tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post6576107157169730369..comments2024-02-17T22:31:42.914+01:00Comments on Umsonstladen-Mainz: Wen oder was schützt eigentlich der sog. "Verfassungsschutz"? [update]Unknownnoreply@blogger.comBlogger28125tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-2036750722777119772017-04-25T22:58:33.171+02:002017-04-25T22:58:33.171+02:00Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am grö...<b>Geheimakte BND & NSA</b>: <a href="https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html?artikelseite=all" rel="nofollow">Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt</a><br />Dass der <b>größte Internetknoten der Welt</b> in Deutschland liegt, war für den BND verlockend. Viel versuchte der Geheimdienst, um dort Daten abzuschnorcheln. <b>Ob das rechtmäßig war, darf nicht zuletzt nach einem verheerenden Rechtsgutachten bezweifelt werden. </b> ...<br />Stefan Krempl, heise.de, 23.04.2017<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-50394934657952309062017-02-01T23:20:10.120+01:002017-02-01T23:20:10.120+01:00Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko...<b>Berliner Anschlag</b>: <a href="https://www.heise.de/tp/news/Berliner-Anschlag-Verhallte-Warnungen-aus-Marokko-3611242.html" rel="nofollow">Verhallte Warnungen aus Marokko</a><br>Der <b>marokkanische Geheimdienst</b> wies mehrfach auf den Berliner Attentäter <b>Anis Amri</b> hin. <b>Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein</b><br>Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri <b>geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert</b> und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch <b>Fahrlässigkeit</b> ermöglicht? ...<br>Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017 <br> "Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-86701554118117947622017-01-08T22:21:39.067+01:002017-01-08T22:21:39.067+01:00[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW war...<a href="?ts=a68c8c55" rel="nofollow">[l]</a> <a href="http://www.morgenpost.de/politik/article209198521/Fluechtlinge-warnten-frueh-vor-Anis-Amris-IS-Kontakten.html" rel="nofollow">Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri</a>. <b>Keine Auswirkungen</b>.<br /><br />Hmm, <b>ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen</b> nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die <b>Vorsatz-Hypothese</b> in die Hand? <br /><br />blog.fefe.de, 8.1.2017<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-79997645793442166012016-12-31T22:11:21.218+01:002016-12-31T22:11:21.218+01:00Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GA...<b>Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt</b>: <a href="https://www.heise.de/tp/features/Terroranschlag-auf-Weihnachtsmarkt-Super-GAU-fuer-die-beteiligten-deutschen-Sicherheitsbehoerden-3582949.html" rel="nofollow">"Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"</a><br>Bundesrichter a.D. <b>Dieter Deiseroth</b> über das <b>merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden</b> im Fall <b>Anis Amri</b><br> "Das ist ein <b>offensichtliches Desaster</b>, ein <b>Super-GAU</b> der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum <b>Verhalten der Behörden</b> im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.<br> Im Zentrum des Interviews stehen <b>mehrere brisante Aktenvermerke</b>, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: <b>Amri erklärte gegenüber einem V-Mann</b>, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (<a href="http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Tod-in-Mailand-Terrorverd%C3%A4chtiger-ersc/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=39660690" rel="nofollow">ab 1:30</a>). ...<br>Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016 <br> "Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-57662739965264841972016-12-29T09:57:58.998+01:002016-12-29T09:57:58.998+01:00Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche...<b>Anschlag von Berlin</b> : <a href="http://www.wsws.org/en/articles/2016/12/28/berl-d28.html" rel="nofollow">Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin</a><br />In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige <b>Anis Amri</b> in Mailand von der Polizei <b>erschossen</b>. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass <b>Teile des Staatsapparats</b> in den Anschlag involviert waren. ...<br />Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016 <br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-50930888125492265952016-11-24T19:28:01.224+01:002016-11-24T19:28:01.224+01:00Wir leben im Thriller – schon langeWir befinden un...<a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=35937" rel="nofollow">Wir leben im Thriller – schon lange</a><br>Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den <b>Snowden-Enthüllungen</b> ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. <b>Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität</b>, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von <b>Allen Dulles</b> gehört? ...<br>Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016<br> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-4744989789622285872016-11-18T15:22:36.482+01:002016-11-18T15:22:36.482+01:00Georg Schramm: ZORN (YouTube) <b>Georg Schramm</b>: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=6DeCeV_DyZs" rel="nofollow">ZORN</a> (YouTube)<br> <br />"Ist ZORN der Schlüssel?"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-51368387057544703342016-11-12T23:05:39.442+01:002016-11-12T23:05:39.442+01:00War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ei...<a href="https://www.heise.de/tp/features/NSU-Anschlag-von-2001-War-der-Bombenleger-in-der-Koelner-Probsteigasse-ein-V-Mann-3464462.html" rel="nofollow">War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?</a><br />Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der <b>Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001</b> in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.<br /> Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. <b>Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt</b>. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. <b>Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich</b>. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...<br />Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016<br /> "NSU-Anschlag von 2001"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-20276140995466258462016-10-25T00:45:05.435+02:002016-10-25T00:45:05.435+02:00„Nicht nur Nazis zählen“
BND Historiker enthüllen ...<a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/nicht-nur-nazis-zaehlen_17419026.htm" rel="nofollow">„Nicht nur Nazis zählen“</a><br />BND Historiker enthüllen <b>Skandale und Seilschaften des Auslandsgeheimdienstes</b><br /> Das Urteil fällt vernichtend aus: „Er war ein Blender und ein Rufmörder – erfolgreich war er auch nicht.“ Die Rede ist von <b>Reinhard Gehlen</b>, dem ersten Präsidenten des <b>Bundesnachrichtendienstes</b> (BND), der vor 60 Jahren gegründet wurde. Die Bilanz über den Mann, der meist mit Sonnenbrille und Trenchcoat abgebildet ist, und seinen Dienst fällt eine <b>Historikerkommission</b>, die dieser Tage erste Ergebnisse ihrer 2011 begonnenen Forschung vorlegt. ...<br />Stefan Schröder, allgemeine-zeitung.de, 24.10.2016<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-32593066669474704802016-10-13T19:22:53.670+02:002016-10-13T19:22:53.670+02:00Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht&qu...<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/49/49693/1.html" rel="nofollow">Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"</a><br />Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert<br />Immer mehr Menschen haben <b>berechtigte Zweifel an der offiziellen Version</b>, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die <b>zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen</b> nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine <b>Reality-Fiktion</b> - doch die geschilderten <b>Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz</b> sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...<br />Harald Lüders, telepolis.de, 13.10.2016<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-14192146831883775742016-10-13T17:50:30.699+02:002016-10-13T17:50:30.699+02:00[l] Rekapitulieren wir nochmal kurz: Wenn man ein ...<a href="http://blog.fefe.de/?ts=a9014d5d" rel="nofollow">[l]</a> Rekapitulieren wir nochmal kurz: Wenn man <a href="http://blog.fefe.de/?ts=b833b678" rel="nofollow">ein linker Gentrifizierungskritiker</a> ist, wird man nach seiner Festnahme direkt mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und vom BKA verhört.<br />Wenn man syrischer Terrorist mit 1,5kg Sprengstoff ist, verkacken sie erst die Festnahme und packen einen dann in Sachsen 3 Tage in ein normales Gefängnis, es gibt keine Dolmetscher, keine Verhöre, und nachts kommt ab und zu ein Azubi vorbei, ob man noch lebt? Auch wenn man schon einen Selbstmordversuch hinter sich hat?<br />Das erscheint ein bisschen weit hergeholt, oder? ...<br />blog.fefe.de, 13.10.2016<br /><br />→ s.a.: <a href="https://deutsch.rt.com/inland/41910--sache-in-chemnitz-stinkt/" rel="nofollow">"Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt"</a> – Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht<br /><b>Daschbar al-Bakr</b>, der am Montag unter Terrorverdacht verhaftet wurde, soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Unser Autor Rainer Rupp ist im Zusammenhang mit dem angeblich geplanten Terrorakt des Verdächtigen auf so <b>einige Ungereimtheiten</b> gestoßen. ...<br />Rainer Rupp, deutsch.rt.com, 13.10.2016<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-87067618070039358312016-09-27T20:00:58.032+02:002016-09-27T20:00:58.032+02:00[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheits...<a href="http://blog.fefe.de/?ts=a9144882" rel="nofollow">[l]</a> Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.<br><br>New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.<br><br>Wie lange weiß der BND davon?<br><br> Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.<br><br>Seit 2005! 2005!!<br><br>Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!<br><br>Na dann schaut mal hier:<br><br> Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. <b>Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin</b>. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, <b>verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert</b> und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.<br><br>Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.<br><br>Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.<br><br> Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.<br><br>Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen. <br><br>blog.fefe.de, 27.09.2016<br /> "Verraten und verkauft"http://blog.fefe.de/?ts=a9144882noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-41915529944732352642016-09-03T20:38:35.368+02:002016-09-03T20:38:35.368+02:00Feinde der Verfassung
Das Bundesamt für Verfassung...<a href="https://www.youtube.com/watch?v=0PMXPlcVe4c&list=PLucp1DNwwZfVFTEWVKy3DXNgUgfb8Dbpa&index=1" rel="nofollow">Feinde der Verfassung</a><br />Das <b>Bundesamt für Verfassungsschutz</b> bezeichnet sich selbst als „Dienstleister für Demokratie“. Doch das Amt wurde längst zum Überwachungsverein. ...<br />deutsch.rt.com, 02.09.2016<br /> DER FEHLENDE PARThttps://deutsch.rt.com/programme/1-der-fehlende-part/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-74403778801501984452016-07-08T14:15:19.374+02:002016-07-08T14:15:19.374+02:00[l] Der "Verfassungsschutz" hat sich im ...<a href="http://blog.fefe.de/?ts=a980685e" rel="nofollow">[l]</a> Der "Verfassungsschutz" hat sich im NSA-Ausschuss <a href="http://www.heise.de/-3261905" rel="nofollow">endgültig lächerlich gemacht</a>. Nicht nur setzen sie jetzt <b>Xkeyscore</b> "im Wirkbetrieb" ein, d.h. eine Backdoor, äh, … Software eines feindlichen Nachrichtendienstes. Oh und der <b>Maaßen</b> ist ja der beste Präsident, den sie je hatten.<br /><br /> Generell sei Maaßen ein "außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde".<br /><br />Maaßen, der <b>Staatsgeheimnisse an die Presse verrät</b>, der <b>das Parlament belogen hat</b>, der unser Land mit seinem "die Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge" <b>international lächerlich gemacht</b> hat, DER Maaßen. Der "ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten" Maaßen. Der, der keine Erkenntnisse finden konnte, dass GCHQ unser Internet abgehört hat. Ob er das mit Xkeyscore recherchiert hat? Der Maaßen, der als das <b>Gesicht des NSU-Skandals</b> in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hans-Georg "virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren" Maaßen. Der, der schon im Fall "Murat Kurnaz" bewiesen hat, dass <b>Menschenrechte und Verfassung nicht so wichtig</b> sind, und dann zur Belohnung zum Chef der Behörde gemacht wurde, deren Namen <b>uns ins Gesicht lügt</b>, sie sei zum Schutz derselben Verfassung da, die Maaßen gerade mit Füßen getreten hat. Scheiß auf "ordentliches Verfahren", der Kurnaz bleibt mal schön in Guantanamo! ...<br />blog.fefe.de, 7. Juli 2016<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-5477544577440438032016-05-14T00:09:33.211+02:002016-05-14T00:09:33.211+02:00Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von t...<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/48/48236/1.html" rel="nofollow">Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli"</a><br /><b>Untersuchungsausschuss des Bundestags wird überraschend informiert</b><br />Das <b>Bundesamt für Verfassungsschutz</b> (BfV) will bei sich im Hause <b>zufällig</b> ein Handy des früheren V-Mannes "<b>Corelli</b>" entdeckt haben. Darüber hat die BfV-Spitze zusammen mit Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch (11. Mai) den <b>NSU-Untersuchungsausschuss</b> des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Die Abgeordneten schienen anschließend im Gespräch mit einer Handvoll Journalisten und Zuschauern wie vor den Kopf gestoßen. ...<br />Thomas Moser, telepolis.de, 13.05.2016<br /> "NSU"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-90359303704952173312016-01-04T20:47:05.515+01:002016-01-04T20:47:05.515+01:00"Verfassungsschutz" : War Reker-Attentät..."<b>Verfassungsschutz</b>" : <a href="http://www.derwesten.de/politik/war-reker-attentaeter-ein-v-mann-nrw-innenminister-schweigt-id11428982.html" rel="nofollow">War Reker-Attentäter ein V-Mann?</a> NRW-Innenminister schweigt ...<br>Köln. <b>NRW-Innenminister verweigert Auskünfte</b> zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. <b>War er für den Verfassungsschutz aktiv?</b><br>Der nordrhein-westfälische Innenminister <b>Ralf Jäger</b> (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine <b>mögliche V-Mann-Tätigkeit</b> des Attentäters <b>Frank S.</b>, der die Kölner Oberbürgermeisterin <b>Henriette Reker</b> lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, könne <i><b>"aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden"</b></i>¹⁾, zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) aus einer schriftlichen Reaktion des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine <b>parlamentarische Anfrage</b>. ....<br>derwesten.de, 04.01.2016 <br> <br>1) zu ergänzen?: Da ansonsten das Vertrauen der Bevölkerung in div. Organe des Staates in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden könnten ...<br> "Staatsterror"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-62512206421106938792015-12-16T22:26:43.948+01:002015-12-16T22:26:43.948+01:00War der Attentäter auf Henriette Reker (OB von Köl...War der Attentäter auf <b>Henriette Reker</b> (OB von Köln) ein V-Mann oder hatte Kontakte zum Verfassungsschutz? <br /><br />Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Monika Lazar u.a.: »Zu 14 c) <i>Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei <b>geheimhaltungsbedürftigen Informationen</b>, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.</i>« ...<br /> "Neues vom Verfassungsschutz"http://blog.fefe.de/?ts=a88e825dnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-56079359294236931232015-12-12T18:17:12.893+01:002015-12-12T18:17:12.893+01:00Endlich straflos überwachen
Martin Holland, heise ...<a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Chef-wirbt-Arbeitnehmer-Endlich-straflos-ueberwachen-3042510.html" rel="nofollow">Endlich straflos überwachen</a><br />Martin Holland, heise online, 11.12.2015<br /><i>Beim Verfassungsschutz kann man machen, "<b>was man schon immer machen wollte</b>" – und das <b>straflos</b></i>. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...<br /> "Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-61088828805116142132015-11-15T20:24:05.965+01:002015-11-15T20:24:05.965+01:00Spiegel-Kabinett der Geheimdienste
Spielten Sicher...<a href="" rel="nofollow">Spiegel-Kabinett der Geheimdienste</a><br />Spielten Sicherheitsorgane beim <b>Kiesewetter-Mord</b> eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen<br />Was genau geschah am 25. April 2007 auf der <b>Theresienwiese in Heilbronn</b>? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten <b>Michèle Kiesewetter</b> und <b>Martin Arnold</b> geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der <b>Schlüssel zum gesamten Komplex</b>. Unter anderem gibt es <b>Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten</b>. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und <b>weitere Merkwürdigkeiten</b>. ...<br />Thomas Moser, telepolis.de, 15.11.2015<br /> "an Aufklärung nicht interessiert"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-9379291953318679302015-11-11T22:54:07.026+01:002015-11-11T22:54:07.026+01:00Bundesregierung will Späh-Vorwürfen gegen BND nach...<a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bnd-bundesregierung-spionage-aufklaerung" rel="nofollow">Bundesregierung will Späh-Vorwürfen gegen BND <i>nachgehen</i></a> ...<br />Das Ausspähen von Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst soll <b><i>umfassend</i> aufgeklärt</b> werden. BND-Chef Schindler genießt weiterhin das <b><i>vollste</i> Vertrauen</b> der Bundesregierung. ...<br />zeit.de, 11. November 2015<br /> "Überwachung"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-90328660267891050182015-10-05T21:15:32.915+02:002015-10-05T21:15:32.915+02:00Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas wil...<a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184" rel="nofollow">Maas und die Datenhehlerei</a><br /><b>Justizminister Maas</b> will ein <b>Anti-Whistleblower-Gesetz</b> durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein <b>Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit</b>.<br />Gastbeitrag von Ulf Buermeyer, sueddeutsche.de, 04.10.2015<br /> "Netzpolitik"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-89845252310663476202015-09-28T21:41:56.340+02:002015-09-28T21:41:56.340+02:00Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben
Der NSU-...<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/46/46116/1.html" rel="nofollow">Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben</a><br />Der <b>NSU-Ausschuss</b> in Baden-Württemberg <b>verweigert</b> seinen Auftrag<br />Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen <b>Florian H.</b> wird ergebnislos beendet.<br />Thomas Moser, telepolis.de 28.09.2015<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-15230308084489567142015-08-08T22:54:16.626+02:002015-08-08T22:54:16.626+02:00Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv...<a href="http://www.heise.de/tp/artikel/45/45661/1.html" rel="nofollow">Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten</a><br />Bundesrichter <b>Dieter Deiseroth</b> über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing<br /><i>Es kann "kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist."</i> So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die <b>Bedeutung von Whistleblowern</b> verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um <b>Unrecht aufzudecken</b>. ...<br />Marcus Klöckner, telepolis.de, 08.08.2015<br /> "Staat im Staate"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-84649415133226903032015-08-06T16:54:50.738+02:002015-08-06T16:54:50.738+02:00Innenministerium war doch umfassend informiert
Das...<a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-bundesinnenministerium-gutachten" rel="nofollow">Innenministerium war doch umfassend informiert</a><br />Das Haus von <b>Thomas de Misère</b> wusste früh von dem Gutachten des Verfassungsschutzes. Bekannt war auch, dass sich das Verfahren gegen einzelne Journalisten richtet. ...<br />zeit.de, 6. August 2015<br /> "'netzpolitik.org'-Affäre"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-46247817448711811842015-08-04T23:43:11.238+02:002015-08-04T23:43:11.238+02:00Range trägt nicht die alleinige Verantwortung
Der ...<a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-maas-generalbundesanwalt-range-entlassung-ruhestand" rel="nofollow">Range trägt nicht die alleinige Verantwortung</a><br />Der Generalbundesanwalt hat seinen vorzeitigen Ruhestand provoziert. Aber das darf nicht davon ablenken, dass <b>sehr viele Fragen</b> in der Netzpolitik-Affäre <b>offen</b> bleiben. <br />Lisa Caspari, zeit.de, 4. August 2015<br /> "Netzpolitik.org"noreply@blogger.com