Ist das freie, offene und unzensierte Internet (bald) tot?

[→] 4.6.2021 | https://multipolar-magazin.de/artikel/internationaler-pandemievertrag [!!!]

[→] 2.6.2021 | https://www.heise.de/tp/features/Gute-Presse-schlechte-Presse-6060237.html?seite=all

[→] 2.6.2021 | https://kenfm.de/regierung-beobachtet-demokraten-stasi-raus-von-hendrik-sodenkamp

[→] 29.5.2021 | https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer

[→] 28.5.2021 | https://norberthaering.de/gastbeitrag/jens-berger-kenfm [Wow, jetzt drehen sie also endgültig durch! Da müssen ja die Nerven bei einigen Leuten gehörig blank liegen!]

[→] 28.4.2021 | http://blauerbote.com/2021/04/29/baden-wuerttembergische-landesmedienanstalt-will-mir-3-artikel-verbieten

[→] 12.4.2021 | https://uncutnews.ch/australien-erwaegt-den-zugang-zu-den-sozialen-medien-nur-noch-mittels-vorherigen-identifikation-durch-von-staatlichen-behoerden-geprueften-dokumenten/

[→] 1.4.2021 | https://hpd.de/artikel/erste-blume-faellt-aufs-grab-des-freien-internets-19158

[→] 2.2.2021 | https://kenfm.de/wikipedia-verliert-vor-gericht-und-denunziert-weiter-von-dirk-pohlmann [!!]

[→] 2.2.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-digitalen-supermachte
→ s.a. : https://parler.com

[→] 19.1.2021 | https://kenfm.de/wikileaks-und-wikipedia-von-dirk-pohlmann/


[→] 26.11.2020 | https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur/ [!!!]

[→] 9.7.2020 | https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen

[→] 20.4.2020 | https://norberthaering.de/news/zensur-amazon


[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Meinungsfreiheit war gestern : Youtube zensiert Bericht über Zensur (Video)
Youtube hat einen Bericht der Enthüllungsplattform Project Veritas gesperrt. Ironischerweise handelte dieser von Zensur in den Sozialen Medien. Project Veritas gelang es, einen Pinterest-Insider zu interviewen, der von entsprechenden Praktiken auf seiner Plattform berichtete. ...
deutsch.rt.com, 17.06.2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019

[→] Dating-App : Russische Behörden wollen Zugriff auf Tinder-Daten
Der russische Staat kann Tinder-Nutzer zukünftig auch beim Flirten überwachen: Die Dating-App muss Nutzerdaten an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst und andere Stellen weitergeben.
Russische Behörden fordern vom Betreiber der amerikanischen Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Neben der Polizei dürfen etwa der russische Inlandsgeheimdienst FSB sowie das Innenministerium zukünftig Daten von dem Onlinedienst verlangen. ...
spiegel.de, 03.06.2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Uploadfilter : Europol und BKA schaffen Tatsachen
Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 16.05.2019

[→] Uploadfilter : Hört endlich auf, auf Axel Voss herumzuhacken
Denn ein Gespräch mit Voss über Urheberrecht ist möglich, aber sinnlos – wie sein Auftritt bei der re:publica beweist. ...
Sebastian Meineck, vice.de, 07 May 2019

[→] Es wird ernst
Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts
"Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)"
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts - mit dreijähriger Verspätung. ...
Markus Kompa, heise.de, 05. Mai 2019

[→] Russland sagt "нет" zum globalen Internet
Die Proteste für ein freies Internet haben nichts gebracht. Das neue "Gesetz für das souveräne Internet" ist nun beschlossene Sache
Runet wird zum Intranet: Mit der Begründung, dass das russische Internet auch dann funktionieren müsse, wenn es vom globalen Netz getrennt wird, verabschiedete kürzlich das russische Parlament das "Gesetz für das souveräne Internet". Ziel der Maßnahme sei es, den Datenverkehr über die heimischen Router laufen zu lassen statt über ausländische Server. Es soll dazu ein eigenes Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse sich Russland mit einem selbständig funktionierenden Internet vorbereiten.
Bulgan Molor-Erdene, heise.de, 02. Mai 2019

[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] Zensur-Update – Filter
blauerbote.com, 20.03.2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] Upload-Filter : Wollen Konservative mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen?
Um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen, planen die Konservativen laut der Abgeordneten Julia Reda eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament. Kritiker halten diesen Verfahrenstrick für demokratieverachtend und ein katastrophales Signal. Sie fürchten, dass sich eine ganze Generation von der EU entfremdet.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Keine Upload-Filter bei Human Connection
Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. ...
Daniel Gast, kenfm.de, 28.02.2019
→ s.a.: https://www.bffs.de/2019/02/20/was-das-urheberrecht-fuer-uns-bedeutet/
→ https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/
[Anmerkung: Es mag ja tatsächlich sein, daß durch den Artikel 13 dann für ein paar Künstler und Kreative ein paar Brosamen vom großen Geld-Kuchen abfallen. Aber wiegt das wirklich einen möglicherweise kolossalen Kollateralschaden für das freie unzensierte Internet auf? - Es ist immer wieder interessant, wie schnell sich manche Leute wegen ein paar Brosamen vor fremde Karren spannen lassen! - aber dann über den dummen Esel lachen, der hinter der Karotte herläuft. ...]

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei steht weiterhin unter massivem Druck der USA, die ihn beim 5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Londons Ex-Bürgermeister Livingstone : "Internet ist jetzt Teil des westlichen Establishments"
Ein Mann klarer Worte: Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone.Die USA und ihre Verbündeten behandeln das Internet zunehmend als Instrument zur Unterdrückung abweichender Stimmen, sagt Ken Livingstone. Der ehemalige Bürgermeister Londons spricht von einem "Kalten Krieg der neuen Medien". ...
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] "Anfang vom Ende der freien Meinungsäußerung" - Anissa Naouai von "In the Now“ zur Facebook-Löschung
Aktiv gegen Moskau: Facebook sperrte Seiten eines Medienunternehmens, weil es von Russland finanziert wird.Facebook hat ohne Vorankündigung mehrere von Maffick Media betriebene Seiten gesperrt. Betroffen sind Millionen Abonnenten, die nun die entsprechenden Seiten nicht mehr aufrufen können. Facebook begründete die Sperrung mit Verbindungen des Medienunternehmens zu RT. ...
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Trilog-Einigung auf Uploadfilter
Gestern Abend verkündete EU-Digitalbinnenmarktkommissar Andrus Ansip via Twitter eine Einigung der Trilog-Unterhändler seiner Kommission, des Europaparlaments und des EU-Rats bei den Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Damit, so der Este, bekämen "die Europäer endlich moderne Copyright-Regeln, die ins digitale Zeitalter passen und und Vorteile für alle bringen" würden: "Garantierte Rechte für Nutzer, eine faire Entlohnung für Urheber und klare Regeln für die Betreiber von Plattformen". ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 14. Februar 2019
→ s.a.: Uploadfilter : Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→ [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019

[→] [l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt: "Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.: https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts


[→] Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018

[→] [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018

[→] Die Staatszensur
Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert
Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.
"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.
Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute. ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 26. Juli 2018

[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201

[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018

[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018

[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018

Heute ist der 6. Jahrestag von Julian Assanges Quasi-Inhaftierung

[→] Präzedenzfall WikiLeaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". ...
Mathias Bröckers, heise.de, 01. Juli 2019
→ s.a.: Demasking the Torture of Julian Assange, Nils Melzer, medium.com

[→] Julian Assanges Lage spitzt sich zu
Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Großbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist.
Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den „nächsten Stunden oder Tagen“ und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.
Moritz Müller, nachdenkseiten.de, 05. April 2019

[→] Im Westen Londons nicht Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf
Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. ...
Moritz Müller, nachdenkseiten.de, 25. Januar 2019


[→] Die Kreuzigung
Im Fall Julian Assange geht es um Folter, schwarze Propaganda und das drohende Ende der Demokratie.
Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London werden immer unmenschlicher — offenbar soll er „gebrochen“ werden, damit er sich selbst ausliefert. Chris Hedges schreibt über lebensbedrohliche Haftbedingungen, eine UN, die sich nicht durchsetzen kann, schwarze Propaganda und gefährliche Präzedenzfälle. Heute ist es Julian Assange — wer wird es morgen sein?
Chris Hedges, rubikon.news, 23. November 2018

[→] Ecuador entlässt seinen Botschafter in London - Steht Assanges Rausschmiss bevor?
Ecuadors Präsident beendete das Mandat des ecuadorianischen Botschafters in Großbritannien, der im Mittelpunkt der Verhandlungen über das künftige Schicksal von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange stand. Bedenken über die Sicherheit des Whistleblowers Menschenrechtsaktivisten wachsen. ...
deutsch.rt.com, 23.11.2018

[→] Julian Assange wird ans Messer geliefert
Julian Assanges Rückzugsort in der ecuadorianischen Botschaft in London hat sich in einen Ort des Schreckens verwandelt. Seit sieben Monaten ist er weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm als Asylbewerber verliehen wurde, wird gerade widerrufen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. ...
Chris Hedges, nachdenkseiten.de, 19. November 2018

[→] Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange
Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl
Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.
Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall "drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die "De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London" als eine "empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa".
Christian Kliver, telepolis.de, 07. August 2018

[→] Krieg gegen die Freiheit
Der Krieg gegen Julian Assange ist ein Krieg gegen die Pressefreiheit.
Auch Starjournalist Chris Hedges ist beunruhigt über die womöglich bevorstehende Verhaftung von Julian Assange. Er ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, sollte es tatsächlich so weit kommen. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als das Leben des unerschrockenen WikiLeaks-Herausgebers.
Das Versagen auf Seiten der etablierten Medien, Julian Assange zu verteidigen – der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft festgesetzt ist, dem die Kommunikation mit der Außenwelt seit März verwehrt wird und der, wie es scheint, der unmittelbar bevorstehenden Ausweisung und Inhaftierung entgegensieht – ist erstaunlich. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 25. Juli 2018

[→] Erhebt euch wie die Löwen!
Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.
Sollte Julian Assange tatsächlich verhaftet und ausgeliefert werden, wäre dies weit mehr als die Verhaftung und Auslieferung eines Journalisten. Dann wäre es mit der freien Presse tatsächlich „aus und vorbei“, wie Caitlin Johnstone schreibt. Ein Aufruf zum Aufstand der Vielen gegen die Wenigen.
Caitlin Johnstone, rubikon.news, 25. Juli 2018

[→] Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen
Seit sechs Jahren ist der Wikileaks-Aktivist Julian Assange nun in der ecuadorianischen Botschaft in London zuhause. Nun naht das Ende des Asyls.
Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hält sich seit mehr als sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dort hatte er politisches Asyl gesucht, nachdem er befürchtete, von der britischen Regierung wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs nach Schweden ausgeliefert zu werden. Nun aber will die ecuadorianische Regierung ihn wohl loswerden. ...
Lutz Labs, heise.de, 22.07.2018

[→] Rettet Julian Assange!
Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben.
Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.
John Pilger, rubikon.news, 06. Juli 2018
→ s.a.: Rettet Julian Assange!
Es war ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht.
von John Pilger
→ http://www.free21.org/wp-content/uploads/2018/07/03-Pilger%E2%80%93Rettet_Julian_Assange.pdf (pdf-Datei zum Ausdrucken)

[→] Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London
Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa." ...
Christian Kliver, telepolis.de, 20. Juni 2018

[→] Das Netz um Julian Assange zieht sich zu – Der Wikileaks-Gründer braucht jetzt Solidarität
Seit sechs Jahren muss Julian Assange nun in der Londoner Botschaft Ecuadors ausharren, um sich einer instrumentalisierten und politischen Strafverfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA zu entziehen. Ecuador hat den Wikileaks-Gründer auf mutmaßlich massiven Druck der USA nun isoliert und drängt ihn angeblich zum „freiwilligen“ Verlassen der Botschaft. Da diese Vorgänge bislang schweigend hingenommen wurden, haben Unterstützer nun zu Aktionen der Solidarität aufgerufen. Die NachDenkSeiten schließen sich diesen Aufrufen an.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2018

[→] The Eerie Silence Surrounding the Assange Case
Julian Assange remains cut off from the world in Ecuador’s London embassy, shut off from friends, relatives and thousands of supporters, leaving him unable to do his crucial work, as John Pilger discusses with Dennis J. Bernstein.
June 9, 2018 - consortiumnews.com
→ dt. Übersetzung siehe: Interview mit John Pilger – Die schändliche Verfolgung von Julian Assange, Dennis J. Bernstein im Gespräch mit John Pilger, linkezeitung.de, 20. Juni 2018

[→] Wikipedia : Julian Assange

[→] Wikipedia : WikiLeaks

[→] https://wikileaks.org

Wo ein Trog ist ...

Der sog. "Rundfunkbeitrag" - Ursachen und Wirkungen

Seit 2013 gilt ein neuer RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...

Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner:innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit) 17,50 €/Monat belegt. ...

Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...

...

Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden (immerhin bereits rund ¼ aller abhängig Beschäftigen in D), soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...

Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...
Genau genommen, handelt es sich bei dem derzeitigen Finanzierungsmodell des ÖRR mittels der GEZ-Nachfolgeorganisation genannt "Beitragsservice", um eine Art staatl. gepamperte Schutzgelderpressung a la Methode Mafia: Wer GEZahlt hat, wird in Ruhe gelassen. ...

Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...

...

Der/Die sog. "Letztverbraucher:in" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er/sie sein/ihr Geld geben / bzw. wofür er/sie es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm/ihr nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine/ihre Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....

Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält:innen und Richter:innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...

Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...

...

Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!


[→] https://www.rundfunk-frei.de

[→] Wikipedia : Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

[→] https://gez-boykott.de

[→] https://wohnungsabgabe.de

[→] http://www.programmbeschwerden.de

[→] siehe auch hier im Blog : "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit – Der ÖRR in Deutschland – R.I.P. Sozialstaatsprinzip

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[→] 30.6.2021 | https://de.rt.com/gesellschaft/120045-knast-wegen-unbezahltem-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-immer-mehr-in-der-kritik


[→] 26.12.2020 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=68236 [„Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“]

[→] 15.7.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/das-zwangsabo

[→] 23.4.2020 | https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-corona-krise-und-die-notwendige-reform-der-oeffentlich-rechtlichen-medien

[→] Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren
norberthaering.de, 03.07.2019

[→] Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 Euro hinter Gittern
Zunächst landete Sylvia Schulte in Wuppertal, mittlerweile sitzt sie in Köln in Haft.
Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten. ...
deutsch.rt.com, 02.05.2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Olaf Kretschmann (rundfunkfrei.de):
8,1 Milliarden Euro: Das ist der Betrag an Rundfunkgebühren, der alleine im Jahr 2018 an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten geflossen ist.
Was einst jedermann unter dem Namen „GEZ-Gebühren“ geläufig war, kommt heute unschuldig und unscheinbar als „Haushaltsabgabe“ daher. Ferner wurde aus der einstigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der „ARD ZDF Deutschlandfunk Beitragsservice“.
...
Immer weniger Bundesbürger sind bereit, solche Zustände widerstandslos hinzunehmen. Viele befinden sich in einem Aufwachprozess, der insbesondere durch die weitläufige Verbreitung von Technologie und den uneingeschränkten Zugang zum Internet starken Auftrieb erfahren hat. Das Meinungsmonopol ist gefallen und mit ihm auch die Bereitschaft, die eigene Gehirnwäsche zwangszufinanzieren. Dennoch zahlen die meisten von uns weiter. Zu groß ist der Respekt vor den rechtlichen Konsequenzen, die eine Beitragsverweigerung mit sich bringt.
Ein Mann, der sich von alldem nicht beeindrucken lässt, ist Olaf Kretschmann. ...
kenfm.de, 31.03.3019

[→] Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen
In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] ARD : Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen
Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern?
In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das "Pekuniäre" bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren. ...
Viktor Heese, heise.de, 04. Januar 2019


[→] Der Europäische Gerichtshof ist in der Rechtssache C492/17 dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona gefolgt (Pressemitteilung), die Presse verkürzt das aktuell schon zu: Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. Ein Blick ins Urteil selbst zeigt ein anderes Bild. ...
→ weiter auf wohnungsabgabe.de

[→] Pressemitteilung 04.11.2018
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier "Leitverfahren" den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen "Rundfunkbeitrag" für "im Wesentlichen verfassungsgemäß" erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum "Rundfunkbeitrag" anhängig. ...
gez-boykott.de, 4.11.2018

[→] EU-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
Nach Ansicht eines deutschen Gerichts verstößt der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht. Ein EuGH-Rechtsexperte sieht das anders. ...
heise.de, 26.09.2018

[→] Dänemark streicht Hälfte der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender
Ein halbes Jahr nach der Abschaffung der Rundfunkgebühr hat DR sein Sparprogramm vorgelegt
Im März schaffte die liberalkonservative Regierung in Dänemark unter dem Druck der sie stützenden Dansk Folkeparti (vgl. Dänemark: Ministerpräsidentin abgewählt) die Rundfunkgebühren ab und beschloss, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig mit Steuern aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, deren Höhe vom Einkommen abhängt (vgl. Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 24. September 2018

[→] Zurück ins Funkhaus
Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag (BVerfG v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass die Schaffung des auf Wohnungen anfallenden Rundfunkbeitrags im Grunde verfassungsgemäß ist. Lediglich wegen der für Zweitwohnungen zu entrichtenden Beiträge sind die Landesgesetzgeber nun zu einer Korrektur aufgerufen.
Der staatlich organisierte Rundfunk erfährt durch dieses Urteil eine weitgehende Bestätigung, allerdings auf Kosten des bislang geltenden finanzverfassungsrechtlichen Abgabensystems.
Galt bislang die Steuerhoheit des Bundes, können nun die Länder qua Vorzugslast nahezu beliebige Abgaben erheben, die sich faktisch nicht von Steuern unterscheiden. Schlimmer noch: das bislang geltende Gebot der Belastungsgleichheit wird ebenfalls über Bord geworfen, indem die Abgabenschuldner unabhängig vom persönlichen wirtschaftlichen Nutzen und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit die Abgabe in fester Höhe entrichten müssen. ...
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler, telemedicus.info, 13. August 2018

[→] Karlsruhe erklärt Zweitwohnungs-Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
Verweise auf "nicht verzerrte" Wiedergabe der Wirklichkeit und eine "Vielfalt" öffnen Raum für inhaltsorientierte Klagen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag die am 16. Mai verhandelten Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weitgehend abgewiesen - mit einer Ausnahme: Den Rundfunkbeitrag auf Zweitwohnungen erklärte es für verfassungswidrig, weil ein Zahler den fiktiven "Vorteil" eines Rundfunkempfangs nicht in mehreren Wohnungen gleichzeitig wahrnehmen kann ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Juli 2018

[→] Kommentar zum Rundfunkbeitrag : Realitätsferner geht es nicht
Das Bundesverfassungsgericht findet das Modell des Rundfunkbeitrags in fast allen Punkten großartig. Da verwundert nur eins: Warum sollen Zweitwohnungsbesitzer nicht auch noch doppelt zahlen? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 18.07.2018

[→] Keine Steuer, aber eine Ungleichbehandlung?
Aus der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zum Rundfunkbeitrag erkennen Beobachter Tendenzen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18. Mai 2018

[→] Steuer statt Abgabe? : Ringen um den Rundfunkbeitrag
Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. ...
Marcus Jung und Constantin van Lijnden, Karlsruhe, faz.net, 16.05.2018

[→] GEZ vor Bundesverfassungsgericht : Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit - sondern um eine dringend notwendige Reform.
Ein Kommentar von Katharina Grimm, stern.de, 16.05.2018

[→] Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig und durften die Länder entsprechende Gesetze auf den Weg bringen? Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Zukunft des Rundfunkbeitrags. ...
Sönke Möhl und Anika von Greve-Dierfeld, dpa, via heise.de, 15.05.2018

[→] Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen
ARD und ZDF sparen sich die Antennenversorgung von Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts
Seit letzter Woche können Bürger, die im bayerischen Hesselberg-, im hessischen Angelburg- oder im thüringischen Sonnefeld-, Saalfeld- und Schöneck-Empfangsbereich leben, keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr über Antenne empfangen. Das betrifft unter anderem die Einwohner der Städte Marburg, Gießen, Wetzlar und Ansbach. Der Grund dafür ist, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Auftrag zur Grundversorgung zwar inhaltlich sehr weit fassen (und unter anderem Schlagershows und Soaps darunter subsumieren), aber "keine gesetzliche Verpflichtung zur terrestrischen Programmverbreitung" dazu rechnen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 02. Mai 2018

[→] Volle Stelle und trotzdem knapp bei Kasse
Rund 18 Prozent der Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. In den neuen Bundesländern ist der Anteil doppelt so hoch wie in den alten. ... [aber GEZ sollen dann doch alle bitteschön gleichermaßen berappen, um die Luxusgehälter und Traumpensionen der superschlauen Damen und Herren, die am Trog sitzen, zu finanzieren ...]
zeit.de, 29. April 2018

[→] Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über GEZ-Nachfolger
Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch den 16. Mai und am Donnerstag den 17. Mai unter den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum 2013 zur Finanzierung von ARD und ZDF eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln, der nicht nur von Nutzern dieser Sender, sondern von allen Haushalten bezahlt werden muss (vgl. Bastard aus GEZ und Kopfpauschale). ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz
Folge 6: Nachlese
Folge 7: Der Fall Marc Jan Eumann
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018 – 23.12.2020

[→] Das Paulus-Saulus-Syndrom
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam, rubikon.news, 17. März 2018

[→] Demokratischer Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz wurde nicht abgeschafft, doch die Diskussion über die Öffentlich-Rechtlichen ist gerade in voller Fahrt. Eine Zwischenbilanz
Timo Rieg, telepolis.de, 05. März 2018

[→] Selbstbedienungsmentalität : "ARD und ZDF haben sich zum Staat im Staate entwickelt"
Schlechte Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Bundesländer baten die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im September 2017 um eine Stellungnahme zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über deren "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". ...
Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, focus.de, 02.03.2018

[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018

[→] Expansion von ARD und ZDF : Das Dreigestirn von Mainz spricht
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus. ...
Michael Hanfeld, faz.net, 12.07.2017

[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013

[→] Rundfunkbeitrag Aktuelles 13.01.2013 auf wohnungsabgabe.de

[!] Bastard aus GEZ und Kopfpauschale
Der Heidelberger Professor Paul Kirchhof will ARD und ZDF zu einem leistungslosen Einkommen verhelfen
Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die Hälfte seines Einkommens an Steuern abführen dürfe und der von Verfassungsrichtern nach ihm weitgehend revidiert wurde. Es ist zu hoffen, dass es dem Heidelberger Professor mit seinem neuen Argumentationskunstwerk ähnlich geht. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 12. Mai 2010

[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit

[→] Der Bundestag und das Geldsystem
Follow the money! - Teil 1
Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten - nur die SPD blieb stumm.
Paul Schreyer, telepolis.de, 31. Mai 2016
[→] Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Follow the money! – Teil 2
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines „Deep State“? Und wer -verdient- profitiert eigentlich -an- von den Staatsschulden?
Paul Schreyer, paulschreyer.wordpress.com, 9. April 2017


Zitate

[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))

[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. ... In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)

[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"

[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)


Literaturhinweise

[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)

[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist
Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3

[→] „Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtsstaatliches Debakel.”
Dieses Fazit zieht der Artikel „Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung” von Dr. Kay E. Winkler, welcher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht erschienen ist. Darin wird ausgeführt, wo das Bundesverwaltungsgericht „den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlisch groben Maße” missachtet. ...
→ https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20160807.html

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff.
→ http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html

[→] Prof. Dr. Christoph Degenhart : Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Rechtsgutachten für Handelsverband Deutschland (HDE), 02/ 2013, Leipzig/ Sachsen - Berlin/ Berlin
→ http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html

[→] DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V.) : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen
→ https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20363/DSi_SI_1__September_2013__Herrmann_-_Der_oeffentlich-rechtliche_Rundfunk_in_Deutschland.pdf
→ s.a.: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120687157/ARD-und-ZDF-koennten-halbe-Milliarde-Euro-sparen.html

[→] Ermano Geuer (Ass. jur.) : Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
01/2013, Passau/ Bayern - Köln/ Nordrhein-Westfalen
→ http://vzvnrw.de/images/news/2013/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf

[→] Heiko Hilker : Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke 01/2013, Dresden/ Sachsen
→ https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf

[→] Prof. Dr. jur.Thomas Koblenzer : Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen
03/2013, Siegen/ Nordrhein-Westfalen
→ http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
→ Redeskript für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum „Rundfunkbeitrag“ am 16. Mai 2018 (pdf)

[→] Dr. Thomas Exner und Dennis Seifarth : Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)

[→] Dr. Anna Terschüren : Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells (Diss.), Universitätsverlag Ilmenau, 2013
→ https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00027475/ilm1-2013000224.pdf

[→] Prof. Dr. Christian Waldhoff : Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen, 08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen
→ vgl.:  http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376-all.html


Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR

[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte

[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.

Heute ist der deutsche "Erdüberlastungstag" 2018

Der 2.Mai 2018 ist der diesjährige sog. deutsche "Erdüberlastungstag"

Ab heute leben die meisten Menschen in Deutschland für den Rest des Jahres auf Kosten der Länder des Südens und nachfolgender Generationen ...

[→] Wikipedia : Earth Overshoot Day

[→] https://germanwatch.org/de/15399

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[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019


[→] "Greenwashing ist ein Ablasshandel für die Reichen"
Kathrin Hartmann über einen Ideologie-Apparat
In Supermärkten und Bioläden ist die Verwendung von Gütesiegeln mit den Prädikaten "umweltfreundlich", "ressourcenschonend" und "sozial verträglich" inflationär geworden. In ihrem Buch Die Grüne Lüge - Weltrettung als profitables Geschäftsmodell geht Kathrin Hartmann dem Selbstbeweihräucherungsbusiness der Mega-Konzerne auf dem Grund, reiste in die Erzeugerländer und legt nebenbei die Grundstruktur einer höchst erfolgreichen, sozialdarwinistischen Ideologie frei. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 17. Juli 2018

[→] Leben im Überschwang
Am 2. Mai war „Erderschöpfungstag“.
Jedes Jahr ein paar Tage früher lässt uns die deutsche Presse wissen, dass Deutschland seine natürlichen Ressourcen für das Jahr bereits verbraucht hat und von nun an auf Pump lebt – so auch dieses Jahr bereits am 2. Mai. Und obwohl damit der Erdüberlastungstag erstmalig wieder einige Tage nach hinten gerutscht ist, gibt es noch lange keinen Grund, aufzuatmen. ...
Felix.F., rubikon.news, 10. Mai 2018

[→] Deutscher Erdüberlastungstag : Lebten alle wie die Deutschen, bräuchten wir drei Erden
Insbesondere Industrienationen wie Deutschland leben über ihre Verhältnisse. Das geht auf Kosten nachfolgender Generationen. ...
tagesspiegel.de, 01.05.2018

[→] The Green Lie - Die grüne Lüge. Ein Film von Werner Boote ("Plastik Planet") und Kathrin Hartmann ("Die grüne Lüge", "Aus kontrolliertem Raubbau", u.a.)

Bürgerentscheid »Bibelturm« [update]

Am 15. April 2018 fand der erste Bürgerentscheid der Stadt Mainz statt.

Alle Mainzer_Innen waren aufgerufen ihre Meinung zum sog. »Bibelturm« per Entscheid kundzutun.

Für den Bau des Turmes waren ("Ja") [→] CDU [→] SPD [→] Bündnis90/DieGrünen [→] FDP [→] BI "Mainz für Gutenberg"

Gegen den Bau waren ("Nein") [→] Die Linke [→] FWG [→] ÖDP [→] BI "Gutenberg-Museum"

Informationen zu "ungefilterten, tatsächlich zutreffenden Daten und Zusammenhängen" (nach eigener Aussage)

   [→] Mainzer Bürgerfraktion


Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid am 15. April 2018 (pdf) [nicht mehr erreichbar]
→ Alternativlink


Abstimmungsergebnis

[→] Insgesamt waren rund 161.200 Mainzer aufgerufen, über das Bauprojekt abzustimmen. Mit "Ja" stimmten 22,7 Prozent (14.555). Mit "Nein" 77,3 Prozent (49.663). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.


Weitere Infos

[→]  http://www.mainzund.de/category/rathaus-und-andere-skandale/gutenberg/

"Fördern und Fordern" ...

Warum schauen eigentlich die meisten Menschen immer "nach unten", wenn jemensch dieses Mantra mal wieder zum besten gibt?

[→] Wikipedia : Fördern und Fordern

[→] https://abruesten.jetzt

[→] http://natwiss.de/widerstand-gegen-nato-manoever-defender-20-formiert-sich

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[→] 31.8.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Kippt-das-Mordurteil-gegen-Zschaepe-4882259.html


[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019

[→] [l] Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde: "Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht." ...
Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
blog.fefe.de, 26.06.2019

[→] Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität
Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.
Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.
Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt. ...
Gunther Sosna, kenfm.de, 7. Juni 2019

[→] Meinung : "Nützlich für den Markt" - Das perverse Spiel der deutschen Bourgeoisie mit der lohnabhängigen Masse
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen: Warum die kurz vor dem Beschluss stehenden Gesetze zur "Fachkräfteeinwanderung" und "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" imperialistische Projekte gegen die Interessen der Lohnabhängigen sind. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 5.06.2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte : Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer
Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig. ...
deutsch.rt.com, 9.05.2019

[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019

[→] Die letzte Chance
Endlich erhebt sich gegen die Unterwerfung und Ausbeutung von Mensch und Natur spürbarer Widerstand.
Zweifellos steht unsere Zivilisation vor einem Wendepunkt. Im Zeichen des ungezügelten Kapitalismus haben Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung ein Niveau erreicht, das den Fortbestand der Menschheit bedroht. Die britische Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat jetzt den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen. Ihre Mittel sind gewaltloser ziviler Ungehorsam und die Mobilisierung der Massen. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges ist auf ihrer Seite. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 03. April 2019
→ s.a.: https://extinctionrebellion.de/manifest/
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion 

[→] Klassenkampf 2.0
Die Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, wenn wir annehmen, den Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital gebe es nicht mehr.
Digitale Revolution, Jobabbau, soziale Spaltung, ökologische Krisen, korrumpierte Gewerkschaften, Revolte von rechts: Der Spätkapitalismus neoliberaler Ausprägung stellt die lohnabhängige Klasse im 21. Jahrhundert vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kapitalseite teilweise gelungen, den Eindruck zu erwecken, Klassenkampf sei „out“ oder nicht mehr notwendig. Im Schatten dieser kollektiven Suggestion wurden Arbeitnehmer — unter anderem mit Hilfe von Hartz IV — zunehmend entrechtet und unter Druck gesetzt. Rechtspopulistische Vorschläge — etwa die Abschottung gegen Flüchtlinge — sind dabei keine Lösung, weil sie eine Opfergruppe gegen die andere auszuspielen versuchen. Sozialer Fortschritt ist nur global und solidarisch zu erreichen. ...
Susan Bonath, rubikon.news, 01. Mai 2019

[→] Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen?
Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische System nicht die Interessen der Mehrheit vertritt. Sie wünschen sich Veränderung. Aber ihre Wünsche bekommen keine Mehrheit im Bundestag, trotz Wahlen. Es ist an der Zeit, über das geheiligte Ideal Wahlen und unsere derzeitige Regierungsform grundlegend neu nachzudenken. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Welche Alternativen gibt es? Und was bedarf es, um diese Alternativen umzusetzen.
Jens Magnus, activism.org, 25. März 2019

[→] Mindestlohn schützt vor Ausbeutung nicht - Top-Firmen und die Null-Lohn-Strategien
Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzulande laut Gewerkschaften weiterhin zu gering zum Leben. Doch eine Reihe mitunter prominenter Arbeitgeber umgehen selbst den Mindestlohn und sparen Lohnkosten und Sozialleistungen teils gänzlich. ...
deutsch.rt.com, 22.04.2019

[→] "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" : Empörung hier, Verwirrung da
Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonflikt deutlich sichtbar : Jung gegen Alt, Analog gegen Digital, [Tod vs. Leben] ...
Valentina Gianera, freitag.de, 07.03.2019

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Arbeit muss sich lohnen? Wer’s glaubt, wird selig!
Eine Abrechnung mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten
“Arbeit muss sich lohnen!” Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. ...
Stephan Schleim / spektrum.de, 24. Februar 2019

[→] Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 19. Februar 2019

[→] Debatte um Hartz-IV-Sanktionen : Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen "Hartz-IV-Empfänger" neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht - den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells - und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Hans-Dieter Rieveler, heise.de, 18. Februar 2019

[→] Protest in Frankreich : Der wahre Preis der Dinge
Dass viele Franzosen sich das Recht auf den Aufstand nehmen, ist klar. Aber geht es nur um die Wut der Verlierer aus der Provinz – oder um die erste „liberale Revolution“?
Niklas Maak, faz.net, 16.12.2018

[→] Ermittlungen des Rechnungshofes : Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 23.09.2018

[→] Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter
Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden
Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.
In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance eingeschätzt wird. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 23. September 2018

[→] Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
Timm Herbst, telepolis.de, 08. April 2018

[→] „Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“
„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 7. April 2018

[→] Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung, Teil 1
Alexander und Bettina Hammer, telepolis.de, 04. April 2018

[→] GroKo : Steuerzahlerbund kritisiert massiven Stellenzuwachs in den Ministerien
In mehreren Bundesministerien werden derzeit neue Stellen geschaffen. Der Bund der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis. ...
handelsblatt.de, 04.04.2018

[→] "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides." ...
Paul Schreyer, telepolis.de, 02. April 2018

[→] Der Fall Marc Jan Eumann
Folge 1: Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Folge 2: Eine öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
Folge 3: Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Folge 4: Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Folge 5: Rheinland-Filz [Oder: "Gut vernetzter Parteigänger" sticht qualifizierteren Bewerber]
Folge 6: Nachlese
Markus Kompa, telepolis.de, 30. März 2018

[→] Glück, nicht Talent macht erfolgreich und reich
Mit einem Simulationsmodell wollen Wissenschaftler quantitativ gezeigt haben, dass nicht die Kompetentesten am meisten Erfolg haben, wie eine "naive Meritokratie" propagiert, sondern Mittelmäßige mit Glück ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24. März 2018

[→] Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg : Der BER steht auf dem Prüfstand
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss. ...
Sabine Beikler, tagesspiegel.de, 22.03.2018
→ s.a.: Nach Prognose von Lufthansa-Manager : Ist der Flughafen BER Schrott und abrissreif?
Dauerbaustelle und Pannenflughafen – der Ruf des Hauptstadt-Airports BER könnte schlechter kaum sein. Wäre ein Abriss nicht tatsächlich das Beste? Eine Analyse.
Thorsten Metzner, tagesspiegel.de, 19.03.2018

50. Todestag von Martin Luther King

[→] Wikipedia : Martin Luther King

[→] Martin Luther King : "I have a dream!"
Martin Luther King war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen, die Gewaltlosigkeit sein oberstes Prinzip. Wir dokumentieren seine berühmte Rede während des Protestmarsches auf Washington am 28. August 1963.
rp-online.de, 4. April 2018

[→] Vor 50 Jahren ermordet : Martin Luther Kings Traum wirkt bis heute nach
Am 4. April 1968 wurde in Memphis der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. ermordet. Was sein Tod für die Achtundsechziger bedeutete, und warum die Welt Redner wie ihn dringend nötig hätte.
Peter von Becker, tagesspiegel.de, 04.04.2018

[→] 50 Jahre nach seinem Tod : Martin Luther King hat Spuren im Mainzer Stadtbild hinterlassen
Armin Thomas, allgemeine-zeitung.de, 04.04.2018

[→] Vatikan : „Mit Martin Luther King begann ein neues Zeitalter“
Genau 50 Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass in den USA der schwarze Pastor und Bürgerrechtler Martin Luther King ermordet wurde. Mit ihm begann ein neues Zeitalter, würdigt ihn der Vatikandiplomat Ivan Jurkovic.
Gudrun Sailer und Alessandro Gisotti, vaticannews.va, 03 April 2018


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