Donnerstag, 14. Februar 2019

"Unsere" Politiker:innen

Was treiben eigentlich "unsere" Politiker:innen den lieben langen Tag lang (in unserem Namen), wenn wir gerade mal nicht hinsehen / nicht hinsehen können?




[→] 29.5.2021 | https://kenfm.de/wieder-einmal-deutscher-sonderweg-in-den-abgrund-von-hermann-ploppa-podcast

[→] 9.5.2021 | https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/alle-regierungen-lugen-sie-mussen-lugen-auf-befehl

[→] 25.2.2021 | https://netzpolitik.org/2021/hintertuer-in-finanzgesetz-gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals/

[→] 6.2.2021 | https://kenfm.de/psychopathen-regieren-die-welt [!]

[→] 28.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-aushohlung-der-demokratie [!]

[→] 18.1.2021 | https://kenfm.de/eine-sache-des-vertrauens-die-da-oben-werden-doch-wohl-nicht-die-gesellschaft-mutwillig-zerstoeren/ [!!!]


[→] 26.11.2020 | https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance

[→] 1.9.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-ausgehohlte-demokratie

[→] 25.8.2020 | https://netzpolitik.org/2020/personenkennziffer-das-grundgesetz-darf-keine-kostenfrage-sein

[→] 19.8.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/staatsstreich-von-oben

[→] 5.8.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html

[→] 3.8.2020 | https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html

[→] 8.7.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/der-techno-faschismus

[→] 7.5.2020 | https://www.kuketz-blog.de/digitalisierung-des-gesundheitswesens-datenschutz-ist-was-doc

[→] 25.4.2020 | http://friedensblick.de/30245/erschossen-kollegen-die-polizistin-kiesewetter

[→] 13.2.2020 | http://blog.fefe.de/?ts=a0bbf266


[→] Der fleißige umtriebige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Brigitta Engel, heise.de, 16. Oktober 2019
→ 30.10.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html (Teil2)
→ 5.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Terminservice-und-Versorgungsgesetz-Wie-man-Datenschutzabbau-als-Qualitaetssicherung-framet-4574987.html (Teil3)
→ vgl. : 4.11.2019 | https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-4-november-2019

[→] 8.10.2019 | https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-verkehrsminister-raeumt-weitere-maut-gespraeche-ein-a-1290605.html
[→] 15.09.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Agrarlobbyismus-im-Hinterzimmer-4523321.html?seite=all

[→] Wessen Interessen ist unser "Spitzen"Personal verpflichtet?
nachdenkseiten.de, 06.09.2019

[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessenäußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019

[→] Österreichs Regierungskrise : Kontrolle entglitten
Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?
Walter Mayr, spiegel.de, 18.05.2019

[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019

[→] Verwanzte Welt
KI und Überwachungstechnologie sind die Hebel zur totalen Kontrolle der Weltbevölkerung.
Hört man unsere Politiker reden, so kommt „die Digitalisierung“ über uns wie eine Sturmflut: nicht kontrollierbar, nicht aufzuhalten. Aufgabe der Regierungen sei es nur noch, sich dem, was ohnehin geschehen wird, auf möglichst smarte Weise — und früher als konkurrierende Staaten — anzupassen. Dies sind faule Ausreden. Die Technik selbst ist nie der Akteur, sie folgt den Zielen derer, die sie entwerfen und programmieren. Und diese Ziele geben Anlass zu großer Besorgnis. Schrittweise wird unsere Intimsphäre zerstört, werden immer mehr Lebensvorgänge vernetzt und damit überwachbar gemacht. Parallel zum Bau von immer menschenähnlicheren Robotern wird von den Herren der Welt eine Robotermenschheit erschaffen, die nur noch innerhalb erwünschter Parameter funktionieren soll. Wir müssen aufwachen und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. ...
Werner Meixner, rubikon.news, 03.05.2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion Vice – Der zweite Mann führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Konzernklagen : Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und den Togo verbindet
Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert. ...
zebralogs.wordpress.com, 14. Februar 2019

[→] DigiTax : Schluss mit den Ausreden
Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.
Martin Schirdewan, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→] Günstige Südfrüchte : Wie Entwicklungsländer unter unseren Supermarktpreisen leiden
Bauern aus Afrika und Südamerika könnten häufig nicht von ihrer Ernte leben, beklagen Hilfsorganisationen. Sie geben den großen Ketten die Schuld. ...
Laurin Meyer, tagesspiegel.de, 14.2.2019

[→] Lobbyismus in der EU : Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt
Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 8. Februar 2019


[→] (neu) Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
Hier erzählt die 53-jährige Anneke Lucas, wie sie als Kind fünf Jahre lang Vergewaltigung und Folter erlebte: Sie war Opfer jenes berüchtigten belgischen Kinderschänder-Netzwerks, das in den 90er Jahren durch den "Fall Dutroux" bekannt, aber niemals ganz enttarnt wurde. Adlige, Politiker und VIPs seien in die Verbrechen involviert, sagt Lucas, die nur durch Glück überlebte. ...
Rosemarie Frühauf, epochtimes.de, 25. Januar 2017



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