Montag, 24. September 2012

Art 14 Abs. 2 GG

Ein paar Fragen anläßlich der Hausbesetzung in der Oberen Austraße 7 in 55118 Mainz. (→ siehe u.a. hier und auch hier: Kulturdezernentin Marianne Grosse: Keine Räumlichkeiten für freie Initiativen in Mainz. AZ, 16.08.2012 und hier: „Stadt tut wenig für nichtkommerzielle Projekte“. Obere Austraße : Hausbesetzer demonstrieren in der Stadt für mehr Freiräume. AZ, 27.08.2012. Neu: Freie Räume für Kultur gesucht - Dezernentin trifft sich mit Vertretern von Initiativen. AZ, 24.09.2012)

  • Inwiefern dient  ein leerstehendes Gebäude, (oder ein Gebäude, das nur deswegen abgerissen wird, damit es nicht leersteht ...), und das zudem einer stadtnahen Gesellschaft gehört, dem Gemeinwohl (Art 14 Abs. 2 GG)? ...
  • Inwiefern läßt sich der Frieden eines Hauses brechen, das ungenutzt leersteht?
  • Wie ist das "sozial" in Art 20 Abs. 1 GG zu verstehen? "Sozial" im Sinne des Reglements des Binnenverhältnisses einer Räuberbande oder einer Vieherde (vgl. das engl. "social") - oder sozial im Sinne der erhaben-menschlichen Fähigkeit zu Altruismus (das Wohl Anderer im Auge behalten), Einfühlsamkeit,  Fürsorglichkeit (auch an andere und an die Allgemeinheit denken), Hilfsbereitschaft, Ritterlichkeit, Edelmut, etc.?
  • Warum ist die kapital-basierte Verwertungsökonomie ("Kapital-ismus") in Deutschland quasi "Staatsreligion" (vgl. Voltaire: "Wenn es um's Geld geht, gehören alle der selben Religion an." → s.a.: Alexander Rüstow, Die Religion der Marktwirtschaft, 3.Aufl., 2009, ISBN 978-3-8258-4848-4), wo doch unser Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist (Art 4 GG)? ...
  • Angebot & Nachfrage regeln angeblich den Preis. Aber für den Immobilien"markt" scheint diese Regel nicht zu gelten, denn die meisten Vermieter lassen ihre Objekte lieber leer stehen, als mit dem Preis runterzugehen ...  
  •  ...
  • Wäre es nicht vielleicht möglich, das Gebäude über eine Stiftung, eine Genossenschaft o.ä. zu kaufen oder zu pachten? (Was ist eigentlich mit dem Komplex Zwerchallee 8-20?) ...


Zitat des Tages
  • Kurt Beck (Ministerpräsident, RLP) am 22.08.2012: „Es gibt eine rechtsstaatliche, klare Orientierung und eine klare Ordnung, da muss man sich auch dran halten.“  (Ob wir zu diesem Thema nicht schon bald noch mehr zu hören bekommen? ...)

Kommentare:

Volker Radke hat gesagt…

- Zur "weltanschaulichen Neutralität": Einer der Tricks des bürgerlichen Liberalismus besteht darin, Weltanschauung/Ideologie für etwas zu halten, das nur die anderen betrifft. Man selbst sieht ja die Dinge so, wie sie sind.

- "Angebot und Nachfrage" als alleiniger Regulationsmechanismus des Preises existieren fast nur in Lehrbüchern. In der Realität sind Märkte ja mehr oder weniger vermachtet, also entweder staatlich reguliert oder von wenigen Marktakteuren so dominiert, dass Preise eben nicht mehr von Angebot und Nachfrage alleine bestimmt werden. Dies wird von marktliberalen Idealisten auch durchaus beklagt, was nicht ausschließt, dass typische FDP-Wähler wie Apotheker oder Zahnärzte kaum etwas so sehr verabscheuen wie einen tatsächlich freien Markt und von ihrer Partei auch erwarten, dass er so etwas Gruseliges von ihnen abwendet.

Allgemeine Zeitung (Reaktionen) hat gesagt…

Nach dem Ende der Hausbesetzung verschickte Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, eine Presseerklärung. Die öffentliche Diskussion in den zurückliegenden Wochen über fehlende Räumlichkeiten für freie Kulturinitiativen habe gezeigt, dass in Mainz nach wie vor ein zukunftsfähiges Kulturkonzept fehle.

Durch die aktuellen Vorgänge zeige sich, dass Kulturdezernentin Marianne Grosse in diesem Bereich wenig bis gar nichts erreicht habe. „Auch die Ankündigung von Grosse, eine Arbeitsgruppe zu der Thematik einrichten zu wollen, zeigt, dass hier konkrete Pläne fehlen. Das ist nichts anderes als ein Zeichen von Ratlosigkeit“, so Dr. Konrad. Für die nächste Stadtratssitzung am 5. September habe die CDU eine entsprechende Anfrage vorbereitet. Für die Konservativen ist interessant, ob die Verwaltung tatsächlich alle Möglichkeiten hinsichtlich geeigneter Räumlichkeiten für freie Kulturinitiativen ausgenutzt und welche entsprechenden Initiativen sie ergriffen habe.

Auch Katharina Binz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, äußerte sich: „Wir bedauern sehr, dass es nicht zu einer Verhandlungslösung gekommen ist. Die jungen Aktivisten in der Austraße haben sich nicht als Hardliner gezeigt, für ihre Anliegen und Ziele gab es breite Unterstützung in der Mainzer Bevölkerung. Die heutige Zwangsräumung löst keineswegs die Probleme der freien Kulturszene.“

Kultur benötige Freiraum, um sich zu entfalten. „Diese Entwicklungsmöglichkeiten bietet unsere Stadt momentan leider nur unzureichend. Von einer Kompromiss- und Verhandlungslösung im Streit um die Obere Austraße hätte dagegen zumindest ein positives Signal ausgehen können. Diese Chance wurde verpasst“, so Binz weiter.

Die Grünen würden sich weiterhin dafür einsetzen, „dass Kultur in Mainz breiteren Raum erhält und nicht nur auf einige hoch subventionierte, etablierte Leuchttürme beschränkt wird“.

„So wollen wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass eine Zwischennutzungsagentur die vorhandenen Leerstände im Mainzer Stadtgebiet für kurzfristige Nutzungen an soziale und kulturelle Initiativen vermittelt“, so Binz abschließend.

Squat Mainz hat gesagt…

"Die Aktion ist per se nicht illegal und ein Hausfriedensbruch besteht juristisch erst dann, wenn ein solcher angezeigt wird. Das Hausprojekt wurde erst durch den Strafantrag der Stadtwerke – und damit durch Ebling, der deren Aufsichtsratvorsitzender ist – gezielt illegalisiert und kriminalisiert."