Das jüngste Urteil des BVerfG zur Nicht-Offenlegung der NSA-Selektorenliste reiht sich ein in eine ganze Reihe von Urteilen und Vorkommnissen im Dunstkreis der "Dienste" und des sog. "Tiefen Staates", aufgrund derer man eigentlich wohl nicht mehr umhin kommt, festzustellen: Es gibt quasi rechtsfreie Räume in Deutschland und es bleibt schlußendlich nur noch die Frage, wie weit diese reichen? Bis hin zu Kinderp***ographie und Menschenhandel? Mord? ...
[→] 24.9.2022 | https://www.rubikon.news/artikel/im-visier-der-schlapphute [!!!!]
[→] 29.5.2021 | https://www.heise.de/tp/features/Mordanschlag-in-Solingen-1993-Wie-war-der-Verfassungsschutz-verstrickt-6056538.html?seite=all
[→] 8.2.2021 | https://netzpolitik.org/2021/interview-zu-polizeigesetzen-und-polizeilichem-fehlverhalten-tatsaechliches-ausmass-von-polizeigewalt-bleibt-im-verborgenen
[→] 8.2.2021 | https://www.heise.de/tp/features/Fall-Amri-Verfassungsgericht-unterwirft-sich-dem-Verfassungsschutz-5048165.html?seite=all
[→] 27.1.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/ende-einer-illusion-2 ["Wenn DAS die Merkel wüßte! Mutti würde da doch sofort einschreiten! ..."]
[→] 1.9.2020 | https://www.rubikon.news/artikel/die-ausgehohlte-demokratie
[→] 18.7.2020 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Oktoberfestanschlag-in-Muenchen-1980-4843402.html
[→] 20.12.2019 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282
[→] 14.12.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-feind-im-innern
[→] 30.11.2019 | https://kenfm.de/bis-heute-ungeklaert-der-mord-an-alfred-herrhausen
[→] 29.11.2019 | https://www.heise.de/tp/features/Der-Mord-an-Alfred-Herrhausen-4599721.html
[→] 29.11.2019 | https://www.spiegel.de/politik/ausland/mordfall-caruana-galizia-ex-stabschef-von-maltas-premier-auf-freiem-fuss-a-1298800.html
[→] Amri-Aufklärung : "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"
Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA?
Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit. ...
Thomas Moser, heise.de, 13. Mai 2019
[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019
[→] Amri und Ben Ammar : Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?
Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ben Ammar und Anis Amri gehören zusammen wie Zwillinge. Damit wird nicht nur der Vorgang brisanter, dass Ben Ammar wenige Wochen nach dem Anschlag ohne Not aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde. Zugleich rückt auch die Frage näher, ob selbst der mutmaßliche Haupttäter Amri ebenfalls im Dienst eines Geheimdienstes stand. ...
Thomas Moser, heise.de, 24. Februar 2019
[→] Fall Lügde : Sonderermittler sollen "Polizeiversagen" aufklärenBei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Lügde ist Beweismaterial verschwunden - und zwar ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei.Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern fehlen. Sonderermittler sollen das Verschwinden aufklären.
RW-Innenminister Herbert Reul spricht von einem "Polizeiversagen" und einem "Desaster". ...
Jana Stegemann, suedeutsche.de, 21.02.2019
→ s.a.: Beweisstücke im Fall Lügde verschwunden - Sonderermittler eingesetzt
Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. ...
web.de, 21. Februar 2019
[→] Justizamt entwertet Zustellungsvorschrift im NetzDG
Die Bundesbehörde hält die Pflicht auch dann für erfüllt, wenn an der angegebenen Adresse faktisch nichts angenommen wird
Im § 5 Absatz 1 des seit Januar 2018 voll gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt es: »Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.« (§ 5 Absatz 1 NetzDG)
Der Social-Media-Konzern Facebook hat zwar mit der (auch für die Bundesregierung tätig gewesenen und 2016 in einen Steuerskandal verstrickten) Berliner Kanzlei Freshfields einen Zustellungsbevollmächtigten benannt - aber einen, der den Angaben des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfels nach nicht nur Abmahnungen [für] Sperrungen/Löschungen wegen angeblicher Gesetzesverstöße "massenhaft" unbearbeitet zurückschickt, sondern auch "Zustellungen von Gerichten in Verfahren, in denen um rechtswidrige Inhalte gestritten wird" - und sogar einstweilige Verfügungen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25. September 2018
→ ältere Einträge : Rechtsfreie Räume in Deutschland?
Gedanken im Flug
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Die NachDenkSeiten-Nahostkorrespondentin *Karin Leukefeld* ist wieder
zurück im Libanon. In ihrem neuesten Text „Gedanken im Flug“ setzt sie sich
mit den...
vor 42 Minuten
28 Kommentare:
Das unwahrscheinliche Ende des NSU
NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.
Wolf Wetzel, nachdenkseiten.de, 17.11.20216
Georg Schramm: ZORN (YouTube)
Wolfgang Ksoll 14. Nov 2016 @ 20:06
Beweise vorliegen lassen und Anklage erheben sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Es ist ja unstrittig, dass Steinmeier durch seine Genehmigung, am DE-CIX Daten auszuschleifen zu lassen für die USA, Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht geliefert hat. Das hat ja auch der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch Daten von deutschen Institutionen und Bürgern rechtswidrig in die USA geschafft wurde. Aber wer soll denn wegen Datenschutz- oder Spionagevorwürfen Anklagen erheben? Der Generalbundesanwalt ist weisungsabhängig von der Bundesregierung, der Steinmeier und Maas angehören. Catch 22. Wir haben keine Mechanismen, dass Institutionen Anklagen gegen sich selber durchsetzen können. Da kannst Du in aller Seelenruhe Rechtsbeugung im Amt betreiben und brauchst nicht mal die Immunität als Abgeordneter in Anspruch nehmen. Nicht mal bei Straftaten wie der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, die bei Staatsgeheimnissen dann zum Landesverrat wird. ...
[l] Kleines Update zu den Zahlen bei der FBI-Malware-Darknet-Story:
»In all, the FBI obtained over 8,000 IP addresses, and hacked computers in 120 different countries, according to a transcript from a recent evidentiary hearing in a related case.«
Nun fragt ihr euch vielleicht: Hey, einen Durchsuchungsbeschluss für 8000 Rechner zu kriegen, und das auch noch in anderen Ländern, das war doch bestimmt sehr schwierig? Eigentlich geht das überhaupt nicht, in anderen Ländern böse Dinge zu tun. Man stelle sich mal vor, die deutsche Polizei stellt sich an die Grenze zu Polen und ballert auf der anderen Seite der Grenze Menschen nieder!
Aber ich kann euch beruhigen. Das war alles voll legal. Das FBI hatte einen Durchsuchungsbeschluss. Ja, einen. Nicht pro Opfer. Insgesamt. Und damit fühlten sie sich legitimiert, in 120 Ländern 8000 Rechner aufzumachen.
Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann!1!!
Außen Ku-Klux-Klan - innen Verfassungsschutz
Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU - Immer dabei: V-Leute. Telepolis-Serie zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - Teil 5
Thomas Moser, telepolis.de, 23. November 2016
[Anm.: Wenn man zu wenig zu tun hat und deshalb seine Daseinsberechtigung zu verlieren droht, "organisiert" man sich halt ein paar passende Betätigungsfelder ...]
[l] Wie kommt es eigentlich zu Cum-Ex-Geschäften? Und wieso ist dafür niemand in den Knast gegangen?
ARD Monitor erklärt da mal die Details. ...
Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
"Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. ...
zeit.de, 6. Januar 2017
[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.
Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?
blog.fefe.de, 8.1.2017
Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017
Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017
Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
Die Mafia in Frankreich
Bei uns herrscht die Mafia - Die Mafia in Frankreich (1/3)
→ http://www.arte.tv/guide/de/057866-001-A/die-mafia-in-frankreich-1-3
hier detailliert am Beispiel Frankreich beschrieben.
Wenn das hier genauso ist und das ist zu vermuten ....
Warum die geleakten Hacker-Werkzeuge des CIA uns wirklich Angst machen sollten
Wikileaks hat enthüllt, wie die CIA unsere Smartphones, Fernseher und Co. übernehmen kann. Dass die Geheimdienste das können, schockt wohl die Wenigsten. Ein Aspekt der Geschichte sollte uns aber Sorgen machen.
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Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann im Prinzip jeden Menschen auf der Welt überwachen. Dazu können die Schnüffler das Smartphone, ob Android-Gerät oder iPhone, oder etwa den Fernseher übernehmen, orten, Kamera und Mikro nach Belieben einschalten und Chats und ähnliches mitlesen. Das behauptet Wikileaks und hat damit enthüllt, womit die meisten wohl ohnehin schon gerechnet haben. Der Schock hält sich in Grenzen. Dabei gibt es einen Aspekt, der auch Durchschnittsbürgern wirklich Angst machen sollte. ...
stern.de, 9.3.2017
Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017
Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017
Fangfragen am Telefon
Ein merkwürdiger Anruf, eine vorgetäuschte technische Störung und dann die Frage „Können Sie mich hören?“ – Bloß nicht mit „ja“ antworten, warnt das Landeskriminalamt.
Katharina Iskandar, faz.net, 15.03.2017
Breitscheidplatz : Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri
Die Polizei beobachtete Attentäter Anis Amri mit gewaltbereiten Islamisten – und stellte die Observation dennoch ein.
Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. beim Betreten des Dschihadisten-Treffs der Fussilet-Moschee in Moabit. Trotz dieses neuerlichen Hinweises auf Amris enge Verstrickung in die Dschihadisten-Szene wurde seine Observation nur sechs Tage später beendet. ...
Von Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 06.04.2017
Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt
Dass der größte Internetknoten der Welt in Deutschland liegt, war für den BND verlockend. Viel versuchte der Geheimdienst, um dort Daten abzuschnorcheln. Ob das rechtmäßig war, darf nicht zuletzt nach einem verheerenden Rechtsgutachten bezweifelt werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 23.04.2017
"Verschwörungstheorie" - Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur
Im NSU-Komplex geraten die Vertuscher und ihre Beihelfer zusehends in die Defensive - und in Panik
Anlass der Schimpfereien mit dem unvermeidbaren Rückgriff auf den Begriff Verschwörungstheorie: Die TV-Dokumentation der Fernsehjournalisten Clemens und Katja Riha über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn, ausgestrahlt am 24. April in der ARD. In dem Stück, das muss erwähnt sein, taucht auch der Autor dieses Textes auf.
Eine Theorie, um damit anzufangen, hat solange ihre Berechtigung, so lange sie nicht widerlegt ist. Nennt sich "Falsifizierungs"-Methode und ist unter anderem mit dem Namen des Wissenschaftstheoretikers Karl Popper verbunden. "So what" also: Wer meint, da vertrete jemand eine Theorie, die nicht haltbar ist, soll sie doch widerlegen, dann ist sie vom Tisch. Was soll das Gezeter? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 27. April 2017
Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017
Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
Konnten sich Prominente gegen Geldzahlung löschen lassen?
Deutsche und schweizerische Medien haben in der Berichterstattung um die Steuerspionageaffäre unterschiedliche Schwerpunkte
In der Affäre um den in Frankfurt am Main festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. gab der deutsche Justizminister Heiko Maas den Eidgenossen letzte Woche "gute Ratschläge" (vgl. Schweizerischer Steuerspionagefall wird mysteriöser). Der polternde und an die verbalen "Kavallerie"-Attacken seines Parteifreundes Peer Steinbrück erinnernde Tonfall, in dem er das machte, kam nicht nur in der Schweiz, sondern auch beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gut an.
...
Während deutsche Zeitungen vor allem solche Politikeräußerungen wiedergeben, berichten schweizerische Medien wie die Aargauer Zeitung über den Verdacht, dass Prominente und Politiker ihre Namen gegen Geldzahlungen aus den Steuerhinterzieher-Datensätzen verschwinden lassen konnten. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 09. Mai 2017
Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017
Milliarden an Steuergeldern weg : Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. ...
Hannes Vogel, n-tv.de, 23. Juni 2017
Die Propaganda-Matrix
Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Berichterstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüsselrolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, transatlantischen Informationskreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partnerorganisationen kontrolliert werden. ...
→ s. dazu auch: Rainer Mausfeld : Die Wahrhei über die Demokratie
"Oury Jalloh, das war Mord!"
Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es ...
Peter Nowak, telepolis.de 19. November 2017
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