Dienstag, 12. Juli 2016

Privatisierung / Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) / Public-private-Partnership (PPP)

Unser dt. Wort "Privatisieren" kommt von lat. "privo, privare" und das heißt: Berauben ...

[→] Wikipedia: Öffentlich-private Partnerschaft

[→] LobbyPedia: Public-private-Partnership

[→] (neu) George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Privatisierung der Wasserversorgung : Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.
Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 26. Januar 2013
→ s.a.: http://www.right2water.eu/de

[→] Indien: 68 Millionen leben in Slums. Sind Privatisierungswellen und die Politik der Großkonzerne verantwortlich?
Trends, Interessen und Perspektiven: Stellte der UN Human Development Report vor gut einer Woche in Aussicht, dass der "globale Süden" aufholt und skizzierte mit großen Strichen das Zukunftsbild einer neuen globalen Mittelklasse, die in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika entsteht, so fällt der Blick auf die gegenwärtige Verhältnisse einzelner Outreach-Staaten, die als Motoren dieser Entwicklung angeführt werden, ganz und gar nicht so rosig aus. Zum Beispiel Indien. ...
telepolis.de, 23.03.2013

 


Kommentare:

"Funkkolleg Wirtschaft" hat gesagt…

18 Kann der Privatsektor alles besser? Das Dogma vom effizienten Markt
VWL-Studenten lernen im ersten Semester: Der Staat soll sich raushalten aus wirtschaftlichen Aktivitäten. Denn sobald der Staat sich als Unternehmer versuche, werde es umständlich und viel zu teuer, schließlich fehle der Druck des Marktes. Wenn aber soziale Einrichtungen wie Altenheime oder Krankenhäuser nicht mehr in öffentlicher, sondern privater Hand sind, gibt der Renditedruck der Investoren den Takt vor. Ebenso bei so genannten Public Private Partnership – Projekten. Das Prinzip: Staat und private Unternehmen schließen einen Vertrag. Das private Unternehmen investiert im Auftrag des Staates, dafür verpflichtet sich der Staat jahrzehntelang zu zahlen. Für die Politiker scheint das attraktiv, denn im Idealfall werden in den ersten Jahren Brücken saniert oder Schulen gebaut, ohne dass die Investitionen dafür den öffentlichen Haushalt ins Minus ziehen. Nur: Die Rechnung kommt. Und zwar Jahrzehnte später. ...
Eske Hicken, hr-iNFO, 11.04.16
 

"Private können es besser! - Können es Private besser?" hat gesagt…

Mainzer Taubertsbergbad marode : Keine großen Sprünge
Kaputte Fliesen, gesperrte Rutschen: Das Mainzer Taubertsbergbad ist in einem miserablen Zustand. Die Stadt rechnet mit dem Schlimmsten. ...
Markus Schug, allgemeine-zeitung.de, 13.07.2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

Anonym hat gesagt…

José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016
 

Anonym hat gesagt…

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz
Im Schnelldurchlauf will die Große Koalition einen Gesetzentwurf durch die zwei Kammern bringen, das 13 Artikel des Grundgesetzes ändert. Der Bundestag hat heute Mittag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Bund-Länder-Finanzen neu regelt. Der Bundesrat hat die Abstimmung dazu morgen auf der Tagesordnung.
  In dem Gesetz befindet sich ein "giftiges Abschiedsgeschenk der Großen Koalition", wie Sahra Wagenknecht den Regierungsparteien in ihrer Rede vorhielt. Schon Wochen zuvor hatten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses auf den kritischen Punkt aufmerksam gemacht: die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Juni 2017
 

Anonym hat gesagt…

So haben die Parlamentarier/innen abgestimmt: Infografik beim Spiegel
 

"Infrastrukturgesellschaft" hat gesagt…

"Damit wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet"
Interview mit dem SPD-Bundespolitiker Marco Bülow über einen Gesetzesentwurf, der die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht
Der SPD-Bundespolitiker Marco Bülow kritisiert im Interview mit Telepolis scharf einen am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf, der den Weg frei macht zu einer Privatisierung der Autobahn durch die Hintertür.
  Der Gesetzesentwurf, der die Schaffung einer "Infrastrukturgesellschaft" ermöglicht, hat weitreichende Folgen: Die Infrastrukturgesellschaft könne "ohne parlamentarische Kontrolle öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingehen", so Bülow. Der direkt gewählte Abgeordnete aus Dortmund erklärt: "Kontrollrechte sind damit im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Privatfirmen könnten dann Straßen bauen und die Maut kassieren." ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Juni 2017
 

"Wirtschaft" hat gesagt…

Der große Autobahnbetrug: Wie Politik und Finanzwirtschaft die Steuerzahler abzocken
Privat baut günstiger, lautet das Mantra einer großen Koalition aus Freunden der Privatisierung. Kurz vor der Bundestagswahl zeigt sich erneut, dass diese Losung keineswegs immer zutrifft. Verkehrsminister Dobrindt hat der Öffentlichkeit jahrelang die Pleite eines privaten Autobahnbetreibers verheimlicht. ...
Malte Daniljuk, deutsch.rt.com, 31.08.2017
 

Anonym hat gesagt…

„Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“
Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 12. September 2017
 

"Mißwirtschaft" hat gesagt…

"Politik zugunsten privater Konzerninteressen": Opposition zerfetzt Regierung wegen Maut-Skandals
Die Opposition hat die Bundesregierung wegen des Maut-Skandals scharf kritisiert. Aufgrund eines Softwarefehlers hatte das Verkehrsministerium zwei Jahre lang zu hohe Beträge an private Autobahnbetreiber bezahlt. Möglicherweise müssen diese nicht zurückzahlen. ...
rt.deutsch.com, 12.09.2017