Rechtsfreie Räume in Deutschland?

Das jüngste Urteil des BVerfG zur Nicht-Offenlegung der NSA-Selektorenliste reiht sich ein in eine ganze Reihe von Urteilen und Vorkommnissen im Dunstkreis der "Dienste" und des sog. "Tiefen Staates", aufgrund derer man eigentlich wohl nicht mehr umhin kommt, festzustellen: Es gibt quasi rechtsfreie Räume in Deutschland und es bleibt schlußendlich nur noch die Frage, wie weit diese reichen? Bis hin zu Kinderp***ographie und Menschenhandel? Mord? ...

neuere Einträge : Rechtsfreie Räume in Deutschland? [update]


[→] Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Bundesverfassungsgericht entscheidet: Regierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen.
Die Bundesregierung muss den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses keinen Einblick in die Liste der inaktiven NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 15. November 2016

[→] War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016

[→] FBI betrieb offenbar Kinderp***ografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderp***ographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016

[→] V-Mann-Affäre beim LKA in Bayern : Ermittler stellen Beweise sicher
... Die anderen verdächtigen Beamten sind weiterhin im Dienst. Ein Kriminaldirektor leitet derzeit die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat - obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte: «Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen.» ...
welt.de, 11.10.2016

[→] Ermittlungen : Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt
* Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht.
* Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte - und sie sind nach wie vor im Dienst.
* Es war offenbar nicht die erste Razzia beim LKA. Nun herrscht in der Behörde angespannte Stimmung. ...
sueddeutsche.de, 10. November 2016

[→] NSU-Komplex : Aktenschreddern bleibt für Verfassungsschützer folgenlos
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen. ...
spiegel.de, 10.11.2016

[→] Unsealed Warrant Shows FBI Malware Affected Innocent Tor Users While Agency Ran More Than 20 Child Por* Sites ...
techdirt.com, 08.11.2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] NSU: Erbärmliche NSU-Ermittler
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrors haben die Ermittler zu wenig aufgeklärt. Das ist erbärmlich. Dass sie immer noch verhalten arbeiten, ist bedrohlich. ...
Christian Bommarius, fr-online.de, 03.11.2016

[→] Bankrotterklärung? Irrsinn? Schlamperei? Super Gau? : DNA-Spur im Mordfall Peggy : Der Böhnhardt-Zollstock wird zum GAU für die Ermittler
DNA von NSU-Terrorist Böhnhardt soll jahrelang am Zollstock geklebt haben und so an den Fundort des Mordopfers Peggy gelangt sein. Die Glaubwürdigkeit der "Sicherheits"behörden ist endgültig beschädigt ruiniert. ...
Hannelore Crolly u. Dirk Laabs, welt.de, 27.10.2016
→ s.a.: Die schier unglaubliche Meterstab-Theorie
Am Fundort der toten Peggy war möglicherweise doch keine DNA von Uwe Böhnhardt. Die erneute Schlamperei ist eine Katastrophe für Peggys Angehörige und den NSU-Prozess. ...
Ein Kommentar von Tom Sundermann, zeit.de, 27. Oktober 2016
Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
Nun soll doch keine Verbindung des NSU mit dem Kindermord bestehen - Ein Kommentar
Thomas Moser, telepolis.de, 28.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Illegale Kriege
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 14.10.2016

[→] Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"
Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine Reality-Fiktion - doch die geschilderten Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...
telepolis.de, 13.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016

[→] Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016

[→] "The Devil’s Chessboard"
An Interview with Allen Dulles-Biographer David Talbot
Few people have influenced the history of the 20th century more profoundly than Wall-Street-solicitor and CIA-director Allen Dulles. Even in retirement, the mighty puppet master continued to wield more influence than the US vice presidents actually in power. Although Dulles's schemes are vital to an understanding not only of US-espionage, but also of the 40s, 50s and 60s, most historians prefer to avoid a topic, which is uncomfortable in several ways. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 03.09.2016
→ s.a.: Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA
„Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern“, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller Das Schachbrett des Teufels über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie die Logik eines geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates, der weltweit seinesgleichen sucht. Jens Wernicke sprach mit dem Autor David Talbot.
nachdenkseiten.de, 09.09.2016

[→] Vom Schicksal der Verdammten
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 18. August 2016

[→] Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Rücksicht auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten
Dass das Vertrauen in Europa und seine Institutionen schwer erschüttert ist, hat schon die Brexit-Entscheidung in Großbritannien sehr deutlich gemacht. Doch nun kommt eine Hiobsbotschaft für alle europäischen Verbraucher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die das Misstrauen gegen europäische Institutionen noch vergrößern dürfte. Denn dort vertritt Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung, dass Banken Zinsen nicht an Verbraucher zurückzahlen müssen, die sie illegal über Jahre für Hypothekenkredite eingenommen haben. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 14.07.2016

[→] Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft
Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 15. Juli 2016

[→] NSU-Prozess : NSU-Trio wäre fast bei Polizeikontrolle geschnappt worden
Einer Aussage Beate Zschäpes zufolge geriet sie mit Böhnhardt und Mundlos in eine Polizeikontrolle. Trotz gestohlenen Kennzeichens sei aber nichts passiert.
... In der Innenstadt seien sie in eine „Drogenkontrolle“ der Polizei geraten. Die Polizisten hätten das gestohlene Kennzeichen im Computer überprüft, ließ Zschäpe erklären. Passiert sei aber nichts: „Wir konnten unbehelligt weiterfahren“. ...
tagesspiegel.de, 12.05.2016

[→] Aus dem Schatten heraus
Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgetan. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. ...
nachdenkseiten.de, 03.05.2016

[→] NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle
Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert
Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.
Der 31jährige Sascha W. ist der letzte Verstorbene in einer Reihe merkwürdiger Todesfälle, die möglicherweise mit dem NSU-Komplex in Zusammenhang stehen. Am 8. Februar 2016 war W. in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden worden.
→ vgl.: Nächster Todesfall im NSU-Komplex
Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt seit wenigen Tagen vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 25.04.2016

[→] Nach Terror-Attacke in Brüssel: Datenschutzbeauftragter sieht schwere Fehler bei europäischen Behörden
"... In Krisenzeiten werden Gesetze, die man schon in der Schublade hat und ansonsten schwer durchbekommt, auf den Tisch gelegt. Das war zum Beispiel auch nach dem 11. September 2001 so. Ein anderes Beispiel ist die Speicherung der Daten von Flugpassagieren. Das lag eigentlich auf Eis, dann kamen die Anschläge von Paris. Jetzt wird das umgesetzt, obwohl die Täter mit dem Auto kamen. ..."
Markus Lachmann, allgemeine-zeitung.de, 28.03.2016

[→] Der Weg in die totale Kontrolle
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.
nachdenkseiten.de, 11. März 2016
→ s.a.: Schöne neue Währungswelt : Was ist Draghis Unterschrift noch wert?
Wenn die gesammelte Finanzelite plötzlich gegen Bargeld Stimmung macht, kann das kein Zufall sein, meint Norbert Häring. Ein Jahr lang hat der Wirtschaftsexperte die Spuren zurückverfolgt und Erstaunliches entdeckt. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 11. März 2016

[→] Strukturen jenseits des demokratischen Systems : Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Der Renner ist ein Buch zum Schutz von Diktatoren
Es sollte nur ein Gag sein, als die UN-Bibliothek ihr populärstes Buch im Jahr 2015 twitterte. Doch das verrät mehr über den desolaten Zustand der Welt, als der Organisation lieb sein kann. ...
welt.de, 07.01.2016


[→] Der Nestbeschmutzer - Ein Beamter packt aus, Teil 1 / Teil 2 (Video)
Ein Film des WDR über die vor einigen Jahren von ihren eigenenen Vorgesetzten ausgebremsten hessischen Steuerfahnder ...
→ s.a.: Falschgutachten : Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert
Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden mutmaßlich von Personen der (damaligen) Hessischen Landesregierung (und deren Umfeld) böswillig mittels eines falschen Gutachtens für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz. ...
Matthias Thieme, morgenpost.de, 12.12.2015
→ s.a.: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18.12.2015

[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte : Endlich straflos!
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
Martin Holland, heise online, 11.12.2015

[→] Das „Staatsgeheimnis“ NSU
Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 24. November 2015

[→] Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss : Jungen ab 12 gelten als "legitime Ziele"
Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation." ...
heise.de, 15.10.2015

[→] Amerikas Politiker : Verantwortungslosigkeit als Prinzip
Amerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu befürchten: In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden. ...
Stephan G. Richter, Washington, faz.net, 15.08.2015

[→] Ist das Hochladen von Kinderp***nos eine Standardfunktion von Staatstrojanern?
...
blog.fefe.de, 08.07.15

[→] Osama und die CIA-ISI-GID-Connection
Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war.
Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss geraten. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 17.05.2015

[→] BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten
Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen. ...
heise.de, 01.05.2015

[→]  Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei. ...
spiegel.de, 01.05.2015

[→] Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
Kai Biermann, zeit.de, 21.02.2015


[→] CIA-Dokument : Anleitung zum gezielten Töten
* Ein geheimes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie rücksichtslos bei der CIA gedacht wird, wenn es ums Morden geht.
* Das Dokument trägt den schlichten Titel "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung".
* Es ist ein Dokument des Grauens, das mit aller sprachlichen Gewalt die Benennung von Mord und Totschlag umgeht.
* Menschen kommen in diesem Papier nicht vor, sondern nur Gegner, und auch die nur in Gestalt von "Zielen" oder "Zielpersonen". ...
John Goetz und Willi Winkler, sueddeutsche.de, 18.12.2014

[→] NSA-Ausschuss : So biegt sich der BND das Recht zurecht
sueddeutsche.de, 27.11.2014

[→] Die Anarchos vom BND
Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. ...
Ein Kommentar von Kai Biermann, zeit.de, 14.11.2014

[→] Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: “legal, illegal, scheißegal!” ...
André Meister, netzpoliktik.org, 25.07.2014

[→] Verbreitung gefälschter Informationen
Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Snowden-Leaks Programme entwickelt, um Online-Umfragen oder Pageview-Statistiken zu manipulieren ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15.07.2014




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