Ist das freie, offene und unzensierte Internet (bald) tot?

[→] 4.6.2021 | https://multipolar-magazin.de/artikel/internationaler-pandemievertrag [!!!]

[→] 2.6.2021 | https://www.heise.de/tp/features/Gute-Presse-schlechte-Presse-6060237.html?seite=all

[→] 2.6.2021 | https://kenfm.de/regierung-beobachtet-demokraten-stasi-raus-von-hendrik-sodenkamp

[→] 29.5.2021 | https://multipolar-magazin.de/artikel/oppositionsmedien-unter-feuer

[→] 28.5.2021 | https://norberthaering.de/gastbeitrag/jens-berger-kenfm [Wow, jetzt drehen sie also endgültig durch! Da müssen ja die Nerven bei einigen Leuten gehörig blank liegen!]

[→] 28.4.2021 | http://blauerbote.com/2021/04/29/baden-wuerttembergische-landesmedienanstalt-will-mir-3-artikel-verbieten

[→] 12.4.2021 | https://uncutnews.ch/australien-erwaegt-den-zugang-zu-den-sozialen-medien-nur-noch-mittels-vorherigen-identifikation-durch-von-staatlichen-behoerden-geprueften-dokumenten/

[→] 1.4.2021 | https://hpd.de/artikel/erste-blume-faellt-aufs-grab-des-freien-internets-19158

[→] 2.2.2021 | https://kenfm.de/wikipedia-verliert-vor-gericht-und-denunziert-weiter-von-dirk-pohlmann [!!]

[→] 2.2.2021 | https://www.rubikon.news/artikel/die-digitalen-supermachte
→ s.a. : https://parler.com

[→] 19.1.2021 | https://kenfm.de/wikileaks-und-wikipedia-von-dirk-pohlmann/


[→] 26.11.2020 | https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur/ [!!!]

[→] 9.7.2020 | https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen

[→] 20.4.2020 | https://norberthaering.de/news/zensur-amazon


[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Meinungsfreiheit war gestern : Youtube zensiert Bericht über Zensur (Video)
Youtube hat einen Bericht der Enthüllungsplattform Project Veritas gesperrt. Ironischerweise handelte dieser von Zensur in den Sozialen Medien. Project Veritas gelang es, einen Pinterest-Insider zu interviewen, der von entsprechenden Praktiken auf seiner Plattform berichtete. ...
deutsch.rt.com, 17.06.2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Huawei, der Handelskrieg und seine Bedeutung für Deutschland und die EU
Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen. ...
Gert Ewen Ungar, deutsch.rt.com, 4.06.2019

[→] Dating-App : Russische Behörden wollen Zugriff auf Tinder-Daten
Der russische Staat kann Tinder-Nutzer zukünftig auch beim Flirten überwachen: Die Dating-App muss Nutzerdaten an die Polizei, den Inlandsgeheimdienst und andere Stellen weitergeben.
Russische Behörden fordern vom Betreiber der amerikanischen Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Neben der Polizei dürfen etwa der russische Inlandsgeheimdienst FSB sowie das Innenministerium zukünftig Daten von dem Onlinedienst verlangen. ...
spiegel.de, 03.06.2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Uploadfilter : Europol und BKA schaffen Tatsachen
Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 16.05.2019

[→] Uploadfilter : Hört endlich auf, auf Axel Voss herumzuhacken
Denn ein Gespräch mit Voss über Urheberrecht ist möglich, aber sinnlos – wie sein Auftritt bei der re:publica beweist. ...
Sebastian Meineck, vice.de, 07 May 2019

[→] Es wird ernst
Twitter sperrt im Wahlkampf satirische Accounts
"Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)"
So lautete am 8. März 2016 ein Tweet des bekannten Fachanwalts für IT-Recht Thomas Stadler, der auch einen Link zum (mäßig) satirischen Account AfD-Hauptquartier enthielt. Doch dieser Tage versteht Twitter keinen Spaß und sperrte den Account des politisch äußerungsfreudigen Anwalts - mit dreijähriger Verspätung. ...
Markus Kompa, heise.de, 05. Mai 2019

[→] Russland sagt "нет" zum globalen Internet
Die Proteste für ein freies Internet haben nichts gebracht. Das neue "Gesetz für das souveräne Internet" ist nun beschlossene Sache
Runet wird zum Intranet: Mit der Begründung, dass das russische Internet auch dann funktionieren müsse, wenn es vom globalen Netz getrennt wird, verabschiedete kürzlich das russische Parlament das "Gesetz für das souveräne Internet". Ziel der Maßnahme sei es, den Datenverkehr über die heimischen Router laufen zu lassen statt über ausländische Server. Es soll dazu ein eigenes Domain Name System (DNS) aufgebaut werden. Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse sich Russland mit einem selbständig funktionierenden Internet vorbereiten.
Bulgan Molor-Erdene, heise.de, 02. Mai 2019

[→] "Digitales Vermummungsverbot"
Österreich plant eine Klarnamenshinterlegungspflicht für Foristen und Deutschland könnte Uploadfilter durch eine Enthaltung im EU-Rat verhindern
Der für Kunst, Kultur und Medien zuständige österreichische Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP hat dem Ministerrat gestern seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über "Sorgfalt und Verantwortung im Netz" vorgelegt. Nun haben die anderen Minister sechs Wochen Zeit, diesen Entwurf zu begutachten. ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 11. April 2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] Zensur-Update – Filter
blauerbote.com, 20.03.2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] Upload-Filter : Wollen Konservative mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen?
Um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvorzukommen, planen die Konservativen laut der Abgeordneten Julia Reda eine Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament. Kritiker halten diesen Verfahrenstrick für demokratieverachtend und ein katastrophales Signal. Sie fürchten, dass sich eine ganze Generation von der EU entfremdet.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.03.2019

[→] Keine Upload-Filter bei Human Connection
Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. ...
Daniel Gast, kenfm.de, 28.02.2019
→ s.a.: https://www.bffs.de/2019/02/20/was-das-urheberrecht-fuer-uns-bedeutet/
→ https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/
[Anmerkung: Es mag ja tatsächlich sein, daß durch den Artikel 13 dann für ein paar Künstler und Kreative ein paar Brosamen vom großen Geld-Kuchen abfallen. Aber wiegt das wirklich einen möglicherweise kolossalen Kollateralschaden für das freie unzensierte Internet auf? - Es ist immer wieder interessant, wie schnell sich manche Leute wegen ein paar Brosamen vor fremde Karren spannen lassen! - aber dann über den dummen Esel lachen, der hinter der Karotte herläuft. ...]

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] US-Außenminister Pompeo warnt Länder, die Huawei weiterhin nutzen wollen
US-Außenminister Mike Pompeo droht Ländern, die Huawei nutzen.
Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei steht weiterhin unter massivem Druck der USA, die ihn beim 5G-Ausbau ausschließen wollen. Nun sagte der US-Außenminister Pompeo, die USA wollen nicht mit Ländern kooperieren, die Huawei-Systeme verwenden.
Die Boykottaufrufe aus den USA kommen immer öfter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Bedrohung durch Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Nun sagte der US-Außenminister Mike Pompeo dem TV-Sender Fox Business Network, Länder in Europa und anderswo müssten verstehen, wie riskant es sei, die Telekommunikationsausrüstung von Huawei zu verwenden. Und er drohte damit, dass die USA nicht mit solchen Ländern kooperieren wollen. ...
deutsch.rt.com, 24.02.2019

[→] Waldorf-Frommer : Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten
Gut gelaunt habe ich heute Mittag den Briefkasten geöffnet. Darin befand sich ein DIN-A4 Couvert der (Abmahn-)Kanzlei Waldorf-Frommer aus München. Titel: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 21. Februar 2019
→ s.a.: Waldorf-Frommer : Massenabmahnungen als Geschäftsmodell
Zunächst einmal möchte ich mich für die vielen Zuschriften und der regen Teilnahme im Forum zum Thema »Waldorf-Frommer: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten« bedanken.
Bisher habe ich von dieser »Abmahnindustrie« nur am Rande etwas gehört. Da ich nun selbst betroffen bin, sehe ich das Thema in einem ganz anderen Licht.
Eine informative Sendung von ZDF zoom klärt über die Machenschaften dieser Abmahnindustrie auf: Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland. ...
Mike Kuketz, kuketz-blog.de, 22. Februar 2019

[→] Londons Ex-Bürgermeister Livingstone : "Internet ist jetzt Teil des westlichen Establishments"
Ein Mann klarer Worte: Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone.Die USA und ihre Verbündeten behandeln das Internet zunehmend als Instrument zur Unterdrückung abweichender Stimmen, sagt Ken Livingstone. Der ehemalige Bürgermeister Londons spricht von einem "Kalten Krieg der neuen Medien". ...
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] "Anfang vom Ende der freien Meinungsäußerung" - Anissa Naouai von "In the Now“ zur Facebook-Löschung
Aktiv gegen Moskau: Facebook sperrte Seiten eines Medienunternehmens, weil es von Russland finanziert wird.Facebook hat ohne Vorankündigung mehrere von Maffick Media betriebene Seiten gesperrt. Betroffen sind Millionen Abonnenten, die nun die entsprechenden Seiten nicht mehr aufrufen können. Facebook begründete die Sperrung mit Verbindungen des Medienunternehmens zu RT. ...
deutsch.rt.com, 19.02.2019

[→] Trilog-Einigung auf Uploadfilter
Gestern Abend verkündete EU-Digitalbinnenmarktkommissar Andrus Ansip via Twitter eine Einigung der Trilog-Unterhändler seiner Kommission, des Europaparlaments und des EU-Rats bei den Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Damit, so der Este, bekämen "die Europäer endlich moderne Copyright-Regeln, die ins digitale Zeitalter passen und und Vorteile für alle bringen" würden: "Garantierte Rechte für Nutzer, eine faire Entlohnung für Urheber und klare Regeln für die Betreiber von Plattformen". ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 14. Februar 2019
→ s.a.: Uploadfilter : Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→ [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019

[→] [l] Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt: "Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert." ...
blog.fefe.de, 29.01.2019
→ s.a.: https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts


[→] Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018

[→] [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018

[→] Die Staatszensur
Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.
Magazine sowie Blogger, YouTuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer Websites und andere Internetnutzer, die mit ihren Aktivitäten nicht nur eine geringe Anzahl von Menschen erreichen, sollen nach dem neuen, in Vorbereitung befindlichen Medienstaatsvertrag eine Rundfunklizenz beantragen müssen. ...
Jens Bernert, rubikon.news, 23. August 2018

[→] Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte
Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert
Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.
"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.
Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute. ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 26. Juli 2018

[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201

[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018

[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018

[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018