Im Namen des Volkes?

„Im Namen des Volkes“ ergehen nach deutschem Prozessrecht die Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (§ 25 Abs. 4 BVerfGG) sowie die Urteile (nicht aber die Beschlüsse) aller ordentlichen Gerichte und Fachgerichte (§ 311 Abs. 1 ZPO; § 268 Abs. 1 StPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 105 Abs. 1 Satz 1 FGO; § 132 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Prozessordnungen der Landesverfassungsgerichte kennen teilweise abweichende Eingangsformeln.

Die Urteile des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts ergingen im Deutschen Kaiserreich bzw. der Weimarer Republik „im Namen des Reichs“, in der Zeit des Nationalsozialismus „im Namen des deutschen Volkes“.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ergingen die Urteile der deutschen Gerichte „im Namen des Rechts“. Aber sowohl in der DDR als auch in der BRD ergingen die Urteile, dann wieder „im Namen des Volkes“, allerdings nicht mehr des "deutschen". [Das wäre dann wohl doch etwas zuviel der Kontinuität gewesen. ...]

→ vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Im_Namen_des_Volkes ...

Es stellt sich mir hier die Frage, warum man nicht bei dieser Formel "im Namen des Rechts" geblieben ist? Wollte man sich diesem hohen Anspruch nicht stellen? Oder wollten die "furchtbaren Juristen"^[1] – denen, die es sehen wollten – ein "weiter so" signalisieren? ...

Sowohl im Dritten Reich der Nazizeit als auch in der DDR wurden nach heutiger Rechtsauffassung auch Unrechtsurteile "im Namen des (deutschen) Volkes" gesprochen. Es stellt sich mir daher die weitere Frage, wie es einzuordnen ist, wenn Erfüllungsgehilf:innen und Akteur:innen (hier als Richter:innen) eines (Unrechts)Staates sich anmaßen "im Namen des (ganzen) Volkes" Urteile zu sprechen, ohne die Unterstützung des ganzen Volkes zu haben? Was ist mit dem (besseren, helleren) Teil des Volkes, der sich solcher Urteile, in vorgeblich auch seinem Namen, schämt und nicht einverstanden ist?

Muß dieser Teil des Volkes sich von solchen Urteilen, sofern sie ihm bekannt werden, öffentlich distanzieren, um hernach nicht durch Schweigen mitschuldig zu sein? ...

[→] https://covid-justiz.de [Urteile dt. Gerichte in der Coronazeit]

[→] https://netzwerkkrista.de [KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.]

[→] https://zaavv.com/de-de [ZAAVV – «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit"]

[→] https://querdenken-711.de/gerichtsprozess-michael-ballweg

[→] siehe auch hier im Blog : Free Reiner Fuellmich – Gesetz(e)? Machwerk(e)? – Höchstrichterliche Entscheidungen – Wohlgeordnetes Staatswesen? - Räuberbande? - Irrenhaus? – Staatsstreich? Staatsstreich auf Raten? Schleichender Staatsstreich? – Rechtsfreie Räume in Deutschland? – Legal - illegal? Scheißegal! – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im 21. Jh. – Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht

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[→] 13.10.2025 | https://de.rt.com/inland/258664-corona-impfschaeden-bundesgerichtshof-urteilt-zugunsten [»Corona-Impfschäden: Bundesgerichtshof urteilt zugunsten der Ärzte. "Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes!", so die Steinmeier-Drohung im Jahr 2021. Millionen Bürger folgten der bizarren "Impfbewerbung", gepaart mit politischer Nötigung. Es folgten abertausende Schicksale. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stellt nun klar, dass die Verursacher straffrei ausgehen. ...«] [→ Legal, illegal, scheißegal!]

[→] 11.10.2025 | https://tkp.at/2025/10/11/bundesverwaltungsgericht-keine-entschaedigung-fuer-ungeimpfte [»Bundesverwaltungsgericht: Keine Entschädigung für Ungeimpfte. Für Ungeimpfte gibt es keine Entschädigung aufgrund verordneter Corona-Quarantäne. Das hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht diese Woche in einem wegweisenden Urteil entschieden. Wer Impfungen, die der Staat verlangt, nicht nimmt, zahlt drauf. ...«]

[→] 30.9.2025 | https://multipolar-magazin.de/meldungen/0319 [»Früherer Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte«]

[→] 30.9.2025 | https://de.rt.com/inland/257566-landesarbeitsgericht-urteilt-gegen-ulrike-guerot [»Landesarbeitsgericht urteilt gegen Ulrike Guerot: Kündigung rechtens. Sie gilt schon als Beispiel dafür, wie wenig selbst eine lange Karriere mit konformen Positionen nützt, sobald an wichtigen Punkten abgewichen wird: Ulrike Guérot ist mit Widerspruch während Corona abrupt in Ungnade gefallen. Das juristische Nachspiel ging durch die nächste Instanz. ...«]

[→] 19.9.2025 | https://de.rt.com/inland/253779-corona-aufarbeitung-in-deutschland-dr-heinrich-habig-noch-mal-drei-jahre-gefaengnis [»Corona-Aufarbeitung in Deutschland: Heinrich Habig geht noch mal für drei Jahre ins Gefängnis. Dr. Heinrich Habig bewahrte über 200 Patienten vor einer COVID-19-Impfung, die diese nicht wollten. Er hielt sich an das Selbstbestimmungsrecht nach dem Nürnberger Kodex. Im Jahr 5 n. C. schlägt die Justiz noch mit aller Härte zu. Am 11. August kam Habig für weitere drei Jahre hinter Gitter. ...«] [→ Stell dir vor es ist Krieg! - Ruled by criminals?]

[→] 11.9.2025 | https://netzwerkkrista.de/2025/09/11/die-elektronische-patientenakte-im-spiegel-des-informationellen-selbstbestimmungsrechts [»Die Verordnung (EU) 2025/327 vom 11.02.2025 eröffnet mit ihrem Inkrafttreten am 05.03.2025 den europäischen Gesundheitsdatenraum / European Health Data Space (EHDS), den weltweit größten „Datenschatz“ (wie es die Apotheken Umschau am 12.02.2025 feiert), der sich bei der DACO (Data Access and Coordination Office) sammeln wird. Dadurch wird ein Zugang zu Versichertendaten aus allen Mitgliedern der EU zu Forschungszwecken eröffnet. Spätestens jetzt wird die ePA in Form der Opt-out-Regelung auch für Privatversicherte eingerichtet werden, da die VO 2025/327 keine Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten kennt. Mit dem EHDS und seinem Wegbereiter, dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) werden letzte Zweifel daran beseitigt, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht Geschichte ist.
An der ePA zeigt sich exemplarisch, dass staatliche Institutionen als Rechtsstaat auftreten, um hinter dieser Fassade rechtsstaatswidrige Maßnahmen durchzusetzen. Es wird vorgegeben, das Allgemeinwohl zu stärken und nur im Interesse des Bürgers zu handeln. Viele, die erkennen, dass in Wirklichkeit allzu oft hybrider Machtanspruch verteidigt und Pfründe umklammert werden, packt Wut und Verzweiflung. Auswege sind der Rückzug ins Privatleben oder Zynismus, der ironische Anmerkungen zu „unserem Rechtsstaat“ produziert. Die Regelung zur ePA gibt keinen Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken.«] [→ Ihre Daten sind sicher! – e wie EVIL? – Niemand hat die Absicht ... – Legal, illegal, scheißegal! – Der Weiße Mann spricht mit gespaltener Zunge]


[→] 14.12.2024 | https://worldcitizens.de/d-i-b-beitraege/max-josef-metzger-seliggesprochen-und-jetzt.html [Max Josef Metzger seliggesprochen – und jetzt?] [Mir fiel dazu spontan diese Aussage ein: "Weh euch! Ihr errichtet Denkmäler für die Propheten, die von euren Vätern umgebracht wurden. Damit bestätigt und billigt ihr, was eure Väter getan haben. Sie haben die Propheten umgebracht, ihr errichtet ihnen Bauten." (Lk 11,47-48) ... Und die Enkel? Die versuchen dann wieder dort weiter zu machen, wo ihre Großväter nicht fertig geworden sind? ...]