tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post8097953780251427124..comments2024-02-17T22:31:42.914+01:00Comments on Umsonstladen-Mainz: Wo ein Trog ist ...Unknownnoreply@blogger.comBlogger10125tag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-66211590214120692872018-07-22T22:47:28.395+02:002018-07-22T22:47:28.395+02:00Meinung
Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das he...<b>Meinung</b><br /><a href="https://deutsch.rt.com/meinung/73310-eingeschenkte-rechtsstaat-wie-herrschende-recht/" rel="nofollow">Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet</a><br />Die Zahl der Bürger, die <b>kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung</b> hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die <b>äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes</b> zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen. ...<br />Hasan Posdnjakow, deutsch.rt.com, 21.07.2018<br /> "H.P."noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-62056918372673880102018-05-17T17:47:28.199+02:002018-05-17T17:47:28.199+02:00ach, keine "Sorge" es wird so bleiben .....ach, keine "Sorge" es wird so bleiben ...<br />man darf wieder mal kurz hoffen, es würde sich was ändern. Aber es wird sich nichts ändern. Das ÖR ist sinnvoll und Sender wie den Deutschlandfunk finde ich durchaus gut. Nur, das Ganze ist längst <b>ausgeartet</b> ... warum müssen derartige <b>Gehälter und "Pensionen"</b> gezahlt werden ? Warum müssen Intendanten über eine halbe Millionen im Jahr verdienen ? Ich bin mir sicher, man würde auch "<b>Kunstschaffende</b>" finden, die für „nur“ 200 Tsd. im Jahr arbeiten würden. Warum haben von A. Will bis Plasberg alle <b>ihre eigen Produktionsfirma</b> und werden damit Millionäre ? Können die Sender gar keine Talkshow mehr produzieren ? --- Also, <b>zu viele leben zu gut von diesem System</b>, dazu noch viele Putzerfische im Tross, das System ist ein hervorragendes Abklingbecken für altgediente Politiker ... deshalb wird das System erhalten bleiben. <br /> "nordbay"http://www.faz.net/suche/?query&BTyp=lesermeinungen&username=%22nordbay%22noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-25070479814192138812018-05-17T17:36:05.008+02:002018-05-17T17:36:05.008+02:00Bei 1000€ Netto zahlt ein Alleinlebender 2% seines...Bei 1000€ Netto zahlt ein Alleinlebender <b>2% seines Einkommens</b> GEZ. Der Gutverdiener <b>0,2%</b>.<br />Ein verheirateter Gutverdiener mit einem Nettohaushaltseinkommen von 6000€ zahlt nur 0,2 Prozent seines Nettoeinkommens GEZ. Der Arme zahlt also das <b>Zehnfache</b> des "Reichen" an GEZ, wenn er allein lebt - das ist der Sozialstaat in Deutschland. Das ist soziale Gerechtigkeit. Die GEZ ist <b>eine einzige Frechheit</b>. Niemand soll sich über die Entfremdung der Unterschichten vom Staat beklagen, denn man könnte Rechnungen dieser Art in jedem Bereich des "Sozialstaats" erfolgreich anstellen."MarMaier3"http://www.faz.net/suche/?query&BTyp=lesermeinungen&username=%22MarMaier3%22noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-63339042128607443502018-05-16T21:39:48.282+02:002018-05-16T21:39:48.282+02:00Monatsgehaelter bei ARD und ZDF
Als Redakteur bis...<a href="https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-dem-Rundfunkbeitrag/Monatsgehaelter-bei-ARD-und-ZDF/posting-32367059/show/" rel="nofollow">Monatsgehaelter bei ARD und ZDF</a><br /><br />Als Redakteur bis zu <b>9.900 Euro brutto im Monat</b>, als Kameramann bis zu <b>7600 Euro brutto</b>:<br /><br />→ <a href="http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html" rel="nofollow">http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html</a><br /><br />Von den Intendantengehaeltern ganz zu schweigen.<br /><br />Von solchen Gehaeltern koennen selbst in der freien Wirtschaft <b>nur traeumen</b> und normale Angestellte im oeffentlichen Dienst kommen nach TVoeD selten auf vergleichbare Gehaelter.<br /><br />Es ist wirklich eine <b>Unverschaehmtheit</b>, wie die Mitarbeiter von ARD und ZDF sich <b>auf Kosten andererer bereichern</b>.<br /><br />Adrian<br /><br />-----------------------<br /><br /><a href="https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-dem-Rundfunkbeitrag/Re-Monatsgehaelter-bei-ARD-und-ZDF/posting-32367824/show/" rel="nofollow">Re: Monatsgehaelter bei ARD und ZDF</a><br /><br /><b>Plus Zulagen</b>, <b>Sonderurlaub</b> in Form von netten <b>Dienstreisen</b> usw.<br /><b>Plus "Pension"</b>, die nichts anderes ist als eine Zulage zur Rente. Allein diese Zulage ist im Durchschnitt <b>doppelt so hoch wie die Durchschnittsrente im Land</b> und die Rente selbst richtet sich nach dem exorbitanten Gehalt. <b>Unverschämt</b>.<br /><b>Korruption</b> pur.<br /><br />Dr. Markus Fischer<br /> "Gier frißt Hirn"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-85380900817827808442018-05-16T21:26:33.179+02:002018-05-16T21:26:33.179+02:00Ginge es nach dem EuGH, dürfte es den ÖRR schon ni...<b>Ginge es nach dem EuGH, dürfte es den ÖRR schon nicht mehr geben</b><br /><br />Ich möchte kurz mal darauf hinweisen, dass der EuGH bereits 2007 geurteilt hat, dass der deutsche ÖRR keineswegs staatlich unabhängig ist, im Gegenteil, er ist sogar staatlich gefördert. Hierbei kam das Gericht nämlich zu dem Schluss, das es rechtlich keinerlei Unterschied macht, ob der Staat die Gelder für den ÖRR kassiert und dann an den ÖRR auszahlt oder ob er nur die Höhe des Betrags festlegt und dann dem ÖRR erlaubt diesen Betrag selber einzutreiben. Das Endergebnis ist in beiden Fällen als identisch anzusehen. Mit anderen Worten, laut EuGH wäre der ÖRR genauso "unabhängig" wie er es heute auch ist, wenn man ihn über Steuergelder finanzieren würde.<br /><br />Das Problem dabei ist, der ÖRR wurde geschaffen, weil das BVerfG in der Anfangszeit der BRD bestimmt hatte, dass der Staat eine "staatlich unabhängige Rundfunkquelle" schaffen muss, damit sich der Bürger wie in Art 5 gefordert "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert [...] unterrichten" kann. Staatlich unabhängig deswegen, weil man ja kurz davor in der NS Diktatur erleben durfte, was passieren kann, wenn der Rundfunk staatlich kontrolliert wird und das sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Wie genau das System aussieht, das ließ das BVerfG dabei offen und der ÖRR ist das, was der Staat als Antwort geschaffen hat. Nur laut EuGH hat er damit zu keinem Zeitpunkt den Auftrag des BVerfG erfüllt, weil der ÖRR mit seiner aktuellen finanzieren alles möglich sein mag, nur nicht staatlich unabhängig. Faktisch ist jeder Privatfernsehsender in Deutschland damit staatlich unabhängiger als der ÖRR. Der Staat hat einen staatlich abhängigen ÖRR geschaffen und so einen darf es aber eigentlich nicht geben.<br /><br />Der ÖRR ist nur dann staatlich unabhängig, wenn er zu 100% und ganz alleine über seine Fieanzierung bestimmen kann und er auch alleine über die Verwendung der Gelder entscheidet. D.h. er legt ganz allein fest wie hoch der Beitrag ist und kassiert diesen dann direkt vom Bürger und verwendet das Geld wie auch immer er es möchte, ohne dass der Staat sich da einmischen darf oder auch nur das geringste Mitspracherecht hätte. Weil dann kann der Staat dem ÖRR auch nicht den Geldhahn zudrehen, was er aktuell sehr wohl könnte.<br /><br />Wie ließe sich eine solche Finanzierung umsetzen? IMHO nur über eine Grundverschlüsselung. Aller ÖRR wird verschlüsselt und jeder der Rundfunkbeitrag bezahlt bekommt eine Karte zum entschlüsseln. Wer jetzt sagt, dass der ÖRR somit aber ja von der Zahlungsbereitschaft der Zuschauer abhängig ist, der hat nicht ganz unrecht, aber die Forderung des BVerfG war ja auch nicht, dass der ÖRR unabhängig vom Zuseher/-hörer ist, sondern dass er unabhängig vom Staat ist! Der ÖRR soll sich nicht im Zweifel mit dem Zuschauer anlegen, dass ist nicht seine Aufgabe, sondern er soll sich im Zweifel mit dem Staat anlegen und das im Auftrag des Bürgers, indem er den Staat stellvertretend für den Bürger überwacht und den Bürger auf Missstände im Staat aufmerksam macht. Denn alle Macht geht vom Volke aus, d.h. auch der Staat arbeitet für uns und wie jeder Arbeitgeber wollen auch wir wissen, was unsere Angestellten hier so treiben.<br /><br />Was aber wenn dann ganz viele Leute einfach nicht zahlen, weil es ihnen egal ist, ob sie so eine Karte bekommen? Fehlt dann dem ÖRR nicht eine Menge Geld im Vergleich zu heute? Wahrscheinlich, aber wo ist das Problem dabei? Dann muss der ÖRR sich eben erst mal etwas einschränken. Dann gibt es halt keine Fußballbundesliga mehr, dann gibt es halt keine Boxkämpfe mehr, dann gibt es halt keine Helene Fischer Show mehr und die Tatortproduzenten können sich dann eben die Gage von Til Schweiger nicht mehr leisten. ...<br /><br /><a href="https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-dem-Rundfunkbeitrag/Ginge-es-nach-dem-EuGH-duerfte-es-den-OeRR-schon-nicht-mehr-geben/posting-32367979/show/" rel="nofollow">weiter</a> ...<br /> "Mecki"https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesverfassungsgericht-befasst-sich-mit-dem-Rundfunkbeitrag/Ginge-es-nach-dem-EuGH-duerfte-es-den-OeRR-schon-nicht-mehr-geben/posting-32367979/show/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-76247090151166661242018-04-26T23:18:33.734+02:002018-04-26T23:18:33.734+02:00ARD und ZDF wollen nicht sparen
Vertreter der Länd...<a href="https://deutsch.rt.com/inland/69028-ard-und-zdf-weigern-sich-zu-sparen/" rel="nofollow">ARD und ZDF wollen nicht sparen</a><br />Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF <b>keine Vorschläge für Einsparungen</b> vorgelegt haben. Diese sind überfällig, werden aber von den Sendern abgelehnt. Stattdessen fordert die ARD <b>höhere Rundfunkgebühren</b>. ...<br />deutsch.rt.com, 26.04.2018<br /> Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-18174104144597428882018-04-26T23:16:41.797+02:002018-04-26T23:16:41.797+02:00GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner De...<b>GEZ als Datenkrake</b> – <a href="https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-als-datenkrake-meldedaten-aller-einwohner-deutschlands-werden-am-6-mai-uebertragen-a2408809.html" rel="nofollow">Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen</a><br>Der "<b>Beitragsservice</b>" erhält am <b>6. Mai 2018</b> die <b>Meldedaten aller Einwohner Deutschlands</b>. Dieser <b>Datentransfer</b> ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die <b>Zwangsanmeldung</b>, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013. ...<br>Andreas Lilge, epochtimes.de, 24. April 2018<br> "A.L."noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-39437451703075085452018-03-07T17:46:16.732+01:002018-03-07T17:46:16.732+01:00→ siehe dazu die "Parkinsonschen Gesetze"...→ siehe dazu die "<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze" rel="nofollow">Parkinsonschen Gesetze</a>" (Wikipedia)<br /> "@ Josef Beuys : Verwaldung statt Verwaltung"noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-30218349769019759862018-03-05T21:20:34.226+01:002018-03-05T21:20:34.226+01:00Markus ist wieder frei, nachdem er die VA mit dem ...Markus ist wieder frei, nachdem er die VA mit dem Vermerk "unter Zwang" abgab! Ich wollte noch auf weitere Infos warten, aber das kann er euch in den nächsten Tagen am besten alles selbst erzählen! Bitte lasst ihm u seiner Frau etwas Zeit, die Beiden haben das alles erstmal zu verdauen, was in Absurdistan so alles abgeht!<br />Sieglinde Baumert, facebook.com, 28. Februar<br /> "S.B."https://www.facebook.com/sieglinde.baumert/posts/1831672376894336noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-9034864088959929440.post-27511929373075332062018-03-05T21:05:33.018+01:002018-03-05T21:05:33.018+01:00(eine unvollständige Auswahl)
[→] Sieglinde Baume...(eine unvollständige Auswahl)<br /><br />[→] <b>Sieglinde Baumert</b> wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin <b>inhaftiert</b> und verbrachte <b>61 Tage</b> in der JVA Chemnitz.<br /><br />[→] <b>Mandy Bock</b>, Haftbefehl (zurückgezogen)<br /><br />[→] <b>Markus Lynen</b>, seit 28.02.2018 in der JVA Ossendorf in <b>Erzwingungshaft</b>. (<a href="http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-gez-verweigerer-verhaftet-er-durfte-sich-nicht-von-seiner-schwangeren-frau-verabschieden-a2361208.html" rel="nofollow">http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koeln-gez-verweigerer-verhaftet-er-durfte-sich-nicht-von-seiner-schwangeren-frau-verabschieden-a2361208.html</a>)<br /><br />[→] <b>Tetyana Rusina</b>, Haftbefehl (zurückgezogen) <br /><br />[→] <b>Kathrin Weihrauch</b>, Haftbefehl (zurückgezogen)<br /><br /><br /><br />[→] <b>Ursula Gierke</b>, Rentnerin. Stadt Rostock hat ihre Rente gepfändet.<br /><br />[→] <b>Reinhard Dowe</b>, Rentner. Stadt Gelsenkirchen hat seine Rente gepfändet.<br /><br /> "Nicht GEZahlt?"noreply@blogger.com