[→] 23.4.2025 | https://uncutnews.ch/gericht-erlaubt-steuer-auf-wasserverbrauch-ein-tabubruch [Ein Dammbruch mit Signalwirkung. Das Urteil bedeutet mehr als nur einen kommunalpolitischen Erfolg für SPD, Grüne, Linke und Volt in Wiesbaden. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn der Zugang zu Trinkwasser – einem universell anerkannten Menschenrecht – als Einnahmequelle für klamme Kommunen dient, ist kein Grundbedürfnis mehr sicher. Was kommt als Nächstes? Eine Atemluftabgabe?" ...] [→ Niemand hat die Absicht ...]
Das Märchen der Corona-Aufarbeitung
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Die Enquete-Kommission des Bundestages ist eine Veranstaltung mit gewissem
Unterhaltungswert — mehr jedoch nicht. Bis jetzt hat es für keinen einzigen
d...
vor 2 Stunden

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