Montag, 28. Januar 2019

Art 15 GG i.V.m. Art 14, 18 u. 20 GG

Artikel 14 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art 18 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Art 20 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 20a GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.




[→] (neu) Der Kampf gegen Miethaie macht Neoliberale nervös
Am Samstag vor einer Woche protestierten Zehntausende in Berlin gegen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.
Mietwucher, Vertreibung Ärmerer, grassierende Obdachlosigkeit: Der Zuspruch in der Bevölkerung für die Enteignung von Großinvestoren und Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt wächst. Anhänger des Neoliberalismus werden zunehmend nervös. ...
Susan Bonath, deutsch.rt.com, 14.04.2019

[→] (neu) Dienen und gehorchen für Maximalprofit
Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht?
Susan Bonath, kenfm.de, 13.4.2019

[→] (neu) Chef der Deutsche Wohnen erhält knapp vier Millionen – Berliner Gericht kassiert Mieten-Obergrenze
Die Gemüter im Bundestag erhitzten sich an der Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht sonderlich. Die Kanzlerin wie auch Vertreter von AfD und FDP stellten sich dagegen. Ein Landgericht in Berlin kippte derweil gar die Mietspiegel-Obergrenze. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] (neu) "Freier Wohnungsmarkt führt zu Wohnungsnot" : Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
Berliner Mieter-Aktivist im Gespräch
In Berlin wird die Wohnungssituation immer dramatischer. Was führte zu dieser Notlage? Welche Gegenmaßnahmen wären sinnvoll? Über diese Fragen sprachen wir mit dem Berliner Mieter-Aktivisten Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] (neu) Eigentum ist antastbar
Mieten : Reich ist nicht, wer ein Haus hat, sondern wer das Haus eines anderen besitzt. Was der aktuelle Streit über unsere Wirtschaft lehrt ...
Stephan Kaufmann, freitag.de, 12.04.2019, Ausgabe 15/2019

[→] (neu) Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
Peter Nowak, heise.de, 07. April 2019

[→] (neu) Wohnen : Wir gehen da jetzt rein
Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Heute startet die Unterschriftensammlung ...
Benjamin Knödler, freitag.de, 6.4.2019, Ausgabe 13/2019

[→] (neu) George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (United People: Manifest für eine neue Weltordnung, Hitze, Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] (neu) Die letzte Chance
Endlich erhebt sich gegen die Unterwerfung und Ausbeutung von Mensch und Natur spürbarer Widerstand.
Zweifellos steht unsere Zivilisation vor einem Wendepunkt. Im Zeichen des ungezügelten Kapitalismus haben Umweltverschmutzung und Ressourcenerschöpfung ein Niveau erreicht, das den Fortbestand der Menschheit bedroht. Die britische Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat jetzt den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen. Ihre Mittel sind gewaltloser ziviler Ungehorsam und die Mobilisierung der Massen. Der Pulitzer-Preisträger Chris Hedges ist auf ihrer Seite. ...
Chris Hedges, rubikon.news, 03. April 2019
→ s.a.: https://extinctionrebellion.de/manifest/
https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion 

[→] Wahlen – Wie demokratisch ist Deutschland, wie wirkungsvoll sind Wahlen?
Immer mehr Menschen in Deutschland spüren, dass das bestehende politische System nicht die Interessen der Mehrheit vertritt. Sie wünschen sich Veränderung. Aber ihre Wünsche bekommen keine Mehrheit im Bundestag, trotz Wahlen. Es ist an der Zeit, über das geheiligte Ideal Wahlen und unsere derzeitige Regierungsform grundlegend neu nachzudenken. Wie demokratisch ist Deutschland? Wie wirkungsvoll sind Wahlen? Welche Alternativen gibt es? Und was bedarf es, um diese Alternativen umzusetzen.
Jens Magnus, activism.org, 25. März 2019

[→] Die unheimliche Macht der Berater (Video)
Nachdem nun auch das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR die Machenschaften der vier Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (KPMG, EY, PricewaterhouseCoopers, Deloitte) ins Blickfeld genommen hat (hier mein frei lesbarer Artikel aus dem November zum Thema ..., möchte ich euch die 45-minütige ARD-DokuDie unheimliche Macht der Berater“ empfehlen.
Die ARD gibt folgende Zusammenfassung: »Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr. Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?« ...
zebralogs.wordpress.com, 2. März 2019

[→] Die “chemische” Reaktion : Fridays for Future und Gemeinwohl-Ökonomie
Gunther Moll, neue-debatte.com, 27. Februar 2019

[→] Gemeinwohl als Geschäftsmodell
Günter Grzega ist Ex-Banker. Er war Vorstandsvorsitzender der genossenschaftlich organisierten Sparda-Bank München. Grzega ist überzeugt, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat. In den profitorientierten und neoliberalen Konzepten sieht er eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Im Kitchen Talk von Idealism Prevails analysiert er mit Moderator Herbert Gnauer aktuelle Problemstellungen der Wirtschaft, beschreibt alternative Modelle und erklärt, warum es Unsinn ist, Staatsschulden zurückzahlen zu wollen. ...
Herbert Gnauer im Gespräch mit Günter Grzega, neue-debatte.com, 4.2.2019

[→] Endlich Widerstand!
Es ist Zeit, der Obrigkeit entschieden entgegenzutreten.
Wir können analysieren und aufklären, unseren Unmut bekunden und unsere Rechte einfordern. Die Eliten wissen das alles bereits und werden nicht in unserem Sinne handeln, weshalb wir endlich selbst vor die Haustür treten, uns zusammenschließen und aktiven Widerstand gegen die Auslöschung des Lebens auf diesem Planeten leisten müssen. ...
Rudolf Hänsel, rubikon.news, 02. Februar 2019

[→] Soziale Ungleichheit und Demokratieabbau – ein explosives Gemisch
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Transparency International haben in den vergangenen Tagen Zahlen veröffentlicht, die zwei der wichtigsten und gefährlichsten Trends unserer Zeit belegen.
Oxfam hat im alljährlichen Bericht zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit festgestellt, dass die weltweite Einkommens- und Vermögensschere stärker auseinanderklafft als jemals zuvor. Während eine winzige Anzahl von etwas über 2.000 Milliardären ihren Reichtum im vergangenen Jahr um 12 Prozent steigern konnte, musste die ärmere Hälfte der Menschheit in dieser Zeit einen Vermögensverlust von 11 Prozent hinnehmen. Damit hat das globale Gefälle zwischen Arm und Reich einen historischen Höchststand erreicht.
Transparency International kommt im jährlich veröffentlichten „Korruptionsindex“ zu der Schlussfolgerung, dass wir es weltweit mit einer Zunahme der Korruption und daher mit einer „Krise der Demokratie“ zu tun haben. Vergleicht man die diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre, lässt sich allerdings eher von einem fortschreitenden Abbau der Demokratie und einer Zunahme autoritärer Regimes sprechen. ...
Ein Kommentar von Ernst Wolff, kenfm.de, 2.2.2019

[→] Volksinitiative in Berlin : Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will
Rouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck. ...
Ralf Schönball, tagesspiegel.de, 24.01.2019

[→] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.
Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 23. Januar 2019


[→] Die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt Alternativen zum Neoliberalismus!
Rücksicht, Vertrauen und Fürsorge sind nötig, damit menschliche Beziehungen gelingen. Unser Wirtschaftssystem setzt jedoch auf Ellbogenmentalität, Egoismus und Härte. Im Berufsleben herrscht das glatte Gegenteil der Werte, die wir bräuchten, um ein glückliches Leben zu führen. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, arbeitete einen plausiblen Lösungsvorschlag aus. Unsere Ökonomie, so Felber, basiert auf Konkurrenz und Profit. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das eher die humanen Verhaltensweisen belohnt. Das können wir erreichen durch die Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf Gemeinwohl-Ökonomie. ...
Günter Grzega, rubikon.news, 29. August 2018
→ s.a.: https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de

[→] Gegen horrende Mieten : Der FAIR-Mieter
Pedro Elsbach könnte ein wohlhabender Mann sein. Doch der Berliner Vermieter versucht - im Gegensatz zu vielen anderen - die Mieten so niedrig wie möglich zu halten. ...
spiegel.de, 22.08.2018

[→] Die Herrschaft der Oligarchen
Das letzte Stadium jeder Zivilisation ist gekennzeichnet durch die Ignoranz herrschender Oligarchen gegenüber rationalen, umsichtigen und durchdachten Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme. Sie verwüsten lieber den verwesenden Kadaver des Staates. Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff. Nicht nur in den USA droht der Abstieg in die Barbarei. ...
Chris Hedges, neue-debatte.com, 12. März 2018


→ s.a. hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG



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