Samstag, 9. Juli 2016

"nαi - yes - ja!" zu Demokratie, Menschenrechten und EUROPA! "oχi - no - nein!" zu einem Europa der Blutsauger, Heuchler, Kriegstreiber, Menschenschinder, Skrupellosen und Zyniker et al. ... [update]

[→] (neu) Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa
Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chancevielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24.06.2016

[→] Die griechische Katastrophe
Athanassios Giannis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter.
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein griechisches Kind in Athen, wurden von einem Auto angefahren und benötigen dringend medizinische Hilfe. Ihre Mutter ist wie drei Millionen andere Griechen jedoch nicht mehr im Besitz einer Krankenversicherung. Sie kann sich die Police nicht mehr leisten. Jetzt einen Krankenwagen zu rufen, ist außerdem längst zum Glücksspiel verkommen, denn ein Großteil der diesbezüglichen Infrastruktur wurde aus Kostengründen stillgelegt. Aber auch wenn es Ihre Mutter mit Ihnen in ein Klinikum schaffen würde, müsste sie Wartezeiten von bis zu zwölf Stunden in Kauf nehmen und würde erst dann behandelt, wenn sie das Geld für die Not-Operation vorab in bar bezahlen kann. ...
Jens Wernicke, telepolis.de, 28.07.2015

[→] Griechische Schuldenkrise : Gut genährt dank Rousfetia
In nahezu allen Ländern hat der EU-Beitritt dazu beigetragen, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. In Griechenland dagegen hat er einem tief in der Geschichte wurzelnden System des Klientelismus neue Kraft gegeben. Eine Chronik des Desasters. ....
Heinz A. Richter, faz.net, 06.07.2015,

[→] Griechenland-Referendum : Was ist jetzt noch links?
In dieser Woche erleben wir einen Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! ...
Slavoj Žižek, zeit.de, 5. Juli 2015

[→] Analyse : Die Unberechenbaren
Politiker der Europäischen Union beklagen die unkonventionelle Verhandlungsweise der griechischen Politiker. Dahinter aber steckt eine Überlebensstrategie. Wissenschaftler nennen sie proteisches Verhaltensmuster. ...
Lothar Schröde, rp-online.de, 04.07.2015

[→] US-Ökonomen empören sich über Europas "Inkompetenz"
Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Barry Eichengreen geben der Troika die Schuld an der Griechenland-Krise. Sie loben das Verhalten von Tsipras – und fordern vor allem von Deutschland mehr Verständnis. ...
Tina Kaiser, welt.de, 30.06.2015




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Warum ich mit "Oxi" gestimmt hätte : Das "Nein" fühlt sich an wie ein "Ja"
Das griechische Volk hat beim Referendum mehrheitlich mit "Nein" gestimmt – also gegen die Gläubiger-Vorschläge. Auch unser Autor hätte so gestimmt, wäre er vor Ort gewesen. Warum, erklärt er in diesem Beitrag.
Von Vassilios Katsogridakis, rp-online.de, 6. Juli 2015
 

"Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel" hat gesagt…

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken"
Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief bekannter Ökonomen. ...
Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis
tagesspiegel.de, 07.07.2015
 

"Agur" hat gesagt…

Weh den Menschen, wenn - vielleicht in diesen Tagen - für Griechenland und Europa eine verhängnisvolle Entscheidung gefällt wird und dann das Geschlecht zurückkehrt und die Oberhand gewinnt, "... dessen Zähne Schwerter und dessen Gebiss Messer sind, um die Notleidenden aus dem Land wegzufressen und die Armen weg aus der Menschheit ..." (Sprüche, 30,14)
 

"Griechenland-Krise" hat gesagt…

"Zustände, die sind Europas absolut unwürdig"
Die Menschen in Griechenland leiden unter der Wirtschaftskrise. Betroffen sind besonders die Ärmsten im Land, Flüchtlinge und Saisonarbeiter. Die Zustände seien für Europa unwürdig, klagt Pro Asyl. ...
welt.de, 08.07.2015
 

Anonym hat gesagt…

Geld ist ein Götze
Griechenland braucht die richtige Hilfe, Kredite erzeugen nur Hass ...
Eckhard Bieger S.J., kath-kommentar.de, 10.07.2015
 

Anonym hat gesagt…

Alexis Tsipras : Griechenland gerettet, Europa kaputt
Er wollte der griechische Held werden. Nun muss sich Alexis Tsipras fragen, ob er sich überhaupt ins Land zurücktrauen kann. Noch nie in der Geschichte der EU gab es solche Einschnitte in die Souveränität eines Staates. ...
Robert Birnbaum und Christopher Ziedler, tagesspiegel.de, 13.07.2015
 

Anonym hat gesagt…

Das ist ein Putsch gegen die alte BRD
Don Alphonso, blogs.faz.net, 13. Juli 2015
 

"Tsipras kapituliert" hat gesagt…

Drittes Sparmemorandum für Griechenland, Syriza in Auflösung
Nach mehr als siebzehn Stunden teilweise brutaler Diskussionen war für Premierminister Alexis Tsipras klar, dass der Montag, der 13., künftig ein Unglücksdatum ist. Die EU-Ministerpräsidenten einigten sich auf einen für Griechenland recht schmachvollen und schmerzlichen Kompromiss. Der Text der Einigung wurde auf sieben Seiten zusammengefasst. ...
Wassilis Aswestopoulos, telepolis.de, 13.07.2015
 

"Showdown in Brüssel" hat gesagt…

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk
Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 13.07.2015
 

Anonym hat gesagt…

Will Angela Merkel die EU spalten?
Papier des Bundesfinanzministers löste in einigen Mitgliedsländern am Wochenende Bestürzung aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "karthagischen Frieden", schrieb am Sonntag die Washington Post. Es reiche nicht, dass Athen sich unterordnet, es müsse auch noch gedemütigt werden. ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 13.07.2015
 

Anonym hat gesagt…

"Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"
Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht "pure Rache" aus
Nun befindet sich die Syriza-Regierung tief im Sumpf und man darf gespannt sein, wie sich Premierminister Alexis Tsipras daraus wieder herauswinden will. Bekannt ist, dass es nun eine "einstimmige Einigung" gab, für die Tsipras offensichtlich noch mehr Frösche schlucken musste als vor dem Referendum vor einer Woche. Dazu gehört, dass nun die "drei Institutionen", die nicht mehr Troika genannt werden dürfen, wieder Griechenland überwachen und mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten als unter den Vorgängerregierungen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 13.07.2015
 

"Nachdenkseiten" hat gesagt…

Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen „Werte“gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell – wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 15.07.2015
→ zum Videomitschnitt des Vortrags auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
→ Handout im pdf-Format: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150715-zusammenfassung-warum-schweigen-die-laemmer-1.pdf
 

"Yanis Varoufakis" hat gesagt…

Dr. Schäubles Plan für Europa
Toxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Schäubles Vision für die EU offenbart. Stimmen die Europäer ihm zu?
Ein Gastbeitrag von Yanis Varoufakis, zeit.de, 19.07.2015
 

"Der Frankfurter Ökonom Wolfram Engels" hat gesagt…

Eine radikale Geldreform: Das Aktiengeld
Es gibt mehrere Vorschläge, wie unser Geldsystem radikal verändert werden könnte. Beispiele sind die Rückkehr zum Edelmetallgeld oder die Beschränkung der Geldschöpfung („Vollgeld“). Wir holen eine völlig andere, äußerst originelle Idee aus der Versenkung: Das Aktiengeld des Frankfurter Ökonomen Wolfram Engels Und damit schaffen wir unter anderem den Zins ab. ...
Gerald Braunberger, blogs.faz.net, 8. Juli 2015
 

"NSA-Skandal" hat gesagt…

Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA
Edward Snowden enthüllte, dass internationale Geheimdienste durch Massenüberwachung millionenfach die Menschenrechte einschränken. Doch die europäische Politik plant paradoxerweise weitere Rechtsverletzungen. ...
Ein Gastbeitrag von Selmin Çaliskan, fr-online.de, 20.07.2015
 

"Zukunftswerkstatt Griechenland" hat gesagt…

Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie
Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet - gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept. ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 26.07.2015
 

"Zukunftswerkstatt Griechenland" hat gesagt…

Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde ...
Frederic Heine, telepolis.de, 04.07.2015
 

"Ein Echtzeit-Experiment" hat gesagt…

Der Mensch wird zum Datensatz
Wundern Sie sich, warum Sie dauernd Steuerprüfungen haben, ihre Karriere stockt, oder warum Sie sonderbare Hausbesuche bekommen? Algorithmen sind die Antwort, erklärt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs. ...
Frank Rieger, faz.net, 16.01.2010
 

"Yanis Varoufakis im stern-Gespräch" hat gesagt…

Der Tag, an dem die Demokratie starb
Nur fünf Monate war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen fast in den Wahnsinn zu treiben - uns seine Fans in Ekstase. Eine Begegnung in Athen. ...
Von Arno Luik, stern.de, 03.08.2015
 

"Marktkonforme Demokratie" hat gesagt…

TTIP: Freier Markt ohne Gängelung durch das Parlament?
Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente
In der Öffentlichkeit vertritt die Bundesregierung immer wieder die Meinung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und die bei TTIP vorgesehene künftige regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA eingebunden seien. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Ansicht offensichtlich meist fraglos als Realität akzeptiert. Dass dies ein gewaltiger Fehler sein könnte, zeigt sich, wenn man die von Zeit zu Zeit geleakten Dokumente ein wenig näher betrachtet und zudem auch Äußerungen des politischen Hauptstadt-Personals betrachtet, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder gar verdrängt werden. ...
Christoph Jehle, telepolis.de, 05.08.2015
 

"Marktkonforme Demokratie" hat gesagt…

"Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft"
Fortgesetzter Druck aus Deutschland auf Griechenland - eine Studie der Universität Halle weist nach, dass die deutsche Wirtschaft Gewinnerin der Griechenland-Krise ist ...
Peter Nowak, telepolis.de, 12.08.2015
 

"Marktkonforme Demokratie" hat gesagt…

"Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure"
Margarete Jäger und Regina Wamper über die Kommentare der SZ zu Griechenland
Über einen Zeitraum von sechs Monaten haben die Wissenschaftlerinnen Margarete Jäger und Regina Wamper die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland untersucht und dabei festgestellt: Die darin vertretenen Meinungen orientieren sich stark an den vorherrschenden Sichtweisen, wie sie von tonangebenden Persönlichkeiten aus dem Lager der Politik in Deutschland vertreten werden. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 12.08.2015
 

"Bankensektor regulieren!" hat gesagt…

Elizabeth Warren - Schrecken der Großbanken
Sie brachte der Wall Street die größte Niederlage seit Jahrzehnten bei. Nun ist Elizabeth Warren eine gefürchtete Senatorin. von Heike Buchter, zeit.de, 13. August 2015
... Warren ist überzeugt, dass der Aufstieg der Finanzindustrie direkt mit dem Abrutschen der Mittelschicht zu tun habe. Bis zum Crash von 1929 und der folgenden Depression wechselten sich Boom und Kollaps in Amerika regelmäßig ab. Dann folgte eine jahrzehntelange Zeit wachsenden Wohlstands für eine breite Schicht der Bevölkerung. Warren führt das auf die scharfe Bankenregulierung in den dreißiger Jahren zurück. Die US-Börsenaufsicht SEC wurde ins Leben gerufen, und der Glass-Steagall Act schrieb die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vor. "Damals haben wir eine Struktur gebaut, die uns sicherer gemacht hat, damals wurden wir ein stärkeres Land – bis wir in den Achtzigern anfingen, die Fäden aus dem Regelwerk zu ziehen", erklärte Warren einmal in einem Interview.
    Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte ist nach Warrens Ansicht das Auf und Ab zurückgekehrt, das schon früher immer wieder die Existenzen von Normalbürgern vernichtet hat. Ihr Credo: Wird der Bankensektor wieder reguliert, kehrt auch die notwendige wirtschaftliche Ruhe für Normalverdiener zurück. Anfang Juli brachte sie einen Gesetzesvorschlag ein, der das Ende der neunziger Jahre abgeschaffte Trennbankenprinzip wieder einführen würde. ...
 

"Umstrittenes Gesetz" hat gesagt…

Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS
An diesem Freitag beschließt der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Inhalte von Telekommunikation, hieß es immer, werden auch in Zukunft nicht gespeichert.
Nun stellt sich heraus: Das stimmt nicht ganz. Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert.
Dahinter steckt nicht etwa der böse Wille der Telekommunikationsdienstleister, sondern ein technisches Problem. ...
sueddeutsche.de, 15.10.2015
 

"Unabhängige Studie" hat gesagt…

TTIP vernichtet Arbeitsplätze, erhöht Lohndruck
Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP anders als von der Bundesregierung behauptet, massiv Arbeitsplätze in Europa vernichten wird. Viele Jobs werden in das Billig-Segment abrutschen. Profitieren könnten dagegen die Kapitalvermögen. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 10.10.15
 

"DER FEHLENDE PART" hat gesagt…

Geld ist alles – Wie Finanzgiganten die Welt mit Schulden regieren [S2 - E77] (YouTube-Video)
* Der globale Schuldenberg wird immer größer. Allein seit der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 ist er um 17 Prozent gestiegen. EZB-Chef Mario Draghi will dieser Entwicklung mit Niedrigzinsen und bald auch mit Negativzinsen entgegenwirken. Doch kann das den nächsten großen Finanzcrash, den nicht wenige Finanzexperten prognostizieren, wirklich aufhalten? Wohl kaum, solange sich nicht Grundlegendes am Finanzsystem und seiner Akteure ändert.
* Eines der weltweit einflussreichsten Unternehmen ist der Konzern BlackRock, der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Larry Fink, Gründer und Firmenchef von BlackRock, wird auch der König der Wall Street genannt. Mit 4 Billionen US Dollar verwaltet der Finanzgigant das 10-fache Volumen des deutschen Bundeshaushaltes.
* Max Keiser, früher selbst Börsenmakler in New York, wurde mit der RT-Sendung Keiser Report längst zum Kult. Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck zählt er JP Morgan und Goldman Sachs als wahre Finanzmonster auf. Nach der Staatspleite in Griechenland sollen diese angeblich Deutschland als nächstes Ziel im Visier haben. Keisers Tipp an Kanzlerin Merkel: Schnell rauf mit den Zinsen.
* Dr. Wolfgang Schultheiss war von 2005 bis 2010 deutscher Botschafter in Griechenland. Nun besuchte er das Land erneut um dort sein neues Buch Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen vorzustellen. Zurück in Deutschland berichtet der Botschafter a.D. gegenüber RT von möglichen Lösungen für Griechenlands Schuldenproblem.
deutsch.rt.com, 6.05.2016
 

"Panama Papers" hat gesagt…

Panama Papers - das Manifest von John Doe
Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln. ...
 

"John Harris" hat gesagt…

"If you've got money, you vote in ... if you haven't got money, you vote out"
Brexit is about more than the EU: it’s about class, inequality, and voters feeling excluded from politics. So how do we even begin to put Britain the right way up? ...
theguardian.com, 24.06.2016

Oder: Die neobliberale Agenda erweist sich als Spaltpilz der Gesellschaften: Es gibt nur noch Systemgewinner und Systemverlierer (entweder - oder / in - out) ...
 

"EU" hat gesagt…

Europa braucht eine Graswurzelbehandlung
Um die EU vor dem Zerfall in Nationalstaaten zu bewahren, müssen wir politische Prozesse anders regeln. Wie bürgernahes und grenzüberschreitendes Handeln möglich wäre.
Bruno Frey und Armin Steuernagel, zeit.de, 26. Juni 2016
 

"Meinung" hat gesagt…

"Die Europäische Union ist tot"
Für die globalisierten Eliten übertrifft der Brexit die schlimmsten Alpträume und war nicht wirklich vorstellbar. Für alle, die aufmerksam die europäischen Nachrichten verfolgten und sich der zunehmend ablehnenden öffentlichen Haltung bewusst sind, der sich die EU zu Recht ausgesetzt sieht, war er jedoch ganz im Gegenteil vorhersehbar. ...
Pierre Levy, deutsch.rt.com, 27.06.2016
 

"Panorama" hat gesagt…

über das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland [Achtung: Link verweist zu einem ÖR-Medium!]

23.06.2016 | 10 Min. | Quelle: NDR

Militärmanöver und eine aggressive Rhetorik: So stehen sich Russland und die NATO momentan gegenüber. Eine Situation, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. ...
 

"Zeitfragen" hat gesagt…

Sousveillance-Bewegung : Wenn die Überwachten den Spieß umdrehen
Weltweit zücken Menschen immer öfter ihr Handy, um Maßnahmen der Staatsgewalt zu dokumentieren. Dank eingebauter Smartphone-Kamera ist es einfach wie nie - und per Facebook oder YouTube können Filmer und Fotografen Millionen Menschen daran teilhaben lassen. ...
Lukas Grasberger, deutschlandradiokultur.de, 27.06.2016
 

"Dummheit, Strategie, oder etwas Drittes?" hat gesagt…

Die Zwangsbeglücker haben es versaut
„Wenn die Banane grade wär‘, dann wäre sie ein Europäer.“ Zugegeben, ein ziemlicher Knittelvers, reim dich, oder ich fress dich - aber philosophisch angehaucht. Brauchen wir mehr Europa? Das fragt ein Europäer, der als Deutscher in Paris lebt, mehrere Monate des Jahres in den Niederlanden verbringt, dessen Tochter und Enkel in Österreich leben und der seine Mutter in Deutschland regelmäßig besucht. Ein Europäer, der sich freute, dass er für sein Dasein in Europa kaum mal Geld umtauschen musste und der gerne auf der Autobahn mit 100 über die Landesgrenzen fuhr.
Aber, sie haben es versaut. Sie, die Eurokraten der Brüsseler Bonzokratie, haben mein Europa versaut. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel, den Junkers, Asselborns, Schulzes und Draghis. Deshalb gönne ich ihnen auch von ganzem Herzen diese Niederlage. Auch wenn es für mich selbst ein Pyrrhussieg ist. Aber von ihnen Einsicht zu erwarten, ist wohl vermessen. ...
Manfred Haferburg / achgut.com / 24.06.2016
 

Tacitus hat gesagt…

"Corruptissima re publica plurimae leges." (Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.) (Annalen III, 27)
 

Anonym hat gesagt…

Die Freiheit, die sie meinen
Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer, der mit seinem neuesten Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorlegt, welche die materielle Realität hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda zurück ins Licht bringt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 2. September 2016
 

Anonym hat gesagt…

Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Wege aus dem neoliberalen Europa
Während die EU ihre Selbstzerstörung vorantreibt, können europaweite solidarische Bündnisse erste Erfolge verzeichnen
  In den 90er Jahren machten die Westeuropäer unerwartete Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Globalisierung, die sie bis dahin vor allem als Grundlage wachsender Absatzmärkte, billiger Rohstoffe und traumhafter Südsee-Urlaube schätzen gelernt hatten. Große und mittlere Unternehmen gingen damals mehr und mehr dazu über, Teile der Produktion oder gleich ganze Werke nach Osteuropa und in Länder des globalen Südens zu verlagern. Das Stichwort lautete "Offshoring". ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 19.09.2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

Anonym hat gesagt…

Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016
 

"Zensierter Armutsbericht" hat gesagt…

[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden musste?

Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.

Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.

Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:

Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

* wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
* wie es wieder ausgeglichen werden könnte, und
* weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg! (Danke, James)

blog.fefe.de, 19.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Zum Tod von Roman Herzog : Ein überzeugter Europäer
Mit seiner sogenannten "Ruck-Rede", wurde Roman Herzog berühmt. Darin forderte der damals amtierende Bundespräsident die Bereitschaft, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden. Doch nicht nur als Bundespräsident, sondern auch als Landespolitiker, Europapolitiker, als Staatsrechtler und Präsident des Bundesverfassungsgerichts bleibt Herzog in Erinnerung.
Ursula Welter, Ulrike Winkelmann und Catrin Stövesand, deutschlandfunk.de, 10.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Verursachen psychisch Kranke finanziellen Schaden?
Im Zug erwies es sich einmal wieder als wichtig, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen: Kurz vorm Aussteigen fiel mein Blick nämlich auf die Zeitung einer Mitreisenden. Dort stand in großen Buchstaben (auf niederländisch): Depressionen kosten die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ Eine Online-Suche führte mich schell auf die Seiten des Financieel Dagblad vom 10. Januar. Erst auf den zweiten Blick wurde mir klar, dass die Überschrift dort anders lautete: Depressiver Niederländer kostet die Gesellschaft 1,5 Milliarden Euro.“ ...
Stephan Schleim, scilogs.spektrum.de, 16. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Fünf-Sterne-Bewegung erwägt NATO-Austritt
Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung hat sich vorletzte Woche endlich geoutet. Nach einer Online-Petition auf Rousseau, der direktdemokratischen Plattform, auf der 23.000 Eingeschrieben ihre Stimmen abgaben, haben die Abgeordneten Alessandro di Battista, Maria Edera Spadoni, Manlio Di Stefano und Stefano Lucidi in 10 Punkten ihre politischen Richtlinien für die italienische Außenpolitik vorgestellt. Das größte Anliegen der Bürger scheinen die wirtschaftlichen Aspekte der Außenpolitik zu sein, doch auch ein Austritt aus der NATO wird in Aussicht gestellt, sollte sich das Verteidigungsbündnis nicht grundlegend reformieren. Diese Einstellung ist ein klarer Bruch mit der traditionell starren Loyalität zum Atlantik-Pakt Italiens. ...
Jenny Perelli, telepolis.de, 02. Mai 2017