Sie leben! Wir schlafen?

Dieser Post enthält weitere Links zu der Seite : Sie leben! Wir schlafen?

---

[→] 16.10.2019 | http://friedensblick.de/29509/von-hilflosen-versuchen-die-realitaet-zu-verbiegen-der-abschlussbericht-des-thueringer-nsu-ua-6-1/
[→] 12.09.2019 | https://www.rubikon.news/artikel/der-kampfbegriff

[→] Deep State hinter Trump?
Der Mercer-Milliardärsclan, SCL und die NSA
Fühlen Sie sich angenehm im Einklang mit unseren westlichen Eliten? Glauben an deren Legitimation durch faire Wahlen, an freie Märkte und eine Presse, die Sie gut informiert? Lieben Sie Ihre Regierung, hassen Sie deren Feinde und unterstützen Sie die Kriege, die der Westen leider überall gegen diese Schurken führen muss? Dann verdanken Sie solche Gefühle vielleicht auch der Firma EMmerdata, die modernste Verhaltensforschung und -steuerung für diese oder ähnliche Zwecke anbietet. ...
Hannes Sies, heise.de, 11. September 2019

[→] Beraterrepublik Deutschland
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24. Juli 2019

[→] Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 24.07.2019

[→] Massenüberwachung der Kommunikation : Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
Constanze, netzpolitik.org, 10.07.2019

[→] Auf einer Wellenlänge
Die Kungelei der Mobilfunkindustrie mit der Politik zeigt deutlich, wie Lobbyismus unsere Demokratie unterhöhlt.
Die Politik sollte die Mobilfunkbetreiber kontrollieren, insbesondere wenn es um Grenzwerte für schädliche Strahlung geht. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Offenbar unter dem Einfluss von Lobbyisten hält die Regierung die Grenzwerte so hoch, dass Strahlenschäden zwar nicht vermieden werden, Geschädigte für ihre Schadensersatzansprüche jedoch keine rechtliche Grundlage haben. Auch die Wissenschaft spielt bei dieser Dynamik eine unheilvolle Rolle. Nur mit einer „richtigen“, das heißt industriefreundlichen Meinung haben Experten eine Chance in die Strahlenschutzkomission berufen zu werden. ...
Franz Adlkofer, rubikon.news, 10. Juli 2019

[→] Trickle up : Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist – auch hierzulande.
deutsch.rt.com, 7.07.2019

[→] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. ...
norberthaering.de, 07.07.2019

[→] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 1. Juli 2019

[→] 30.06.2019 | https://neue-debatte.com/2019/06/30/rainer-mausfeld-delegitimieren-wir-die-gewaltpolitik-der-usa

[→] Propaganda – Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter, Vergewaltigung
blauerbote.com, 30. Juni 2019

[→] Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?
Der Monsanto-Artikel sorgte für Aufregung, dabei ging es vor allem darum, was es bedeutet, wenn Zentralbanken neues Geld "drucken" oder "schaffen"
Der am Montag bei Telepolis veröffentlichte Artikel, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank die Übernahme des Pestizidkonzerns Monsanto mit öffentlichen Geldern subventioniert haben (Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert), schlug hohe Wellen - in Form von parlamentarischen Anfragen, bei Twitter und in Blogs. Auch in der Frankfurter Bankenwelt kursierte er, schließlich will sich am 30. Juni Bundesbankchef Jens Weidmann zum Nachfolger Mario Draghis küren lassen. ...
Gaby Weber, heise.de, 27. Juni 2019
→ s.a.: Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel "Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert"
heise.de, 28. Juni 2019

[→] UN-Bericht fordert transparentere Zusammenarbeit zwischen Überwachungsunternehmen und Staaten
Mehr Informationen und mehr Aufsicht über die Kooperation von Überwachungsbranche und Regierungen fordert ein UN-Bericht. Bis es eine Regelung von Überwachung auf Basis der Menschenrechte gibt, sollen Überwachungstechnologien nicht mehr verkauft oder benutzt werden. Auch unsere Berichterstattung wird erwähnt.
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 27.06.2019

[→] Maria Jannsens Demaskierung des George Soros
deutsch.rt.com, 26.06.2019
→ vgl. : http://blog.fefe.de/?q=Soros
→ s.a. hier im Blog : "Investorenlegende"

[→] Überwachung : Denn sie wissen, was du tust
Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Andreas Förster | freitag.de | Ausgabe 25/2019 | 26.06.2019

[→] Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.
Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Juni 2019

[→] Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft. ...
Shoshana Zuboff, netzpolitik.org, 12.06.2019

[→] Bibel, Mammon & Regime Change – Der evangelikale Feldzug in Lateinamerika – Teil 1: das Fußvolk und die Milliardäre
Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht.
Frederico Füllgraf, nachdenkseiten.de, 09. Juni 2019

[→] Die Bilderberger in der Schweiz
Zum 67. Mal traf sich die Weltelite hinter verschlossenen Türen.
Längst ist es keine dystopische Vorstellung mehr, dass die Puppenspieler der Wirtschaftseliten in der Weltpolitik die Fäden ziehen. Eine ihrer festen Institutionen ist die Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr zum 67. Mal stattfand. Unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit besprachen dort unter anderem Mike Pompeo, Jared Kushner und Ursula von der Leyen Tagesordnungspunkte wie „Die Zukunft des Kapitalismus“, „Russland“, „China“ oder „Klimawandel und Nachhaltigkeit“ – wobei das übergeordnete Ziel der Konferenz in der „Reduzierung der Weltbevölkerung“ besteht, damit die Eliten ihren verschwenderischen Lebensstil weiterführen können. Die Schweiz, die ebenso wie die Welt als Ganzes von Finanzinstituten und Großkonzernen regiert wird, stellte dabei das ideale Gastgeberland dar, ...
Peter Koenig, rubikon.news, 08. Juni 2019

[→] Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft
Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen ...
Florian Rötzer, heise.de, 08. Juni 2019

[→] Edward Snowden Interview – Der tiefe Staat & wie Einzelpersonen etwas verändern können
Am 15.01.17 interviewten wir Edward Snowden von München aus per Videokonferenz. Angesichts dessen, dass die Thematik trotz der steigenden Relevanz nur wenig Raum im öffentlichen Diskurs bekommt, haben wir entschieden, diesen Beitrag heute erneut zu veröffentlichen. In dem Interview spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken. ...
Zain Raza, actvism.org, 8. Juni 2019
→ vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc

[→] Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister
Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle. ...
Maximilian Henning, netzpolitik.org, 08.06.2019

[→] KenFM im Gespräch mit : Norbert Häring („Schönes neues Geld“)
kenfm.de, 06.06.2019

[→] Im Schatten des Brexit : Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.
Sebastian Meyer, lobbycontrol.de, 6. Juni 2019

[→] Die EU – Gesichter einer Diktatur
Hast du dich schon einmal gefragt, warum es Geflügelbetrieben erlaubt ist, frisch geschlüpfte Küken aus wirtschaftlichen Gründen zu schreddern? Hast du dir schon einmal die Frage gestellt, warum sich die meisten Menschen lieber mit Videospielen und billiger Unterhaltung im Fernsehen befassen als zum Beispiel mit dem enormen Artensterben? Arten, die seit vielen Millionen Jahren unsere Welt durch ihre Anwesenheit bereichert haben, verschwinden für immer, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, warum Politiker über Demokratie, Werte und Verantwortung sprechen, während sie sich gleichzeitig an Kriegen beteiligen und Waffendeals genehmigen? Mit deutschen Waffen werden zum Beispiel gerade im Jemen Menschen massakriert – Männer, Frauen und Kinder. Wie ist all dies möglich?
Thomas Weiss, neue-debatte.com, 25.05.2019

[→] “Wir werden verarscht was das Zeug hält“
Ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft? Ja, meint Autor Timm Koch. Im NachDenkSeiten-Interview führt Koch aus, warum Wasserstoff als Energiespender eine echte Alternative sein kann und geht zugleich scharf mit der aktuellen Klimapolitik ins Gericht. Einer Politik, die sich tatsächlich an den Interessen der Umwelt und dem Wohl der Menschen orientiere, finde nicht statt, weil tatsächlicher Umweltschutz den Interessen „äußerst mächtige Institutionen“ entgegenstehe. ...
Marcus Klöckner, nachdenkseiten.de, 25. Mai 2019

[→] America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?
Die großen Verluste von Monsanto konnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden
Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt. ...
Gaby Weber, heise.de, 21. Mai 2019

[→] Internet-Zensur : Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität
Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 21. Mai 2019

[→] Political Correctness – Virtue Signalling, Slacktivism und Social Proof
Mit der Etablierung der Political Correctness zu einem geltenden Code für den gesellschaftlichen Diskurs haben sich bestimmte Verhaltensmuster etabliert, die den Stillstand garantieren. ...
Gerhard Mersmann, neue-debatte.com, 19. Mai 2019   

[→] Am Puls der EU : Die Propaganda-Wahl
Die Euphorie anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 ist unerträglich und kulminiert dieses Jahr in besonderer Weise: Jetzt gelte es, den „bösen“ Populisten und Nationalisten eins vor den Latz zu knallen, weil diese sich anmaßten, vollkommen grundlos gegen das "demokratische Friedensprojekt" EU aufzumucken. Das Narrativ, die EU sei eben ein solches, ist mittlerweile an unzählig vielen Stellen durch die Realität widerlegt. Dennoch halten viele Bürger der gut situierten, jedoch schmelzenden Mittelschichten Europas am Glauben fest, die EU sei die Krone der Demokratie.
Freude schöner Götterfunken! So mancher mag sich bei der EU die Frage stellen: Wie nackt muss der Kaiser eigentlich noch sein, damit selbst der EU-vernarrteste Bürger endlich erkennt, dass das Gewand der Demokratie nicht existiert? Muss der Kaiser erst gehäutet werden, sodass die scheußliche Fratze des neoliberalen, finanzfaschistischen Europas der Banken und Konzerne zum Vorschein tritt? ...
Nicolas Riedl, neue-debatte.com, 18. Mai 2019

[→] Die Demokratur
Der Traum eines geeinten Europas verwirklicht sich mehr und mehr — in der zwischen 1933 und 1945 geträumten Version.
Es war ein schöner Traum, aber eben doch nur ein Traum: ein vereinigtes Europa als Oase des Friedens und der Freiheit. Dieses Europa hat nicht nur das Friedensversprechen jener Generation gebrochen, die sich 1945 aus den Trümmern eines furchtbaren Krieges erhob; es hat nicht nur die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern und auch im Inneren der einzelnen Staaten zu seinem Markenzeichen gemacht — dieses Europa ist auch dabei, seine Freiheit zu begraben. Die Freiheit, die es für seinen wichtigsten, immer wieder pathostriefend beschworenen Exportartikel hält. Der Unterschied zwischen den „bösen“ und autoritären Ländern des Ostens und den „guten“ des Westens ist dabei nur marginal. Ob in Ungarn, Polen und Österreich oder in Spanien, Italien und Frankreich; ob zentral in Brüssel und Berlin oder an der „Peripherie“, in Griechenland — überall zündelt die Staatsmacht mit Werkzeugen der Diktatur. Wir befinden uns längst auf dem Marsch in die autoritäre Postdemokratie. ...
Roland Rottenfußer, rubikon.news, 18. Mai 2019

[→] Geplanter Zusammenbruch
Am 11. September 2001 ("911") sind alle drei Wolkenkratzer des World Trade Centers absichtlich zerstört worden.
Angeblich leben wir in einer vom wissenschaftlichen Weltbild geprägten Zeit. Das würde bedeuten, dass Fakten gesammelt sowie vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersucht werden. Genau dies unterscheidet Wissenschaft von einer durch Glaubenszwang und Denkverbote geprägten Herangehensweise, wie sie im katholischen Mittelalter üblich war. Wenn es um die Anschläge von „Nine Eleven“ geht, scheinen jedoch sogar vermeintlich seriöse Medien in archaische Zeiten zurückzufallen. Das offizielle Narrativ zum Thema ist Dogma; alles was dem zuwiderläuft, wird geleugnet oder gar nicht erst untersucht, Ketzer werden erbarmungslos verfolgt. Ansgard Schneiders Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ macht detailreich deutlich, dass zu den Anschlägen auf das World Trade Center noch längst nicht alles Relevante gesagt ist. Im Interview mit Klaus-Dieter Kolenda beansprucht der Autor nicht, die Hintergründe lückenlos aufklären zu können — aber er stellt die richtigen Fragen. ...
Klaus-Dieter Kolenda, blauerbote.com. 11. Mai 2019

[→] «Ich habe an einem Faden des Lügengespinstes gezogen, und es ist alles ans Licht gekommen»
In der Sendung Les Terriens du samedi, ausgestrahlt am 9. März im französischen Fernsehen Canal+, wurde Philippe de Villiers vom Journalisten Thierry Ardisson gefragt, ob Angela Merkel die Geschichte Walter Hallsteins, des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, bekannt war, als sie am 13. November 2018 im Deutschen Bundestag eine grosse Lobrede auf ihn hielt. Philippe de Villiers antwortet sehr ernst: «Ja, und ich denke, sie hat gelogen.»
... Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als «Gründervater Europas» bezahlt wurde, dass Robert Schumann eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für «Das Neue Europa», stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.
Wer es wirklich wissen wollte, fiel jetzt bei der Veröffentlichung von de Villiers Buch nicht aus allen Wolken. Einiges ist jedoch neu: zum Beispiel die Tatsache, dass Monnets «Memoiren» nicht von ihm selbst geschrieben wurden, sondern im Auftrag Kennedys, bezahlt von der Ford Foundation, von einer Historikergruppe verfasst wurden. ...
Rita Müller-Hill, zeit-fragen.ch, 7. Mai 2019

[→] Die Spanner-Diktatur
Wir leben im Zeitalter der totalen Kontrolle. Exklusivabdruck aus „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“.
Das Ende der Privatsphäre ist keine Bagatelle. Wer sich beobachtet weiß, verändert sein Verhalten – und zwar im Sinne von mehr Konformität. Dies haben zahlreiche Studien mittlerweile bestätigt. Deshalb ist es eine Schande, dass der Widerstand nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals nach zaghaften Anfängen im Sande verlief. Wenn wir das Schnüffel-Regime der Geheimdienste nicht abschütteln, werden wir erleben müssen, wie nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch die Seele jedes Einzelnen im Interesse der Macht deformiert wird. ...
Alexander Unzicker, rubikon.news, 27. April 2019

[→] Der Macht-Wahn
Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.
Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt. ...
Andre Vltchek, rubikon.news, 17. April 2019

[→] Breitscheidplatz : Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?
Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft ...
Thomas Moser, heise.de, 15. April 2019

[→] Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? ...
neue-debatte.com, 7. April 2019

[→] Großbritannien : Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von al-Qaida
Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste. ...
deutsch.rt.com, 5.04.2019

[→] Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen. ...
netzpolitik.org. 05.04.2019

[→] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.04.2019
→ s.a.: Speicherpflicht : Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 04.04.2019
→ http://blog.fefe.de/?ts=a258f9d8
→ Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß wir demnächst alle Dokumente mit unserem Blut unterschreiben müssen! :(  ...

[→] George Monbiot : Entfremdung, Umweltkollaps und die Suche nach einem neuen Narrativ (Video)
Fabian Scheidler im Gespräch mit George Monbiot, Kolumnist beim Guardian und Buchautor (“United People: Manifest für eine neue Weltordnung”, “Hitze”, “Out of the Wreckage. A New Politics for an Age of Crisis”).
Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie haben weltweit den Zusammenhalt von Gesellschaften ausgehöhlt und die Grundlagen für den Aufstieg rechter Demagogen und Faschisten geschaffen, so George Monbiot. Aus Wut und Mangel an politischen Alternativen hätten die Briten mit dem EU-Referendum dem Establishment einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Konsequenzen könnten für die Mehrheit der Bevölkerung verheerend sein. Die Milliardärsklasse einschließlich der Medienoligarchen wolle mit einem harten Brexit ein regulatorisches Vakuum schaffen, um Großbritannien näher an die deregulierte US-Wirtschaft zu rücken. ...
Zain Raza, actvism.org, 3. April 2019

[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 1 : Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.
Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten. ...
Ulrich Teusch, heise.de, 02. April 2019
[→] Der "Permanent War Complex" - Teil 2

[→] Geld – Eine Dokumentation über Argentinien und Giganten
Vermögensverwalter wie BlackRock gelten weder als Banken noch als Hedgefonds und werden praktisch nicht reguliert. Man könnte sie als Schattenbanken bezeichnen, die über unvorstellbar viel Geld verfügen und sich bei Fondsgesellschaften, Banken und in der Industrie einkaufen.
Was hinter den Kulissen der Finanzgiganten passiert, weiß in Europa niemand so genau. In Argentinien sind diese Art Unternehmen praktisch unbekannt. Doch worum es ihnen im Land der Gauchos geht, daran lässt die Dokumentation Geld - Money keinen Zweifel: Es geht um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erde schlummert.
Im Mai 2018 bewahrten die Fondsgesellschaft BlackRock und die Investmentgesellschaft Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Es war vermutlich kein Akt der Nächstenliebe, sondern eher ein Dankeschön. Zu dieser Einschätzung kommt die Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation. Im Dekret 29 verspricht die Regierung – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen des Landes keinen Einspruch einzulegen. Der totale Ausverkauf eines Staates ist somit keine Utopie. ...
neue-debatte.com, 01.04.2019

[→] Sharing Economy : Frontalangriff auf den Mittelstand
Am vergangenen Freitag ging in New York ein Unternehmen an die Börse, das 2012 gegründet wurde, bisher noch keinen Gewinn erwirtschaftet, in den vergangenen zwei Jahren aber einen Verlust von $ 1,5 Mrd. gemacht hat. Der erste Kurs der Aktie lag um 20 Prozent höher als der Ausgabepreis, brachte dem Konzern insgesamt $ 2,3 Mrd. ein und ließ seinen Gesamtwert auf mehr als $ 24 Mrd. ansteigen.
Dieses auf den ersten Blick unverständliche Ereignis ist kein Zufall, sondern das Produkt einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begonnen hat und unser Leben, vor allem das des Mittelstands, in Zukunft entscheidend verändern wird. ...
Ernst Wolff, kenfm.de, 1.4.2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Die gelenkte Kritik
Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz.
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Gesetze zum Umweltschutz. Deren als alternativ und „systemskeptisch“ getarnten Kampagnen manipulieren die öffentliche Meinungsbildung massiv.
Susan Bonath, rubikon.news, 16. März 2019

[→] Die Verschwörungspraxis der Machteliten
Wer in den 1980er Jahren für Abrüstung und Frieden auf die Straße ging, dürfte bei der Renaissance des Feindbildes Russland und der erneuten Aufrüstung ein Déjà-vu erleben. Geschichte wiederholt sich in diesem Kontext offensichtlich als Tragödie. Allen ab etwa 1980 Geborenen wird dieser Zusammenhang nicht bewusst sein. Ullrich Mies bespricht im Interview mit Nicolas Riedl von der Jugendredaktion des Rubikon einige Aspekte des soeben erschienenen Sammelwerks „Der Tiefe Staat schlägt zu – Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, an dem 16 Autoren mitgearbeitet haben.
neue-debatte.com, 15. März 2019

[→] "Der Klassenbegriff ist planmäßig zerstört worden"
Bernd Stegemann über die Aufstehen-Bewegung, über Ausgrenzung, Doppelmoral und das Fehlen einer linken Erzählung, "die die soziale Frage ins Zentrum stellt" ...
Paul Schreyer, heise.de, 14. März 2019

[→] Die Welt-Eroberer
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus „Die große Heuchelei“.
Die Politik eines George W. Bush oder Donald Trump erntete viel Kritik. Gern wiegen wir uns aber in der Illusion, dass es ursprüngliche westliche Werte gab, die lediglich in jüngerer Zeit verwässert wurden. Tatsächlich gab es eine derart glorreiche Vergangenheit nie. Der Fisch stinkt von seinem Kopf her — den USA, und der Keim des momentanen Übels ist schon in seinen Anfängen zu finden. Der amerikanische Kontinent wurde von christlichen Weißen mittels Völkermord „erschlossen“; der ökonomische Wohlstand des Nordens verdankt sich der Sklaverei und dem Imperialismus, und die einmal proklamierten, vielleicht gut gemeinten Werte galten ursprünglich nur für privilegierte, weiße Männer. Edle Motive waren und sind die Maske jeder Grausamkeit, die begangen wird. Zeit, sie den Tätern vom Gesicht zu reißen. ...
Frédéric u. Jürgen Todenhöfer, rubikon.news, 14. März 2019

[→] Abschiebung von Amri-Freund „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Er stellte in einer Flüchtlingsunterkunft IS-Hinrichtungen nach. Hielt sich zur Zeit des Nizza-Anschlags in Frankreich auf. Und hat womöglich für den marokkanischen Geheimdienst gespitzelt. Es waren beunruhigende Meldungen, die im Februar zu Bilel Ben Ammar, dem Freund des Attentäters Anis Amri, über den Ticker gingen. Doch vor allem eine Frage stand erneut im Mittelpunkt: Warum wurde Ben Ammar nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Zu einem Zeitpunkt, als offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an der Tat gegen ihn ermittelt wurde? ...
Maria Fiedler, tagesspiegel.de, 14.03.2019

[→] Der Krieg hat begonnen (Original: „US Already at War with China and Russia: The Rest of Us Are Collateral Damage“)
Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten.
Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch das rasante Wirtschaftswachstum in China sowie durch die militärischen Fortschritte Chinas und Russlands bedroht. Letzteres Land stellte kürzlich eine neue Serie von Hyperschallwaffen vor, denen die USA trotz ihrer horrenden Militärausgaben nichts entgegenzusetzen haben. Die USA reagieren auf ihre zunehmende Konkurrenzunfähigkeit auf der Weltbühne mit bereits kriegerischen Maßnahmen. Dabei entgehen ihnen sowohl die ungewollte Ironie ihrer Anschuldigungen gegenüber „den Feinden“ als auch die negativen Auswirkungen, die ihr Vorgehen auf das eigene Land hat. ...
James O'Neill, rubikon.news, 13. März 2019

[→] Das Ende der Demokratie
Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen. Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht. ...
Jens Wernicke, Matthias Burchardt, rubikon.news, 09. März 2019

[→] Die heimlichen Herrscher
Die Eliten provozieren Krisen und Kriege, denn sie profitieren davon. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es immer mehr Menschen in den Gesellschaften der „westlichen Werteordnung“ immer schlechter geht. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen — so die Autoren — gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus, also von unsichtbaren, nicht gewählten Macht-„Eliten“. Im neuen Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen „Eliten“ in einem etwa 25 Jahre andauernden Prozess die internationale Ordnung planvoll erodierten und auf neue Kriege vorbereiteten. ...
Ullrich Mies, rubikon.news, 07. März 2019

[→] Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den "unabhängigen" Einsatz ...
Florian Rötzer, heise.de, 28. Februar 2019

[→] EU-Singapur : EU-Kommission nennt Konzerneinfluss „Transparenz“
Eine kritische Bilanz zur Ratifizierung des EU-Singapur Abkommmens
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) ein neues Level: Dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt. ...
Max Bank, lobbycontrol.de, 25. Februar 2019

[→] Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen
Ein bemerkenswerter neuer Film porträtiert den „mächtigsten Vize-Präsidenten aller Zeiten“, Dick Cheney, als den eiskalten Zyniker, der er ist. Die wirkungsvolle und oscarnominierte Produktion „Vice – Der zweite Mann“ führt in die Abgründe der Bush-Ära zurück.
Tobias Riegel, nachdenkseiten.de, 20. Februar 2019

[→] Europäische Union : Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU
Nach einer Einigung der EU müssen in jedem Personalausweis bald Fingerabdrücke gespeichert sein. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament kritisieren die Standards.
Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen und die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eindämmen sollen. Dafür sollen zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert werden. Zudem müssen die Personalausweise maschinenlesbar sein, im Kreditkartenformat ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. ...
zeit.de, 19. Februar 2019

[→] Der Labor-Kandidat : Wie Juan Guaidó zur US-Marionette wurde (Teil 2)
Juan Guaidó, selbsternannter und fremdgesteuerter Interimspräsident Venezuelas
Wie aus dem Nichts betrat er plötzlich als selbsternannter venezolanischer Interimspräsident die Weltbühne. Doch sein Aufstieg wurde von langer Hand organisiert und mit dem Ziel gesteuert, Venezuela dem Markt zur Verfügung zur stellen. ...
Es war im November 2010, als nach Informationen venezolanischer Nachrichtendienste und den Aussagen von Justizminister Miguel Rodgríuez Torres ein ominöses Treffen stattfand. Demnach trafen sich Guaidó, Goicochea (siehe Teil 1) und weitere sogenannte "Studentenführer" zu einem fünftägigen Training im "Fiesta Mexicana", einem mexikanischen Mittelklassehotel. Doch anstatt ausgiebig zu feiern, versammelte man sich unter der Leitung der dubiosen Revolutionsmacher von Otpor mit Hauptsitz in Belgrad zu einem geheimen Training. Das konspirative Happening soll mit dem Segen von Otto Reich zustandegekommen sein, einem fanatischen Exilkubaner, radikalen Castro-Gegner und damit prädestinierten Mitarbeiter im Außenministerium unter George W. Bush und dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe.
deutsch.rt.com, 15.02.2019

[→] Venezuela : Der lang geplante Regime Change
Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge
Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.
Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt. ...
Peter Nowak, heise.de, 04. Februar 2019

[→] Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz.
Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. ...
Annette Groth, rubikon.news, 01. Februar 2019


[→] Vortrag von Dr. James Giordano : The Brain is the Battlefield of the Future (YouTube)
Dr. James Giordano, Chief of the Neuroethics Studies Program and Scholar-in-Residence in the Pellegrino Center for Clinical Bioethics at Georgetown University, speaks to cadets and faculty about how advancements in neuroscience and neurotechnology will impact the future of war. This event was hosted by the Modern War Institute at West Point.
YouTube, 29.10.2018

[→] Die Stunde der Bewährung : Der Zeitpunkt ist gekommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen
Deutschland wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die durch soziale Sicherheit gewährleistete Komfortzone wird schmelzen und mehr und mehr in Richtung Armut schlingernde Bürger dazu treiben, gegen diese Ordnung aufzubegehren. Dieses Umstandes ist man sich in den Regierungsriegen bewusst und trifft entsprechend Vorkehrungen, um etwaige Aufstände im Keim zu ersticken. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, diese Vorkehrungen zu stoppen. Stoppen müssen wir sie mit allen Mitteln, denn treten sie in Kraft, durchtrennen sie die Achillessehnen unserer Möglichkeiten, uns zur Wehr zu setzen. ...
rubikon.news, 05. Mai 2018


[→] Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Auch die Resolution, den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären, haben die USA zusammen mit Großbritannien und Spanien abgelehnt, Deutschland enthielt sich wie die anderen Nato- und EU-Staaten.
Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06. Dezember 2017

[→] Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Lennart Mühlenmeier, netzpolitik.org, 20.09.2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Belgisches Pädophilen-Opfer packt aus – „Ich traf Politiker, VIPs und Staatsoberhäupter“
Hier erzählt die 53-jährige Anneke Lucas, wie sie als Kind fünf Jahre lang Vergewaltigung und Folter erlebte: Sie war Opfer jenes berüchtigten belgischen Kinderschänder-Netzwerks, das in den 90er Jahren durch den "Fall Dutroux" bekannt, aber niemals ganz enttarnt wurde. Adlige, Politiker und VIPs seien in die Verbrechen involviert, sagt Lucas, die nur durch Glück überlebte. ...
Rosemarie Frühauf, epochtimes.de, 25. Januar 2017

[→] Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017

[→] Cyberspionage-Affäre erschüttert Italien
Zu den Opfern gehört auch der frühere Ministerpräsident Renzi
Ein Geschwisterpaar hat jahrelang heikle Daten von Laptops und Smartphones der Elite des Landes gestohlen. Nun fragt man sich in Italien besorgt, wer hinter den beiden Investmentbankern stecken könnte. ...
Andrea Spalinger, Rom, nzz.ch, 12.1.2017

[→] Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017


[→] Trump, die Russen und "goldene Duschen"
Wie Leitmedien mit Geheimdienstgerüchten und möglichen 4chan-Scherzen umgehen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→]  Spitzel im Computerreparaturzentrum?
Best Buy dementiert, dass Techniker der US-Unterhaltungselektronikkette nebenberuflich als Informanten für das FBI arbeiten - Zweifel bleiben trotzdem
  US-Medienberichten nach bezogen mehrere Reparaturtechniker der bekannten amerikanischen Unterhaltungselektronikkette Best Buy Geld vom FBI, weil sie darauf hinwiesen, das sich auf Geräten von Kunden etwas befindet, das die US-Bundespolizei interessiert. Pro Tipp winkte angeblich ein Bonus in Höhe von 500 US-Dollar. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→] Acht Dinge, die du wissen musst, bevor du deinen Computer einschaltest
Hacker und dunkle Cyberaktivitäten haben als Themen erneut eine große Konjunktur. Aktuell sollen sie westlichen Sicherheitspolitikern helfen, neue Etats gegen angebliche Bedrohungen aus dem Osten zu rechtfertigen. Was dabei gerne vergessen wird: Unsicherheit der persönlichen Daten war im weltweiten Netz schon immer der Standard.
Malte Daniljuk, deutsch.rt.com, 1.01.2017


[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium
Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"
... Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016

[→] In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen
Juncker [Ja! DER Junker!] fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie "Glaubwürdigkeit" von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Lobbyismus : König Bertelsmann
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 18. Dezember 2016

[→] Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016

[→] Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016
→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016

[→] LG Hamburg - mit Willkür zur Verlinkungs-Angst
Das Landgericht Hamburg bestärkt fragwürdige urheberrechtliche Kriterien für Hyperlinks im Internet
Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war. ...
Daniel Hermsdorf, telepolis.de, 12. Dezember 2016

[→] Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung
Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 08. Dezember 2016

[→] PKW-Maut mit Nebenwirkung
Totalüberwachung des Autoverkehrs möglich
Die vor der letzten Wahl von der CSU geforderte PKW-Maut könnte einen "automatischen Kennzeichenabgleich" mit sich bringen. Auf eine Telepolis-Anfrage dazu, ob ihre Zahlung auf diese Weise überwacht wird, dementierte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht, sondern verwies lediglich auf ein Infopapier zur Einigung mit der EU-Kommission (das diese Frage offen lässt) und auf die die Ressortabstimmung, die es "zunächst abzuwarten" gelte. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 08. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert
Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. ... von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Norbert Häring, nachdenkseiten.de, 2. Dezember 2016

[→] Syrien: UN-Plenum soll Sicherheitsrat umgehen
220 Organisationen haben die UN aufgefordert, den Syrien-Krieg zu beenden. Sie hätten das Recht, den Sicherheitsrat zu ignorieren, der von Russland blockiert wird. ...
zeit.de, 2. Dezember 2016
→ Siehe auch die Kommentare!

[→] Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016

[→] Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016

[→] Außen Ku-Klux-Klan - innen Verfassungsschutz
Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU - Immer dabei: V-Leute. Telepolis-Serie zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - Teil 5
Thomas Moser, telepolis.de, 23. November 2016

[→] Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege
Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016

[→] Gegenvorschlag zu TTIP und CETA : Blaupause für ein faires, demokratisches, ökologisches und soziales Handelsabkommen
Im Lichte des noch immer nicht gescheiterten TTIP-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union und des im letzten Moment noch durchgepeitschten CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU, scheint die politische Linke, scheinen die Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, scheinen die vielen Bürger, die sich gegen die neoliberalen Abkommen stemmen, wie gelähmt.
Ein weiterer Abwehrkampf scheint verloren. Die weitere Verschärfung neoliberaler Marktlogik, die in alle Gesellschaftsbereiche hineingedrückt werden soll, steht wieder einmal vor der Tür. Und auch der nächste Abwehrkampf wird wieder einen Schritt weiter in Richtung einer durchökonomisierten Welt gehen. Einer Welt, in der für die Superreichen und die Großunternehmen kein Stein auf dem anderen bleiben wird und in der sozialer Ausgleich und Ökologie auf der Strecke bleiben. ...
Christopher Stark, telepolis.de, 20. November 2016

[→] Finsternis ist gut
Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“. ...
faz.net, 19.11.2016

[→] Willkommen in der multipolaren Welt
Haben Sie es mitbekommen? Die Welt ist jetzt eine andere. Sie haben ein Stück bedeutender Zeitgeschichte erlebt. Dabei haben Sie als einfacher Bürger mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts davon mitbekommen. Sie gehen wie gewohnt zur Arbeit, fahren wie gewohnt einkaufen, schauen wie gewohnt die Abendnachrichten. Alles ist beim Alten. Dabei leben Sie bereits in einer anderen Welt. Gleich erleben Sie die b>Geburtsstunde der multipolaren Welt. Eine Geburt ist lang und anstrengend, also decken Sie sich mit Geduld ein. ...
analitik.de, 13. Oktober 2016


[→] 20.12.15 | https://www.heise.de/tp/features/US-Army-Ein-Kodex-fuer-die-Welt-und-Keime-fuers-Volk-3376945.html

[→] 24.2.2015 | https://mainzund.de/politik-hessen-wusste-der-verfassungsschutz-vom-nsu-mord-kassel-und-wusste-volker-bouffier/


[→] Messianische Sekten : Gegen den Strom
Interview mit Wolfgang Eggert / aus dem Jahr 2008 [erste Rohfassung, unkorrigiert, Videobeitrag (Wolfgang Eggert - Messianische Fundamentalisten) ... ] Die Analyse von Strippenziehern, salopp formuliert, die hinter den Kulissen der Weltpolitik die Mächtigen beeinflussen, ist der zentrale Schwerpunkt der Forschung, von Ihnen, Wolfgang Eggert.
»... Wir hatten immer eine sehr, sehr starke Linke bei uns, eine linke Medienkultur. Diese linke Medienkultur brach 1991/1992 wie eine Seifenblase auseinander. Und ich hab mich damals gefragt, was passiert hier eigentlich? Die Leute haben doch immer sehr kritisch Bericht erstattet, gegenüber der amerikanischen Außenpolitik und es war damals auch angesagt kritisch zu bleiben, weil das war die Zeit 1992, des Kriegs gegen den Irak und für meine Begriffe klar nachzuvollziehen, warum die Leute eingeknickt sind. Zum Jahr 1992 gab es die Affäre um die Stasiakten und zwar die sogenannte Rosenholzakte. Das war eine riesengroße Datei, auf der die ganzen westlichen Mitarbeiter der Stasi drauf geführt worden sind. Und diese Leute mussten natürlich Angst haben, dass sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden. Diese Akte gab es, die DDR brach zusammen, Kohl ging hin, nach Ostberlin und sagte ich will gerne die Akte haben und die sagten: Die ist schon weg. Und die Akte landete in Amerika und ebenfalls in Israel und wurde natürlich auch genutzt. Und von heute auf morgen, als Amerika dann seinen Irakkrieg geführt hat, knickten dann die ganzen Altlinken ein und schrieben Hurra-Berichte für den amerikanischen Krieg. Hätten sie es nicht getan, hätten sie am nächsten Tag ihre Stasiakte auf dem Tisch gehabt, respektive in der Öffentlichkeit. ...«
Glaronia.com, 04.10.2012
→ s.a. https://issuu.com/multiwissen/docs/wolfgang_eggert_-_erst_manhattan_dann_berlin
→ https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2

[→] 5.7.2012 | https://www.heise.de/tp/features/Aesthetik-der-Konspiration-3394812.html