tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post8868283363598101507..comments2024-02-17T22:31:42.914+01:00Comments on Umsonstladen-Mainz: Art 14 Abs. 2 GGUnknownnoreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-46997334212605917972012-08-29T12:53:07.007+02:002012-08-29T12:53:07.007+02:00"Die Aktion ist per se nicht illegal und ein ...<i>"Die Aktion ist per se nicht illegal und ein Hausfriedensbruch besteht juristisch erst dann, wenn ein solcher angezeigt wird. Das Hausprojekt wurde erst durch den Strafantrag der Stadtwerke – und damit durch Ebling, der deren Aufsichtsratvorsitzender ist – gezielt illegalisiert und kriminalisiert."</i>Squat Mainzhttps://sqtmz.phoenix.uberspace.de/gauck-entlarvt-sich/#comment-213noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-50654512588774140112012-08-29T12:44:21.044+02:002012-08-29T12:44:21.044+02:00Nach dem Ende der Hausbesetzung verschickte Dr. Wa...Nach dem Ende der Hausbesetzung verschickte <b>Dr. Walter Konrad</b>, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, eine Presseerklärung. Die öffentliche Diskussion in den zurückliegenden Wochen über <b>fehlende Räumlichkeiten für freie Kulturinitiativen</b> habe gezeigt, dass in Mainz nach wie vor ein zukunftsfähiges Kulturkonzept fehle.<br /><br />Durch die aktuellen Vorgänge zeige sich, dass Kulturdezernentin Marianne Grosse in diesem Bereich wenig bis gar nichts erreicht habe. „Auch die Ankündigung von Grosse, eine Arbeitsgruppe zu der Thematik einrichten zu wollen, zeigt, dass hier konkrete Pläne fehlen. Das ist nichts anderes als ein Zeichen von Ratlosigkeit“, so Dr. Konrad. Für die nächste <b>Stadtratssitzung am 5. September</b> habe die CDU eine entsprechende Anfrage vorbereitet. Für die Konservativen ist interessant, ob die Verwaltung tatsächlich alle Möglichkeiten hinsichtlich geeigneter Räumlichkeiten für freie Kulturinitiativen ausgenutzt und welche entsprechenden Initiativen sie ergriffen habe.<br /><br />Auch <b>Katharina Binz</b>, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, äußerte sich: „Wir bedauern sehr, dass es nicht zu einer Verhandlungslösung gekommen ist. Die jungen Aktivisten in der Austraße haben sich nicht als Hardliner gezeigt, für ihre Anliegen und Ziele gab es breite Unterstützung in der Mainzer Bevölkerung. Die heutige Zwangsräumung löst keineswegs die Probleme der freien Kulturszene.“<br /><br /><b>Kultur benötige Freiraum, um sich zu entfalten</b>. „Diese Entwicklungsmöglichkeiten bietet unsere Stadt momentan leider nur unzureichend. Von einer Kompromiss- und Verhandlungslösung im Streit um die Obere Austraße hätte dagegen zumindest ein positives Signal ausgehen können. Diese Chance wurde verpasst“, so Binz weiter.<br /><br />Die Grünen würden sich weiterhin dafür einsetzen, „dass Kultur in Mainz breiteren Raum erhält und nicht nur auf einige hoch subventionierte, etablierte Leuchttürme beschränkt wird“.<br /><br />„So wollen wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass eine <b>Zwischennutzungsagentur</b> die vorhandenen Leerstände im Mainzer Stadtgebiet für kurzfristige Nutzungen an soziale und kulturelle Initiativen vermittelt“, so Binz abschließend.Allgemeine Zeitung (Reaktionen)http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/12361671.htmnoreply@blogger.com