Die (Selbst)Zerstörung der Volt-Partei
[→] 23.4.2025 | https://uncutnews.ch/gericht-erlaubt-steuer-auf-wasserverbrauch-ein-tabubruch [Ein Dammbruch mit Signalwirkung. Das Urteil bedeutet mehr als nur einen kommunalpolitischen Erfolg für SPD, Grüne, Linke und Volt in Wiesbaden. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn der Zugang zu Trinkwasser – einem universell anerkannten Menschenrecht – als Einnahmequelle für klamme Kommunen dient, ist kein Grundbedürfnis mehr sicher. Was kommt als Nächstes? Eine Atemluftabgabe?" ...] [→ Niemand hat die Absicht ...]
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