Montag, 17. Juni 2019

Ruled by criminals?

When exposing a crime is treated as committing a crime, you are being ruled by criminals. (Edward Snowden)
[dt. etwa : Wenn die Aufdeckung eines Verbrechens als Verbrechen behandelt / geahndet wird, dann weißt du, daß du von Kriminellen regiert wirst.] ...

[→] (wichtig!) Prof. Dr. Rainer Mausfeld : Neue Wege des Demokratiemanagements (Video)
youtube.com, 12.02.2019
→ s.a.: Prof. Dr. Rainer Mausfelds Rede in der Apostelkirche in K-Town (Kaiserslautern) am 28.06.2019 anl. der "StoppRamstein"-Demo. (YouTube) (Transkript der Rede)

[→] blauerbote.com : ManningAssange

[→] s.a. hier im Blog : "Fördern und Fordern"Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus?Legal - illegal? Scheißegal!Der ÖRR in DeutschlandWo ein Trog istRechtsfreie Räume in Deutschland?Höchstrichterliche EntscheidungenIRRE !Schurkenstaat USA?




[→] (neu) 17.08.2019 | https://netzpolitik.org/2019/tor-netzwerk-und-redaktionsgeheimnis-was-die-bundesregierung-anderswo-unterstuetzt-greift-sie-hierzulande-an/

[→] (neu) Erheben wir uns gemeinsam!
Julian Assange und die Pressefreiheit schweben in höchster Gefahr — lasst uns gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist.
Etwas Ungeheurliches geschieht — und der Aufschrei der Öffentlichkeit gleicht eher einem zaghaften Flüstern. „Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen, genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert“. So die erschütternde Anklage des „Free Assange Committee Germany“. Selten stand eine einzelne Person in der Weltgeschichte für so Vieles und so Grundsätzliches. Julian Assange ist ein fühlender, leidender Mensch. Wie er von den Mächten, mit denen er sich auf couragierte Weise angelegt hat, rechtswidrig und völlig willkürlich behandelt wird, ist schlimm genug. Es ist aber nicht nur das private „Pech“ eines Einzelnen, das wir hier von einem bequemen Logenplatz aus beobachten können. Mit Assange werden die politische Aufklärung, der Widerstand gegen das Unrecht und die Pressefreiheit, Errungenschaften der sozialen Kämpfe von Jahrhunderten, zu Grabe getragen. Das bedeutet jedoch umgekehrt: Wenn es gelingt, Julian Assange zu retten, ist damit sehr viel mehr gewonnen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Free Assange Committee Germany, rubikon.news, 17.08.2019
→ s.a. : https://www.rubikon.news/artikel/wir-brechen-das-schweigen

[→] (neu) 15.08.2019 | https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

[→] (neu) Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben
nachdenkseiten.de, 14. August 2019
→ s.a. : http://allevents.by/15880941

[→] (neu) 13.8.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-endlose-ausnahmezustand

[→] (neu) 13.8.2019 | http://blauerbote.com/2019/08/13/epstein-update-perverse-machteliten/

[→] (neu) 13.8.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/91186-hat-jeffrey-epstein-mit-geheimdiensten-zusammengearbeitet

[→] Die Weltbeherrscher
Die „westliche Wertegemeinschaft“ agiert global wie ein astreiner Psychopath — was der Kontrolle zu entgleiten droht, wird zerstört.
Die Geschichte, die wir ob der weltweiten Kriege zu hören bekommen, läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Gesellschaften, vor allem „Diktaturen“ versinken im Chaos, sodass die freiheitlichen Demokratien gezwungen sind, den bedrängten Menschen zu helfen. Doch ist das nicht die Realität. Ausgehend von den westlichen Machtzentren und nach in mächtigen Denkfabriken entwickelten Rezepten wird ganz gezielt weltweit Chaos gestiftet. Beklemmend ist dabei vor allem das Pathologische dieser geistigen Schulen des Krieges.
Peter Frey, rubikon.news, 08. August 2019

[→] „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses. ...
Okan Bellikli, freitag.de, 8.8.2019

[→] Der schleichende Genozid an den Kurden
Elke Dangeleit, heise.de, 06. August 201

[→] (neu) 04.08.2019 | http://blauerbote.com/2019/08/04/brasilien-update-rechtsaussen-kurs

[→] (neu) 04.08.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Bolsonaro-Entlarvende-Enthuellungen-und-Drohungen-gegen-Greenwald-4487961.html?seite=all

[→] 28.07.2019 | http://blauerbote.com/2019/07/28/chelsea-manning-update

[→] Beraterrepublik Deutschland
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24. Juli 2019

[→] Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert
Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. ...
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 23. Juli 2019

[→] Der Wirtschaftskrieg
Die US-Handelssanktionen gegen den Erzrivalen zielen auf einen Regime Change in China ab.
Der US-Präsident kämpft mit harten Bandagen, um den drohenden Niedergang seines Wirtschaftsimperiums abzuwenden. Selbst vor offensichtlichen Falschbehauptungen schreckt er dabei nicht zurück, etwa: das chinesische Telekommunikations-Unternehmen Huawei gefährde die „nationale Sicherheit“. Auch europäische Länder werden in diesen gnadenlosen Wirtschaftkrieg mit hineingezogen. Diese könnten sich künftig entscheiden müssen, ob sie Geschäfte mit China oder den USA machen wollen. Warum diese fortgesetzte Eskalationspolitik? Es geht um viel Geld, aber letztlich um mehr als das: In dem als „gelbe Gefahr“ verschrienen Land im Osten soll ein System Change nach dem Gusto der Amerikaner erzwungen werden. ...
Fred Schmid, rubikon.news, 23. Juli 2019

[→] Spahn will Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften
Tagesmütter, Kitamitarbeiter und Geflüchtete müssen in Zukunft eine Masern-Impfung nachweisen, das sieht ein ausgebauter Gesetzentwurf vor. Die Regeln sollen bereits ab März gelten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Dieser sieht unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". ...
spiegel.de, 15.07.2019
[Anmerkung : Würde der Herr "Gesundheits"Krankheitsminister doch auch so einen Eifer bei der Bekämpfung von Klinikkeimen an den Tag legen! Zum Vergleich: ø 1-2 Tote/a in D durch Masern gegenüber ca. 15.000 Tote/a in D durch Klinikkeime. ... UND nicht zu vergessen die abertausenden von Toten darunter auch seeehr viele Kinder(!) durch Kriege und Wirtschaftssanktionen der "Westlichen Wertegemeinschaft" ...]

[→] 13.07.2019 | https://deutsch.rt.com/nordamerika/90164-us-behoerden-durchkaemmen-millionen-fotos

[→] Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksi möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
nachdenkseiten.de, 11. Juli 2019

[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019

[→] Lübcke-Mord und NSU-Zeugensterben
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit zum hessischen „Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung“ geschrieben.
Dazu sollte man vielleicht auch noch mal an das große NSU-Zeugensterben erinnern ...
blauerbote.com, 10. Juli 2019

[→] Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhaltenkoste es, was es wolle. ...
Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
nachdenkseiten.de, 09. Juli 2019

[→] Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“. Uns erschien dieser Text von Herrn Melzer so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen.
Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag „gefeiert“.
Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache stattfinden soll, und auch dieser Beitrag der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. Einleitung und Übersetzung von Moritz Müller.
nachdenkseiten.de, 08. Juli 2019

[→] Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)
Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. ...
Ullrich Mies, neue-debatte.com, 07.07.2019
[→] Teil 2Teil 3

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] 05.07.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/hunger-als-waffe

[→] Mathias Bröckers : „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 03. Juli 2019

[→] Weltklima auf der Kippe
Während die europäische Politik den Klimawandel in die Fußnoten verbannt, scheinen die Kipppunkte des globalen Klimasystems in der Arktis überschritten zu werden
Der Sommer 2019 könnte als die große Umbruchszeit in die Menschheitsgeschichte eingehen, in der das Überschreiten der Kipppunke des globalen Klimasystems evident wurde - falls in den kommenden Dekaden überhaupt noch so etwas wie Geschichtswissenschaft betrieben werden sollte. ...
Tomasz Konicz, heise.de, 03. Juli 2019

[→] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass"
Dokumentation der Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019 in Berlin zur Festnahme der Kapitänin und der Beschlagnahme des Schiffes
Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch.
Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation.
Thomas Moser, heise.de, 03. Juli 2019

[→] Wir sind Julian Assange!
Der WikiLeaks-Gründer veränderte auf 18 verschiedenen Wegen die Welt — und muss bitter dafür büßen.
Wie sähe wohl unsere Welt ohne die Enthüllungen von WikiLeaks aus? Die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Haftbedingungen in Guantánamo, Giftmüllverkippung in Afrika, die Bilderberger, Afghanistan, Steuerhinterziehungen von Banken … Die Liste ließe sich fast endlos fortführen — all dies hat WikiLeaks öffentlich gemacht und sich damit den Zorn der reichen Eliten zugezogen. Getreu dem Motto „Shoot the messenger“ werden aber nicht die eigentlichen Verbrecher belangt, sondern der, der diese Verbrechen aufgedeckt hat: Julian Assange. Dieser sitzt seit Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und ist dort laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Maßnahmen ausgesetzt, die nur als „psychologische Folter“ bezeichnet werden können. ...
Lee Camp, rubikon.news, 03. Juli 2019

[→] Die neue Inquisition
Mit Julian Assange will der US-Machtapparat den Spiegel zerschlagen, der seine Hässlichkeit vor aller Welt bloßgelegt hat. Exklusivabdruck aus „Freiheit für Julian Assange!“.
Freiheit für Julian Assange!“, fordert Mathias Bröckers in seinem neuen gleichnamigen Buch. Denn Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat Verbrechen aufgedeckt. Er hat nichts anderes getan als jeder Journalist oder Verleger, der seinen Job ernst nimmt. Er hat nicht gelogen, betrogen oder gestohlen, sondern informiert und aufgeklärt. Er hat nichts Verbotenes getan, sondern der Öffentlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gedient. Ein Auszug.
Mathias Bröckers, rubikon.news, 02. Juli 2019

[→] Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg
Ein Pentagon-Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" sieht den russischen Einfluss weltweit durch "Grauzonen-Aktivitäten" wachsen, den USA fehle ein Narrativ
Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
Florian Rötzer, heise.de, 02. Juli 2019

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung
blauerbote.com, 28. Juni 2019

[→] „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“
Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 27. Juni 2019

[→] Weinen um Argentinien
Das südamerikanische Land ist fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten.
Siebzehn Jahre nach der Staatspleite 2002 steckt Argentinien erneut in einer wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Krise. Allerdings ist ein Aufstand gegen die politische Klasse wie zu jener Zeit eher unwahrscheinlich. Damals hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien fallen lassen. Heute bekommt die neoliberale Regierung von Mauricio Macri eine außerordentliche Unterstützung, so dass die politische Opposition von der teuersten Finanzierungskampagne der Geschichte Argentiniens spricht. Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen und ohne die Zugeständnisse vom IWF würde das Land in die Insolvenz geraten. ...
Juana Leguizamón, rubikon.news, 27. Juni 2019

[→] Aufklärer in Ketten
Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu.
Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen?
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 26. Juni 2019

[→] [l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht." ...Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019

[→] 21.06.2019 | http://blauerbote.com/2019/06/21/hungerwaffe-us-regierung-laesst-syrische-weizenfelder-anzuenden

[→] Nächstes Ziel Iran
Mit einem Angriff auf den Golfstaat wollen die USA einen beispiellosen Zyklus von Kriegshandlungen im Nahen Osten vollenden.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen“, sagte der US-General Wesley Clark 2007. Für die USA ist militärische Gewalt dieser Hammer. Nach einer Aufrüstungsorgie ohnegleichen, nach Regime change-Versuchen in dutzenden von Staaten und zerstörerischen Sanktionen machen die USA „Nägel mit Köpfen“. Nach Irak, Libyen, Syrien und anderen muslimischen Ländern hätten wohl nur unverbesserliche Optimisten geglaubt, dass der Iran ungeschoren davonkäme. Das Regime, das sich westlichen Dominanzansprüchen hartnäckig widersetzt und den NATO-Staaten schon lange ein Dorn im Auge ist, soll fallen. Und man wiege sich nicht in der Gewissheit, ein besonnenes Verhalten des Iran könne das Schlimmste Verhindern. Wo ein Wille zum Krieg ist, findet sich immer auch ein Vorwand ...
Karin Leukefeld, rubikon.news, 19. Juni 2019

[→] Kreml : Russisches Stromnetz ist sicher
Wenn die Cyberangriffe ohne Kenntnis von Trump erfolgten, so weise das "auf die hypothetische Möglichkeit" eines Cyberwar gegen Russland hin. Für einen Kommentar ist deswegen die USA keine Demokratie mehr ...
Florian Rötzer, heise.de, 17. Juni 2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] 20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien : Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars
Teil 4 befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier. ...
Klaus Hartmann, deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] US-Verlies in Guantanamo : Washington zertrampelt Menschenrechte (Video)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, die Klage eines Guantanamo-Häftlings nicht zuzulassen. Der jemenitische Staatsbürger Moath Al-Alwi sitzt seit 2002 in US-Haft. In diesen 17 Jahren ist er weder angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. ...
deutsch.rt.com, 16.06.2019

[→] AIDS im nachkolonialen Afrika - Auftakt zur Epidemie
Welche Veränderungen führten in Zentralafrika zur Expansion von AIDS? Eine Fallstudie über Ursachen und Folgen von Massenverelendung und Flucht. AIDS als koloniales Überbleibsel - Teil 5
Eine Gewebeprobe von 1959 beweist, dass HIV bereits in Léopoldville, der Hauptstadt des damaligen Belgisch-Kongo, existierte. Die Probe einer weiteren Person, 1960 unmittelbar nach der Unabhängigkeit am selben Ort genommen, zeigt bei der Virus-RNA bereits in 12% des genetischen Materials Abweichungen. Bei den bekannten Mutationsraten des Virus zeugt diese Verschiedenheit von einer jahrzehntelangen Evolution während der Kolonialperiode. ... Teile des Puzzles zeigen eine erschreckende Aktualität. Zur Erschaffung einer globalen Bedrohung wie AIDS bedarf es keiner Geheimlabors oder Verschwörungen. Gewöhnlicher Raubtierkapitalismus mit der unvermeidlichen Portion Dummheit reichen aus.
Die Biologin Lynn Margulis vermutete, dass sich die selten beobachtbare Entstehung neuer Arten oft durch neue Wechselwirkungen zwischen Arten vollzieht. Mit fortschreitender Technologie wachsen die menschlichen Möglichkeiten zur - bewussten wie auch unbewussten - Teilnahme. Die Folgen sind nicht kalkulierbar - umso mehr, wenn der Antrieb durch Größenwahn und Profitgier bestimmt wird. ...
Raj Spielmann, heise.de, 16. Juni 2019

[→] Die Grünen machen den Weg für Fracking-Gas frei
Keine zwei Wochen nach der EU-Wahl („Europa-Wahl“), bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren haben, hat die Partei dafür gesorgt, dass die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ durch den Bundesrat geht. ...
blauerbote.com, 15. Juni 2019

[→] Brasilien : Machte eine Verschwörung Bolsonaro zum Präsidenten? (Video)
Seit seiner Verhaftung kommt es in Brasilien immer wieder zu Demonstrationen, die die Freilassung von Lula da Silva fordern.
Das Nachrichtenportal The Intercept hat geleakte Telegram-Konversationen veröffentlicht, laut denen sich Richter und Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva verschworen haben. ...
deutsch.rt.com, 15.06.2019

[→] Ausgewertet! Das Imperium, seine Chargen und Julian Assange
Julian Assange hat gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen. Keine Frage. Er hat Material, das aus Gründen der definierten staatlichen Sicherheit als geheim eingestuft war, der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum?
Weil er glaubte, dass er die moralische Pflicht hatte, zu zeigen, was sich hinter einer in schöne Worte von Freiheit und Menschenrechten gekleideten Weltmacht verbirgt: Ein brutal vorgehendes, zynisches Imperium, das alles repräsentiert, nur schon lange nicht mehr die Werte, auf die es sich beruft. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 15. Juni 2019

[→] Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen
Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen
Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus. ...
Detlef Borchers, heise.de, 10.06.2019


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