Aktuelle Debatte : Neue EU-Urheberrechtsreform

[→] Save-the-Internet-Demos am 23. März 2019

[→] Europawahl 2019 : Wir werden nur Politiker:innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen und 'Nein' zu Upload-Filtern sagen

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[→] (neu) Der meist übersehene Artikel 12
Warum im Rahmen der meist als Urheberrechtsreform bezeichneten EU-Urheberrechtsreform kaum über den Artikel 12 geschrieben wurde, erscheint nur Außenstehenden als Rätsel ...
Christoph Jehle, heise.de, 08. Mai 2019

[→] (neu) Uploadfilter : Hört endlich auf, auf Axel Voss herumzuhacken
Denn ein Gespräch mit Voss über Urheberrecht ist möglich, aber sinnlos – wie sein Auftritt bei der re:publica beweist. ...
Sebastian Meineck, vice.de, 07 May 2019

[→] Kommentar : Worauf die Uploadfilterpflicht hinausläuft
Bundesregierung lässt EU-Urheberrechtsreform auch durch die letzte Hürde - was jetzt kommt und kommen könnte
Heute Vormittag stimmten die Vertreter Italiens, Polens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande in der Sitzung des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen die im März vom EU-Parlamentsplenum abgesegnete neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Vertreter Estlands, Sloweniens und Belgiens enthielten sich, was im Mehrheitsfindungssystem der EU-Räte eine ähnlich blockierende Wirkung hat wie eine Enthaltung im Bundesrat.
Peter Mühlbauer, heise.de, 15. April 2019

[→] BILD, SPIEGEL und das gestohlene Assange-Video – Ein Kavaliersdelikt?
Auf der Jagd nach den aktuellsten Bildern geht im Nachrichtengeschäft manchmal der Überblick über die Urheberrechte verloren. Was einige deutsche Medien jetzt bei der Festnahme von Julian Assange gemacht haben, ist jedoch schlichtweg kriminell. ...
deutsch.rt.com, 12.04.2019

[→] Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform : Mit zweierlei Maß
Endlich sollen Urheber angemessen vergütet werden, heißt es. Videoproducer Johannes Börnsen befürchtet aber genau das Gegenteil. ...
Johannes Börnsen, heise.de, 05.04.2019

[→] [l] Die Verleger glauben ernsthaft, die EU-Richtilinie werde jetzt das Zeitungssterben stoppen. Ich befürchte, die kriegen ihre "Fakten" aus der selben Parallelrealität wie Donald Trump. ...
blog.fefe.de, 05.04.2019

[→] Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt
Am kommenden Wochenende und damit vor der finalen Abstimmung im Rat der EU wollen die Gegner der EU-Urheberrechtsreform noch einmal in mehr als einem Dutzend europäischer Städten auf die Straße gehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 05.04.2019

[→] Kuhhandel für Nord Stream 2?
Wenn Entscheidungen der EU wie von Geisterhand geführt erscheinen, steckt vielfach ein Kuhhandel dahinter, der sich oft erst auf den zweiten Blick auflösen lässt
Zu den aktuellen Fällen, in welchen in der EU Entscheidungen gefällt wurden, die sich nicht in der Folge einer demokratischen Entwicklung erklären lassen, sondern eher als erratischer Sprung zeigen, zählen die französische Zustimmung zu Nord Stream 2 und die Abstimmung im Europäischen Parlament vom 26. März 2019. ...
Christoph Jehle, heise.de, 31. März 2019

[→] Uploadfilter : EU ignoriert und verunglimpft "beispiellosen Protest und Millionen Bürgerstimmen"
Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piratenpartei, hat am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg eine flammende Rede gegen die EU-Richtlinie, die Copyrightverstöße verhindern soll, gehalten.
deutsch.rt.com, 29.03.2019

[→] Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform durchgewunken. Julia Reda hat das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentiert. Ebenso Martin Sonneborn, der das auch noch ein bißchen grafisch aufbereitet hat.
26.03.2019

[→] [l] Die FAZ hat eine schöne Verschwörungstheorie zu Artikel 13 : Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein. ...
blog.fefe.de, 26.3.2019

[→] Uploadfilter : Warnungen von Edward Snowden bis zur katholischen Kirche
Rechtsanwalt Solmecke geht gegen FAZ wegen falscher Berichterstattung vor
Am Wochenende fanden in gut drei Dutzend deutschen Städten Demonstrationen gegen den Trilog-Urheberrechtskompromiss statt, der am Dienstag vom Plenum des EU-Parlaments genehmigt werden soll (vgl. Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter). Die Teilnehmerzahlen waren sehr unterschiedlich: In München nahmen nach Angaben der Polizei mehr als 40.000 Personen teil, in Hamburg höchstens 7.000 und in Schwerin nur etwa 30 (vgl. Teilnehmerzahlen: Zehntausende gegen Urheberrechtsreform auf der Straße). ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 25. März 2019

[→] Cory Doctorow : Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen
Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.
Lorenz Mrohs, netzpolitik.org, 25.03.2019

[→] Die heiße Phase der EU-Reform
Die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform erreicht am Samstag, den 23. März mit den europaweiten Demonstrationen ihren Höhepunkt. Am Samstag wird in knapp 100 europäischen Städten protestiert. Am kommenden Dienstag findet die Abstimmung im EU-Parlament statt. ...
Lorenz Mrohs, Jonathan Schlue, netzpolitik.org, 22.03.2019

[→] [l] Falls ihr übrigens denkt, ihr solltet nicht zur Demo gegen Artikel 13 gehen, weil ihr Kreative seid und euer Einkommen vom Urheberrecht abhängt, dann lasst euch mal von Sascha Lobo erklären, wieso ihr euch gerade über den Tisch ziehen lasst und geht doch zur Demo.
Zitat: "Macht es euch nicht misstrauisch, dass sich Verwerterlobbys derzeit anhören, als seien sie Gewerkschaften für uns Kreative? Sollte es aber. Denn der wahre Hintergrund der Urheberrechtsreform ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Verwertungskonzernen. [...] Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen. Das ist bei den schlimmen Artikeln 11 und 13 ähnlich, einmal eher für Textwerke und einmal eher für Musik und Film." ...
blog.fefe.de, 21.03.2019

[→] Zensur-Update – Filter
blauerbote.com, 20.03.2019

[→] Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht
Falls sich jemand noch fragt, ob die Väter und Mütter der EU-Urheberrechtsreform das Netz verstanden haben, kann sich bei Vice ein Interview mit dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) durchlesen. Hint: Nein. „Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.“ ... [Keine weiteren Fragen Euer Ehren! ...]
Markus Reuter, netzpolitik.org, 19.3.2019
→ vgl.: Streit um Uploadfilter : Wie Axel Voss das Internet sieht
Er boxt eine Reform durchs EU-Parlament, obwohl Tausende dagegen protestieren. Im VICE-Interview erzählt Axel Voss (CDU), warum er das noch immer für eine schlaue Idee hält. ...
Theresa Locker, vice.com, 19.03.2019

[→] Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.
Ulrich Kelber, bfdi.bund.de, Bonn/Berlin, 19.03.2019, Ausgabe 12/2019

[→] Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind. ...
Joe McNamee, netzpolitik.org, 19.03.2019

[→] Netzpolitik : "Vater" des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar
"Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments
Am 26. oder 27. März dürfte das EU-Parlament über den vorliegenden Entwurf für ein überarbeitetes EU-Urheberrecht abstimmen. Elemente wie das Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter, die darin vorgesehen sind, sorgen schon seit Jahren für Diskussionen. So sollen künftig etwa Suchmaschinen Geld an Verlage zahlen, wenn sie in ihren Ergebnissen kurze Teile von Artikeln ("Snippets") anzeigen. Foto-, Video- und Musikplattformen sollen wiederum schon beim Upload von Nutzerinhalten mögliche Copyrightverstöße prüfen. Gerade letzterer, in Artikel 13 definierter Mechanismus, wird unter anderem kritisiert, weil damit eine Infrastruktur geschaffen werden müsste, die sich auch für Zensur missbrauchen ließe.
Eine treibende Kraft hinter dem aktuellen Entwurf ist Axel Voss. Der Politiker der deutschen CDU ist der Chefverhandler des europäischen Parlaments und Mitinitiator der Reform. In einem Interview mit der Deutschen Welle denkt er nun über ein Verbot von Portalen wie Youtube nach. ...
derstandard.de, 14. März 2019

[→] Keine Upload-Filter bei Human Connection
Kaum ein Thema wird im Netz aktuell so heiß diskutiert, wie der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Kampagnenplattform Change.org zählt aktuell mehr als 4,8 Millionen Unterstützer der Petition gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Upload-Filter. Dennoch hatten sich die EU-Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen auf einen Entwurf mit dem umstrittenen Artikel 13 geeinigt. Während Kritiker den Politikern Zensur vorwerfen, reden Politiker von gezielter Desinformation durch Google und Kritiker im Netz. ...
Daniel Gast, kenfm.de, 28.02.2019
→ s.a.: https://www.bffs.de/2019/02/20/was-das-urheberrecht-fuer-uns-bedeutet/
→ https://www.bffs.de/2019/02/23/gastbeitrag-von-micki-meuser/
[Anmerkung: Es mag ja tatsächlich sein, daß durch den Artikel 13 dann für ein paar Künstler und Kreative ein paar Brosamen vom großen Geld-Kuchen abfallen. Aber wiegt das wirklich einen möglicherweise kolossalen Kollateralschaden für das freie unzensierte Internet auf? - Es ist immer wieder interessant, wie schnell sich manche Leute wegen ein paar Brosamen vor fremde Karren spannen lassen! - aber dann über den dummen Esel lachen, der hinter der Karotte herläuft. ...]

[→] Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie. ...
Thomas Lohninger, netzpolitik.org, 25.02.2019

[→] Trilog-Einigung auf Uploadfilter
Gestern Abend verkündete EU-Digitalbinnenmarktkommissar Andrus Ansip via Twitter eine Einigung der Trilog-Unterhändler seiner Kommission, des Europaparlaments und des EU-Rats bei den Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. Damit, so der Este, bekämen "die Europäer endlich moderne Copyright-Regeln, die ins digitale Zeitalter passen und und Vorteile für alle bringen" würden: "Garantierte Rechte für Nutzer, eine faire Entlohnung für Urheber und klare Regeln für die Betreiber von Plattformen". ...
Peter Mühlbauer, heise.de, 14. Februar 2019
→ s.a.: Uploadfilter : Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 14.02.2019

[→ [l] Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
ø Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das nicht jetzt verhindern.
ø Sie pullen wieder ein "die Unternehmen sollen das freiwillig machen". Mit implizitem "Schönes Unternehmen haben Sie da. Wäre zu schade, wenn dem was zustöße … *mit Bußgeld wink*". Gegen staatlich verordnete Maßnahmen hat man noch sowas wie eine Hoffnung auf einen Rechtsweg. Bei "freiwilliger" privatisierter Vorzensur durch Tech-Plattform-Unternehmen nicht.
ø Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle über die Liste mit den zu zensierenden Inhalten.
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht. ...
blog.fefe.de, 29.01.2019


[→] Urheberrechtsreform : Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.
Lisa Hegemann, zeit.de, 12. September 2018

[→] [l] Erinnert ihr euch an das Verbot von linksunten.indymedia.org? Mit dem Taschenspielertrick? Mit den bedauerlichen Nebenwirkungen? Ja?
Nun, Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt jetzt in Europa die Rolle, die die ACLU mal in den USA hatte, und hat einen Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschickt. Leider gibt es das als Rechtsinstrument in Deutschland nicht, aber mehr als ignorieren und wegwerfen kann das Gericht auch nicht machen. Insofern kann ich ja wenigstens dafür sorgen, dass das ein bisschen Aufmerksamkeit kriegt.
Und hey, wenn wir sie mit diesem Taschenspielertrick durchkommen lassen, dann sind wir bald alle ein Verein und unsere Webseiten werden geschlossen. ...
blog.fefe.de, 10.09.2018

[→] Ein trauriger Tag für das Internet und Europa
Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" bescheren soll ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 20. Juni 201

[→] Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Alexander Fanta, netzpolitik.org, 20.06.2018

[→] [l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. ...
blog.fefe.de, 20.06.2018

[→] Mord am Internet
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen das Internet durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zerstören.
Wolfgang Romey, rubikon.news.de, 19.06.2018


→ s.a. hier im Blog : Ist das freie, offene und unzensierte Internet bald tot?