Montag, 3. August 2015

Allem Anschein nach also schon wieder so eine Aktion des dt. "Verfassungs""Schutzes" ...

[→] (neu) NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] (neu) Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird
Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber - der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag russische Desinformation. ...
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 11. August 2016

[→] Verfassungsschutz: Handy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe
Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias "Corelli" gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Mobiltelefon "Corellis", das der Geheimdienst offenbar jahrelang unter Verschluss hielt und erst jetzt dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Auswertung übergab. ...
spiegel.de, 11.05.2016

[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Landesverrat : Offene Widersprüche im "netzpolitik.org"-Verfahren
Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Verfassungsschutz verteidigen ihr Vorgehen im Fall "netzpolitik.org". In Bezug auf die Strafanzeige gibt es Ungereimtheiten. ...
zeit.de, 03.08.2015

[→] Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org : Kein Platz für freiheitliches Denken
Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbehörde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, steckt dahinter ein gefährliches Missverständnis. ...
Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 3. August 2015

[→] A Most Wanted Man - oder doch nicht?
Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat.
Markus Kompa, telepolis.de, 01.08.2015 


Weblinks

[→] https://netzpolitik.org



Kommentare:

"Ermittlungen gegen 'Netzpolitik.org'" hat gesagt…

"Range will Rücktritt oder Entlassung provozieren"
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Verhalten von Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre um Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" kritisiert. Dieser habe sich vergaloppiert, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit seiner jetzigen Schelte von Justizminister Heiko Maas wolle er seinen Rücktritt oder seine Entlassung provozieren. Bei den Ermittlungen wegen Landesverrats habe sich Range zu sehr auf den Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verlassen, der Anzeige gegen die Journalisten des Blogs gestellt hatte. ...
Herta Däubler-Gmelin im Gespräch Martin Zagatta, deutschlandfunk.de, 04.08.2015
 

"Dokumentation" hat gesagt…

Ranges Erklärung zum "netzpolitik.org"-Fall
Der Generalbundesanwalt sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Das Handeln der Politik nennt er "einen unerträglichen Eingriff". Die Erklärung im Wortlaut
zeit.de, 04.08.2015

Range: "Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit."

Range: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."
 

"NSU-Komplex: Im Hinterzimmer mit der Bundesanwaltschaft" hat gesagt…

Anklagebehörde soll gegenüber Pressevertretern im vertraulichen Rahmen Medienkritik geübt und über einen Opferanwalt hergezogen haben
Ist es bei einem Hintergrundgespräch zwischen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft zu einer Grenzüberschreitung gekommen? Davon geht der Journalist Thomas Moser aus. Moser, der den NSU-Prozess begleitet, berichtet gegenüber Telepolis von einem Hintergrundgespräch zwischen Vertretern der Presse und der Bundesanwaltschaft, das am 15. Januar, also einen Tag vor der Zeugenaussage des Kollegen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, stattgefunden haben soll. ...
Marcus Klöckner 29.01.2014
 

"Netzpolitik.org" hat gesagt…

Range trägt nicht die alleinige Verantwortung
Der Generalbundesanwalt hat seinen vorzeitigen Ruhestand provoziert. Aber das darf nicht davon ablenken, dass sehr viele Fragen in der Netzpolitik-Affäre offen bleiben.
Lisa Caspari, zeit.de, 4. August 2015
 

"'netzpolitik.org'-Affäre" hat gesagt…

Innenministerium war doch umfassend informiert
Das Haus von Thomas de Misère wusste früh von dem Gutachten des Verfassungsschutzes. Bekannt war auch, dass sich das Verfahren gegen einzelne Journalisten richtet. ...
zeit.de, 6. August 2015
 

"Staat im Staate" hat gesagt…

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten
Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing
Es kann "kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist." So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 08.08.2015
 

Anonym hat gesagt…

Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben
Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag
Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen Florian H. wird ergebnislos beendet.
Thomas Moser, telepolis.de 28.09.2015
 

"Netzpolitik" hat gesagt…

Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
Gastbeitrag von Ulf Buermeyer, sueddeutsche.de, 04.10.2015
 

"Überwachung" hat gesagt…

Bundesregierung will Späh-Vorwürfen gegen BND nachgehen ...
Das Ausspähen von Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst soll umfassend aufgeklärt werden. BND-Chef Schindler genießt weiterhin das vollste Vertrauen der Bundesregierung. ...
zeit.de, 11. November 2015
 

"an Aufklärung nicht interessiert" hat gesagt…

Spiegel-Kabinett der Geheimdienste
Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen
Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15.11.2015
 

"Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte" hat gesagt…

Endlich straflos überwachen
Martin Holland, heise online, 11.12.2015
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
 

"Neues vom Verfassungsschutz" hat gesagt…

War der Attentäter auf Henriette Reker (OB von Köln) ein V-Mann oder hatte Kontakte zum Verfassungsschutz?

Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Monika Lazar u.a.: »Zu 14 c) Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.« ...
 

"Staatsterror" hat gesagt…

"Verfassungsschutz" : War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt ...
Köln. NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, könne "aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden"¹⁾, zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) aus einer schriftlichen Reaktion des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. ....
derwesten.de, 04.01.2016
 
1) zu ergänzen?: Da ansonsten das Vertrauen der Bevölkerung in div. Organe des Staates in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden könnten ...
 

"NSU" hat gesagt…

Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli"
Untersuchungsausschuss des Bundestags wird überraschend informiert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will bei sich im Hause zufällig ein Handy des früheren V-Mannes "Corelli" entdeckt haben. Darüber hat die BfV-Spitze zusammen mit Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch (11. Mai) den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Die Abgeordneten schienen anschließend im Gespräch mit einer Handvoll Journalisten und Zuschauern wie vor den Kopf gestoßen. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 13.05.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Der "Verfassungsschutz" hat sich im NSA-Ausschuss endgültig lächerlich gemacht. Nicht nur setzen sie jetzt Xkeyscore "im Wirkbetrieb" ein, d.h. eine Backdoor, äh, … Software eines feindlichen Nachrichtendienstes. Oh und der Maaßen ist ja der beste Präsident, den sie je hatten.

Generell sei Maaßen ein "außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde".

Maaßen, der Staatsgeheimnisse an die Presse verrät, der das Parlament belogen hat, der unser Land mit seinem "die Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge" international lächerlich gemacht hat, DER Maaßen. Der "ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten" Maaßen. Der, der keine Erkenntnisse finden konnte, dass GCHQ unser Internet abgehört hat. Ob er das mit Xkeyscore recherchiert hat? Der Maaßen, der als das Gesicht des NSU-Skandals in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hans-Georg "virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren" Maaßen. Der, der schon im Fall "Murat Kurnaz" bewiesen hat, dass Menschenrechte und Verfassung nicht so wichtig sind, und dann zur Belohnung zum Chef der Behörde gemacht wurde, deren Namen uns ins Gesicht lügt, sie sei zum Schutz derselben Verfassung da, die Maaßen gerade mit Füßen getreten hat. Scheiß auf "ordentliches Verfahren", der Kurnaz bleibt mal schön in Guantanamo! ...
blog.fefe.de, 7. Juli 2016
 

DER FEHLENDE PART hat gesagt…

Feinde der Verfassung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Dienstleister für Demokratie“. Doch das Amt wurde längst zum Überwachungsverein. ...
deutsch.rt.com, 02.09.2016
 

"Verraten und verkauft" hat gesagt…

[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.

New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.

Wie lange weiß der BND davon?

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.

Seit 2005! 2005!!

Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!

Na dann schaut mal hier:

Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.

Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.

blog.fefe.de, 27.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Rekapitulieren wir nochmal kurz: Wenn man ein linker Gentrifizierungskritiker ist, wird man nach seiner Festnahme direkt mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und vom BKA verhört.
Wenn man syrischer Terrorist mit 1,5kg Sprengstoff ist, verkacken sie erst die Festnahme und packen einen dann in Sachsen 3 Tage in ein normales Gefängnis, es gibt keine Dolmetscher, keine Verhöre, und nachts kommt ab und zu ein Azubi vorbei, ob man noch lebt? Auch wenn man schon einen Selbstmordversuch hinter sich hat?
Das erscheint ein bisschen weit hergeholt, oder? ...
blog.fefe.de, 13.10.2016

→ s.a.: "Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt" – Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht
Daschbar al-Bakr, der am Montag unter Terrorverdacht verhaftet wurde, soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Unser Autor Rainer Rupp ist im Zusammenhang mit dem angeblich geplanten Terrorakt des Verdächtigen auf so einige Ungereimtheiten gestoßen. ...
Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 13.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"
Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine Reality-Fiktion - doch die geschilderten Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...
Harald Lüders, telepolis.de, 13.10.2016
 

Anonym hat gesagt…

„Nicht nur Nazis zählen“
BND Historiker enthüllen Skandale und Seilschaften des Auslandsgeheimdienstes
  Das Urteil fällt vernichtend aus: „Er war ein Blender und ein Rufmörder – erfolgreich war er auch nicht.“ Die Rede ist von Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der vor 60 Jahren gegründet wurde. Die Bilanz über den Mann, der meist mit Sonnenbrille und Trenchcoat abgebildet ist, und seinen Dienst fällt eine Historikerkommission, die dieser Tage erste Ergebnisse ihrer 2011 begonnenen Forschung vorlegt. ...
Stefan Schröder, allgemeine-zeitung.de, 24.10.2016
 

"NSU-Anschlag von 2001" hat gesagt…

War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

Anonym hat gesagt…

Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?" hat gesagt…

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

Anonym hat gesagt…

Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt
Dass der größte Internetknoten der Welt in Deutschland liegt, war für den BND verlockend. Viel versuchte der Geheimdienst, um dort Daten abzuschnorcheln. Ob das rechtmäßig war, darf nicht zuletzt nach einem verheerenden Rechtsgutachten bezweifelt werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 23.04.2017