die in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verherrlichte Logik der Konkurrenz wirkt zunehmend toxisch auf die sozialen Systeme. Sie reduziert die Menschen auf ökonomischen Wert, löst die zwischenmenschlichen Verbindungen auf und befeuert eine Rücksichtslosigkeit, die die sozialen Strukturen zerstört. Warum wird die Dominanz des Quantitativ-Ökonomischen als Leitwert akzeptiert?
Gunther Sosna und Deborah Ryszka, neue-debatte.com, 20. Februar 2019

[→] Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus 
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019

[→] Dieseldebatte : Ein ganzes Land mit Stockholm-Syndrom
Diese Woche lieferte gleich zwei Beispiele für ein fundamentales deutsches Problem. Es bedroht nicht nur die Luft in den Städten und das Weltklima, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft. ...
Christian Stöcker, spiegel.de, 19.02.2019

[→] Die Sorgen der Kinder : Jedes dritte Kind hat Angst vor Armut, Mobbing und Gewalt
Eine Studie deckt auf, dass Ängste vor Armut, Mobbing und Gewalt den Alltag jedes dritten Kindes prägen. Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut. Fünf Prozent der Achtjährigen fühlen sich vernachlässigt. Über ihre Rechte wissen nur die wenigsten Kinder Bescheid.
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] „Framing Manual“ Wie die ARD kommunizieren soll
"Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD": Die Führungskräfte des Senderverbunds bekommen eine Sprechanweisung in die Hand gedrückt. Ein Kommentar.
Joachim Huber, tagesspiegel.de, 19.02.2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] Die narzisstische Gesellschaft
Wo sich das Ego mit Hilfe moderner Medien aufplustert, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.
In unserer Selfie-Kultur ist das wichtigste Objekt fotografischer Aufmerksamkeit der Fotografierende selbst. Auch in den „sozialen“ Medien dreht sich alles um Selbstoptimierung und Selbstaufblähung. Ist dies eine zufällige Häufung von negativen Charaktereigenschaften Einzelner? Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Zurschaustellungsgesellschaft einen Spiegel des ökonomischen Wandels darstellt, der uns immer stärker ergreift. Eine Kultur des Sich-Vergleichens und Übertrumpfens und der Druck, eine „marktfähige“ Persönlichkeit zu entwickeln, haben den menschlichen Zusammenhalt schwer geschädigt. ...
Wolfram Rost, rubikon.news, 16. Februar 2019

[→] Noch eine Öko-Krise - und keiner merkt es
Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit sind vom Verschwinden der Insekten bedroht
Lars Jaeger, heise.de, 16. Februar 2019

[→] Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert?
Für die USA waren die Bilder der Weißhelme Beweis genug zur Bombardierung, ein investigativer US-Journalist hat sich bemüht, den Nebel des Krieges und der Propaganda vorurteilslos zu durchdringen
Passend zur Münchener Sicherheitskonferenz, wo die Veranstalter wie jedes Jahr einen drohenden Zusammenbruch, dieses Mal der "liberalen Weltordnung", beschwören, ist auf Intercept der Bericht von James Harkin, Direktor des Centre for Investigative Journalism und Mitglied des Shorenstein Center der Harvard University, erschienen, der sich noch einmal den angeblichen Giftgasangriff auf das syrische Duma (Douma) im April 2018 vorgenommen hat (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta).
Florian Rötzer, heise.de, 15. Februar 2019

[→] Der Labor-Kandidat : Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde (Teil 2)
Juan Guaidó, selbsternannter und fremdgesteuerter Interimspräsident Venezuelas
Wie aus dem Nichts betrat er plötzlich als selbsternannter venezolanischer Interimspräsident die Weltbühne. Doch sein Aufstieg wurde von langer Hand organisiert und mit dem Ziel gesteuert, Venezuela dem Markt zur Verfügung zur stellen. ...
Es war im November 2010, als nach Informationen venezolanischer Nachrichtendienste und den Aussagen von Justizminister Miguel Rodgríuez Torres ein ominöses Treffen stattfand. Demnach trafen sich Guaidó, Goicochea (siehe Teil 1) und weitere sogenannte "Studentenführer" zu einem fünftägigen Training im "Fiesta Mexicana", einem mexikanischen Mittelklassehotel. Doch anstatt ausgiebig zu feiern, versammelte man sich unter der Leitung der dubiosen Revolutionsmacher von Otpor mit Hauptsitz in Belgrad zu einem geheimen Training. Das konspirative Happening soll mit dem Segen von Otto Reich zustandegekommen sein, einem fanatischen Exilkubaner, radikalen Castro-Gegner und damit prädestinierten Mitarbeiter im Außenministerium unter George W. Bush und dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.
deutsch.rt.com, 15.02.2019

[→] Überwachungsupdate
blauerbote.com, 15.2.2019
→ s.a.: Die Welt-Stasi
Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter. Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will – auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder. ...
Roland Rottenfußer, hinter-den-schlagzeilen.de, 15. Februar 2019

[→] Tyrannen im Anzug
In den „demokratischen“ USA üben Konzerne oft diktatorische Macht über ihre Angestellten aus.
In den USA haben Konzerne seit dem 19. Jahrhundert eine Macht auf sich vereint, die im weltgeschichtlichen Maßstab beispiellos ist. Arbeitnehmerrechten wurde dabei stets nur ein untergeordneter Stellenwert eingeräumt. Wie Chris Hedges, Pulitzer-Preis-Träger und Bestseller-Autor, eindrucksvoll darlegt, ist die Herrschaft, die Konzerne auch heute über ihre Arbeiter und Angestellten ausüben, beinahe allumfassend: Folgerichtig spricht Hedges von einer Diktatur der Konzerne. ...
Chris Hedges, Rubikons Weltredaktion, Freitag, 15. Februar 2019

[→] Obdachlosigkeit : Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben
Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Die Zahlen sind alarmierend: Hunderttausende sind in der Bundesrepublik wohnungslos, vor allem in den Großstädten schlafen Zehntausende als Obdachlose unter freiem Himmel – auch im Winter. Und es werden immer mehr. Aber müssen Menschen im reichen Deutschland wirklich auf der Straße leben? Und welche Rolle spielen die Wohnungsnot, die Zuwanderung und die Sozialpolitik?
Timo Reuter, zeit.de, 14. Februar 2019

[→] Der Labor-Kandidat : Juan Guaidó, selbsternannter und fremdgesteuerter Interimspräsident Venezuelas
Juan Guaidós Karriere kann als rasant bezeichnet werden. Vom politischen Neuling zum transatlantischen Demokratie-Superstar. Doch hinter der Karriere verbirgt sich eine behutsame und langfristig angelegte Strategie zur Destabilisierung Venezuelas. ...
deutsch.rt.com, 10.02.2019

[→] Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage
Gutachten des Bundestags sieht "starke Gründe", die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu bewerten
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt". ...
Harald Neuber, heise.de, 09. Februar 2019
→ s.a.: Machtkampf in Venezuela : Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung
Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. ...
faz.net, 09.02.2019

[→] WikiLeaks erinnert : US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen
Den Veröffentlichungen von WikiLeaks nach ist die Unabhängigkeit von Weltbank, OECD und IMF reine Illusion. Das US-Militär nutzt diese Einrichtungen geschickt als finanzielle Waffen, um Länder nach dem Willen der USA zu formen. WikiLeaks machte erneut auf das "Field Manual" im Zuge der Venezuela-Krise aufmerksam. ...
deutsch.rt.com. 9.02.2019

[→] Sanktionen als Massenvernichtungswaffen
Weil sich Venezuela den Wirtschaftsinteressen der USA widersetzt, führen diese Krieg gegen das südamerikanische Land.
Jüngst machte eine treffende Karikatur die Runde. Darauf zu sehen: ein Sensemann, gewandet in Stars and Stripes, hinter sich eine Blutspur, die sich einen Gang entlang von Tür zu Tür zog. Die Türen trugen Ländernamen - Irak, Libyen, Syrien, Ukraine. Die USA als Schnitter Tod klopften gerade an eine Tür, die mit „Venezuela“ überschrieben war. Auch wenn die Supermacht nicht immer zur Sense respektive bestialischem Kriegsgerät greift — ihre subtilere Methode ist eine nicht minder tödliche Massenvernichtungswaffe, analysiert der Historiker Garikai Chengu: Wirtschaftssanktionen. ...
Garikai Chengu, rubikon.news, 09. Februar 2019

[→] Subunternehmer und die Unterminierung der Verantwortung
Was hat der Neoliberalismus mit dem Ende des Duisburger Loveparade-Prozesses zu tun? Ein Kommentar
21 Menschen werden getötet und mehr als 600 verletzt. Einen Schuldigen kann das Gericht nicht ausmachen, wie wir nun wissen. Der Lopavent-Chef Rainer Schaller und der Oberbürgermeister Adolf Sauerland saßen nie auf der Anklagebank, was für Eltern, deren Kinder getötet wurden, unbegreiflich bleiben wird. ...
Klaus Weinert, heise.de, 08. Februar 2019

[→] Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen
Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. ...
Frederico Füllgraf, Nachdenkseiten.de, 06. Februar 2019

[→] Italienischer Philosoph Diego Fusaro : "Der Kapitalismus will aus allen Bürgern Migranten machen"
Mit ihren Konzepten zur Migration löse die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespräch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souveränität die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte. ...
Daniele Pozzati, deutsch.rt.com, 6.02.2019

[→] Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier – Einblicke in und Ausblicke für Österreich
Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter über die aktuellen Entwicklungen. ...
nachdenkseiten.de, 06. Februar 2019
→ s.a.: Gier - Wirtschaftskrise mit System (Video)
Die Dokumentation wurde am 25.07.2014 vom österreichischen Fernsehsender Servus tv ausgestrahlt.
dailymotion.com

[→] Das Finanzsystem lässt sich nicht mehr "normalisieren"
Welche Folgen wird die FED-Kapitulation nach sich ziehen? - Ein Kommentar
Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.
Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Das dramatische Auf und Ab war kein Zufall: Der Einbruch im Dezember war das Ergebnis der strategischen Umkehr der FED, die 2018 begonnen hatte, die Geldzufuhr ins System zu stoppen, ihm sogar Geld zu entziehen und die eigene Bilanz zu bereinigen. ...
Ernst Wolff, heise.de, 05. Februar 2019

[→] Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen
Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt ...
zebralogs.wordpress.com, Nico Beckert, 05.02.2019

[→] Chemiewaffen, die 2. (Teil 1)
Wie man die Kriegslügen allgemein und selbst erkennt
Immer wieder trifft man auf Menschen, die trotz hunderter entlarvter Kriegslügen seit dem zweiten Weltkrieg, von denen sie sogar einige selbst kennen, immer wieder auf die Geschichten hereinfallen, die ihnen das Establishment präsentiert. Ein Beispiel ist die immer wieder für Bombardierungen von Syrien benutzte Behauptung, der Staat würde Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Gemeinsam mit Tim Anderson habe ich darüber nachgedacht, wie man ohne auf jede einzelne der unzähligen Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten einzugehen, dem normalen Medienkonsumenten erklären kann, wie er sich eine unabhängige Meinung über solche Geschichten selbst bilden kann. Das Ergebnis war ein Essay, und Auszüge daraus als Artikel bei KenFM. ...
Jochen Mitschka, kenfm.de, 5.2.2019

[→] Die Anstalt : Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit!
Uthoff verkleidet sich in diesem Sketch publikumswirksam als Baden-Württemberger und spricht auch so. Von gelungenen Gags einmal abgesehen, ist es aber traurig mitanzusehen, wie wir in puncto „Stuttgart 21“ wieder mal verarscht wurden. Im Rückblick und mit dem Herannahmen des magischen Datums 2021 zeigt sich vieles in klarerem Licht. Der neue Bahnhof ist unnötig, er ist umweltschädlich und sehr teuer – und für ihn (bzw. für Profitinteressen) wurde die gegnerische Zivilgesellschaft wieder einmal unterworfen.
hinter-den-schlagzeilen.de, 4.2.2019

[→] Macron : Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert
Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der "Faschosphäre", "Linkssphäre" und "Russosphäre" auf
Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als "Medienprodukt" deklassieren will. ...
Thomas Pany, heise.de, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] [l] Du weißt, dass die Lage schlimm ist, wenn Fox News 15 Minuten Kapitalismuskritik in Form einer direkten Ansprache ausstrahlt. ...
blog.fefe.de, 01.02.2019

[→] Das Krankheitssystem
Für den Medizinbetrieb sind gesunde Menschen unrentabel. Exklusivabdruck aus „Rette sich wer kann“.
Nicht allen, die zum Arzt gehen, wird geholfen — das ist bekannt. Dass alle im Gesundheitssystem tätigen Menschen jedoch ernsthaft versuchen, uns von unseren Leiden zu befreien, setzen wir als selbstverständlich voraus. Zu Unrecht: Denn Krankheiten, die nicht erfolgreich behandelt werden oder regelmäßig wiederkehren, generieren Profit und Wachstum. Iatrogene, das heißt durch ärztliche Behandlung erst verursachte Erkrankungen nehmen zu. Und mit dem plötzlichen wundersamen Gesunden aller Menschen bräche ein gewaltiger Industriezweig mit zahllosen Arbeitsplätzen weg. Die schockierende Wahrheit ist: Das Medizin-System ist nicht ernsthaft an gesunden Menschen interessiert, weil kranke weitaus mehr Profit bringen. ...
Sven Böttcher, rubikon.news, 01. Februar 2019

[→] Leben in Zeiten der Ultradekadenz
Lauren Greenfields engagierter Dokumentarfilm "Generation Wealth" zeigt, wie Luxus und Materialismus unsere Kultur zerstören ...
Rüdiger Suchsland, heise.de, 31. Januar 2019

[→] Krisenmanagement in Caracas: Venezuela wertet Währung ab und gleicht sie dem Schwarzmarkt an
Venezuela hat den Bolivar abgewertet, um den Wert der Währung an den Schwarzmarkt des Landes anzupassen, berichtet die AFP. Aufgrund der Hyperinflation verlassen sich viele Venezolaner auf den Schwarzmarkt, um den Wert der Währung zu ermitteln. ...
deutsch.rt.com, 30.01.2019

[→] Globalisierung 4.0
Das Weltwirtschaftsforum zwischen Diskussion über unsere technologische Zukunft und der immer unerträglicher werdenden Eitelkeit einer stumpfen globalen Finanzelite ...
Lars Jaeger, heise.de, 27. Januar 2019

[→] Bullshit-Jobs
Die meisten Menschen werden für eine sinnlose Beschäftigung bezahlt und leiden darunter.
Hatten Sie jemals das Gefühl, Ihr Job wäre ausgedacht? Dass sich die Welt weiter drehen würde, auch wenn Sie nicht acht Stunden Ihre Tätigkeit verrichten würden? David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, erkundete das Phänomen der unsinnigen Jobs und erkannte die psychologische Gewalt, die es auf die kollektive Seele ausübt. ...
David Graeber, rubikon.news, 25.01.2019

[→] Die Verbannung der Wahrheit
Seymour Hersh beklagt in seinen Memoiren den Tod des Investigativjournalismus.
Seymour Hersh ist einer der renommiertesten Investigativreporter seiner Zeit: So deckte er zahlreiche Vergehen der US-Regierung und des Militärs auf, darunter das Massaker von Mỹ Lai, die Abhöraffäre um Henry Kissinger oder die Lügen über die Ermordung Bin Ladens. Doch während er Politikern, Konzernen und den eigenen Redakteuren im Kampf um die Wahrheit die Stirn bot, sah er sich immer häufiger mit einem zweifelhaften Aspekt seines Berufsstandes konfrontiert: geheimen Übereinkünften mit den Mächtigen. In seinen Memoiren beklagt Hersh, was diese Anbiederung durch die Medien bedeutet: den Tod des Investigativjournalismus. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 24. Januar 2019

[→] Weltwirtschaftsforum : Mit Volldampf in den Abgrund
Umwelt und Klima drohen zu kollabieren, die Spaltung in Arm und Reich wächst. Die Mitverursacher der katastrophalen Zustände debattieren im noblen Davos über selbige. Einen konkreten Plan haben sie nicht und ihre wenigen Vorschläge sind irrational. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 24.01.2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019

[→] Kommentar zum Weltwirtschaftsforum : Messe der Scheinheiligkeit
Die Reichen und Mächtigen suchen Rettung im Ablasshandel
In Davos versammeln sich zum Weltwirtschaftsforum wieder einmal die Reichen und Mächtigen, zumindest einige davon. Willkommen war auch der neue Regierungschef von Brasilien, Jair Bolsonaro, dem das WEF eine Bühne bot. Gut nachvollziehbar, denn Bolsonaro, der die vergangene Militärdiktatur schätzt, will keine sozialen Reformen, sondern mit der Hilfe des Militärs und auch mit Gewalt vor allem den Wohlstand der Reichen sichern. Das kommt vermutlich im Publikum an. ...
Florian Rötzer, heise.de, 23. Januar 2019

[→] Aufgedeckt : Verbindung zwischen BILD und der britischen Geheimoperation "Integrity Initiative"
Journalisten und Redakteure des Axel-Springer-Verlages, insbesondere der BILD-Zeitung, sind gefragte "Einflussagenten" für britische Geheimdienstoperationen wie der "Integrity Initiative".
Großbritannien führt eine Geheimoperation mit dem Ziel durch, massiv auf Politik und öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen. Doch dem deutschen Mainstream ist der Skandal keine Zeile wert. RT-Gastautor Jürgen Cain Külbel schaut hinter die Kulissen.
Jürgen Cain Külbel, deutsch.rt.com, 23.01.2019

[→] Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. Januar 2019
→ als Anhang: Die unterwanderte Demokratie
Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
Werner Rügemer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2013
→ s.a.: Klage gegen Lobbyismus-Kritiker Rügemer zurückgezogen
Vorwürfe der unterwanderten Demokratie und ein daraus folgendes Verfahren, das sich über fünf Jahre hinzog und nun eingestellt wurde. Ein Interview über Hintergründe
Am 8.1. 2019 wurde nach fünf Jahren das Gerichtsverfahren gegen den Lobby- und Privatisierungskritiker Werner Rügemer eingestellt. Telepolis sprach mit dem Autor, der sich hierzulande einen Namen als Aufdecker heikler, meist skandalöser Bereiche im politisch-wirtschaftlichen Betriebssystem gemacht hat (vgl. Die Macht der Rating-Agenturen , "Für die Rückzahlung der Schulden wird die Demokratie ausgehöhlt" oder TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?). Das wird von einigen nicht gerne gesehen. ...
Reinhard Jellen, heise.de, 30. Januar 2019

[→] Der tiefe Staat des George H. W. Bush
Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst
Einen Monat nach dem Tod des 41. Präsidenten der USA wartet der legendäre Investigativjournalist Seymour Hersh mit brisanten Enthüllungen über George Herbert Walker Bush auf. Hersh, der 1970 mit dem Pulitzerpreis bedacht wurde, war einst in der Watergate-Affäre maßgeblich an der Demontage von Richard Nixon beteiligt und macht seither US-Präsidenten das Leben schwer.
Wie Hersh nunmehr von überwiegend nicht genannten Quellen zugetragen wurde, installierte Bush als Vizepräsident pragmatisch einen Schattengeheimdienst, der diskret nasse Sachen wie politischen Mord erledigte. Mit seinem verborgenen Netzwerk hinterging Bush seinen Präsidenten, die CIA und das Pentagon - sowie jegliche Kontrolle. ...
Markus Kompa, heise.de, 22. Januar 2019

[→] Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum sind wieder reicher geworden
Die Ungleichheit hat zugenommen, besonders in Deutschland, das WEF sieht nach einer Umfrage die Globalisierung gegen den Populismus von der Mehrheit der Menschen gestärkt
In Davos versammelt sich wieder einmal unter dem Titel Globalization 4.0 die politische und wirtschaftliche Elite, zumindest diejenigen, die meinen, sich hier zeigen zu müssen und zu demonstrieren, dass man dazu gehört. Man umgibt sich mit dem Nimbus, sich Gedanken um die Zukunft der Welt zu machen, dabei geht es den Reichen vor allem darum, den Status quo zu behalten, der ihnen weiterhin ein wachsendes Vermögen garantiert. Da kann man dann schon mal auf steigende Ungleichheit oder bedenkliche Folgen der KI hinweisen, aber nicht, um das Wirtschafts- und Eigentumssystem zu ändern, sondern um Maßnahmen zu fordern, die das Schlimmste verhindern, also den Reichtum und den Einfluss, den dieser garantiert, gefährden. ...
Florian Rötzer, heise.de, 21. Januar 2019

[→] Wie unabhängig sind die Facebook-Faktenchecker?
Nachdem Facebook vor zwei Jahren bereits in Deutschland ein fragwürdiges Programm zum politischen Faktencheck begann, startet nun ein paralleles Projekt in Großbritannien, wieder unterstützt von diversen Superreichen
Die Vorstellung, dass hinter dem wachsenden Misstrauen in etablierte Institutionen in erheblichem Maße falsche Informationen stecken würden, welche die Menschen bewusst in die Irre führen und die man daher zentral korrigieren sollte, hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen - wenig überraschend vor allem in den etablierten Institutionen selbst.
Dort vertraut man zunehmend auf Faktenchecker, die weiträumig gegen Desinformationen vorgehen sollen. Facebook arbeitet mittlerweile in über 20 Ländern mit Faktencheck-Organisationen zusammen, die prüfen sollen, ob fragwürdige, häufig geteilte Meldungen und Artikel den Tatsachen entsprechen. Falschbehauptungen werden anschließend in ihrer Sichtbarkeit für Facebook-Nutzer herabgestuft. Das als "falsch" deklarierte ist fortan schwerer aufzufinden, weniger Menschen sehen es. ...
Paul Schreyer, heise.de, 21. Januar 2019

[→] Deutsche Bank : Ein Lehrstück in Banker-Moral
Der Begriff „Boni“ kommt im Wortschatz der Deutschen Bank nicht vor. Stattdessen spricht man hier von „variabler Vergütung“, die vor allem „Topmanagern mit Gestaltungsauftrag“ gezahlt wird.
Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll die variable Vergütung in diesem Jahr etwas mehr als zwei Milliarden Euro betragen.
Wer glaubt, dass diese Summe für erfolgreiche Arbeit gezahlt wird, der irrt: Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist 2018 um 56 Prozent abgestürzt, Aktieninhaber haben in diesem Zeitraum mehr als die Hälfte ihres Geldes verloren. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 19.1.2018

[→] Hans Jürgen Jakobs : Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus (Video)
Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch »Wem gehört die Welt?« geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern.
Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani.
Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen. ...
AltrimentiVideo, 19.05.2017

[→] Bundesregierung bemisst Existenzrecht anhand des Grades der Unterwürfigkeit
In Karlsruhe haben Verfassungsrichter die Sanktionspraxis bei Hartz-IV-Leistungen verhandelt. Die Bundesregierung hatte diese stets verteidigt. Sozialverbände hoffen auf ein Ende der Hungerstrafen. Doch bei den Ärmsten knausert die Bundesregierung bis zum letzten Cent.Die politische Klasse in Deutschland schanzt ihrer Unternehmer-Klientel gerne die Milliönchen zu. Die Milliardengräber Stuttgart 21 und BER lassen grüßen. Das Kanzleramt bekommt aktuell mal eben einen protzigen Zusatzbau für 460 Millionen Euro. Für Steuerhinterziehung im Großformat gibt es, wenn sie denn auffliegt, lächerliche Minimalstrafen. Der Rubel des Steuerzahlers rollt, in Aufrüstung, einen gigantischen bürokratischen Apparat und Subventionen für´s Großkapital.
Bei den Armen indes knausert die Bundesregierung bis zum letzten Cent. Wie hoch ist eigentlich das Minimum vom Minimum für die pure Existenz eines Menschen? Kann ein Mensch im spätkapitalistischen Arbeitshaus seine Existenz verwirken? Kann er – nämlich dann, wenn er sich nicht vollständig in dieses integriert. Anders kann man die Stellungnahme von Ulrich Karpenstein von der Anwaltskanzlei der Bundesregierung, "Redeker Sellner Dahs", die er am Dienstag in Karlsruhe abgab, nicht verstehen. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 17.01.2019

[→] Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren
Unbeachtet von den Relotius-Medien in Deutschland hat sich eine seit 58 Jahren diskreditierte, angebliche Verschwörungstheorie bewahrheitet. Dag Hammarskjöld, der wohl beste und integerste Generalsekretär, den die Vereinten Nationen jemals hatten, kam 1961 im Kongo nicht bei einem Flugunfall ums Leben, verursacht durch einen Pilotenfehler, sondern bei einem Mordanschlag auf ihn. Und, so muss man hinzufügen, nachdem Hammarskjöld die Notlandung seiner in Brand geschossenen schwedischen DC-6 wie durch ein Wunder überlebt hatte, wurde er von einer bisher unbekannten Person an der Unfallstelle erschossen. Hammarskjöld sollte sterben und die Lüge über die Ursachen seines Todes sollte in alle Zukunft leben. ...
Ein Kommentar von Dirk Pohlmann, kenfm.de, 15.01.2019

[→] Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ Wirtschaft
Weltweit agierende Konzerne wie Apple zahlen sowohl in den USA als auch in der EU kaum Steuern und erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Benutzt wird das Geld jedoch zu immer größeren Teilen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern für den Aufkauf der eigenen Aktien an der Börse. Und Apple ist kein Einzelfall, auch in Deutschland greift diese bis 1997 verbotene Praxis immer weiter um sich. Thomas Trares hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Phänomen „Aktienrückkäufe“ beschäftigt. ...
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 15. Januar 2019

[→] Gefährlicher Wahn
Das Verhalten der NATO zeigt alle Anzeichen einer schweren psychischen Störung.
Stellen wir uns vor, die NATO wäre eine Person. Würden Sie ihr Ihren Haustürschlüssel und eine Waffe anvertrauen, damit sie Sie schützt? Jochen Mitschka untersucht auf Grundlage eines Artikels auf ZeroHedge die psychischen Defekte der NATO und zieht daraus die nötige Schlussfolgerung über die Mitgliedschaft Deutschlands. ...
Jochen Mitschka, rubikon.news, 15. Januar 2019

[→] Ganz Indien streikt, die Presse schweigt 
Extremer Billiglohn, brutale Arbeitsbedingungen, Elend und Kinderarbeit: Wer wissen will, wo ein Großteil unserer Kleidung und zahlreiches technisches Spielzeug produziert wird, blicke zum Beispiel nach Indien. Millionen von Menschen schuften dort wie Sklaven für den Wohlstand unserer westlichen Lebenswelt. Über die Armut in dem bis kurz nach dem zweiten Weltkrieg von Europa kolonialisierten und bis heute wirtschaftlich ausgeplünderten Staat mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wird oft berichtet. Nicht erwünscht sind dagegen Informationen über den Widerstand der indischen Bevölkerung gegen die Herrschenden. Vergangene Woche ereignete sich in Indien der vielleicht größte Streik der Geschichte. Doch niemand außer ein paar kleinen linken Blättern berichtete darüber. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 14.1.2019

[→] Der böse Jude
Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engster Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.
Hannes Grassegger, bazonline.ch, 12. Januar 2019

[→] Arbeit über alles?
David Graeber über "Bullshit Jobs", einen Kapitalismus, in dem unnötige - und sogar schädliche - Arbeit bezahlt wird, und das kurdische Rojava als eines der größten demokratischen Experimente
Frank Augustin und Wolfram Bernhardt, heise.de, 08. Januar 2019


[→] (neu) Teilen : Uber alles
Wie die Sharing Economy vom Tech-Kapitalismus verschluckt wurde
Von allen Ideologien, die das Silicon Valley bisher hervorgebracht hat, dürfte der Tech-Populismus – das In-die-Welt-Setzen leerer Versprechungen auf der Grundlage von bahnbrechenden digitalen Umwälzungen – wohl die sonderbarste sein: die Verheißung einer Welt unmittelbarer und müheloser Selbstermächtigung, immerhin mehrdeutig genug, um große Internetkonzerne, Start-ups, Fans von Kryptowährungen und sogar politische Parteien hinter sich zu scharen. ...
Evgeny Morozov, freitag.de, 20.12.2018, Ausgabe 51/2018

[→] Auf dem Weg in die Kleptokratie
Dass wir in einer Plutokratie leben, die hinter einer demokratischen Fassade von wenigen Ultra-Reichen regiert wird, ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber dieser Tage mal wieder sehr deutlich. Die Aufdeckung des “Cum-Ex”-Betrugs, bei dem den Steuerzahlern über 30 Milliarden Euro gestohlen wurden, spielt allenfalls in Kurzmeldungen ein Rolle, wenn aber der Kandidat für den CDU-Vorsitz, F.Merz, den Furz lässt, dass das Asylrecht geändert werden müsste, ist das ein Thema für alle Titelseiten und Talkshows. ...
Mathias Broeckers, broeckers.com, 25/11/2018

[→] In Indien gibt es Fortschritte, aber …
Aktive Menschen und die Gerichte Indiens versuchen die Umwelt ihres Landes zu retten. Doch sie bekommen keine Unterstützung, weil der Wachstumswahnsinn Vorrang hat
Mit dem Fischer Sujut Mandal stehe ich auf einem Pfad zwischen zwei großen Teichen inmitten der östlichen Feuchtgebiete Kolkatas. Der eine ist verdreckt, im nur leicht getrübten Wasser des anderen Teiches sehe ich sogar Fische springen.
Dann laufen wir ein Stück zu einem schwarzgefärbten, stinkenden Kanal und Mandal erklärt: "Hier fließt das ungereinigte Abwasser Kolkatas entlang. Alle 21 Tage lassen wir es zur Vorreinigung in einen Teil unserer Teiche. Das dort schon vorgereinigte Wasser lassen wir in die Fischteiche laufen." ...
Gilbert Kolonko, telepolis.de, 27. November 2018

[→] Scharia-Staaten kaufen sich in westliche Gesellschaften ein
Handelsbeziehungen mit arabischen Staaten haben weitreichende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, fand Anfang September 2018 in Berlin das Katar-Deutschland Forum für Business und Investment statt: Ein Treffen etwa 900 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft verschiedener europäischer Staaten mit einer mehr als 300-köpfigen Delegation aus Katar, angeführt von Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Der Emir hatte 10 Milliarden Euro im Gepäck, die er in Europa zu investieren gedachte. ...
Birgit Gärtner, telepolis.de, 03. November 2018

[→] Tötet uns der Kapitalismus?
Wenn es um Profit geht, zählen Leben nicht mehr.
Dass Glyphosat krebserregend ist, hat unlängst ein US-Gericht bestätigt. Um es aber trotzdem in großem Stil vertreiben zu können, sorgt Monsanto einfach weiterhin für „die richtigen“ Gutachten. Und wenn explosives Algenwachstum - hervorgerufen durch Düngemittel - das Trinkwasser versaut, schränkt man einfach die Überwachung der Wasserqualität ein. Voilà, Problem gelöst! Nach uns die - giftige - Sintflut. Paul Craig Roberts mit kritischen Anmerkungen zur Verantwortungslosigkeit von Konzernen und Politik.
Paul Craig Roberts, rubikon.news, 05. Oktober 2018

[→] Obszöner Reichtum : Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
Das Vermögen der Reichsten wächst immer noch schneller als Löhne und Wirtschaft. Ihr Anteil am Kuchen wird immer größer
Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 02. September 2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist gekennzeichnet durch die Ignoranz herrschender Oligarchen gegenüber rationalen, umsichtigen und durchdachten Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme. Sie verwüsten lieber den verwesenden Kadaver des Staates. Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff. Nicht nur in den USA droht der Abstieg in die Barbarei. ...
Chris Hedges, neue-debatte.com, 12. März 2018

[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016

[→] „Wem gehört die Welt?“ : Lehrstunde in Kapitalismus
Nach der US-Wahl wird die Welt politisch neu vermessen. In dieser herausfordernden Zeit bringt das Handelsblatt ein Buch heraus, das ein brisantes Thema in den Blick nimmt: die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus. ...
Dietmar Neuerer, handelsblatt.com, 17.11.2016

[→] Super-Reiche kommen seit Mittelalter bis heute aus denselben Familien
Die „welt“ berichtete heute, dass die „reichsten Familien (…) die gleichen [sind] wie vor 600 Jahren“. Dazu werden 3 Studien angeführt ...
Georg Lehle, friedensblick.de, 7. Juni 2016

[→] STARTED FROM THE TOP : The richest families in Florence in 1427 are still the richest families in Florence
The richest families in Florence, Italy have had it good for a while — 600 years to be precise.
That’s according to a recent study by two Italian economists, Guglielmo Barone and Sauro Mocetti, who compared Florentine taxpayers way back in 1427 to those in 2011. Comparing the family wealth to those with the same surname today, they suggest the richest families in Florence 600 years ago remain the same now. ...
Aamna Mohdin, qz.com, May 30, 2016


[→] Paradies für Reiche - Hölle für Arme
Firmenerben zahlen in Deutschland kaum Erbschaftsteuer. Bei kleinen Erbschaften langt der Staat aber kräftig zu, wenn der Erblasser auch nur kurzzeitig Sozialleistungen bezogen hat ...
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 08. Juli 2015

[→] GIER : Wirtschaftskrise mit System
Geldgeldsystem, $ : "Der Vorgang mit dem Banken Geld erzeugen ist so simpel, dass der Geist ihn kaum erfassen kann" (John Kenneth Galbraith, Amerikanischer Ökonom und Präsidentenberater)
Pregetter Otmar, freitag.de, 26.02.2015
→ s.a.: https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar


[→] "Barbarenschatz" gefunden und alle Spuren zerstört
Der "Barbarenschatz" von Rülzheim wurde ausgegraben – und anschließend blitzblank poliert. So wurden wertvolle Hinweise vernichtet. Archäologen versuchen trotzdem, ihm seine Geheimnisse zu entreißen.
Eckhard Fuhr, welt.de, 01.04.14


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
→ https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2


Zitate

[→] Wenn es ums Geld geht, gehören alle der selben Religion an. (frei nach Voltaire, 1694 - 1778)

[→] Niemand kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. (Mt 6,24)

[→] Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. (Henry Ford, 1863 – 1947)