Aktuelle Debatte : Enteignung (Art 15 GG i.V.m. Art 14, 18 u. 20 GG)

Artikel 14 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 18 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 20 GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a GG → https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

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[→] (wichtig!) Christian Kreiß : Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft, 2019 [Umsonst-Buch als pdf-Datei]
→ s.a. : KenFM im Gespräch mit : Christian Kreiß („Das Mephisto-Prinzip“), 24.2.2020

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[→] 16.7.2020 | https://deutsch.rt.com/inland/104544-diw-studie-vermogen-weit-ungleicher

[→] 16.6.2020 | https://www.freitag.de/autoren/bennyk/mit-der-angst-unter-einem-dach

[→] 7.6.2020 | https://neue-debatte.com/2020/06/07/wohlstand-fuer-alle [!]

[→] 22.1.2020 | https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/das-wort-hat-die-anklage

[→] 16.10.2019 | https://www.tagesspiegel.de/berlin/taheri-ruft-den-klassenkampf-aus-sprecher-von-deutsche-wohnen-enteignen-will-neue-machtverhaeltnisse-in-berlin/25124028.html
 
[→] 8.10.2019 | https://netzpolitik.org/2019/mietenwatch-projekt-visualisiert-dramatische-entwicklung-bei-berliner-mieten

[→] 11.9.2019 | https://www.freitag.de/autoren/josa-zeitlinger/deutsche-wohnen-co-enteignen

[→] 13.8.2019 | http://norberthaering.de/de/buchtipps/1162-systemfrage

[→] https://www.heise.de/tp/features/Wem-gehoert-die-Mieterstadt-4478194.html?seite=all

[→] Wissen : Mit Open-Source-Saatgut gegen Monopole und Klimawandel
Aktuell kontrollieren drei internationale Agrar- und Chemiekonzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Auch als Antwort darauf hat der Verein Agrecol die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut entwickelt. Wir haben Johannes Kotschi über das Projekt befragt und was Open Source in der Landwirtschaft für Auswirkungen auf Gesellschaft und Klimawandel haben könnte.
Erik Albers, netzpolitik.org, 11.07.2019

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] [l] Gute Nachrichten : Spekulanten zocken unser Stromnetz kaputt, aber der Markt regelt das schon
»An der Strombörse, wo die Regelenergie gehandelt wird, schlugen in der Folge die Kurse aus. Eine Megawattstunde kostete am vergangenen Samstag in der Spitze 37.856 Euro, obwohl man sie in ruhigen Zeiten teils schon für zehn Euro bekommt. Insgesamt lagen die Regelenergiekosten am 29. Juni bei rund 17 Millionen Euro, an normalen Tagen kommen teils nur wenige Tausend Euro zusammen.« ...
Seht ihr? Alles in Butter! Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig zugegriffen und uns die Kohle aus der Tasche gezogen.
»Es besteht demnach der Verdacht, dass Händler Versorgungslücken im Regelenergiemarkt zunächst bewusst nicht ausgeglichen hätten, um später höhere Gewinne einzustreichen.« ...
Warum sollte es auch bloß in Kalifornien Rolling Blackouts geben, nachdem Spekulanten diese Nummer abziehen? Ist nur gerecht, wenn uns auch mal so richtig der Strom ausgeht. Nicht weil es Knappheit gäbe, sondern weil wir den Markt "liberalisiert" haben. ...
blog.fefe.de, 02.07.2019

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019

[→] Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Gaby Weber, heise.de, 24. Juni 2019
→ s.a. : Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank
Konkrete Zahlen über den Kauf von Bayer-Anleihen zur Monsanto-Übernahme werden nicht genannt ...
Gaby Weber, heise.de, 09. Juli 2019
→ s.a. : Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019
→ s.a.: 19.06.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Monsanto-spionierte-Kritiker-aus-4450276.html

[→] SPD Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. ...
Hermann Müller, nachdenkseiten.de, 24. Juni 2019

[→] Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld
Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen ...
Klaus Willemsen, heise.de, 19. Juni 2019

[→] Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung
Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion
Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher ...
Rainer Schreiber, heise.de, 16. Juni 2019

[→] Wohnungen - Grundrecht oder Ware?
Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby
"Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!" Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen. ...
Peter Nowak, heise.de, 15. Juni 2019

[→] Volksbegehren : Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ übergibt 77.001 Unterschriften (Video)
Am Freitag haben die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilienkonzernen der Berliner Innenverwaltung 77.001 Unterschriften übergeben. Mehr als dreimal so viele wie benötigt. Damit nimmt das Volksbegehren erfolgreich die erste Hürde.
deutsch.rt.com, 14.06.2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Über Briefkastenfirmen verschleiert Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen
In Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert über Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern. ...
Ralf Schönball Justus von Daniels Michel Penke, tagesspiegel.de, 31.05.2019

[→] Klima-Fake-News : Ölriese Exxon wusste schon 1982, wie stark die Erderwärmung 2019 ausfällt
Jahrelang säte der Ölkonzern Exxon in der Öffentlichkeit Zweifel über den menschengemachten Klimawandel. Ein Datenabgleich zeigt nun, wie genau der Konzern tatsächlich Bescheid wusste.
Der US-Konzern Exxon hat die Öffentlichkeit über Jahre in die Irre geführt, indem er gezielt Zweifel am Klimawandel und am Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur schürte - zu diesem Ergebnis kamen 2017 Forscher der Universität Harvard. ...
spiegel.de, 17.05.2019

[→] Das Recht auf Wohnen
Immobilienkonzerne sollten vergesellschaftet werden, der Begriff „Verstaatlichung“ ist irreführend.
In deutschen Großstädten steigen die Mieten ins Unermessliche. Vor diesem Hintergrund findet gegenwärtig eine breite Diskussion über die Enteignung von Immobilienkonzernen statt. Dabei schaden sich die Enteignungsbefürworter durch die Verwendung falscher Begriffe selbst. Der Beitrag versucht, begriffliche Klarheit zu schaffen und entscheidende Schwerpunkte zu setzen. ...
Nina Forberger, Carsten Forberger, rubikon.news, 17. Mai 2019

[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019

[→] Wohnungsmarkt : Vonovia erhöht Gewinnprognose nach gutem Quartal
Der Wohnungskonzern Vonovia hat seinen Gewinn im ersten Quartal deutlich steigern können. Höhere Einnahmen durch Mieten haben daran einen großen Anteil.
Steigende Mieten und die Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größten Immobilienkonzern Vonovia im Auftaktquartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. In den ersten drei Monaten 2019 erhöhte sich das operative Ergebnis - gemessen an der für die Branche wichtigen Kenngröße Funds from Operations, kurz FFO - im Jahresvergleich um ein Fünftel auf 303,6 Millionen Euro, wie der Dax-Konzern am Dienstag in Bochum mitteilte. ...
spiegel.de, 07.05.2019

[→] Doppelmoral : CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer findet Enteignungen absolut gerechtfertigt, aber nur wenn es um Straßenbau geht ...
Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU hingegen als "sozialistische Idee"....
deutsch.rt.com, 2.05.2019
→ s.a.: [→] https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungen-nein-autobahn-ja-zum-strassenbau-laufen-65-enteignungsverfahren-in-deutschland/24275728.html

[→] Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren
"Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", sagt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in der heute erscheinenden "Zeit". Das vorab online erschienene Interview sorgte erwartbar für viel Kritik, vor allem Spott.
Timo Rieg, heise.de, 02. Mai 2019

[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019

[→] Der Grund-Konflikt
Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden.
In Berlin will ein Volksbegehren die großen Wohnungskonzerne enteignen. Erwartungsgemäß ging ein Aufschrei durch die kapitalfromme Politik- und Medienlandschaft. Sehr unwahrscheinlich, dass Enteignungen tatsächlich stattfinden werden — obwohl das Grundgesetz dies erlauben würde. Das Grundproblem allerdings geht tiefer. Auch 200 Jahre nach Abschaffung der Leibeigenschaft in Europa gilt für das Verhältnis von Bodenbesitzern und Bodennutzern noch immer vielfach: Wer arbeitet, besitzt nicht; wer besitzt, arbeitet nicht. Privatbesitz an Boden muss an legitimem Eigenbedarf und am Gemeinwohl orientiert sein. Ohne sinnvolle Nutzung ist Privatbesitz nichts als eine durch Gewalt, List oder durch die Gnade der reichen Geburt erzwungene gemeinschaftsschädliche Anmaßung. Formen des Missbrauchs von Eigentum wie Raubbau, Bodenspekulation und neofeudalistische Ausbeutung der Landlosen durch Pacht und Mieten müssen durch eine Bodenreform konsequent unterbunden werden. ...
von Roland Rottenfußer, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat. Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an. ...
Susan Bonath, kenfm.de, 27.4.2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] Stadtforscher zu Enteignungen : „Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“
Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.
Anna-Lena Ripperger im Gespräch mit Sebastian Schipper, faz.net, 20.04.2019

[→] Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös
Am Samstag vor einer Woche protestierten Zehntausende in Berlin gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Mietwucher, Vertreibung Ärmerer, grassierende Obdachlosigkeit: Der Zuspruch in der Bevölkerung für die Enteignung von Großinvestoren und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt wächst. Anhänger des Neoliberalismus werden zunehmend nervös. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 14.04.2019

[→] Dienen und gehorchen für Maximalprofit
Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht?
Susan Bonath, kenfm.de, 13.4.2019

[→] Chef der Deutsche Wohnen erhält knapp vier Millionen – Berliner Gericht kassiert Mieten-Obergrenze
Die Gemüter im Bundestag erhitzten sich an der Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht sonderlich. Die Kanzlerin wie auch Vertreter von AfD und FDP stellten sich dagegen. Ein Landgericht in Berlin kippte derweil gar die Mietspiegel-Obergrenze. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] "Freier Wohnungsmarkt führt zu Wohnungsnot" : Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
In Berlin wird die Wohnungssituation immer dramatischer. Was führte zu dieser Notlage? Welche Gegenmaßnahmen wären sinnvoll? Über diese Fragen sprachen wir mit dem Berliner Mieter-Aktivisten Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] Eigentum ist antastbar
Mieten : Reich ist nicht, wer ein Haus hat, sondern wer das Haus eines anderen besitzt. Was der aktuelle Streit über unsere Wirtschaft lehrt ...
Stephan Kaufmann, freitag.de, 12.04.2019, Ausgabe 15/2019

[→] Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
Peter Nowak, heise.de, 07. April 2019

[→] Wohnen : Wir gehen da jetzt rein
Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Heute startet die Unterschriftensammlung ...
Benjamin Knödler, freitag.de, 6.4.2019, Ausgabe 13/2019

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Die letzte Chance
Endlich erhebt sich gegen die Unterwerfung und Ausbeutung von Mensch und Natur spürbarer Widerstand.
Zweifellos steht unsere Zivilisation vor einem Wendepunkt. Im Zeichen des ungezügelten Kapitalismus haben Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung ein Niveau erreicht, das den Fortbestand der Menschheit bedroht. Die britische Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat jetzt den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen. Ihre Mittel sind gewaltloser ziviler Ungehorsam und die Mobilisierung der Massen. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges ist auf ihrer Seite. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 03. April 2019
→ s.a.: https://extinctionrebellion.de/manifest/
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion 

[→] Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen?
Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische System nicht die Interessen der Mehrheit vertritt. Sie wünschen sich Veränderung. Aber ihre Wünsche bekommen keine Mehrheit im Bundestag, trotz Wahlen. Es ist an der Zeit, über das geheiligte Ideal Wahlen und unsere derzeitige Regierungsform grundlegend neu nachzudenken. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Welche Alternativen gibt es? Und was bedarf es, um diese Alternativen umzusetzen.
Jens Magnus, activism.org, 25. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-Doku „Die unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] Die “chemische” Reaktion : Fridays for Future und Gemeinwohl-Ökonomie
Gunther Moll, neue-debatte.com, 27. Februar 2019

[→] Gemeinwohl als Geschäftsmodell
Günter Grzega ist Ex-Banker. Er war Vorstandsvorsitzender der genossenschaftlich organisierten Sparda-Bank München. Grzega ist überzeugt, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. In den profitorientierten und neoliberalen Konzepten sieht er eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Im Kitchen Talk von Idealism Prevails analysiert er mit Moderator Herbert Gnauer aktuelle Problemstellungen der Wirtschaft, beschreibt alternative Modelle und erklärt, warum es Unsinn ist, Staatsschulden zurückzahlen zu wollen. ...
Herbert Gnauer im Gespräch mit Günter Grzega, neue-debatte.com, 4.2.2019

[→] Endlich Widerstand!
Es ist Zeit, der Obrigkeit entschieden entgegenzutreten.
Wir können analysieren und aufklären, unseren Unmut bekunden und unsere Rechte einfordern. Die Eliten wissen das alles bereits und werden nicht in unserem Sinne handeln, weshalb wir endlich selbst vor die Haustür treten, uns zusammenschließen und aktiven Widerstand gegen die Auslöschung des Lebens auf diesem Planeten leisten müssen. ...
Rudolf Hänsel, rubikon.news, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Volksinitiative in Berlin : Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck. ...
Ralf Schönball, tagesspiegel.de, 24.01.2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019


[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist gekennzeichnet durch die Ignoranz herrschender Oligarchen gegenüber rationalen, umsichtigen und durchdachten Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme. Sie verwüsten lieber den verwesenden Kadaver des Staates. Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff. Nicht nur in den USA droht der Abstieg in die Barbarei. ...
Chris Hedges, neue-debatte.com, 12. März 2018


→ s.a. hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG